Bezirksvertretung Eving

Niederschrift
über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 10.03.2010
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:00 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Helmut Adden, Bezirksbürgermeister
Carsten Giebel
Barbara Hackert
Andrea Hüsken
Heidemarie Nürnberger
Oliver Stens
Hans-Jürgen Unterkötter
Peter Wieseler
CDU
Gerd Grundmann
Anke Kopkow, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Monika Lehrke bis 17:45 Uhr (einschl. TOP 7.3)
Ingrid Mieck
B90/Die Grünen
Christian Krause
Gisela Sichelschmidt
Bürgerliste
Wolfgang Mertens
FDP
Hans Josef Tokarski
DVU
Waldemar Stanko
Ratsvertreter / in
SPD
Hendrik Berndsen
CDU
Tim Frommeyer
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Kasten Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Herr Finger Regiebetrieb „Techn. Dienste - Grün – Straße“ (TOP 3.1)
Frau Tomczak ARGE (TOP 3.2)
Herr Weirauch Jugendamt (TOP 11.1)


Nicht anwesend:
Die Linke
Turabi Karabulut
FBI
Detlef Münch
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving ,
am 10.03.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.02.2010
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Bericht über durchgeführte Tiefbaumaßnahmen im Stadtbezirk Eving im Jahre 2009 und geplante Maßnahmen unter dem Aspekt der Haushaltssperre im Jahre 2010 sowie die prekäre Situation der Schäden auf den Straßen
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00444-10)
3.2 Zwischenbericht über die bisherige Arbeit der beiden Aktionsbüros
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00439-10)
3.3 Sachstandsbericht zum Stand der geplanten Bebauung des ehemaligen „Heuner Geländes“ - Vorschlag zur TO (Bezirksbürgermeister) (Drucksache Nr.: 00538-10)
4. Anregungen und Beschwerden - Keine Vorlagen
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung Eving und die Verwendung der BV-
Mittel 2010
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - Keine Vorlagen
7. Schulen
7.1 Personelle und sachliche Mittel für die OGS Elisabeth-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00435-10)
7.2 Gemeinsame Mensa für die Theodor-Heuss Realschule und das Heisenberg-Gymnasium
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00445-10)
7.3 Sozialarbeiter für die Schulen im Stadtbezirk Eving
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00454-10)
7.4 Verschmutzung der Grundschule „Am Birkenbaum“ durch Graffitis
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00509-10)
8. Kultur, Sport und Freizeit - Keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend - Keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit - Keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Einrichtung eines Clearinghauses für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 00409-10)
11.2 Verhinderung bzw. Sperrung des Zugangs und der Durchfahrt für Pkws auf der Fußgängerbrücke in Brechten - Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00437-10)
11.3 Abgestellte Pkws an der Evingerstr. auf dem Grundstück zwischen Evingerstr. 52
und der Dortmunder Bahnlinie
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00440-10)
12. Mitteilungen
12.1 Einrichtung eines 100 km/h-Tempolimits auf der A2 in Dortmund Brechten zwischen Derne (Nord-Ost) und Mengede (Nord-West) Mitteil.(Drucksache Nr.: 16007-09-E1)
12.2 Sachstandsbericht Bebauung „Im Löken“, Dortmund-Brechten
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 00260-10-E1)
12.3 Variantenuntersuchung Nordspange zwischen Evinger Straße und Weidenstraße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 13554-08-E3)
12.4 Sachstandsbericht zu einer behindertengerechten Toilette auf dem Nordfriedhof
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 00258-10-E1)
13. Anfragen
13.1 Sachstand Bebauungsplan Ev 146 - östlich Zum Holz
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00514-10)

Der Bezirksbürgermeister Herr Adden eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Hüsken benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – setzt den Tagesordnungspunkt 3.3 (Sachstandsbericht zum Stand der geplanten Bebauung des ehemaligen „Heuner Geländes“) ab.

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimmen –, die Tagesordnung um den Punkt 11.4 (Sportanlagen des Ausbildungszentrums der Feuerwehr Dortmund; Erweiterung des Baubeschlusses – Empfehlung) zu erweitern.

Der Tagesordnungspunkt 11.1 (Einrichtung eines Clearinghauses für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge) wird, wegen des anwesenden Berichterstatters vorgezogen und unmittelbar im Anschluss an TOP 3.2 behandelt.
Mit dieser Erweiterung bzw. Änderungen wird die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.02.2010
Die Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.02.2010 wird – einstimmig bei einer Stimmenthaltung – genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Wohnungsneubau an der Straße „Im Löken“, Dortmund-Brechten

Eine Brechtener Bürgerin beklagt sich, dass ihr sowohl seitens Verwaltung wie auch des Bezirksbürgermeisters mitgeteilt wurde, dass keine Bauanträge bzw. –voranfragen zum Neubau von Wohnhäusern in der Straße Im Löken vorliegen, obwohl Anfang dieser Woche bereits ein Bauschild aufgestellt wurde.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – erklärt, dass er nach einem Gespräch mit der Beschwerdeführerin Anfang des Jahres von der Bauverwaltung die Auskunft bekommen habe, dass dort keine Bauanträge vorliegen und er diese Information guten Glaubens weiter gegeben habe.
Einzelheiten der Bebauung sind erst durch eine Stellungnahme des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes, die unter dem Tagesordnungspunkt 12.2 der heutigen Sitzung behandelt wird, bekannt geworden. Konkrete Planungen und Bauzeichnungen wurden erst in der letzten Woche vorgestellt.
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Des Weiteren beanstandet die Beschwerdeführerin, dass die geplanten dreigeschossigen Wohnhäuser, ihrer Meinung nach, nicht der ortsüblichen Bauweise entsprechen.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – weist darauf hin, dass das Grundstücke nach § 34 BauGB beurteilt wird, und dass die Bauweise, da ja offensichtlich eine Baugenehmigung vorliegt, diesen Anforderungen auch entspricht. Eine Beteiligung der Bezirksvertretung Eving ist in diese Fällen nicht vorgesehen.
Eine Diskussion über den Baustil, der je nach Geschmack von jedem anders beurteilt wird, möchte der Bezirksbürgermeister nicht führen. Er weist jedoch ausdrücklich auf den Rechtsanspruch des Bauherrn auf Erteilung einer Genehmigung hin, sofern alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt sind.

3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Bericht über durchgeführte Tiefbaumaßnahmen im Stadtbezirk Eving im Jahre 2009 und geplante Maßnahmen unter dem Aspekt der Haushaltssperre im Jahre 2010 sowie die prekäre Situation der Schäden auf den Straßen
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00444-10)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Vorschlag der SPD-Fraktion zur Tagesordnung vor:
Bericht über durchgeführte Tiefbaumaßnahmen im Stadtbezirk Eving im Jahre 2009 und geplante Maßnahmen unter dem Aspekt der Haushaltssperre im Jahre 2010 sowie die prekäre Situation der Schäden auf den Straßen. Zu diesem Tagesordnungspunkt soll eine Berichterstatterin/ein Berichterstatter aus dem Tiefbaubereich eingeladen werden.

Begründung:
Die SPD Fraktion möchte über die oben genannten Dinge Auskunft haben um bei Ihren Haushaltsberatungen im Tiefbaubereich dementsprechende Beschlüsse vorschlagen zu können und wie die Straßenschäden des Winters beseitigt werden.
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Als Berichterstatter ist Herr Finger, Regiebetrieb „Technische Dienste - Grün – Straße“, anwesend.

Herr Finger geht zunächst auf die Frage nach den durchgeführten Tiefbaumaßnahmen im Stadtbezirk Eving im Jahre 2009 ein. Neben allgemeinen Unterhaltungsmaßnahmen (Kleinreparaturen im Straßenbereich), für die im letzten Jahr 120.000 € aufgewendet wurden, wurden folgende größere Baumaßnahmen durchgeführt:
Preußische Straße 200.000 €
Nollendorfstraße 85.000 €
Schiffhorst 72.000 €

Vorbehaltlich einer gesicherten Finanzierung für 2010 geplante Maßnahmen:
Am Gulloh 45.000 €
(Brechtener Straße bis Teislerweg)
Friesenstraße 350.000 €
(Grävingholz- bis Jahnstraße)
In der Großen Heide 72.000 €
(Bayrische Straße bis Ende – Schulzentrum)
Osterfeldstraße 72.000 €
(Hessische Straße bis Oberevinger Straße)
Hänselweg 108.000 €
(Wassermannweg bis Rübezahlweg)

Bezüglich der in diesem Winter entstandenen Frostschäden führt Herr Finger aus, dass trotz der schwierigen Witterungsbedingungen bisher schon 60 bis 65 % der Schäden, teilweise zumindest provisorisch, beseitigt wurden. Insbesondere die Hauptstraßen, die bei der Schadensbeseitigung priorisiert werden, sind fast vollständig wiederhergestellt.

Nachdem Herr Finger noch einige Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving beantwortet hat und keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, dankt der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – dem Berichterstatter und beendet diesen Tagesordnungspunkt.

zu TOP 3.2
Zwischenbericht über die bisherige Arbeit der beiden Aktionsbüros
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00439-10)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Vorschlag der SPD-Fraktion zur Tagesordnung vor:
Zwischenbericht über die bisherige Arbeit der beiden Aktionsbüros. Zu diesem Tagesordnungspunkt soll eine Berichterstatterin/ein Berichterstatter eingeladen
werden, der einen Zwischenbericht über die bisherige Arbeit der beiden Aktionsbüros
gibt. Hierbei sollte auch auf die Akzeptanz der Büros bei den Bürgern eingegangen werden.

Begründung:
Seit Juli 2009 haben die Bürger die Möglichkeit, die Sprechstunden der neuen Büros für die
Aktionsräume des Stadtbezirks Eving zu nutzen. Der Zwischenbericht soll den Bezirksvertretern einen Einblick in die Arbeit der Büros geben und dabei insbesondere auf die Akzeptanz eingehen, die das wohnortnahe Beratungsangebot bei den Bürgern bereits hat.
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Als Berichterstatterin ist Frau Tomczak, anwesend, die als Bereichsleiterin der ARGE auch für die Aktionsbüros in Eving zuständig ist.
Frau Tomczak erläutert zunächst die Aufgaben und Zielsetzungen der Aktionsbüros.

Die Evinger Aktionsbüros wurden im Juli 2009 eröffnet. Das Büro am Gretelweg ist Montag von 14.00 bis 16.00 Uhr, das Büro in der Herrekestraße Mittwoch von 9.00 bis 12.00 Uhr geöffnet.
Seit Januar hat die Zahl der Vorsprachen zugenommen. Das Büro am Gretelweg wird durchschnittlich monatlich von 40 Bürgerinnen und Bürgern aufgesucht, im Nachbarschaftshaus finden 23 bis 25 Vorsprachen statt. Da die Aktionsbüros in den diversen Aktionsräumen im Stadtgebiet unterschiedlich stark frequentiert werden, ist die weitere Entwicklung abzuwarten und zu beobachten.

Nachdem Frau Tomczak Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving beantwortet hat, dankt der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – der Berichterstatterin und beendet diesen Tagesordnungspunkt.

zu TOP 3.3
Sachstandsbericht zum Stand der geplanten Bebauung des ehemaligen „Heuner Geländes“
(Drucksache Nr.: 00538-10) abgesetzt

4. Anregungen und Beschwerden – keine Vorlagen

5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Eving und die Verwendung der BV-Mittel 2010 - Beschluss (Drucksache Nr.: 00636-10)

Beschluss:
Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig –:
Die Vorlage wird verschoben und in der Sitzung am 05.05.2010 abschließend beraten.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung – keine Vorlagen






7. Schulen
zu TOP 7.1
Personelle und sachliche Mittel für die OGS Elisabeth-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00435-10)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei einer Stimmenthaltung –:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die personellen und sachlichen Mittel für das
neue OGS-Angebot der Elisabeth-Grundschule ausreichend sind.

Begründung:
Am 26.01.2010 hat die SPD-Fraktion einen Termin mit den Schulleiterinnen/Schulleitern und
den Schulpflegschaftsvorsitzenden der Evinger Schulen durchgeführt. Im Verlauf der Veranstaltung wurde von Vertretern der Schule darauf hingewiesen, dass die personellen und sachlichen Mittel für die OGS nicht ausreichend sind. Hierbei wurden u. a. der Bau einer Dreifachturnhalle sowie die Einrichtung einer durch die Hauptschule am Externberg und die Elisabeth-Grundschule gemeinsam genutzte Mensa angesprochen. Eine Überprüfung der Situation durch die Verwaltung ist aus diesen Gründen erforderlich.

zu TOP 7.2
Gemeinsame Mensa für die Theodor-Heuss Realschule und das Heisenberg-Gymnasium
gemeins. Antrag zur TO (SPD- und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen )
(Drucksache Nr.: 00445-10)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme –:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Einrichtung einer gemeinsamen Mensa für die Theodor- Heuss Realschule und das Heisenberg-Gymnasium erforderlich sind.

Begründung:
Am 26.01.2010 hat die SPD-Fraktion einen Termin mit den Schulleiterinnen/Schulleitern und
den Schulpflegschaftsvorsitzenden der Evinger Schulen durchgeführt. Im Verlauf der Veranstaltung wurde vom Leiter der Theodor-Heuss Realschule auf die Notwendigkeit einer Mensa für seine Schule hingewiesen.
Da auch für das Heisenberg-Gymnasium die Einrichtung einer Mensa ggf. erforderlich ist, wäre eine gemeinsame Nutzung sinnvoll.








zu TOP 7.3
Sozialarbeiter für die Schulen im Stadtbezirk Eving
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00454-10)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei einer Stimmenthaltung –:

Die Verwaltung wird gebeten, für die Schulen im Stadtbezirk Eving zwei zusätzliche Sozialarbeiter zur Verfügung zu stellen. Die vorhandene Stelle des Sozialarbeiters für das Heisenberg-Gymnasium und die Theodor-Heuss-Realschule darf keinesfalls, nur aufgrund der Haushaltslage, wegfallen.

Begründung:
Am 26.01.2010 hat die SPD-Fraktion einen Termin mit den Schulleiterinnen/Schulleitern und
den Schulpflegschaftsvorsitzenden der Evinger Schulen durchgeführt. In der Veranstaltung
wurde u. a. die der SPD-Fraktion bereits bekannte hohe Akzeptanz des Sozialarbeiters des
Heisenberg-Gymnasiums und der Theodor-Heuss Realschule thematisiert. Die Stelle ist derzeit allerdings nur befristet. Wunsch der Leitung beider Schulen ist die Überführung in ein
unbefristetes Angebot.
Wie einer Presseveröffentlichung am 18.02 zu entnehmen war, könnten sich der Stadtkämmerer und die Schuldezernentin, aufgrund der Haushaltslage, gezwungen sehen bereits bestehende Stellen, auch für Schulpsychologen, zu streichen.
Im Stadtbezirk Eving besteht aber auch an anderen Schulen ein dringender Bedarf für die Schulsozialarbeit. Es ist unverständlich, dass gerade den beiden Hauptschulen, mit ihren bekannten Problemen, bisher keine Sozialarbeiter zur Seite gestellt wurden.
Es ist dringend geboten hier etwas zu tun, weil nach Aussagen der Schulen und Elternschaft viele Kinder mit Störungen in die weiterführenden Schulformen kommen. Der Hinweis, dass hier zwei Aktionsräume sind, verstärkt die Forderung noch.

zu TOP 7.4
Verschmutzung der Grundschule Am Birkenbaum durch Graffitis
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00509-10)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Verschmutzung der Grundschule „Am Birkenbaum“ zu
beseitigen.

Begründung:
Die neu renovierten Teile der Grundschule wurden bereits kurz nach Fertigstellung mit
Graffiti besprüht. Eine Säuberung ist bisher nicht erfolgt.

8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Einrichtung eines Clearinghauses für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 00409-10)

Der als Berichterstatter anwesende Fachbereichsleiter des Jugendamtes – Herr Weirauch – erläutert Konzeption und Finanzierung des neu einzurichtenden Clearinghauses.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Ausführungen zur Einrichtung eines Clearinghauses zur verbesserten Unterbringung und Betreuung unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Verhinderung bzw. Sperrung des Zugangs und der Durchfahrt für Pkws auf der Fußgängerbrücke in Brechten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00437-10)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung –:

Die Verwaltung wird gebeten darauf hinzuwirken, dass der Zugang zu der Fußgängerbrücke
über die A2 an der Straße „In den Weidbüschen“ für PKW durch Sperren verhindert
wird.

Begründung:
Anwohner berichten von Fahrern, die die Fußgängerbrücke als Abkürzung mit Ihrem
PKW nutzen. Das Verkehrsschild „Gemeinsamer Fuß- und Radweg“ an der Straße „In den
Weidbüschen“ scheint nicht ausreichend zu sein. Aufgrund der Gefährdung für Fußgänger
und Radfahrer muss die Durchfahrt durch Sperren verhindert werden.

zu TOP 11.3
Abgestellte Pkws an der Evingerstr. auf dem Grundstück zwischen Evingerstr. 52
und der Dortmunder Bahnlinie
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00440-10)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die auf der o. a. Fläche abgestellten Altfahrzeuge
(Pkws), dort rechtmäßig abgestellt werden dürfen.

Begründung:
Seit einiger Zeit werden auf dem o. a. Grundstück PKW abgestellt. U. a. aufgrund des unbefestigten Untergrunds stellt sich die Frage, ob diese Nutzung zulässig ist.
zu TOP 11.4
Sportanlagen des Ausbildungszentrums der Feuerwehr Dortmund; Erweiterung des Baubeschlusses
Empfehlung (Drucksache Nr.: 16485-09-E4)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt in Ergänzung des Grundsatz- und Baubeschlusses zur Errichtung des Ausbildungszentrums an der Seilerstraße in Eving (Drucksache Nr. 06752-04 vom 15.07.2004 und Nr. 11268-08 vom 11.09.2008) die Einbeziehung der Sportflächen in die Errichtung des Ausbildungszentrums der Feuerwehr.

Im Zuge der Rohbauarbeiten des Ausbildungszentrums, Baubeginn im Januar 2009, musste die vorhandene Rasensportfläche der benachbarten Feuerwache 2 durch eine kostensparende Planungsänderung für die Hausanschlüsse der Nachrichten- und Elektrotechnik in Anspruch genommen werden. Diese für das Gesamtprojekt kostenoptimierende Planungsänderung führt die Hausanschlussleitungen für das Ausbildungszentrum entgegen der ursprünglichen Planung über eine ebene Geländefläche parallel zur o.g. Rasensportfläche, so dass eine kompliziertere und kostenintensivere Leitungsführung, die aufgrund der Geländetopografie notwendig geworden wäre, nicht erforderlich war.

Die tangierte Rasensportfläche soll, den Bedürfnissen der Feuerwehr angepasst, als Kunstrasenplatz erstellt werden. Dies lässt eine ganzjährige Nutzung der Sportfläche zu, die Voraussetzung für einen geregelten Schul- und Dienstsportbetrieb ist.
Eine Finnenbahn, die im Bereich der nördlichen Übungsfläche des Ausbildungszentrums erstellt werden soll, ermöglicht einen verletzungsärmeren Dienstsportbetrieb der Feuerwache 2 und des Ausbildungszentrums.

12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Einrichtung eines 100 km/h-Tempolimits auf der A2 in Dortmund Brechten zwischen Derne (Nord-Ost) und Mengede (Nord-West)
Mitteilung (Drucksache Nr.: 16007-09-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung der Bezirksregierung Arnsberg zur Kenntnis:

Der Landesbetrieb Straßenbau NRW hat der Bezirksregierung Arnsberg den Vorgang als zuständiger Straßenverkehrsbehörde zur Entscheidung hinsichtlich einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h auf der BAB A 2, zwischen den Anschlussstellen Dortmund- Nordost und Dortmund-Mengede für beide Richtungsfahrbahnen vorgelegt.
Nach Prüfung des Sachverhaltes ist festzustellen, dass für den 6-streifigen Ausbau der A 2 seinerzeit ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt wurde. In diesem Verfahren wurden auch die Belange des Lärmschutzes berücksichtigt und geregelt. Aufgrund des Planfeststellungsbeschlusses sind sowohl aktive (Lärmschutzwände / Wälle) als auch passive Lärmschutzmaßnahmen (z.B. Schallschutzfenster) im Bereich des betreffenden Streckenabschnittes der A 2 durchgeführt worden. Darüber hinaus gehende Maßnahmen, in Form von Geschwindigkeitsbegrenzungen aus Lärmschutzgründen, scheiden daher aus.
Nach Analyse des Unfallgeschehens für beide Richtungsfahrbahnen in dem betreffenden Streckabschnitt der BAB A 2, ist festzustellen, dass die Unfallsituation als unauffällig zu bezeichnen ist. Geschwindigkeitsbegrenzungen aus Gründen der Verkehrssicherheit sind deshalb zurzeit, in dem betreffenden Streckenabschnitt der A 2 nicht erforderlich.
Nach Abwägung aller Kriterien wird die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A 2, zwischen den Anschlussstellen Dortmund- Nordost und Dortmund-Mengede für nicht zwingend notwendig gehalten, sodass gemäß § 39 (1) von solch einer Maßnahme abgesehen werden muss.

zu TOP 12.2
Sachstandsbericht Bebauung „Im Löken“, Dortmund-Brechten
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 00260-10-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes (Az: 61/5-2-037335 u. 037336) vom 15.02.2010 zur Kenntnis:
§ Wie ist der aktuelle Planungsstand bezüglich der Grundstücke „Im Löken“?
Die Beurteilung der o.g. Grundstücke im Straßennahbereich richtet sich nach § 34 BauGB. Ein Antrag für die Erstellung von Planrecht für den rückwärtigen Teil des Antragsgrundstücks liegt nicht vor.
§ Ist hier mit einer zeitnahen Bebauung zu rechnen?
Der Bauaufsicht liegen zur Zeit Bauanträge für zwei Wohnhäuser mit Tiefgaragen unmittelbar an der Straße Im Löken vor, die noch nicht abschließend geprüft sind. Aus Sicht der Bauaufsicht ist weder aus planungs- noch aus bauordnungsrechtlicher Sicht eine besondere Problemlage zu erkennen, so dass mit Erteilung einer Genehmigung nach Rücklauf der regelmäßigen Verfahrensbeteiligungen gerechnet werden kann.
§ Wenn ja, wann und wie werden die Anlieger über die geplanten Baumaßnahmen informiert?
Da nachbarliche Belange erkennbar nicht betroffen sind, ist eine Anhörung nicht vorgesehen. In solchen Fällen werden die Anwohner entweder über die Bauschilder oder aber informell durch den Bauträger informiert. Eine präventive Informationspflicht besteht darüber hinaus nicht.
§ Welche Maßnahmen sind nötig, um für diese Grundstücke Baurecht zu erhalten?
Da die Erschließung gesichert ist und sich die Vorhaben einfügen, sind keine weiteren Maßnahmen erforderlich.
§ Wie schätzt die Verwaltung die Nachfrage nach unbebauten Grundstücken in der Straße „Im Löken“ ein?
Erkenntnisse hierzu liegen der Verwaltung nicht vor. Grundsätzlich besteht jedoch weiterhin eine Nachfrage nach Baugrundstücken auch in Brechten.
§ Wie sind bzw. wären die Auswirkungen auf die Vermarktung der Brechtener Heide ?
Da unter den beschriebenen Gesichtspunkten ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung besteht, ist diese Frage für die laufenden Verfahren bedeutungslos. Die Versagung einer Genehmigung bedürfte des Erlasses einer Veränderungssperre, für welche sich keine städtebauliche und planerische Begründung finden lässt.zu TOP 12.3
Variantenuntersuchung Nordspange zwischen Evinger Straße und Weidenstraße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 13554-08-E3)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes, Geschäftsbereich Mobilitätsplanung und Geschäftsbereich Bauleitplanung vom 15.02.2010 zur Kenntnis:

Zur Zeit können noch keine belastbaren Aussagen zu den Auswirkungen der geplanten Trasse auf die unmittelbare Umgebung gemacht werden. Die genaue Prüfung, Berechnung und Maßnahmefestlegung erfolgt im Bebauungsplanverfahren.

zu TOP 12.4
Sachstandsbericht zu einer behindertengerechten Toilette auf dem Nordfriedhof
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 00258-10-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 10.02.2010 zur Kenntnis:

Für die Errichtung der neuen Toilettenanlage musste eine Ausschreibung erfolgen. Hier konnte im November der Zuschlag erteilt werden, so dass die beauftragte Firma die technischen Unterlagen zur Bauantragsstellung erstellt und vorgelegt hat.
Der Bauantrag wurde mit Datum vom 13.12.2009 eingereicht.
Eine abschließende Baugenehmigung durch das Bauordnungsamt wird erst nach Freigabe durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst erfolgen. Der entsprechende Antrag war mit Datum vom 17.12.2009 ebenfalls bereits gestellt.
Am 25.01.2010 hat ein Ortstermin mit der beauftragten Firma stattgefunden. Es wurde festgelegt, dass im Monat Februar der Abbruch des Altgebäudes erfolgen wird. Weiterhin werden die Betonarbeiten in Form einer neuen Bodenplatte inkl. Ver- und Entsorgungsleitungen erledigt.
Vorbehaltlich einer bis dahin vorliegenden Genehmigung wird die Montage des Objektes Anfang März beginnen. Die Inbetriebnahme der neuen Toilettenanlage ist für Anfang April vorgesehen.

13. Anfragen
zu TOP 13.1
Sachstand Bebauungsplan Ev 146 - östlich Zum Holz
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00514-10)

Die CDU-Fraktion erbittet von der Verwaltung einen Bericht zum derzeitigen Sachstand des Bebauungsplanes Ev 146 - östlich Zum Holz.




Adden Hüsken Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin