Niederschrift

über die 3. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO


am 04.03.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 17:15 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD)


RM Rita Brandt (SPD)
RM Carla Neumann-Lieven (SPD) i. V. für RM Ute Pieper
RM Martin Grohmann (SPD
RM Justine Grollmann (CDU) i. V. für RM Rosemarie Liedschulte
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Claudia Middendorf (CDU)
RM Barbara Blotenberg (Bündnis 90/Die Grünen)
RM Wolfram Frebel (Bündnis 90/Die Grünen) i. V. f. RM Uta Schütte-Haermeyer
RM Nursen Konak (Die Linke)
sB Beate Herweg (FDP/Bürgerliste)

2. Beratende Mitglieder

Nick Fischer (Beschäftigtenvertreter) i. V. für Ulrich Piechota


Kathrin Giesbert (Beschäftigtenvertreterin)
Barbara Schlund (Beschäftigtenvertreterin) i. V. für Eugenie van de Straat

3. Verwaltung

StR’in Waltraud Bonekamp


StK Jörg Stüdemann
Cornelia Ferber 57/FABIDO (Betriebsleitung päd. Bereich)
Arno Lohmann 57/FABIDO (Betriebsleitung kaufm. Bereich)
Carmen Höft 57/FABIDO (Leiterin päd. Bereich)
Klaus-Peter Haarmann 57/FABIDO (Stabsstelle Qualitätsmangement)

Gabriele Lieberknecht


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 3. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO,
am 04.03.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Wirtschaftsplan 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00356-10)

2.2 Tageseinrichtungen für Kinder in der Nordstadt
- mdl. Bericht -


3. Anträge / Anfragen

3.1 Kita-Plätze in der Nordstadt
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00426-10)


4. Mitteilungen des Vorsitzenden



1. Regularien

Herr Sohn eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass zur Sitzung fristgemäß eingeladen und der Ausschuss beschlussfähig ist.


Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 GO NRW wurden nachstehend aufgeführte stellvertretende beratende Mitglieder des Betriebsausschusses FABIDO zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet:

Herr Nick Fischer
Frau Barbara Schlund


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rita Brandt benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Auf Vorschlag des Vorsitzenden kamen die Mitglieder überein, den TOP 3.1 Kita-Plätze in der Nordstadt (Drucksache Nr.: 00426-10-E1) zuständigkeitshalber an den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie zu überweisen.

Frau Bonekamp gab noch kurz einige Informationen (s. Anlage).

Mit dieser Ergänzung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.



2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.1
Wirtschaftsplan 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00356-10)

Herr Lohmann stellte den Wirtschaftsplan 2010 vor (s. Anlage).

Herr Sohn dankte für die Vorstellung.

Frau Brandt sprach ebenfalls ihren Dank aus. Der Wirtschaftsplan verdeutliche, dass die Kindpauschale und die jährliche Anpassung von 1,5 % nicht ausreichen, um Personal- und Sachkosten zu decken und gleichzeitig den gesetzlichen Auftrag in vollem Umfang sicherzustellen. Anstatt landesseitig die dringend notwendigen Verbeserungen herbeizuführen, werde das Gesetz als bildungspolitische Errungenschaft gerühmt.
Nach wie vor erweise sich das KiBiz als Gesetz, das weder im wirtschaftlichen noch im pädagogischen Bereich den Anforderungen gerecht werde.

Frau Blotenberg stimmte Frau Brand zu. KiBiz sei keine runde Sache. Die bisherige Entwicklung dürfe in der Form nicht fortgeführt werden. Seit 2005 habe es keine Veränderung in der Finanzierung gegeben. Es gebe eine Vielzahl an Aufträgen, gerade auch im Bereich der Betreuung der unter 3-Jährigen, die sicherlich mit einem Anstieg auf der Aufwandseite (z. B. Materialaufwand, Personalaufwand) verbunden wären. Wenn dann die Zahlungen in den Jahren 2013/14 zurückgehen, müsse dringendst etwas unternommen werden. Aus dem Wirtschaftsplan gehe hervor, dass in diesem Jahr ein ausgeglichenes Ergebnis erzielt werden konnte, aber bereits im nächsten Jahr sehe das anders aus.

Der Betriebsausschuss FABIDO empfahl einstimmig (bei 1 Enthaltung) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirtschaftsplan 2010 mit Anlagen.


zu TOP 2.2
Tageseinrichtungen für Kinder in der Nordstadt

Herr Sohn begrüßte Herrn Stüdemann.
Er ging kurz auf die gefassten Beschlüsse ein, nach denen die Politik davon ausgegangen sei, dass alles auf einem guten Wege ist. Da das anscheinend nicht so sei, bat er Herrn Stüdemann um entsprechende Erläuterungen unter Einbeziehung der Umsetzungsmöglichkeiten und des Zeithorizonts.

Herr Stüdemann entschuldigte sich eingangs für das Missverständnis bezüglich der Berichterstattung in der letzten Sitzung des Betriebsausschusses.
Er betonte, es gebe hinsichtlich der fachlichen Einschätzung keinerlei Differenzen. Die Tageseinrichtungen seien notwendig, in der Nordstadt notwendig. Auch dass die Eltern seit langer Zeit einen Anspruch darauf hätten, wäre völlig unbestritten. Das gelte auch für andere Fragen der Kinder- und Jugendarbeit in dieser Stadt.
Aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung unterliege die Kommune allerdings sehr starken Restriktionen, die sich sowohl auf die pflichtigen als auch auf die freiwilligen Aufgaben erstrecken. Das bedeute, es dürften nur die Dinge in Angriff genommen werden, die unabweisbar sind. Schon gar nicht dürften neue Projekte begonnen werden, es sei denn, es wäre bei der Aufsichtsbehörde ein detailliert begründeter Einzelantrag vorgelegt worden.
Zum anderen müsse das Investitionsgeschehen in Dortmund ungefähr auf die Hälfte heruntergeschraubt werden. D. h. in 2008 und 2009 gab es die Möglichkeit der Kreditaufnahme in Höhe von 72/78 Mio. €. Diese Summen wurden auch verbaut. Dazu kamen noch die Mittel des KP II.
Die Planungen für das Investitionsgeschehen wurden entsprechend fortgeschrieben, nicht wissend, dass es eine Finanz- und Wirtschaftskrise geben würde. Diese führte dazu, dass die gewünschten ungefähr 70 Mio. € Investitionskredite auf ca. 40 Mio. € reduziert werden müssen, wobei davon schon über die Hälfte durch Kanalbaumaßnahmen festgelegt sind.
In dieser Situation kam die Anforderung von 9 Mio. € für die Errichtung der fünf Tagesein-richtungen. Darauf hin habe er nachdrücklich darum gebeten, zunächst im Dezernatsbudget 7 (Fachbereich FABIDO und Jugendamt) nach evtl. noch verfügbaren Investitionsmitteln zu suchen. Der größte Teil konnte dann auch aus dem Dezernatsbudget gestellt werden, der andere Teil wurde innerhalb des Gesamthaushaltes gefunden, so dass im Grunde genommen die Finanzierung für die gewünschten Tageseinrichtungen gesichert ist. Mit der Einbringung des Entwurfs des Haushaltsplans 2010 wird die Finanzierung dem Rat bei den sog. zu übertragenden Ermächtigungen zur Beschlussfassung vorgelegt. Natürlich müssten dann andere Vorhaben zurückgestellt werden, aber der Bereich Kinder und Jugend werde als wichtiger angesehen als vielleicht das ein oder andere sonstige geplante Vorhaben.
Er gehe davon aus, dass die Kommunalaufsicht dem Verfahren so beitreten werde, da auch dort die Themen Schule, Bildung, Jugend und Kinder einen großen Stellenwert hätten, und dann mit der Umsetzung begonnen werden könne.
Hinsichtlich der weiteren Ausbaustufen müsse man sich, um wirklich zum Ziel zu kommen, über andere Herstellungsverfahren verständigen. Wenn Investitionskredite um die 40 Mio. € genehmigt würden und davon bereits 20 Mio. € für Kanalbaumaßnahmen fest veranschlagt sind, außerdem Straßen und Schulen in Angriff genommen werden sollen, dann könne man sich leicht ausrechnen, in welchem zeitlichen Rahmen die Ausbaustufen der Tagesein-richtungen über die klassischen Kommunalkredite abgearbeitet werden können. Daher appelliere er eindringlich auch an die Betriebsleitung, über alternative Verfahrensweisen nachzudenken und gemeinsam mit der Liegenschaftsverwaltung und der Kämmerei entsprechende Modelle (PPP o.a.) zu entwickeln.
Da sich die städt. Haushaltsentwicklung aufgrund weiterer Einbrüche bei den Gewerbesteuern, durch das Wirtschaftswachstumsbeschleunigungsgesetze u.a. noch einmal um 70 Mio. € verschlechtert hat, sei die Kämmerei gezwungen, zwangsläufig restriktiv bei der Frage der Deckung der notwendigen Mehrbedarfe in diesem Bereich oder auch in anderen Jugend- oder Schulbereichen vorzugehen. Dass müsse innerhalb des Ressorts bearbeitet werden. Dazu müsse geklärt werden, welcher Anteil aus dem Bereich Jugendamt und FABIDO zur Erwirtschaftung der Betriebskosten und welcher Anteil insgesamt aus der Stadtverwaltung beigesteuert werden kann, damit die Betriebskosten und vor allen Dingen die Personalkosten für die Einrichtungen bezahlt werden können.
Dieses sehr restriktive Vorgehen der Kämmerei sei keine Willkür oder kein Unverständnis, sondern dem Haushaltsrecht unter den Bedingungen einer vorläufigen Haushaltsführung und der leider negativen Haushaltsentwicklung geschuldet.
Die beiden TEK Bülowstraße und Uhlandstraße sind in der Investitionsprioritätenaufstellung enthalten und für das Jahr 2010 fest vorgesehen.
Die übrigen 3 Einrichtungen (Sunderweg, Hoeschpark, Burgholzstraße) können nach dem Ratsbeschluss am 25.03.2010 über die zu übertragenden Ermächtigungen wahrscheinlich im Sommer diesen Jahres umgesetzt werden, sofern die Kommunalaufsicht keine Einwände gegen den Ratsbeschluss erhebt.
Etwas über 1.350 Investitionsmaßnahmen wurden neu sortiert, danach noch einmal nach den acht verschiedenen Kriterien, die nach einem Erlass des Innenministeriums die Beurteilungsgrundlage für die Freigabeentscheidung der Kommunalaufsicht sind.

Herr Sohn dankte für den Bericht.
Er bat um Verständnis, dass die Politik alarmiert auf die Nachricht von einer späteren Realisierung der Tageseinrichtungen reagiert habe. Es bestand Einigkeit darüber, dass das nicht hinnehmbar sei. Auch unter Berücksichtigung der äußerst angespannten Haushaltslage dürfe nicht an der falschen Stelle gespart werden. Letztlich entstünden dadurch am Ende noch mehr Kosten bei möglicherweise noch weniger zur Verfügung stehenden Mitteln.

Frau Bonekamp gab einen kurzen Sachstandsbericht zu den fünf Tageseinrichtungen für Kinder in der Nordstadt:

- Bülowstraße
Die Fertigstellung ist für das 4. Quartal diesen Jahres vorgesehen, das Objekt wird anmietet.
- Uhlandstraße
Der Ausführungsbeschluss (Baubeschluss) ist bereits durch den Rat gefasst worden, die Planung wird weiter fortgesetzt. Die Realisierung kann aber erst mit der Bereitstellung der Mittel begonnen werden.


- Sunderweg
Hier liegt noch kein Baubeschluss vor. Die Vorlage zum Ausführungsbeschluss wurde von der städt. Immobilienwirtschaft fertiggestellt und wird nach Sicherstellung der Finanzierung dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.


- Hoeschpark
Wegen der Standortwahl hatte die BV Innenstadt-Nord interveniert, da er nicht wohnortnah gelegen ist. Es wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, einen Hol- und Bringdienst zu installieren.


- Burgholzstraße
Es stehen zwei Standortvarianten zur Disposition: einerseits das Grabeland und andererseits das Gelände Burgholzstraße (Altgebäude Anne-Frank-Gesamtschule).


Für Frau Blotenberg zeichnete sich aufgrund der Ausführungen von Herrn Stüdemann ein kleiner Hoffnungsschimmer ab.
Sie sah – wie auch der Vorsitzende – die Politik in der Verpflichtung, sich für die Belange der Nordstadt einzusetzen.
Die Schwierigkeit bei Maßnahmen im Kinder- und Jugendbereich oder auch im schulischen Bereich sei, dass sie keine unmittelbare monetäre Wirkung für die Stadt entfalten würden. Letzten Endes trügen sie aber langfristig gesehen zur Weiterentwicklung der Kommune bei (z. B. Schaffung/Erhalt von Arbeitsplätzen).

Nach Auffassung von Frau Middendorf sei das Bestehen eines Bedarfs der entscheidende Faktor, und zwar unabhängig davon, in welchem Teil der Stadt Dortmund.
Sie zeigte sich erfreut, dass von Herrn Stüdemann andere Finanzierungsmodelle angesprochen wurden. Sie erinnerte an die Diskussion im Betriebsausschuss vor 2 Jahren. Bereits zu diesem Zeitpunkt hätte sie darauf hingewiesen, dass das Vincenzheim Interesse an der Trägerschaft einer dieser Einrichtungen bekundet hätte. Von daher fände sie es gut, dass zumindest jetzt derartige Modelle in den Fokus genommen würden.

Frau Bonekamp erwiderte, in der sog. Elefantenrunde mit den freien Trägern wurde mehrfach von Seiten der Verwaltung nachgefragt, ob ein Interesse an der Übernahme der Trägerschaft bestehe. Es hätte sich kein freier Träger gemeldet. Sie selbst habe ein großes Interesse an einer Trägervielfalt in dieser Stadt. Wenn ein freier Träger bereit sei, eine Kindertageseinrichtung zu den vom Land vorgeschriebenen Konditionen zu übernehmen, würde dem sicherlich niemand widersprechen.

Herr Sohn wies darauf hin, dass auch er – wie Frau Middendorf – Interessensbekundungen seitens des Vincenzheimes an der Übernahme einer Einrichtung bekommen hätte. Natürlich könne das unter anderen Voraussetzungen gewesen sein. Das könne er nicht beurteilen. Er habe das Jugendamt darüber unterrichtet. Wenn die Gespräche mit den freien Trägern zu anderen Ergebnissen geführt hätten, müsse er das erst einmal so hinnehmen.

Herr Stüdemann unterstrich noch einmal, wenn ein weiterer Ausbau und eine bedarfsgerechte Versorgung an Plätzen in Tageseinrichtungen für Kinder erfolgen solle, dann werde das nur in Verantwortungsverteilungen und Partnerschaften gehen, nicht aber über Kommunalkredite. Daher habe er bereits mehrfach darum gebeten, zu überlegen, mit welchen Finanzierungs-alternativen man zum Ziel kommen könne. Dabei mache es substanziell einen Unterschied, ob ein Investorenmodell (Renditeerwartung) oder ein Betreibermodell gewählt wird.

Frau Ferber wies darauf hin, dass die Entscheidung über die Trägerschaft einer Einrichtung allein dem Jugendamt obliegt. Der Betriebsausschuss sei erst berührt, wenn FABIDO der Träger sei.

Frau Middendorf brachte zum Ausdruck, dass sie zumindest erwartet hätte, dass man sich mit dem Jugendamt in Verbindung gesetzt hätte, um der Sache nachzugehen.

Frau Konak sprach sich gegen ein PPP-Modell o. ä. aus, da dann nicht die pädagogischen Belange im Vordergrund stünden, sondern die wirtschaftlichen.

Frau Bonekamp führte aus, momentan erfolge die Prüfung, ob es andere Finanzierungsmodelle oder Investoren gebe, die eine Einrichtung kostengünstiger erstellen können als die Stadt Dortmund. Wenn es eine andere Form der Finanzierung gebe, werde diese auch genutzt, da noch sehr viele Betreuungsplätze geschaffen werden müssen. Allerdings müsse man auch bedenken, dass bei einem Mietmodell der Mietpreis erheblich höher ist und den städt. Haushalt über lange Zeit belaste.

Auf die Frage von Frau Herweg teilte Herr Stüdemann mit, die Überlegungen hinsichtlich der Weiterführung/Rückführung der Eigenbetriebe hätte sich auf alle Eigenbetriebe insgesamt erstreckt. Bei FABIDO sei es klar, dass es wahrscheinlich bei einem Eigenbetrieb bleiben werde, weil es sich um einen in sich sehr klar abgegrenzten Geschäftsbereich handele.

Er betonte, über alternative Finanzierungsmodelle müsse deshalb nachgedacht werden, damit überhaupt Finanzierungen möglich sind, wenn der Kommune durch haushaltsrechtliche Vorgaben die Hände gebunden sind, und nicht, um günstigere Finanzierungen abbilden zu können. Das wäre kaum möglich, da die Konditionen für Kommunalkredite ungleich günstiger sind als die für andere Kredite für Investitionsfinanzierung.
Er favorisiere weniger Investorenmodelle (Renditeerwartung) als vielmehr Betreiberinvestitionen.

Abschließend dankte Herr Sohn noch einmal für die Ausführungen.



3. Anträge / Anfragen


zu TOP 3.1
Kita-Plätze in der Nordstadt
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00426-10)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00426-10-E1)

Der TOP 3.1 wurde zuständigkeitshalber an den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie überwiesen (s. auch TOP 1.3)



zu TOP 4.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn verwies auf die vor der Sitzung verteilte Broschüre des Gesundheitsamtes „Dortmunder Kinder. Besser essen. Mehr bewegen.“








Herr Sohn beendete die Sitzung um 17.15 Uhr.




Sohn Brandt Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin

Anlagen:

Zu TOP 1.3
(Siehe angehängte Datei: BA_FABIDO_040310_FDP.pdf)


Zu TOP 2.1


(Siehe angehängte Datei: Ausschuss 04-03-10.pdf)