Niederschrift
über die 2. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde
am 25.11.2004
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:00 - 18:20 Uhr
Anwesend waren 18 Mitglieder:
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
SPD |
Harald Hudy, Bezirksvorsteher |
Zita Ottmüller, stv. Bezirksvorsteher |
Stefan Keller |
Simone Bliss |
Irene Hefter |
Gerhard Hendler |
Eckhard Knaebe |
Rolf Meyer |
Monika Vogel |
CDU |
Horst Brückelentschuldigt |
Heinz-Peter Krause |
Annegret Meyer |
Günter Scheller |
Peter Spineux |
B90/Die Grünen |
Thomas Althoff |
Ursula Hawighorst-Rüßler |
PDS |
Dr. Hermann Johann Müller |
FDP |
Heinz-Jürgen Schäfer |
DVU |
Herbert Steiner |
b) Mitglieder des Rates |
Rita Brandt (SPD)entschuldigt |
Dirk Goosmann (SPD) |
Heinz Ollech (SPD)entschuldigt |
Christiane Krause (CDU)entschuldigt |
Mario Michael Krüger (B 90/Die Grünen)entschuldigt |
c) Seniorenbeirat |
Elisabeth Naberentschuldigt |
Horst Schenk |
d) Verwaltung |
Herr FührerBezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde |
Herr GökenBezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde |
Frau SundermannBezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 25.11.2004, Beginn 17:00 Uhr, Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 15.10.2004
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
- nicht besetzt -
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Vorlagen der Verwaltung
5.1.1 Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zu zwischen dem Land NRW und der Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur (IDS) verabredeten und finanziell gesicherten Maßnahmen der IDS an Industriedenkmalen im Stadtgebiet Dortmund ohne finanzielle Beteiligung der Stadt Dortmund
hier: Dach- und Fachsanierung der Kompressorenhalle auf dem Areal der ehemaligen Kokerei Hansa in Dortmund - Huckarde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07403-04)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Mitteilungen der Geschäftsführung
6.1.1 Berichterstattung gem. § 30 der Gemeindeordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00338-04)
- Tischvorlage -
7. Schulen
7.1 Mitteilungen der Verwaltung
7.1.1 Raumprogramm für die Ganztagsbetreuung an der Hansa-Grundschule
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 06514-04BA)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Mitteilungen der Verwaltung
8.1.1 Veranstaltung einer SIKU-Börse am 13.03.2005 im Freizeithaus Revierpark Wischlingen
Schreiben des Amtes für öffentliche Ordnung (32)
(Drucksache Nr.: 00240-04)
9. Kinder und Jugend
9.1 Vorlagen der Verwaltung
9.1.1 Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Errichtung des Kinderspielplatzes Hermelskamp/Im Dorloh
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05652-04)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Anträge der Fraktionen
10.1.1 Jugendpolitische Offensive der CDU im Stadtbezirk
Einrichtung eines Dialogkreises von Lokalpolitik und Schülervertretern
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00328-04)
10.1.2 Verwendung Haushaltsmittel BV Huckarde
Beschluss zur Neuverteilung der Mittel der Maßnahme "Radwegenetz", Vermögenshaushalt Tiefbau
hier: Kinderspielplatz Siepmannstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07078-04 E/1)
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Vorlagen der Verwaltung
11.1.1 Erlass einer Satzung über die Aufhebung der im Stadtgebiet Dortmund bestehenden Satzungen über die Erforderlichkeit einer Teilungsgenehmigung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07372-04)
11.1.2 Novelle des Baugesetzbuches 2004
Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau-EAGBau)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07465-04)
11.1.3 Widmung von Straßen in DO-Kirchlinde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00031-04)
11.1.4 63/2-1-31377
Errichtung von Mehrfamilienwohnhäusern auf dem Grundstück Varziner Straße 34b-34m, Gemarkung Huckarde, Flur 3, Flurstücke 1138 und 1141
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00119-04)
11.1.5 63/2-2-31503
Errichtung eines Vereinsheimes, Gemarkung Kirchlinde, Flur 4, Flurstücke 928, 1658, Littgenloh 39
- Vorhaben gemäß § 30 i. V. mit § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00174-04)
11.1.6 Gentechnik auf kommunalen Flächen
Empfehlung: Haupt- und Finanzausschuss aus der öffentlich Sitzung vom 08.07.2004
(Drucksache Nr.: 06602-04-GM)
11.2 Anträge der Fraktionen
11.2.1 Beleuchtung des Fußweges zwischen Thoniesstraße und Ermbrachtstraße
hier: Schulwegsicherung Hangeneyschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06130-04 E/1)
11.2.2 Radweg in Deusen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00357-04)
11.2.3 Erneuerung des Zaunes am Stadtteilfriedhof Huckarde, Bereich Theoderichstraße oder Einrichtung eines Fußweges
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00329-04)
11.3 Mitteilungen der Verwaltung
11.3.1 Parkraumbewirtschaftung im Ortskern Huckardes
hier: 49. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 01.07.2004 TOP 11.2.1
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 06922-04 E/1)
11.3.2 Querungshilfe für Radfahrer und Fußgänger im Einmündungsbereich Emscherallee / Buschstraße
hier: 47. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 29.04.2004 TOP 11.2.7
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 06098-04 E/1)
11.3.3 Information der Bezirksvertretung
Bogenschießverein Arminusstr.-Oskarweg - Fällung des Pappelbestandes aus Gründen der Verkehrssicherheit
- Schreiben des Tiefbauamtes
- Baumfällantrag
Schreiben des Regiebetriebes "Pflege öffentlicher Raum" (66)
(Drucksache Nr.: 00198-04)
11.3.4 Vier Baumfällanträge
- DO-Kirchlinde, Kindergarten Siepmannstraße
- DO-Huckarde, Am Rahmer Wald 11/5
- DO-Huckarde, Parkplatz zum Sportplatz, Arthur-Beringer-Straße
- DO-Huckarde, Baumscheibe Buschstr. 9
Schreiben des Regiebetriebes "Pflege öffentlicher Raum" (66)
(Drucksache Nr.: 00199-04)
11.3.5 Absenkung der Randsteine an der Fußgängerampel Rahmer Straße in Höhe der Haus-Nr. 304
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 06129-04 E/1)
11.3.6 Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk
Schreiben des Bauordnungsamtes (63)
(Drucksache Nr.: 00306-04)
12. Anfragen
12.1 Stadtbahn nach Kirchlinde
hier: Sachstandsbericht über Planung und Finanzierung
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05771-04 E/1)
12.2 Sachstandsbericht über evtl. erforderliche Rückzahlung an das Land NRW wegen Errichtung von 11 Parkplätzen auf dem Marktplatz in Huckarde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00335-04)
12.3 Bekämpfung des "Rechtsextremismus"
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 00326-04)
13. Mitteilungen des Bezirksvorstehers
13.1 Mündliche Beantwortung der Anfrage der DVU zu TOP 12.3 durch den Bezirksvorsteher
Der Bezirksvorsteher Herr Hudy eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Bliss benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde um die TOP
3.1 Kurzüberblick über die Änderungen, die sich aus der Hartz IV-Gesetzgebung ergeben
8.1.2 Katzenausstellung vom 11.12. bis 12.12.2004 im Freizeithaus Revierpark Wischlingen
11.1.7 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung von Osterfeuern in der Stadt Dortmund
11.3.7 Ein Baumfällantrag
- Dortmund-Huckarde, Burgheisterkamp/Zuwegung Richtung Kleingartenverein/Plus
12.4 Hartz IV-Auswirkungen auf Kinder im Stadtbezirk Huckarde
13.2 Termin für die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde: 27.01.2005
erweitert.
Die Tagesordnung wurde mit diesen Erweiterungen gebilligt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 15.10.2004
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17:05 Uhr die Einwohnerfragestunde.
Frau Heidrun Rennert, Vorsitzende des Gewerbevereins Huckarde, stellte sich der neugewählten Bezirksvertretung vor und hoffte auf eine gute Zusammenarbeit. Sie verwies auf die Anfrage der CDU-Fraktion unter TOP 12.2, die mit dem Anliegen des Gewerbevereins übereinstimme. In diesem Zusammenhang erinnerte sie an die Unterschriftenaktion des Gewerbevereins zur Unterstützung der Forderung nach Parkplätzen auf dem Marktplatz.
Die Einwohnerfragestunde wurde um 17:08 Uhr beendet.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Kurzüberblick über die Änderungen, die sich aus der Hartz IV-Gesetzgebung ergeben
Mündliche Berichterstattung: Herr Grosse - Sozialhilfedienst Huckarde
Der Bezirksvorsteher begrüßte Frau Palubitzki, Sozialhilfedienst Huckarde, und Herrn Grosse, Leiter des Sozialhilfedienstes Huckarde.
Herr Grosse gab einen Überblick über die derzeit noch gültigen Regelungen im Bereich Sozialhilfe und Arbeitslosengeld bzw. –hilfe, stellte die Änderungen dar, die sich aus der Hartz IV-Gesetzgebung ergeben und beantwortete die Rückfragen der Bezirksvertreterinnen und -vertreter.
Die von Herrn Grosse präsentierten Ausarbeitungen sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Der Bezirksvorsteher bedankte sich bei Herrn Grosse für seine ausführliche Berichterstattung.
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 5.1.1
Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zu zwischen dem Land NRW und der Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur (IDS) verabredeten und finanziell gesicherten Maßnahmen der IDS an Industriedenkmalen im Stadtgebiet Dortmund ohne finanzielle Beteiligung der Stadt Dortmund
hier: Dach- und Fachsanierung der Kompressorenhalle auf dem Areal der ehemaligen Kokerei Hansa in Dortmund - Huckarde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07403-04)
Herr Hendler (SPD-Fraktion) äußerte seine Zufriedenheit über die Bezuschussung der Sanierungsmaßnahmen durch das Land, die der Stellung und den steigenden Besucherzahlen des Industriedenkmales Rechnung trage. Mit der ausgebauten Kompressorenhalle verfüge der Stadtbezirk Huckarde künftig über einen weiteren attraktiven Veranstaltungsort.
Herr Krause (CDU-Fraktion) sprach sich für seine Fraktion erneut gegen den Erhalt der Kokerei Hansa als Industriedenkmal aus und wandte sich dementsprechend gegen einen Einsatz von Zuwendungen des Landes für Sanierungsmaßnahmen. Wenn die Kompressorenhalle als Veranstaltungsort ausgebaut werde, sehe er die Gefahr einer Konkurrenzsituation zur Alten Schmiede.
Herr Hendler sah hier keine Gefahr, da die Veranstaltungen in der Kokerei Hansa bzw. in der Alten Schmiede unterschiedliche Ausrichtungen und lokale Bedeutungen hätten. Auch gebe es gute Kontakte zwischen der Stiftung und der Geschäftsführung der IHV, so dass eine gegenseitige Abstimmung unproblematisch sei.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) bestätigte dies. Da die Alte Schmiede vornehmlich von den Vereinen genutzt werde, sei ein alternativer Veranstaltungsort, der eine breitere Öffentlichkeit anspreche, zu begrüßen.
Angesichts der Tatsache, dass 1,27 Mill. € in den Stadtbezirk flössen, äußerte der Bezirksvorsteher seine Verwunderung über die kontroverse Diskussion. Er bedankte sich ausdrücklich bei der Landesregierung für die finanzielle Unterstützung, deren Voraussetzung die Einmaligkeit der Kompressorenhalle und der dort befindlichen Maschinen sei.
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Mitteilungen der Geschäftsführung
zu TOP 6.1.1
Berichterstattung gem. § 30 der Gemeindeordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00338-04)
Auf Nachfrage von Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) stellte der Bezirksverwaltungsstellenleiter klar, dass der Sachstandsbericht den Zeitraum bis zum 30.06.2004 umfasse.
7. Schulen
7.1 Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 7.1.1
Raumprogramm für die Ganztagsbetreuung an der Hansa-Grundschule
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 06514-04BA)
Herr Althoff (Bündnis 90/Die Grünen) hielt die Beantwortung der 1. Frage nicht für hinreichend, da nicht beantwortet werde, warum die Ganztagsbetreuung im Mehrzweckraum untergebracht sei. Angesichts der Notwendigkeit zweier Container für Schulklassen der Hansa-Grundschule sei auch kurzfristig nicht mit einer Verbesserung der Raumsituation zu rechnen. Seine Partei werde die Zustände weiter beobachten.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 8.1.1
Veranstaltung einer SIKU-Börse am 13.03.2005 im Freizeithaus Revierpark Wischlingen
Schreiben des Amtes für öffentliche Ordnung (32)
(Drucksache Nr.: 00240-04)
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 8.1.2
Katzenausstellung vom 11.12. bis 12.12.2004 im Freizeithaus Revierpark Wischlingen
Schreiben des Amtes für öffentliche Ordnung (32)
(Drucksache Nr.: 00490-04)
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
9. Kinder und Jugend
9.1 Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 9.1.1
Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Errichtung des Kinderspielplatzes Hermelskamp/Im Dorloh
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05652-04)
Der Bezirksvorsteher erinnerte an die Elterninitiative zur Errichtung des Kinderspielplatzes.
Herr Keller (SPD-Fraktion) äußerte seine Zufriedenheit darüber, dass die Mittel für diese Maßnahme nun frei gegeben seien. Angesichts des fortgeschrittenen Jahres sei mit einer Realisierung in 2004 nicht mehr zu rechnen. Vor dem Hintergrund des Haushaltssicherungskonzeptes müsse daher sichergestellt werden, dass die Haushaltsmittel auch im nächsten Jahr zur Verfügung stünden. Deshalb beantrage er, den Beschlussvorschlag um den unten stehenden Zusatz zu erweitern.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Kinder- und Jugendausschuss einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen, mit dem Zusatz, die Verwaltung möge sicherstellen, dass die vorhandenen Mittel ins nächste Haushaltsjahr übertragen werden.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Anträge der Fraktionen
zu TOP 10.1.1
Jugendpolitische Offensive der CDU im Stadtbezirk
Einrichtung eines Dialogkreises von Lokalpolitik und Schülervertretern
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00328-04)
Nach einer konstruktiven Diskussion über die Ausgestaltung eines Dialogkreises von Politikern, Schülervertretern und Verwaltung einigte sich die Bezirksvertretung auf einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD.
Beschluss:
Der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde mehrheitlich bei 1 Gegenstimme, Herr Steiner (DVU), beschlossen.
zu TOP 10.1.2
Verwendung Haushaltsmittel BV Huckarde
Beschluss zur Neuverteilung der Mittel der Maßnahme "Radwegenetz", Vermögenshaushalt Tiefbau
hier: Kinderspielplatz Siepmannstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07078-04-E1)
Nach einer ausführlichen Diskussion über den Sinn einer Beprobung an der fraglichen Stelle einigte sich die Bezirksvertretung darauf, die Verwaltung aufzufordern, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass von den Betonhügeln keine Gefahren durch kontaminiertes Material ausgehen. Der entsprechende Antrag hierzu wurde daher in einer von der SPD-Fraktion geänderten Fassung zur Abstimmung gestellt.
Beschluss:
Der Antrag wurde in der geänderten Form mehrheitlich bei 1 Gegenstimme, Herr Steiner (DVU), beschlossen.
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 11.1.1
Erlass einer Satzung über die Aufhebung der im Stadtgebiet Dortmund bestehenden Satzungen über die Erforderlichkeit einer Teilungsgenehmigung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07372-04)
Die Vorlage wurde einstimmig bei 1 Enthaltung, Herr Steiner (DVU), beschlossen.
zu TOP 11.1.2
Novelle des Baugesetzbuches 2004
Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau-EAGBau)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07465-04)
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.1.3
Widmung von Straßen in DO-Kirchlinde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00031-04)
Beschluss
Gemäß § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasste die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde einstimmig folgenden Beschluss:
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, werden folgende Straßen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet (Gemarkung Kirchlinde, Flur 1):
1. Kirchlinder Feld
2. Ortfeld
3. Sperkelweg
4. Verbindungswege 1-3
Die Straßen zu Nr. 1 bis 3 unterliegen in ihrem Gemeingebrauch keiner Beschränkung. Die Verbindungswege zu Nr. 4 unterliegen der Beschränkung des Gemeingebrauchs "nur für den Fußgänger- und Radfahrverkehr".
zu TOP 11.1.4
63/2-1-31377
Errichtung von Mehrfamilienwohnhäusern auf dem Grundstück Varziner Straße 34b-34m, Gemarkung Huckarde, Flur 3, Flurstücke 1138 und 1141
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00119-04)
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) signalisierte, dass ihre Partei dieses Bauprojekt ablehne und erinnerte an die bereits geführten Diskussionen über diese Maßnahme. Ihres Erachtens werde an dieser Stelle der vorhandene Grünzug unterbrochen und eine zu große Fläche versiegelt. Darüber hinaus sei die Zahl der Stellplätze nicht ausreichend.
Insbesondere sei jedoch die Aussage kritisch zu bewerten, dass geschützter Baumbestand durch die Baumaßnahme nicht unmittelbar betroffen sei. Bereits im Vorfeld dieser Maßnahme sei eine ganze Reihe von Pappeln gefällt worden. In der Bauleitplanung sei daher folgendes festgelegt: „Es wird der Ersatz der 42 dort gefällten Bäume nach Maßgabe der Baumschutzsatzung der Stadt Dortmund durch eine Ausgleichszahlung an das Umweltamt oder die Stadt Dortmund geregelt. Für die eingriffsrelevanten Teile des Plangebietes, die im bisherigen Bebauungsplan als öffentliche Grünfläche festgesetzt waren, wurde als Ersatz für die Beseitigung der 24 Pappeln eine Festsetzung innerhalb des Bebauungsplanes getroffen, die die Pflanzung von 24 standortgerechten heimischen Laubbäumen vorsieht.“
Da dies dem Bauordnungsamt ihres Erachtens nicht bekannt sei, bat sie um Protokollierung und Weiterleitung des Zitates.
Herr Keller (SPD-Fraktion) begrüßte die Baumaßnahme. Eine Wohnbebauung an dieser Stelle sei wegen der Nähe zum Ortskern und der vorhandenen Infrastruktur ideal. Darüber hinaus sei die Schaffung zusätzlichen Wohnraumes zur Stärkung der Kaufkraft im Ortszentrum dringend geboten.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Entscheidung der Verwaltung, die Bauge-nehmigung unter Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Hu 109 (Überschreitung der Baugrenzen) zu erteilen zur Kenntnis und stimmt ihr mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen, Herr Althoff und Frau Hawighorst-Rüßler(Bündnis 90/Die Grünen), und 1 Enthaltung, Herr Steiner (DVU), zu.
zu TOP 11.1.5
63/2-2-31503
Errichtung eines Vereinsheimes, Gemarkung Kirchlinde, Flur 4, Flurstücke 928, 1658, Littgenloh 39
- Vorhaben gemäß § 30 i. V. mit § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00174-04)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Zulassung des Vorhabens.
zu TOP 11.1.6
Gentechnik auf kommunalen Flächen
Empfehlung: Haupt- und Finanzausschuss aus der öffentlich Sitzung vom 08.07.2004
(Drucksache Nr.: 06602-04-GM)
Herr Krause (CDU-Fraktion) fragte nach, ob der von der Immobilienwirtschaft angekündigte Bericht schon vorliege.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.1.7
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung von Osterfeuern in der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07395-04)
Auf Antrag von Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) wurde die Behandlung des TOP zurückgestellt, da die Vorlage nicht fristgerecht eingegangen und eine inhaltliche Würdigung nicht möglich gewesen sei.
Die Vorlage wurde auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am
27. Januar 2005 vertagt.
11.2 Anträge der Fraktionen
zu TOP 11.2.1
Beleuchtung des Fußweges zwischen Thoniesstraße und Ermbrachtstraße
hier: Schulwegsicherung Hangeneyschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06130-04 E/1)
Der Antrag wurde zurückgezogen.
zu TOP 11.2.2
Radweg in Deusen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00357-04)
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.2.3
Erneuerung des Zaunes am Stadtteilfriedhof Huckarde, Bereich Theoderichstraße oder Einrichtung eines Fußweges
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00329-04)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde favorisierte die Lösung, an den fraglichen Stellen befestigte Wege anzulegen.
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
11.3 Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 11.3.1
Parkraumbewirtschaftung im Ortskern Huckardes
hier: 49. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 01.07.2004 TOP 11.2.1
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 06922-04-E1)
Der Bezirksvorsteher war insgesamt mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Regelung einverstanden, auch in der Bezirksvertretung erhob sich hiergegen kein Widerspruch. Er stellte darüber hinaus fest, dass es erneut häufiger zu Parkverstößen, insbesondere auf dem Marktplatz komme und forderte schärfere Kontrollen seitens der Verwaltung.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.3.2
Querungshilfe für Radfahrer und Fußgänger im Einmündungsbereich Emscherallee / Buschstraße
hier: 47. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 29.04.2004 TOP 11.2.7
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 06098-04-E1)
Herr Krause (CDU-Fraktion) wünschte vor Installation der Lichtsignalanlage einen vorbereitenden Ortstermin.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.3.3
Information der Bezirksvertretung
Bogenschießverein Arminusstr.-Oskarweg - Fällung des Pappelbestandes aus Gründen der Verkehrssicherheit
- Schreiben des Tiefbauamtes
- Baumfällantrag
Schreiben des Regiebetriebes "Pflege öffentlicher Raum" (66)
(Drucksache Nr.: 00198-04)
Herr Althoff (Bündnis 90/Die Grünen) erbat eine Information darüber, ob Ersatzpflanzungen vorgesehen seien.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.3.4
Vier Baumfällanträge
- DO-Kirchlinde, Kindergarten Siepmannstraße
- DO-Huckarde, Am Rahmer Wald 11/5
- DO-Huckarde, Parkplatz zum Sportplatz, Arthur-Beringer-Straße
- DO-Huckarde, Baumscheibe Buschstr. 9
Schreiben des Regiebetriebes "Pflege öffentlicher Raum" (66)
(Drucksache Nr.: 00199-04)
Die Baumfällanträge wurden zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.3.5
Absenkung der Randsteine an der Fußgängerampel Rahmer Straße in Höhe der Haus-Nr. 304
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 06129-04-E1)
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.3.6
Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk
Schreiben des Bauordnungsamtes (63)
(Drucksache Nr.: 00306-04)
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.3.7
Ein Baumfällantrag
- DO-Huckarde, Burgheisterkamp/Zuwegung Richtung Kleingartenverein/Plus
Schreiben des Pflegebetriebes öffentlicher Raum (66)
(Drucksache Nr.: 00523-04)
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
12. Anfragen
zu TOP 12.1
Stadtbahn nach Kirchlinde
hier: Sachstandsbericht über Planung und Finanzierung
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05771-04-E1)
Die Anfrage wurde weitergeleitet.
zu TOP 12.2
Sachstandsbericht über evtl. erforderliche Rückzahlung an das Land NRW wegen Errichtung von 11 Parkplätzen auf dem Marktplatz in Huckarde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00335-04)
Die Anfrage wurde weitergeleitet.
zu TOP 12.3
Bekämpfung des "Rechtsextremismus"
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 00326-04)
S. TOP 13.1.
zu TOP 12.4
Hartz IV - Auswirkungen auf Kinder im Stadtbezirk Huckarde
Anfrage zur TO (PDS)
(Drucksache Nr.: 00522-04)
Die Anfrage wurde weitergeleitet.
13. Mitteilungen des Bezirksvorstehers
zu TOP 13.1
Mündliche Beantwortung der Anfrage der DVU zu TOP 12.3 durch den Bezirksvorsteher
Der Bezirksvorsteher beantwortete mündlich die Anfrage der DVU und bat darum, die schriftliche Ausfertigung der Antwort als Anlage zum Protokoll zu nehmen.
zu TOP 13.2
Termin für die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde: 27.01.2005
Der Bezirksvorsteher informierte über den Termin für die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 27.01.2005.
Hudy Bliss Führer
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer