N i e d e r s c h r i f t

über die 44. Sitzung des Schulausschusses


am 07.07.2004
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 18:00 Uhr


Anwesend sind:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Hermann Diekneite (SPD)
Rm Walter Knieling (CDU)
Rm Ute Bitter (CDU)
Rm Peter Werner Borris (SPD)
sB Hans-Joachim Braune (SPD)
Rm Thomas Carl (CDU)
Rm Brunhilde Euchler (CDU)
Rm Lucia Garcia-Martin (SPD)
Rm Jens Gierok (CDU)
Rm Konrad Weber (CDU) i.V. für Rm Gerda Horitzky (CDU)
Rm Peter Kozlowski (SPD)
Rm Dr. Jürgen Kuhlmann (B’90/Die Grünen)
Rm Siegfried Leniger (CDU) bis 16.50 Uhr
Rm Heinz Neumann (CDU) ab 17.05 Uhr i.V. für Rm S. Leniger (CDU)
sB Dr. Annette Littmann (FDP)
Rm Karla Michenbach (CDU) i.V. für Rm Claudia Middendorf (CDU)
Rm Wilfriede Müller-Jobst (SPD)
Rm Ulrike Nolte (SPD)
Rm Wolfram Frebel (B’90/Die Grünen) i.V. für Rm Ingrid Reuter (B’90/Die Grünen)
Rm Gabriele Schnittker (SPD)
Rm Gertrud Zupfer (SPD) i.V. für Rm Richard Utech (SPD)
2. Beratende Mitglieder:
sE Barbara Heinz (Ausländerbeirat)
Monika Landgraf (Stadtelternschaft)
Helga Rudack (Stadtelternschaft)
Rm Waldemar Stanko (DVU)
3. Verwaltung
Ralf Appel
Winfried Bartel
Daniel Binder
Heinrich Bornkessel
Ralf Dallmann
Cornelia Ferber
Klaus Flesch
Manfred Hagedorn
Ulrich Koch
Alfred Leist
Winfried Liebig
Wilfried Paschvoss
Johannes Roeren
Norbert Sack
Dieter Schwertfeger
Renate Tölle
4. Schulaufsicht
Helmut Röller
5. Gäste
Dr. Detlef Garbe (Dr. Garbe Consult)
Heinz Mai (Sprecher der Berufskollegs)
Wolfgang Pähler (Sprecher der Grundschulen)
Dieter Röhrich (Sprecher der Weiterbildungskollegs)
Lothar Ständeke (Leiter des Goethe-Gymnasiums)


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 44. Sitzung des Schulausschusses,
am 07.07.2004, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 42. Sitzung des Schulausschusses am 05.05.2004

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 43. Sitzung des Schulausschusses am 02.06.2004




2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Investitionsprogramm Schule
Schriftlicher Bericht
(Drucksache Nr.: 06956-04)

2.2 Schulkomplex Do-Husen, Eichwaldstr. 270
hier: Erweiterungsbau der Hauptschule-Husen sowie Ganztagsbetreuung Roncalli-Grundschule und Eichwald-Grundschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05348-03)

2.3 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Hauptschule-Wickede und Massivpavillon der Josef-Grundschule am Standort Dollersweg 18/14 in Do-Wickede
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05923-04)

2.4 Helene-Lange-Gymnasium
Stellungnahme der Verwaltung nach § 14 I GeschO
(Drucksache Nr.: 06557-04St)

2.5 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund - Nordstadt
Projekt 1.3.2 Ökologische Modernisierung
Hier: "Teilprojekt Klima- / Umweltpfad und pädagogisches Konzept"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06713-04)

2.6 Mobilfunkanlagen
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 06559-04BA)

2.7 Schulorganisatorische Maßnahmen im Stadtbezirk Dortmund-Huckarde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06522-04)

2.8 Entwicklung von Medienkompetenz an Dortmunder Schulen
- Zwischenbericht zur Umsetzung des Medienentwicklungsplans
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05945-04)
Anlage 1 "Vereinbarungen zu Medienkompetenzstandards für die Dortmunder Realschulen"
Anlage 2 "Entwurf für ein Medienkonzept"
Anlage 3 "Projektbericht "d3SX" Dortmunder Systemhaus"

2.9 Erfahrungsbericht zur Umsetzung der Offenen Ganztagsschule in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06846-04)
Bericht wird nachgereicht

2.10 Unterricht in Pavillons
Stellungnahme der Verwaltung nach § 14 I GeschO
(Drucksache Nr.: 06231-04St)

2.11 Umsetzung des Projektes "Lernland" an der Vincke-Grundschule
Antrag der CDU-Fraktion vom 05.05.2004 (DSNr. 06233-04-ATC)
Schriftlicher Bericht
(Drucksache Nr.: 06233-04-ATCE)

2.12 Erfolgreiche Bekämpfung von Graffitischmierereien in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06757-04)


3. Anträge / Anfragen

3.1 Gutenberg-Grundschule
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06555-04-ATC)
(wurde in der SchulA-Sitzung am 02.06.2004 eingebracht und vertagt)

3.2 Familien-Projekt Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06828-04)

3.3 Mittagsverpflegung in der offenen Ganztagsschule
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 06826-04)
- Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06826-04-ATB)

3.4 Fachrichtung Augenoptik im Robert-Bosch-Berufskolleg
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion) bzw. Bitte um Stellungnahme
(Drucksache Nr.: 06832-04)

3.5 offene Ganztagsgrundschule
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06976-04)

3.6 Sanierungskonzept Nordstadt Grundschulen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06974-04)

3.7 Ganztagsschule
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06973-04)



Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Rm Hermann Diekneite (SPD-Fraktion) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist.




1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Carl (CDU-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Fraktion B’90/Die Grünen zieht ihren Vorschlag zur Tagesordnung zu TOP 3.2 „Familien-Projekt Dortmund“ zurück.

Die Tagesordnungspunkte 2.9 und 3.3 werden im Zusammenhang behandelt.

Aus dem Sozialausschuss wird zuständigkeitshalber ein dort vorgelegter, aber nicht behandelter Antrag der CDU-Fraktion zum Thema „Sozialarbeit an Nordstadt-Grundschulen“ überwiesen. Dieser wird unter TOP 3.8 behandelt.

Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um den TOP 3.9 „Schulbuchbestellungen“ erweitert.

Die Tagesordnung wird in der so geänderten Form einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 42. Sitzung des Schulausschusses am 05.05.2004

Der Schulausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 42. Sitzung des Schulausschusses am 05.05.2004.


zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 43. Sitzung des Schulausschusses am 02.06.2004

Der Schulausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 43. Sitzung des Schulausschusses am 02.06.2004.



2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.1
Investitionsprogramm Schule
(Drucksache Nr.: 06956-04)

Auf die Frage von Frau Nolte (SPD-Fraktion), ob die Erweiterungsmaßnahme an der Marie-Reinders-Realschule zum Ende der Sommerferien fertig wird, antwortet Herr Koch (Technisches Immobilien-management), dass die Maßnahme wegen verschiedener Komplikationen mit vorhanden alten Holzdecken voraussichtlich erst nach den Herbstferien abgeschlossen ist.

Herrn Dr. Kuhlmann (B’90/Die Grünen) interessiert, ob die Immobilienverwaltung bei den Sanierungsmaßnahmen auch langfristige Lösungen für notwendige Toilettensanierungen bedacht hat, worauf Herr Koch (Technisches Immobilienmanagement) verdeutlicht, dass Toilettensanierungen meistens von den Bezirksvertretungen finanziert werden. Im Zuge von Sanierungsmaßnahmen werden aber die örtlichen Gegebenheiten der einzelnen Gebäudesituationen hinterfragt, und es wird bei Bedarf entsprechend agiert.

Frau Dr. Littmann (FDP) vermisst zum einen den Sachstand zum Bauantrag für die Ostenberg-Grundschule und zum anderen den Stand der Auftragsvergabe für die vier Schulen, die in der letzten Sitzung beschlossen wurden.

Herr Koch (Technisches Immobilienmanagement) informiert, dass die Baugenehmigung für die Ostenberg-Grundschule zwischenzeitlich erteilt worden ist, es gibt Auflagen für die Bäume und Ersatzpflanzungen. Das ist jetzt aber so weit abgestimmt, dass kurzfristig in der nächsten oder übernächsten Woche mit den Arbeiten begonnen werden kann. Bei den anderen genannten Maßnahmen ist der Vertrag für die alternative Finanzierung auf dem Unterschriftsweg, und die Maßnahmen sind so weit vorgeplant, dass die Westricher Grundschule zu den Ferien hin ausgelagert und parallel dazu mit der Maßnahme Hauptschule Kirchlinde begonnen werden kann. Für die Schulzentren Bert-Brecht-Gymnasium/Droste-Hülshoff-Realschule sowie an der Schweizer Allee werden im technischen Bereich vorbereitenden Maßnahmen getroffen, sodass in den Ferien die Ersatzcontainer aufgestellt werden können. Der Umzug wird zu Beginn der Herbstferien erfolgen, d.h. auch die Maßnahmen können parallel dazu in den Herbstferien beginnen.

Der Schulausschuss nimmt damit den schriftlichen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.




zu TOP 2.2
Schulkomplex Do-Husen, Eichwaldstr. 270
hier: Erweiterungsbau der Hauptschule Husen sowie Ganztagsbetreuung Roncalli-
Grundschule und Eichwald-Grundschule
(Drucksache Nr.: 05348-03)


Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:

1. Errichtung eines Anbaus für schulische Zwecke der Hauptschule Husen im Schulkomplex Do-Husen, Eichwaldstr. 270 mit Kosten von 3.481.000 €;
2. Erstellung von Betreuungsräumen für die „offene Ganztagsbetreuung“ an der Roncalli-Grundschule mit Kosten von 811.000 €;
3. Erstellung von Betreuungsräumen für die „offene Ganztagsbetreuung“ an der Eichwald-Grundschule mit Kosten von 811.000 €.

Die Gesamtkosten der Investitionsmaßnahmen betragen damit 5.103.000 €.

Die Mittelbereitstellung stellt sich wie folgt dar (Angaben in €):

Finanzposition HJ 2004 HJ 2005 HJ 2006 Summe
HH-Mittel Förder-Mittel HH-Mittel HH-Mittel
2150 9411 0166
Erweiterung HS Husen 1.000.000 2.963.585 183.000 4.146.585

2150 9351 0166
bewegl. Vermögen
Erweiterung HS Husen 30.000 236.415 266.415

2100 9403 0001
Familienprojekt offene
Ganztagsbetreuung
hier: Roncalli-GS 345.000 345.000

2100 9403 0001
Familienprojekt offene
Ganztagsbetreuung
hier: Eichwald-GS 345.000 345.000

Summe 1.030.000 690.000 3.200.000 183.000 5.103.000

Die Mittel von 1.030.000 € stehen im HJ 2004 für diese Maßnahme zur Verfügung.

Die Mittel von 690.000 € werden durch Fördermittel abgedeckt.

Der restliche Finanzierungsbedarf von insg. 3.383.000 € wird im Rahmen der Fortschreibung der „Verbindlichen Prioritätenliste Schadstoffsanierung und Schulneubauten“ mit der Haushaltsplanaufstellung 2005 ff. wie oben dargestellt bereitgestellt.

Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Investitionsmaßnahme beauftragt.



zu TOP 2.3
Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Hauptschule Wickede und Massivpavillon der Josef-Grundschule am Standort
Dollersweg 18/14 in Do-Wickede
(Drucksache Nr.: 05923-04)

Herr Knieling (CDU-Fraktion) begrüßt die Vorlage, auch wenn er Ausführungen darüber vermisst, wo die Schüler in der Bauzeit von Oktober 2004 bis Ende 2005 untergebracht werden sollen. Wie man der Presse entnehmen konnte, haben die Absichten der Verwaltung, die Schüler und Schülerinnen der Hauptschule Wickede an den Schulstandort des Immanuel-Kant-Gymnasiums und der Max-Born-Realschule zu verlegen, für erhebliche Unruhe gesorgt. Das wäre sicher in der Form nicht geschehen, wenn die Maßnahmen rechtzeitig mit den Betroffenen abgesprochen worden wären.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion), den zu diesem Thema bereits zahlreiche Meinungs-äußerungen erreicht haben, zuletzt die Stellungnahme der stellvertretenden Schulpflegschafts-vorsitzenden, bedauert, dass in die Diskussion insgesamt ein falscher Zungenschlag geraten ist. Er fragt sich, warum es nicht zumutbar sein soll, dass Gymnasium, Realschule und Hauptschule in einem Schulzentrum versammelt sein können. Er kennt sehr gute Beispiele in Dortmund, bei denen es nicht nur ein geregeltes Nebeneinander, sondern wirklich gute Kooperationen gibt. Vom Prinzip sind doch die Schüler der Hauptschule Wickede die Hauptbetroffenen, und angesichts der mit dem Umzug verbundenen immensen Beeinträchtigungen hätte er sich eine größere Bereitwilligkeit, Solidarität und Verständnis seitens des Schulzentrums in Asseln gewünscht. Und wenn es Alternativstandorte gegeben hätte, hätte die Verwaltung das sicherlich geprüft. Allerdings bittet er um Informationen, ob die immer wieder auftauchende Behauptung, durch den Zuzug der Hauptschule Wickede sei die unterrichtliche Versorgung des Gymnasiums nicht mehr gewährleistet, den Tatsachen entspricht.

Herr Carl (CDU-Fraktion), der sich gestern mit Vertretern der Schulpflegschaft des Immanuel-Kant-Gymnasiums ausgetauscht hat, betont, dass die Betroffenen von diesem Thema mehr oder weniger überrascht worden sind. Die Schulleitung war zwar informiert, es sollten aber immer noch weitere Alternativen geprüft werden. Die Eltern behaupten auch nicht, dass es etliche Standortalternativen gibt, sie hätten einfach nur erwartet, dass die vorgetragenen Bedenken seriös behandelt werden, und dass erklärt wird, warum dieser Standort ausgesucht worden ist bzw. es keine Alternativen gibt. Als das Oberstufengebäude saniert wurde, hat man dort bereits Erfahrungen mit Containern gesammelt und nach dem 10. Einbruch mit dem Zählen aufgehört. Und natürlich gibt es Bedenken, dass es durchaus zu Problemen in den Pausen kommen könnte, wenn zusätzliche Schüler auf das Gelände kommen, aber weniger Schulpausenfläche zur Verfügung steht.

Frau Euchler (CDU-Fraktion) ist als Ratsvertreterin in Asseln heute morgen von mehreren Müttern angerufen worden, die Angst haben, dass es in den Fachbereichen wieder zu Unterrichtsausfall kommt. Daher interessiert sie, wie das geregelt werden soll, wenn über 2.600 Schüler dieses Schulzentrum besuchen.

Herr Sack (Schulverwaltungsamt) informiert, dass die Aufstellung von Containern auf dem Schulgelände der Hauptschule Wickede aus Platzgründen nicht möglich ist und alternative Flächen in Wickede nicht zur Verfügung stehen. Dieses Ergebnis und die daraus resultierende Konsequenz, die Container auf dem Schulgelände des IKG aufzustellen, wurden der Schulleitung des IKG in der Woche vor den Osterferien mitgeteilt. Darauf hin wurde schon ein gemeinsames Gespräch mit allen beteiligten Schulen und der Verwaltung vereinbart. Dieses konnte allerdings erst am 1. Juli durchgeführt werden. In diesem Gespräch betonte Frau Heymann, die Leiterin der Hauptschule Wickede, ausdrücklich, sie wolle den Fachunterricht nur in Nischen erteilen und zwar nur in den Stunden, in denen weder Realschule noch Gymnasium die Fachräume benötigen. Da mehrere Elternvertreter an diesem Gespräch beteiligt waren, kann er nicht nachvollziehen, dass jetzt über einen möglichen Unterrichtsausfall diskutiert wird.




Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Schadstoffsanierung einschl. der Sanierung zur Substanzsicherung des Schulgebäudes der Hauptschule Wickede und des Massivpavillons der Josef-Grundschule am gemeinsamen Standort Dollersweg 18/14 in Dortmund-Wickede mit Gesamtkosten von 4.180.000 €.

Die Mittelbereitstellung stellt sich wie folgt dar:

Finanzposition HJ 2004 HJ 2005 HJ 2006 Summe
2150 5012 0000
Schadstoffsanierung
HS Wickede 411.450,00 € 3.000.000,00 € 380.000,00 € 3.791.450,00 €

2100 5015 0000
Schadstoffsanierung
Josef-GS 388.550,00 € 0,00 € 0,00 € 388.550,00 €

Summe 800.000,00 € 3.000.000,00 € 380.000,00 € 4.180.000,00 €

Die Mittel von 800.000 € stehen im HJ 2004 für diese Maßnahme zur Verfügung.

Der restliche Finanzierungsbedarf von insg. 3.380.000 € wird im Rahmen der Fortschreibung der „Verbindlichen Prioritätenliste Schadstoffsanierung und Schulneubauten“ mit der Haushaltsplanaufstellung 2005 ff. wie oben dargestellt bereitgestellt.

Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Sanierungsmaßnahme beauftragt.





zu TOP 2.4
Helene-Lange-Gymnasium
(Drucksache Nr.: 06557-04St)

Auf die Frage von Frau Dr. Littmann (FDP), wann die Arbeiten abgeschlossen sind, erwidert Herr Koch (Technisches Immobilienmanagement), dass die Ausschreibung läuft und die Klassenräume in den Sommerferien saniert werden. Es könnte aber sein, dass einige Teilarbeiten erst ein bis zwei Wochen danach anfallen werden.

Herrn Dr. Kuhlmann (B’90/Die Grünen) interessiert das in Ziffer 3 der Stellungnahme erwähnte Investitionsprogramm Schule 2005 – 2008, da ihm über dessen Existenz noch nichts bekannt ist.

Da irreführend, zieht die Verwaltung Ziffer 3 der Stellungnahme zurück. Der Schulausschuss nimmt die so geänderte schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.5
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund - Nordstadt
Projekt 1.3.2 Ökologische Modernisierung
Hier: "Teilprojekt Klima- / Umweltpfad und pädagogisches Konzept"
(Drucksache Nr.: 06713-04)

Bei einer Gegenstimme empfiehlt der Schulausschuss dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:



Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, innerhalb des Projekts „Ökologische Modernisierung“ die Einrichtung eines Klima- und Umweltpfades in der Dortmunder Nordstadt sowie die Umsetzung eines pädagogischen Konzepts mit Gesamtkosten in Höhe von 135.000,00 Euro durchzuführen. Die entstehenden Kosten werden aus der Finanzposition 6152 9512 0101- 55 13 21 (EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II) finanziert.


zu TOP 2.6
Mobilfunkanlagen
(Drucksache Nr.: 06559-04BA)

Nach Beantwortung zahlreicher Fragen nimmt der Schulausschuss die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.7
Schulorganisatorische Maßnahmen im Stadtbezirk Dortmund-Huckarde
(Drucksache Nr.: 06522-04)
- Auszug der Bezirksvertretung Huckarde aus der öffentlichen Sitzung am 01.07.2004 (wurde nachgereicht)

Bei 2 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen lehnt der Schulausschuss folgende, von der Bezirksvertretung Huckarde in der öffentlichen Sitzung am 01.07.2004 einstimmig beschlossenen Anträge der Fraktion B’90/Die Grünen und der SPD-Fraktion ab:

Antrag von Bündnis 90/Die Grünen

Die schulorganisatorischen Maßnahmen für Huckarde sind nicht ausreichend. Für das Raumprogramm der Hansa-Grundschule gilt, dass Betreuungsräume für die offene Ganztagsschule nicht eingerichtet wurden bzw. zu Lasten der Nutzung der Mehrzweckräume gehen.
Das Raumprogramm an der Hansa-Grundschule ist - trotz Verschiebung der Schulbezirksgrenzen - für die jetzige Schulsituation erst ab 2008 ausreichend und hält zudem den zukünftig immer höher werdenden Ansprüchen an Nachmittagsbetreuung nicht stand.

Die Verwaltung wird aufgefordert, Überlegungen zu treffen, weitere Raumkapazitäten zur Verfügung zu stellen.

Antrag der SPD-Fraktion

Das Wohngebiet um die Straße „Auf der Altstätte (Gleisdreieck)" ist weiterhin fest der Hansa-Grundschule zuzuordnen. Wohngebiete in direkter Nähe der Gilden-Grundschule („Am Sattel" etc.) sind dafür als Überschneidungsgebiet entsprechend der Gilden-Grundschule zuzuordnen.
Begründung:
Der Zuschnitt der Überschneidungsgebiete entspricht nicht dem Lebensraumbezug der Eltern und ihrer Kinder. Die S-Bahn-Linie bildet eine Trennung der Lebensräume. Gewachsene Wohngebiete künstlich durch Grenzen von Schuleinzugsbezirken zu zergliedern widerspricht auch dem Konzept der Schule als Stadtteilzentrum.

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

1. die bauliche Erweiterung der Gilden-Grundschule um zwei Mehrzweckräume (Grundsatzbeschluss)

2. die Erteilung eines Planungsauftrages für die bedarfsgerechte Erweiterung der Gilden-Grundschule an die Städtische Immobilienwirtschaft
3. die Rechtsverordnung zur Änderung der Rechtsverordnung über die Bildung von Schulbezirken für öffentliche Grundschulen der Stadt Dortmund

zu TOP 2.8
Entwicklung von Medienkompetenz an Dortmunder Schulen
- Zwischenbericht zur Umsetzung des Medienentwicklungsplans
(Drucksache Nr.: 05945-04)

Herr Dr. Garbe (Dr. Garbe Consult) gibt anhand eines Folienvortrages einen Zwischenbericht (siehe Anlage 1 zur Niederschrift) und beantwortet, genau wie Herr Leist (Dortmunder Systemhaus), Herr Bartel (Dortmunder Systemhaus), Frau Tölle (Leiterin des Schulverwaltungsamtes) und Herr Röller (Schulaufsicht), zahlreiche Fragen des Gremiums. Eine Auflistung der Schulaufsicht ist als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt.

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden

Beschluss:

Der Schulausschuss nimmt den Zwischenbericht des Fachbereichs Schule zur Umsetzung des Medienentwicklungsplans zur Kenntnis und begrüßt die Bestrebungen der Dortmunder Schulen, schulformbezogene Medienkompetenz-Standards zu erarbeiten.

Der Schulausschuss stimmt den folgenden weiterführenden Handlungsschritten zu:

Medienausstattung und -infrastruktur

- Die Medienausstattung und die Schaffung der erforderlichen Infrastruktur werden entsprechend dem in Zusammenarbeit mit dem Dortmunder e-team für 2004 und 2005 erarbeiteten Stufenplan priorisiert.
- Im Rahmen eines landesweiten Projekts der Stiftung Partner für Schule NRW beteiligen sich drei „Selbstständige Schulen“ an der Erprobung von "Notebook-Klassen".

Wartung und Support

- Die unter Punkt 2.3.1 genannten 10 weiteren Schulen werden in das Wartungs- und Support-Projekt "d3SX" des Dortmunder Systemhauses aufgenommen.
- Die Ausweitung des Projektes "d3SX" auf 15 weitere Schulen wird für 2005 vorbereitet.
- Die Erprobungsphase des Supportprojektes "IT-Control" des IT-Centers wird bis zum 31.12.2005 verlängert.
- Das Pilotprojekt "Schulen helfen Schulen" des Robert-Bosch-Berufskollegs zur IT-Unterstützung wird an vier Grund- und Sonderschulen im Schuljahr 2004/05 erprobt.
- Die Medienbeauftragten der an den Wartungs- und Supportprojekten beteiligten Schulen erhalten eine technische Einweisung zur Wahrnehmung des 1st-Level-Supports
- Der Start eines Projektes "it-Partner-dosys.bk" des Dortmunder Systemhauses zur IT-Unterstützung an Berufskollegs erfolgt zum Schuljahr 2004/05.


zu TOP 2.9
Erfahrungsbericht zur Umsetzung der Offenen Ganztagsschule in Dortmund Bericht wird nachgereicht
(Drucksache Nr.: 06846-04)
(Drucksache Nr.: 06846-04-ATS) (wurde nachversandt)
zu TOP 3.3
Mittagsverpflegung in der offenen Ganztagsschule
(Drucksache Nr.: 06826-04)
(Drucksache Nr.: 06826-04-ATB)

Die Tagesordnungspunkte 2.9 und 3.3 werden im Zusammenhang behandelt.

Nachdem die Fraktionen sich durchaus positiv über den Erfahrungsbericht äußern, werden von
Frau Nolte (SPD-Fraktion) und Herrn Dr. Kuhlmann (B’90/Die Grünen) die jeweiligen Anträge begründet.

Nach kontrovers geführter Diskussion darüber lehnt der Schulausschuss bei 10 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen folgenden Antrag der SPD-Fraktion ab:
Mit dem fortschreitenden Ausbau der Grundschulen hin zu offenen Ganztagsschulen wächst auch der Bedarf an Übermittagsangeboten in Form einer gemeinsamen Mahlzeit. Neben den dafür baulich notwendigen Voraussetzungen – wie Küchen, Speiseräume, Ganztagsflächen – die mit Unterstützung der Bundes-Fördermittel nach und nach geschaffen werden, sollte allen Kindern eine Teilnahme am Mittagstisch möglich sein.

Dazu gibt der Schulausschuss folgende Empfehlung:
1. Jedem Kind soll die Teilnahme am Mittagstisch in der Schule ermöglicht werden. Eine Verpflichtung zur Teilnahme besteht allerdings nicht.

2. Sollten Kinder aus finanzieller Not heraus nicht am Mittagessen teilnehmen können, wird der Beitrag für das Essen übernommen.

3. Zur Regelung von Härtefällen werden in den Schulbudgets entsprechende Mittel eingestellt.

4. Die Entscheidung zur kostenlosen Teilnahme am Mittagessen trifft die einzelne Schule.

5. Bei der Finanzierung sind die bereits bestehenden Zuschusslösungen – z. B. durch Träger, Elternvereine, Sponsoren o.ä. - einzubeziehen.

6. Die Schulen werden gebeten, den Bedarf an ihrer Einrichtung zu ermitteln und die finanzielle Größenordnung zu beziffern.

7. Nach einer Bestandsaufnahme zum Ende des laufenden Schulhalbjahres soll über eine verbindliche Gestaltung im Schulbudget und wenn notwendig über eine Aufstockung beraten werden.

8. Die einzelnen Schulen werden vom Familien-Projekt unterstützt.

Bei 10 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen lehnt der Schulausschuss folgenden, während der Sitzung geänderten (siehe fette Ergänzung bzw. Streichung) Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen ab:
Der Schulausschuss spricht sich dafür aus, dass die Voraussetzungen für eine Teilnahme aller Kinder an der Mittagsmahlzeit an offenen Ganztagsgrundschulen geschaffen werden.

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Regelung für die Versorgung mit Mittagessen zu schaffen, die sich an der Situation in den Kindertageseinrichtungen der Stadt Dortmund orientiert und mit der Aufnahme in eine offene Ganztagsschule die Teilnahme an der Verpflegung grundsätzlich verpflichtend macht.

Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob und inwieweit auch bei den Elternbeiträgen für die Verpflegung eine einkommensabhängige Staffelung eingeführt und in Härtefällen eine Beitragsfreiheit gewährt werden kann.

Der Schulausschuss erwartet, dass eine einheitliche Regelung für alle Dortmunder Schulen geschaffen wird. Dabei soll die finanzielle Abwicklung nicht über die jeweilige Schule, sondern zentral über die Stadtverwaltung erfolgen, um die Schulen von dem Verwaltungsaufwand zu entlasten.

Der Schulausschuss spricht sich dafür aus, dass mögliche Spenden für einen eventuellen zusätzlichen Bedarf an Frühstück oder Zwischenmahlzeiten eingesetzt werden. Die Verteilung der Mittel erfolgt gegebenenfalls über einen dann zu bildenden gesamtstädtischen Spendenpool.

Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Rat der Stadt Dortmund noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorzulegen.

Der Schulausschuss nimmt die Verwaltungsvorlage und den als Anlage beigefügten "Erfahrungsbericht zur Umsetzung der Offenen Ganztagsschulen in Dortmund" zur Kenntnis





zu TOP 2.10
Unterricht in Pavillons
(Drucksache Nr.: 06231-04St)

Der Schulausschuss nimmt die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.11
Umsetzung des Projektes "Lernland" an der Vincke-Grundschule
Antrag der CDU-Fraktion vom 05.05.2004 (DS Nr. 06233-04-ATC)
(Drucksache Nr.: 06233-04-ATCE)

Der Schulausschuss nimmt den schriftlichen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.12
Erfolgreiche Bekämpfung von Graffitischmierereien in Dortmund
(Drucksache Nr.: 06757-04)

Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.


3. Anträge / Anfragen

zu TOP 3.1
Gutenberg-Grundschule
(Drucksache Nr.: 06555-04-ATC)

Herr Knieling (CDU-Fraktion) führt in den Antrag seiner Fraktion ein und betont, dass an der Gutenberg-Grundschule ein lebhaftes Interesse von Seiten der Lehrerschaft und der Eltern besteht, in das Programm der offenen Ganztagsgrundschule aufgenommen zu werden. In einem informellen Gespräch mit der Schulverwaltung ist der Schule mitgeteilt worden, dass bei den bestehenden räumlichen Vorraussetzungen eine Antragstellung nicht zu einem Erfolg führen werde. Daher soll geprüft werden, welche baulichen und sonstigen Voraussetzungen an der Gutenberg-Grundschule geschaffen werden müssen, damit eine Teilnahme am Programm der offenen Ganztagsschule gewährleistet werden kann.

Frau Nolte (SPD-Fraktion) wiederholt ihre Aussage aus der letzten Schulausschusssitzung, dass die Schule sich nicht bewerben kann, solange kein Schulkonferenzbeschluss vorliegt.

Herr Dr. Kuhlmann (B’90/Die Grünen) erinnert daran, dass in der März-Sitzung zwei Kataloge von Fragen bzw. Vorgaben im Ausschuss verabschiedet wurden, was das weitere Procedere im Umgang mit der offenen Ganztagsschule angeht. Der Rat hat die Verwaltung bereits aufgefordert, das Verfahren für die übrigen Dortmunder Grundschulen, die sich bewerben wollen, transparenter zu gestalten. Insofern ist die Verwaltung ohnehin schon in der Pflicht.

Herr Borris (SPD-Fraktion) moniert, dass die CDU trotz ihrer Kenntnisse über die chronologischen Vorgänge für die Gutenberg-Grundschule in den Medien bereits die Werbetrommeln rührt. Wenn sich der Ausschuss aber nun darauf festlegen soll, dass Schulen bevorzugt werden, die vielleicht vom Schulverwaltungsamt nicht priorisiert werden, weil sie aufgrund der fehlenden Vorraussetzungen noch nicht an der Reihe sind, dann ist das nicht in Ordnung und wird von seiner Fraktion nicht mitgetragen.

Frau Dr. Littmann (FDP) stört an den Ausführungen, dass sie sich nur auf eine Schule beziehen. Deshalb bittet sie, eine Änderung des Antrages zu erwägen.

Um die Dinge zu relativieren, erläutert Herr Hagedorn (Familien-Projekt) erneut, dass zwei Programme parallel gefahren werden, einmal das Landesprogramm, für das die Schulen Anträge zur OGS stellen - von der Gutenberg-Grundschule liegt ein solcher Antrag bisher nicht vor. Zum zweiten geht es um das Investivprogramm des Bundes, bei dem es andere Fristen gibt, der nächste Antrag muss zum 30.04.05 vorliegen. Dann gibt es natürlich den Auftrag an die Verwaltung, eine Prioritätenliste zu erstellen, dabei sollte man allerdings bedenken, dass mehr als 100 Schulstandorte von den Kollegen der Immobilienwirtschaft begangen werden müssen, um fundierte Kostenschätzungen vorlegen zu können, die dann später auch in Arnsberg eingereicht werden müssen. Daher wird die Aufstellung einer konkreten Prioritätenliste noch ein bisschen Zeit in Anspruch nehmen.

Bei 8 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen lehnt der Schulausschuss folgenden Antrag der CDU-Fraktion ab:

1. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche baulichen und sonstigen Voraussetzungen an der Gutenberg-Grundschule geschaffen werden müssen, damit eine Teilnahme am Programm offene Ganztagsschule gewährleistet werden kann.
2. Über das Ergebnis der Prüfung, auch hinsichtlich der Kosten, ist dem Schulausschuss zu berichten.


zu TOP 3.2
Familien-Projekt Dortmund
(Drucksache Nr.: 06828-04)

TOP 3.2 wurde zurückgezogen.


zu TOP 3.4
Fachrichtung Augenoptik im Robert-Bosch-Berufskolleg
(Drucksache Nr.: 06832-04)

Die schriftliche Beantwortung erfolgt in der nächsten Sitzung.


zu TOP 3.5
offene Ganztagsgrundschule
(Drucksache Nr.: 06976-04)
(Drucksache Nr.: 06976-04-ASC) (wurde nachgereicht)

Die schriftliche Beantwortung erfolgt in der nächsten Sitzung.


zu TOP 3.6
Sanierungskonzept Nordstadt Grundschulen
(Drucksache Nr.: 06974-04)
(Drucksache Nr.: 06974-04-ATC) (wurde nachgereicht)

Einstimmig stimmt der Schulausschuss folgendem Antrag der CDU-Fraktion zu:

Beschluss:

1. Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung, angesichts gravierender Mängel an den jeweiligen Standorten, ein grundsätzliches Sanierungskonzept für die Nordstadt-Grundschulen zu erstellen. Dabei sind folgende Mängel vorrangig zu berücksichtigen, da diese vermehrt an den betroffenen Schulen auftreten:
Sanierung der sanitären Einrichtungen

Ersatz vorhandener Gardinen durch Verdunklungsmechanismen

Ausbesserung von Fußbodenbelägen

Erneuerung von defektem Mobiliar (z. B. Tafeln)

Voraussetzungen für den Betrieb von Computeranlagen (insbesondere zusätzliche Steckdosen und ausreichende Stromversorgung)

Pavillonersatz

Verbesserung von Computerausstattungen

Neubau von Versammlungsräumen, Fach-, Klassen- und Betreuungsräumen sowie Dusch- und Ruheräumen


2. Das Konzept soll neben einer detaillierten Auflistung sämtlicher Mängel an den einzelnen Standorten zudem einen Vorschlag enthalten, wie bestehende Defizite auch unter Angabe einer zeitlichen Komponente behoben werden können. Ein entsprechender Bericht – auch hinsichtlich der Finanzierung - soll an den Schulausschuss erfolgen.
Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten zu berichten, welche Erfahrungen in anderen Kommunen (z. B. Unna) hinsichtlich der Einführung eines sog. „Toilettengroschens“ gesammelt worden sind. Dieser sieht vor, für die Nutzung einer Schultoilette ein geringes Entgeld (ca. 10 Euro Cent) zu erheben, mit dem die Reinigung sanitärer Anlagen auch während des Schulbetriebes durch eine Reinigungskraft gewährleistet ist.



zu TOP 3.7
Ganztagsschule
(Drucksache Nr.: 06973-04)
(Drucksache Nr.: 06973-04-ATC) (wurde nachgereicht)

Es wird Einzelabstimmung gewünscht.

Bei einer Gegenstimme nimmt der Schulausschuss Punkt 1 des Antrages der CDU-Fraktion an:


Beschluss:

1. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit die vorgesehenen baulichen Änderungen am Bert-Brecht-Gymnasium und an der Droste-Hülshoff Realschule einen späteren Ganztagsschulbetrieb in der jeweiligen Schulform gewährleisten können.

Einstimmig nimmt der Schulausschuss Punkt 2 des Antrages der CDU-Fraktion an:

Beschluss:

2. Gleichzeitig wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, inwieweit die Pavillons am Bert-Bert-Brecht Gymnasium für einen ordentlichen Schulbetrieb weiterhin erforderlich sind. Sollte dies der Fall sein, sind die Möglichkeiten zur Errichtung eines Ersatzneubaus zu prüfen. Insoweit sind auch Überlegungen hinsichtlich der Installation von Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz vor Vandalismus und Sachbeschädigungen anzustellen.







zu TOP 3.8
Sozialarbeit an Nordstadt-Grundschulen
(Drucksache Nr.: 06829-04-ATC)

Aus dem Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit wird zuständigkeitshalber folgender dort vorgelegter, aber nicht behandelter Antrag der CDU-Fraktion zum Thema „Sozialarbeit an Nordstadt-Grundschulen“ überwiesen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, Anstrengungen zu unternehmen, die Sozialarbeit - insbesondere an den Nordstadt-Schulen - nachhaltig zu verbessern. Ziel einer solchen Sozialarbeit als Bindeglied zwischen Schule und Elternschaft muss es sein, durch Aufklärungs- und Vermittlungsarbeit das gegenseitige Bewusstsein für kindliche Bedürfnisse und pädagogische Erfordernisse zu schärfen.

2. Im Zuge einer Planungssicherheit ist die Arbeit von Sozialarbeitern bzw. speziell geschultem Lehrpersonal an den jeweiligen Schulen langfristig zu garantieren, indem entsprechende Stellen nicht nur kurzzeitbefristet als „Lehrerstellen“ sondern über mehrere Jahre verbindlich an den Schulen integriert werden.
3. Insoweit ist zunächst bei den zuständigen Stellen der Bezirksregierung in Arnsberg sowie beim Land NRW darauf hinzuwirken, dass geeignetes Personal bzw. Lehrpersonal mit entsprechender fachlicher Qualifikation, langfristig an die jeweiligen Schulstandorte gebunden und eine Finanzierung ausreichend gewährleistet wird.
4. Darüber hinausgehende Personalbedarfe sind durch Kooperationsvereinbarungen mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege zu decken. Dabei soll es den Schulleitungen einzelfallbezogen möglich sein, auf entsprechend geschultes Personal der Träger zurückgreifen zu können. Dabei bietet die ohnehin vorhandene Präsenz der Wohlfahrtsverbände an den Schulen beste Voraussetzungen für eine enge Zusammenarbeit, um Problemlösungen auch kurzfristig herbeiführen zu können.
5. Grundsätzlich ist individuell auf die unterschiedlichen Bedürfnisse und Anforderungen der jeweiligen Schulen nach einer bedarfsorientierten Sozialarbeit einzugehen. Insbesondere müssen auch Planungen für den Zeitraum nach Auslaufen von Urban II Projekten perspektivisch berücksichtigt werden, um optimale Voraussetzungen für eine zielgerichtete Sozialarbeit bieten zu können.

6. Die Verwaltung wird beauftragt, regelmäßig in den zuständigen Fachausschüssen über den jeweiligen Stand der Bemühungen zu berichten.


Auf Wunsch der Fraktion B’90/Die Grünen, die noch Beratungsbedarf hat, läuft der Antrag einvernehmlich und ohne Beschlussfassung in den Rat durch und soll dort zusammen mit dem Erfahrungsbericht zur Umsetzung der Offenen Ganztagsschule in Dortmund behandelt werden.


Zu TOP 3.9
Schulbuchbestellungen
(Drucksache Nr.: 07077-04)
(wurde nachgereicht)

Herr Schwertfeger (stellv. Leiter des Schulverwaltungsamtes) verdeutlicht, dass die Schulverwaltung den Schulbuchbedarf für 2004/05 zeitig und EU-weit ausgeschrieben hat. Als Zeitziel war der 30.06.2004 vorgegeben, um den Schulen die Firmen nennen zu können, die Aufträge bekommen sollten. Bei der Vergabekammer in Arnsberg hat aber ein nicht berücksichtigter Bewerber Beschwerde eingelegt, und so lange dieses Verfahren nicht entschieden ist, kann kein Auftrag erteilt werden. Daher wurde die Frist für die Auftragsverteilung bis zum 31.07. verlängert. Da ein vorzeitiger Entscheid in Baden-Württemberg vorliegt, den die Vergabekammer Arnsberg sicher mit berücksichtigen wird, hofft er, dass die Schulverwaltung noch zeitgerecht grünes Licht bekommt, damit die Schulbücher pünktlich zum neuen Schuljahr vorliegen können.

Der Schulausschuss nimmt die mündliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


Der Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die öffentliche Sitzung um
18.00 Uhr.


D i e k n e i t e
C a r l
S t a h n k e
Vorsitzender
Ratsmitglied
Schriftführerin

Anlagen:

(Siehe angehängte Datei: Schulausschuss07072004.pdf) (Siehe angehängte Datei: Schreiben an Herrn Dieckneite.pdf)