Niederschrift
über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 15.10.2004
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 16:55 Uhr
Teilnehmer:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
SPD
Annegret Czekalla, Karl-Heinz Czierpka, Kirsti Döbertin, Gerhard Fröhlich,
Hartmut Monecke, Anette Schulte, Angelika Sieckmann, Gerhard Wosny
CDU
Christian Barrenbrügge, Gerhard Flöper, Inge Funke, Ulf Katler, Jendrik Suck,
Wolfgang Stut-Schilp
Bündnis 90/Die Grünen
Ulrich Begemann, Ulrich Schumacher
FDP
Horst Klemke
Bürgerliste
Karin Stoll
DVU
Otto Kinner
b) Mitglieder des Rates
Hannes Fischer, Brigitte Thiel, Renate Weyer
c) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen
Werner Nowack -33/Br-
Brigitte Kappelmann -33/Br-
Helma Friers -33/Br-
Udo Tigges -Polizei-
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am Freitag, 15.10.2004, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Konstituierung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel
1.1 Bestellung des Schriftführers und der stellvertretenden Schriftführerin
1.2 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Festlegung der Zahl der Stellvertreter/Stellvertreterinnen des Bezirksvorstehers/der Bezirksvorsteherin
1.4 Wahl des Bezirksvorstehers/der Bezirksvorsteherin und seines Stellvertreters/ihrer Stellvertreterin
1.5 Einführung und Verpflichtung des Bezirksvorstehers/der Bezirksvorsteherin
1.6 Einführung und Verpflichtung der Bezirksvertretungsmitglieder
2. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
3. Genehmigung der Niederschrift über die 49. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 09. September 2004
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Vorlagen.
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Antrag auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung; hier: Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation
Gedenkveranstaltung zur Pogromnacht am 09.11.2004 in Dortmund-Wickede
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD sowie Herrn Fischer und Herrn Klemke
(Drucksache Nr.: 00011-04)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.
7. Schulen
Keine Vorlagen.
8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Kanalerneuerung Aplerbecker Straße
(Drucksache Nr.: 07229-04)
12. Mitteilungen
12.1 Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung
hier: Leimkuhle
(Drucksache Nr.: 02226-02St)
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
13.1 Einzäunung Schulzentrum Dortmund-Asseln
(Drucksache Nr.: 07264-04St)
zu TOP 1:
Konstituierung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel
Der Altersvorsitzende, Herr Otto Kinner, eröffnet die konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel. Er teilt mit, dass er am 29.09.1937 geboren ist und fragt, ob jemand von den ordentlichen Mitgliedern der Bezirksvertretung älter ist als er.
Es stellt fest, dass dies nicht der Fall ist.
Als ältestes Mitglied der neu gewählten Bezirksvertretung hat er die Aufgabe, die erste Sitzung nach der Neuwahl gemäß § 36 Abs. 3 in Verbindung mit § 67 Abs. 2-5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) bis zur Wahl des Bezirksvorstehers/der Bezirksvorsteherin und seiner/ihrer Verpflichtung zu leiten.
Der Altersvorsitzende stellt fest, dass die Einberufung der Sitzung mit Datum vom 01.10.2004 durch den bisherigen Bezirksvorsteher gemäß § 36 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) ordnungsgemäß erfolgt ist.
Weiterhin stellt er die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Es erhebt sich dagegen kein Widerspruch.
zu TOP 1.1
Bestellung des Schriftführers und der stellvertretenden Schriftführerin
Analog der Bestimmung für den Rat (§ 52 Gemeindeordnung NW) ist von der Bezirksvertretung ein Schriftführer/eine Schriftführerin zur Mitunterzeichnung der Niederschrift zu bestellen. Als Schriftführer werden der Leiter der Bezirksverwaltungsstelle Brackel -Herr Nowack- und als stellvertretende Schriftführerin seine Vertreterin -Frau Kappelmann- vorgeschlagen.
Er stellt keinen Widerspruch fest.
Herr Nowack und Frau Kappelmann werden von der Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu Schriftführern bestellt.
zu TOP 1.2
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Nach der bisher praktizierten Verfahrensweise wurde das zur Mitunterzeichnung zu benennende Mitglied (§ 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung) in alphabetischer Reihenfolge bestellt.
Die Bezirksvertretung will auch künftig so verfahren.
Herr Christian Barrenbrügge wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.3
Festlegung der Zahl der Stellvertreter/Stellvertreterinnen des Bezirksvorstehers/der Bezirksvorsteherin
Herr Begemann von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, zwei Stellvertreter/ Stellvertreterinnen des Bezirksvorstehers/der Bezirksvorsteherin zu wählen. Die SPD-Fraktion schließt sich diesem Vorschlag an.
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dass zwei Stellvertreter/Stellvertreterinnen gewählt werden sollen.
zu TOP 1.4
Wahl des Bezirksvorstehers/der Bezirksvorsteherin und seiner/ihrer Stellvertreter/Stellvertreterinnen
Die Wahl des Bezirksvorstehers und seiner Stellvertreter erfolgt auf der Grundlage des § 36 Abs. 3 sowie des § 67 Abs. 2-5 GO NW. Hiernach werden der Bezirksvorsteher und seine Stellvertreter ohne Aussprache aus der Mitte der Bezirksvertretung in einem Wahlgang gewählt.
Nach § 67 Abs. 2 GO NW wird bei der Wahl des Bezirksvorstehers und seiner Stellvertreter nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Höchstzahlverfahren nach d’Hondt) in einem Wahlgang geheim abgestimmt. Maßgeblich sind die tatsächlich auf die jeweiligen Listen bzw. Listenverbindungen abgegebenen Stimmen.
Unter entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 Satz 3 GO NW ist derjenige Bezirksvorsteher, wer an erster Stelle des Wahlvorschlages steht, auf den die erste Höchstzahl entfällt. Erster Stellvertreter des Bezirksvorstehers ist diejenige Person, die an vorderster, noch nicht in Anspruch genommener Stelle des Wahlvorschlages steht, auf den die zweite Höchstzahl entfällt.
Zweiter Stellvertreter des Bezirksvorstehers ist diejenige Person, die an vorderster, noch nicht in Anspruch genommener Stelle des Wahlvorschlages steht, auf den die dritte Höchstzahl entfällt.
Zwischen Wahlvorschlägen mit gleichen Höchstzahlen findet eine Stichwahl statt. Sollte diese Wahl wiederum zu einer Stimmengleichheit führen, entscheidet das vom Altersvorsitzenden zu ziehende Los.
Sofern ein gewählter Bewerber die Wahl nicht annimmt, so ist diejenige Person gewählt, die an nächster Stelle desselben Wahlvorschlages steht. Ist ein Wahlvorschlag erschöpft, tritt an seine Stelle der Wahlvorschlag mit der nächsten Höchstzahl.
Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen schlagen Herrn Karl-Heinz Czierpka und Herrn Ulrich Begemann vor.
Die CDU-Fraktion schlägt Herrn Ulf Katler und Herrn Christian Barrenbrügge vor.
Die Fraktion FDP/BL sowie Herr Kinner machen keine Listenvorschläge.
Als Stimmenauszähler werden von der CDU-Fraktion Frau Funke, von der SPD-Fraktion Frau Sieckmann, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Schumacher sowie von der Fraktion FDP/BL Frau Stoll benannt.
Nach der geheimen Wahl und der Stimmenauszählung gibt der Altersvorsitzende nachfolgendes Wahlergebnis bekannt:
Die Bezirksvertretung Brackel hat 19 stimmberechtigte Mitglieder.
Anwesende Mitglieder: 19
Abgegebene Stimmen: 19
Gültige Stimmen: 19
Davon entfallen auf den Wahlvorschlag der
Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen: 10 Stimmen
und auf den Wahlvorschlag der
CDU-Fraktion: 9 Stimmen.
Unter Anwendung des d’Hondtschen Höchstzahlverfahrens stellt der Altersvorsitzende fest, dass die erste Höchstzahl auf den Wahlvorschlag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen entfällt.
Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben auf Platz 1 ihres Listenvorschlages Herrn Czierpka als Bezirksvorsteher vorgeschlagen, der damit zum Bezirksvorsteher gewählt ist.
Die zweite Höchstzahl entfällt auf den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion. Somit ist Herr Ulf Katler (Listenplatz 1 des Wahlvorschlages) zum 1. stellvertretenden Bezirksvorsteher gewählt.
Die dritte Höchstzahl entfällt auf den Listenvorschlag der Fraktionen SPD/Bündnis 90/Die Grünen. Auf Platz 2 dieser Liste ist Herr Begemann vorgeschlagen, der damit zum 2. stellver-
tretenden Bezirksvorsteher gewählt ist.
Der Altersvorsitzende fragt Herrn Czierpka, ob er die Wahl zum Bezirksvorsteher annimmt.
Herr Czierpka nimmt die Wahl zum Bezirksvorsteher an.
Der Altersvorsitzende fragt Herrn Katler, ob er die Wahl zum 1. stellvertretenden Bezirksvor-
steher annimmt.
Herr Katler nimmt die Wahl zum 1. stellv. Bezirksvorsteher an.
Der Altersvorsitzende fragt Herrn Begemann, ob er die Wahl zum 2. stellvertretenden Bezirks-
vorsteher annimmt.
Herr Begemann nimmt die Wahl zum 2. stellv. Bezirksvorsteher an.
zu TOP 1.5
Einführung und Verpflichtung des Bezirksvorstehers
Herr Karl-Heinz Czierpka wird vom Altersvorsitzenden in sein Amt als Bezirksvorsteher eingeführt und verpflichtet.
Der Altersvorsitzende bedankt sich bei der Bezirksvertretung und überträgt die Leitung der Sitzung dem gewählten Bezirksvorsteher.
zu TOP 1.6
Einführung und Verpflichtung der Bezirksvertretungsmitglieder
Die Mitglieder der Bezirksvertretung werden vom Bezirksvorsteher in das Amt als Bezirksvertreterin/Bezirksvertreter eingeführt und zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgabe verpflichtet.
zu TOP 2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 3
Genehmigung der Niederschrift über die 49. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am
09. September 2004
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Niederschrift einstimmig mit 14 Ja-Stimmen und
5 Enthaltungen zu.
TOP 4
Anregungen und Beschwerden
Keine Vorlagen.
TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Antrag auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung;
hier: Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation
Gedenkveranstaltung zur Pogromnacht am 09.11.2004 in Dortmund-Wickede
(Drucksache Nr.: 00001-04)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt mit 18 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP/BL) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Kinner), für die o. g. Veranstaltung einen Betrag in Höhe von 150 Euro aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation, zur Verfügung zu stellen.
TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung.
Keine Vorlagen.
TOP 7
Schulen
Keine Vorlagen.
TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Kanalerneuerung Aplerbecker Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07229-04)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag mit 18 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP/BL) bei einer Stimment-
haltung (Herr Kinner) zu:
„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt die Kanalerneuerungen im Bereich der Aplerbecker Straße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 2.100.000,-- €
Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0885 wie folgt vorgesehen:
Ausgaben 2005 1.800.000,-- €
Ausgaben 2006 300.000,-- €
Die zusätzliche Mittelbereitstellung gegenüber der Veranschlagung wird bei den Beratungen des Hpl-Entwurfs 2005 durch einen finanziellen Ausgleich kompensiert. Eine Ausweitung des Budgets erfolgt nicht.“
TOP 12
Mitteilungen
zu TOP 12.1
Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung
hier: Leimkuhle
Mitteilung der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 02226-02St)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen
zu TOP 13.1
Einzäunung Schulzentrum Dortmund-Asseln
Beantwortung einer Anfrage (65)
(Drucksache Nr.: 07264-04St)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Antwort der Städt. Immobilienwirtschaft vom 17.09.2004 zur Kenntnis.
Karl-Heinz Czierpka Christian Barrenbrügge Werner Nowack
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer