Niederschrift
über die 28. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 04.03.2008
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:00 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
Rosemarie Bartelt
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Matthias Dudde
Alexandra Evers
Anja Faber
Rita Groß-Bethke
Christiane Gruyters
Dirk Hartleif
Susanne Heinrichs
Albert Pitz
Martin Raschinski
Lothar Steins
Berthold Tschirpke-Walter
Knut Warnstorf
Carsten Wember
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
c) Gäste
Herr Tebbe SB
Frau Dr. Firus NEXT-Projekt
d) Verwaltung
Ulrich Finger StA 66
Hiltrud Schröder StA 51
Günter Vallender StA 57
Thomas Renzel StA 33
Simone Uhlmann StA 33
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 04.03.2008, Beginn 16:00 Uhr
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 29.01.2008
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Strategisches Erhaltungsmanagement für Stadtstraßen auf der Basis einer Straßendatenbank
Berichterstatter: Herr Finger (StA 66)
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 08998-07-E2)
- siehe Januar-Sitzung -
3.2 NEXT-Projekt
Mündliche Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Aktivitäten am Robert-Koch-Platz
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 11101-08)
Antrag IDW Kaiserstraßenviertel (STBM)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Landgrafen-Grundschule Spielgerät
Mitteilung des Bezirksvorstehers
(Drucksache Nr.: 11004-08)
- siehe Januar-Sitzung -
5.2 Finanzierung Sprachkurs Mütter
Berichterstatter: Herr Vallender (StA 57)
Schreiben Städt. Kiga Berliner Straße (57)
(Drucksache Nr.: 11185-08)
5.3 Rückblick 2007 und Ausblick 2008
hier: Projekt: Haltbarkeit: Ohne Verfallsdatum (vorläufige Kostenplanung)
Schreiben 51/4
(Drucksache Nr.: 10847-08-E1)
- siehe TOP 3.2 Januar-Sitzung -
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Adventmarkt an der Davidisstraße am 13.12.2008
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 11102-08)
Eingabe IDW Kaiserstraßenviertel (StBM)
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Entfernung von Radwegeschildern
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11190-08)
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; IV. Quartalsbericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10784-08)
11.2 Installation einer Leuchtquelle in der Straße "Am Ostpark"
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez6)
(Drucksache Nr.: 10498-07-E1)
11.3 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Innenstadt-Ost
(Drucksache Nr.: 09022-07)
- siehe Januar-Sitzung -
11.4 Übergang von der Prellerstraße zum Windmühlenweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11187-08)
11.5 Instandsetzung des südlichen Gehwegs in der Pyrmonter Straße von Haus-Nr. 17 bis zur Manteuffelstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11224-08)
11.6 Modellvorhaben Postdienstleistungsautomaten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11089-08)
12. Mitteilungen der Verwaltung
12.1 Fahrradabstellanlage Hauptschule Am Ostpark
Schreiben des Herrn StD Sierau vom 11.02.2008
(Drucksache Nr.: 09931-07-E1)
12.2 Südbad
hier: Einschränkung des öffentlichen Badebetriebes
Schreiben 52/1
(Drucksache Nr.: 11184-08)
12.3 Baumfällanträge
Mitteilungen 66/7
(Drucksache Nr.: 11183-08)
13. Anfragen
13.1 Japanische Kirschbäume in der Präsidentenstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11225-08)
Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Warnstorf benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Tagesordnungspunkte einstimmig erweitert:
TOP 3.2.1 NEXT-Projekt
TOP 3.3 Bericht Seniorenbüro Innenstadt-Ost
TOP 5.1.1 Landgrafen-Grundschule Spielgerät
TOP 6.2 Parklizenzierung
TOP 6.3 Festzusetzende Veranstaltung nach Titel IV Gewerbeordnung
hier: Jahrmarkt auf dem Gelände des Großmarktes
TOP 6.4 Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost 2008;
hier: Terminänderung der Sitzung im Juni
TOP 11.3.1 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (Insekt) Innenstadt-Ost; Ergebnisprotokoll der Bürgerversammlung am 21.02.2008
TOP 11.3.2 Fortschreibungsentwurf 2007 INSEKT Antrag
TOP 11.7 Ampelanlage Kreuzung Körner Hellweg/Alte Str./Liboristr.
TOP 11.8 Ampelanlagen entlang des Körner Hellweges
TOP 11.9 Gestaltungsvorschläge für die Fläche Stadewäldchen nördl. Saarlandstr.; Schutz der Grünflächen an den Wegeeinfahrten / Maßnahmen gegen unerlaubtes Befahren der Grünanlage /Zufahrtskonzept zum Wilhelm-Hansmann-Haus
TOP 11.10 Mitteilung aus dem Gestaltungsbeirat
TOP 12.3.1 Baumfällanträge
TOP 12.4 Rad–Fußweg Märkische Straße
Der Dringlichkeitsantrag (Feuerwerks-Wettbewerb im Westfalenpark) der Fraktion B´90/Die Grünen wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3) und Frau Faber (Die Linke) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (6) angenommen.
TOP 11.11 Feuerwerks-Wettbewerb im Westfalenpark (Dringlichkeitsantrag)
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschriften über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 29.01.2008
Die Niederschriften vom 29.01.2008 wurden einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Landgrafen-Grundschule Spielgerät
(Drucksache Nr.: 11004-08)
Die Schulpflegschaftsvorsitzende Susanne Korsten und die Klassenpflegschaftsvorsitzende Sibylle Flick wiesen auf die besondere Notwendigkeit eines geeigneten Spielgerätes für den Pausenhof der Landgrafen-Grundschule hin. Die Schule wird derzeit von ca. 500 Schülern besucht. Davon werden 312 Kinder nachmittags bis 17.00 Uhr betreut.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Strategisches Erhaltungsmanagement für Stadtstraßen auf der Basis einer Straßendatenbank
Berichterstatter: Herr Finger (StA 66)
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 08998-07-E2)
Herr Finger (Tiefbauamt) beantwortete die Fragen der Bezirksvertretung aus der letzten Sitzung hinsichtlich Kriterien und Bewertungsnoten der Straßendatenbank. Er stelle die Datenbank als Portal für die Mandatsträge dar, die kontinuierlich angepasst und alle 5 Jahre Grunderfasst wird.
zu TOP 3.2
NEXT-Projekt
(Drucksache Nr.: 11327-08)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die mündlichen Ausführungen der Frau Dr. Firus zum NEXT-Projekt zur Kenntnis.
(siehe Anlage)
zu TOP 3.2.1
NEXT-Projekt
Schreiben Kita AWO/RWE Net
(Drucksache Nr.: 11327-08-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben der Kita AWO /RWE vom 18.02.2008 zur Kenntnis und schiebt die Beschlussfassung auf die Sitzung am 17.06.2008.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Aktivitäten am Robert-Koch-Platz
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 11101-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Durchführung des Kaisersommers 2008 vom 06.06.2008 – 07.06.2008 auf Antrag (Schreiben vom 03.12.07) der Ideenwerkstatt Kaiserstraßenviertel im Stadtbezirksmarketing In-Ost).
Des weiteren gibt die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost folgende Prüfaufträge (Ergebnisse 6. Ideenwerkstatt Kaiserstraßenviertel vom 20.11.07) einstimmig an die Verwaltung:
Parkraum
- Schrägparken auf beiden Seiten des Platzes, wo z.Z. im rechten Winkel zur Straße geparkt wird.Begründung:
- erleichtert das Ausparken
- verhindert das Ausfahren aus dem Platz Richtung Prinz-Friedrich-Karl-Str.
- Einführung einer Kurzparkzone für 4-5 Parkplätze in der Nische Westseite Platz Höhe Fleischerei Eisenhuth, 9.00 – 18.00 Uhr werktags, max. 39 Minuten mit Parkscheibe.
Begründung:
Abwanderung von Kunden quer durch alle Branchen aufgrund fehlender Kundenparkplätze (Wettbewerbsnachteil), da die vorhandenen Parkplätze durch Dauerparker genutzt werden. Mit dem Vorschlag werden nach Auffassung der IDW alle Interessen gewürdigt.
Attraktivitätssteigerung durch Außendarstellung
- Die IDW möchte an der Platzeinfahrt sowie an der Kaiserstr. (Artur-Schulze-Engels-Platz) je eine Hinweistafel mit den Namen der Betriebe auf eigene Kosten aufstellen.
Vorschläge Platzgestaltung
- Fahrradständer; mögl. Standort vor der Fahrschule Rieke, Franziskaner-/Prinz-Friedrich-Karl-Str.
- Einfahrt in Platz zu Lasten der Bürgersteigfläche vergrößern, um Rückstau in den fließenden Verkehr durch querende Fußgänger beim Platzübergang zu vermeiden.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Landgrafen-Grundschule Spielgerät
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 11004-08)
Beschluss:
Siehe TOP 5.1.1.
zu TOP 5.1.1
Landgrafen-Grundschule Spielgerät
Schreiben des Fördervereines (40)
(Drucksache Nr.: 11004-08-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Fördervereins der Landgrafen-Grundschule e.V. vom 18.02.2008 zur Kenntnis.
Sie bittet die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung am 15.04.08 um einen detaillierten Kostenvoranschlag, für die bereits vorliegende Kostenschätzung von 33.000 Euro; aus diesem Kostenvoranschlag soll auch die Möglichkeit einer modularen Bauweise des Spielgerätes mit jeweiligen Kosten ersichtlich sein.
Hintergrund ist, das die Bezirksvertretung die Möglichkeit haben möchte, mit Teilbeträgen das Spielgerüst an der Landgrafen-Grundschule zu errichten.
zu TOP 5.2
Finanzierung Sprachkurs Mütter
Berichterstatter: Herr Vallender (StA 57)
Schreiben Städt. Kiga Berliner Straße (57)
(Drucksache Nr.: 11185-08)
Herr Vallender (Leiter der Kita Berliner Straße ,StA 57) berichtet über das Projekt und berichtigt den Fehlbetrag für die Finanzierung des Kurses auf 1.070,--€ .
Die Bezirksvertretung schiebt die Beschlussfassung auf die Sitzung am 17.06.2008; es soll dann im Rahmen der Vereins- und Kulturförderung eine Bezuschussung geprüft werden, falls bis dahin keine andere Finanzierungsmöglichkeit seitens der Kita gefunden wurde, die Finanzierung zu decken.
(siehe Anlage)
zu TOP 5.3
Rückblick 2007 und Ausblick 2008
hier: Projekt: Haltbarkeit: Ohne Verfallsdatum (vorläufige Kostenplanung)
Schreiben 51/4
(Drucksache Nr.: 10847-08-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Kostenaufstellung der Jugendreferentin zum Projekt Haltbarkeit – Erinnerungsarbeit im Stadtbezirk“ zur Kenntnis.
Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost einstimmig die jährliche Niederlegung eines Gestecks im Wert von 100,-- € an der Gedenkstätte „Eintrachtstraße“ aus den Mitteln der Bezirksvertretung (Repräsentation).
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Adventmarkt an der Davidisstraße am 13.12.2008
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 11102-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den Adventmarkt an der Davidisstraße am 13.12.2008 auf Antrag der Ideenwerkstatt Kaiserstraßenviertel (Stadtbezirksmarketing In-Ost) durchzuführen.
zu TOP 6.2
Parklizenzierung
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10831-08-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn Stadtrat Steitz vom 20.02.2008 zur Kenntnis.
zu TOP 6.3
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung
hier: Jahrmarkt auf dem Gelände des Großmarktes
Stellungnahme nach § 14 GeschO (32)
(Drucksache Nr.: 11289-08)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von StA 32 vom 25.02.2008 zur Kenntnis.
zu TOP 6.4
Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost 2008;
hier: Terminänderung der Sitzung im Juni
Mündl. Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 09304-07-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Sitzung vom 10.06.2008 auf den 17.06.2008 zu verschieben.
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Entfernung von Radwegeschildern
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11190-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
An der Kreuzung Märkische Straße/ Saarlandstraße/ Ernst-Mehlich-Straße befinden sich noch blaue Radwegeschilder. Die Verwaltung wird aufgefordert, diese Schilder zu entfernen.
Begründung:
Diese Schilder verpflichten die Radfahrer und –fahrerinnen, die dort vorhandenen Radwegstummel zu benutzen. Das ist an dieser Stelle beim Überqueren der Märkischen Straße nicht sinnvoll und mit Gefahren verbunden.
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; IV. Quartalsbericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10784-08)
Die Bezirksvertretungen Innenstadt-Ost nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Installation einer Leuchtquelle in der Straße "Am Ostpark"
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez6)
(Drucksache Nr.: 10498-07-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 18.01.2008 zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Innenstadt-Ost
(Drucksache Nr.: 09022-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beschlussfassung des Ergebnisprotokolls der Bürgerversammlung vom 21.02.08 in die Sitzung am 15.04.2008.
zu TOP 11.3.1
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Innenstadt-Ost:
Ergebnisprotokoll der Bürgerversammlung am 21.02.2008
(61)
(Drucksache Nr.: 09022-07-E2)
Siehe TOP 11.3
zu TOP 11.3.2
Fortschreibungsentwurf 2007 InSEKt
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09022-07-E3)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird als eingebracht betrachtet.
zu TOP 11.4
Übergang von der Prellerstraße zum Windmühlenweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11187-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Übergang von der Prellerstraße zum Windmühlenweg durch geeignete Maßnahmen möglichst zeitnah benutzerfreundlicher zu gestalten: etwa wäre es günstig, den Aufgang vom Windmühlenweg abzuflachen, die alten Absperrgitter sind nicht mehr notwendig, die Restgleise könnten entfernt oder aufgefüllt werden, eine wie auch immer geartete Abgrenzung zur Fahrbahn Windmühlenweg wäre wünschenswert, um nur einige mögliche Maßnahmen zu nennen.
Begründung:
Für ältere Fußgänger ist der Aufgang vom Windmühlenweg aus erheblich zu steil und praktisch nicht zu bewältigen. Menschen mit Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen können den Übergang nicht oder nur mit großen Mühen benutzen. Für diese Menschen ist auch der sehr komplizierte Umweg nicht wirklich eine Alternative, wenn sie etwa von der Prellerstraße aus zum Alten- und Pflegeheim Zehnthof wollen oder die Martinsgemeinde besuchen wollen.
zu TOP 11.5
Instandsetzung des südlichen Gehwegs in der Pyrmonter Straße von Haus-Nr. 17 bis zur Manteuffelstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11224-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen (3):
Die Verwaltung wird aufgefordert, den südl. Gehweg in der Pyrmonter Str. von Haus Nr. 17 bis zur Manteuffelstraße instand zu setzen.
Begründung:
Die Anwohner benutzen diesen Weg, um zur Stadtbahnhaltestelle „von-der-Tannstr.“ zu gelangen.
Der Belag des Gehweges ist uneben, teilweise, mit Moos bewachsen und die vorhandenen Stolperkanten stellen bei Dunkelheit wegen der unzureichenden Ausleuchtung eine nicht zu unterschätzen Gefahr dar.
zu TOP 11.6
Modellvorhaben Postdienstleistungsautomaten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11089-08)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.7
Ampelanlage Kreuzung Körner Hellweg/Alte Str./Liboristr.
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11255-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (6):
Die Verwaltung wird aufgefordert, die vorgenannte Ampelanlage bezüglich ihrer Ampelphasen zu überprüfen.
Begründung:
Die Grünphase für Fahrzeuge sowohl in östlicher als auch in westlicher Richtung auf dem Hellweg entspricht hier zwei Grünphasen der Ampelanlage Am Zehnthof bzw. Juchostr./Wambeler Hellweg. Betätigt man zusätzlich noch die vorhandene Überquerungsanforderung für den Hellweg kann es vorkommen, dass der Verkehr auf dem Hellweg in westlicher Richtung eine Rotphase bekommt, in östlicher Richtung bleibt es bei „Grün“, für die Fußgänger bei „Rot“. Nach einer weiteren Grünphase nach West kommt dann erst bei „Rot“ für Kfz ein sehr kurzes „Grün“ für Fußgänger und Fahrzeuge aus Alte Str. und Liboristr. Bei dieser Konstellation stehen häufig bis zu zwölf Fahrzeuge in diesen Nebenstraßen.
zu TOP 11.8
Ampelanlagen entlang des Körner Hellweges
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11256-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt den um Pkt. 3 ergänzten Antrag einstimmig:
Die Verwaltung wird aufgefordert:
1. die Blindensignalanlagen der Kreuzungsampelanlagen Körner Hellweg/ Berliner Str. und Körner Hellweg/Am Zehnthof zu überprüfen und ggfs. durch einheitliche Signalgeräusche zu ersetzen,
2. die Fußgängerampel in Höhe Heilbronner Str. und die Ampelanlage Kreuzung Körner Hellweg/Alte Str./Liboristr. ebenfalls mit Blindensignalanlagen auszurüsten.
3. die Fußgängerampel über die Märkische Str. Höhe Petrystr. mit entsprechenden Blindensignalanlagen auszustatten.
Begründung:
Zu 1.
Blinde und sehbehinderte Bürger/innen bitten oftmals andere Passanten, ihnen hier über die Straße zu helfen, da sie die Signalgeräusche der Ampelanlagen nicht unterscheiden können.
Zu 2.
Hier sind bisher noch keine Blindensignalanlagen installiert worden. Beide Ampelübergänge werden stark frequentiert. (Heilbronner Str.: Schule, Kindergarten, Seniorenheim und –residenz / Alte Str./Liboristr.: Polizei, Ärztehaus, Kaufland)
Zu 3.
Die Anregung wurde seitens des Altenheims „Kronenburg“ gegenüber dem Seniorenbeirat geäußert.
zu TOP 11.9
Gestaltungsvorschläge für die Fläche Stadewäldchen nördl. der Saarlandstr.
(Dez4)
(Drucksache Nr.: 07227-06-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn Stadtrat Stüdemann vom 13.02.2008 zur Kenntnis und schiebt die Beschlussfassung in die Sitzung am 15.04.2008.
Sie stellt fest, das die Mittelbereitstellung für die Zufahrt von der Märkischen Straßen zum W-H-Haus nicht aus den bereitgestellten Mitteln der Bezirksvertretung bezahlt werden sollen; diese sind ausschließlich für eine optische Aufwertung des Stadewäldchens in diesem Bereich vorgesehen.
Da die Bezirksvertretung im Vorfeld der Planungen nicht mit einbezogen wurde, sieht sie nunmehr keine Veranlassung hierfür Geld bereitzustellen.
zu TOP 11.10
Mitteilung aus dem Gestaltungsbeirat
Herr Dudde stellt die geplante Entwicklung des Lagerturms der ehem. Kronenbrauerei im Bereich Kronenviertel vor. Die Sitzung des Gestaltungsbeirats findet in der nächsten Woche statt.
zu TOP 11.11
Feuerwerks-Wettbewerb im Westfalenpark
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11354-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD Fraktion (6), der Fraktion B´90/Die Grünen (3) und Frau Faber (Die Linke) gegen die Stimmen der CDU Fraktion (6) folgenden schriftlichen Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost fordert die Verwaltung auf, den für den 30.April 2008 vorgesehenen Feuerwerks-Wettbewerb im Westfalenpark abzusagen.
Wie der Presse zu entnehmen war, planen die Initiatoren Wolfgang Flammersfeld und Gerhard Göllner am 30.04.2008 einen Feuwerks-Wettbewerb. Dabei sollen über eine Stunde lang Feuerwerke zu mitreißender Musik gezündet werden.
Ende April hat jedoch schon die Brutsaison für viele Vogelarten im Westfalenpark begonnen. Die geplante Veranstaltung und vor allem ihre Lärmemission stellt einen schweren, störenden Eingriff in die Brutzeit der Vögel dar. Die Veranstaltung ist daher zu diesem Zeitpunkt abzulehnen.
Da der geplante Feuerwerks-Wettbewerb das Angebot des Westfalenpark attraktiver macht, fordert die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die Verwaltung auf, dass sie in Abstimmung mit dem Umweltamt den Veranstaltern eine Verlegung in den Spätsommer, nach der Brutsaison der Vögel, vorschlägt.
12. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 12.1
Fahrradabstellanlage Hauptschule Am Ostpark
Schreiben des Herrn StD Sierau vom 11.02.2008
(Drucksache Nr.: 09931-07-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 11.02.2008 zur Kenntnis. Sie hält die geplante Bedarfsermittlung im Frühjahr 2008 jedoch nur für sinnvoll, wenn hierbei vom Vorhandensein einer guten und sicheren Anlage ausgegangen würde. Weiterhin bittet die Bezirksvertretung um Berichterstattung nach der Bedarfsermittlung.
zu TOP 12.2
Südbad
hier: Einschränkung des öffentlichen Badebetriebes
Schreiben 52/1
(Drucksache Nr.: 11184-08)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von StA 52 vom 28.01.2008 zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Baumfällanträge
Mitteilungen 66/7
(Drucksache Nr.: 11183-08)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Bäumfällanträge von StA 67 zur Kenntnis.
zu TOP 12.3.1
Baumfällanträge
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 11183-08-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Bäumfällanträge von StA 67 zur Kenntnis.
zu TOP 12.4
Rad-Fußweg Märkische Straße
Schreiben des Herrn StD Sierau
(Drucksache Nr.: 10424-07-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StD Sierau vom 21.02.2008 zur Kenntnis.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Japanische Kirschbäume in der Präsidentenstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11225-08)
Anfrage
Auf dem Grünstreifen in der Präsidentenstr. Vor den Häusern 9 – 11 und 11 – 12 wurden im Jahre 2007 zwei japanische Kirschbäume gefällt. Im Jahr zuvor ist ebenfalls ein solcher Baum vor dem Hause 13 entfernt worden. Diese Bäume wurden bis heute nicht durch Nachpflanzungen ersetzt. Die Verwaltung wird gebeten, Auskunft zu geben, wann mit einer Ersatzpflanzung zu rechnen ist, damit den Bürgern wieder ein ansprechendes Umfeld geboten wird.
Udo Dammer Knut Warnstorf Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksver- Schriftführer
tretung