Integrationsrat

Niederschrift (öffentlich)

über die 41. Sitzung des Integrationsrates

am 10.06.2020
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 17:45 Uhr


Anwesend:

Name	Dienststelle o. ä. m.	Unterschrift
stimmberechtigte Mitglieder des Integrationsrates:
Frau Aysun Tekin	Vorsitzende	anwesend
Herr Veddat Akkaya (in Vertretung für Hr. Thevakumaran)	Liste der Vielfalt	anwesend
Herr Zühtü Aydogan	DiD	-----------
Herr Thomas Bahr	RM CDU	anwesend
Frau Rita Brandt	RM SPD	entschuldigt
Frau Malgorzata Brozsko	Polnische Liste	entschuldigt
Frau Irina Bürstinghaus	(-)	anwesend
Herr Andrzej Ceglarski	Polnische Liste	entschuldigt
Frau Ute Cüceoglu	Int. SPD	entschuldigt
Herr Emmanouil Daskalakis	RM CDU	anwesend
Herr Antonio Diaz	Int. SPD	entschuldigt
Frau Sevinc Elmaci	Int. SPD	-----------------
Herr Emre Gülec	AAdTV	anwesend
Herr Thorsten Hoffmann	RM CDU	entschuldigt
Frau Fatma Karaca-Tekdemir	AAdTV	anwesend
Herr Burak Kaya	Bündnis f. Innov. u. Gerechtigkeit	-----------------
Herr Marcin Antoni Korecki	Polnische Liste	-----------------
Herr Alexander Krimhand	Krimhand-Kabatski Osteuropäischer Wählerkreis	anwesend
Frau Monika Landgraf	RM Bündnis 90/Die Grünen	anwesend
Herr Kevin Ndeme Nguba Matuke	Afrikaner in Dortmund	anwesend
Frau Ute Pieper	RM SPD	entschuldigt
Frau Nadja Reigl	RM Die Linke/Piraten	anwesend
Herr Nikolai Schaefer	Int.SPD	anwesend
Herr Fiedhelm Sohn	RM SPD	entschuldigt
Herr Adem Sönmez	AAdTV	entschuldigt
Herr Michael Taranczewski	RM SPD	anwesend
Herr Arthithan Thevakumaran	Liste der Vielfalt	entschuldigt
Herr Rafet Ünal	Int.SPD	entschuldigt
Beratende Mitglieder:
Herr Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze	Seniorenbeirat	entschuldigt
Frau Ricarda Erdmann	Arbeiterwohlfahrt	entschuldigt
Verwaltung:
Frau Wolfs	FB 1	entschuldigt
Herr Korkus	FB 1	anwesend
Frau Güntürk	FB 1	anwesend
Herr Willeke	FB 40	anwesend
Frau Wittig-Flick	FB 67	anwesend
Extern:

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 41. Sitzung des Integrationsrates,
am 10.06.2020, Beginn 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung des Integrationsrates am 12.05.2020

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung -unbesetzt-

2.1 Resolution des Integrationsrates der Stadt Dortmund gegen Rassismus und Diskriminierung

2.2 Rettet das Afrikahaus!

3. Vorstellung von Projekten/Organisationen/mündliche Berichte

4. Anträge/Anfragen

4.1 Anpassung des Realisierungskonzeptes zur Erweiterung der Schulrauressource im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16029-19-E2)

5. Vorlagen

5.1 Zwischenbericht zu den Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17184-20)

5.2 Stadterneuerung: Stadtteil- und Bildungszentrum Dortmund-Wichlinghofen
Grundsatz- und Planungsbeschluss
Ausführungsbeschluss über die Herrichtung des Ausweichquartiers inkl. Containerstellung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16523-20)

5.3 Geschäftsbericht 2019 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17275-20)

5.4 Soziale Stadt Dortmund Nordstadt - Grüner Ring Westfalenhütte -
hier: Planungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17175-20)

5.5 Integrationsratswahl 2020 - Änderung der Satzung zur Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17789-20)

6. Berichte/Informationen aus den Ausschüssen und Bezirksvertretungen

7. Mitteilungen

7.1 Internationale Woche 2021


Die öffentliche Sitzung des Integrationsrates der Stadt Dortmund wurde um 16:00 Uhr von der Vorsitzenden Frau Aysun Tekin eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Weiterhin wurde auf die Aufzeichnung der Sitzung hingewiesen.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Gülec benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Vorsitzende schlägt vor die Tagesordnung um die Punkte Top 2.1 – Resolution des Integrationsrates der Stadt Dortmund gegen Rassismus und Diskriminierung und Top 7.1. Internationale Woche 2021 zu erweitern.

Im Anschluss daran stellt Herr Matuke (Afrikaner in Dortmund) einen Antrag zur Tagesordnung zur Erweiterung der Tagesordnung bzw. zur Berücksichtigung nachfolgenden Antrages der „Afrikaner in Dortmund“ im Wege der Dringlichkeit.

Beschlussvorschlag:
Der Integrationsrat bittet den Rat der Stadt Dortmund im Rahmen seiner Sitzung am 18.06.2020 zu beschließen, das Afrika Haus, Körnebachstraße 50 – 52, 44143 Dortmund für das Jahr 2020 mit 90.000 € und für das Jahr 2021 mit 90.000 € zur Miet- Finanzierung zu unterstützen.


Begründung:
Annähernd 20 verschiedene afrikanische Communities nutzen das Afrika Haus – getragen wird das Afrika Haus von dem Verein AfricanTide Union e.V.
Nach der Eröffnung des „Afrika Haus“ am 31. Januar 2020 haben wir angefangen, unsere Jahresplanung 2020 zu realisieren. Aber leider mussten auch wir aufgrund der Corona-Krise unsere Aktivitäten komplett auf das Notwendigste reduzieren – im Ergebnis haben die Mitarbeiter von AfricanTide Kurzarbeitergeld bezogen und die Projekte sind insgesamt entsprechend der gesetzlichen Vorgaben zur Pandemieeindämmung gestoppt worden.
Im Zuge der aktuellen Lockerungsmaßnahmen ist AfricanTide mittlerweile dabei, das Programm für das gesamte Afrika Haus mit allen Einzelprojekten wieder zu reaktivieren – allerdings mit beträchtlichem zusätzlichem Aufwand für die Sicherheits- und Hygienemaßnahmen.
Jedoch hat AfricanTide die Auswirkungen der notwendigen Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung ökonomisch stark getroffen, so dass AfricanTide dringend auf die Hilfe und finanzielle Unterstützung der Stadt Dortmund angewiesen ist, damit das Afrika Haus weiter bestehen bleibt.
Durch monatelange Arbeit hat AfricanTide eine wegweisende Institution gegründet, die deutschlandweit einzigartig und gerade für Dortmund äußerst wichtig ist. Es ist ein Haus entstanden, in dem sich Jung und Alt und Menschen aller Kulturen treffen, um so eine integrative Kulturarbeit zu verwirklichen, die allein in der Region Dortmund mehr als 20.000 Menschen afrikanischer Herkunft erreicht. Nun droht die Arbeit von AfricanTide, die am 31. Januar der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, nicht weitergeführt werden zu können. Für die Weiterführung der Arbeit benötigt AfricanTide dringend die Übernahme der Mietkosten mit 90.000 €/Jahr. AfricanTide braucht die Hilfe und Unterstützung der Stadt Dortmund. „Retten Sie das Afrika Haus jetzt!“. Im Jahr 2020 sind viele Veranstaltungen der Stadt Dortmund ausgefallen, sodass die Finanzierung der Mietkosten durch die Stadt übernommen werden kann.
Gerade in der aktuellen Situation braucht die Stadt Dortmund das Afrikahaus für die Jugend und die Erwachsenen afrikanischer Herkunft in der Diaspora. Gerade ist ein jahrelang in Dortmund debattierter Traum verwirklicht worden. Es wäre ein tragisches Signal, wenn Corona diese Institution afrikanischer Selbstbehauptung zu Fall bringen würde. Die afrikanischen Communities benötigen ihren Treffpunkt, ihren Begegnungsraum, ihr Weiterbildungshaus, ihr Medienhaus, ihr Restaurant, ihr Kinder- und Jugendzentrum, ihr Museum, ihr Modestudio, ihre Bibliothek, ihr Begegnungszentrum für Frauen, ihr selbstorganisiertes Haus für Empowerment.
Die Finanzierung der Mieten für das Afrika Haus ist existenznotwendig in diesen schwierigen Zeiten. Die jährlichen Belastungen sind geringer als die durchschnittlichen Kosten eines Jugendzentrums, obwohl das Afrika Haus 2200qm Fläche aufweist.


Kevin Ndeme Matuke
Afrikaner in Dortmund

Herr Matuke (Afrikaner in Dortmund) begründet die Dringlichkeit wie folgt:

Viele von Ihnen waren bei der Eröffnung des „Afrika Haus“ in Dortmund. Noch stehen wir alle unter dem Einfluss der Demonstration „Black Lives Matter“ in der letzten Woche. Dortmund ist ein besonderes Zentrum der afrikanischen Community. Hier leben mehr als 20.000 Menschen afrikanischer Herkunft und deshalb hat die Initiative „Afrika Haus“ eine ganz besondere Relevanz für Dortmund. Nach der Eröffnung am 31.01.2020 stehen wir jetzt vor dem „Corona-Problem“ und können unsere Miete nicht zahlen. Deshalb möchte ich als Vertreter der „Afrikaner in Dortmund“ im Integrationsrat um aktive Hilfe bitten. Es geht um den Fortbestand der Einrichtung. Aufgrund der beschriebenen Situation, der anstehenden politischen Sommerpause und dem Umstand dass der Rat der Stadt wahrscheinlich erst erneut wieder im Oktober tagen wird sei entsprechende Eile geboten.

Im Anschluss an die Ausführung von Herrn Matuke, lässt die Vorsitzende die Dringlichkeit seitens des Gremiums abstimmen.

Beschluss:
Der Integrationsrat stimmt einstimmig für die Aufnahme des Antrages auf die Tagesordnung unter Top 2.2 im Wege der Dringlichkeit.

Die Tagesordnung wurde anschließend inkl. der Änderungen/Erweiterung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung des Integrationsrates am 12.05.2020

Die Niederschrift über die 40. Sitzung des Integrationsrates am 12.05.2020 wurde genehmigt.

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
zu TOP 2.1
Resolution des Integrationsrates der Stadt Dortmund gegen Rassismus und Diskriminierung
Gemeins. Vorschlag zur TO(Internationale SPD-Liste, Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände, Afrikaner in Dortmund)
(Drucksache Nr.: 17980-20)
Der Integrationsrat beschließt einstimmig nachfolgende Resolution und bittet den Rat der Stadt diese im Rahmen seiner Sitzung am 18.06.2020 zur Kenntnis zu nehmen.

Resolution des Integrationsrates der Stadt Dortmund gegen jegliche Formen von Rassismus und Diskriminierung

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
(Artikel 1 des Grundgesetzes)

Mit großer Sorge und Erschütterung nimmt der Integrationsrat der Stadt Dortmund die aktuellen rassistischen und diskriminierenden Vorfälle in den USA zur Kenntnis.
Weltweit sorgt die Ermordung des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt für Bestürzung und Schlagzeilen. Er ist eines von vielen Opfern rassistischer Polizeigewalt in den USA. Nicht nur in den Vereinigten Staaten, auch in der Bundesrepublik Deutschland sind institutioneller Rassismus und Diskriminierung leider keine Fremdwörter.

Dieser Vorfall ist ein weiteres Ereignis im Jahr 2020, das uns vor Augen führt, dass Rassismus ein tödliches Gift ist, und mit allen zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln bekämpft werden muss. Rund 5.000 Dortmunder*innen haben diese solidarische Haltung am 06.06.2020 im Rahmen der „Silent Demo“ auf dem Dortmunder Hansaplatz eindrucksvoll bewiesen.

In Deutschland häuften sich 2020 rassistische Anschläge, Drohungen und Diskriminierung. Bezeichnend ist hierbei, dass die Motive solcher Taten oftmals nicht als rassistisch benannt wurden und werden. Immer wieder wird auch von rechtsextremen und rassistischen Umtrieben in Polizei- und Bundeswehrkreisen berichtet.

Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung kann nicht allein durch Stärkung der Sicherheitsbehörden etwas entgegengesetzt werden. Es braucht dringendst Aufklärung und Kontrolle auch der selbigen. Das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und Vielfalt muss massiv gestärkt werden. Weitergehende, grundlegende Maßnahmen gegen Rassismus und Diskriminierung bestehen in der rechtlichen, sozialen und kulturellen Gleichstellung von Kindern, Frauen und Männern jedweder Herkunft.

Es muss klar und bewusst werden, dass sich Rassismus und Diskriminierung gegen das Anderssein und die Herkunft, Hautfarbe, Religion, Ethnisierung, Sprache oder sexuelle Orientierung/Identität, Alter und Gesundheit richtet und Vielfalt als Bedrohung verstanden wird.

Menschenfeindliche Einstellungen dieser Art müssen demokratisch und entschlossen bekämpft werden.

Der Integrationsrat der Stadt Dortmund setzt sich entschlossen für Menschenwürde, kulturelle Vielfalt und Freiheit ein; Grundrechte, die durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geschützt sind. Menschen können weder selbstbestimmt leben und handeln noch gesellschaftliche Teilhabe ausüben wenn diese durch Rassismus und Diskriminierung daran gehindert werden.

Wir stellen uns gegen alle Formen von Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung und antworten mit Solidarität und Zivilcourage.

Der Integrationsrat der Stadt Dortmund steht für Freiheit, Toleranz, internationales Miteinander, Solidarität und Demokratie. Feinde der Demokratie haben in Dortmund keinen Platz!

Dortmund, 10. Juni 2020

zu TOP 2.2
Rettet das Afrikahaus!
Antrag zur TO (Afrikaner in Dortmund)
(Drucksache Nr.: 18000-20)
Im Wege der Dringlichkeit lag dem Integrationsrat nachfolgender Antrag der „Afrikaner in Dortmund“ zur Beratung und Beschlussfassung vor:


Beschlussvorschlag:
Der Integrationsrat bittet den Rat der Stadt Dortmund im Rahmen seiner Sitzung am 18.06.2020 zu beschließen, das Afrika Haus, Körnebachstraße 50 – 52, 44143 Dortmund für das Jahr 2020 mit 90.000 € und für das Jahr 2021 mit 90.000 € zur Miet- Finanzierung zu unterstützen.

Begründung:
Annähernd 20 verschiedene afrikanische Communities nutzen das Afrika Haus – getragen wird das Afrika Haus von dem Verein AfricanTide Union e.V.
Nach der Eröffnung des „Afrika Haus“ am 31. Januar 2020 haben wir angefangen, unsere Jahresplanung 2020 zu realisieren. Aber leider mussten auch wir aufgrund der Corona-Krise unsere Aktivitäten komplett auf das Notwendigste reduzieren – im Ergebnis haben die Mitarbeiter von AfricanTide Kurzarbeitergeld bezogen und die Projekte sind insgesamt entsprechend der gesetzlichen Vorgaben zur Pandemieeindämmung gestoppt worden.
Im Zuge der aktuellen Lockerungsmaßnahmen ist AfricanTide mittlerweile dabei, das Programm für das gesamte Afrika Haus mit allen Einzelprojekten wieder zu reaktivieren – allerdings mit beträchtlichem zusätzlichem Aufwand für die Sicherheits- und Hygienemaßnahmen.
Jedoch hat AfricanTide die Auswirkungen der notwendigen Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung ökonomisch stark getroffen, so dass AfricanTide dringend auf die Hilfe und finanzielle Unterstützung der Stadt Dortmund angewiesen ist, damit das Afrika Haus weiter bestehen bleibt.
Durch monatelange Arbeit hat AfricanTide eine wegweisende Institution gegründet, die deutschlandweit einzigartig und gerade für Dortmund äußerst wichtig ist. Es ist ein Haus entstanden, in dem sich Jung und Alt und Menschen aller Kulturen treffen, um so eine integrative Kulturarbeit zu verwirklichen, die allein in der Region Dortmund mehr als 20.000 Menschen afrikanischer Herkunft erreicht. Nun droht die Arbeit von AfricanTide, die am 31. Januar der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, nicht weitergeführt werden zu können. Für die Weiterführung der Arbeit benötigt AfricanTide dringend die Übernahme der Mietkosten mit 90.000 €/Jahr. AfricanTide braucht die Hilfe und Unterstützung der Stadt Dortmund. „Retten Sie das Afrika Haus jetzt!“. Im Jahr 2020 sind viele Veranstaltungen der Stadt Dortmund ausgefallen, sodass die Finanzierung der Mietkosten durch die Stadt übernommen werden kann.
Gerade in der aktuellen Situation braucht die Stadt Dortmund das Afrikahaus für die Jugend und die Erwachsenen afrikanischer Herkunft in der Diaspora. Gerade ist ein jahrelang in Dortmund debattierter Traum verwirklicht worden. Es wäre ein tragisches Signal, wenn Corona diese Institution afrikanischer Selbstbehauptung zu Fall bringen würde. Die afrikanischen Communities benötigen ihren Treffpunkt, ihren Begegnungsraum, ihr Weiterbildungshaus, ihr Medienhaus, ihr Restaurant, ihr Kinder- und Jugendzentrum, ihr Museum, ihr Modestudio, ihre Bibliothek, ihr Begegnungszentrum für Frauen, ihr selbstorganisiertes Haus für Empowerment.
Die Finanzierung der Mieten für das Afrika Haus ist existenznotwendig in diesen schwierigen Zeiten. Die jährlichen Belastungen sind geringer als die durchschnittlichen Kosten eines Jugendzentrums, obwohl das Afrika Haus 2200qm Fläche aufweist.


Kevin Ndeme Matuke
Afrikaner in Dortmund

Diskussion nach Einbringung des Antrags:
Herr Matuke (Afrikaner in Dortmund) geht nochmals kurz auf die Gründe des Antrags ein und teilt folgendes mit:
Viele von Ihnen waren bei der Eröffnung des „Afrika Haus“ in Dortmund. Noch stehen wir alle unter dem Einfluss der Demonstration „Black Lives Matter“ in der letzten Woche. Dortmund ist ein besonderes Zentrum der afrikanischen Community. Hier leben mehr als 20.000 Menschen afrikanischer Herkunft und deshalb hat die Initiative „Afrika Haus“ eine ganz besondere Relevanz für Dortmund. Nach der Eröffnung am 31.01.2020 stehen wir jetzt vor dem „Corona-Problem“ und können unsere Miete nicht zahlen. Deshalb möchte ich als Vertreter der „Afrikaner in Dortmund“ im Integrationsrat um aktive Hilfe bitten. Es geht um den Fortbestand der Einrichtung. Aufgrund der beschriebenen Situation, der anstehenden politischen Sommerpause und dem Umstand dass der Rat der Stadt wahrscheinlich erst erneut wieder im Oktober tagen wird sei entsprechende Eile geboten.

Herr Gülec (allg. Aktive Liste der türkischen Verbände) stimmt den Ausführungen von Herrn Matuke zu. Gerade in den aktuellen Zeiten haben viele Vereine, insbesondere Migrantenvereine, enorme Schwierigkeiten. Es wäre daher schön, wenn die Stadt Dortmund die Möglichkeit hätte betroffene Vereine zu unterstützen.
Herr Gülec regt in diesem Zusammenhang ein städtisches Unterstützungskonzept für in Not geratene Vereine an. Eine Allgemeinlösung für alle Vereine wäre wünschenswert und zu überdenken.

Herr Akkaya (Liste der Vielfalt) plädiert für eine Unterstützung des Antrags.

Herr Taranczewski (SPD-Fraktion) teilt mit, dass er auf den Kämmerer der Stadt Dortmund, Herrn Stüdemann, zugehen wird um zu besprechen was für Vereine getan werden kann welche von der aktuellen Situation betroffen sind und in „Schräglage“ geraten sind.
Herr Taranczewski plädiert dafür den Antrag zu unterstützen, da das „Afrikahaus“ bzw. die Einrichtung relativ frisch sei und nicht unbedingt sofort wieder kaputt gehen sollte.

Herr Krimhand (Krimhand Kabatski / Osteuropäischer Wählerkreis) hebt die Einzigartigkeit und Wichtigkeit der Einrichtung für Dortmund hervor.

Frau Karaca-Tekdemir (allg. Aktive Liste der türkischen Verbände) merkt an, dass die Unterstützung des Afrikahauses durch den Antrag durchaus gegeben sei. Weiterhin stimmt Sie den Ausführungen von Herrn Gülec zu, welcher ein städtisches Unterstützungskonzept für in Not geratene Vereine an angeregt hat.

Die Vorsitzende, Frau Tekin, unterstützt den Antrag und hob die Wichtigkeit des Afrikahauses als Einrichtung für die Stadt und die Community, aber auch alle anderen Einrichtungen dieser Art hervor.
Herr Akkaya erklärt, dass aus seiner Sicht der Antrag unterstützt werden muss.
Herr Taranczewski fasst abschließend die Diskussion zusammen und bittet den Integrationsrat den Antrag zu unterstützen.

Der Integrationsrat fasst einstimmig bei zwei Enthaltungen (CDU-Fraktion) folgenden Beschluss:

Der Integrationsrat bittet den Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, das Afrika Haus, Körnebachstraße 50 – 52, 44143 Dortmund für das Jahr 2020 mit 90.000 € und für das Jahr 2021 mit 90.000 € zur Miet- Finanzierung zu unterstützen.

3. Vorstellung von Projekten/Organisationen/mündliche Berichte-unbesetzt-
4. Anträge/Anfragen
zu TOP 4.1
Anpassung des Realisierungskonzeptes zur Erweiterung der Schulrauressource im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16029-19-E2)
Herr Willeke (FB 40) geht kurz mündlich auf die dem Gremium vorliegende schriftliche Beantwortung der Anfrage ein.

Der Integrationsrat nimmt die Beantwortung der Anfrage durch die Verwaltung zur Kenntnis.

5. Vorlagen
zu TOP 5.1
Zwischenbericht zu den Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17184-20)
Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt den Zwischenbericht zu den Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts" zur Kenntnis.

zu TOP 5.2
Stadterneuerung: Stadtteil- und Bildungszentrum Dortmund-Wichlinghofen
Grundsatz- und Planungsbeschluss
Ausführungsbeschluss über die Herrichtung des Ausweichquartiers inkl. Containerstellung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16523-20)
Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

1. im Grundsatz und vorbehaltlich der Bewilligung von Landes- und Bundesmitteln (Städtebauförderung) den Bau des Stadtteil- und Bildungszentrums Wichlinghofen2. die Weiterbeauftragung sämtlicher für den Bau des „SBZ Wichlinghofen“ erforderlichen Planungsleistungen bis einschließlich Leistungsphase 6 (Vorbereitung der Vergabe) 3. die Planung und Umsetzung (Leistungsphasen 3-8) der Auslagerung des von der Baumaßnahme betroffenen Schulbetriebes in ein Ausweichquartier (ehem. Grundschule Loh mit Containerstellung OGS) mit Aufwendungen in Höhe von insgesamt 657.814 €.

zu TOP 5.3
Geschäftsbericht 2019 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17275-20)
Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Geschäftsbericht 2019 des Vereins StadtbzirksMarketing Dortmund e.V. zur Kenntnis.

zu TOP 5.4
Soziale Stadt Dortmund Nordstadt - Grüner Ring Westfalenhütte -
hier: Planungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17175-20)
Frau Wittig-Flick vom FB Stadterneuerung stellt die Vorlage anhand einer dieser Niederschrift beigefügten Präsentation vor.

Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung mit der Vergabe von Planungsleistungen (Freianlagenplanung gemäß HOAI sowie Durchführung von Beteiligungsformaten) mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von rd. 2,52 Mio. € brutto in den Haushaltsjahren 2021 bis 2028 zur Konkretisierung der Planung sowie zur Konkretisierung der Baukosten für die Beantragung von Städtebaufördermitteln.



zu TOP 5.5
Integrationsratswahl 2020 - Änderung der Satzung zur Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17789-20)
Die Vorsitzende teilt zur vorliegenden Vorlage folgendes mit:

Der Landtag NRW hat am 29.05.2020 ein Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 beschlossen. Dieses wirkt sich, vorbehaltlich einer noch ausstehenden Änderung der Wahlordnung für den Integrationsrat, auch entsprechend auf die Integrationsratswahl in Dortmund aus.
Das Gesetz sieht u.a. vor, dass Parteien und Wählergruppen für die kommende Kommunalwahl abweichend von der derzeitigen Regelung lediglich 60 % der vorgesehenen Unterstützungsunterschriften vorlegen müssen. Daher muss eine Änderung der Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates erfolgen. Das bedeutet, dass nunmehr statt 100 Unterschriften nur noch 60 Unterschriften nötig sind.

Ebenfalls wurde der Einreichungsschluss für Wahlvorschläge um 11 Tage nach hinten verschoben. Die Wahlvorschläge (einschl. gültiger Unterstützungsunterschriften) sind nun bis spätestens am 27. Juli 2020 um 18:00 Uhr bei den Bürgerdiensten -Bereich Wahlen-einzureichen.

Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur ersten Änderung der Satzung zur Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Dortmund (WO IR).

zu TOP 6.
Berichte/Informationen aus den Ausschüssen und Bezirksvertretungen

-Fehlanzeige-

zu TOP 7.
Mitteilungen

Die Vorsitzende teilt mit, dass ein ursprünglicher angedachter Besuch des Integrationsrates im Landtag NRW leider aufgrund von Corona entfallen wird.

Frau Güntürk (MIA-DO-KI) erklärt, dass seitens der Verwaltung entsprechende Informationen zu Corona, insbesondere auch zu den richtigen Verhaltensweisen, in verschiedenen Sprachen zur Verfügung gestellt werden. Dieses erfolgt über die unterschiedlichsten Kanäle (Internet, Presse, Newsletter, etc.).

zu TOP 7.1
Internationale Woche 2021
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 17988-20)
Die Vorsitzende teilt mit, dass unter Berücksichtigung der bereits für das Jahr 2021 vorliegenden Veranstaltungstermine und unter Berücksichtigung von Feiertagen und Schulferien seitens der Geschäftsführung des Integrationsrates vorgeschlagen wird, die Internationale Woche 2021 im Zeitraum 19. Juni – 27. Juni 2021 zu planen.

Beginn der Internationalen Woche soll traditionell das Münsterstraßenfest darstellen, welches in diesem Fall am Samstag, den 19. Juni 2021 stattfinden soll.

Die Vorsitzende bittet darum, die Terminierung der Internationalen Woche 2021 zur Kenntnis zu nehmen.

Der Integrationsrat ist mit der vorgestellten Planung einverstanden und nimmt diese zur Kenntnis.




Aysun Tekin Emre Gülec Mirko Korkus
Vorsitzende Integrationsratsmitglied Schriftführer


(See attached file: 200610_Integrationsrat.pdf)