Niederschrift
über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 12.03.2008
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:05 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Helmut Adden, Bezirksbürgermeister
Frank Flunkert
Barbara Hackert
Andrea Hüsken
Wilfried Macewicz
Thomas Mann
Heidemarie Nürnberger
Hans-Jürgen Unterkötter
CDU
Andre Buchloh
Gerd Grundmann
Anke Kopkow, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Monika Lehrke
Klaus Neumann
B90/Die Grünen
Ralph Laske
Gisela Sichelschmidt
FDP/Bürgerliste
Wolfgang Mertens
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Herr Rohr Stadtplanungs- und Bauordnungsamt
Berichterstatter
Herr Schlegel Architekt zu TOP 3.1
Herr Völmeke Investor zu TOP 3.1
Nicht anwesend:
SPD
Petro Möckel
FDP/Bürgerliste
Katrin Schlegel
Unterbrechung: 17.30 – 17.40 nach TOP 11.2
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 12.03.2008, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 06.02.2008
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Berichterstattung zum geplanten Bau eines Einzelhandelsgeschäftes an der Evinger Straße / Widumer Straße in Dortmund-Brechten
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11250-08)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Beleuchtung der Zugänge an der Fuß- und Radwegebrücke über die BAB 2 zwischen den Straßen „In den Weidbüschen“ und „Heuweg“
Eingabe aus der Bürgerschaft (Drucksache Nr.: 11065-08)
4.2 Verwendung der Mittel der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken
hier: Unterstützung der 20-jährigen Jubiläumsfeier der Alevitische Gemeinde e.V. Dortmund - (Drucksache Nr.: 11206-08)
4.3 Verwendung der Mittel der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken
hier: Unterstützung der Feier „Eving und die 60er Jahre“ am 28.06.2008 in der Stadtteilbibliothek Eving (Drucksache Nr.: 11244-08)
5. Finanzen und Liegenschaften - keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - keine Vorlagen
7. Schulen - keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Modellvorhaben Postdienstleistungsautomaten
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 11089-08)
11.2 Errichtung eines Minaretts auf dem Grundstück Gemarkung Eving, Flur 7, Flurstücke 152, 172 - 176, 198, Am Katzenbuckel 10 - Vorhaben gemäß § 34 Baugesetzbuch (BauGB) - Empfehlung (Drucksache Nr.: 10955-08)
11.3 Ausschilderung der Wegeführung für Lkws zum Container-Terminal im Dortmunder-Hafen - Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11245-08)
11.4 Änderung der Ampelsteuerung im Kreuzungsbereich Walther-Kohlmann- und Kemminghauser Straße - Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11198-08)
11.5 Erneuerung des Unterstellpilzes in der Grünanlage An den Teichen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11199-08)
11.6 Verkehrssicherungsmaßnahmen im Kreuzungsbereich Osterfeldstraße / Burgholzstraße und An den Teichen durch Aufbringung von Zebrastreifen und Installierung einer entsprechenden Beschilderung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11298-08)
11.7 Sanierung der Strasse Rauher Kamp
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11303-08)
11.8 Lärmbericht zum Ausbau der A 2
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11304-08)
11.9 Zusätzliche Maßnahmen zur Schulwegsicherung entlang der Grävingholzstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 11290-08)
12. Mitteilungen
12.1 Familienfreundlicher Stadtbezirk
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 10348-07-E2)
12.2 Lütge Heidestraße 106, Errichtung einer doppelzügigen LKW-Waschanlage in eingeschossiger Hallenbauweise und eines eingeschossigen Nebengebäudes mit Büro-, Aufenthalts-, Werkstatt-, Bistro- und Bürobereichen
Mitteilung der Verwaltung (61) (Drucksache Nr.: 11047-08)
12.3 Umfeldgestaltung der Eckey-Sportanlage
Stellungnahme nach § 14 GeschO (65) (Drucksache Nr.: 09980-07-E1)
12.4 Entschärfung der Verkehrsgefährdung im Einmündungsbereich Brechtener Straße/ Wulfskamp - hier: Protokoll des Ortstermines am 18.02.2008
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 10620-07-E1)
13. Anfragen
13.1 Fehlende Laternen an der Fürst-Hardenberg Allee
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11305-08)
13.2 Sachstand zur Einleitung eines bauleitplanerischen Verfahrens im Landschaftsplan Nord - Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09327-07-E1)
13.3 Sanierung der Strasse Im Dorfe -
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11306-08)
13.4 Vorstellung des Gesamtkonzeptes Wulfskamp
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11307-08)
13.5 Entwicklung der Jugendkriminalität im Stadtbezirk und vorbeugende Gegenmaßnahmen - Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11309-08)
13.6 Renovierung der städtischen Bezirksverwaltungsstelle, Evinger Platz 2-4
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11310-08)
13.7 Überprüfung zur Einrichtung einer Spielstraße in Lindenhorst
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 11291-08)
Der Bezirksbürgermeister Herr Adden eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Flunkert benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 06.02.2008
Die Niederschrift der 33. öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 06.02.2008 wird – einstimmig – genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Übergabe einer vermutlichen Unterschriftensammlung gegen den Bau eines Minaretts in Dortmund-Eving (Drucksache Nr.: 11398-08)
Eine Bürgerin fragt den Bezirksbürgermeister – Herrn Adden – nach einer nicht Zustande gekommenen, vor der Sitzung geplanten Übergabe einer vermutlichen Unterschriftensammlung gegen den Bau eines Minaretts in Dortmund-Eving.
Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – verweist auf eine schriftliche Vereinbarung, die seitens des Übergebenden nicht eingehalten wurde.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Berichterstattung zum geplanten Bau eines Einzelhandelsgeschäftes an der Evinger Straße / Widumer Straße in Dortmund-Brechten
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11250-08)
Die SPD-Fraktion schlägt vor, folgenden Punkt in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 12.03.2008 aufzunehmen und den Investor der Baumaßnahme sowie Vertreter der Bauverwaltung einzuladen:
Berichterstattung zum geplanten Bau eines Einzelhandelsgeschäftes an der Evinger Straße /
Widumer Straße in Dortmund-Brechten
Begründung:
Bislang liegen der Bezirksvertretung Eving kaum konkrete Informationen bezüglich des genannten Bauvorhabens vor.
Da die Planungen bisher nur im Gestaltungsbeirat thematisiert wurden, bittet die Bezirksvertretung um eine Vorstellung durch den Investor. Gleichzeitig wird die Verwaltung aufgefordert, der Bezirksvertretung die baurechtliche Einschätzung der Baumaßnahme darzulegen.
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Als Berichterstatter sind der Investor des geplanten Discountmarktes, Herr Völmeke, der Architekt, Herr Schlegel, sowie Herr Rohr, Stadtplanungs- und Bauordnungsamt der Stadt Dortmund anwesend.
Der Architekt und der Investor stellen Einzelheiten und Lage des geplanten Bauvorhabens vor.
Der Discounter und eine Apotheke sollen auf dem ca. 8.000 qm großen Grundstück an der Evinger Straße Ecke Widumer Straße errichtet werden. Die Ansiedlung eines Discount-Marktes ist hier möglich, da es sich laut Flächennutzungsplan um eine Mischfläche handelt und auch das Integrierte StadtbezirksEntwicklungsKonzept hier eine derartige Bebauung ausdrücklich zulässt. Investor und Bauherr beabsichtigen in Zusammenarbeit mit der Stadt Dortmund einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Entwicklung des Objektes aufzustellen. Der für die Ansiedlung von Discountern zuständige Konsultationsausschuss hat bereits Zustimmung signalisiert.
Die Nutzung des Grundstückes wird auf der östlichen Seite eingeschränkt durch ein eingetragenes landwirtschaftliches Wegerecht.
Es ist vorgesehen, den Discounter und die daran anschließende Apotheke mit einem Flachdach zu verbinden. Dieser langgestreckte Baukörper soll durch eine Passage unterbrochen werden, die neben einer kleinen Verweilzone eine Abstellmöglichkeit für Kinderwagen und Fahrräder anbieten wird.
Durch die Platzierung des Baukörpers in östliche Richtung wird gleichzeitig eine Schallschutzwirkung für die dahinter liegende Bebauung bewirkt.
Die verkehrliche Erschließung wird über die Widumer Straße stattfinden (Anlieferverkehre werden nur während der Geschäftszeiten durchgeführt). Die eigentlich favorisierte Anbindung über die Evinger Straße ist nicht möglich, da es sich hier um die „freie Strecke“ einer Bundesstraße handelt und private Zufahrten dort laut Landesbetrieb Straßenbau NRW nicht zulässig sind.
Durch den Standort des Gebäudes auf der Ostseite des Grundstückes entstehen auf der westlichen Seite Freiflächen, die für den Parkplatzverkehr genutzt werden sollen.
Die Verkaufsfläche des Discounters wird ungefähr 880 qm betragen, die Apotheke soll eine Verkaufsfläche von rund 200 qm aufweisen. Geplant ist ein eingeschossiger Baukörper mit Flachdach, der mit anthrazitfarbenen Klinkern verblendet werden soll. Die Fensterprofile und Eingangsanlagen werden dunkelgrau gestaltet, das Eingangportal in Sichtbetonbauweise. Das Grundstück soll an allen Seiten mit Hecken und Baumbestand eingegrünt werden.
Im Rahmen der weiteren Vorbereitungsmaßnahmen wurde ein Bodengutachter beauftragt, der feststellte, dass Regenwasserversickerungsmaßnahmen, aufgrund des hohen Grundwasserstandes, auf dem Grundstück nicht möglich sind.
Eine ebenfalls bereits durchgeführte Schallschutzprognose hinsichtlich des Kunden- und Anlieferungsverkehres auf dem Grundstück ergab, dass die hier zu erwartenden Verkehre gegenüber den Verkehrsgeräuschen von der Evinger Straße nur eine untergeordnete Rolle spielen.
Ein weiteres Gutachten zur Verkehrsprognose kam zu den Schluss, dass die Kapazität des Knotenpunktes Evinger Straße / Widumer Straße grundsätzlich ausreichend ist, um die dort zukünftig zusätzlich entstehenden Verkehre aufnehmen zu können. Kleinere Probleme haben sich lediglich um 16.00 Uhr herum ergeben, hier können Rückstaus entstehen, wenn Linksabbieger das Gelände verlassen. Weitergehende Probleme sah der Verkehrsprognoseexperte nicht.
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Herr Rohr, Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, erläutert zunächst den Standpunkt der Verwaltung, die den Bau eines zusätzlichen Discounters in Brechten, nördlich der Autobahn, schon seit längerem befürwortet, um auf die geänderte Situation durch die Erschließung von Neubaugebieten in diesem Ortsteil reagieren zu können.
Das für den Bau vorgesehene Grundstück befindet sich in Privatbesitz, eine entsprechende Entwicklung obliegt daher auch privaten Investoren. Die seitens des Vorhabenträger vorgestellte Idee zur Bebauung des Areals wurde, wie in diesen Fällen üblich, umgehend dem Konsultationskreis für Einzelhandelsfragen und dem Gestaltungsbeirat vorgelegt, um den Investor schnellstmöglich über künftige Gestaltungsansprüche und Gestaltungsmöglichkeiten zu informieren.
Ein aktuelles Planungsrecht liegt für diesen Fall noch nicht vor und muss noch geschaffen werden.
Eine, in jüngster Zeit erfolgte, Novellierung des Baugesetzbuches sieht ein Verfahren zur Beschleunigung der Innenentwicklung vor, die es ermöglicht, Einleitungs- und Offenlegungsbeschluss gemeinsam den entsprechenden Gremien vorzulegen. Es wird dann entschieden, ob ein Verfahren eingeleitet werden soll und mit der Offenlegung wird es den Bürgern wie auch den Trägern öffentlicher Belange gleichzeitig vorgestellt. Daran anschließend wird dann, wie bisher auch schon üblich, nach einem Abwägungsvorschlag der Verwaltung mit einem Satzungsbeschluss über die Zulassung des Vorhabens befunden. Der Abwägungsvorschlag berücksichtigt alle Anregungen, alle Gutachten und auch die gutachterlichen Auswirkungen, die festgestellt wurden, werden deutlich gemacht.
Da dem Verfahren nicht mehr zwingend der Einleitungsbeschluss vorangestellt ist, können viele Vorarbeiten bereits vor dem eigentlichen Verfahrensbeginn durchgeführt werden. Bei Beginn des Verfahrens liegt dann ein schon fast fertiger Plan vor, der zur Offenlegung beschlossen werden kann. Der Gesetzgeber beabsichtigt durch diese Maßnahmen die Möglichkeit zu schaffen, derartige Verfahren in verkürzter und beschleunigter Form durchzuführen.
Die Entscheidung aber liegt weiterhin bei den politischen Gremien und ein förmliches Bauleitplanverfahren für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan wird durchgeführt.
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Sowohl der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Unterkötter – wie auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – kritisieren grundsätzlich die soeben vorgestellten Änderungen im Baugesetzbuch zur Verfahrensbeschleunigung. Die Mitsprache- und Mitgestaltungsmöglichkeiten der politischen Gremien werden stark eingeschränkt, wenn eine Beteiligung erst nach Fertigstellung der Planungen erfolgt.
Zur konkreten Ansiedlung des geplanten Discounters befürchtet der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Unterkötter – eine nicht unerhebliche Zunahme der Verkehre und damit eine stärkere Belastung der Anwohner in diesem Bereich. Die Erstellung eines akzeptablen Verkehrskonzeptes, vom Kreisverkehr ausgehend bis zur Wittichstraße, ist unerlässlich, da hier teilweise schon jetzt unzumutbare Zustände herrschen.
Da sich die geplante Bauweise mit Flachdach nicht in die umgebende Bebauung einfügt und diese Dächer witterungsanfälliger sind, favorisiert die SPD-Fraktion hier, wie bei anderen Discountern auch üblich, ein Satteldach, das sich zusätzlich noch schallmindernd auswirken wird.
Ein weiteres Problem sieht Herr Unterkötter in der geplanten Passage. Um hier in den Abend- und Nachtstunden und an Wochenenden Vandalismusschäden zu verhindern, fordert die SPD-Fraktion die Passage so zu gestalten, dass sie verschlossen werden kann.
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Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – stellt eingangs seines Redebeitrages fest, dass ihn die vorgestellte Außengestaltung des Discount-Marktes in ihrer Bauweise sehr stark an eine „Art Werkshalle“ erinnert. Das Gebäude ist in seiner Gestaltung nicht ansprechend, graue Fassaden, grauer Betoneingangsbereich und Flachdach erinnern an zahllose andere Bauten in Industriegebieten. Es stellt sich hier die Frage, warum nicht die, für diesen Großdiscounter sonst übliche Bauweise Anwendung findet.
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Frau Sichelschmidt –Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen – spricht ebenfalls die Problematik der Passage mit der Schaffung potenzieller Angsträume an und spricht sich für
geeignete Möglichkeiten einer Schließung außerhalb der Öffnungszeiten aus.
Da eine Regenwasserversickerung auf dem Grundstück, nach Aussagen des Architekten, nicht möglich ist, bittet Frau Sichelschmidt um Prüfung, inwieweit durch Installierung von Rasengitter- bzw. Rasenfugensteinen im Bereich der Stellplatzanlage ein zumindest kleiner ökologisch verträglicher Ausgleich geschaffen werden kann.
Bezüglich der zu erwartenden Verkehre, weist Frau Sichelschmidt daraufhin, dass es sich bei der Widumer Straße teilweise um eine Spielstraße mit anliegendem Kindergarten handelt, deren besondere Belange unbedingt zu berücksichtigen sind. Die hier zu erwartenden Verkehre müssen „bürgerfreundlich“ gelenkt werden.
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Im Anschluss an diese Redebeiträge beantworten der Investor des Bauvorhabens, Herr Völmeke, und der Architekt, Herr Schlegel, die gestellten Fragen und gehen auf einige vorgebrachte Kritikpunkte ein.
Zur angesprochenen Regenwasserversickerung stellt Herr Völmeke nochmals fest, dass eine Versickerung, laut Bodengutachten, aufgrund der Bodengegebenheiten, auf diesem Grundstück nicht möglich ist. Durch die Einbindung von möglichst viel Grünanpflanzungen soll aber eine Rückführung des Oberflächenwassers ermöglicht werden.
Der Architekt, Herr Schlegel, erläutert, dass die Grundwassersituation eine Regenwasserversickerung grundsätzlich nicht zulässt. Möglichkeiten über den Unterbau der Parkplatzflächen bei versickerungsfähigem Pflaster Regenwasser zurückzuhalten und temporär versetzt an das Grundwasser weiterzuführen, sind grundsätzlich möglich aber noch abschließend vom Baugrundgutachter nachzuweisen.
Bezüglich der architektonischen Gestaltung führt der Investor aus, dass gerade an diesem markanten Punkt ein Discount-Markt errichtet werden soll, der nicht der üblichen Architektur dieses Anbieters entspricht. Besonders im Hinblick auf die Tatsache, dass in der Stadt Dortmund der Anspruch auf eine attraktivere Gestaltung von Ladenlokalen in letzter Zeit gestiegen ist.
Die Anregung die Passage nach Ladenschluss zu verschließen nimmt der Investor auf und sagt eine Umsetzung dieser Maßnahme zu.
Zu der von der SPD-Fraktion kritisierten Dachgestaltung durch ein Flachdach, erklärt Herr Völmeke, dass man sich gerade aufgrund der hier gewählten, sehr modernen Architektur für ein leicht geneigtes Flachdach entschieden hat, das sich auch optisch besser in den Gesamtkomplex einfügt.
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Im Anschluss an diese Vorstellung des Bauvorhabens signalisiert die Bezirksvertretung Eving ihre grundsätzliche Zustimmung zu den Planungen.
Die Bezirksvertretung Eving fordert aber ihre heute vorgetragenen Änderungswünsche und Anregungen in das Gesamtkonzept zu integrieren.
§ Zur Vermeidung weiterer Verkehrsbelastungen für die Anwohner und Anlieger ist ein Verkehrskonzept zu erstellen, dass einen geregelten und staufreien Ablauf der Verkehre garantiert.
§ Die Passage soll nach Ende der Geschäftszeiten verschlossen werden, um keine unerwünschten Aufenthaltsräume zu schaffen und Vandalismusschäden vorzubeugen.
§ Abschließend bittet die Bezirksvertretung Eving darum, die Möglichkeit einer anderen Dachgestaltung (Satteldach) zu prüfen.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dankt der Bezirksvorsteher – Herr Adden – den Berichterstattern und beendet diesen Tagesordnungspunkt.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Beleuchtung der Zugänge an der Fuß- und Radwegebrücke über die BAB 2 zwischen den Straßen „In den Weidbüschen“ und „Heuweg“
Eingabe aus der Bürgerschaft (Drucksache Nr.: 11065-08)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgendes Schreiben der Evangelischen Kirchengemeinde Brechten zur Kenntnisnahme und Beschlussfassung vor:
Mit Freude konnten wir in den vergangenen Monaten feststellen, dass der Bau der o.g. Fußgängerbrücke gute Fortschritte macht. Da sie schon einige Zeit zur Nutzung auf eigene Gefahr freigegeben war, konnten viele Bürgerinnen und Bürger bereits den nun sehr kurzen Fußgängerweg zwischen den durch die BAB 2 getrennten Teilen Brechtens nutzen.
Insbesondere für unsere Evangelische Kirchengemeinde ist die Brücke von Vorteil, da der Fußweg zwischen der Alten Kirche bzw. Gemeindehaus Widumer Straße und dem Gemeindezentrum Auferstehungskirche, In den Weidbüschen, erheblich verkürzt ist.
Allerdings mussten wir nach telefonischer Rückfrage bei Herrn Bertling vom Baubüro „Straßen NRW“ zur Kenntnis nehmen, dass bislang für die Zuwege zur Brücke keine Straßenbeleuchtung vorgesehen ist.
Inzwischen sind die Herren Quellenberg und Krieg (Abt.-Leiter für Verkehrstechnik) vom Tiefbauamt der Stadt Dortmund telefonisch informiert worden. Sie befürworten vorbereitende Maßnahmen wie die Verlegung von Leerrohren beim Ausbau der Zugänge.
Wir bitten aber darüber hinaus die Bezirksvertretung Eving, sich dieser Sache anzunehmen und sich für die Beleuchtung der Zuwege einzusetzen.
Das Fehlen der Beleuchtung macht die Nutzung der Brücke bei Dunkelheit insbesondere für Seniorinnen und Senioren praktisch unmöglich – ganz zu schweigen vom Aspekt der „gefühlten Sicherheit“, für die ausreichende Beleuchtung unerlässlich ist.
In diesem Sinne würden wir uns freuen, wenn Sie sich für dieses Anliegen nicht nur im Interesse der Evangelischen Kirchengemeinde befassen könnten.
Wie der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – mitteilt, wurde eine Beleuchtung der Zuwegung der Brücke schon in die Planungen integriert und die notwendigen Versorgungsleitungen sind bereits installiert. Mit dem Beginn der Arbeiten zur Installierung der Beleuchtung kann in nächster Zeit gerechnet werden.
Da aufgrund der teilweise verwinkelten Bauweise der Brücke subjektive Angsträume für die Nutzer entstanden sind, verständigt sich die Bezirksvertretung Eving darauf, die weitere Entwicklung zu verfolgen und ggf. den Landesbetrieb Straßenbau NRW sowie das Tiefbauamt der Stadt Dortmund um Lösungsvorschläge zu bitten.
zu TOP 4.2
Verwendung der Mittel der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken
hier: Unterstützung der 20-jährigen Jubiläumsfeier der Alevitische Gemeinde e.V. Dortmund
Eingabe einer Organisation (Drucksache Nr.: 11206-08)
Die Alevitische Gemeinde e.V. Dortmund beantragt für ihre Jubiläumsfeier „20 Jahre“ Alevitische Gemeinde e.V. Dortmund, die in Form einer Kulturwoche organisiert wird, beantrage ich eine Fördersumme in Höhe von l .000,00,- € von der Bezirksvertretung Eving. Die Finanzierung wird ausschließlich eingesetzt für die Kulturveranstaltungen vom 11.05-17.05.08.
Die Veranstaltungen sind für alle Bürgerinnen und Bürger offen. Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger, Künstler, Vertreter von Vereinen und Politiker der Stadt Dortmund und aus den umliegenden Regionen.
Das Veranstaltungsprogramm, welches in deutscher Sprache vorliegt, bietet für alle Gruppen ein vielfältiges Angebot. Für Erwachsene, Jugendliche und Kinder wurden folgende Veranstaltungen organisiert:
§ Theateraufführung „Brauner Engel“
§ Lesung für Kinder (Autor Mustafa Gebe)
§ Kabarettistin Senay Duzcu
§ Symphony Orchester Universität Dortmund mit dem Werk Semah von Ismaü Bulut
§ Abschlussveranstaltungen mit Musikerinnen aus der Region (Simge, Mustafa Özarslan, Imren Altundal, Imam Yildirim, Gülay Firat, Cagdas Firat u.a.)
Für die Durchführung der Kulturwoche wurden zahlreiche Kooperationspartner und Unterstützer gewonnen. Die Kulturwoche wird durchgeführt in Kooperation und Zusammenarbeit mit dem Kulturamt Dortmund, Jugendring Dortmund, Vereinigte Kirchenkreise Dortmund, Katholische Kirche, Jüdische Kultusgemeinde Dortmund, Dietrich-Keuning-Haus, Frauenforum Dietrich - Keuning - Haus Stadtteilschule Dortmund e.V., Multikulturelles Forum Lünen e.V., Alevitische Gemeinde Deutschland, Bund der alevitischen Frauen, Bund der alevitischen Jugendlichen und weiteren alevitischen Gemeinden in der Region.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Der Alevitischen Gemeinde e.V. Dortmund werden 1.000 € aus Mitteln der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturförderung in den Stadtbezirken zur Verfügung gestellt.
zu TOP 4.3
Verwendung der Mittel der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken
hier: Unterstützung der Feier „Eving und die 60er Jahre“ am 28.06.2008 in der Stadtteilbibliothek Eving
(Drucksache Nr.: 11244-08)
Die Stadtbibliothek Eving und der Geschichtsverein Eving möchten in diesem Jahr (28. Juni 2008) einen Rückblick in die 60er Jahre geben. Neben einer Ausstellung zum Thema Eving in den 60er Jahren wird es einen Lichtbildvortrag geben. Anschließend wird die Band „Juke Box“ Lieder aus den 60er Jahren spielen. Das Catering übernimmt in diesem Jahr die freiwillige Feuerwehr Eving.
Die Kosten für die Band betragen 749,00 €.
Da die Stadtbibliothek Eving nicht in der Lage ist, die Veranstaltung aus Eigenmitteln zu finanzieren, wird die Bezirksvertretung darum gebeten, die Kosten für die Band (749,00€) aus Mitteln der Kulturförderung zur Verfügung zu stellen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung –:
Der Stadtteilbibliothek Eving werden 749,-- € aus Mitteln der Sparkasse Dortmund zur Vereins- und Kulturförderung in der Stadtbezirken zur Verfügung gestellt.
5. Finanzen und Liegenschaften – keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung – keine Vorlagen
7. Schulen – keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Modellvorhaben Postdienstleistungsautomaten
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 11089-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Errichtung eines Minaretts auf dem Grundstück Gemarkung Eving, Flur 7, Flurstücke 152, 172 - 176, 198, Am Katzenbuckel 10 - Vorhaben gemäß § 34 Baugesetzbuch (BauGB) -
Empfehlung (Drucksache Nr.: 10955-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen – dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Erkenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens.
zu TOP 11.3
Ausschilderung der Wegeführung für Lkws zum Container-Terminal im Dortmunder-Hafen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11245-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, auf den zuführenden Autobahnen zum Dortmunder Hafen für Ausschilderungen zum Container-Terminal zu sorgen.
Begründung:
Um den überregionalen LKW-Verkehr aus den Wohngebieten in Eving fernzuhalten, muss sichergestellt werden, dass die Anfahrt zum Container-Terminal im Hafen, aus allen Richtungen - unter Nutzung des Dortmunder Ringes, ausschließlich über die entsprechenden Hafenzubringer erfolgt.
Daher sollen auf den auf den zuführenden Autobahnen zum Hafen entsprechende Ausschilderungen für das Container-Terminal angebracht werden. Betroffen sind vor allem die Autobahnen A2, A42, A45 sowie die B1.
zu TOP 11.4
Änderung der Ampelsteuerung im Kreuzungsbereich Walther-Kohlmann- und Kemminghauser Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11198-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, eine Änderung der Ampelsteuerung im Kreuzungsbereich der Walther- Kohlmann- und Kemminghauser Straße zu veranlassen.
Begründung:
In verkehrreichen Zeiten bilden sich auf der Kemminghauser Straße in Richtung Derne lange Rückstaus zum genannten Kreuzungsbereich. Die vorhandene Ampelsteuerung sieht ein gleichwertiges Verkehrsaufkommen der Verkehre auf der Kemminghauser Straße in beiden Richtungen vor. Tatsächlich ist das Verkehrsaufkommen aus Derne sehr gering. Eine zeitliche Verdoppellung der Grünphase aus Eving kommend oder ein Wegfall jeder zweiten Grünphase aus Derne würde für eine Entlastung sorgen.
zu TOP 11.5
Erneuerung des Unterstellpilzes in der Grünanlage An den Teichen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11199-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, den Unterstellpilzes in der Grünanlage An den Teichen zu erneuern.
Begründung:
Bedingt durch sein Alter und durch Pilzbefall muss der Unterstellpilz abgerissen werden. Neben seiner Funktion als Wetterschutz, gehört der Unterstellpilz zum Gesamtbild des Parks An den Teichen. Die SPD Fraktion in der Bezirksvertretung fordert deshalb die Erneuerung.
zu TOP 11.6
Verkehrssicherungsmaßnahmen im Kreuzungsbereich Osterfeldstraße / Burgholzstraße und An den Teichen durch Aufbringung von Zebrastreifen und Installierung einer entsprechenden Beschilderung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11298-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, die Aufbringung von Zebrastreifen im genannten Kreuzungsbereich zeitnah umzusetzen sowie auf den genannten Straßen entsprechende Beschilderungen anzubringen, um auf die veränderte Kreuzungssituation aufmerksam zu machen.
Begründung:
Die Bezirksvertretung Eving hatte, auf Antrag der SPD Fraktion in der BV-Eving, in ihrer Sitzung am 13.12.2006 die Verwaltung gebeten, den Kreuzungsbereich Osterfeldstraße/ Burgholzstraße /An den Teichen zu einem Kreisverkehr auszubauen. Mit Schreiben vom 07.01.2007 teilte die Verwaltung mit, dass der Kreuzungsbereich aufgrund der Finanzlage ab dem Haushaltsjahr 2012 ausgebaut werden kann. Die Bezirksvertretung Eving fasste daraufhin in ihrer Sitzung am 06.02.2008 den Beschluss, den Ausbau der Kreuzung zum Kreisverkehr, wie von der Verwaltung mitgeteilt, bereits im Haushaltsjahr 2010 zu realisieren.
Da der Kreuzungsbereich seit dem Jahre 2006 durch den Geräteausfall bei der Signaltechnik für Fußgänger-/rinnen, insbesondere Kinder und ältere Menschen, nicht gefahrlos zu überqueren ist, muss als kurzfristige Sicherungsmaßnahme, die bereits im Kreisverkehr geplante Überquerungshilfe durch Zebrastreifen, realisiert werden.
Ein besonderes Augenmerk ist auf diesen Kreuzungsbereich zu richten, da es sich hierbei um einen Schulweg handelt und sich in unmittelbarer Nähe der Nordfriedhof und der Erholungspark "An den Teichen" befindet.
Die Fußgängersicherheit muss daher kurzfristig gewährleistet werden, da die Zeitspanne bis zum endgültigen Ausbau der Kreuzung zum Kreisverkehr, ausgehend von 2006 bis 2010, ein zu großes Gefahrenpotenzial birgt.
zu TOP 11.7
Sanierung der Strasse Rauher Kamp
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11303-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Bezirksvertretung Eving beantragt, dass die Strasse Rauher Kamp, von Evinger Strasse bis Widumer Platz, kurzfristig in das Arbeitsprogramm der Stadt Dortmund aufgenommen und saniert wird.
Begründung:
Die Strasse ist marode und weist tiefe Schlaglöcher auf. Ein Bürgersteig ist nicht vorhanden. Es wird wild geparkt. Die Strasse wird von vielen Eltern und Ihren Kindern als Weg zur
Schule und zum evangelischen bzw. katholischen Kindergarten genutzt. Es kommt hier
regelmäßig zu gefährlichen Situationen. Die Strasse muss dringend saniert werden. Es handelt sich um eine der marodesten Strassen im Stadtbezirk.
zu TOP 11.8
Lärmbericht zum Ausbau der A 2
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11304-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, beim Landesbetrieb Straßenbau NRW umgehend um einen Lärmschutzbericht zur Situation an der ausgebauten A2 anzufordern.
Eine große Zahl von Bürgernachfragen beinhalten diesen Antrag:
§ Die Lärmbelästigung soll seit Erstellung der Lärmschutzwände um ein Vierfaches stärker geworden sein - als Grund wird vermutet, dass die Wand auf der nordöstlichen Seite wesendlich niedriger ist,
§ die Aufenthalte auf den Baikonen sind im Gegensatz zu früher stark beeinträchtigt, ohne Schallschutzwand dafür Baumbestand etc.,
§ trotz heruntergelassener Rollladen bei geöffnetem Fenster ein starker Lärmpegel besteht und die Schlafzimmer zur Autobahn liegen,
§ bei feuchtem Wetter die Lärmbelästigung besonders hoch ist,
§ auf der südöstlichen Seite die Schallschutzmaßnahme wesendlich höher ist,
§ auch ist unverständlich, warum die Brüstung an der Schiffhorstbrücke im Gegensatz zur Brücke an der B 54 wesentlich niedriger ist.
zu TOP 11.9
Zusätzliche Maßnahmen zur Schulwegsicherung entlang der Grävingholzstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 11290-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung um Überprüfung der Sicherung des rechten (südlichen) Gehwegbereiches entlang der Grävingholzstraße, v.a. im Bereich der Betonelemente, die der Verkehrsberuhigung dienen sollen. Hier sind einzelne Ergänzungen durch Abpfostung vorzunehmen, um das Vorbeifahren an der rechten Seite der Elemente unter Benutzung des Fußweges zu verhindern. Ein Vorschlag ist der Bezirksvertretung vorzulegen.
Begründung:
Die o.g. Situation wird in der letzten Zeit häufiger beobachtet und führt zu einer Gefährdung von Fußgängern und v.a. Schulkindern, die hier den nicht durch einen Bordstein abgehobenen Fußweg benutzen.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Familienfreundlicher Stadtbezirk
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 10348-07-E2)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Frau Stadträtin Bonekamp vom 22.01.2008 zur Kenntnis:
Betreuungsangebote für Kinder in Tageseinrichtungen (TEK) und Kindertagespflege
Der Stadtbezirk Eving verfügt zur Zeit über 18 Tageseinrichtungen für Kinder, davon 10 Einrichtungen in städtischer Trägerschaft und 8 Einrichtungen freier Träger.
Städtische Einrichtungen | Plätze |
Stadt. Kindergarten Evinger Straße 600 | 50 |
Stadt. Kindergarten Grävingholz 59 | 25 |
Stadt- Kindergarten Probstheidastraße 2 | 125 |
Stadt. Kindergarten Bögerhofweg 3 | 75 |
Stadt. Kindergarten Fröbelweg 1-3 | 125 |
Stadt. Kindergarten Osterfeldstraße 131 | 25 |
Stadt. Kindertagesstätte Externberg 14 | 85 |
Stadt. Kombinierte Tageseinrichtung Steiermarkstraße 69 | 60 |
Stadt. Kindergarten Preußische Straße 183 | 75 |
Stadt. Kindergarten Rotbuchenweg 147 | 50 |
Einrichtungen Freier Träger | Plätze |
Elterninitiative Rumpelwichte e.V. Grävingholz 95 | 25 |
Elterninitiative Rappelkiste e.V. Evinger Str. 600 | 25 |
Kath. Kindergarten St. Antonius Im Dorfe 23 a | 50 |
Kath. Kindergarten St. Barbara Kappenberger Straße 16 | 50 |
Ev. Kindergarten Brechten Widumer Straße 17 | 75 |
Ev. Kindergarten Brechten In den Weidbüschen 4 | 25 |
Ev. Kindergarten Gretelweg 3-5 | 75 |
Elterninitiative Alter Heideweg | 25 |
Gesamt | 1.045 |
Das bestehende Betreuungsangebot wird durch die Kindertagespflege in Familien ergänzt. Es werden 29 Kinder unter 3 Jahren und 22 Kinder über 3 Jahren in Kindertagespflege betreut.
Die städtische TEK Externberg wurde im Sommer 2007 in ein Familienzentrum umgewandelt.
Schulen
Der Stadtbezirk verfügt über eine gute schulische Infrastruktur. Für die schulische Versorgung im Bereich der Primarstufe stehen sechs Grundschulen zur Verfügung. Im Bereich der weiterführenden Schulen befinden sich im Stadtbezirk zwei Hauptschulen, eine Realschule und ein Gymnasium. Ergänzt wird das schulische Angebot durch die Förderschulen „Minister-Stein-Schule" und „Max-Wittmann-Schule“.
Betreuungsangebote im Rahmen der Offenen Ganztagsschule (OGS)
Im Rahmen der OGS stehen im Stadtbezirk Eving insgesamt 449 Ganztagsplätze an folgenden Schulen zur Verfügung:
Elisabeth-Grundschule
Herder-Grundschule
Brechtener-Grundschule
Graf-Konrad-Grundschule
Minister-Stein-Förderschule
Osterfeld-Grundschule
Familienförderung
Anfang 2006 wurde das Familienbüro Eving in der Bezirksverwaltungsstelle am Evinger Platz eröffnet. Als niederschwelliges Angebot steht das Familienbüro Eltern für Fragen „rund um die Familie“ zur Verfügung.
Seit 2007 werden Willkommensbesuche bei Eltern Neugeborener und zugezogenen Familien durchgeführt, um in einem persönlichen Gespräch Hinweise und Informationen zu vorhandenen Angeboten und Leistungen zu geben. Bisher wurden 195 Besuche angeboten und davon 120 Besuche durchgeführt. Erste Rückmeldungen bescheinigen der Infrastruktur und Wohnsituation im Stadtbezirk ein gutes Zeugnis. Lobende Erwähnung fanden die guten Einkaufsmöglichkeiten, Verkehrsanbindungen sowie die nahe gelegenen Erholungs- und Freizeitgebiete Grävingholz und Süggelwald.
Gemeinsam mit den Kirchengemeinden in Eving und Brechten konnten 2 Babytreffs eingerichtet werden. Weitere Kooperationsveranstaltungen, wie Familien- und Waldtage oder Lesungen in der Stadtteilbibliothek und das Projekt „Sprache verbindet" mit dem Rotarier Club, ergänzen die Aktivitäten des Familienbüros.
Kinder- und Jugendförderung
Die Einrichtungen der Kinder- und Jugendförderung bieten den jungen Menschen vielfältige Freizeit- und Bildungsangebote an. In Kooperation mit den Trägern der Jugendhilfe werden Impulse und Beiträge zur Förderung der Entwicklung für Kinder, Teens und Jugendliche angeboten. Im Stadtbezirk Eving gibt es vier öffentliche geförderte Einrichtungen:
§ Städt. Jugendfreizeitstätte Eving - Württemberger Str. 8
§ Städt. Jugendtreff Brechten - Schiffhorst 212a
§ Städt. Kindertreff Brechten - Evinger Straße 600
§ Kinder- und Jugendtreff „Fürst Hardenberg" - Herrekestraße 67
Darüber hinaus engagieren sich Kirchengemeinden in den Stadtteilen in der Kinder- und Jugendförderung. Ergänzt werden diese Angebote durch die Sportvereine und Jugendorganisationen.
Neben den Treffmöglichkeiten in den Kinder- und Jugendeinrichtungen werden Projekte zu den Bereichen Kultur und Bildung durchgeführt. Beispielhaft sind zu erwähnen:
§ Computer-Workshops
§ Ferienspiele
§ Lokale Aktionspläne
§ Tanz-Projekte
In allen Ortsteilen des .Stadtbezirks stehen Kindern, Jugendlichen und Familien interessante und reizvolle Lebens- und Spielräume mit Wäldern, Gewässern und Freiflächen zur Verfügung (z. B. Grävingholz, Brechtener Heide oder der Kanal).
Im Stadtbezirk befinden sich insgesamt 18 öffentliche Spielplätze. Vier Spielplatzpatinnen, und -paten helfen mit, die Spielplätze zu einem lebendigen und attraktiven Treffpunkt für
Familien mit Kindern zu gestalten. Als Naherholungsgebiet bietet der angrenzende Freden-baumpark und die „Erlebniswelt Fredenbaum" mit Big Tipi attraktive Freizeitmöglichkeiten.
In der AG § 78 KJHG (Kinder- und Jugendhilfegesetz) kooperieren die Träger der Jugendhilfe und stimmen ihre Angebote und Aktivitäten regelmäßig ab. Hierzu zählen u.a. Abstimmung der Öffnungszeiten der Einrichtungen und die Organisation der jährlichen Ferienspiele.
Jugendhilfedienst
Der städtische Jugendhilfedienst ist zentral in der Bezirksverwaltungsstelle untergebracht und für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirkes verkehrstechnisch gut zu erreichen. Schwerpunkt der Aufgaben sind nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) die Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Familien in Fragen der Erziehung sowie die Gewährung und Begleitung von erzieherischen Hilfen für Kinder und Jugendliche innerhalb und außerhalb der Familie.
Psychologischer Beratungsdienst
Das Beratungsangebot für den Stadtbezirk wird durch den psychologischen Beratungsdienst in der Bezirksverwaltungsstelle gewährleistet. Der psychologische Beratungsdienst ist Anlaufstelle bei Fragen und Problemen aus den Bereichen Familie, Erziehung und Schule oder anderen persönlichen Fragestellungen.
Zahlreiche Informations- und Kooperationsveranstaltungen mit Schulen und Tageseinrichtungen für Kinder sowie offene Elternabende runden den Aufgabenbereich ab. Neben offenen Sprechstunden sind bei konkreten Nachfragen Termine zu vereinbaren.
Kulturangebote
Das Kulturbüro bietet regelmäßig in Kooperation mit verschieden Trägen „Kindertheater vor Ort“ an. So gastierten verschiedene Künstler in der Bibliothek, im Nachbarschaftshaus, in Schulen oder in der Jugendfreizeitstätte.
Die Stadtteilbibliothek in der Bezirksverwaltungsstelle bietet außerdem Lesungen und Musikveranstaltungen für Kinder und Familien an.
Musikschule
Die Musikschule bietet im Stadtbezirk musikalische Früherziehung, Instrumentalausbildung sowie Kinder-Jazztanz an. Kurse für Kinder ab 18 Monate und Chorgesang sind weitere Angebote. Als Besonderheit wird in der Graf-Konrad-Schule das orientalische Instrument „Baglama“ unterrichtet. Dieses Angebot trägt insbesondere dem Integrationsgedanken von Mitbürgern mit Migrationshintergrund Rechnung. Weitere 200 Schülerinnen und Schüler werden im Rahmen von Schulkooperationen musikalisch ausgebildet.
Volkshochschule
Die Volkshochschule bietet im Stadtbezirk Eving über 30 Kurse, Seminare und Workshops in den Programmbereichen Sprache, Gesundheitsangebote und künstlerisches Gestalten an.
Private Anbieter
Der gewerbliche Anbieter „Fritzis Kinderwelt" an der Evinger Straße ergänzt das bestehende Freizeitangebot für Kinder.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass
§ Kindern, Jugendlichen und Eltern im Stadtbezirk Eving ein umfangreiches und vielfältiges Angebot zur Verfügung steht,
§ die Einrichtungen und Dienste der verschiedenen Träger kooperativ zusammenarbeiten und
§ die Angebote für Kinder, Jugendliche und ihre Familien regelmäßig überprüft und weiterentwickelt werden.
zu TOP 12.2
Lütge Heidestraße 106, Errichtung einer doppelzügigen LKW-Waschanlage in eingeschossiger Hallenbauweise und eines eingeschossigen Nebengebäudes mit Büro-, Aufenthalts-, Werkstatt-, Bistro- und Bürobereichen
Mitteilung der Verwaltung (61) (Drucksache Nr.: 11047-08)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 25.01.2008 zur Kenntnis:
Das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt hat zur Frage der planungsrechtlichen Zulässigkeit der LKW-Waschanlage auf dem Grundstück Gemarkung Dortmund, Flur 51, Flurstücke 514, 539, gelegen Lütge Heidestraße 106, bereits am 28.03.2006 einen positiven Vorbescheid erteilt. Die Baugenehmigung für den nachfolgenden Bauantrag wurde am 03.12.2007 unter dem Aktenzeichen 63/2-2-034648 erteilt.
Das Grundstück liegt nicht im räumlichen Geltungsbereich eines rechtsverbindlichen Bebauungsplanes, aber in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Sinne von § 34 Baugesetzbuch (BauGB). Der Bereich ist als gewerblich geprägte Gemengelage einzustufen. Aufgrund einer von der Antragstellerin vorgelegten Geräuschimmissions-Untersuchung standen von Seiten der Bezirksregierung Arnsberg - Umweltverwaltung - dem Vorhaben keine immissionsschutzrechtlichen Bedenken entgegen, sofern Nebenbestimmungen in die Baugenehmigung aufgenommen werden. Insbesondere darf die Waschanlage in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen nicht betrieben werden und die Anlagen sind schallschutztechnisch so zu betreiben, dass die von ihnen verursachten Geräuschimmissionen vor den Fenstern der am stärksten betroffenen Wohnhäuser Lütge Heidestraße 95 und 100 tagsüber 60 dB (A) und nachts 45 dB (A) nicht überschreiten. Dazu ist es nach der Geräuschimmissionsprognose erforderlich, dass die Rolltore der LKW-Waschanlage im Tageszeitraum lediglich maximal 8 Stunden geöffnet sind.
Bei diesem Verfahren handelt es sich um einen Vorgang, der nach den Zeitkriterien des „Gütezeichens mittelstandsfreundliche Verwaltung“ zu bearbeiten war. Gemäß § 75 Abs. 1 Bauordnung Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) besteht ein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung, wenn
öffentlich-rechtliche Vorschriften dem Vorhaben nicht entgegenstehen. Da diese Voraussetzungen vorlagen und es sich um ein einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung handelte, musste die Baugenehmigung erteilt werden.
zu TOP 12.3
Umfeldgestaltung der Eckey-Sportanlage
Stellungnahme nach § 14 GeschO (65) (Drucksache Nr.: 09980-07-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 01.02.2008 zur Kenntnis:
Die Bezirksvertretung Eving hatte die Verwaltung gebeten, die Umfeldgestaltung am und um die Eckey-Sportanlage zum Abschluss zu bringen, die Restabwicklungen durchzuführen und für einen ordnungsgemäßen Zustand zu sorgen.
Bei der Prüfung der örtlichen Gegebenheiten durch die Städtische Immobilienwirtschaft am 11.12.2007 wurde festgestellt, dass die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Kunstrasensportplatz abgeschlossen wurden. Bei dem gemeinsamen Rundgang mit dem Platzwart der Sportanlage, Herrn Gorsek, stellte sich heraus, dass die Bauschuttberge, die Sie in Ihrer Anfrage bemängeln, in der Zwischenzeit bereits abgetragen wurden. Die betroffene Fläche ist nun eingeebnet und war zum Zeitpunkt der Begehung frei von Unrat.
Die Wege im Umfeld wurden bei diesem Termin ebenfalls in Augenschein genommen. Insgesamt sind die Wege in einem sicheren Zustand, lediglich die Zufahrt zu den Gebäuden „Am Buchenwald 8 und 10“ an der westlichen Sportplatzgrenze weist eine Anzahl von schadhaften Stellen auf. Der Regiebetrieb „Technische Dienste–Grün-Straße“ wurde durch die Städtische Immobilienwirtschaft beauftragt, die Schäden zu begutachten und gegebenenfalls zu beseitigen.
zu TOP 12.4
Entschärfung der Verkehrsgefährdung im Einmündungsbereich Brechtener Straße/ Wulfskamp hier: Protokoll des Ortstermines am 18.02.2008
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 10620-07-E1)
Aufgrund des Antrags der CDU-Fraktion, beschließt die Bezirksvertretung Eving in der Sitzung am 6.02.2008 einen Ortstermin unter Einbeziehung der zuständigen Fachämter der Stadt Dortmund am Einmündungsbereich Brechtener Straße/ Wulfskamp durchzuführen.
Kinder, die diesen Bereich aus dem Wulfskamp kommend die Brechtener Straße überqueren, sind aufgrund fehlender Gehwege und Beschilderungen einer Verkehrsgefährdung ausgesetzt.
Herr Brockmeier vom Tiefbauamt, zuständig für Verkehrsregelungen, sagte zu, diesen Bereich auf eventuell fehlende Tempo-30 Schilder zu überprüfen und entsprechende Piktogramme auf der Fahrbahn aufbringen zu lassen.
Des weiteren forderten die anwesenden Mitglieder der Bezirksvertretung Eving die Verwaltung auf, in dem angegebenen Bereich eine Schulwegüberprüfung durchzuführen und bezüglich der fehlenden Gehwege an der Straße Wulfskamp diesen Bereich zu überplanen.
Herr Brockmeier berichtet, dass es sich im Kreuzungsbereich Brechtener Straße/ Wulfskamp nicht um einen Kreisverkehr handelt. Die runde Aufpflasterung innerhalb des Kreuzungsbereiches dient der Verkehrsberuhigung in diesem Bereich. Durch eine zusätzliche Beschilderung besteht jedoch grundsätzlich die Möglichkeit, einen sog. Minikreisverkehr einzurichten, wenn dies von der Bezirksvertretung Eving gewünscht wird.
Von den teilnehmenden Anwohnern wurde die Umleitungsbeschilderung im Rahmen des Ausbaus der B54 angesprochen. Durch die Umleitungsverkehre hat das Verkehrsaufkommen im angesprochenen Bereich angeblich stark zugenommen. Auch würde sich der Individualverkehr häufig nicht an die vorgegebene Umleitungsführung halten und auf Nebenstrecken, wie den Wulfskamp, ausweichen. Daher fordert die Bezirksvertretung Eving die Verwaltung auf, bezüglich der Umleitungsbeschilderung bei Wiederaufnahme der Bautätigkeiten an der B54 diesbezüglich dem Bauträger Kontakt aufzunehmen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt das Protokoll des Ortstermines zur Entschärfung Verkehrsgefährdung im Einmündungsbereich Brechtener Straße/ Wulfskamp am 18.02.2008 zur Kenntnis und beschließt – einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen – die Verwaltung zu beauftragen, im genannten Bereich durch zusätzliche Beschilderung einen sogenannten „Minikreisverkehr“ einzurichten.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Fehlende Laternen an der Fürst-Hardenberg Allee
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11305-08)
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Eving bittet um Mitteilung, warum im Zuge des zweiten Bauabschnitts der verschwenkten „Fürst Hardenberg Allee“ nicht durchgängig Straßenlaternen eingebaut werden? Da bis heute keine Anzeichen dazu zu erkennen sind, fragen wir nach dem Sachstand.
zu TOP 13.2
Sachstand zur Einleitung eines bauleitplanerischen Verfahrens im Landschaftsplan Nord
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09327-07-E1)
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Eving bittet um eine schnellstmögliche Mitteilung zum Sachstand der Einleitung eines bauleitplanerischen Verfahrens im Landschaftsplan Nord.
Die Bezirksvertretung Eving hat mit Datum vom 08.08.20007 diesen Beschluss auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig gefasst Da bis heute keine Bearbeitung durch die Verwaltung bekannt ist, fragen wir nach.
zu TOP 13.3
Sanierung der Strasse Im Dorfe
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11306-08)
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Eving bittet um Mitteilung wann mit der Sanierung der Strasse „Im Dorfe“ zu rechnen ist?
Die Strasse „Im Dorfe“ wurde aufgrund des Umleitungsverkehrs im Zusammenhang mit der Erweiterung der A 2 überproportional belastet. Umfangreiche Sanierungsmassnahmen wurden mehrfach zugesagt. Da bis heute keine Anzeichen der Sanierung zu erkennen sind, fragen wir nach dem Sachstand.
zu TOP 13.4
Vorstellung des Gesamtkonzeptes Wulfskamp
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11307-08)
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Eving bittet um Vorstellung des auf dem Ortstermin mit der Verwaltung erörterten Gesamtkonzeptes für die Strasse Wulfskamp.
Die Strasse „Wulfskamp“ ist äußerst schmal und befindet sich im Teilbereich Rauher Kamp bis Brechtener Strasse in einem absolut desolaten Zustand. In diesem Teilstück muss die Straße saniert werden. Es fehlen Bürgersteige und eine ausreichende Straßenbeleuchtung.
Die Strasse wird von vielen Eltern und Ihren Kindern als Weg zur Brechtener Grundschule und zum ev. bzw. kath. Kindergarten benutzt. Es kommt hier regelmäßig zu gefährlichen Situationen, so dass nur noch ein Sprung in den Graben hilft. Neben neu anzulegenden Bürgersteigen kommt hier auch eine Verkehrsberuhigung in Abstimmung mit den örtlichen Landwirten in Betracht.
zu TOP 13.5
Entwicklung der Jugendkriminalität im Stadtbezirk und vorbeugende Gegenmaßnahmen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11309-08)
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Eving bittet um Information über die Entwicklung der Jugendkriminalität im Stadtbezirk und geplante vorbeugende Gegenmaßnahmen.
In jüngster Zeit wurden verstärkt Straftaten durch Jugendliche beobachtet. Als Beispiele sind hier aufzuzählen die Überfälle auf eine Trinkhalle in Brachten, auf eine 80-jährige Frau in den Vormittagsstunden im Bereich Schiffhorst / Brechtener Heide durch jugendliche Heranwachsende, auf eine 77-jährige Frau durch 2 Jugendliche im Bereich Externberg / Evinger Parkweg ebenfalls in den Vormittagsstunden und der Überfall auf den Kiosk an der Evinger Strasse in Eving. Weitere Fälle allerdings etwas zurückliegend sind folgende Fälle, wie gefährliche Körperverletzung durch einen 17-jährigen an einen 62-jährigen in Lindenhorst oder das Eindringen und anschließende Randalieren durch vier 16-jährige in die katholische Kirche in Brechten
Wir bitten um den Sachstand um frühzeitige Gegenmaßnahmen einleiten zu können.
zu TOP 13.6
Renovierung der städtischen Bezirksverwaltungsstelle, Evinger Platz 2-4
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11310-08)
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Eving bittet um Mitteilung, in welchen Schritten und Zeitfenstern mit der Innenrenovierung der Evinger Bezirksverwaltungsstelle zu rechnen ist. Die CDU-Fraktion hatte bereits 2004 die Information von der Immobilienwirtschaft erhalten, dass die Renovierung bereits in ihr Arbeitsprogramm aufgenommen wurde.
Da bis heute keine hinreichenden Anzeichen der Renovierung zu erkennen sind, fragen wir nach dem Sachstand.
zu TOP 13.7
Überprüfung zur Einrichtung einer Spielstraße in Lindenhorst
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 11291-08)
§ Welche Möglichkeiten bestehen zur Einrichtung einer Spielstraße im Bereich Graf-Konrad-Straße ab Einfahrt Zulieferung Norma?
§ Wie wird eine mögliche Ausweisung punktueller Spielstraßenbereiche verteilt auf die gesamte Strecke der Graf-Konrad-Straße durch die Verwaltung bewertet?
§ Könnte dies eine sinnvolle Maßnahme für das Dorf Lindenhorst sein, um den vielen Kindern und Jugendlichen mehr Sicherheit bei Spiel und Bewegung im öffentlichen Raum zu geben?
Adden Flunkert Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin