Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift

über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 26.11.2008
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:04 - 18:26 Uhr


Anwesend: 15 Mitglieder
B90/Die Grünen FDP
DVU

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 26.11.2008, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 29.10.2008

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Zustand und weitere Entwicklung des Freibades Hardenberg
Referentin: Frau Heckmann, Sportwelt GmbH
Drucksache Nr.: 12565-08-E1)

3.2 Aufwertung der Skateranlage Bärenbruch
Mündliche Berichterstattung: BE Geschäftsbereich Stadtgrün
Drucksache Nr.: 08660-07-E1)

4. Anregungen und Beschwerden

- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 2. Zwischenbericht 2008
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13341-08)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -

7. Schulen

7.1 "Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Sekundarstufe I und II - Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Gymnasien und Gesamtschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12869-08)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Antrag auf Genehmigung des Weihnachtsmarktes Kirchlinde
Eingabe des Gewerbevereins Kirchlinde
(Drucksache Nr.: 13407-08)

9. Kinder und Jugend

9.1 Sozialräumliche Jugendhilfeplanung
Stellungnahme nach § 14 GeschO (51)
(Drucksache Nr.: 01606-05-E7)
10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Reform der kommunalen Seniorenarbeit
Förderung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12808-08)

10.2 Aktionsplan "Soziale Stadt"
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13245-08)

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Huckarde - Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12914-08)

11.1.2 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 148 - Einzelhandelsstandort Bärenbruch - sowie gleichzeitige Änderung des Bebauungsplanes Hu 115/2 - Littgenloh - (teilweise) und 24. Änderung des Flächennutzungsplanes
hier: I. Einleitungsbeschluss;
II. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (24. Änderung);
III. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung;
IV. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil A -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13399-08)

11.1.3 Festlegung des Gebietes "Kokerei Hansa" in Dortmund-Mengede, -Huckarde und -Innenstadt-West als förmliches Sanierungsgebiet gem. § 142 Baugesetzbuch (BauGB).
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13107-08)

11.1.4 Umsetzung Masterplan Mobilität;
hier: Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Thema "Radverkehr"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12884-08)





11.1.5 Gemeinsames Positionspapier „Wandel als Chance“ der Städte und Kreise in der Metropole Ruhr und des Kreises Steinfurt aus Anlass einer Bewertung von Folgen der Kohlebeschlüsse
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13228-08)

11.1.6 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; III. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13210-08)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Kostenermittlung diverser Angelegenheiten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13487-08)

11.2.2 Unterstellmöglichkeiten / Wartehäuschen
- Haltestelle Deusen
- Haltestelle Heilsberger Weg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13457-08)

11.3 Mitteilungen der Verwaltung

11.3.1 Kostenermittlung für die Sanierung Wengestraße / Mündungsbereich Hülshof
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 12770-08-E1)

11.3.2 Baubeendigungsanzeige;
Bauvorhaben: Endausbau Erschließung Littgenloh in DO-Kirchlinde von Rahmer Straße bis Ende
Mitteilung des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 12250-08-E1)

11.3.3 Drei Baumfällanträge
- DO-Huckarde, Westhusener Straße
- DO-Huckarde, Bockenfelder Str. 56a
- DO-Huckarde, Littgenloh 14
Mitteilung des Tiefbauamtes (Technische Dienste Grün-Straße-Forst) (66/7)
(Drucksache Nr.: 13213-08)

12. Anfragen

12.1 Instandsetzung der Außensportanlagen am Schulzentrum Kirchlinde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10151-07-E1)

12.2 Fortführung des Berichts zur sozialräumlichen Jugendhilfeplanung
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13491-08)

12.3 Fertigstellung der Varziner Straße;
hier: von Mailoh bis Buschstraße
Anfrage zur TO (FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13459-08)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Ausbauplanung für den Deusenberg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11799-08-E1)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

14.1 Berichterstattung gem. § 30 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13488-08)



Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Keller benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die TO wurde um die TOP
5.2 Vergabe von Haushaltsmitteln
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
5.3 Kostenermittlung diverser Vorhaben im Stadtbezirk
Gemeinsamer Antrag SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
7.2 Erhalt der Klassencontainer an der Hansa-Grundschule
Dringlichkeitsantrag SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
11.2.3 Ausbau der Bushaltestellen „In der Mulde“ und Altenhennestraße“
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
15.1 Terminplan 2009 für die Sitzungen der Bezirksvertretung Huckarde
erweitert.

Die Tagesordnung wurde mit den Erweiterungen einstimmig genehmigt, die Dringlichkeit des Antrages (TOP 7.2) wurde einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 29.10.2008

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Da nach Schluss der Sitzung einige Einwohner bezweifelten, dass die Einwohnerfragestunde aufgerufen wurde, erfolgt an dieser Stelle die Protokollierung der Behandlung des TOP im Wortlaut (Anm. des Protokollführers).

Bezirksbürgermeister:

„Wir kommen zur Einwohnerfragestunde. Gibt es aus den Reihen der Einwohner Fragen?
(ca. 5 Sek. Pause, Anm. des Protokollführers) Dann haben wir im Gegensatz zu den letzten Sitzungen eine kurze Einwohnerfragestunde, die ich dann damit auch gleich wieder beende. Dankeschön.“

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Zustand und weitere Entwicklung des Freibades Hardenberg
Referentin: Frau Heckmann, Sportwelt GmbH
(Drucksache Nr.: 12565-08-E1)

Der Bezirksbürgermeister begrüßte Frau Heckmann (Sportwelt GmbH).

Frau Heckmann bedankte sich für die Mittel, die zur Attraktivitätssteigerung des Bades von der Bezirksvertretung Huckarde zur Verfügung gestellt worden seien. Das Freibad Hardenberg werde in den Sommermonaten sehr gut besucht. Neben der erfolgten Sanierung des Beckens seien in der Folge weitere Erneuerungen im Gebäudebereich erforderlich.

Nachfragen aus den Reihen der Bezirksvertretung Huckarde beantwortete Frau Heckmann wie folgt: Teile der alten Gebäudesubstanz seien nicht mehr nutzbar, so dass in diesem Jahr ersatzweise Container hätten aufgestellt werden müssen. Die Stadt Dortmund als Eigentümerin befinde sich z. Zt. in der Planung für die Errichtung neuer bedarfsgerechter Umkleide- bzw. Toilettenanlagen.

Die Notwendigkeit der Sanierung des Beckenkopfes habe sich zu einem Zeitpunkt ergeben, der es nach Klärung der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Baumaßnahme unvermeidbar machte, das Bad für die notwendigen Arbeiten zu schließen.

Maßnahmen zur Verbesserung der Einsehbarkeit des Bades, der Verschönerung des Eingangsbereiches, der Aufwertung von Spielflächen und insbesondere die Errichtung eines Sonnenschutzes für das Kinderplanschbecken seien geplant, um die Attraktivität zu steigern. Die Finanzierung kleinerer Maßnahmen könne aus den Erlösen der Sportwelt GmbH erfolgen, größere Investitionen dagegen müssten von der Eigentümerin, Stadt Dortmund, bestritten werden.

Der Bezirksbürgermeister bedankte sich bei Frau Heckmann für die ausführliche Berichterstattung.

zu TOP 3.2
Aufwertung der Skateranlage Bärenbruch
Mündliche Berichterstattung: BE Geschäftsbereich Stadtgrün
(Drucksache Nr.: 08660-07-E1)

Der Bezirksbürgermeister begrüßte Frau Burg-Rojahn (Jugendamt).

Frau Burg-Rojahn berichtete, dass sich die Maßnahme um 6.000,00 € verteuere, da wegen der komplizierten Zuwegung besondere Maßnahmen zu treffen seien, damit die Skateranlage mit den erforderlichen schweren Fahrzeugen angefahren werden könne.

Die Bezirksvertretung Huckarde beschloss einstimmig, zusätzlich 6.000,00 € für die Maßnahme (Beschluss der BV am 24.10.2007 – 25.000,00 €) zur Verfügung zu stellen.

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
2. Zwischenbericht 2008
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13341-08)

Herr Keller (SPD-Fraktion) sah eine Diskrepanz zwischen den vorgelegten Budgetzahlen und den Beträgen, die seine Fraktion nachgehalten habe. Diese habe auch in Gesprächen mit dem zuständigen Sachbearbeiter nicht ausgeräumt werden können und müsse nun geklärt werden. Er hoffe, dass die Unstimmigkeit nicht im Zusammenhang mit der 10%-igen Haushaltssperre stehe und der Bezirksvertretung durch Beschluss der Vorlage Geld verloren gehe. Er schlage daher für seine Fraktion vor, die Behandlung der Vorlage auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Die Bezirksvertretung Huckarde folgte diesem Vorschlag.

zu TOP 5.2
Vergabe von Haushaltsmitteln
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;CDU-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen;FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13671-08)

Herr Keller (SPD-Fraktion) hielt die Vorgehensweise der Bezirksvertretung Huckarde zunächst Budgettöpfe zu bilden für ein geeignetes Mittel, im Laufe des Haushaltsjahres durch Einzelbeschlüsse flexibel auf sich ergebende Bedarfe zu reagieren. Hierdurch könne die Lebensqualität im Stadtbezirk für die Einwohnerinnen und Einwohner spürbar verbessert werden.

Beschluss:
Der gemeinsame Antrag aller Fraktionen wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 5.3
Kostenermittlung diverser Vorhaben im Stadtbezirk
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen;)
(Drucksache Nr.: 13672-08)

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -

7. Schulen

zu TOP 7.1
"Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Sekundarstufe I und II - Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Gymnasien und Gesamtschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12869-08)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nahm die Ergänzungen und Aktualisierungen für den Bereich der weiterführenden Schulen, Gymnasien und Gesamtschulen, zur Kenntnis.




zu TOP 7.2
Erhalt der Klassencontainer an der Hansa-Grundschule
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen;)
(Drucksache Nr.: 13673-08)

In Anbetracht des Raumbedarfes für den offenen Ganztag hielt Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) es für dringend geboten, den Erhalt der Klassencontainer sicher zu stellen, bevor diese abgebaut würden.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Antrag auf Genehmigung des Weihnachtsmarktes Kirchlinde
Eingabe des Gewerbevereins Kirchlinde
(Drucksache Nr.: 13407-08)

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Sozialräumliche Jugendhilfeplanung
Stellungnahme nach § 14 GeschO (51)
(Drucksache Nr.: 01606-05-E7)

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hob noch einmal die Notwendigkeit hervor über Daten auf Stadtbezirksebene als Planungsgrundlage verfügen zu können.

Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Reform der kommunalen Seniorenarbeit
Förderung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12808-08)

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) war der Ansicht, dass sich die kommunale Seniorenarbeit vornehmlich auf die Begegnungszentren stütze, die zum großen Teil von den freien Wohlfahrtsverbänden betrieben würden. Diese bekämen hierfür ein festes Budget und nähmen ihre Aufgabe mit großem ehrenamtlichen Engagement wahr. Deshalb sei es sinnvoll, die in der Vorlage dargestellten Qualitätsstandards für die Seniorenarbeit zu definieren.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde empfahl dem Rat einstimmig, die neuen Leitlinien zur Förderung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten zu beschließen. Ab 2009 wird für die Förderung besonderer Zielgruppen ein jährlicher Zuschuss i.H. v. 8000 € zusätzlich zur Verfügung gestellt.

zu TOP 10.2
Aktionsplan "Soziale Stadt"
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13245-08)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nahm den aktuellen Sachstandsbericht zum Aktionsplan „Soziale Stadt“ zur Kenntnis.

Soweit einzelne Projekte oder Vorhaben zur Umsetzung anstehen, werden die zuständigen Gremien über eine Einzelvorlage beteiligt.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Huckarde - Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12914-08)

Der Bezirksbürgermeister begrüßte Herr Stadtdirektor Sierau sowie Herrn Kunert und Frau Sankowski (Stadtplanungsamt).

Herr Sierau hielt die InSEKts für eine hervorragende Diskussionsgrundlage über die weitere Entwicklung der Stadtbezirke für den Rat der Stadt, die Bezirksvertretungen und alle in den Stadtbezirken maßgeblichen gesellschaftlichen Kräfte. Inzwischen werde dieses Instrument auch schon überregional beachtet.
Huckarde habe in den letzten Jahren eine erfreuliche Entwicklung zu verzeichnen gehabt. Maßnahmen im Bereich der Fuchteystraße, der Kokerei und in Deusen seien hier beispielhaft zu erwähnen. Nach einer Steigerung der Einwohnerzahl durch Ausweisung neuer Baugebiete sei nun eine geringfügig rückläufige Entwicklung eingetreten. Durch die neuen Baugebiete, wie z. B. Winkelstraße oder Rahmer Wald, könne dem jedoch entgegen gesteuert werden. Auch von der demographischen Entwicklung her besitze Huckarde eine positive Perspektive.

Die Einzelhandelsstruktur habe sich durch die Eröffnung des Einkaufszentrums in Kirchlinde weiter verbessert. Durch eine weitere Ansiedlung im Ortsteil Huckarde sei auch hier eine Steigerung der geringen Kaufkraftbindungsquote zu erwarten. Problematisch sei nach wie vor die Versorgung in den Ortsteilen Jungferntal und Deusen. Da diese Standorte von Anbietern nicht angenommen würden, befände man sich z. Zt. auf der Suche nach Alternativen, wobei die Ansiedlung sogenannter Cap-Märkte im Gespräch sei.
Huckarde verfüge über einen großen Freiflächen- und Grünanteil. Perspektivisch ergäben sich im Freizeitbereich weitere Vernetzungsmöglichkeiten durch Verbindung der Bereiche Emscher, Kanal, Kokerei und Deusenberg. Darüber hinaus seien die Angebote im Revierpark und am Bärenbruch ebenfalls positiv zu erwähnen. Die Fläche nördlich der Kokerei biete das Potential für eine weitere Wirtschaftsflächenentwicklung.
In Schulen seien zwischen 2004 und 2008 ca. 34 Mio. € investiert worden. Für Kinder und Jugendliche sei im Stadtbezirk ebenfalls einiges erreicht worden, wenngleich über Angebote für 12- bis 16-Jährige weiter nachgedacht werden müsse. Über die Einrichtung von Familien- und Seniorenbüros seien auch für die übrigen Bevölkerungsgruppen positive Entwicklungen eingeleitet worden.

Herr Hendler (SPD-Fraktion) begrüßte die dargestellte positive Entwicklung des Stadtbezirks Huckarde.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hielt die InSEKts ebenfalls für ein wichtiges Instrument der konzeptionellen Weiterentwicklung der Stadtbezirke. Sie bedauere allerdings, dass Visionen, wie die Stadtbahnstrecke nach Kirchlinde oder der Energieberg, nicht weiter entwickelt würden. Das Radwegenetz sei kontinuierlich ausgebaut worden. An einigen Stellen müssten jedoch noch Lücken geschlossen werden. Wichtig sei weniger die Entwicklung neuer Wohnbauflächen, sondern vielmehr die Pflege des Bestandes. Brisant sei aus ihrer Sicht die Entwicklung einiger Siedlungsbereiche bedingt durch Verkäufe an private Investoren.
Da Huckarde der am dichtesten besiedelte Außenbezirk sei, besitze die Freiraumplanung besonderen Stellenwert. Deshalb beurteile sie einen weiteren Flächenverbrauch für Wohngebiete oder Einkaufszentren kritisch. Zu den angesprochenen Problemfällen vermisse sie im InSEKt Visionen für eine weitere Entwicklung.
Herr Sierau legte dar, dass eine ganze Reihe geplanter Entwicklungen bereits umgesetzt worden seien und verwies in diesem Zusammenhang auf die Festsetzungen des Flächennutzungsplanes. Im Rahmen dieses Verfahrens sei ökologischen Belangen, z. B. durch ein Zurückfahren der Flächenversiegelungen, Rechnung getragen worden. Anteile von Grün- und Freiflächen sowie Naturschutzgebieten seien erhöht und deren Vernetzungen verbessert worden. Von anderen Visionen, wie z. B. dem Energieberg, habe man sich verabschieden müssen, da sich diese als nicht umsetzbar erwiesen hätten.
Die Ausweisung neuer Wohngebiete sei wichtig, um entsprechende Nachfrage befriedigen zu können und damit Einwohner zu halten bzw. unter Umständen sogar aus umliegenden Städten anzuziehen. Gleichzeitig sei in der Tat auch der Wohnungsbestand weiter zu entwickeln. Auch hier sei durch den Abschluss städtebaulicher Verträge positives geleistet worden. Die Möglichkeiten, in den Wohnungsmarkt ordnungspolitisch einzugreifen, seien allerdings sehr begrenzt.

Der Bezirksbürgermeister dankte Herrn Sierau für die ausführliche Berichterstattung.
Die Bezirksvertretung Huckarde empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, den Bericht 2009 des InSEKts Huckarde zu beschließen.

Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft Huckardes und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln

zu TOP 11.1.2
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 148 - Einzelhandelsstandort Bärenbruch - sowie gleichzeitige Änderung des Bebauungsplanes Hu 115/2 - Littgenloh - (teilweise) und 24. Änderung des Flächennutzungsplanes
hier: I. Einleitungsbeschluss; II. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (24. Änderung); III. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; IV. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil A -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13399-08)

Der Bezirksbürgermeister begrüßte Herrn Kunert (Stadtplanungsamt).

Auf Nachfragen aus der Bezirksvertretung erklärte Herr Kunert, dass die Fußwegeverbindung zum Littgenloh im Rahmen der Planungen dieses Vorhabens noch untersucht werde. Im Zuge der Einleitung des Verfahrens würden die vorgeschriebenen Gutachten, z. B. zu den verkehrlichen Auswirkungen des Vorhabens, zu Umweltbelangen, Emissionen u.a. erarbeitet. Nach einer Entscheidung des Konsultationskreises stimme das Verfahren mit den Zielsetzungen des Masterplanes Einzelhandel überein, da es sich um die Verlegung eines Betriebes im Bereich des Ortsteilzentrums handele, die sich auf die Kaufkraftbindung nicht in der Weise auswirke, dass umliegende Zentren geschädigt würden. Der Investor habe sich verpflichtet, am Altstandort keinen Einzelhandel mehr anzusiedeln. Auf der Fläche des alten Aldi-Marktes sei nach gegenwärtigen Vorstellungen eine Nutzung durch Ärzte, Drogerie und Wohnen angestrebt.

Da noch weiterer Klärungsbedarf bestand, beschloss die Bezirksvertretung, die Behandlung der Vorlage auf die nächste Sitzung zu vertagen und den Investor hierzu als Referenten einzuladen.

zu TOP 11.1.3
Festlegung des Gebietes "Kokerei Hansa" in Dortmund-Mengede, -Huckarde und -Innenstadt-West als förmliches Sanierungsgebiet gem. § 142 Baugesetzbuch (BauGB).
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13107-08)
Herr Hendler (SPD-Fraktion) legte dar, dass das Sanierungsgebiet auch Teile des Deusenberges umfasse, um die rechtliche Grundlage für die von der Bezirksvertretung gewünschte Brücke zur Kokerei zu schaffen.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erläuterte, dass der Beschluss der Vorlage notwendig sei, um die Voraussetzungen für die Erlangung von Landesfördermitteln für die Sanierung der Kokerei zu schaffen. Insofern sei es positiv, dass das Sanierungsgebiet sehr großzügig gefasst sei und auch das Straßenbahnmuseum am Mooskamp umfasse.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, den anliegenden Entwurf als Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Kokerei Hansa“ in Dortmund-Huckarde, -Mengede, -Innenstadt-West zu beschließen. Die Durchführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme soll den Zeitraum von 15 Jahren nicht überschreiten.

zu TOP 11.1.4
Umsetzung Masterplan Mobilität;
hier: Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Thema "Radverkehr"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12884-08)

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.1.5
Gemeinsames Positionspapier „Wandel als Chance“ der Städte und Kreise in der Metropole Ruhr und des Kreises Steinfurt aus Anlass einer Bewertung von Folgen der Kohlebeschlüsse
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13228-08)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nahm das Positionspapier „Wandel als Chance“ zur Kenntnis.

zu TOP 11.1.6
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; III. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13210-08)

Beschluss
die Bezirksvertretung Huckarde nahm den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Kostenermittlung diverser Angelegenheiten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13487-08)

Herr Keller (SPD-Fraktion) stellte richtig, dass die Maßnahmen unter Pkt. 1 und 2 sich auf die Gilden-Grundschule bezögen und nicht wie fälschlich angegeben auf die Grafen-Grundschule.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.


zu TOP 11.2.2
Unterstellmöglichkeiten / Wartehäuschen
- Haltestelle Deusen
- Haltestelle Heilsberger Weg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13457-08)

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.3
Ausbau der Bushaltestellen "In der Mulde" und "Altenhennestraße"
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;CDU-FraktionFraktion B'90/Die Grünen;FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13674-08)

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

11.3 Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 11.3.1
Kostenermittlung für die Sanierung Wengestraße / Mündungsbereich Hülshof
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 12770-08-E1)

Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.2
Baubeendigungsanzeige;
Bauvorhaben: Endausbau Erschließung Littgenloh in DO-Kirchlinde von Rahmer Straße bis Ende
Mitteilung des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 12250-08-E1)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.3
Drei Baumfällanträge
- DO-Huckarde, Westhusener Straße
- DO-Huckarde, Bockenfelder Str. 56a
- DO-Huckarde, Littgenloh 14
Mitteilung des Tiefbauamtes (Technische Dienste Grün-Straße-Forst) (66/7)
(Drucksache Nr.: 13213-08)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Instandsetzung der Außensportanlagen am Schulzentrum Kirchlinde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10151-07-E1)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.

zu TOP 12.2
Fortführung des Berichts zur sozialräumlichen Jugendhilfeplanung
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13491-08)

Die Anfrage wurde zurückgezogen.

zu TOP 12.3
Fertigstellung der Varziner Straße;
hier: von Mailoh bis Buschstraße
Anfrage zur TO (FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13459-08)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.

13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Ausbauplanung für den Deusenberg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11799-08-E1)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Berichterstattung gem. § 30 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13488-08)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

15. Mitteilung des Bezirksbürgermeisters

zu TOP 15.1
Terminplan 2009 für die Sitzungen der Bezirksvertretung Huckarde
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 13675-08)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

Hudy Keller Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer