Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung

Niederschrift

über die 16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung

am 21.03.2012
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:25 Uhr


Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Baran
Rm Berndsen
Rm Keller
Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Prüsse
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Wittkamp

CDU
Rm Buchloh i. V. für Rm Bartsch
Rm Grebe
Rm T. Hoffmann
Rm Menzebach
Rm Penning
Rm Waßmann

B90/Die Grünen
Rm Stackelbeck
sB Unger
Rm Maerkel bis 17:10 Uhr i. V. für Rm Wittmann

FDP
Rm Faenger
sB Carl

Die Linke
sB Karadas bis 17:10 Uhr


b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Breuckmann Seniorenbeirat

c) Beratende Mitglieder:
Herr Barfuss Handwerkskammer
Frau Neese Agentur für Arbeit
Herr Schreiber IHK
Frau Reiter DGB

d) Verwaltung:
Herr Mager Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ellerkamp Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Pradel Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Eller Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Bartow Sozialamt
Herr Neukirchen-Füsers JobCenter

e) Gäste:
Frau Pehlke Tiefbauamt


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung,
am 21.03.2012, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 25.01.2012


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

2.3 2. Statusbericht zur Umsetzung der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2015
(Stand: 31.12.2011)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06460-12)

2.4 Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 2. Halbjahr 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06658-12)

2.5 Bericht über die Geschäftsentwicklung im zweiten Halbjahr 2011 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06631-12)

2.6 Mitgliedschaft im NIRO e. V.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05279-12)

2.7 Weiterentwicklung von start2grow zu einem regionalen Gründungswettbewerb
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06637-12)


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Masterplan Vergnügungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06020-11)

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 01.02.2012
(Drucksache Nr.: 06020-11)

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 08.02.2012
(Drucksache Nr.: 06020-11)

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Scharnhorst aus der öffentlichen Sitzung vom 07.02.2012
(Drucksache Nr.: 06020-11)

hierzu -> Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 01.03.2012
(Drucksache Nr.: 06020-11)

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 24.01.2012
(Drucksache Nr.: 06020-11)

3.2 Lokale Agenda 21 - 11. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06081-11)


4. Anfragen, Anträge

4.1 Wirtschaftsplan 2012 für die Wirtschaftsförderung Dortmund
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06178-12-E1)
2. Behandlung, Antrag liegt Ihnen bereits vor

4.2 Der Dortmunder Wirtschaftspreis
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06737-12)

4.3 newPark
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06738-12)

4.4 GründerinnenZentrum
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06755-12)




Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Prüsse - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.




1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rm Uwe Waßmann (CDU-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit um folgenden Punkt erweitert:

2.8 Sicherstellung der Grundfinanzierung des Kinder- und Jugendtechnologiezentrums (KITZ.do) in 2012
Die Dringlichkeit wurde von den Mitgliedern des Ausschusses einstimmig anerkannt.

Darüber hinaus wurde vereinbart, die Punkte

2.7 Weiterentwicklung von start2grow zu einem regionalen Gründungswettbewerb
und


4.1 Wirtschaftsplan 2012 für die Wirtschaftsförderung Dortmund
gemeinsam zu behandeln.

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 25.01.2012

Rm Stackelbeck bat darum, die Niederschrift wie folgt zu ergänzen:

S. 6, 6. Absatz
„Für Rm Stackelbeck stellt eine „Zerschlagung“ des GründerinnenZentrums auf mehrere Orte eine schlechte Lösung dar, da die Frauen auch von den Synergien, an einem Platz gemeinsam ihre Unternehmen aufzubauen, profitieren. Eine Fortführung des GründerinnenZentrums konkurriere aber auch mit einer möglichen weiteren Finanzierung des KITZ.do aus dem Haushalt der Stadt Dortmund sei aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/die Grünen der finanziekllen Unterstützung des Kitz.do vorzuziehen.

Die Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 25.01.2012 wurde mit der vorgenannten Ergänzung einstimmig genehmigt.




2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Seitens der Wirtschaftsförderung gab es Hinweise zu folgenden aktuellen Themen:

* die Tischtennis-Weltmeisterschaft sorgte mit starkem internationalem Interesse für eine hohe Auslastung der Hotelkapazitäten
* Am 14.03.2012 hat das 1. Körner-Forum mit 120 Teilnehmern getagt. Es wurden Verabredungen getroffen, wie die Attraktivität des Stadtteils weiter ausgebaut und die lokale Ökonomie weiterentwickelt werden können.
* Ansiedlung von Unternehmen:
- Niederlassung der infoteam Software AG im Technologiezentrum Dortmund
- Procilon IT-Solutions auf Stadtkrone-Ost
* Auf der Hannover-Messe werden etwa 25 Unternehmen aus Dortmund vertreten sein.
* In Bezug auf eine möglicherweise erforderliche Verlagerung des Unternehmens Rose im Dortmunder Hafen stehe die Wirtschaftsförderung im engen Kontakt mit der Geschäftsführung.
* Von der Insolvenz des Unternehmens Schlecker werden in Dortmund etwa 100 – 120 Personen, überwiegend Frauen, betroffen sein. Angedacht ist die Gründung einer Transfergesellschaft für bis zu 12 Monate. Man werde gemeinsam mit den Eigentümern der Immobilien versuchen, den Leerständen Herr zu werden und Nutzungsideen zu realisieren.

Frau Neese ergänzte, dass es insbesondere in Bezug auf die Transfergesellschaft noch viele offene Fragen gebe. Der Einzelhandel an sich unterliege im Beschäftigtenbereich einer starken Fluktuation, jedoch nicht speziell im Bereich der Drogerien. Dennoch zeige man sich optimistisch, in vielen Fällen mit einer zeitlichen Übergangsphase eine angemessene Lösung herbeiführen zu können.

Rm Waßmann merkte an, dass insbesondere die Finanzierung der Transfergesellschaft zu den von Frau Neese erwähnten offenen Frage gehöre.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

Es wurden keine aktuellen Themen der Beschäftigungsförderung vorgestellt.

zu TOP 2.3
2. Statusbericht zur Umsetzung der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2015
(Stand: 31.12.2011)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06460-12)

Herr Mager verwies darauf, dass in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden die Armutsquote und die Armutsrisiken diskutiert wurden. Die Kommunale Arbeitsmarktstrategie stelle hierbei einen Baustein dar, mit diesen Ergebnissen umzugehen und diese zu verändern.

Der Folienvortrag von Herrn Neukirchen-Füsers ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

sB Unger bewertete die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als positiv, gleichwohl es im Gegenzug bedeute, dass zusätzliche Personen von Arbeitslosigkeit betroffen sein könnten.

Herr Neukirchen-Füsers bestätigte, dass tatsächlich ein Faktor von 1:6 bei der Umwandlung anzuwenden sei. Bisher sei es gelungen, frei werdende Minijobs zusammenzufassen und in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln, so dass dies keine negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt habe. Durch die Besetzung einer solchen Stelle mit einer arbeitslosen Person werde ein weiterer Baustein zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in der Stadt getan. Wichtig sei auch, die Arbeit so zu organisieren, dass die Menschen von den daraus resultierenden Einkünften ihren Lebensunterhalt eigenständig sichern können.
Bei den Unternehmen steige die Erkenntnis, dass daraus – bedingt durch die längere Zugehörigkeit zum Betrieb – eine bessere Qualifikation der Mitarbeiter und damit ein positiver betriebswirtschaftlicher Effekt resultiere.

Rm Waßmann wies darauf hin, dass es sich nicht bei allen 62.000 geringfügigen Arbeitsplätzen um prekäre Beschäftigungen handele, da dort auch Rentner mit Zuverdiensten, Schüler und Studenten enthalten sind. Der den Beschäftigten zu zahlende Lohn spiegele sich auch zu einem hohen Faktor in der Preisgestaltung der Produkte sowie bei der Angebotsabgabe von Ausschreibungen wider.
Gerade bei den Teilzeitbeschäftigungen von verheirateten Frauen komme es durch die Veranlagung in den Steuerklassen 3 und 5 und der daraus resultierenden Progression häufig zu Nachzahlungen bei der Einkommenssteuerveranlagung, so dass sich eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung der Ehefrau aus finanziellen Gründen nicht rentiere. Auch gebe es Bereiche, in denen Teilzeitbeschäftigte darüber hinaus gehende Vergütungen als Schwarzlohn gezahlt bekämen.
Das Projekt sei aber unterstützenswert, auch wenn er daran zweifele, dass aufgrund der Vielfältigkeit der Gründe für die Beschäftigung in Minijobs große Erfolge für den Arbeitsmarkt erzielt werden.

Auch aus Sicht von Rm Matzanke ist dieses Projekt ein guter, weiterer Ansatz, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Dortmund zu erhöhen.

Frau Reiter merkte an, dass die Zahl der Minijobs in den letzten Jahren stetig angestiegen sei und insbesondere für Langzeitarbeitslose die einzige Chance waren, wieder einen Arbeitsplatz zu bekommen. Auch für die Arbeitgeber ergäben sich nunmehr Veränderungen, wenn die Arbeitnehmer durch feste Arbeitsverhältnisse nicht mehr so flexibel (auch zeitlich) eingesetzt werden können wie bisher.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den 2. Statusbericht zur Umsetzung der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2015 zur Kenntnis.

zu TOP 2.4
Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 2. Halbjahr 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06658-12)

Ergänzend zum vorgelegten Bericht machte Herr Mager deutlich, dass es sich bei dem erwähnten positiven Jahresergebnis von 190.000 € zunächst um ein vorläufiges Ergebnis handelt, welches im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (z. B. durch Rückstellungen) ggf. noch korrigiert werden müsse.

Auf Rückfrage von Rm Wittkamp, warum im IV. Quartal die Aufwendungen stark angestiegen sind, erläuterte Frau Pradel, dass dies einerseits mit den zum Ende des Jahres gezahlten Leistungsentgelten und Weihnachtszuwendungen, andererseits mit ansteigenden Projektausgaben zusammenhänge.

Herr Ellerkamp ergänzte, dass die Fördermittel für Unternehmen seitens des Landes in den ersten drei Quartalen gesperrt waren und erst im September freigegeben wurden, was zur Folge hatte, dass viele Projekte erst im IV. Quartal begonnen wurden.
Darüber hinaus stellte Herr Ellerkamp auf Wunsch von Rm Stackelbeck das Projekt „Starterinnen im Revier“ vor. Hier werde – resultierend aus einem seit Jahren bestehenden Arbeitskreis – bestimmte Formate gemeinsam regional abgebildet, um eine höhere Wirkung in der Öffentlichkeit zu erreichen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den als Anlage beigefügten Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 2.5
Bericht über die Geschäftsentwicklung im zweiten Halbjahr 2011 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06631-12)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht über die Geschäftsentwicklung im zweiten Halbjahr 2011 des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ zur Kenntnis.

zu TOP 2.6
Mitgliedschaft im NIRO e. V.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05279-12)

Herr Mager ergänzte die Ausführungen der Vorlage dahingehend, dass man in einem Gespräch mit dem Vereinsvorstand übereingekommen sei, die bisherige Form der Mitwirkung der Wirtschaftsförderung als 100 %-ige Gesellschafterin der TechnologieZentrum Management GmbH fortzuführen, ohne dass dafür Mitgliedsbeiträge zu zahlen sind.

Herr Schreiber erläuterte, dass NIRO e. V. als Gemeinschaft der Industrieunternehmen im Kreis Unna sowie den Städten Dortmund und Hamm entstanden sei. Ziel sei es, u. a. Arbeits- oder Einkaufsgemeinschaften zu bilden. Auch die IHK habe mit dem Verein eine Lösung gefunden, die Vereinsbeiträge, welche wiederum auf die eigenen Mitglieder umgelegt werden müssten, zu kompensieren.

Für Herrn Mager ist die Mitarbeit wichtig, um die Dortmunder Unternehmen in ihrem Auftreten an und mit anderen Standorten zu begleiten und zu unterstützen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt den Austritt der Wirtschaftsförderung Dortmund aus dem NIRO-Netzwerk Industrie RuhrOst e. V.

zu TOP 2.7
Weiterentwicklung von start2grow zu einem regionalen Gründungswettbewerb
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06637-12)
zu TOP 4.1
Wirtschaftsplan 2012 für die Wirtschaftsförderung Dortmund
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06178-12-E1)

sB Unger dankte der Verwaltung für die Beantwortung der Fragen aus der vorherigen Sitzung (siehe Drucksache Nr.: 06178-12-E1).
Gleichwohl halte ihre Fraktion es aber durchaus für sinnvoll, an geeigneter Stelle auch über diese finanzielle Beteiligung innerhalb der Region nachzufragen. Insgesamt sei festzuhalten, dass es sich wegen der bundesweiten Aufmerksamkeit lohne, über die Wettbewerbe Arbeitsplätze zu schaffen, auch wenn diese nur zum Teil in Dortmund entstehen.

Herr Mager zeigte auf, dass man bestrebt sein, die Zusammenarbeit in der Metropole Ruhr weiter auszubauen und eventuell auch weitergehende Kooperationen umzusetzen.

Rm Waßmann unterbreitete den Vorschlag, den Antrag um eine zeitliche Komponente zu ergänzen, in der die finanzielle Beteiligung der Region umgesetzt werden sollte. Anders als die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei es der CDU-Fraktion wichtig, dass die städtischen Finanzen auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Dortmund verwendet werden.

Die Fraktionen einigten sich, den Antrag der CDU-Fraktion auf Empfehlung von Herrn Mager wie folgt zu ergänzen und fassten den nachfolgenden Beschluss:

2. Vor dem Hintergrund, dass der Gründungswettbewerb start2grow im Rahmen des
dortmund-projects bisher außer Sponsorengeldern i. H. v. 63.700 € ausschließlich durch die
WiFÖ Dortmund mit für 2012 veranschlagten 322.600 Euro getragen wird, obwohl die
Ansiedlungs- und Beschäftigungseffekte überwiegend in der Region stattfinden, wird die WiFö
60% der aus diesem Wettbewerb hervorgegangenen Gründungen und knapp 63 % der
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.8
Sicherstellung der Grundfinanzierung des Kinder- und Jugendtechnologiezentrums Dortmund (KITZ.do) in 2012
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06548-12)

Herr Mager begründete die Kurzfristigkeit, mit welcher die Vorlage dem Ausschuss vorgelegt wurde, damit, dass bis zuletzt alternative Finanzierungsmöglichkeiten gesucht wurden. Man werde nach der Landtagswahl weiter daran arbeiten, die zuständigen Ministerien davon zu überzeugen, diese auch überregional bedeutende Einrichtung in den Regelbetrieb zu übernehmen und die Grundfinanzierung sicherzustellen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Um den Betrieb des KITZ.do in 2012 sicherzustellen, ermächtigt der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung das Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ (SVTZ) mit der Technologiezentrum Management Dortmund GmbH (TZM GmbH) einen Geschäftsbesorgungsvertrag abzuschließen.
Die Wirtschaftsförderung Dortmund wird beauftragt, alle Maßnahmen zu ergreifen, um durch das Einwerben externer Fördermittel, aber auch stadtinterner verfügbarer Finanzmittel (ohne Haushaltsausweitung) eine Refinanzierung der vom SVTZ getätigten Aufwendungen zu erreichen.




3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 3.1
Masterplan Vergnügungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06020-11)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag u. a. folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Hörde vor:

„Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat die Vorlage mit folgender
Ergänzung zu beschließen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Erarbeitung des Masterplans Vergnügungsstätten
und beauftragt die Verwaltung zur Vergabe eines Gutachtens mit einem Gesamtaufwand i. H.
v. 70.000 €. Mit Unterstützung des beauftragten Büros wird in der Verwaltung der Masterplan
Vergnügungsstätten als verbindliches Steuerungskonzept erarbeitet.

Ergänzung:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde regt an zu überprüfen, ob aus Kostengründen z. B. im
Zusammenhang mit der Erstellung von Masterplänen, wenn externe Anbieter beauftragt
werden, eine interkommunale Zusammenarbeit sinnvoll sein könnte.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen“

sB Carl begründete die ablehnende Haltung seiner Fraktion zu dieser Vorlage, da einerseits der Masterplan als geeignetes Steuerungsinstrument in Frage gestellt werde, andererseits die Bestandsaufnahme durch die Verwaltung selbst erfolgen könne.

Rm Maerkel hingegen wies darauf hin, dass Spielsucht in Deutschland ein weit verbreitetes Problem sei und dem weiteren Wachstum der Spielhallen Einhalt geboten werden müsse. In einigen Stadtteilen Dortmunds seien vermehrt Spielstatten zu finden, was zu einer negativen Entwicklung dieser Räume führe. Der Ansatz der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde, eine interkommunale Zusammenarbeit anzustreben, werde befürwortet und sollte in den Beschlussvorschlag einfließen.

sE Breuckmann hingegen wies darauf hin, dass der Seniorenbeirat ebenfalls der Meinung sei, dass die Einbindung eines externen Gutachters außer Acht gelassen werden sollte.

Rm Prüsse wies auf die Ausführung der Verwaltung hin, dass die Vergabe an den externen Gutachter erforderlich sei, weil sich ansonsten aufgrund personeller Engpässe im zuständigen Fachbereich eine zeitliche Verzögerung ergebe, die nicht gewünscht sei.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste unter Einbeziehung der Empfehlung der Bezirksvertretung Hörde folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Erarbeitung des Masterplans Vergnügungsstätten und beauftragt die Verwaltung zur Vergabe eines Gutachtens mit einem Gesamtaufwand i. H. v. 70.000 €. Mit Unterstützung des beauftragten Büros wird in der Verwaltung der Masterplan Vergnügungsstätten als verbindliches Steuerungskonzept erarbeitet.

zu TOP 3.2
Lokale Agenda 21 - 11. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06081-11)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.




4. Anfragen, Anträge

zu TOP 4.1
Wirtschaftsplan 2012 für die Wirtschaftsförderung Dortmund
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06178-12-E1)

wurde gemeinsam mit TOP 2.7 behandelt (siehe Drucksache Nr.: 06637-12))

zu TOP 4.2
Der Dortmunder Wirtschaftspreis
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06737-12)

Rm Menzebach stellte dar, dass als bisherige Preisträger des Dortmunder Wirtschaftspreises innovative und erfolgreiche Unternehmen ausgewählt wurden, sich darunter jedoch keine Frauen befunden hätten. Der von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Wirtschaftspreis speziell für Frauen solle diese Lücke schließen und den Mut von Frauen, die sich als Unternehmerinnen selbständig gemacht haben, anerkennen, zumal diese oftmals nicht nur ökonomische, sondern auch ökologische Belange in ihre Geschäftsideen einbeziehen.

sB Unger zeigte eine positive Bewertung dieses Vorschlags, welcher aufgrund der Kurzfristigkeit jedoch in die nächste Sitzung geschoben werden sollte.

Rm Faenger hingegen äußerte sich skeptisch, da er der Meinung sei, dass es den Unternehmerinnen in Dortmund weder an Förder- noch an Anreizstrukturen mangele.

Rm Waßmann verdeutlichte, dass bisher eine öffentliche Anerkennung für Gründerinnen in dieser Stadt fehle. Wichtig sei, dass dieser Preis nicht in Konkurrenz zum Dortmunder Wirtschaftspreis stehen dürfe.

Herr Barfuss verwies auf den Gründerpreis, welchen die Handwerkskammer gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer vergebe. Bei der Einrichtung eines weiteren Preises bestehe die Gefahr, dass die einzelnen Preise an Bedeutung verlören.

Frau Reiter jedoch bezeichnete den Vorschlag als durchaus unterstützenswert.

Die weitere Behandlung des Antrages der CDU-Fraktion wurde auf die nächste Sitzung des Ausschusses geschoben.

zu TOP 4.3
newPark
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06738-12)

Es wurde vereinbart, die Stellungnahme zu den Fragen der CDU-Fraktion im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu beantworten.

zu TOP 4.4
GründerinnenZentrum
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06755-12)

Rm Baran erläuterte, dass viele erfolgreiche Projekte nach Ablauf der Förderzeit eingestellt werden müssen. Das GründerinnenZentrum hingegen gehöre zu den herausragenden Projekten, bei denen ma die Weiterführung über eine Finanzierung aus dem städtischen Haushalt wünsche. Die nächsten 3 Jahre sollten dazu genutzt werden, sich zu etablieren.

Rm Stackelbeck begrüßte die Initiative, da jetzt die Phase beginne, in denen die Gründerinnen sich in ihrer Selbständigkeit festigen können. Wichtig sei aber, jährliche Sachstandsberichte zu erhalten sowie etwa ein halbes Jahr vor Abschluss der Verlängerung über die Entwicklung des Zentrums informiert zu werden.

Rm Waßmann merkte an, dass der Begriff Regelbetrieb missverständlich sei. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass schon jetzt die Weiterführung über den zusätzlichen 3-Jahres-Zeitraum hinaus gesichert sei. Auch müsse die Wirtschaftsförderung erläutern, wie sie die Bereitstellung der erforderlichen Mittel bewerkstelligen werde. Um frühzeitig Steuerungsmaßnahmen ergreifen zu können, halte er eine halbjährliche Berichterstattung für erforderlich.

Herr Mager verdeutlichte, dass es sich bei dem GründerinnenZentrum um ein im Wirtschaftsplan der Wirtschaftsförderung abgesichertes Projekt handele. 64.000 € der jährlich benötigten 233.000 € seien bereits als Eigenanteil im Wirtschaftsplan verankert, so dass nunmehr die restlichen ca. 170.000 €, welche bisher über die Förderung abgesichert sind, finanziert werden müssen. Für 2012 seien die bis zum Ende des Jahres benötigten Mittel eingeplant, ab 2013 hingegen sei das Projekt in der mittelfristigen Finanzplanung bisher nicht enthalten. Dies bedeute, dass – sofern der Rat nicht eine Erhöhung des Zuschusses an die Wirtschaftsförderung beschließe – die Kosten aus dem bisherigen Budget finanziert werden müssen. Wichtig sei auch in diesem Zusammenhang die befristete Weiterführung für 3 Jahre. Die Berichterstattung werde im Rahmen der üblichen halbjährlichen Informationsvorlage erfolgen.
Die Wirtschaftsförderung werde – sofern der Ausschuss heute den Antrag beschließe – zur nächsten Sitzung des Ausschusses sowie des Rates im Mai eine entsprechende Beschlussvorlage vorbereiten.

Rm Faenger sah es kritisch, bereits jetzt einen Beschluss zu fassen, der haushaltsrelevante Belange der Jahre 2013 ff. betreffe. Seine Fraktion werde sich deswegen bei der Abstimmung enthalten.

Auf Rückfrage von Rm Waßmann führte Herr Mager aus, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht detailliert aufgezeigt werden könne, welche Aufgaben die Wirtschaftsförderung in den kommenden Jahren dafür nicht mehr wahrnehmen werde. Eine solche konkrete Zuordnung könne erst im Zusammenhang mit den Budgetplanungen für das nächste Jahr erfolgen und werde Bestandteil der Vorlage zum Wirtschaftsplan 2013 sein.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung fasste einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss:

Das GründerinnenZentrum Nordstadt wird im bestehenden Umfang als Instrument
der Lokalen Ökonomie in der Dortmunder Nordstadt über das Projektende des Bundesprogramms BIWAQ am 31.10.2012 hinaus in der Trägerschaft der Wirtschaftsförderung Dortmund fortgeführt und zunächst für die Dauer von drei Jahren in den
Regelbetrieb übernommen.
Mittel hierfür werden aus dem Wirtschaftsplan der Wirtschaftsförderung nach Projektende
bereitgestellt. Dabei soll eine Weiterentwicklung dieses Instrumentes möglich
sein. Parallel sind Zufinanzierungsmöglichkeiten zu erschließen.
Nach drei Jahren erhält der Ausschuss einen ausführlichen Bericht über den Istzustand, die Weiterentwicklung und die Perspektiven des GründerinnenZentrums Nordstadt. Dem Ausschuss soll damit die Möglichkeit gegeben werden, die Entwicklung zu verfolgen und geeignet zu reagieren.

Begründung

Das GründerinnenZentrum hat sich als erfolgreiches Instrument der lokalen Ökonomie und zielgruppenspezifischen Gründungsförderung in der Dortmunder Nordstadt bewährt. Die Förderung der lokalen Ökonomie ist in der Strategieplanung der Wirtschaftsförderung verankert. Gleichzeitig bringt die Wirtschaftsförderung das GründerinnenZentrum als zentrales Projekt in den Aktionsplan Soziale Stadt ein.


Die öffentliche Sitzung wurde um 17:25 Uhr vom Vorsitzenden Rm Prüsse beendet.








Prüsse Waßmann Korbmacher
Ausschussvorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin