Rechnungsprüfungsausschuss

Niederschrift

über die 13. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses

am 02.02.2012
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 15:00 - 15:45 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU-Fraktion

Rm Jürgen Böhm, Vorsitzender
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod
Rm Reinhard Frank
Rm Christiane Krause
Rm Barbara Menzebach
Rm Thorsten Hoffmann i. V. f. Rm Udo Reppin

SPD-Fraktion
Rm Olaf Radtke, stellvertr. Vorsitzender
Rm Meral Bayezit-Winner
Rm Hans-Peter Hoffmann
Rm Bernhard Klösel
Rm Margot Pöting
Rm Elke Rohr
Rm Gabriele Schnittker
Rm Jutta Starke

Fraktion B90/Die Grünen
Rm Wolfram Frebel
Rm Ulrich Langhorst
Rm Svenja Noltemeyer

Fraktion FDP/Bürgerliste
Rm Mauritz Faenger
Rm Petra Zielazny

Fraktion Die Linke
Rm Dr. Petra Tautorat

2. Verwaltung
3. Rechnungsprüfungsamt




Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 13. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses,
am 02.02.2012, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 08.12.2011


2. Prüfungsberichte

2.1 Prüfung des Verfahrens zur Auszahlung der Bezüge an Beschäftigte der Stadtverwaltung mit dem Personalabrechnungsverfahren SAP/HCM - PB 50/2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06088-11)

2.2 Prozessprüfung der Gewerbesteuer Erste Teilprüfung - Veranlagung -, PB 51/2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06111-11)

2.3 Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2010 - PB 54/2011
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06107-11)

2.4 Sicherheits- und Berechtigungskonzept IT (aKDn-sozial) im Sozialamt (FB 50) - PB 48/2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06139-12)

2.5 Erlaubnisse für Groß- und Schwerlasttransporte beim Tiefbauamt (66/6) im Jahr 2010 - PB 42/2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05505-11)


Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Jürgen Böhm - um 15:00 Uhr - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Rm Pöting benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Rm Frank (CDU) bittet darum, am Ende der Sitzung einen mündlichen Bericht zum Bearbeitungsstand der offenen Fragen zum U-Turm zu geben.

Mit dieser Erweiterung unter TOP 3.1 „Verschiedenes“ wird die Tagesordnung vom Rechnungsprüfungsausschuss wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 08.12.2011

Die Niederschrift über die 12. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 08.12.2011 wird einstimmig genehmigt.


2. Prüfungsberichte

zu TOP 2.1
Prüfung des Verfahrens zur Auszahlung der Bezüge an Beschäftigte der Stadtverwaltung mit dem Personalabrechnungsverfahren SAP/HCM - PB 50/2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06088-11)

Herr Bartsch, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), fasst die Prüfungsergebnisse kurz zusammen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.


zu TOP 2.2
Prozessprüfung der Gewerbesteuer Erste Teilprüfung - Veranlagung -, PB 51/2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06111-11)

Herr Köster, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), erläutert die Prüfungsergebnisse zur ersten Teilprüfung.

Der Rechnungsprüfungssauschuss nimmt von dem Ergebnis der durchgeführten Prüfung Kenntnis.

zu TOP 2.3
Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2010 - PB 54/2011
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06107-11)

Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), erklärt anhand einer Powerpoint-Präsentation die Prüfung des Gesamtabschlusses.

Rm Klösel (SPD) hebt hervor, dass die Stadt Dortmund die einzige Großstadt im Ruhrgebiet sei, die sich nicht in der Haushaltssicherung befände.

Rm Böhm (CDU) bestätigt lobend, dass die Stadt Dortmund in diesem Bereich weit vorne sei.

Rm Radtke (SPD) lobt den vorbildlich erstellten Bericht.

Anschließend fasst der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Gesamtabschluss geprüft und beschließt, den im Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes und des Rechnungsprüfungsausschusses enthaltenen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zu erteilen. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, den geprüften Gesamtabschluss der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2010 zu bestätigen. Gleichzeitig empfiehlt er dem Rat der Stadt Dortmund, den Oberbürgermeister aus diesem geprüften Gesamtabschluss zu entlasten.


zu TOP 2.4
Sicherheits- und Berechtigungskonzept IT (aKDn-sozial) im Sozialamt (FB 50) - PB 48/2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06139-12)

Herr Bartsch, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), erläutert das Prüfungsergebnis näher.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der durchgeführten Prüfung zur
Kenntnis.


zu TOP 2.5
Erlaubnisse für Groß- und Schwerlasttransporte beim Tiefbauamt (66/6) im Jahr 2010 - PB 42/2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05505-11)

Herr Gottwick, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), geht näher auf die Prüfungsergebnisse ein
und erläutert, dass eine Dienstanweisung bislang immer noch nicht in Kraft sei und der vor-gelegte Entwurf der Dienstanweisung unzureichend sei.

Rm Radtke (SPD) macht deutlich, dass dies ein unerfreulicher Vorgang sei und verweist auf Sicherheitslücken und die fehlende Dienstanweisung. Es wäre Glückssache, dass bis jetzt noch nichts passiert sei. Er fordert den Fachbereich auf, innerhalb von 6 Monaten eine Dienst-anweisung mit einem effektiven Kontrollsystem zu erstellen.

Rm Frank (CDU) fragt nach, ob es keinen neueren Stand zur Dienstanweisung gebe, außer diesem unzureichenden Entwurf.

Rm Klösel (SPD) möchte gerne wissen, wie hoch die Gesamtsumme an Gebühren im Jahre sei und welche Risiken mit dem Verfahren verbunden seien.

Frau Seybusch, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes (FB 14), betont, dass ein neuer Entwurf noch nicht vorliege.

Herr Feuser, Abteilungsleiter im Tiefbauamt (FB 66), erklärt, dass jährlich Gebühren in Höhe von 300.000 € eingenommen und 2.900 Erlaubnisse ausgestellt würden. Des Weiteren schildert er die Verbesserung des Verfahrens und betont, dass es nun transparent sei. Aufträge über Fax gingen jetzt nur noch im Ausnahmefall ein. Generell würde jetzt das VEMAGS-System ein-gesetzt. Dadurch wäre gewährleistet, dass keine Erlaubnis ohne Gebührenbescheid erteilt würde. Außerdem könne man jederzeit im System nachsehen, wie der aktuelle Stand der Bearbeitung sei. Weiter arbeite man daran, auch die Gebührenerteilung im System zu automatisieren. Wegen dieser und anderer Verfahrensänderungen, sei der Aufwand, die Dienstanweisung ständig anzu-passen, zu groß gewesen. Man könne aber davon ausgehen, dass durch das neue System kaum noch Sicherheitslücken vorhanden wären.

Rm Radtke (SPD) warnt davor, dass durch kriminelle Energie jedes System außer Kraft gesetzt werden könne und daher die Dienstanweisung gemäß dem neuen Sachstand fortgeschrieben werden müsse. Dies müsse zur Eigensicherung geschehen, da immer noch nicht das 4-Augen-Kontrollprinzip gegeben sei. Damit Straftaten, wie sie zum Beispiel im Regierungsbezirk Det-mold aufgetreten seien, vermieden würden, müsse die Verwaltung dazu aufgefordert werden, innerhalb der nächsten 6 Monate eine Dienstanweisung mit funktionierendem Kontrollsystem
zu erstellen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis und fasst bei einer Enthaltung folgenden Beschluss:

Das Tiefbauamt wird aufgefordert, innerhalb der nächsten 6 Monate eine Dienstanweisung
mit funktionierendem Kontrollsystem zu erstellen.


3. Sonstiges

zu TOP 3.1
Verschiedenes

Mündlicher Sachstandsbericht zum U-Turm
Rm Frank (CDU) möchte gerne wissen, wann die vom Ausschuss in der Sitzung vom 14.04.2011 gestellten Fragen nach den Regressansprüchen im Zusammenhang mit dem U-Turm beantwortet würden.

Frau Seybusch, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes (FB 14), informiert über den aktuellen Sachstand. Es sei regelmäßig vor den Sitzungen des Ausschusses nach dem Stand der Prüfungen gefragt worden. Zuletzt habe das Sondervermögen Grundstücks- und Vermögensverwaltungs-fond (FB 23/SV) Ende des Jahres mitgeteilt, dass erste Zwischenergebnisse in der Betriebs-leitung vorgestellt würden.

Herr Niederquell, Geschäftsführer des Sondervermögens Grundstücks- und Vermögens-verwaltungsfond (FB 23/SV), betont, dass mit Hochdruck an einem Ergebnis gearbeitet werde. Da es sich um eine hochkomplexe Materie mit vielen Beteiligten handele, könne man nicht mit Klarheit sagen, wann die Sache abgeschlossen werde.

Rm Radtke (SPD) wünscht sich dazu eine schriftliche Stellungnahme, damit es für den Rechnungsprüfungsausschuss nachvollziehbar sei.

Rm Böhm (CDU) erklärt, dass der Rechnungsprüfungsausschuss mit der Reaktion der Ver-waltung sehr unzufrieden sei, da man nach so langer Zeit noch nicht einmal einen Sachstands-bericht bekommen habe.





Die öffentliche Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Böhm – um 15:45 Uhr geschlossen.






Böhm Pöting Kalning
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin