Kinder- und Jugendausschuss

Niederschrift

über die 9. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses

am 31.08.2005
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:00 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD)

RM Carla Neumann (SPD)

RM Joachim Fischer (SPD)

RM Ulrike Nolt (SPD)

RM Ute Pieper (SPD)

RM Rosemarie Liedschulte (CDU)

RM Karla Michenbach (CDU)

RM Adolf Heinrich Weintz (CDU)

RM Wolfram Frebel (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)

Thomas Oppermann (SJD Die Falken)

Andreas Roshol (Ev. Jugend)

Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)

Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)

Manfred von Kölln (Caritas-Verband)

2. Beratende Mitglieder

StR Siegfried Pogadl

Ulrich Bösebeck

Peter Prause (Richter)

Frank Neukirchen-Füsers (Agentur für Arbeit)

Rainer Nehm (Kreispolizeibehörde)

Friedhelm Evermann (Kath. Kirche)

Wilhelm Portmann (Ev. Kirche)

Boris Sloutski (Jüdische Kultusgemeinde)

Dieter Grützner (Humanistischer Verband NRW)

Tezcan Özgül (Islamische Gemeinden)

Marianne Schobert (DPWV)

3. Verwaltung

Klaus Hänel

Wilhelm Harbecke

Hans-Jürgen Harder

Elisabeth Hoppe

Johannes Roeren

Manfred Stankewitz

Bodo Weirauch Cornelia Ferber Klaus-Peter Haarmann

4. Gäste

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5. Geschäftsführung

Gabriele Lieberknecht

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 9. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses,
am 31.08.2005, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 22.06.2005




2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes FABIDO - Familienergänzende Bildungseinrichtungen für Kinder in Dortmund und Wahl der Mitglieder des Betriebsausschusses FABIDO
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02863-05)


2.2 Sanierung des Fritz-Henßler-Hauses, Bornstr. 1, 44135 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02812-05)


2.3 Hilfen zur Erziehung
mündlicher Bericht
(Drucksache Nr.: 03020-05)


2.4 Kinder- und Jugendspielplätze

2.4.1 Neubau von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neubau des Kinderspielplatzes Randebrockstraße, Dortmund-Marten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02758-05)

2.4.2 Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neugestaltung des Kinder- und Jugendspielplatzes Kipsburg, Innenstadt-Ost
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02759-05)

2.4.3 Neubau von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neubau des Kinderspielplatzes Lüttgenberg, Dortmund-Lindenhorst
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02813-05)


2.5 Arbeitsbericht des Jugendrings Dortmund - Arbeitsgemeinschaft Dortmund Jugendverbände
Kenntnisnahme
(Der Bericht wurde den Mitgliedern bereits vom Jugendring Dortmund übersandt)

2.6 Neuauflage des Beratungsführers Bambini
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02942-05)



3. Anträge / Anfragen
- unbesetzt -



4. Informationen aus den Bezirksvertretungen


5. Mitteilungen des Vorsitzenden



1. Regularien

Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.


Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 GO NW wurde nachstehend aufgeführtes stellvertretendes beratendes Mitglied des Kinder- und Jugendausschusses zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet:

Herr Frank Neukirchen-Füsers


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Thomas Oppermann benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit erweitert um den

TOP 2.7 Bericht zur sozialen Lage;Mit dieser Ergänzung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.



zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 22.06.2005

Herr Bösebeck berichtete zu TOP 2.15 "Verlegung und Umgestaltung des Spielplatzes Aussigring, Dortmund-Hombruch", die Bezirksvertretung Hombruch habe in ihrer Sitzung am 05.07.05 den Beschluss des Kinder- und Jugendausschusses zur Kenntnis genommen und auf den am 12.04.05 gefassten Beschluss verwiesen, mit dem sie bereits dem Vorhaben und der Finanzierung zustimmten. Mit Schreiben vom 16.08.05 habe die Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch die Haushaltsabteilung angewiesen, dem Spielplatzverein 10.000 € aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Umgestaltung und Verlegung des Spielplatzes zu überweisen.

Die Niederschrift über die 8. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 22.06.2005 wurde einstimmig – bei 1 Enthaltung - genehmigt.



2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.1
Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes FABIDO - Familienergänzende Bildungseinrichtungen für Kinder in Dortmund und Wahl der Mitglieder des Betriebsausschusses FABIDO
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02863-05)
(Drucksache Nr.: 02863-05-E1)

Eingangs verwies Herr Sohn auf den vorliegenden Antrag der Vertreter der Jugendverbände (mit der beigefügten gutachterlichen Stellungnahme) zur Ergänzung des Beschlussvorschlages um folgenden Punkt d):

"Bei der Benennung der vom Rat zu wählenden Mitglieder des Betriebsausschusses sind auch VertreterInnen freier Träger ausreichend zu berücksichtigen."

Herr Pogadl leitete kurz ein. Abschließend teilte er mit, dass für den Eigenbetrieb FABIDO Handlungsfähigkeit besteht, unbeschadet noch evtl. zu beantwortender rechtlicher Fragestellungen.

Frau Ferber führte anschießend in die Vorlage ein.

Herr Sohn berichtete von der Auflösung des StER e. V. und verlas das an ihn gerichtete Schreiben.

Herr Roshol begründete den Antrag der Vertreter der Jugendverbände.

Herr Gora machte aus Sicht der Wohlfahrtsverbände deutlich, weshalb der Antrag nicht unterstützt werden könne. Es gebe in dem Gutachten sicherlich eine Reihe von Argumenten, die als richtig angesehen würden. Auch spiegele die Begründung in der Vorlage nicht an jeder Stelle die Position der Wohlfahrtsverbände wider. Trotzdem halte er es nicht für richtig, bei einem Eigenbetrieb der Kommune so zu tun, als könne man die politische Interessenvertretung aus dem Kinder- und Jugendausschuss in selbstverständlicher Weise auf den Eigenbetrieb übertragen. Selbst wenn das Recht auf eine Beteiligung im Betriebsausschuss bestehen würde, würden die Verbände diese ablehnen. Das sei innerhalb der Arbeitsgemeinschaft abgestimmt und werde von jedem der dort organisierten Verbände in Dortmund vertreten.

Frau Unger schlug vor, das Ganze noch einmal einer rechtlichen Würdigung zu unterziehen und erst in der Ratssitzung zu entscheiden oder, da die Arbeit von FABIDO nicht gefährdet sei, erst im November die Ratsentscheidung herbeizuführen. Zum jetzigen Zeitpunkt sei ihr aufgrund der vorliegenden Unterlagen eine Entscheidung nicht möglich.

Herr Oppermann verdeutlichte die Intention der Jugendverbände. Nach den damaligen Informationen sei man von der grundsätzlichen Rechtsposition ausgegangen, der Kinder- und Jugendhilfeausschuss könne nicht der Betriebsausschuss sein. Die nun vorliegende gutachterliche Stellungnahme eröffne durchaus andere Möglichkeiten.
Es sei wichtig, die Entscheidung über die Besetzung des Betriebsausschusses als eine inhaltliche und politische deutlich zu machen und nicht rechtliche Argumente dafür anzuführen.

Frau Schobert störte an dem Antrag die absolute Forderung. Sie fand es richtig, die Fraktionen darauf hinzuweisen, dass Vertreter/innen der Verbände als sachkundige Bürger benannt werden können. Aber die Beteiligung in dem Betriebsausschuss allein auf die Eigenschaft als Funktionär eines Verbandes abzustellen, halte sie für falsch.

Für Herrn Fischer ergaben sich keine neuen Anhaltspunkte, die für eine Verschiebung der Beratung sprechen würden. Es gebe zwei verschiedene Rechtsauffassungen: a) Der Betriebsausschuss ist wie jeder andere Ratsausschuss zu besetzen. b) Das ist nicht unbedingt nötig, kann man, muss man aber nicht. Es gebe den politischen Ausschuss – den Kinder- und Jugendausschuss -, der auch die Oberaufsicht behalte. Dann soll ein begleitender, kontrollierender Ausschuss fachlicher und rechtlicher Natur gebildet werden – der Betriebsausschuss. Beide hätten ihre Berechtigung.

Herr Sohn bezog sich auf die verschiedenen Vorschläge zum weiteren Verfahren und schlug vor, bei der Beurteilung der gutachterlichen Stellungnahme zusätzliche Fragen bezüglich sachkundige Bürger und beratende Mitgliedschaft zu berücksichtigen.

Auch Frau Liedschulte meldete noch Beratungsbedarf an.

Herr Pogadl sagte zu, den Antrag und die gutachterliche Stellungnahme ergänzt um die Fragen (sachkundige Bürger, beratende Mitgliedschaft) an das Rechtsamt weiterzuleiten mit der Bitte, bis zur Ratssitzung die Angelegenheit zu bearbeiten. Allerdings könne er nicht garantieren, dass das in der dafür zur Verfügung stehenden Zeit möglich ist.

Herr Gora plädierte dafür, in jedem Fall ein Votum des Kinder- und Jugendausschusses abzugeben und daher in der nächsten Sitzung erneut zu beraten.

Herr Spangenberg stimmte Herrn Gora zu, zumal das Verfahren evtl. beispielgebend sein könnte für weitere Betriebsausschüsse, die u. U. noch unter der Obliegenheit des Kinder- und Jugendausschusses gegründet werden.

Auch Herr Oppermann plädierte für eine Vertagung auf die nächste Sitzung des Ausschusses.

Abschließend führte Frau Ferber noch einmal die Punkte auf, die zweifelsfrei geklärt sind (Gemeindeordnung NW):
- Die Mehrheitsverhältnisse müssen sich im Ausschuss widerspiegeln, alle Fraktionen müssen Berücksichtigung finden.
- Der Betriebsausschuss wählt die Vorsitzende/den Vorsitzenden nicht selbst.
- Sachkundige Bürger können nur zu Lasten der Fraktionssitze gewählt werden.

Zu der Einlassung von Herrn Roshol erwiderte Frau Ferber, nach ihrem Verständnis sei es nicht erforderlich, in der Betriebssatzung ausdrücklich aufzuführen, dass die Rechte des Kinder- und Jugendausschuss nicht berührt werden. Das ergebe sich bereits aus den klaren gesetzlichen Bestimmungen (KJHG, GTK).


Der Kinder- und Jugendausschuss kam überein, den Antrag der Vertreter der Jugendverbände und die Vorlage in der nächsten Sitzung am 19.10.2005 abschließend zu beraten. Der Ausschuss bittet darum, auch im Haupt- und Finanzausschuss und im Rat die Behandlung der Vorlage entsprechend zu verschieben.


Für die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses wird eine Stellungnahme des Rechtsamtes zu der vorliegenden gutachterlichen Stellungnahme erbeten unter Einbeziehung folgender weiterer Fragestellungen:

- Sachkundige Bürger
- Beratende Mitgliedschaft



zu TOP 2.2
Sanierung des Fritz-Henßler-Hauses, Bornstr. 1, 44135 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02812-05)

Herr Sohn und Herr Oppermann begrüßten die Vorlage.

Herr Oppermann brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass in die Sanierung auch die einzelnen Räumlichkeiten mit einbezogen werden.

Frau Hoppe teilte mit, dass es bei dieser Vorlage um die bauliche Sanierung gehe. Die Bestuhlung müsse aus dem eigenen Etat finanziert werde. Z. Z. werde geprüft, inwieweit das leistbar ist.

Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Sanierung des Fritz-Henßler-Hauses, Geschwister-Scholl-Str. 33-37, 44135 Dortmund mit Gesamtkosten i. H. v. 2.700.000 € (Grundsatzbeschluss).

2. Die Bereitstellung der benötigten Mittel erfolgt über die Finanzpositionen 4600 5000 0000 – Grundinstandsetzung Jugendfreizeitstätten - und 0354 5448 0000 – Ausgaben für Immobilienbewirtschaftung.

3. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Sanierungs-planung beauftragt.



zu TOP 2.3
Hilfen zur Erziehung
(Drucksache Nr.: 03020-05)

Herr Bösebeck führte kurz in das Thema ein.

Anschließend berichtete Herr Weirauch detailliert über die Entwicklungen im Bereich Hilfen zur Erziehung aufgrund der zur Zeit vorliegenden Zahlen und gesetzlichen Bestimmungen (die Folien wurden in der Sitzung an die Mitglieder verteilt).
Er machte darauf aufmerksam, dass bei Eintreten von Veränderungen, z. B. im gesetzlichen Bereich, die Aussagen noch einmal auf ihre Gültigkeit geprüft werden müssen.

Herr Evermann bestätigte, dass die Intensität der Hilfe im Einzelfall die Begründung für die Kostensteigerung im Bereich der Heimerziehung sei.

Herr Gora fand es erschreckend, dass es sich nicht etwa um Erziehungsmaßnahmen für Waisen handele, sondern sich das Versagen der Elternschaft und anderer an der Erziehung beteiligter Institutionen zeige. Das bestätige die von den Trägern in der Vergangenheit gemachten Aussagen, dass unzureichende Prophylaxe in vielen Arbeitsfeldern die Beteiligten mit der harten Wirklichkeit in Form von Zahlen konfrontieren werde, die keinen politischen Entscheidungsspielraum gebe. Man habe versucht, mit dieser Entwicklung in der Vergangenheit sehr kreativ umzugehen (Bildung von Budgets, intensive Abstimmung von Einzelmaßnahmen u.a.). Das seien aber alles nur Maßnahmen, die letztlich im Nachhinein greifen. Das Plädoyer der Wohlfahrtsverbände gehe dahin, in Zukunft im Vorfeld differenziert die Möglichkeiten zu suchen, um mit evtl. viel weniger Geld die Maßnahmen zu finanzieren, die das Entstehen von Erziehungsnotwendigkeit bei Jugendlichen verhindern. Sicherlich werde das ein Appell bleiben, weil es an vielen Stellen keine Zugriffmöglichkeit gebe. Allerdings sei es aus seiner Sicht der einzige ernsthafte Ansatz zu versuchen, eine Explosion der Kosten zu vermeiden. Abschließend sprach er den dort tätigen Beschäftigten seine Hochachtung für die geleistete Arbeit aus.

Herr Portmann zeigte sich erfreut, dass die Zahlen auf dem Tisch liegen. Er bat die Verwaltung, auf die Träger zuzukommen und eine offensive Diskussion zu führen.

Nach Auffassung von Frau Unger dürfe die Diskussion nicht begrenzt werden auf das Versagen der "Erziehenden" oder die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen, die das Versagen unterstützen. Vielmehr müsse frühzeitig etwas für diese Kinder getan werden. Ein erster Schritt in die richtige Richtung war der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Auch finde sie es positiv, dass jetzt die unter 3-Jährigen mehr ins Blickfeld gerückt sind. Bei den 15 – 18-Jährigen dränge sich ihr die Frage auf, ob die zur Verfügung stehenden Mittel nicht besser in solche Angebote investiert werden sollten, die Jugendlichen wirkliche Chancen eröffnen, z. B. Ausbildung.

Auf Nachfrage von Herrn Fischer führte Herr Pogadl aus, bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2005 sei die Verwaltung mit einem Nachsteuerungsbeschluss ausgestattet worden, der ausdrücklich nicht beziffert wurde, weil die echten Bedarfe seriös ermittelt werden sollten. Auf der Basis der vorgestellten Zahlen würde in Kürze in einer Vorlage der Nachsteuerungsbedarf für 2005 beziffert. Das finde auch entsprechend in der Budgetveranschlagung für 2006 seine Berücksichtigung. Es sei ein unabdingbarer Handlungsbedarf gegeben und unbeschadet aller anderen inhaltlichen Diskussion werde auf jeden Fall sichergestellt, dass die notwendigen Hilfen in diesem Bereich in Zukunft weiterhin finanziert werden können.

Herr Weirauch ging anschließend auf die Frage von Herrn Prause ein. Im Bereich der Erziehungsbeistandschaften würden überwiegend Fachleistungsstunden eingekauft. In der intensiven sozialpädagogischen Einzelbetreuung seien auch Fälle der ambulanten intensiven Begleitung enthalten. Durch den Einsatz eigenen Personals würde der Kostenfaktor nach unten gedrückt. Daher entstehe der Eindruck, die Erziehungsbeistandschaft sei teurer als die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung.

Herr Sohn dankte Herrn Bösebeck und Herrn Weirauch für den Vortrag und allen Mitgliedern für die angeregte Diskussion.



zu TOP 2.4
Kinder- und Jugendspielplätze

zu TOP 2.4.1
Neubau von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neubau des Kinderspielplatzes Randebrockstraße, Dortmund-Marten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02758-05)

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt den Bau des Kinderspielplatzes Randebrockstraße in Dortmund-Marten mit einem Kostenaufwand von 65 000,-- € und jährlichen Folgekosten von rd. 9 800,-- €.


zu TOP 2.4.2
Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neugestaltung des Kinder- und Jugendspielplatzes Kipsburg, Innenstadt-Ost
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02759-05)

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Neugestaltung des Kinder- und Jugendspielplatzes Kipsburg, Innenstadt-Ost mit einem Kostenaufwand von 90 000,-- € und jährlichen Folgekosten von rd. 10 100,-- € jährlich.


zu TOP 2.4.3
Neubau von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neubau des Kinderspielplatzes Lüttgenberg, Dortmund-Lindenhorst
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02813-05)

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt den Bau des Kinderspielplatzes Lüttgenberg in Dortmund-Lindenhorst mit einem Kostenaufwand von 45 000,-- € und jährlichen Folgekosten von rd. 6 300,-- €.







zu TOP 2.5
Arbeitsbericht des Jugendrings Dortmund - Arbeitsgemeinschaft Dortmund Jugendverbände

Herr Oppermann stellte kurz den Bericht vor.

Herr Sohn dankte den Jugendverbänden für den anschaulichen Bericht. Er äußerte, aus seiner Sicht sei es besonders wichtig für die Jugendverbände, auch Öffentlichkeitsarbeit zu machen, damit sie besser in der Öffentlichkeit, insbesondere von den Jugendlichen, wahrgenommen werden.



zu TOP 2.6
Neuauflage des Beratungsführers Bambini
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02942-05)

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Neuauflage des Kontakt- und Beratungsführer für Mütter, Väter und Kinder, „Bambini“, zur Kenntnis.



zu TOP 2.7
Bericht zur sozialen Lage; hier: Projekt zur Unterstützung von Kindern mit alkoholkranken Eltern
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02893-05)

Herr Pogadl führte in die Vorlage ein.

Herr von Kölln erklärte, er unterstütze die Intention der Vorlage vom Grundsatz her, da auch nach den Erfahrungen der Suchtberatung des Caritas-Verbandes in Dortmund dringend etwas für suchtkranke Eltern und für deren Kinder getan werden müsse. Es bestehe die Notwendigkeit, durch kontinuierliche Begleitung und Beratung der Betroffenen ganz konkret vor Ort Hilfestellungen zu geben. Diesem Anliegen werde seiner Meinung nach die Vorlage nicht ganz gerecht. Der Schwerpunkt würde auf der Koordination von Arbeitskreisen, der Gewinnung von Bezugspersonen und aufsuchenden Elternberatung liegen. Aus seiner Sicht wäre es sinnvoller gewesen, zunächst die bestehenden Systeme der Suchtkrankenhilfe in Dortmund - insbesondere die der freien Träger – auszubauen, bevor Neues in Angriff genommen werde.

Frau Unger äußerte sich positiv über die Vorlage. Es sei richtig, eine vorhandene Struktur in einem Arbeitskreis aufzugreifen mit allen, die bereits in diesem Bereich bezogen auf das Thema Sucht und Alkoholkrankheit tätig sind.

Die Nachfragen von Frau Unger wurden wie nachstehend beantwortet:
- Herr Weirauch
Die geringeren Personalkosten beim Gesundheitsamt seien darauf zurückzuführen, dass die Kolleginnen dort von der Ausbildung her Krankenschwestern seien und keine Sozialpädagogen oder Sozialarbeiter. Die Mitarbeiterinnen würden eine ganz ausgezeichnete Arbeit leisten und seien eine große Hilfe für die Jugendhilfedienste.


- Herr Pogadl
Zu den Ausführungen von Herrn von Kölln entgegnete Herr Weirauch, die Erfahrungen aus dem Arbeitskreis Hilfen für Kinder drogengebrauchender Eltern habe gezeigt, dass für die Kinder die Vernetzung ganz wichtig ist. Aufgabe dieses Arbeitskreises sei es nicht, die Hilfe direkt vor Ort zu leisten, das geschehe durch die entsprechenden Organisationen, Jugendhilfedienste u.a.

Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt,

· das Projekt zur Unterstützung von Kindern mit alkoholkranken Eltern mit einer Laufzeit von zunächst 01. Oktober 2005 bis 31.12.2006
· den Übertrag von 75.000 € der zur Verfügung stehenden Mittel in das Haushaltsjahr 2006
· 25.000 € aus Budgetmitteln des Dezernats 5 für die Projektfinanzierung im vierten Quartal 2006 zur Verfügung zu stellen
· über eine Fortführung, Weiterentwicklung und Finanzierung von Anschlussmaßnahmen im vierten Quartal 2006 zu entscheiden.




3. Anträge / Anfragen

- unbesetzt -






zu TOP 4.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Es lagen keine Informationen vor.



zu TOP 5.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn wies auf folgende Informationen hin:

- Einladung zur Eröffnung der JuKon XXL am 02.09.2005, 10.00 Uhr- Aktionstag Kinderbetreuung am 02.09.2005 auf dem Platz vor der Reinoldikirche
(Einladung wurde vor der Sitzung verteilt)

- Ausweitung der Ganztagsbetreuung für unter 3-Jährige
Herr Sohn bezog sich auf den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen der Haushaltsberatungen (Ausweitung um 1.000 Plätze, insbesondere für Kinder unter 3 Jahren, Konzept vor der Sommerpause). Nach seinen Informationen sei sichergestellt, dass die Vorlage in der Oktober-Sitzung des Ausschusses vorliege.

- Neue Broschüre zum Täter-Opfer-Ausgleich
Die Broschüre wird in der nächsten Sitzung verteilt.

- Anschreiben SLADO
Herr Sohn berichtete von einem Schreiben des Schwul-lesbischen Arbeitskreises Dortmund e.V.. Darin wurde u. a. auf einen im Oktober stattfindenden Workshop hingewiesen, zu dem die Mitglieder des Ausschusses eingeladen werden sollen.

- Carla-Chamäleon-Nordstadt-Buch
Herr Pogadl habe Herrn Stüdemann zwischenzeitlich angeschrieben mit dem Vorschlag, das Foyer des Jugendamtes für die Präsentation zu verwenden.
Herr Sohn bat um kurze Information, damit man sich die Ausstellung dann vor Ort noch einmal ansehen könne.

- zugesandt wurden:

=> "Jugendhilfe aktuell" sowie das Faltblatt "Diabolo" zu deutsch-niederländischen Jugendkontakten

=> Broschüre des BDKJ "Was Parteien zu jugendrelevanten Themen anlässlich der Bundestagswahl 2005 sagen" (wurde ebenfalls vor der Sitzung verteilt)

- Weltkindertag
Herr Bösebeck informierte, am 23.09.1005 finde in der Zeit von 11.00 Uhr – 17.00 Uhr auf dem Reinoldivorplatz eine Veranstaltung zum Weltkindertag statt. Der Flyer wird den Mitgliedern von der Verwaltung noch übersandt









Herr Sohn beendete die Sitzung um 18.00 Uhr.


Sohn Oppermann Lieberknecht
Vorsitzender Schriftführerin