Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft

Niederschrift

über die 22. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft

am 28.08.2008
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:05 - 17:15 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Frau RM Poschmann, Vorsitzende

SPD:
Herr RM Berndsen
Frau RM Falkenstein-Vogler
Herr RM Schreurs
Herr RM Harnisch
Frau RM Pieper
Frau RM Zupfer
Herr RM Ollech (bis 16:30 Uhr)
Herr RM Schilff
Frau RM Weyer

CDU:
Frau RM Menzebach
Frau RM Bitter
Frau RM Horitzky
Herr RM Monegel
Herr RM Knieling (bis 15:44 Uhr)
Herr RM Reppin
Frau RM Liedschulte (ab 15:45 Uhr)
Herr sB Scmusz ‚

Bündnis 90/Die Grünen:
Herr RM Krüger
Herr RM Krüger-Sandkamp

FDP/Bürgerliste:
Herr RM Becker

2. Beratende Mitglieder:

Herr RM Gerald Branghofer – DVU

Herr sB Stunz – Die Linken im Rat

3. Verwaltung:

Herr StD Sierau – 6/Dez.

Herr Limberg – 65/FBL
Herr Müller – 65/stv. FBL
Herr Funke – 65
Frau Dr. Nienkemper-Hausmann – 65
Herr Harries – 37/stv. AL
Herr Redlin – 37
Frau Brückner – 6/Dez
Frau Jürß – 6/Dez

4. Gäste:

./.


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 22. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft,
am 28.08.2008, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin sowie eines stellvertretenden Schriftführers/einer stellvertretenden Schriftführerin
(Drucksache Nr.: 12452-08)

1.2 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.4 Feststellung der Tagesordnung

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft am 10.04.2008

1.6 Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (Nr. 26) und des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft (Nr. 20) am 08.05.2008

1.7 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft am 29.05.2008

2. Vorlagen/Anträge

2.1 Neubau des Feuerwehr-Ausbildungszentrums
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11268-08)

2.2 Sanierung des Karl-Schiller-Berufskollegs im Brügmann-Zentrum (Ausführungsbeschluss)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12317-08)

2.3 Fachraumerneuerung an der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12349-08)

2.4 Energieausweis, Stellungnahme; Drucksache-Nr. 11687-08-E1
Überweisung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 27.05.2008
(Drucksache Nr.: 11687-08)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11687-08-E1)

2.5 Untersuchung von Pavillongebäuden an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10806-08)

2.6 Sanierung und Umgestaltung der städtischen Bezirksverwaltungsstelle Mengede, Am Amtshaus 1 in 44359 Dortmund.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12500-08)

2.7 Rettungswache Ruhrallee
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 12536-08)


Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau RM Poschmann - eröffnet. Sie stellt fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft fristgerecht eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.

Die Vorsitzende RM Poschmann begrüßt die Mitarbeiterin bei der Städtischen Immobilienwirtschaft
Frau Dr. Nienkemper-Hausmann als neues Gesicht im Ausschuss.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin sowie eines stellvertretenden Schriftführers/einer stellvertretenden Schriftführerin
(Drucksache Nr.: 12452-08)

Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Beschluss:
Frau Britta Lüdeking wird zur Schriftführerin des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft bestellt. Herr Michael Pompetzki und Frau Sabine Brückner werden als stellvertretender Schriftführer/ als stellvertretende Schriftführerin bestellt.


zu TOP 1.2
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird RM Krüger benannt.


zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende Frau Poschmann weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung schlägt vor, die Tagesordnung um den Energiebericht 2007 zur Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 12295-08) zu erweitern. Herr Limberg weist darauf hin, dass die Ergebnisse des Energieberichtes 2007 die Grundlage für die Energiemaßnahmen in 2008 bilden. Hierüber sollen zwei weitere Energievorlagen im Wege der Dringlichkeit eingebracht werden. Ein Sachzusammenhang liegt vor.

Es wird darüber hinaus vorgeschlagen, die Tagesordnung um folgende Vorlagen im Wege der Dringlichkeit zu erweitern. Entsprechende Dringlichkeitsschreiben des StD Sierau liegen vor:

· Energieeinsparprogramm 2008 (Drucksache Nr.: 11343-08)
· Investive Energiesanierungsmaßnahmen 2008/2009 an städtischen Gebäuden
(Drucksache Nr.: 11311-08)
· Neubau der Hausmeisterwohnung am Gymnasium Schweizer Allee 18-20
(Drucksache Nr. 12439-08)

Die Dringlichkeit wird durch den Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft anerkannt. Die Vorlagen werden unter TOP 2.8-2.11 behandelt.

Die Tagesordnung wurde mit den oben genannten Ergänzungen festgestellt.


zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft am 10.04.2008

Herr sB Stunz weist darauf hin, dass er in der Niederschrift irrtümlicherweise als RM bezeichnet worden ist.

Die Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft am 10.04.2008 wird mit der vorgenannten Änderung einstimmig genehmigt.


zu TOP 1.6
Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (Nr. 26) und des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft (Nr. 20) am 08.05.2008

RM Krüger-Sandkamp teilt mit, dass er ebenso wie sB Neumann in der Teilnehmerliste aufgeführt worden ist, aber nicht zur Sitzung anwesend war. An Stelle des RM Krüger-Sandkamp hat RM Blotenberg teilgenommen, für RM Neumann erschien RM Dr. Brunsing.

Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft genehmigt die Niederschrift aus der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden und des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft am 08.05.2008 mit vorgenannter Änderung.


zu TOP 1.7
Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft am 29.05.2008

RM Gerald Branghofer gibt an, dass er in der Teilnehmerliste genannt worden ist. An der Sitzung hat jedoch RM Max Branghofer teilgenommen.

Die Niederschrift über die 21. Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft am 29.05.2008 wird mit oben genannter Änderung genehmigt.


2. Vorlagen/Anträge

zu TOP 2.1
Neubau des Feuerwehr-Ausbildungszentrums
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11268-08)

RM Berndsen bringt ebenso wie RM Zupfer die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Neubau des Feuerwehr-Ausbildungszentrums zum Ausdruck.

RM Krüger lobt die umfangreiche Vorlage. Im Besonderen hebt er die Umsetzung des baulichen Wärmeschutzes und der Energieversorgung einschließlich der Verstärkung der Dachkonstruktion zur möglichen Aufnahme von Photovoltaik-Anlagen hervor. Die Entstehung von Mehrkosten in Höhe von 1,8 Mio. Euro sei mittlerweile durch die Verwaltung dargestellt worden. Ihm sei nun lediglich noch die Erläuterung des in der Vorlage genannten „Gasdunkelstrahlers“ wichtig.

RM Monegel schließt sich der Frage nach der Funktion des „Gasdunkelstrahlers“ an. Er teilt ebenfalls die Zustimmung seiner Fraktion zu der Neubaumaßnahme mit. Die Begründung für die Baukostensteigerung sei vor dem Hintergrund des langen Verfahrens nachvollziehbar. Er fragt jedoch kritisch nach, ob die Äußerung auf Seite 6 der Vorlage tatsächlich so zu verstehen ist, dass eventuell weitere, bisher nicht eingeplante Kosten im Laufe des Verfahrens entstehen könnten, die nicht aus dem laufenden Budget zu decken sind.

Herr Limberg erläutert, dass die Kostenveranschlagungen für Baumaßnahmen stichtagbezogen sind. Unvorhersehbare Kostensteigerungen sind im Vorfeld u. a. im Rahmen der Wärmedämmung und in der Elektrik entstanden. Weitere Kostensteigerungen können in der Ausführung nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Ein vorausschauendes Controlling wird angewandt, welches die Kostenkontrolle in der Projektsteuerung ermöglicht.

Herr Funke beschreibt die Funktion eines Gasdunkelstrahlers. Dieses ist ein ca. 1-1,5m langes dunkles Gerät, welches durch Umwandlung von Gas Wärmestrahlen erzeugt.

StD Sierau informiert über die Schwierigkeit einer punktgenauen Kostenbezifferung vor der Ausschreibung von Baumaßnahmen. Der Konsultationskreis Bau- und Immobilienwirtschaft wurde unter anderem eingerichtet, um sich mit der Weiterentwicklung im Baugewerbe zu beschäftigen und Möglichkeiten zu Kosteneinsparungen unter Beibehaltung des Qalitätsstandards aufzuzeigen. Informationen hierzu erhält die Verwaltung beispielsweise auch aus Facharbeitskreisen des Städtetages.

Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft empfiehlt dem Rat einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:





Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt:
1. den Neubau des Feuerwehr-Ausbildungszentrums an der Seilerstraße in Eving mit einem Investitionsvolumen von 10.800.000 Euro (Ausführungsbeschluss).

2. Die Finanzierung im Budget des StA 37 (Feuerwehr) bei der Investitionsfinanzstelle
37E00217004140 ist mit folgenden investiven Auszahlungen versehen:
3. Für die Durchführung der Maßnahme ist es erforderlich, dass gemäß § 22 GemHVO NRW die nicht abgeflossenen Beträge aus dem Jahr 2008 in das Haushaltsjahr 2009 übertragen werden.

4. Der Rat beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft mit der Durchführung der Baumaßnahme.


zu TOP 2.2
Sanierung des Karl-Schiller-Berufskollegs im Brügmann-Zentrum (Ausführungsbeschluss)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12317-08)

RM Krüger widerspricht der Darstellung auf Seite 3 der Vorlage, dass die Einspeisung von Abwärme in das Fernwärmenetz bei der Stromerzeugung mittels Dampfturbine aus ökologischer Sicht mit der Abwärme eines BHKWs vergleichbar ist. Das bestehende Heizkraftwerk weise ein marodes Fernwärmenetz auf und leiste nur einen minimalen Anteil an Stromerzeugung.
Zum anderen wünscht sich RM Krüger für künftige Vorlagen eine Gesamtübersicht über entstandene Kosten, Maßnahmen und voraussichtliche Schlussrechnungsbeträge einschließlich absehbarer Unwägbarkeiten, die im Verfahren auftreten könnten.

RM Berndsen bedankt sich bei der Bauleitung und den Handwerkern für die geleistete Arbeit und hofft auf die Einhaltung der in der Vorlage genannten Zeitplans.

RM Monegel zeigt sich mit dem in der Vorlage dargestellten Konzept, das nahe gelegene Heizkraftwerk für den Bezug von Fernwärme weiterhin zu nutzen, aus wirtschaftlicher und ökologischer Sicht einverstanden.

StD Sierau bestätigt, dass Fernwärme im vorliegenden Fall als „Nahwärme“ bezeichnet werden kann. Er fügt hinzu, dass die Kostenschätzung für das erste bereits in Nutzung gegebene Kolleg eine Punktlandung war und dem Zeitplan bislang voll entsprochen wird. Darüber hinaus hebt er die Einrichtung eines einheitlichen Standards für die Berufskollegs am Beispiel der Container des Robert-Schumann-Kollegs an der Sckellstraße hervor. Bislang liegen ihm nur positive Rückmeldungen seitens der Nutzer vor. Dies sei der guten Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Seite als Bauherr und den privaten Unternehmern als Auftragnehmern zu verdanken. Die Präqualifikation von Unternehmen im Vergabeverfahren zeige erfreulicherweise seine Wirkung.

Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft empfiehlt dem Rat einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

1. Die Sanierung des Karl-Schiller Berufskollegs mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 11.969.710 Euro (Ausführungsbeschluss)

2. Die Finanzierung im Budget des StA 40 (Schulverwaltungsamt) bei der Investitionsfinanzstelle 40W00301074171, Finanzposition 780800, ist mit folgenden investiven Auszahlungen vorgesehen:

Haushaltsjahr 2009 150.000 €
Haushaltsjahr 2010 150.000 €

3. Zusätzlich fallen bei der Sanierungsmaßnahme Aufwendungen für den Umzug i.H.v. 102.840 € an. Die Finanzierung der Aufwendungen ist aus den vorhandenen Immobilienansätzen bei StA 65 (Auftrag 650138011000) sicherzustellen.

4. Der Rat beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft mit der Durchführung der Baumaßnahme.


zu TOP 2.3
Fachraumerneuerung an der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12349-08)

RM Krüger-Sandkamp spricht sich für die Fachraumerneuerung aus, stellt jedoch eine grundlegende Frage zur Finanzierung. Für die Unterhaltung und Ausstattung von Schulen im Stadtbezirk seien laut Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen die Bezirksvertretungen zuständig. Der Schulausschuss sei für den Schulumbau und Erweiterungsbau zuständig. Die Abwicklung erfolgt in beiden Fällen über die Städtische Immobilienwirtschaft. Bislang sind die Fachraumerneuerungen und -umrüstungen seiner Erfahrung nach durch die Bezirksvertretungen bezahlt worden. Unklar ist ihm, warum die Finanzierung im vorliegenden Fall nicht aus dem Budget der Bezirksvertretung geleistet wird.

RM Zupfer stellt fest, dass die Schule lange auf die Fachraumerneuerung gewartet hat. Die Bezirksvertretung hat bereits im Vorfeld in die Fenstersanierung investiert. Die erforderliche Erneuerung des naturwissenschaftlichen Fachraumes könne jedoch nicht allein von der Bezirksvertretung gestemmt werden.

RM Krüger weist kritisch darauf hin, dass längst nicht alle investiven Sanierungsmaßnahmen finanziert werden können, die notwendig wären.

RM Knieling hebt die Notwendigkeit der Fachraumerneuerung hervor, da der naturwissenschaftliche Trakt seit Jahren eine Brachstelle darstelle. Die Maßnahme wird Bestandteil des Fachraumerneuerungsprogrammes sein, welches im Schulausschuss beschlossen worden ist. Dies erfolgte unter Beteiligung der Bezirksvertretungen.

StD Sierau betont die Rolle der Städtischen Immobilienwirtschaft als Dienstleister für das Schulverwaltungsamt, welches als Auftraggeber für die Maßnahme auftritt und verweist in schulfachlichen Fragen auf den hierfür zuständigen Schulausschuss. Die Sicherstellung der Finanzierung erfolgt durch das Schulverwaltungsamt bzw. das Liegenschaftsamt, aus deren Budget, wie im Rat beschlossen.

Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft empfiehlt dem Rat einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme: Haushaltsjahr 2009 270.200 €

2. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Baumaßnahme

zu TOP 2.4
Energieausweis, Stellungnahme; Drucksache-Nr. 11687-08-E1
Überweisung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 27.05.2008
(Drucksache Nr.: 11687-08)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11687-08-E1)

Die Stellungnahme der Verwaltung vom 23.07.2008 wird durch den Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft zur Kenntnis genommen.
zu TOP 2.5
Untersuchung von Pavillongebäuden an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10806-08)

RM Berndsen fragt nach, ob es in Marten bzw. Dorstfeld Schulpavillons gibt, die durch das Hochwasserereignis am 26.07.08 zu Schaden gekommen sind. Des Weiteren möchte er wissen, ob die Pavillons, die durch einen Neubau ersetzt werden, wiederverwendbar sind oder ob diese entsorgt werden müssen.

RM Knieling bezeichnet die Ausführungen über die Schulpavillons als Mangelbericht, den seine Fraktion nicht mit Wohlwollen zur Kenntnis nimmt und verweist auf die hierzu stattgefundene Diskussion im Schulausschuss. Er bekräftigt seine Forderung nach Ersatzbauten für die Pavillons. Eine Wiederverwendung der Pavillons sollte möglichst vermieden werden.

RM Berndsen führt aus, dass die Pavillons entsprechend den Ergebnissen der Untersuchungen nicht so schlecht sind wie ihr Ruf. Solange die Pavillons noch funktionstüchtig und in guter baulicher Verfassung sind, spricht nichts gegen eine vorübergehende Weiternutzung. Auf lange Sicht sollten aber dennoch Ersatzbauten angestrebt werden.

RM Krüger lenkt ein, dass die Schulraumversorgung in der Vergangenheit bei enger Finanzlage durch Pavillons sichergestellt werden musste. Seines Erachtens bestehe Einigkeit darüber, dass Massivbauweise langfristig gesehen einer Nutzung von Pavillons vorzuziehen ist und betrachtet die Untersuchungsergebnisse lediglich als Sachstandsbericht. Das Land NRW stellt seines Wissens pauschal 12 Mio. Euro jährlich für Schulbaumaßnahmen zur Verfügung. In Dortmund werden dagegen jährlich ca. 50 Mio. Millionen Euro für notwendige Sanierungsmaßnahmen an Schulen verausgabt.

StD Sierau merkt an, dass ein Abgleich des Flächenbedarfs der Schulen mit dem Flächenangebot erfolgen muss und bedauert, dass dies durch das Schulverwaltungsamt in Absprache mit der Kämmerei bzw. dem Liegenschaftsamt bisher nicht durchgeführt worden ist. Das Gemeindeprüfungsamt lieferte Ergebnisse über einen Überhang an Raumangebot bei Schulen. Die dringlich vorgebrachte Forderung nach Ersatzneubauten ist unter diesem Gesichtspunkt nicht nachvollziehbar. Sobald die Raumbedarfe der Schulen eindeutig verifiziert sind, kann die Städtische Immobilienwirtschaft als Dienstleister in die Planung einsteigen, einem Abbau der Pavillons stünde ggf. nichts entgegen.

RM Reppin ergänzt die Ausführungen des StD Sierau. Laut Gemeindeprüfungsamt bestehe ein Überhang an Raumbedarf an Schulen von 23.800 Quadratmetern. Er schränkt jedoch ein, dass die Flächenzuschnitte teilweise ungünstig sind und Überhänge an falschen Stellen vorhanden sind. Die Ausarbeitung eines Schulentwicklungsplans würde er begrüßen.

Herr Limberg äußert sich zum Hochwasserereignis. Schadensmeldungen an Pavillons liegen nicht vor. Solange kein Auftrag zum Abbruch von Pavillons vorliegt, bleiben die Pavillons - auch ungenutzt - stehen. In der Regel erfolgt der Abbruch eines Pavillons aber Hand in Hand mit der Neubaumaßnahme.

Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft nimmt den aktuellen Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.6
Sanierung und Umgestaltung der städtischen Bezirksverwaltungsstelle Mengede, Am Amtshaus 1 in 44359 Dortmund.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12500-08)

Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft nimmt die Planungsänderungen zur Kenntnis.

zu TOP 2.7
Rettungswache Ruhrallee
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 12536-08)

Die Mitglieder des Ausschusses sind sich darüber einig, dass vor Erlass eines Planungsauftrags an die Städtische Immobilienwirtschaft zuerst eine genaue Prüfung der Raumsituation stattfinden muss. Alternativen zum An- bzw. Ausbau sollten durch die Verwaltung aufgezeigt werden.

Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft überweist den Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste (Drucksache Nr. 12536-08) zuständigkeitshalber an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden.

zu TOP 2.8
Energiebericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12295-08)

RM Krüger verweist auf Seite 17 der Vorlage. Dort wird auf einen Ratsbeschluss Bezug genommen, wonach sämtliche städtische Gebäude mit regenerativen Energien versorgt werden sollen. Er fragt, wann mit einem Vollzug des Beschlusses gerechnet werden kann.

Herr Limberg räumt ein, dass der Beschluss des Rates noch nicht umgesetzt werden konnte, da die Finanzierung noch nicht abschließend geklärt ist.

Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.


zu TOP 2.9
Energieeinsparprogramm 2008
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11343-08)
Dringlichkeitsschreiben
(Drucksache Nr.: 11343-08-E1)

Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss einstimmig den nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

1. Die Durchführung der Maßnahmen-Dämmung der Außenhülle (Dach, Wände, Boden) in der Turnhalle der Friedrich-
Ebert-Grundschule
2. Die Finanzierung im Budget des Amtes 2D bei der Investitionsfinanzstelle 2D_00118014001 ist mit folgenden investiven Auszahlungen vorgesehen:


zu TOP 2.10
Investive Energiesanierungsmaßnahmen 2008/2009 an städtischen Gebäuden
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12311-08)
Dringlichkeitsschreiben
(Drucksache Nr.: 12311-08-E1)

Für RM Krüger ist aus der Vorlage nicht erkennbar, nach welchen Gesichtspunkten die Reihenfolge für die Sanierungsmaßnahmen gewählt worden ist. Darüber hinaus wurde nicht deutlich, ob die Verwaltung das KFW-Finanzierungsprogramm in Anspruch nehmen kann oder nicht.

Herr Limberg erläutert die Vorlage. Es werden nur die investiven Sanierungsmaßnahmen betrachtet. Investive Maßnahmen liegen dann vor, wenn eine ganzheitliche Sanierung ansteht, mit der noch nicht in Teilabschnitten begonnen worden ist. Von vier Gewerken (Fenster, Heizung, Elektronik, Sanitäranlagen) müssen mindestens drei saniert werden, damit eine ganzheitliche Maßnahme vorliegt. Hierfür kommen zur Zeit nur die Oesterholz Grundschule, die Franziskus-/Bersworth-Grundschule und die Gesamtschule Scharnhorst in Frage.
Die KFW-Förderung kann nur von „notleidenden“ Gemeinden für ganzheitliche Sanierungsmaßnahmen beantragt werden, die ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen. Dies trifft auf Dortmund nicht zu. Auf eine Beantragung von Fördermitteln wird daher verzichtet.

RM Becker stellt die Frage nach dem Umfang der Beauftragung und nach den Kosten des externen Projektsteuerungsbüros, welches sich mit Koordination der Maßnahmen beschäftigen soll.

Herr Limberg teilt mit, dass die Bezahlung des externen Projektsteuerungsbüros gemäß HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) erfolgt.

RM Krüger schlägt vor, die Vorlage aufgrund Beratungsbedarf seiner Fraktion durchlaufen zu lassen. Da die Kosten bisher nur geschätzt werden können, sei eine Entscheidung über die Veranlassung von Energiesanierungsmaßnahmen ohne genauere Angaben kritisch zu beurteilen, zumal die Vorplanungen noch nicht begonnen haben.

Herr Limberg sagt zu, die offenen Fragen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auszuräumen und Herrn Krüger Informationen zur Wirtschaftlichkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verfügung zu stellen.

Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft lässt die Vorlage ohne Empfehlung weiterlaufen.


zu TOP 2.11
Neubau der Hausmeisterwohnung am Gymnasium Schweizer Allee 18-20
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12439-08)
Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 26.08.2008

RM Krüger stellt die Herangehensweise der Verwaltung an die Lärmproblematik in Frage. Er sieht kein Erfordernis für einen Neubau der Hausmeisterwohnung vor dem Hintergrund, dass der Einbau von Lärmschutzfenstern bisher nicht untersucht worden ist. Weiterhin ist ihm nicht bekannt, ob ein Vertragsanspruch des Haumeisters auf die Bereitstellung einer Wohnung besteht.

Herr Berndsen kündigt Beratungsbedarf zu der Vorlage an.

RM Monegel lehnt die Vorlage ab.

SB Stunz stellt die Frage nach der derzeitigen Unterbringung der Hausmeisterfamilie.

Herr Müller räumt ein, dass sich die Familie tagsüber in der alten Wohnung aufhält, aber über zwei in 100m Entfernung aufgestellte Container verfügt, in denen sie ohne die Lärmbelastung der angrenzenden Skateranlage übernachten können.

RM Krüger führt an, dass die Container durch die Familie nicht genutzt werden.

Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft lässt die Vorlage aufgrund Beratungsbedarf der SPD-Fraktion ohne Empfehlung weiterlaufen.



Die Vorsitzende RM Poschmann schließt die öffentliche Sitzung um 17.15 Uhr.



P o s c h m a n n K r ü g e r L ü d e k i n g
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin