Niederschrift
über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 08.03.2011
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:05 - 17:42 Uhr
Anwesend: 15 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Sylvia Dettke
Gudrun Feldmann
Gudrun Heidkamp
Hartmut Kandziora
Peter Kozlowski
Werner Locker, Fraktionssprecher
Dorothea Moesch
Wilhelm Tölch
Bruno Wisbar, Bezirksbürgermeister
CDU
Patrick Bartsch abwesend
Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Elmar Hein abwesend
Gerhard Kuck, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig abwesend
B90/Die Grünen
Manfred Jockheck, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
FDP
Karl-Heinz Hubbert
Die Linke
Uwe Lagoda
b) Verwaltung
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 08.03.2011, Beginn 17:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Schule
7.1 Schulversuch "Längeres gemeinsames Lernen - Gemeinschaftsschule" (Modellvorhaben Gemeinschaftsschule) - 1. Zwischenbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03465-11)
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
12. Anträge und Anfragen
12.1 Äußeres Erscheinungsbild des nördlichen Eingangs des Bahnhofs Mengede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03644-11)
Der Bezirksbürgermeister Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Moesch benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht mit folgender Ergänzung einstimmig festgestellt:
TOP 12.2: Verlagerung Straßenstrich in den Stadtbezirk Mengede
Antrag der CDU-Fraktion
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Schule
zu TOP 7.1
Schulversuch "Längeres gemeinsames Lernen - Gemeinschaftsschule" (Modellvorhaben Gemeinschaftsschule) - 1. Zwischenbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03465-11)
Herr Lagoda von Die Linke sieht ein Problem in der Auswahl des Schulstandortes darin, dass die Zahl derjenigen, welche sich nach der Grundschule für die Schulform Hauptschule entscheiden, in Westerfilde überproportional hoch sei. Unter Berücksichtigung des hohen Migrantenanteils möchte er bereits den Kindergartenbesuch fördern. .
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker stellt dar, dass die Betrachtung der Zielgruppe der Kindergartenbesucher eher zweitrangig zu sehen sei.
Für Herrn CDU-Fraktionssprecher Farnung muss ein klares Konzept her. Die Eltern müssen dringend darüber informiert werden. Für einen positiven Start der Gemeinschaftsschule sei es zudem wichtig, dass diese vom Lehrerpersonal voll mitgetragen werde.
Herr 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck bestätigt die vorstehende Auffassung und möchte erst einmal das Votum der Schulkonferenz abwarten.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker informiert in diesem Zusammenhang über den vorgesehenen Ablaufplan.
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann stellt dar, dass ein ortspezifisches Konzept erarbeitet werden muss. Es werden spezielle Rahmenbedingungen benötigt. Sie verweist darauf, dass pädagogische Entwicklung auch Zeit braucht.
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig bei 3 Enthaltungen (Herr Kozlowski / SPD-Fraktion, Herr Farnung und Herr Kuck / CDU-Fraktion) dem Rat der Stadt Dortmund den 1. Zwischenbericht zur Beteiligung am Schulversuch „Längeres gemeinsames Lernen – Gemeinschaftsschule“ zur Kenntnis zu nehmen mit folgenden zusätzlichen Anmerkungen:
1. Überprüfung der Anbindung des ÖPNV
2. Die Informationen für die Eltern der zukünftigen 3. und 4. Schuljahre an den Grundschulen haben noch vor den Sommerferien 2011 zu erfolgen.
3. Ein schlüssiges Konzept – standortbezogen – ist kurzfristig zu erstellen und der Bezirksvertretung vorzustellen.
4. Das Informationsmaterial für die anzusprechenden Eltern sollte mehrsprachig sein.
Er stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu, die weiteren Vorbereitungen darauf zu konzentrieren, dass das Schulzentrum Westerfilde (Hauptschule Westerfilde und Nikolaus-Kopernikus-Realschule) in das Modellvorhaben Gemeinschaftsschule aufgenommen wird.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Planungs- und Beteiligungsprozess fortzusetzen und die Grundlagen für den Antrag auf Teilnahme am Modellvorhaben Gemeinschaftsschule zu erarbeiten.
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
12. Anträge und Anfragen
zu TOP 12.1
Äußeres Erscheinungsbild des nördlichen Eingangs des Bahnhofs Mengede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03644-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den Antrag der SPD-Fraktion.
zu TOP 12.2
Verlagerung Straßenstrich in den Stadtbezirk Mengede
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03678-11)
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung beklagt sich darüber, dass es zumindest lt. Zeitungs- meldungen seitens der Verwaltungsspitze Überlegungen dahin gehend gibt, den Straßenstrich in der Dortmunder Innenstadt zu schließen und ihn statt dessen nach Mengede zu verlagern. Er stellt dar, dass zunächst erst mal gründlich darüber nachgedacht werden sollte, bevor es zu einer Entscheidung kommt.
Die SPD-Fraktion sieht es ähnlich und stellt klar, dass der Stadtbezirk bei etwaigen Überlegungen auf jeden Fall mit beteiligt werden muss. Im übrigen sieht er die bisherige Diskussion für unausgegoren und bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, wer seitens der Verwaltung die Meldung über eine evtl. Verlagerung an die Presse gegeben hat.
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann weist darauf hin, dass lt. einer Auskunft vor wenigen Jahren beim Kraftwerk Knepper möglicherweise auch eine Erweiterung nicht ausgeschlossen sein könne und insofern eine Verlagerung des Straßenstriches (nach Oestrich) ausgeschlossen sei.
Nach einiger Diskussion um die Formulierung des CDU-Antrages stellt Herr Bezirksbürger-meister Wisbar klar, dass aus dem Beschlussvorschlag eindeutig ersichtlich ist, dass die Bezirksvertretung Mengede den Straßenstrich nicht im Stadtbezirk Mengede haben will. Somit ergeht folgender Beschluss.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den Antrag der CDU-Fraktion.
Wisbar Moesch Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer