Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Niederschrift

über die 24. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

am 15.11.2006
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:05 - 16:50 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Herr RM Hengstenberg, Vorsitzender (CDU)

Herr RM Follert (CDU)

Herr RM Frank (CDU)

Frau RM Horitzky (CDU)

Herr RM Mause (CDU)

Herr RM Neumann (CDU)

Herr RM Pisula (CDU)

Herr sB Hedtke (CDU)

Herr sB Rüding (CDU)

Herr RM Berndsen (SPD)

Frau RM Falkenstein-Vogler (SPD)

Frau RM Neumann (SPD) i. V. für Herrn RM J. Fischer (SPD)

Herr RM Harnisch (SPD)

Frau RM Dr. Hetmeier (SPD)

Frau RM Lührs (SPD)

Frau RM Brandt (SPD) i. V. für Herrn RM Ollech (SPD)

Frau RM Poschmann (SPD)

Herr RM Schilff (SPD)

Frau RM Schnittker (SPD)

Frau RM Weyer (SPD)

Frau RM Zupfer (SPD)

Frau RM Pohlmann-Rohr (B’90/Die Grünen)

Frau RM Reuter (B’90/Die Grünen)

Herr RM Tönnes (B’90/Die Grünen)

Herr RM Gerber (Fraktion FDP/Bürgerliste)

Herr RM H. Fischer (Fraktion FDP/Bürgerliste)

Herr RM Thieme (DVU)

2. Beratende Mitglieder:

Herr RM Münch

Herr RM Prof. Richter – Linkes Bündnis

Herr sE Schröder - Seniorenbeirat

Herr sE Tigges - Ausländerbeirat

Herr Bender - Beschäftigtenvertreter der Friedhöfe Dortmund

Herr Prof. Dr. Finke – Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde

Frau Hüser - Beschäftigtenvertreterin der Friedhöfe Dortmund

Frau Schmidt – Aktionskreis „Der behinderte Mensch in Dortmund“

Herr Sigges - Dortmunder Stadtwerke AG

Herr Specht - Polizeipräsidium Dortmund

3. Verwaltung:

Herr StD Fehlemann – 7/Dez.

Herr StR Sierau – 6/Dez.

Herr StR Steitz – 3/Dez.

Herr Pompetzki – 6/Dez.-Büro

Herr Kollmann – 20/1-3

Herr Dr. Grote - 60/AL

Herr Wilde - 61/stv. AL

Herr Hofmeister - 63/AL

Frau Salzmann – 65/4 GN

Herr Keune - 66/AL

Herr Marx - 68/WL

Frau Bertram – 68/GB 1-1

Herr Schließler - 69/AL

Frau Fichtenau – StA 01

Frau Skodzik – StA 01

4. Gäste:

Herr Niermann – Entsorgung Dortmund GmbH zu TOP 12.1

Herr Haarmann – Entsorgung Dortmund GmbH zu TOP 12.1

Herr Kroll – Entsorgung Dortmund GmbH zu TOP 12.1

Veröffentlichte Tagesordnung:
Zur Information erhalten Sie folgende Unterlagen:

Zukunftsstandort PHOENIX See
hier: Sachstandsbericht zur Entwicklung des Standortes PHOENIX See und Weiterentwicklung des Rahmenplanes
Empfehlung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 18.10.2006
(Drucksache Nr.: 06205-06)
(Die Vorlage wurde am 28.09.2006 im Rat beschlossen.)

Die Tagesordnungspunkte des Infrastrukturdezernates (TOP 6 - TOP 9) und des Umweltdezernates (TOP 10 und TOP 11) werden in der Sitzung des AUSW am 15.11.2006 vorgezogen und vor TOP 3 behandelt.
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Hengstenberg - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fristgemäß eingeladen wurde, und der Ausschuss beschlussfähig ist.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau RM Weyer benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Hengstenberg weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.





zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Haupt- und Finanzausschuss hatte dem AUSW in seiner Sitzung am 02.11.2006 eine Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste zur Verwaltungsvorlage „Investitionsmaßnahmen im Bereich der Berufskollegs der Stadt Dortmund; hier: Positionsbestimmung und Eckpunkte zum weiteren Vorgehen“ (Drucksache-Nr. 06336-06) überwiesen. Die Bitte um Stellungnahme war im Nachversand verschickt worden.

Aufgrund des Vorschlages des Herrn RM Hengstenberg, die Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste, in der es um die Baugenehmigung geht, unter Angelegenheiten des Bauordnungsamtes unter TOP 4.1 zu behandeln, wird Zustimmung signalisiert.

Die Verwaltung bittet mit Schreiben des Herrn StD Fehlemann vom 03.11.2006 darum, im Wege der Dringlichkeit die Tagesordnung um die Vorlage Neubau (Ersatzbau) der städtischen Tageseinrichtung für Kinder, Alsenstraße (Drucksache-Nr.: 06421-06) zu erweitern. Der Ausschuss erkennt allgemein die Dringlichkeit an, so dass die Vorlage als TOP 6.4 in die Tagesordnung aufgenommen wird.

Herr RM Münch macht den Vorschlag, bei der Vorlage zu TOP 3.1 Potential- und Infrastrukturanalyse für bestehende und geplante Dortmunder DB-Bahnhöfe (Drucksache Nr.: 04449-06) zunächst die noch ausstehenden Beratungen der Bezirksvertretungen Hombruch und Mengede abzuwarten.

Der Ausschuss fasst einstimmig den Beschluss, die Vorlage zu vertagen und am 06.12.2006 zu beraten.

Frau RM Reuter macht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beratungsbedarf zur Vorlage unter TOP 3.5 Bauleitplanung; 1. Änderung des Bebauungsplanes Mg 159 -Güterverkehrszentrum (GVZ) Dortmund-Ellinghausen-, hier: I. Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes; II. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung (Drucksache Nr.: 06541-06) geltend.

Der Ausschuss signalisiert auch hier Einvernehmen, die Vorlage am 06.12.2006 zu behandeln.

Herr RM Gerber beantragt im Namen der Fraktion FDP/Bürgerliste, die Vorlage zu TOP 12.1 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2006 für die Stadt Dortmund (Drucksache Nr.: 05915-06) wegen Beratungsbedarfs auf den nächsten Sitzungstermin 06.12.2006 zu vertagen.

Herr RM Hengstenberg bittet darum, die inhaltliche Beratung des Abfallwirtschaftskonzeptes heute durchzuführen und die vorgenannte Vorlage unter TOP 12.1 vorzuziehen und direkt nach den Regularien zu behandeln, da Vertreter der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) zur Beantwortung von Fragen anwesend sind.

Der Ausschuss erklärt sich einverstanden, auch diese Vorlage zu vertagen.

Aufgrund der Absprache im AUSW, die Tagesordnungspunkte des Infrastrukturdezernates (TOP 6 - TOP 9) und des Umweltdezernates (TOP 10 und TOP 11) vorzuziehen und vor TOP 3 zu behandeln, werden diese Tagesordnungspunkte nach TOP 12.1 aufgerufen.

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- unbesetzt -




12. Dezernatsübergreifende Aufgaben

zu TOP 12.1
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2006 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05915-06)
- Auszug aus der Bezirksvertretung Scharnhorst aus der öffentlichen Sitzung vom 31.10.2006

Herr Niermann als kaufmännischer Geschäftsführer der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) spricht das Notlager auf der Deponie Dortmund-Nordost an (Seite 77 – 79 im Abfallwirtschaftskonzept). Das Notlager ist nach Meinung der EDG erforderlich, um die Entsorgungssicherheit der Stadt, die Gebührenstabilität und die regionale Verlässlichkeit zu gewährleisten. Herr Niermann stellt die regionale Kooperation anhand einer Beamer-Präsentation dar (siehe Anlage 1 der Niederschrift). Bisher war die kommunale Zusammenarbeit einseitig, sie hat sich darin gezeigt, dass Dortmund Müllkapazitäten in anderen Städten in Anspruch genommen habe, die zusätzliche Verkehre nach sich ziehen. Inzwischen fordern die Nachbarstädte von Dortmund, auch ein Notlager vorzuhalten. Das Notlager ist unmittelbarer Bestandteil der Entsorgungssicherheit der Stadt Dortmund und wird bei Anlagenausfällen der Nachbarkommunen und bei Stillegung der Anlagen wegen der Wartung benötigt. Für die Notentsorgung in andere Anlagen gibt es einen sogenannten Ausfallverbund, in dem sich Müllverbrennungsanlagen (MVAn) versprochen haben, einander zu helfen. Dieser Ausfallverbund basiert nur auf unverbindliche, nicht einklagbare Absprachen. Das Notlager sei daher für die EDG notwendig. Die Bezirksregierung Arnsberg hat inzwischen zu erkennen gegeben, dass nichts gegen eine Erweiterung des bestehenden Notfalllagers auf der Deponie Dortmund-Nordost spreche.

Herr Haarmann als Abteilungsleiter Anlagenbetrieb und Instandhaltung gibt Erläuterungen zu den Erfahrungen mit dem Notfalllager auf der Deponie Dortmund-Nordost im letzten Jahr. Auf die Folien 7 – 11 der Anlage 1 wird verwiesen. Seit 01.06.2005 zeigt sich, dass MVAn bei Vollauslastung zu Störfällen neigen. Hier sei Vorsorge zu treffen.

Herr RM Tönnes sieht im Zwischenlager für die EDG auch die Möglichkeit, zusätzliche Einnahmen aus den Gebühren zu erhalten. Er fragt, ob tatsächlich ein Zwischenlager für 50.000 Tonnen Abfall erforderlich ist. Ihm sei bekannt, dass bestehende MVAn um 20 % Kapazität erhöht werden können. Herr RM Tönnes vermisst hier z. B. Angaben über die Anlagenkapazitäten der anderen Kommunen. Unter Hinweis darauf, dass die Müllmengen tendenziell sinken und das Zwischenlager mehr als verdoppelt werden soll, sieht er einen Widerspruch.

Herr RM Hengstenberg fasst aus den Beiträgen der Herren Niermann und Haarmann zusammen, dass Dortmund bei den MVAn anderer Kommunen nur Zweitbelegungsrechte habe. Daraus entstehe das Erfordernis der Zwischenlagerung. Die vorgesehene Menge, die in Dortmund zwischengelagert werden soll, sehe er als sehr niedrig an.

Herr RM Harnisch nimmt Bezug auf die Vorlage zur Abfallgebührensatzung, die am 09.11.2006 im Rat beschlossen wurde. In diesem Zusammenhang wurde über das Deponiesondervermögen und ein Investitionsprogramm für das Zwischenlager gesprochen. Somit war bereits erkennbar, dass ein Zwischenlager benötigt werde. Die Meinung der SPD-Fraktion zum Abfallwirtschaftskonzept sei grundsätzlich positiv.

Herr Niermann erklärt detaillierter, dass z. B. der Märkische Kreis in Iserlohn das Erstbelegungsrecht bei der MVA habe. Dortmund habe sich verpflichten müssen, dem Märkischen Kreis für Ausfälle noch Entsorgungssicherheit zu geben. Freie Kapazitäten der MVAn werden an Gewerbebetriebe verkauft.
Die Kosten für die Nutzung des Zwischenlagers werden von den Nachbarkommunen bezahlt werden müssen. Diese werden an den Gebührenzahler weitergegeben. Dadurch, dass das Zwischenlager dem Sondervermögen der Stadt gehört, wirken diese Gebühren mindernd für die Dortmunder Gebührenzahler.


Nach verschiedenen Gutachten zur Entsorgungssituation u. a. in Nordrhein-Westfalen bestehen bis 2009/2010 Unterkapazitäten. Der anfallende Müll kann nicht komplett in den MVAn untergebracht werden. Es gebe längerfristige Zwischenlager.

Zu Beginn der Sitzung hat Herr RM Gerber für die Fraktion FDP/Bürgerliste unter Feststellung der Tagesordnung – TOP 1.3 – gebeten, die Vorlage wegen Beratungsbedarfs zu vertagen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vertagt die Vorlage und wird sie am 06.12.2006 behandeln.


6. Angelegenheiten des Hochbaus

zu TOP 6.1
Fachraumerneuerung an der Gertrud-Bäumer-Realschule, Goethestr. 24 in 44147 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06531-06)

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt einstimmig bei Stimmenthaltung der DVU dem Rat folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
Erneuerung der naturwissenschaftlichen Fachräume an der Gertrud-Bäumer-Realschule, Goethestr. 24 in 44122 Dortmund mit Gesamtkosten von 480.000 € (Planungs- und Ausführungsbeschluss).

Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Baumaßnahme
beauftragt.

zu TOP 6.2
Fachraumerneuerung an der Robert-Koch-Realschule, Am Hombruchsfeld 69 in 44225 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06606-06)

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt einstimmig bei Stimmenthaltung der DVU dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
Erneuerung der naturwissenschaftlichen Fachräume an der Robert-Koch-Realschule, Am Hombruchsfeld 69 in 44225 Do-Hombruch mit Gesamtkosten von 388.570 € (Planungs-
und Ausführungsbeschluss).

Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Baumaßnahme
beauftragt.

zu TOP 6.3
Erneuerung Werkraum an der Hauptschule-Mengede, Mengeder Markt 6-8 in 44359 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06532-06)

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt einstimmig dem Rat,
wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
Erneuerung des Werkraumes an der Hauptschule-Mengede, Mengeder Markt 6-8 in 44359
Do-Mengede mit Gesamtkosten von 150.000 € (Planungs- und Ausführungsbeschluss).

Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Baumaßnahme beauftragt.

zu TOP 6.4
Neubau (Ersatzbau) der städtischen Tageseinrichtung für Kinder, Alsenstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06421-06)

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt einstimmig bei Stimmenthaltung der DVU dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:
1. den Neubau (Ersatzbau) der städtischen Tageseinrichtung für Kinder, Alsenstraße, mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 3.178.000 € (Ausführungsbeschluss)
2. die Betriebskosten in Höhe von 116.200 € werden aus dem Wirtschaftsplan von FABIDO finanziert.
3. die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Neubaumaßnahme beauftragt.

7. Angelegenheiten des Tiefbauamtes

zu TOP 7.1
Satzung zur zehnten Änderung der Abwassergebührensatzung der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06852-06)

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den anliegenden Entwurf als Satzung zur zehnten Änderung der Abwassergebührensatzung der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 7.2
Abbruch von vier Stahlrahmenbrücken und Anhebung einer Brücke im Bereich Heiliger Weg
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06312-06)

Herr RM Follert ist der Meinung, dass die Abbrucharbeiten zwar störend wirken, aber insgesamt zu einer Verbesserung führen werden, da sich immer wieder Lkws unter der Brücke festgefahren hatten.

Herr Keune erklärt auf die Nachfrage des Herrn RM Harnisch, dass für den Abbruch der Brücke in den Straßenverkehr eingegriffen werden müsste. Die Straße sei vierspurig und der Abbruch beschränke sich auf eine relativ kurze Zeit. Eine Straßensperrung sei erforderlich, der Termin werde mit Rücksicht auf die Verkehrsteilnehmer ausgesucht. Es werde zudem eine Abstimmung mit dem Großmarkt erfolgen. Die Vollsperrung werde voraussichtlich vorrangig nachts durchgeführt. Die Anhebung der Brücke wird jeweils über zwei Monate passieren. Die äußeren Spuren werden dem Verkehr nicht mehr zur Verfügung stehen. Herr Keune geht davon aus, dass ca. Mitte 2007 der Baubeginn erfolgen wird.

Herr RM Tönnes sieht die Brücke als effiziente Verkehrsberuhigungsmaßnahme an, da die Lkws gezwungen seien, Richtung B 1 und Richtung Süden abzufahren. Er bittet um Auskunft, ob es Überlegungen gebe, zukünftig zu verhindern, dass die Lkws sich einen Weg Richtung Norden durch das angrenzende Stadtviertel suchen. Die Lkws sollten möglichst vom Großmarkt zur nächstgelegenen Autobahn gelenkt werden, sie sollten nicht durch die Wohngebiete fahren.


Herr Keune stellt dar, dass der Weg zum Großmarkt frei gemacht werden soll. Es soll kein zusätzliches Schlupfloch für die Lkws geöffnet werden.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt einstimmig bei Stimmenthaltung des Herrn RM Tönnes den Abbruch von vier Stahlrahmenbrücken und die Anhebung einer Stahlrahmenbrücke am Heiligen Weg zwischen der Löwenstraße und der Ernst-Mehlich-Straße mit einem Gesamtauszahlungsvolumen von 300.000,00 Euro.

Die Finanzierung ist im Budget des StA 66 bei der Investitionsfinanzstelle 66I17002014986 mit folgenden Auszahlungen vorgesehen:

Haushaltsjahr 2006: 50.000,-- €
Haushaltsjahr 2007: 100.000,-- €
Haushaltsjahr 2008: 150.000,-- €.

8. Angelegenheiten des Stadtbahnbauamtes

zu TOP 8.1
Vorstellung Ausbauplanung Bahnhof Unionstraße und Haltestelle Heinrichstraße
- Mündlicher Bericht
(Drucksache Nr.: 06969-06)

Herr Schließler stellt die Haltestellen Unionstraße und Heinrichstraße im Verlauf der Ost-West-Strecke vor. Anhand eines Lageplanes der Unionstraße zeigt er die Endausbauplanung für die Rheinische Straße einschließlich der Einmündungen des angrenzenden Sunderweges und der Langen Straße. Die Haltestelle hat vier Zugänge mit Treppen und Fahrtreppen im Nordwesten, Südwesten, Nordosten und Nordwesten. In Mittellage wird ein Aufzug geschaffen, der über eine Signalanlage erreicht werden kann. Die Gestaltung der offenen unterirdischen Halle zeigt an der Oberfläche die fünf Leitfarben gelb, blau, grün, orange und rot im Sockelbereich der Eingangsüberdachung des Eingangsbauwerks, die sich in der Wandgestaltung bis nach unten zur Verteilerebene zieht und so eine Orientierung gibt. Eine Animation verdeutlicht das Eingangsbauwerk. Der Aufzug in Mittellage hat die Farbe rot.
Der Mittelbahnsteig hat in der Mitte im Bereich der Sitzgelegenheiten Informationsvitrinen.
Die Wandgestaltung stellt historische Aufnahmen aus der Dortmunder Industriekulisse zeichnerisch dar.
Der Mittelbahnsteig hat eine Bahnsteighöhe von 35 cm über Schienenoberkante, d. h. zukünftig besteht beim neuen Stadtbahnfahrzeug ein stufenloser Zugang in das Fahrzeug. Die Inbetriebnahme der neuen Fahrzeuge beginnt in 2008 und dauert bis 2011. Es wird eine Phase geben, in der sowohl alte als auch neue Fahrzeuge fahren werden.

Die Haltestelle Heinrichstraße ist eine oberirdische, straßenbahnähnliche Haltestelle, es handelt sich hier um den westlichen Eingang in die Dortmunder Innenstadt. Im Bereich der Haltestelle besteht ein Engpass, da die Bebauung sehr stark an die Straße heranrückt. Die Bahnsteige sind aufgrund der Breitenproblematik an dieser Stelle versetzt angelegt. Die Haltestelle erhält eine Überdachung und die Brüstung wird geschlossen sein. Nur dort, wo die Sicht behindert sein könnte, ist sie offen. Automaten und Entwerter wird es auf den Bahnsteigen nicht geben, da in den neuen Fahrzeugen beide Geräte vorhanden sein werden.
An dieser Haltestelle ist an der Bahnsteigkante ein Stein davor gesetzt, der bei Bedarf – z. B. bei der übernächsten Fahrzeug-Generation - entfernt werden wird. Die Ost-West-Strecke ist grundsätzlich für ein Fahrzeug von 2,65 m Breite geplant.

Für Herrn RM Follert erhält der Stadtraum durch die Haltestellen eine ordentliche Gestaltung.

Frau Schmidt hält die farbliche Gestaltung der Aufgänge an der Haltestelle Unionstrasse für sehr gelungen, da sie die Orientierung erleichtern wird. Sie hofft, dass es an den Aufgängen genügend große und kontrastreiche Hinweisschilder zur Ausweisung des Aufzuges gibt.

Herr Schließler nimmt den Hinweis der Frau Schmidt auf.

Herr RM Tönnes befürchtet an der Haltestelle Heinrichstraße problematische Verkehrssituationen, wenn Fußgänger aus den Arkaden auf den Radweg treten wollen. Er hält Sicherungsmaßnahmen zwischen Rad- und Fußweg für notwendig.

Herr Schließler erklärt, dass die Verkehrsproblematik allen Beteiligten bekannt sei. Bisher sei es nicht geplant gewesen, eine Durchgangssperre o. ä. anzubringen. Er wird die Angelegenheit noch einmal überprüfen lassen.

Auf Nachfrage der Frau RM Falkenstein-Vogler, die es komfortabler findet, die Tickets außerhalb der Fahrzeuge kaufen zu können, gibt Herr Schließler an, dass bei der Stadtbahn an den Bahnsteigen Automat und Entwerter vorhanden sind. Auf der Ost-West-Strecke ist die Situation so, dass dort noch sehr lange keine Bahnsteige sein werden. Der Fahrscheinverkauf ist daher heute noch beim Fahrer möglich. Wo Bahnsteige an der Oberfläche entstehen, wurde wegen der wenig einheitlichen Situation von den Dortmunder Stadtwerken entschieden, in den neuen Fahrzeugen Automat und Entwerter anzubieten. Dies erfolgt auch vor dem Hintergrund, dass die Anzahl der Kunden, die Einzeltickets kaufen, immer geringer wird.

Herr StR Sierau hält es für wichtig, die vorgestellte Ausbauplanung im Gesamtzusammenhang der Weiterentwicklung der Rheinischen Straße und unter Berücksichtigung dessen, was mit anderen Verkehrsarten passieren soll, u. a. mit den Dortmunder Stadtwerken und allen anderen Beteiligten zu bewerten und abzustimmen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den mündlichen Bericht der Verwaltung zur Vorstellung der Ausbauplanung Bahnhof Unionstraße und Haltestelle Heinrichstraße zur Kenntnis.

9. Betriebsausschussangelegenheiten der Friedhöfe Dortmund

zu TOP 9.1
Wirtschaftsplan der Friedhöfe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2007
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06833-06)

Herr RM Gerber bedauert, dass die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung noch nicht vorliegen. Daher werde die Fraktion FDP/Bürgerliste die Vorlage ablehnen. Der Eigenbetrieb soll ermächtigt werden, Kassenkredite bis zu einer Höhe von 5 Mio. Euro aufzunehmen, aber die Zinsbelastung spiegele sich im Erfolgsplan nicht wider. Nur der Zinsaufwand für das Trägerdarlehn der Stadt Dortmund sei dort eingestellt.
Insgesamt müsse der Betrieb im Wettbewerb bestehen, dies sehe die Fraktion FDP/Bürgerliste mit diesem Wirtschaftsplan nicht als erfüllt an.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt mit Mehrheit der Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und der DVU dem Rat der Stadt, wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan mit Anlagen für das Wirtschaftsjahr 2007.

Der Eigenbetrieb wird ermächtigt, Kassenkredite bis zu einer Höhe von 5 Mio. EUR aufzunehmen.





zu TOP 9.2
3. Quartalsbericht 2006 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Friedhöfe Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06832-06)

Herr StD Fehlemann gibt auf Nachfrage der Frau RM Reuter an, dass damit zu rechnen sei, dass die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Friedhöfe Dortmund, die von einem externen Gutachter erarbeitet werde, bis Dezember 2006 vorliege.

Beschluss:
Der Betriebsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

10. Angelegenheiten des Umweltamtes

zu TOP 10.1
Realisierung der Dortmunder Landschaftspläne; 3. Quartalsbericht 2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06759-06)
- Bitte um Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt des Herrn RM Münch vom 08.11.2006 (Drucksache Nr. 06759-06-E1)

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen lehnt einstimmig bei Stimmenthaltung der DVU ab, die folgende Bitte um Stellungnahme des Herrn RM Münch zu behandeln:
„Die Verwaltung möge Stellung dazu nehmen, warum die von mir seit Jahren geforderte und vom Umweltdezernenten im Frühjahr 2006 zugesagte Biotopmanagementmaßnahme für die seltenste in Dortmund noch lebende Wirbeltierart und einzige Ringelnatter-Population noch nicht durchgeführt worden ist und wann diese denn endlich realisiert wird?“

Herr RM Münch befürchtet, dass die in diesem Bericht dargestellten Schutzmaßnahmen nicht finanziert werden können. Für die Maßnahme „An der Panne“ müsste nach Meinung des Herrn RM Münch mehr Geld zur Verfügung gestellt werden.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 10.2
Widerspruch des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde gegen eine Befreiung von den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Landschaftsplanes Dortmund-Nord
hier: Antrag für den Neubau eines Schweinemaststalles mit Vorgrube, einer Lagerhalle und 2 Fahrsilos auf dem Gelände südlich der Straße "Am Burhag" in Dortmund-Scharnhorst
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05890-06)
- Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen) vom 19.09.2006 (Drucksache Nr. 05890-06-E1)
- Schreiben des Herrn StR Steitz vom 07.11.2006 (Drucksache Nr. 05890-06-E2)

Herr RM Tönnes betont, dass ein Standort im Landschaftsschutzgebiet die Ausnahme bleiben muss. Nach Prüfung der Alternativstandorte stimmt er im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Vorlage zu.

Herr RM Follert macht deutlich, dass die CDU-Fraktion weiterhin der Vorlage nur ihre Zustimmung geben könne.



Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und weist den Widerspruch des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde zurück.

11. Angelegenheiten des Regiebetriebes 'Stadtgrün'
- unbesetzt -

3. Angelegenheiten des Stadtplanungsamtes

zu TOP 3.1
Potential- und Infrastrukturanalyse für bestehende und geplante Dortmunder DB-Bahnhöfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04449-06)
- Auszug aus der Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 18.10.2006
- Auszug aus der Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 24.10.2006
- Auszug aus der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus der öffentlichen Sitzung vom 31.10.2006
- Auszug aus der Bezirksvertretung Scharnhorst aus der öffentlichen Sitzung vom 31.10.2006
- Auszug aus der Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 31.10.2006
- Auszug aus der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 31.10.2006
- Schreiben des Herrn StR Sierau vom 15.11.2006 zu den Empfehlungen der Bezirksvertretungen (Drucksache Nr. 04449-06-E1)

Herr RM Münch bittet unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung - darum, zunächst die Beratungen der Bezirksvertretungen Mengede und Hombruch abzuwarten und schlägt vor, die Vorlage am 06.12.2006 zu behandeln.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vertagt einstimmig die Vorlage und wird sie am 06.12.2006 beraten.

zu TOP 3.2
Bauleitplanung; Bebauungsplan Ev 146 - östlich Zum Holz -
hier: I. Vorstellung des städtebaulichen Entwurfes und Information über die Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens; II. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06689-06)
- Auszug aus der Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 08.11.2006

Herr RM Follert erhebt im Namen der CDU-Fraktion den Beschluss der Bezirksvertretung Eving zum Antrag.

Aufgrund der Bitte der Frau RM Pohlmann-Rohr, eine Einschätzung zum abweichenden Beschluss der Bezirksvertretung Eving abzugeben, erläutert Herr Wilde, dass es im Vorfeld des Aufstellungsbeschlusses das Ansinnen gegeben habe, auf diesem Grundstück einen wesentlich größeren Markt/Discounter von 700 – 800 qm unterzubringen. Ein solcher Markt hätte ein erhebliches Problem für die Evinger Mitte bedeuten können. Die Reduzierung der Verkaufsfläche auf 450 qm bedeute nicht, dass es sich nur um einen Anbieter handeln müsse, es könnten auch mehrere sein. Im vorderen Bereich zur Bergstraße hin ist ein Mischgebiet vorgesehen. Es ist vorstellbar, dass in diesem Bereich auch kleinere Anbieter, die der Nahversorgung dienen, untergebracht werden.

Herr RM Berndsen spricht sich für den vorgeschlagenen Kompromiss mit 450 qm für die Nahversorgung aus.



Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen folgt einstimmig bei Enthaltung der Stimme der DVU folgender Empfehlung der Bezirksvertretung Eving:
“Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu empfehlen, die unter Punkt 12 der Vorlage beschriebene Nutzung des Geländes der früheren Brotfabrik Peine als eine Mischung aus Wohnen und kleinflächigem Einzelhandel dahingehend zu präzisieren, dass eine Mischnutzung aus Wohnen und „einem von der Größe her (ca. 450 qm) nicht zentrenschädlichen Lebensmittelmarkt zur Wiederherstellung der Nahversorgung der Bevölkerung in diesem Bereich“ angestrebt wird.“

Unter Berücksichtigung dieser Empfehlung fasst der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig bei Stimmenthaltung der DVU folgende Beschlüsse:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

I. beauftragt die Verwaltung, das Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan Ev 146 auf der Grundlage der vorgestellten Entwicklungsziele des Plankonzeptes fortzuführen.

II. beschließt, die Öffentlichkeit an der Bauleitplanung zu beteiligen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1, Satz 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213 – 1).

zu TOP 3.3
Scharnhorst-Ost - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf-
Broschüre "Neuer Umgang mit Regenwasser", Zwischenbericht 2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06765-06)

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Zwischenbericht 2006 zum Modellprojekt „Neuer Umgang mit Regenwasser in Scharnhorst-Ost“ zur Kenntnis.

zu TOP 3.4
Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 179 - Wohnbebauung südlich Volksgartenstraße - gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Lü 106 - Hallenbad Lütgendortmund -
hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06688-06)

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fasst einstimmig bei Stimmenthaltung der DVU folgende Beschlüsse:

I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Lü 179 - Wohnbebauung südlich Volksgartenstraße - für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Bereich (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Lü 106 - Hallenbad Lütgendortmund -).

Rechtsgrundlage:
II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, die Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung zu beteiligen (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteili-gung).

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB.

zu TOP 3.5
Bauleitplanung; 1. Änderung des Bebauungsplanes Mg 159 -Güterverkehrszentrum (GVZ) Dortmund-Ellinghausen-
hier: I. Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes; II. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06541-06)
- Auszug aus der Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 08.11.2006 (Drucksache Nr. 07022-06)
- Bitte um Stellungnahme des Herrn RM Münch vom 15.11.2006
(Drucksache Nr. 06541-E2)

Frau RM Reuter meldet im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter TOP 1.3
– Feststellung der Tagesordnung – Beratungsbedarf an und bittet darum, die Vorlage in der nächsten Sitzung des AUSW am 06.12.2006 zu behandeln.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vertagt die Vorlage und wird sie am 06.12.2006 behandeln.

zu TOP 3.6
Rahmenplanung Sölder Emschertalgrundschule
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06597-06)
- Auszug aus der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 31.10.2006

Frau RM Poschmann begrüßt die Bebauung an dieser Stelle, weil die Bebauung Geld in den Haushalt bringe und sie für eine soziale Kontrolle für die dort vorhandene Grundschule sorgt. Sie macht den Vorschlag, folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck als Anregung anzusehen:
“Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert aufgrund eines von der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Grüne in der Sitzung gestellten Antrages die Verwaltung einstimmig auf, die Rahmenplanung in Hinblick auf die Fläche der Emschertalschule umzustellen. In der Bezirksvertretung ist der Eindruck entstanden, dass es im Moment schwieriger wird, normale Neubaugebiete zu vermarkten. Auf Grund der demographischen Entwicklung kommt Wohnprojekten für Senioren jedoch eine immer größere Bedeutung zu. Ein weit verbreiteter Wunsch ist das „Altwerden in den eigenen vier Wänden“. Moderne Hauszuschnitte erlauben jedoch nicht mehr das Zusammenleben mehrerer Generationen einer Familie. Aus diesem Grunde wird angeregt, das Wohngebiet mit Doppelhaushälften zu planen, bei denen jeweils ein Haus an eine Familie vergeben wird. Bei den Häusern sollten die Grundsätze der Barrierefreiheit berücksichtigt werden und einfache Zugänge für Pflegedienste, etc. geschaffen werden.
In diesem Haustyp kann somit zunächst die Familie Unterstützungs- und Pflegeaufgaben übernehmen. Erst bei steigender Pflegebedürftigkeit müssten sich die Senioren in die Hände professioneller Pflegekräfte begeben, die zum Haus kommen.“

Frau RM Poschmann bittet um Auskunft, warum die Städtische Immobilenwirtschaft den ausdrücklich gewünschten Abriss der bestehenden Schule, die seit längerem nicht genutzt wird, nicht voran getrieben hat. Offenbar soll die Heizungsanlage umgebaut werden. Durch die Verzögerung erhöhen sich die Kosten, da ab 2007 die Mehrwertsteuererhöhung gelte.

Herr StD Fehlemann sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Frau RM Pohlmann-Rohr hält es für erforderlich, das Vermarktungskonzept zu überdenken. Für sie ist fraglich, ob es so funktionieren wird, wie gewünscht.

Auch Herr RM Follert spricht sich für die dortige Bebauung aus.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt unter Berücksichtigung der Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck als Anregung einstimmig bei Stimmenthaltung der DVU den Rahmenplan Sölder Emschertalgrundschule als Leitlinie für die städtebauliche Entwicklung und beauftragt die Verwaltung, alle zukünftigen Planungen und Maßnahmen auf der Grundlage des vorliegenden Rahmenplanes durchzuführen sowie einen entsprechenden Beschluss zur Einleitung des Bebauungsplanverfahrens zu initiieren.

zu TOP 3.7
Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung: Bebauungsplan Scha 139 - Rüschebrinkstraße / Wambeler Heide -; hier: I. Aufstellungsbeschluss, II. Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung, III. Zurückstellung von Baugesuchen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06923-06)

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fasst einstimmig bei Stimmenthaltung der DVU folgende Beschlüsse:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

1. beschließt, den Bebauungsplan Scha 139 – Rüschebrinkstraße / Wambeler Heide - für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich aufzustellen,

Rechtsgrundlage:
2. beschließt, die Öffentlichkeit an der Bauleitplanung zu beteiligen,

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB

3. nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung beabsichtigt, die Entscheidung über die Verlängerung der unter Punkt 6 dieser Beschlussvorlage näher beschriebenen und künftige Baugesuche mit dem Inhalt der Errichtung von Wohnbebauung bzw. Nebenanlagen im Einzelfall gemäß § 15 Abs. 1 BauGB für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten auszusetzen und stimmt dieser Entscheidung zu.

Rechtsgrundlage:
§ 15 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 41 Abs. 3 GO NRW in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Delegationsbeschlusses des Rates vom 22.05.2003.






4. Angelegenheiten des Bauordnungsamtes

zu TOP 4.1
Investitionsmaßnahmen im Bereich der Berufskollegs der Stadt Dortmund;
hier: Positionsbestimmung und Eckpunkte zum weiteren Vorgehen
Überweisung des Haupt- und Finanzausschusses aus der öffentlichen Sitzung vom 02.11.2006
(Drucksache Nr.: 06336-06)

Da zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen keine schriftliche Stellungnahme vorliegt, erklärt sich Herr RM Gerber für die Fraktion FDP/Bürgerliste damit einverstanden, dass die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung aufgrund der nachfolgenden Bitte um Stellungnahme zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.11.2006 abgegeben wird:

“Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.11.2006 lag den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vor:

Wie dem Leserbrief des Schulleiters des Robert-Schuman-Berufskollegs (WR v. 17.10.2006) zu entnehmen ist, sei der Neubau an der Sckellstraße vom Bauordnungsamt als Ersatzbau für das Robert-Schuman-Kolleg genehmigt worden.
Eine bauordnungsrechtliche Erweiterung der Parkplatzkapazitäten war aufgrund dessen nicht notwendig.
Da der Neubau ab dem Schuljahr 2006/07 jedoch vom Robert-Bosch-Kolleg genutzt wird, wären weitere Parkplätze für insgesamt 500 zusätzliche Schüler (entspricht ca. 200 PKW) auch bauplanungsrechtlich erforderlich gewesen.

In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung gebeten, zu folgenden Fragen schriftlich Stellung zu nehmen:
1. Ist es zutreffend, dass die Baugenehmigung für den Neubau an der Sckellstraße für das Robert-Schuman-Berufskolleg erteilt worden ist?
2. Ist es zutreffend, dass das Bauordnungsamt aufgrund dessen zu Recht davon ausgehen musste, dass keine – oder kaum nennenswerte – zusätzliche Autoverkehre eintreten würden und die Verpflichtung zur Schaffung zusätzlichen Parkraums daher unterblieben ist?
3. Welche Konsequenzen ergeben sich aus der auf falschen Annahmen beruhenden Baugenehmigung des Bauordnungsamtes, dem erst später bekannt wurde, dass der Neubau tatsächlich vom Robert-Bosch-Kolleg genutzt wird und damit zusätzliche Verkehre entstehen?
4. Wie ist es zu dieser Annahme seitens des Bauordnungsamtes gekommen?Sollte der Verwaltung aufgrund der Kurzfristigkeit der Bitte um Stellungnahme eine Beantwortung zum HFA nicht möglich sein, sind wir mit einer Beantwortung zur nächsten Sitzung des AUSW am 15.11.2006 einverstanden.

Die Stellungnahme der Verwaltung zu den Fragen der Fraktion FDP/Bürgerliste soll im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen gegeben werden.“

5. Angelegenheiten des Amtes für Wohnungswesen
- unbesetzt -










13. Anfragen

zu TOP 13.1
Verkehrsberuhigung von Straßen, die intensiv zur Naherholung genutzt werden wie Am Liebringskamp, Am Winkelsweg, Terwestenstraße
Anfrage zur Tagesordnung
(Drucksache Nr.: 06538-06)
- Schreiben des Herrn StD Fehlemann vom 27.10.2006 (Drucksache Nr. 06538-06-E1)

Herr RM Münch stellt folgende Nachfrage:
“Warum setzten Sie sich nicht noch ein Denkmal für Verkehrsberuhigung und fußgängerfreundliche Wege und stoßen selbst noch eine Initiative an, um Straßen in Dortmund, die nicht so intensiv genutzt werden, so hergerichtet, z. B. abgesperrt, werden, dass sie der Naherholung optimiert dienen können?“

Herr RM Hengstenberg gibt die Antwort:
“Für noch ein Denkmal haben wir kein Geld.“

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die schriftliche Stellungnahme des Herrn StD Fehlemann vom 27.10.2006 zur Kenntnis.

zu TOP 13.2
Nichtbeteiligung der BV Hombruch und Nichtberücksichtigung des Lärmschutzes bei der Nutzungsänderung zu einem Fußballzentrum Hellerstraße
Anfrage zur Tagesordnung
(Drucksache Nr.: 06537-06)
- Schreiben des Herrn StR Sierau vom 16.10.2006 (Drucksache-Nr. 06537-06-E1)
- Schreiben des Herrn StR Sierau vom 09.11.2006 (Drucksache-Nr. 06537-06-E2) zur Nachfrage des Herrn RM Münch vom 25.10.2006

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Stellungnahme des Herrn StR Sierau zur Beantwortung der Nachfrage zur Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 13.3
Wohnbauflächenentwicklung in Dortmund
Anfrage zur Tagesordnung
(Drucksache Nr.: 06935-06)
- Schreiben des Herrn StR Sierau vom 08.11.2006 (Drucksache-Nr. 06935-06-E1) zur Beantwortung der Anfrage

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die schriftliche Stellungnahme des Herrn StR Sierau zur Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 13.4
Aktuelle Probleme des Dortmunder Naturschutzes Folge 2.2: Renaturierung der neuangelegten Asphaltstraßen im Naturschutzgebiet Bolmke
Anfrage zur Tagesordnung
(Drucksache Nr.: 06938-06)
-Beantwortung der Anfrage mit Schreiben des Herrn StD Fehlemann vom 09.11.2006 (Drucksache-Nr. 06938-06-E1)



Herr RM Münch hat folgende Nachfrage:
“Ist es nicht nach wie vor sinnvoll, den Unfug, den Sie mit der Neuanlage von Asphaltstraßen in einem Naturschutzgebiet angestellt haben, so schnell wie möglich zu beseitigen?“

Herr StD Fehlemann signalisiert, dass dies nicht so sei.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die schriftliche Stellungnahme des Herrn StD Fehlemann zur Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.


zu TOP 13.5
Aktuelle Probleme des Dortmunder Naturschutzes Folge 2.3: Wasserloser Waldteich im Naturschutzgebiet Bolmke
Anfrage zur Tagesordnung
(Drucksache Nr.: 06939-06)

Die Verwaltung wird die Anfrage zur nächsten Sitzung beantworten.

zu TOP 13.6
Aktuelle Probleme des Dortmunder Naturschutzes Folge 2.4: Rechtswidriges Reiten im Naturschutzgebiet Bolmke
Anfrage zur Tagesordnung
(Drucksache Nr.: 06940-06)

Herr Dr. Grote erklärt, dass die Verwaltung ein Reitverbotsschild nördlich der Bahnunterführung an der Brücke über der Emscher aufstellen wird.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die mündliche Stellungnahme zur Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 13.7
Aktuelle Probleme des Dortmunder Naturschutzes Folge 3: Nichtgekennzeichnete Reitwege im Landschaftsschutzgebiet Salinger Wald
Anfrage zur Tagesordnung
(Drucksache Nr.: 06942-06)

Herr Dr. Grote stellt dar, dass die Reitwege im Bereich des Salinger Waldes gut gekennzeichnet waren. Inzwischen habe sich herausgestellt, dass die Schilder abgesägt, abgeschraubt, beseitigt und beschmiert wurden. Ein Ersetzen der Schilder kommt aufgrund der Kosten nicht in Frage. Die Rechtslage bleibt davon unberührt und es darf im Wald nicht geritten werden.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die mündliche Stellungnahme zur Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 13.8
Aktuelle Probleme des Dortmunder Naturschutzes Folge 1: Im Naturschutzgebiet "An der Panne" sitzen die Kröten auf dem Trocknen
Anfrage zur Tagesordnung
(Drucksache Nr.: 06936-06)



Herr Dr. Grote verweist auf die Vorlage „Realisierung der Dortmunder Landschaftspläne; 3. Quartalsbericht 2006“ (Drucksache-Nr.: 06759-06), die unter TOP 10.1 behandelt wurde. In dieser Vorlage ist dargelegt, dass in diesem Naturschutzgebiet Pflegearbeiten unter den in der Vorlage genannten Bedingungen durchzuführen sind.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die mündliche Stellungnahme zur Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

H e n g s t e n b e r g	W e y e r	S k o d z i k
Vorsitzende	Ratsmitglied	Schriftführerin

(Vorbehaltlich nachträglicher Unterschriftsleistung zur Genehmigung vorgelegt.)


Anlage:

(See attached file: AUSW-Bericht zum AWK am 15.11.2006.pdf)