Ausschuss für Personal und Organisation

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:05 - 16:50 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Rm Schilff, Vorsitzender

Rm Balzer
Rm Berndsen
Rm Dr. Hetmeier
Rm Neumann-Lieven
Rm Pieper

CDU-Fraktion

Rm Böhm
Rm Buchloh

Rm Mause
Rm Monegel
Rm Strucker
Rm Weintz
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rm Krüger
Rm Reuter
Rm Stackelbeck

Fraktion FDP/Bürgerliste
Rm Becker, stellv. Vorsitzender
Rm Kanus

Fraktion Die Linke

Rm Dr. Tautorat

b) Verwaltung

Herr Müller, 11/stv. AL
Herr Dr. Potthoff, 3/BL
Frau Wolfs, StA 1 – Gleichstellungsstelle
Herr Meyer, Personalrat Stadtverwaltung Dortmund
Herr Grehl, Personalrat Stadtverwaltung Dortmund
Herr Farys, 1/NEO zu TOP 3.3
Herr Krause, 1/NEO zu TOP 3.3
Frau Skodzik, StA 1


Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 25.11.2010


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- unbesetzt -

3. Personal

3.1 Neubenennung der ausgeschiedenen Beisitzer der Einigungsstelle seitens der Verwaltung sowie Neubesetzung der Geschäftsführung der Einigungsstelle nach dem Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein Westfalen (LPVG NW)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02902-10)

3.2 Zwischenbilanz Personalagentur
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02675-10-E2)
- Die Stellungnahme der Verwaltung vom 25.11.2010 lag dem Ausschuss am 25.11.2010 vor.

3.3 Konzept zur Personal- und Organisationsentwicklung der Stadt Dortmund
- wird zur Sitzung vorgelegt -

Hinzu kommt:
- Mündlicher Bericht

3.4 Jubilarfeier für die städtischen Beschäftigten
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03036-11)

3.5 Genderbudgeting
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03083-11)

3.6 Kompensation des Zivildienstes
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) mit Stellungnahme
(Drucksache Nr.: 03084-11)

3.7 Organisationsentwicklungen im Grünbereich und im Sozialamt
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) mit Stellungnahme
(Drucksache Nr.: 03085-11)

4. Organisation

4.1 Genehmigung von überplanmäßigen Mehraufwendungen beim Dortmunder Systemhaus
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02765-10)

4.2 Reintegration des Institutes für Feuerwehr- und Rettungstechnologie in die Feuerwehr (StA 37)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02818-10)

4.3 Konzept zur Einführung eines wirkungsorientierten Haushaltes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02332-10)


Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation wird durch den Ausschussvorsitzenden, Herrn Rm Schilff, um 15:05 Uhr eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Rm Schilff die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Personal und Organisation fest.

Herr OB Sierau hat mit Schreiben vom 03.01.2011 sich entschuldigt, dass er bei der Sitzung wegen der Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung in Auschwitz nicht zugegen sein könne.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Der Ausschuss für Personal und Organisation benennt Herrn Rm Mause (CDU-Fraktion) zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Rm Schilff als Vorsitzender weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Es wird von Seiten der Verwaltung darum gebeten, die Vorlage „Mehrbedarf im Bereich der Versorgungszahlungen in der Freistellungsphase der Altersteilzeit (Drucksache Nr.: 03155-11)“ im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ein Schreiben des Herrn OB Sierau vom 24.01.2011 zur Dringlichkeit liegt dem Ausschuss vor.

Der Ausschuss erkennt die Dringlichkeit allgemein an und stimmt der Erweiterung der Tagesordnung als TOP 3.8 einstimmig zu.

Die Tagesordnung wird mit dieser Erweiterung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 25.11.2010

Der Ausschuss für Personal und Organisation genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses am 25.11.2010.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- unbesetzt -


3. Personal

zu TOP 3.1
Neubenennung der ausgeschiedenen Beisitzer der Einigungsstelle seitens der Verwaltung sowie Neubesetzung der Geschäftsführung der Einigungsstelle nach dem Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein Westfalen (LPVG NW)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02902-10)

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation gibt dem Rat der Stadt einstimmig die Empfehlung, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Dortmund bestellt als Ersatz für die ausgeschiedene Beisitzerin bzw. den ausgeschiedenen Beisitzer der Einigungsstelle nach dem LPVG NW die folgenden Beigeordneten:
Die Geschäftsführung der Einigungsstelle wird künftig Frau Elisabeth Böker (Fachbereich
1/II) übernehmen.



zu TOP 3.2
Zwischenbilanz Personalagentur
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02675-10-E2)

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Stellungnahme der Verwaltung vom 25.11.2010 (Drucksache Nr.: 02675-10-E2) zur Kenntnis.

zu TOP 3.3
Konzept zur Personal- und Organisationsentwicklung der Stadt Dortmund
- wird zur Sitzung vorgelegt -
Hinzu kommt:
- Mündlicher Bericht
(Drucksache Nr.: 03220-11)

Konzept zur Personal- und Organisationsentwicklung der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03220-11-E1)

Herr Rm Schilff kritisiert, dass das Konzept zur Personal- und Organisationsentwicklung erst als Tischvorlage dem Ausschuss vorgelegt wurde und keine Möglichkeit bestand, das Konzept zu lesen.

Herr Farys stellt das Konzept zur Personal- und Organisationsentwicklung vor, das für die Jahre 2011 bis 2015 gilt und ein Bestandteil der Neuorientierung ist. Das Konzept gebe dem gesamten Prozess eine wichtige Orientierung und einen verbindlichen Gestaltungsrahmen, es benennt Instrumente für die Umsetzung in die Praxis und beinhaltet eine ausgearbeitete Umsetzungsstrategie. Es ist als Start in einen Prozess, der über einen dynamischen Verlauf den Zielerreichungsstrategien anpasst werden muss, zu sehen, es lehnt sich an das am 25.11.2011 vorgestellte Eckpunktepapier an. Die angestrebten Ziele sind Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsziele und basieren auf der Frage, wie sich die Verwaltung weiter organisieren will. Zu den Qualitätszielen gehören z. B. die Erhöhung der Arbeitszufriedenheit und die Beteiligung der Beschäftigten, die u. a. über die Dialogveranstaltungen und Beschäftigtenbefragung 2009 erreicht wurden und fortgesetzt werden soll. Zur Veränderung des Umgangs in der Verwaltung soll zusammen mit den Fachbereichsleitungen und den Mitarbeitern/-innen nach Lösungsansätzen geschaut werden. Trotz der angespannten Haushaltslage müsse die Ausstattung an den Arbeitsplätzen die erforderliche Arbeit ermöglichen.
Herr OB Sierau habe vor, in jedem Fachbereich ein Forum durchzuführen, um den Mitarbeitern/-innen die Gelegenheit zu geben, sich im Dialog einzubringen.
Die Wirtschaftlichkeitsziele sind insbesondere in dem Ratsbeschluss vom 16.12.2010 zu erkennen, der besagt, dass Personalaufwendungen um 1,5 bzw. 2 % gekürzt werden sollen. Aus dem Ratsbeschluss folgen Strategien, um die Gestaltungsräume eines ausgeglichenen Haushaltes zu erhalten und Arbeitsverdichtungen zu verhindern. Es gibt einen Einstellungsstopp und die altersbedingten und unvorhergesehene Fluktuationsspielräume werden abgeschöpft. 190 Mitarbeiter werden nach den Berechnungen die Verwaltung im Jahr 2011 verlassen, so dass haushaltsmäßige Verbesserungen in Höhe von 3,3 Mio. € entstehen werden. Die Abschöpfung der Fluktuation wird nur möglich sein, wenn Organisationsmaßnahmen, wie Aufgabenkritik, die Arbeitsverdichtung in den Bereichen abfedern. Es werden Entscheidungen des Verwaltungsvorstandes und der politischen Gremien erforderlich sein.

In 2010 wurden gute Ergebnisse finanzieller Art erreicht. Es sei gelungen, bei den Einsparungen einen Überschuss i. H. von 1,8 Mio. € zu erzielen und bei den Personalaufwendungen insgesamt eine Einsparung von 2,1 % zu erreichen.
Bei den organisatorischen und personalwirtschaftlichen Maßnahmen sei zu beachten, dass die Stadtverwaltung rd. 90 Auszubildende übernehmen muss und Spielräume für die Schaffung neuer Stellenbedarfe angesetzt werden müssen. Seit 2006 ist es erstmals gelungen, den Personalbestand zu senken.

Im Rahmen der Organisationsziele ist die Verwaltung auf dem Weg, sich weiterzuentwickeln. Anlage 3 zum Konzept zeige die Ausgangsbasis der organisatorischen Gestaltung der Verwaltung, die Beschäftigtenzahlen in den Dezernaten und die Fluktuation in 2011. Ein stufiger Verwaltungsumbau sei notwendig, weil die Verwaltung den Erfordernissen der politischen Zielsetzungen und der Haushaltsrestriktionen anzupassen sei. Es ist beabsichtigt, an sechs Dezernaten festzuhalten und gleichzeitig durch Hierarchie- und Schnittstellenabbau die Verwaltung weiterzuentwickeln. Es gibt Überlegungen über die Zusammenlegungen von Fachbereichen, z. B. das Tiefbau- mit dem Stadtbahnbauamt, das Ordnungs- und das Rechtsamt, die Stadtkasse und die Kämmerei sowie dosys und das Personalamt, zusätzlich werden kommunale Kooperationen versucht zu erreichen.
Über Controllingdaten ist eine Steuerung geplant.

Herr Rm Krüger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, er habe bereits im Zusammenhang mit dem Eckpunktepapier zum Personal- und Organisationsentwicklungskonzept angegeben, dass eine ämterscharfe Benennung der Veränderungen in den Ämtern erfolgen müsse. Es sollte genannt werden, wo Stellen auslaufen, wo die Notwendigkeit einer Stellenwiederbesetzung erforderlich ist und wo Stellen nach Qualifizierung von Mitarbeitern haushaltsneutral intern besetzt werden können. Seines Wissens sollte dies alles bis zum 31.01.2011 fertig sein.
Ein Blick in das Konzept zeige, dass es sich um eine Bestandsaufnahme dessen handelt, was als Verwaltung vorliegt, und es sei eine Beschreibung diverser Maßnahmen. Wie bestimmte Prozesse ablaufen sollen und welche personalwirtschaftlichen Überlegungen dahinter stehen und wie diese begleitet werden, sei völlig offen. Als Beispiele gab er an, dass z. B. Jugendamt und FABIDO wieder zusammengeführt werden sollen. Es stellt sich die Frage, was das für den Overhead bedeute, welche Veränderungen vorgenommen werden, wie mit dem Overhead umgegangen werde, welche Einsatzmöglichkeiten es gebe? Im vorliegenden Konzept stehen keine Antworten auf diese Fragen.
Ob eine Zusammenlegung des Ordnungs- und des Rechtsamtes gut ist, bezweifelt Herr Rm Krüger, da manche Entscheidungen des Ordnungsamtes zu einer Klage führen und das Rechtsamt dann die Vertretung der Stadtverwaltung nach außen wahrnehme. Was bedeutet eine Zusammenlegung für den Stellenplan? In welchem Umfang sollen entsprechende Reduzierungen vorgenommen werden? Wann soll solch ein Prozess abgeschlossen werden? Wie wird mit Mitarbeitern umgegangen, die in bestimmten Bereichen nicht gebraucht werden?
Es wurde in den letzten Haushaltsberatungen zum Haushalt 2011 erklärt, dass die Ordnungsdienste auszuweiten sind. Wie kann dies haushaltsneutral erfolgen? Dazu gebe es keine Erklärung.
Ein Schulentwicklungsplan wurde beschlossen. Es sei absehbar, dass im Primar- und auch Sekundarbereich Standorte aufgegeben werden.
Im Hinblick auf die demografische Entwicklung und die Fluktuation sei fraglich, wie eine Nachbesetzung erfolgen soll. Gibt es Überlegungen für eine haushaltsneutrale Regelung? Ober sind Neueinstellungen geplant? Auch hierüber werde im Konzept nichts ausgesagt.

Bei der Zusammenlegung der StÄ 66 und 69 sei ausgeführt, dass ein Teil der Mitarbeiter/-innen des Stadtbahnbauamtes zu den DSW21 wechseln werden. Herr Rm Krüger bittet um Auskunft, wie viele Mitarbeiter betroffen sind. Aussagen dazu gebe es im Konzept nicht. Wie sei mit dem Overhead des StA 69 umzugehen?

Der Personalbedarf für die Feuerwehr wurde häufiger verdeutlicht. Die Gegenfinanzierung sei nicht klar.
Nach Meinung des Herrn Rm Krüger sei die Verwaltung noch ganz am Anfang eines Prozesses zur Umstrukturierung der Verwaltung. Im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2008/2009 wurden bereits Beschlüsse zum Personal gefasst, u. a. zum Einstellungsstopp.
Herr Rm Krüger fragt, wie bis 2015 mindestens 10 % der Personalkosten bzw. 600 Stellen an Einsparungen erzielt werden sollen. Er erinnert an ein Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg, mit dem das Personal- und Organisationsentwicklungskonzept bis zum 31.01.2011 erbeten wurde. Mit diesem Konzept sollten seines Erachtens die Einsparungen und Maßnahmen aufgezeigt werden können. Herr Rm Krüger glaubt nicht, dass die Bezirksregierung sich damit zufrieden geben werde.

Herr Rm Krüger schlägt vor, das Konzept an den Personaldezernenten zurückzugeben.

Herr Rm Berndsen (SPD-Fraktion) sieht das Konzept heute als eingebracht an. Es sei als Anfang eines mehrjährigen Prozesses anzusehen. Herr Rm Berndsen bittet darum, auch dem Regierungspräsidenten zu sagen, dass es sich bei diesem Konzept um einen verbindlichen Gestaltungsrahmen handele. Das bedeutet, dass noch aus der Politik, den Verbänden, der Verwaltung und der Mitarbeiterschaft vieles kommen werde, so dass das Konzept daher noch nicht gestochen scharf sein könne. Es müsse mit dem Oberbürgermeister, dem Ausschuss und dem Personalrat besprochen werden.
Die Fluktuationsanalyse hält er für interessant, denn es könnte in dem Bereich ausgebildet werden, in dem jemand fehlen werden.
Herr Rm Berndsen geht davon aus, dass über das Konzept in den nächsten drei Jahren gesprochen werden wird, denn auch die Fraktionen haben sicherlich eigene Vorstellungen, die in gemeinsame Lösungen eingebracht werden können.

Frau Rm Dr. Tautorat (Fraktion Die Linke) spricht sich dafür aus, dass das Konzept erst in der nächsten Sitzung diskutiert werde.

Herr Rm Weintz stellt im Namen der CDU-Fraktion dar, dass die Diskussion zum Personal- und Organisationsentwicklungskonzept bereits viel weiter sein könnte. Bereits 2009 wurde über Einsparungen gesprochen, schon zu diesem Zeitpunkt hätte der Aufbruch erfolgen müssen. Auch er halte das Konzept nur für eine Bestandsaufnahme, vorgestellt hatte er sich Substanzielleres. Es sollten jährlich 2 % eingespart werden, diese Planung könne er nicht erkennen. Kosteneinsparungen müssen erfolgen, damit der Haushalt genehmigt werde. Es handele sich nicht um eine kulturelle Verbesserung. Bei den Prioritäten müsse die Verschlankung der Verwaltung – auch aus Kostengründen - vorne gesehen werden. Das vorgelegte Konzept sei nur ein Anfang. Über die Konsequenzen müsse noch gesprochen werden.

Herr Rm Krüger hält es nicht für eine Bestandsaufnahme, weil die darin zu erwartenden Zahlen nicht im vorgelegten Konzept enthalten sind. Er sei verwundert darüber, wie die hohe Anzahl an Mitarbeitern/-innen und Aufgaben gesteuert werden kann, wenn die erforderliche Grundsubstanz noch nicht erarbeitet wurde. Jeder Unternehmer plane die Wiederbesetzung der Stellen ausscheidender Mitarbeiter, um ggf. eine/n Mitarbeiter/-in von der Hochschule einzustellen und evtl. noch zu qualifizieren.
Es fehle z. B. eine Aussage, wie die Einsparungen und die Stellenausweitungen im Bereich der Ordnungspartnerschaften erreicht werden.
Ein eigenes Dezernat für Personal und Organisation zu entwickeln wäre seines Erachtens dringend notwendig.

Herr Rm Berndsen gibt an, dass bei der Forderung nach Einsparungen auch die Fraktionen entscheiden müssen, wo die Mitarbeiter eingespart werden können. Nur die Fluktuation reiche nicht aus.

Herr Rm Monegel (CDU-Fraktion) spricht die Haushaltsbegleitkommission an, die am 16.12.2011 vom Rat beschlossen wurde. In diesem Zusammenhang müsse Aufgabenkritik geübt werden, die von einer deutlich stringenter angegangenen Organisationsentwicklung begleitet werden müsse. Dieser Organisationsentwicklung müsse in quantitativer und qualitativer Hinsicht die Personalentwicklung folgen. Vielfältige Aufgaben und Zeitdruck kommen auf die Politik zu. Dies komme dadurch zustande, dass jahrelang in der Stadt Dortmund nichts passiert sei, was eine Verwaltung auf solche Prozesse vorbereite.
Es wurde auf einen Personal- und Organisationsdezernenten verzichtet, der Personalausschuss wurde nach langer Zeit wieder eingerichtet. Relativ lange gab es eine ungeklärte Situation in der Führung des Personalamtes. Das sind Gründe, warum die Personalpolitik keine Rolle gespielt habe. Jetzt komme auf die zuständigen Personen alles auf einmal zu.
Der Rat habe eine klare Vorgabe als Ziel formuliert, an dem sich die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen orientieren sollen und müssen. Es sollen über fünf Jahre je 2 % steuerbarer Personalaufwand vermindert werden. Auch die Politik müsse dazu einen Beitrag leisten. Begonnen werde mit den Bezirksverwaltungsstellen, in der Haushaltsbegleitkommission werde über substanzielle Dinge gesprochen werden müssen. Im Rahmen der Schulentwicklungsplanung müsse über die Reduzierung von Leistungen und Angeboten gesprochen werden. Das werde ein schwieriger Prozess.
Wenn sich die Personalverwaltung der Stadt Dortmund sich nicht zu einem Personalmanagement entwickle, was qualitative Aspekte, z. B. die Qualifikation der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, betreffe, werden seiner Meinung nach solche Prozesse nicht gestaltbar sein. Ein sozialverträglicher Personalabbau spielte bisher keine Rolle. Auch die Politik habe sich darum bisher nicht in dieser Intensität gekümmert. Es wäre unfair, die Verantwortung dafür den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung allein zuzumessen. Die Verwaltungs- und auch politische Spitze haben die Personalpolitik zu wenig beachtet. Eine leistungsorientierte Aufstellung der Verwaltung und Bewirtschaftung der Personalressource war nie Thema, sie müsse es aber dringend werden. Die Konsolidierung des Haushaltes verlange eine höhere Schlagzahl, die Politik müsse dafür sorgen, dass es nicht nur zu einem Sparen in der Verwaltung führe. Es müsse die eine oder andere Geschichte auch sein gelassen oder der Standard reduziert werden. Dies werde in den nächsten Monaten und Jahren zu Diskussionen führen.
Die Politik solle diesen Prozess mit einem qualitativen Anspruch an sich selbst und an die Handelnden in der Verwaltung begleiten

Herr Rm Becker hätte für die Fraktion FDP/Bürgerliste z. B. Antworten auf die Fragen, was mit dem Personal des Stadtbahnbauamtes passieren wird, erwartet. Er sei noch nicht bei betriebsbedingten Kündigungen angelangt, es müsse erst innerhalb der Verwaltung umstrukturiert werden. Er bittet um Auskunft, wann derartige Fragen beantwortet werden und hält eine Diskussion in der nächsten Sitzung für sinnvoll.

Herr Farys erläutert, dass der von ihm beschriebene Prozess bereits lebe, und verweist auf die 50 laufenden Organisationsentwicklungsprozesse, bei denen nicht nur auf die Finanzen geachtet werde. In 2010 haben bereits die Ziele und Strategien der Neuorientierung gefruchtet. Der Prozess laufe unter Beteiligung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und des Personalrates. Die im Konzept genannten Instrumente werden schon eingesetzt. Es gebe auch ein Personalcontrolling und ein Berichtswesen.

Herr Rm Krüger ist verwundert darüber, dass die Aufgabe vor vier bis fünf Jahren beschlossen wurde und das Thema bis heute nicht beendet wurde und noch nicht klar sei, was mit dem Personal passiert. Er verweist auf andere Kommunen, denen es haushaltsmäßig schlechter gehe als Dortmund, die gezwungen sind, Personal abzubauen und die heute nicht mehr oder nur eingeschränkt arbeitsfähig sind. Eine solche Situation gelte es in Dortmund zu vermeiden.

Auf Nachfrage des Herrn Rm Weintz stellt Herr Farys fest, dass erst Ende des Jahres 2010 Bilanz gezogen wurde. Für die Zukunft sei es geplant, die gesetzte Zielmarke im Blick zu haben, um das Ziel zu erreichen.

Herr Rm Schilff geht davon aus, dass es noch in den Fraktionen Beratungsbedarf gebe. Er empfiehlt den Fraktionen, Fragen schriftlich vorab der Verwaltung zukommen zu lassen, um eine qualifizierte Beratung zu ermöglichen und erklärt, dass das Konzept Bestandteil der nächsten Tagesordnung des Ausschusses am 17.03.2011 sein werde.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt ausdrücklich das Konzept zur Personal- und Organisationsentwicklung nicht zur Kenntnis. Das Konzept wird Bestandteil der Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung am 17.03.2011.

zu TOP 3.4
Jubilarfeier für die städtischen Beschäftigten
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03036-11)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03036-11-E1)

Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vom 21.01.2011 (Drucksache Nr.: 03036-111-E1) vor:

„ .... die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag zur Beratung und Abstimmung zu stellen:
Der Ausschuss für Personal und Organisation empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Jubilarfeier für die Beschäftigten der Stadtverwaltung wird wieder eingeführt.
Die Verwaltung wird aufgefordert, die ausgefallene Jubilarfeier für 2010 umgehend
nachzuholen und ab Ende des Jahres 2011 wieder kontinuierlich in angemessener
Form durchzuführen.
Die entsprechenden Haushaltsmittel sind aus dem Gesamtetat zu finanzieren.“

Herr Rm Krüger erklärt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass es sinnvoll sei, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu loben, nur solle dies nicht erst nach 25 Jahren passieren. Eine Jubilarfeier im Bürgersaal mit einer Ansprache werde nach seiner Meinung nicht dem Anspruch gerecht. Er geht davon aus, dass die Jubilare in den Fachbereichen schon zur Kenntnis genommen und angemessen gewürdigt werden. Nur sollte auf eine „Massenabfertigung“ verzichtet werden.

Auch Herr Rm Berndsen spricht sich im Namen der SPD-Fraktion gegen die bisherigen Veranstaltungen aus, es solle eine angemessene Form und der richtige Rahmen gefunden werden.

Herr Müller gibt auf die Frage der Frau Rm Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) an, dass in den Fachbereichen die eine oder andere Jubilarfeier stattfinde, die von den Jubilaren finanziert und in der Regel außerhalb der Dienstzeit stattfinden. Die Stadtverwaltung überreiche zum Jubiläum eine Urkunde und einen Blumenstrauß. Dass die Jubilarfeier – insbesondere die letzte - von der Mitarbeiterschaft kritisiert wurde, verstehe er. Sie habe unter den Kürzungen zu leiden gehabt. Die Kosten einer Jubilarfeier betragen ca. 20.000,-- €, natürlich könne eine solche Feier auch in einem anderen Rahmen stattfinden. Dies müsse mit dem Personalrat besprochen werden.

Herr Rm Schilff bittet darum, den Ausschuss über die nächste Jubilarfeier zu informieren.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation beschließt mit Mehrheit gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke den Antrag der SPD-Fraktion mit folgendem Wortlaut:

„ .... die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag zur Beratung und Abstimmung zu stellen :
Der Ausschuss für Personal und Organisation empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Jubilarfeier für die Beschäftigten der Stadtverwaltung wird wieder eingeführt.
Die Verwaltung wird aufgefordert, die ausgefallene Jubilarfeier für 2010 umgehend
nachzuholen und ab Ende des Jahres 2011 wieder kontinuierlich in angemessener
Form durchzuführen.
Die entsprechenden Haushaltsmittel sind aus dem Gesamtetat zu finanzieren.“

zu TOP 3.5
Genderbudgeting
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03083-11)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03083-11-E1)

Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.01.2011 (Drucksache Nr.: 03083-111-E1) vor:

„ Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
der Ausschuss für Personal und Organisation bittet die Verwaltung, für die nächste Sitzung
des Ausschusses am 17. März eine/n Referent/in einzuladen, der/die über das Konzept
des „Gender Budgeting“ (Geschlechtergerechte Budgetgestaltung) im Hinblick auf
eine Verknüpfung mit den Komponenten des wirkungsorientierten Haushaltes informiert.“

Frau Rm Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erläutert, dass mit Genderbudgeting eine Haushaltsführung nach geschlechterdemokratischen Grundsätzen gemeint sei mit dem Ziel, kommunale öffentliche Mittel so zu verwenden, dass Bürger und Bürgerinnen in vergleichbarer Weise davon profitieren können. Bei jedem Produkt eines Haushaltes werde nach den Kosten und den Nutzern geschaut und danach, ob es eher von Männern oder Frauen genutzt werde. Jede Haushaltsposition werde dahingehend überprüft, welche Wirkungen damit verbunden sind. Das Instrument trage dazu bei, eine größere Kostentransparenz herzustellen. Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gehe es mit dem Antrag um eine Information des Ausschusses.
Für Frau Rm Stackelbeck besteht ein Zusammenhang zum Thema „Konzept zur Einführung eines wirkungsorientierten Haushaltes“ (siehe TOP 4.3).

Herr Rm Berndsen lehnt den Antrag für die SPD-Fraktion ab. Gender habe nicht nur mit Frauen zu tun. Herr Rm Berndsen vermisst die Bereiche Familien, Migranten, Schwulen, Lesben und viele andere Gruppen. Er weist darauf hin, dass beantragt werden wird, TOP 4.3 zu schieben.

Frau Rm Dr. Tautorat zeigt für die Fraktion Die Linke ihr Interesse an der Thematik und bittet um entsprechende Informationen.

Für die Fraktion FDP/Bürgerliste erklärt Herr Rm Becker, dass das Themenfeld Genderbudgeting für ihn zur Zeit keine Priorität habe, so dass seine Fraktion den Antrag ablehnen werde.

Herr Rm Weintz schließt sich für die CDU-Fraktion der Argumentation der SPD-Fraktion an. Er hält die Diskussion zum wirkungsorientierten Haushalt für wichtiger, daher sollte zunächst auf das Thema Genderbudgeting verzichtet werden.

Laut Frau Wolfs soll beim Genderbudgeting geschaut werden, wie die Wirkung auf Männer und Frauen ist. In den Fällen, in denen die Stadtverwaltung EU-Gelder erhält, muss dies bereits getan werden, z. B. im Jugendbereich sei dies schon selbstverständlich. Im Zusammenhang mit dem wirkungsorientierten Haushalt sollte über Genderbudgeting informiert werden.

Frau Wolfs erklärt auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden, Herrn Rm Schilff, dass sie bereit sei, in einer der nächsten Auschusssitzungen einen ersten Einstieg zum Thema vorzustellen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste ab.

zu TOP 3.6
Kompensation des Zivildienstes
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) mit Stellungnahme
(Drucksache Nr.: 03084-11)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03084-11-E1)

Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Bitte um Stellungnahme (Drucksache Nr.: 03084-11-E1) vor:

„.... die Fraktion Bündnis 90 /DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Dortmund bittet, den oben genannten TOP zur nächsten Sitzung vorsehen zu lassen mit der Bitte um Stellungnahme.

Am 15.12.2010 hat das Bundeskabinett die Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen. Parallel zur Aussetzung der Wehrpflicht beschloss das Kabinett als Ersatz für den Zivildienst einen Bundesfreiwilligendienst. Dieses Angebot soll das freiwillige ökologische und das freiwillige soziale Jahr der Länder ergänzen.

Die Verwaltung wird gebeten darzulegen, in welchen Arbeitsbereichen in der Stadt einschließlich der städtischen Gesellschaften derzeit Zivildienstleistende eingesetzt werden und ob eine Kompensation durch AbsolventInnen freiwilliger Dienste gewährleistet werden kann.“


Die Stellungnahme der Verwaltung vom 21.01.2011 (Drucksache Nr.: 03084-11-E1) hat folgenden Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
...
Die Bitte um Stellungnahme wird seitens des Personalamtes wie folgt beantwortet:
Die derzeitigen Zivildienstplätze bei den städtischen Arbeitsbereichen und den städtischen
Gesellschaften werden durch Nachbesetzung von AbsolventInnen der freiwilligen Dienste
nicht gesichert sein.

Hierzu gibt die als Anlage beigefügte Übersicht (lag zur Sitzung vor) einen detaillierten Überblick.
Eine Weiterführung des Bundesfreiwilligendienstes im Umfange des Zivildienstes wird als
möglich angesehen, wenn geeignete Bewerber zur Verfügung stehen.“

Herr Rm Berndsen (SPD-Fraktion) hält die Frage nach dem Zivildienst bei den städtischen Töchtern für wichtiger als bei der Stadtverwaltung.

Herr Müller erläutert, dass es derzeitig in der Verwaltung noch keinen Plan zur Wiederbesetzung gebe. Die Verwaltung wurde unvorbereitet getroffen. Es wird zu schauen sein, welche Aufgaben von den Zivildienstleistenden bisher erledigt wurden und ob die Einsätze so wichtig waren, dass Aufgabeneinschnitte erfolgen. Ggf. können die Standards nicht gehalten werden. Es wird zu überlegen sein, wie mit den Bedarfen umgegangen werden kann.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und erwartet Mitte 2011 eine aktuelle Berichterstattung.

zu TOP 3.7
Organisationsentwicklungen im Grünbereich und im Sozialamt
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) mit Stellungnahme
(Drucksache Nr.: 03085-11)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03085-11-E1)

Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgender Vorschlag zur Tagesordnung mit Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 03084-11) vor:

„.... die Fraktion Bündnis 90 /DIE GRÜNEN bittet um Aufnahme des oben genannten Tagesordnungspunktes zur Sitzung am 27.01.2011 mit der Bitte um Stellungnahme.

Der Verwaltungsvorstand hat die Projektgruppe Organisationsentwicklung im Mai letzten Jahres mit zwei Untersuchungen zur Optimierung der Aufgabenwahrnehmung im Grünbereich und im Sozialamt beauftragt. Bis Ende des Jahres 2010 sollten Ergebnisse vorgelegt bzw. Maßnahmen umgesetzt werden.

Die Verwaltung wird gebeten, über den Umsetzungsstand zu berichten.“

Die Stellungnahme der Verwaltung vom 25.01.2011 (Drucksache Nr.: 03084-11-E1) hat folgenden Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

zum o. g. Tagesordnungspunkt teile ich nachfolgend den Sachstand mit:

1. Organisationsentwicklung im Bereich Grün
Das Projekt Grün wurde vor Beginn der Sommerferien 2010 mit Teilpersonalversammlungen
in den betroffenen Bereichen gestartet.

Seitdem wurden in acht Teilprojekten mit ca. 50 Beschäftigten aus verschiedenen Hierarchieebenen der beteiligten Bereiche verschiedene Themenbereiche bearbeitet. Weil
ein betroffener Bereich im Dezember 2010 um Fristverlängerung bat, um eine interne
Teilpersonalversammlung mit seinen Beschäftigten durchführen zu können, habe ich
entschieden, das Projekt um ca. 4 Wochen zu verlängern, damit die gewünschte Beschäftigtenbeteiligung ermöglicht wird.

Zur Zeit werden die Ergebnisse aufbereitet und entscheidungsreife Vorschläge in Form
einer Verwaltungsvorstandsvorlage erarbeitet.

2. Organisationsentwicklung im Sozialamt (StA 50)
Im Mai 2010 wurde im StA 50 mit der Organisationsentwicklung ein Organisationsprojekt
gestartet, das die Optimierung der Aufgabenerledigung, die Erschließung von Potentialen
durch aufgaben- und produktkritische Betrachtungen und die Vermeidung von
Reibungsverlusten bei der Aufgabenwahrnehmung (Prozesse/ Schnittstellen) zum Ziel
hatte.

In einem partizipativen Prozess wurden nahezu alle Bereiche des StA 50 untersucht. Im
Ergebnis können neben konkreten haushaltswirksamen Einsparungen mit dem Optimierungsprozess auch begründete Mehrbedarfe an anderer Stelle im Fachbereich 50 durch Umsetzungen bzw. Verlagerungen kompensiert werden (bei zu erwartenden Fallzahlsteigerungen im Leistungsbereich Asyl, Leistungen nach dem SGB XII).

Die Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen auf die bestehenden Sach- und Personalkostenansätze werden in einer Verwaltungsvorstandsvorlage mit ihren Inhalten eingehend beschrieben.

3. Behandlung der Ergebnisse im Verwaltungsvorstand

Der VV wird sich voraussichtlich im Februar 2011 mit den Vorlagen befassen. Im Anschluss
daran wird der Ausschuss für Personal und Organisation über die Projektergebnisse
informiert.“

Frau Rm Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet darum, die Ergebnisse in der nächsten Ausschusssitzung darzustellen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Stellungnahme der Verwaltung als Zwischenstand zur Kenntnis und erwartet eine weitere Berichterstattung in der Sitzung am 17.03.2011.

zu TOP 3.8
Mehrbedarf im Bereich der Versorgungszahlungen in der Freistellungsphase der Altersteilzeit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03155-11)

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:

Der Rat genehmigt gem. § 83 GO überplanmäßige Mehrauszahlungen im Bereich der Freistellungsphase der Altersteilzeit in Höhe von 505.000 €.

Der Rat beschließt die Deckung der Mehrauszahlungen aus den Mehreinzahlungen bei der Gewerbesteuer.


4. Organisation

zu TOP 4.1
Genehmigung von überplanmäßigen Mehraufwendungen beim Dortmunder Systemhaus
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02765-10)

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt folgenden Beschluss des Rates der Stadt vom 16.12.2010 zur Kenntnis:

Der Rat beschließt gem. § 83 Abs. 1 und 2 GO NRW überplanmäßige Mehraufwendungen in Höhe von 680.000 Euro für das Dortmunder Systemhaus im Haushaltsjahr 2010. Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen im Personalamt sowie durch Mehrerträge beim Dortmunder Systemhaus und der allgemeinen Finanzwirtschaft.

zu TOP 4.2
Reintegration des Institutes für Feuerwehr- und Rettungstechnologie in die Feuerwehr (StA 37)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02818-10)

Herr Rm Berndsen bittet im Namen der SPD-Fraktion um Auskunft, ob es bei dieser Rückführung Einsparungen für die Verwaltung gebe.

Herr Müller stellt dar, dass eine Kostenersparnis durch den Verzicht auf externe Mieten in Höhe von 43.000,- € jährlich ensteht. Zudem ist perspektivisch eine Einsparung der Planstelle des bisherigen Leiters des Institutes beabsichtigt.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt folgenden Ratsbeschluss vom 16.12.2010 zur Kenntnis:

1. Der Rat der Stadt beschließt die Reintegration des Institutes für Feuerwehr- und Rettungstechnologie (IFR, StA 39) in die Feuerwehr zum 01.01.2011.

2. Der Rat beschließt zudem die Auflösung des StA 39 zum 01.01.2011.

3. Der Rat beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung für das Institut für Feuerwehr- und Rettungstechnologie der Feuerwehr Dortmund.

zu TOP 4.3
Konzept zur Einführung eines wirkungsorientierten Haushaltes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02332-10)

Herr Rm Berndsen bittet im Namen der SPD-Fraktion darum, die Vorlage wegen Beratungsbedarfs zu vertagen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation vertagt die Vorlage einstimmig in die Ausschusssitzung am 17.03.2011.




Herr Rm Schilff schließt die öffentliche Sitzung um 16:50 Uhr.