Bezirksvertretung Mengede

Niederschrift

über die 2. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede

am 10.11.2004
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede,
Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 19:25 Uhr

Anwesend: 18 Abwesend: 1

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Renate Althoff

Gudrun Feldmann

Rolf Dieter Kowalewski

Ingrid Laschinski

Werner Locker, Fraktionssprecher

Thomas Tölch

Anette Winterstein

Bruno Wisbar, Bezirksvorsteher

CDU

Erwin Bartsch, stellv. Bezirksvorsteher

Joachim Farnung

Elmar Hein

Gerhard Kuck

Herbert Paschke, Fraktionssprecher

Ralf Winkelmann

B90/Die Grünen

Rita-Maria Schwalgin

Manfred Jockheck

FDP

Karl-Heinz Hubbert

DVU

Axel Thieme

PDS

Gotthard Stuhm

b) Mitglieder ohne Stimmrecht: Detlef Münch Peter Kozlowski c) Verwaltung

Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

Frau Grotefendt Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

Herr Schardien Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 10.11.2004, Beginn 16.00 Uhr
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede,
Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 47. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 15.09.2004

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 13.10.2004

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 63/2-2-31692
Umbau und Nutzungsänderung eines Moschee- und Wohngebäudes auf dem Grundstück Gemarkung Mengede, Flur 5, Flurstücke 130, 617, 618, Hansemannstraße 92
- Vorhaben gemäß § 34 Baugestzbuch (BauGB) -
(Drucksache Nr.: 07195-04)
-bereits zur 47. Sitzung zugesandt-

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Bushaltestelle vor dem ev. Kindergarten, Auf dem Brauck
(Drucksache Nr.: 00124-04)

4.2 Erhalt der Fußgängerampel Schaphusstraße/Ecke Eckei
(Drucksache Nr.: 00141-04)

4.3 Abpfostung der Spielstraßen Kirchenkamp/ Reinbachweg
(Drucksache Nr.: 07235-04 E/1)

4.4 Abpfostung der Roonheide im Bereich der Einmündung zur Ellinghauser Straße
(Drucksache Nr.: 07248-04)
-Stellungnahme der Verwaltung wird nachgereicht-

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Finanz- und Beschlusscontrolling für die Bezirksvertretungen
(Drucksache Nr.: 06811-04-ATS)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Stellplätze vor dem Sonnenstudio "Carisma - Sun" Westerfilde /Westerfilderstraße
(Drucksache Nr.: 06279-04 E/1)

6.1.1 Stellplätze vor dem Sonnenstudio "Carisma - Sun" Westerfilde /Westerfilderstraße
(Drucksache Nr.: 06279-04 E/2)

7. Schule

7.1 Schulbezirksgrenzen im Neubaugebiet "Erdbeerfeld"
(Drucksache Nr.: 00136-04)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Mengeder Nikolausmarkt 2004
(Drucksache Nr.: 00125-04)

8.2 Förderung kultureller Veranstaltung: Kirchenkonzert des Fördervereins Evangelische St. Remigiuskirche e.V.
(Drucksache Nr.: 00235-04)

8.3 Förderung der Kulturarbeit aus Spendenmitteln der Sparkasse Dortmund:
Abendveranstaltung für Erwachsene
Rototheater Dortmund: Rose Ausländer- "Schreiben war leben, überleben"
(Drucksache Nr.: 00236-04)

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Planfeststellungsverfahren "Ökologische Umgestaltung des Frohlinder Baches und Fildebaches in Dortmund"
(Drucksache Nr.: 06593-04)

11.2 Gentechnik auf kommunalen Flächen
(Drucksache Nr.: 06602-04-GM)

11.3 Fuß-/Radweg Donarstraße
(Drucksache Nr.: 00145-04)

11.4 Aufstellen eines Papierkorbes auf dem Waldparkplatz Seniorenheim Westhusen
(Drucksache Nr.: 00152-04)

11.5 Sachstandsbericht der Verwaltung zur Reitwegeplanung im Stadtbezirk Mengede
(Drucksache Nr.: 06565-04 E/1)

11.6 Ansiedlung von Groß-Herbivoren wie Koniks im Naturschutzgebiet "Im Siesack"
(Drucksache Nr.: 06975-04 E/1)

11.7 Kanalbau Strünkedestraße von Könighalt bis westlich der A 45
(Drucksache Nr.: 07385-04)

11.8 Kanalerneuerung "Am Feldbrand"
(Drucksache Nr.: 07384-04)

11.9 Kanalerneuerung "Im Orde"
(Drucksache Nr.: 07386-04)

11.10 Entfernen der Fahrbahnerhebungen vor der ehemaligen Westhausen Grundschule an der Bodelschwingher Straße
(Drucksache Nr.: 00154-04)

11.11 63/2-2-31285 (Drucksache Nr.: 07199-04)



Der Bezirksvorsteher Herr Wisbar eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Bartsch benannt.




zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Bezirksvorsteher Wisbar weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutrifft.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird mit folgenden Ergänzungen/ Änderungen festgestellt:

TOP neu:

4.2.1 Fußgängerampel im Bereich der Kreuzung Schaphusstraße / Eckei
11.12 Verkehrsverhältnisse Auf dem Brauck u.a.
TOP entfällt:

3.1 Umbau und Nutzungsänderung eines Moschee- und Wohngebäudes auf dem Grundstück Gemarkung Mengede, Flur 5, Flurstücke 130, 617, 618, Hansemannstraße92
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 47. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 15.09.2004
Die Niederschrift zur 47. Sitzung der BV Mengede vom 15.09.2004 wird mit folgenden Ergänzungen / Änderungen mehrheitlich genehmigt:

Zu den TOP 11.1 und 11.2 weist Frau Schwalgin (wie bereits in der vorgenannten Sitzung) ausdrücklich darauf hin, dass die ablehnende Haltung ihrer Fraktion ausschließlich darin begründet sei, dass mit der Änderung der Landschaftspläne sowie der Aufstellung des FNP das Gewerbegebiet Groppenbruch ausgewiesen werde.

Zu TOP 11.11 gibt Herr Kuck ergänzend zu Protokoll, dass eine Umgestaltung der Sitztreppenanlage als Spielplatz (auch) deshalb unnötig sei, da der Parkbereich im Norden bereits einen Spielplatz enthalte.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 13.10.2004
Die Mitglieder der Bezirksvertretung genehmigen die Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 13.10.2004 mit 16 Ja – Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich.

Im Anschluss an die Genehmigung der Niederschrift führt Herr Bezirksvorsteher Wisbar die Bezirksvertretungsmitglieder Herrn Kowalewski und Herrn Hein in ihre Ämter ein und verpflichtet sie.

zu TOP 4.1
Bushaltestelle vor dem ev. Kindergarten, Auf dem Brauck
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 00124-04)
Der Fraktionssprecher der SPD Herr Locker erklärt, dass er mit der Antragstellerin Frau Butt sowie mit dem Unternehmer der privaten Buslinie gesprochen habe. Frau Butt ist mit der jetzigen Lösung zufrieden, da der Unternehmer der Buslinie seine Mitarbeiter angewiesen hat ihre Pausen am Kalmeichweg wahrzunehmen und damit das Halten der Busse nicht mehr vor dem Kindergarten stattfindet.

zu TOP 4.2
Erhalt der Fußgängerampel Schaphusstraße/Ecke Eckei
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00141-04)
Herr Konrad berichtet, dass die Verwaltung noch keine abschließende Meinung über die Erneuerung der Ampelanlage gebildet hat. Sie ist aber der Meinung, daas sich das Verkehrsaufkommen deutlich reduziert hat. Vermutlich bereits in der Dezember-Sitzung der Bezirksvertretung will die Verwaltung Bericht erstatten, ob die Ampel zurück gebaut wird; es sollen jedoch noch Messungen bezüglich des Verkehrsaufkommens vorgenommen werden.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung sind sich darüber einig, dass eine Messung des Verkehrsaufkommens zu dieser Jahreszeit unrepräsentativ ist, denn der Verkehrsdurchfluss ist saisonbedingt gering. Eine Messung bringe nur korrekte Zahlen und damit das Ergebnis “Wiederaufbau der Ampelanlage“, wenn zu Zeiten des „offenen Wetters“ (Mengeder Ferienspass) gezählt werde.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung betonen, dass der von Ihnen gefasste Beschluss über die Erneuerung der Ampelanlage, gefasst in der 47. Sitzung, bestehen bleibt und zeitnah umgesetzt werden soll.

zu TOP 4.2.1
Fußgängerampel im Bereich der Kreuzung Schaphusstraße / Eckei
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00141-04 E/1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Anfrage zur Kenntnis und erwarten eine Beantwortung durch die Verwaltung.

zu TOP 4.3
Abpfostung der Spielstraßen Kirchenkamp/ Reinbachweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07235-04 E/1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung beschließen die am Vortage beim Ortstermin mit den Anwohnern der „Pastorensiedlung“ vereinbarte Vorgehensweise zunächst abzuwarten.
Diese beinhaltet eine von den Anwohnern durchzuführende Meinungsbildung (Unter-schriftenliste) sowie verstärkte Geschwindigkeitskontrollen der Polizei zu den „Stoßzeiten“.

zu TOP 4.4
Abpfostung der Roonheide im Bereich der Einmündung zur Ellinghauser Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07248-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede beschließen, dem in der Stellungnahme der Verwaltung vom 27.10.2004 im letzten Absatz dargelegten Vorschlag zu folgen und die verkehrliche Situation zunächst weiter zu beobachten.

zu TOP 5.1
Finanz- und Beschlusscontrolling für die Bezirksvertretungen
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06811-04-ATS)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen dem Antrag der SPD Fraktion und der Beschlussfassung einstimmig zu.

zu TOP 6.1
Stellplätze vor dem Sonnenstudio "Carisma - Sun" Westerfilde /Westerfilderstraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06279-04 E/1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 6.1.1
Stellplätze vor dem Sonnenstudio "Carisma - Sun" Westerfilde /Westerfilderstraße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (32)
(Drucksache Nr.: 06279-04 E/2)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 7.1
Schulbezirksgrenzen im Neubaugebiet "Erdbeerfeld"
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez5)
(Drucksache Nr.: 00136-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Mitteilung des Stadtrates Pogadl über die Schulbezirksgrenzen im Neubaugebiet „Erdbeerfeld“ zur Kenntnis.

zu TOP 8.1
Mengeder Nikolausmarkt 2004
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00125-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen dem Antrag des Mengeder Heimatvereins, Durchführung des Mengeder Nikolausmark 2004, einstimmig zu.

zu TOP 8.2
Förderung kultureller Veranstaltung: Kirchenkonzert des Fördervereins Evangelische St. Remigiuskirche e.V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00235-04)
Herr Konrad erklärt, dass für die Veranstaltung eine Förderung durch die Vereinsförderung nicht in Betracht kommt aber Sparkassenmittel dafür beantragt werden könnten. Leider hält der Förderverein die geforderten Richtlinien für eine finanzielle Unterstützung durch Sparkassenmittel nicht ein, so dass dadurch keine Geldmittel für das Konzert zur Verfügung stehen.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen dem Antrag des Fördervereins der Evangelischen St. Remigius- Kirche e.V., das Kirchenkonzert mit dem Knappenchor Bergwerk Consolidation Gelsenkirchen finanziell zu unterstützen, mit einer Enthaltung und 16 Nein Stimmen, nicht zu.
zu TOP 8.3
Förderung der Kulturarbeit aus Spendenmitteln der Sparkasse Dortmund:
Abendveranstaltung für Erwachsene
Rototheater Dortmund: Rose Ausländer- "Schreiben war leben, überleben"
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 00236-04)
Herr Konrad erklärt, dass nur die zweite Veranstaltung auf der Vorlage zur Abstimmung steht. Auf Nachfrage der Mitglieder der Bezirksvertretung bestätigt Herr Konrad, dass für den Besuch der Theateraufführung kein Eintritt verlangt wird.

Nach kurzer Diskussion darüber ob das Honorar der Künstler angemessen sei stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung dem Antrag auf Förderung der Kulturarbeit aus Spendenmitteln der Sparkasse Dortmund, für die Abendveranstaltung der Stadtteilbibliothek Mengede am 19.11.2004 , Rototheater Dortmund: Rose Ausländer- „Schreiben war leben, überleben“ im Umfang von 400,00 € bei 12 Ja Stimmen und 6 Enthaltungen der CDU-Fraktion mehrheitlich zu.

zu TOP 11.1
Planfeststellungsverfahren "Ökologische Umgestaltung des Frohlinder Baches und Fildebaches in Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06593-04)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Gentechnik auf kommunalen Flächen
Empfehlung: Haupt- und Finanzausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 08.07.2004
(Drucksache Nr.: 06602-04-GM)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen den Zusatz- und Ergänzungsantrag zur Vorlage Gentechnik auf kommunalen Flächen zur Kenntnis.

zu TOP 11.3
Fuß-/Radweg Donarstraße
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 00145-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Information des StA66/6 über die Entfernung der Beschilderung „getrennter Fuß-/Radweg“ im Rahmen der Aufhebung der Benutzungspflicht, Ausweisung als „Anderer Radweg“, Donarstraße zwischen Mengeder Straße und Wodanstraße, zur Kenntnis.

zu TOP 11.4
Aufstellen eines Papierkorbes auf dem Waldparkplatz Seniorenheim Westhusen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00152-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung beschließen, auf dem Waldparkplatz, rechts vor der Einfahrt zum Seniorenresidenz Westhusen, einen Papierkorb/Abfallkorb aufzustellen.

zu TOP 11.5
Sachstandsbericht der Verwaltung zur Reitwegeplanung im Stadtbezirk Mengede
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06565-04 E/1)
Herr Konrad teilt mit, dass die Verwaltung zur kommenden Sitzung einen Sachstandsbericht vorlegen wird.
Der Sprecher der CDU Fraktion Herr Paschke äußerte in massiver Form seinen Unmut über das nicht zu akzeptierende Verhalten der Verwaltung. Seine Forderung über das Vorlegen eins Sachstandberichts zur Reitwegeplanung habe er nun schon öfter beantragt.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung wünschen für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung eine Berichterstattung.

zu TOP 11.6
Ansiedlung von Groß-Herbivoren wie Koniks im Naturschutzgebiet "Im Siesack"
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 06975-04 E/1)
Zur Stellungnahme der Verwaltung führt Frau Winterstein aus, dass sich die Fraßschäden bisher in Grenzen halten und eine Ansiedlung solcher Tiere die Attraktivität des Stadtbezirkes und die Sensibilität der Bürger für die Natur erhöhen.

Aus unterschiedlichen Meinungen entsteht im Laufe der Diskussion die Forderung aus der Anfrage an die Verwaltung, 46. Sitzung der Bezirksvertretung, einen Antrag zur Ansiedlung der Tiere zu formulieren.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung beschließen mit 15 Ja – Stimmen und 2 Nein – Stimmen die Ansiedlung von Groß-Herbivoren wie Koniks in einem verträglichen Rahmen im Naturschutzgebiet „Im Siesack“.

zu TOP 11.7
Kanalbau Strünkedestraße von Könighalt bis westlich der A 45
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07385-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung beschließen die Kanalerneuerung im Bereich der Strünkedestraße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 1.200.000,--€ einstimmig.

zu TOP 11.8
Kanalerneuerung "Am Feldbrand"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07384-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung beschließen die Kanalerneuerung im Bereich der Straße Am Feldbrand mit einem Kostenaufwand in Höhe von 500.00,--€ einstimmig.

Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0855 wie folgt vorgesehen:

Finanziert bis Ende 2003 350.000,-- €
Ausgaben 2004 50.000,-- €
Ausgaben 2005 100.000,-- €


zu TOP 11.9
Kanalerneuerung "Im Orde"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07386-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung beschließen die Kanalerneuerung im Bereich der Straßen „Im Orde“ mit einem Kostenaufwand in Höhe von 232.000,--€ einstimmig.

Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0824. wie folgt vorgesehen:

Ausgaben 2004 32.000,-- €
Ausgaben 2005 200.000,-- €

zu TOP 11.10
Entfernen der Fahrbahnerhebungen vor der ehemaligen Westhausen Grundschule an der Bodelschwingher Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00154-04)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen dem Antrag der CDU Fraktion, Entfernen der Fahrbahnerhebung auf der Bodelschwingher Straße in Höhe der ehemaligen Westhausen Grundschule, mit folgender Ergänzung einstimmig zu: Um Kosten zu sparen soll die Entfernung der Fahrbahnerhebung zum Zeitpunkt der bereits beschlossenen Fahrbahnerneuerung vorgenommen werden.

zu TOP 11.11
63/2-2-31285
Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Mengede, Flur 5, Flurstück 1701, Ammerstraße 67
- Vorhaben gemäß § 34 Baugesetzbuch (BauGB) -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07199-04)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung die Baugenehmigung nach Zustimmung der Fraktionssprecher in der Dringlichkeitssitzung am 13.05.2004 erteilt hat.

zu TOP 11.12
Verkehrsverhältnisse Auf dem Brauck u.a.
Hier: TOP 11.3, Sitzung am 06.07.04
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez7)
(Drucksache Nr.: 06977-04 E/1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


Wisbar Bartsch Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer