Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

Niederschrift

über die 36. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

am 17.03.2004
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:50 Uhr


Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Rm Dr. Eiteneyer
Rm Grote
Rm Hengstenberg
RM Leniger i. V. für Rm Krause
Rm Pisula
Rm Reppin
Rm Ulrich ab 15:20 Uhr
sB Scmusz ab 15:40 Uhr
SPD
Rm Prüsse
Rm Steins i. V. für Rm Barsch
Rm Borris
Rm Brauer
Rm Zupfer i. V. für Rm Drabig
Rm Ollech
Rm Riesel
Rm Mielicki i. V. für Rm Starke
sB Gähner
B90/Die Grünen
Rm Unger
sB Dr. Bömer
F.D.P.
Rm Stratenwerth

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Kara Ausländerbeirat

c) Beratende Mitglieder:
Herr Barfuss Handwerkskammer
Herr Stechele Agentur für Arbeit
Herr Schreiber IHK
Herr Weber DGB





d) Verwaltung:
Herr Dr. Küpper WBF-Do
Herr StR Sierau 6/Dez. zu TOP 2.1 – 2.5
Herr Beyer WBF-Do
Herr Homann WBF-Do
Herr Schlickewei WBF-Do
Herr Mager dortmund-project
Herr Poth WBF-Do
Frau Dr. Keidies WBF-Do
Frau Pfeiffer WBF-Do


Veröffentlichte Tagesordnung:


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 11.02.2004


2. Masterpläne

2.1 Masterplan Mobilität
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05157-03)

2.2 Masterplan Einzelhandel
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05277-03)

2.3 Masterplan Wirtschaftsflächen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05332-03)

2.4 Masterplan Umwelt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05237-03)

2.5 Masterplan Wohnen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05287-03)


3. Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

3.1 Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05651-04)

3.2 Die Branche Gesundheitswirtschaft in Dortmund - ein neuer Arbeitsschwerpunkt in der
WBF-DO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05727-04)

3.3 Studie der Stiftung Zentrum für Türkeistudien zur ökonomischen Komponente türkischer Migranten in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05766-04)

3.4 Fortführung der europäischen Strukturfondsförderung über 2006 hinaus: aktuelle Positionierung der EU
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05759-04)

3.5 Dortmunder ESF-Ergebnis 2003
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05764-04)

3.6 Kommunale Beschäftigungsförderung
- Bilanz des Kommunalen Arbeitsmarktfonds 2003 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05761-04)

3.7 Halbjahresbericht der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund -2. Halbjahr 2003-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05622-04)

3.8 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund


4. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

4.1 Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05542-04)


5. Anfragen, Anträge

5.1 Mittelstandsforum
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05750-04)


5.2 Auswirkungen Landeseinsparungen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05769-04)



Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Ernst Prüsse - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.




1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Birgit Unger benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass er von der CDU-Fraktion das Signal erhalten habe, dass die von ihnen gestellten Anträge (zu TOP 2.3 sowie TOP 5.1 und 5.2) zunächst als eingebracht zu betrachten sind und eine Beratung erst in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung erfolgen soll.

Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 11.02.2004

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 35. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 11.02.2004.





2. Masterpläne


zu TOP 2.1
Masterplan Mobilität
(Drucksache Nr.: 05157-03)

Rm Dr. Eiteneyer beantragte, die Vorlagen zu TOP 2.1 – 2.5 (Masterpläne) sowie den zu
TOP 2.3 (Masterplan Wirtschaftsflächen) gehörenden Antrag der CDU-Fraktion auf die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung zu schieben, damit alle Ergebnisse der Bezirksvertretungen in die Beratung mit einfließen können.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung stimmte diesem Verfahrensvorschlag zu.

zu TOP 2.2
Masterplan Einzelhandel
(Drucksache Nr.: 05277-03)

Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes wurde auf die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 21.04.2004 geschoben.

zu TOP 2.3
Masterplan Wirtschaftsflächen
(Drucksache Nr.: 05332-03)

Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes inklusive des Antrages der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 05332-03-ATC) wurde auf die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 21.04.2004 geschoben.

zu TOP 2.4
Masterplan Umwelt
(Drucksache Nr.: 05237-03)

Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes wurde auf die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 21.04.2004 geschoben.


zu TOP 2.5
Masterplan Wohnen
(Drucksache Nr.: 05287-03)

Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes wurde auf die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 21.04.2004 geschoben.





3. Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung


zu TOP 3.1
Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund
hier: Bericht über die Geschäftsentwicklung des 2. Halbjahres 2003 des Sondervermögens "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
(Drucksache Nr.: 05651-04)

Rm Unger wies darauf hin, dass der Halbjahresbericht zeige, dass sich der Verlust für das Jahr 2003 erhöht habe und auch für das Jahr 2004 mit einer weiteren Erhöhung gegenüber der bisherigen Planung zu rechnen sei.

Herr Dr. Küpper entgegnete, dass insbesondere in den Anfangsphasen diese Verluste entstehen und in den vergangenen Jahren viele Projekte gestartet wurden.

Auf Rückfrage von Rm Ollech stellte Herr Mager dar, dass das e-port mit logistiknahen
IT-Unternehmen zu ca. 72 % ausgelastet sei und im Laufe des Jahres mit weiteren Flächenvermietungen zu rechnen sei.

Herr Dr. Küpper sagte zu, dem Protokoll eine Liste beizufügen, die alle im e-port tätigen Firmen aufweist (Anlage 1).

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm den Halbjahresbericht des Sondervermögens "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zur Kenntnis

zu TOP 3.2
Die Branche Gesundheitswirtschaft in Dortmund - ein neuer Arbeitsschwerpunkt in der WBF-DO
(Drucksache Nr.: 05727-04)

Herr Dr. Küpper erläuterte ausführlich anhand eines Folienvortrages die Situation der Branche Gesundheitswirtschaft in Dortmund.
(redaktioneller Hinweis: Die Folien wurden während der Sitzung verteilt und können bei weiterem Bedarf bei der Geschäftsführung angefordert werden.)

Rm Dr. Eiteneyer hinterfragte die Gründe für die Spannbreite bei der Ausweisung des Potenzial an weiteren Arbeitsplätzen in Höhe von 70.000 bis 196.000 in Nordrhein-Westfalen bzw. 2.500 bis 5.500 in Dortmund. Er könne sich vorstellen, dass die Entwicklung der Gesundheitsbranche darin eingeflossen sei.

Er wies darauf hin, dass bei der Vernetzung alle Potenziale in Dortmund einbezogen werden müssen.

Herr Dr. Küpper bejahte den Aspekt, dass die Schwankungen durch die noch nicht abzusehenden Entwicklungen der Gesundheitspolitik bedingt sind. Wichtig sei es, bei der Ausgestaltung der Branche das steigenden Ausgabe- und Kaufkraftbindungsvolumen zu beachten. Die Entwicklung der einzelnen Detailangebote hänge auch davon ab, ob sich der öffentlich regulierte oder der private Bereich schneller entwickelt.

Herr Dr. Küpper sagte zu, den Fraktionen das Gutachten des IAT zur Verfügung zu stellen.

S.B. Dr. Bömer deutete darauf hin, dass das lokale Angebot effizient und kostengünstig sein müsse, um sich gegen die ebenfalls stärker werdende regionale und internationale Konkurrenz durchsetzen zu können.



Beim Ausbau der Branche sei besonders zu berücksichtigen, dass es in einem Bereich mit einem Anteil von ca. 75 % Frauen bei den Beschäftigten wichtig sei, die Frage einer modernen Personalentwicklung und Unternehmensführung zu beachten und voranzutreiben. Dabei müsste auch die Karriereentwicklung und die Veränderung der schlechten Arbeitsbedingungen eine Rolle spielen.

Herr Weber wies die Verbindung der medizinischen Versorgung, der Lebensqualität und der wirtschaftlichen Entwicklung als sinnvoll dar. Hingegen kritisierte er, dass von den zukünftigen Arbeitplätzen nur wenige sozialversicherungspflichtig sein werden.

Herr Barfuss deutete darauf hin, dass die Gesundheitswirtschaft sich auch für das Handwerk als ein interessantes Arbeitsfeld darstelle.

Rm Ollech begrüßte die Aufnahme der Gesundheitswirtschaft als neuen Arbeitsschwerpunkt der
WBF-Do. Er bat darum, den Fraktionen Karten zur Messe Medica zur Verfügung zu stellen.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm die Ausführungen der WBF-Do zur Situation der Branche Gesundheitswirtschaft zur Kenntnis.

zu TOP 3.3
Studie der Stiftung Zentrum für Türkeistudien zur ökonomischen komponente türkischer Migranten in Dortmund
(Drucksache Nr.: 05766-04)

Herr Dr. Küpper stellte dar, dass es sinnvoll sei, den Ausbau von Geschäftsbeziehungen sowie Investitionen türkischer Firmen auszubauen. Das habe auch bereits die Messe „EUROKON“ im vergangenen Herbst gezeigt.

Rm Unger begrüßte die Vorlage, da diese verdeutliche, welches Potenzial in der türkischen Unternehmerschaft in Dortmund stecke. Auch als Ausbildungsbetriebe seien diese attraktiv.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm die Zusammenfassung der Studie zur Kenntnis.

zu TOP 3.4
Fortführung der europäischen Strukturfondsförderung über 2006 hinaus: aktuelle Positionierung der EU
(Drucksache Nr.: 05759-04)

Herr Dr. Küpper stellte dar, dass die Stadt Dortmund zwar eine Reduzierung der Subventionsorientierung anstrebe, auf diese aber nicht komplett verzichten könne.

Das Programm der EU-Kommission für die Jahre nach 2006 weise ausdrücklich auf die Probleme der Städte hin. Auch könne Europa seine Wachstumsziele nicht erreichen, wenn die Finanzen und Wirtschaftskräfte der Städte nicht gestärkt würden.

Auf Rückfrage von Rm Ulrich sagte Herr Dr. Küpper, dass nach 2006 nur noch etwa die Hälfte der bisherigen Mittel zur Verfügung stehen werden.
Die Kommission habe vorgeschlagen, die Mittel ohne Gebietsabgrenzungen und durch einen Wettbewerb über Projektvorschläge nach qualitativen Kriterien zu verteilen. Die Landesregierung NRW halte es für sinnvoll, Gebietskulissen für die Förderungen festzulegen. Dies würde bedeuten, dass in den Gebieten, die aber nicht nach Stadtteilen unterteilt würden, nur die Projekte förderfähig wären, die bestimmten Innovations- und Wachstumskriterien entsprechen.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm den Sachstandsbericht zur Kenntnis.


zu TOP 3.5
Dortmunder ESF-Ergebnis 2003
(Drucksache Nr.: 05764-04)

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm den Bericht der WBF-Do zur Umsetzung der arbeitsmarktpolitischen Landes-ESF-Programme im Jahr 2003 zur Kenntnis.


zu TOP 3.6
Kommunale Beschäftigungsförderung
- Bilanz des Kommunalen Arbeitsmarktfonds 2003 -
(Drucksache Nr.: 05761-04)

Bei der Vorstellung der Ergebnisse des Jahres 2003 verwies Herr Beyer insbesondere auf die Tabelle auf Seite 4 der Vorlage, welche den starken Rückgang der ABM-Förderung verdeutliche. Im Jahr 2001 seien noch 115, in 2002 85 und im Jahr 2003 nur noch 4 Personen gefördert worden.
Man werde die Träger zukünftig verstärkt bei der Akquirierung von Mitteln begleiten.

Herr Stechele entgegnete auf die Aussage von Rm Unger, dass es durch die notwendigen Ausschreibungen kaum möglich sei, Vergaben ausschließlich an regionale Anbieter vorzunehmen. Für den Bereich der ABM seien zum Jahreswechsel Veränderungen in der Förderpolitik dahingehend eingetreten, dass der Schwerpunkt nicht mehr bei der anschließenden Integration, sondern bei der Schaffung einer vorrübergehenden Beschäftigungsmöglichkeit zu sehen ist. Es sei aber auch richtig, dass sich die Förderkonditionen verschlechtert hätten. Auch sei es nicht mehr möglich, durch ABM Arbeitslosengeldansprüche zu erwirken; entsprechend würden auch die Träger keine Mittel mehr an die Arbeitslosenversicherung abführen.

Auf Rückfrage von Rm Unger stellte Herr Beyer dar, dass beim Projekt „Passgenau“ ein Teil der im Jahr 2003 bewilligten Mittel in Höhe von 75.000 Euro erst in diesem Jahr verausgabt würden. Es sei auch angedacht, dieses Projekt im Rahmen von URBAN II weiter zu fördern.

Rm Unger stellte dar, dass wohl nur noch wenige Träger bereit sein werden, für die Laufzeit einer ABM von 6 Monaten den hohen Verwaltungsaufwand zu leisten. Um die Integration nach ABM zu bewerten sei es wünschenswert, die Eingliederungsbilanz zu aktualisieren.

Diesem widersprach Herr Stechele; bereits jetzt lägen für die ca. 360 AB-Maßnahmen über 400 Anträge vor, auch sei es in einigen Fällen möglich, bis zu 9 Monaten zu fördern.

Rm Dr. Eiteneyer erklärte, dass auch die Arbeitsmarktkonferenz verdeutlicht habe, welche Probleme die Veränderung der Strukturen der Beschäftigungsförderung für die Träger mit sich bringe.

Rm Prüsse signalisierte, dass er Kontakt zu der Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Familie und Wohnen aufnehmen werde, um die Möglichkeit einer gemeinsamen Sitzung beider Ausschüsse zum Thema „Beschäftigungspolitik“ zu besprechen.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm den Bericht der WBF-Do zur Umsetzung des Kommunalen Arbeitsmarktfonds 2003 zur Kenntnis.

zu TOP 3.7
Halbjahresbericht der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund - 2. Halbjahr 2003 -
(Drucksache Nr.: 05622-04)

Auf Rückfrage von Rm Dr. Eiteneyer stellte Herr Dr. Küpper dar, dass den Plandaten der Verkäufe und Verpachtungen gewerblicher Nutzflächen im Stadtgebiet nicht entsprochen werden konnte. Der Anteil städtischer Flächen sei höher, der nicht städtischer Flächen, wie z. B. der LEG, sei hingegen deutlich geringer ausgefallen.
Die Frage von Rm Dr. Eiteneyer zu den geringeren Investitionssummen im Zusammenhang mit den Grundstücksgeschäften wird wie folgt beantwortet:

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm den als Anlage beigefügten Halbjahresbericht der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund zur Kenntnis.


zu TOP 3.8
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund

Herr Dr. Küpper gab Informationen zu folgenden aktuellen Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung:

* Broschüre Immobilienmarkt Dortmund
* Rhenus-Logistik-Zentrum an der Juchostraße
* Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft PEAG
* Internationale Kontakte
- Singapur
- Leeds
* Veränderungen der regionalen Struktur- und Arbeitspolitik des Landes
* Gewerbepark Hansa




4. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 4.1
Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
(Drucksache Nr.: 05542-04)

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm den Bericht über die noch nicht ausgeführten Beschlüsse des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung zur Kenntnis.




5. Anfragen, Anträge

zu TOP 5.1
Mittelstandsforum
(Drucksache Nr.: 05750-04-ATC)

Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes wurde auf die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 21.04.2004 geschoben.
zu TOP 5.2
Auswirkungen Landeseinsparungen
(Drucksache Nr.: 05769-04-ASC)

Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes wurde auf die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 21.04.2004 geschoben.




Prüsse Unger Korbmacher
Vorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin

Anlagen:

(See attached file: Mieter im e-port-dortmund 24.03.04.pdf) (See attached file: Vortrag AWBF 11.03.04.pdf)