Niederschrift
über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 08.09.2009
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:45 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
Rosemarie Bartelt
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Matthias Dudde
Alexandra Evers (bis TOP 3.2)
Anja Faber
Rita Groß-Bethke
Christiane Gruyters
Dirk Hartleif
Susanne Heinrichs
Marcus Neumetzler
Albert Pitz
Martin Raschinski
Lothar Steins
Knut Warnstorf
Carsten Wember
Horst Wesnigk
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Thomas Pisula
c) Verwaltung
Lars Terme StA 66
Ulrich Finger StA 66
Reinhard Budde StA 66
Oliver Nestler StA 37
Wolfgang Voß StA 69
Thomas Renzel StA 33
Simone Uhlmann StA 33
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 08.09.2009
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 16.06.2009
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Baumfällung in der Saarlandstraße
Berichterstattung: Herr Terme
(siehe Sitzung der BV am 16.06.09 TOP 12.2.1
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14616-09-E5)
3.2 Stadtbahnbauamt:
Einbau von Rasengleis in der Hamburger Straße, Bereich Lippestraße;
Berichterstatter: Herr Voß
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15653-09)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Fahrradständer in Höhe des Hauses Ruhrallee 46
Beschwerde
(Drucksache Nr.: 15523-09)
4.2 Verkehrssituation am Bruder-Jordan-Haus
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 12647-08-E1)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Jahresabschlussbericht 2008 (Anlage 1 und Anlage 2) und 1. Zwischenbericht 2009
(Der Beschluss über die Restmittelvergabe wurde aus der Juni-Sitzung geschoben)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15031-09)
5.2 Vereins- und Kulturförderung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15155-09)
5.3 Hausmeisterwohnung in der Uhland-Grundschule
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 15610-09)
5.4 Ehemaliger Ksp Heimbaustraße
Schreiben StA 66 vom 18.08.09 (66)
(Drucksache Nr.: 15655-09)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Verkaufsoffener Sonntag am 29.11.09 auf der Kaiserstraße
(Drucksache Nr.: 15596-09)
6.2 Festzusetzendende Veranstaltung nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-
hier: Kaiserstraßenfest
Schreiben StA 32
(Drucksache Nr.: 15611-09)
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15353-09)
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau einer Stichstraße südwestlich der Straße „Im Dreieck“ in Dortmund, Innenstadt-Ost
Bebauungsplan InO 226 - Im Dreieck -
Antragstellerin: ARDEY Planungs- und Ingenieurgesellschaft mbH & Co. Bauträger-KG, Bergstraße 4, 58239 Schwerte
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15464-09)
11.2 Verkehrssituation "Am Zehnthof"
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15650-09)
11.3 Instandsetzung der Beleuchtungskörper und Laternen entlang des Fußweges östlich des Sportplatzes an der Halleschen Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15651-09)
11.4 Beschilderung Davidismarkt
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15692-09)
11.5 Parkplatzsituation "Am Knappenberg"
(Die Stellungnahme wird nachgereicht)
(66)
(Drucksache Nr.: 08140-07-E4)
11.6 Geschwindigkeitskontrollen im Wohngebiet "Westfalenpark Ost"
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 14841-09-E1)
11.7 Informationskampagne für Autofahrer und Autofahrerinnen
Mitteilung (Dez6)
(Drucksache Nr.: 10082-07-E1)
11.8 Verkehrsregelung Märkische Straße; Fahrspur nördl. Oberschlesierstraße zwischen Mendestraße und Märkische Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14339-09-E2)
11.9 Erweiterung eines KFC-Restaurants um einen Außerhaus-Verkaufsschalter (Drive-Schalter) mit zugehöriger Fahrspur, Westfalendamm 166, Gemarkung Dortmund, Flur 37, Flurstück 42, AZ: 61/5-1-036780
Schreiben des Herrn StD Sierau (Dez6)
(Drucksache Nr.: 15145-09-E1)
11.10 Tempo 30km/h auf der Saarlandstraße/Ernst-Mehlich-Straße
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 11757-08-E2)
11.11 Nutzung des Geländes des Gefängnisses
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15290-09-E1)
11.12 Ergebnisprotokoll des Ortstermins auf dem alten Körner Friedhof am 18.08.09
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 15288-09-E1)
11.13 Spielzone Berliner Straße
(Siehe Gesprächstermin am 19.08.09 - Verkehrswächter-)
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 15331-09-E1)
12. Mitteilungen der Verwaltung
12.1 Beschluß- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15527-09)
12.2 Baubeginnanzeige/Baubeendigungsanzeige
Schreiben StA 66 (66/7)
(Drucksache Nr.: 15693-09)
12.3 Baumfällanträge
Schreiben StA 66/7 (66/7)
(Drucksache Nr.: 15694-09)
13. Anfragen
Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Steins benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Tagesordnungspunkte erweitert:
3.3 Berichterstattung des Tiefbauamtes „Der Bergmann“
4.3 Ersatzbegrünung hier: Ersatzpflanzung von Laubbäumen
11.5.1 Parkplatzsituation „Am Knappenberg“
11.14 Beabsichtigte Baumfällung in der Straße „Am Knappenberg“
11.15 Begrünung Baumpflanzung in Dortmund
12.2.1 Baubeginn-/Baubeendigungsanzeigen
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschriften über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 16.06.2009
Die Niederschriften über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost wurden einstimmig bei Enthaltung von Frau Faber (Die Linke) genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Fahrradständer in Höhe des Hauses Ruhrallee 46
Frau Martin stellte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost den Sachverhalt vor. Der Bezirksbürgermeister verwies auf den TOP 4.1.
zu TOP 2.2
Verkehrssituation am Bruder-Jordan-Haus
Frau Schmelter erläuterte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost den Sachverhalt. Der Bezirksbürgermeister verwies auf den TOP 4.2).
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Baumfällung in der Saarlandstraße
Berichterstattung: Herr Terme
(siehe Sitzung der BV am 16.06.09 TOP 12.2.1
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14616-09-E5)
Herr Terme (StA 66) machte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die umfangreichen Baumschäden in der Saarlandstraße anhand von Fotos deutlich. Die geplanten Neupflanzungen werden den Alleecharakter der Straße erhalten.
Weiterhin beantwortete Herr Terme Fragen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hinsichtlich einer Rodung von Sträuchern in der Hainallee. Aufgrund der Kosten für eine Gesamtrodung in Höhe von 60.000,-- € wurde eine Rodung in sog. Angsträumen und aus Verkehrssicherheitsmaßnahmen favorisiert und die Verwaltung gebeten diese vorrangig zu bearbeiten.
Herr Terme erläuterte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost anschaulich den erforderlichen Schutz der Bäume im Wurzelbereich. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hält die Aufstellung von Steinen als Schutzmaßnahme für ein geeignetes und notwendiges Mittel.
Herr Terme nahm auch zu den aktuellen Baumfällanträgen unter TOP 12.3 Stellung.
zu TOP 3.2
Stadtbahnbauamt:
Einbau von Rasengleis in der Hamburger Straße, Bereich Lippestraße;
Berichterstatter: Herr Voß
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15653-09)
Herr Voß (Stadtbahnbauamt) stellte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost den Wiedereinbau des Rasengleises in der Hamburger Straße vor. Zum Baubeginn Ende September 2009 wird ein Teil der nördl. und südlichen Fahrbahn jeweils einspurig für ca. 2 Monate eingezogen.
zu TOP 3.3
Berichterstattung des Tiefbauamtes "Der Bergmann"
Berichterstatter: Herr Finger
Beschluss:
Herr Finger (Tiefbauamt) stellte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die geplante Aufstellung der Statue „Der Bergmann“ an der östlichen Spitze der Kaiserstraße am „Kaiserbrunnen“ vor.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Aufstellung an der genannten Stelle und bittet die Verwaltung Fragen der Verkehrssicherheit, Unterhaltung und Pflege mit den Vertretern des „Kunst- und Kulturvereins Kaiserstraßenviertel“ zu regeln, damit Rechtssicherheit besteht.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Fahrradständer in Höhe des Hauses Ruhrallee 46
Beschwerde
(Drucksache Nr.: 15523-09)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe der Anwohner der Ruhrallee zur Kenntnis. Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung um Stellungnahme warum dieser Standort gewählt wurde bzw. um Vorschlag, ob in diesem Bereich Alternativstandorte vorstellbar sind.
zu TOP 4.2
Verkerssituation am Bruder-Jordan-Haus
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 12647-08-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe des Altenzentrums Bruder-Jordan-Haus zur Kenntnis und beschließt einstimmig folgende Maßnahmen umzusetzen bzw. der Bezirksvertretung vorzustellen (insb. Pkt. 3).
1. Die Absenkung des Bordsteins im Bereich des Krankenwagenhalteplatzes in der Melanchthonstraße
2. Optimierung der Ampelanlage (bessere Sicht für PKW Fahrer die aus der Melanchthonst. kommen und in die Robert-Koch-Straße einbiegen)
3. Entfernung des Baums in Höhe der Zufahrt westl. des Bruder-Jordan-Hauses (Lkw Zufahrt).
Frau Schmelter (Caritasverband) sicherte eine Übernahme der gesamten Kosten für die Entfernung des Baumes durch das Bruder-Jordan-Haus zu.
zu TOP 4.3
Ersatzbegrünung
hier: Ersatzpflanzung von Laubbäumen
Eingabe
(Drucksache Nr.: 15735-09)
Die Bezirksvertretung begrüßt die Ersatzpflanzung der Firma Anker Schröder auf dem Gelände der benachbarten Gartenanlage und bittet Verwaltung diesem Standort zuzustimmen.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Jahresabschlussbericht 2008 (Anlage 1 und Anlage 2) und 1. Zwischenbericht 2009
(Der Beschluss über die Restmittelvergabe wurde aus der Juni-Sitzung geschoben)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15031-09)
Beschluss
2. Die Bezirksvertretung Dortmund-Innenstadt Ost (Amt 3I) beschließt über
Restmittel abgeschlossener Maßnahmen.
Folgende Restmittel stehen der Bezirksvertretung noch zur Verfügung:
konsumtiv: 0,00 €
investiv: 6.521,00 €
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt nachfolgende investive Restmittel einstimmig:
Investive Restmittel |
| 6.521,00 € |
Maßnahmen: |
|
|
Hausmeisterwohnung Uhland-GS | Anteilige Bezuschussung | 1.667,-- € |
Bolzplatz Heimbaustraße | Zaunerrichtung etc. | 2.216,-- € |
Saarlandstr. Höhe Post | Anlegung eines Blumenbeetes | 2.638,-- € |
Gesamt: |
| 6.521,-- € |
|
| |
zu TOP 5.2
Vereins- und Kulturförderung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15155-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
1. Förderverein Winfried-GS Projekt „Klasse2000“ 2.000,-- €
2. Triton e.V. Unterstützung Vereinsarbeit 1.000,-- €
3. ÖSG Viktoria Vereinsfreizeit 1.000,-- €
4. Tremonia Schule Schulsanitätsdienst 918,40 €
zu TOP 5.3
Hausmeisterwohnung in der Uhland-Grundschule
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 15610-09)
Siehe TOP 5.1
zu TOP 5.4
Ehemaliger Ksp Heimbaustraße
Schreiben StA 66 vom 18.08.09 (66)
(Drucksache Nr.: 15655-09)
Siehe TOP 5.1.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Verkaufsoffener Sonntag am 29.11.09 auf der Kaiserstraße
(Drucksache Nr.: 15596-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), der CDU-Fraktion (7) und Frau Faber (Die Linke) gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (2) den verkaufsoffenen Sonntag der Werbegemeinschaft Kaiserstraße e.V. am 29.11.09.
zu TOP 6.2
Festzusendende Veranstaltung nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-
hier: Kaiserstraßenfest
Schreiben StA 32
(Drucksache Nr.: 15611-09)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von StA 32 vom 14.08.09 zur Kenntnis.
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15353-09)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den als Anlage beigefügten Bericht zur Stadtteilarbeit 2008 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau einer Stichstraße südwestlich der Straße „Im Dreieck“ in Dortmund, Innenstadt-Ost
Bebauungsplan InO 226 - Im Dreieck -
Antragstellerin: ARDEY Planungs- und Ingenieurgesellschaft mbH & Co. Bauträger-KG, Bergstraße 4, 58239 Schwerte
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15464-09)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und Frau Faber (Die Linke) die Erschließung des Geländes in Dortmund, Innenstadt-Ost, an der Stichstraße südwestlich der Straße „Im Dreieck“.
zu TOP 11.2
Verkehrssituation "Am Zehnthof"
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15650-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Maßnahmen geeignet sind die Verkehrssituation auf der Straße "Am Zehnthof" im Teilbereich zwischen Zinsweg und Windmühlenweg zu verbessern.
Begründung:
Obwohl auf diesem schmalen, leicht abschüssigen Einbahnstraßenteilstück Tempo 30 vorgeschrieben ist, wird immer wieder zu schnell gefahren. Die wenigen noch vorhandenen "Kölner Teller" werden umfahren und gewährleisten somit keine Geschwindigkeitsreduzierung. Vielleicht würde sich eine Aufpflasterung als sinnvoller erweisen.
In unmittelbarer Nähe dieses Straßenabschnitts befinden sich eine Grundschule, eine Förderschule, ein Kinder- und Jugendtreff, ein Seniorenheim, Kleingärten und ein Friedhof. Die Besucher dieser Einrichtungen überqueren die Straße.
zu TOP 11.3
Instandsetzung der Beleuchtungskörper und Laternen entlang des Fußweges östlich des Sportplatzes an der Halleschen Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15651-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Instandsetzung der Beleuchtung entlang des o. g. Verbindungswegs zwischen Hallesche Straße und Hannöversche Straße zu veranlassen.
Begründung:
Die vorhandenen Leuchtkörper sind zum Teil ausgefallen oder in ihrer Leuchtkraft derart minimiert, dass eine ausreichende Ausleuchtung des Fußwegs nicht mehr gewährleistet ist.
zu TOP 11.4
Beschilderung Davidismarkt
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15692-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird gebeten, die Beschilderung am Davidismarkt zu erneuern. Die Marktzeiten müssen deutlich erkennbar sein, damit nicht alles zugeparkt wird.
Begründung:
Die Markthändlerinnen und Markthändler haben immer wieder Schwierigkeiten mit parkenden Autos. Teilweise müssen Abschleppdienste angerufen werden, weil alles zugeparkt ist. Die Schilder sind z. T. unleserlich oder nicht an der richtigen Stelle angebracht. Die Beschilderung muss so sein, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer sofort sehen können, zu welchen Zeiten in der Woche sie dort nicht parken dürfen, weil Markt ist.
zu TOP 11.5
Parkplatzsituation "Am Knappenberg"
(Die Stellungnahme wird nachgereicht)
(66)
(Drucksache Nr.: 08140-07-E4)
Siehe 11.5.1.
zu TOP 11.5.1
Parkplatzsituation "Am Knappenberg"
Schreiben StD Sierau
(Drucksache Nr.: 08140-07-E5)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StD Sierau vom 02.09.09 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Umsetzung.
zu TOP 11.6
Geschwindigkeitskontrollen im Wohngebiet "Westfalenpark Ost"
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 14841-09-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Steitz zur Kenntnis.
zu TOP 11.7
Informationskampagne für Autofahrer und Autofahrerinnen
Mitteilung (Dez6)
(Drucksache Nr.: 10082-07-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StD Sierau vom 18.08.09 zur Kenntnis.
zu TOP 11.8
Verkehrsregelung Märkische Straße; Fahrspur nördl. Oberschlesierstraße zwischen Mendestraße und Märkische Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14339-09-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StD Sierau vom 05.08.09 zur Kenntnis und beschließt einstimmig bei Enthaltung von Frau Faber (Die Linke) die Drehung der Einbahnstraße „Nebenfahrbahn Mendestraße“.
zu TOP 11.9
Erweiterung eines KFC-Restaurants um einen Außerhaus-Verkaufsschalter (Drive-Schalter) mit zugehöriger Fahrspur, Westfalendamm 166, Gemarkung Dortmund, Flur 37, Flurstück 42, AZ: 61/5-1-036780
Schreiben des Herrn StD Sierau (Dez6)
(Drucksache Nr.: 15145-09-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StD Sierau vom 18.08.09 zur Kenntnis.
zu TOP 11.10
Tempo 30km/h auf der Saarlandstraße/Ernst-Mehlich-Straße
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 11757-08-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StD Sierau vom 23.06.09 zur Kenntnis.
zu TOP 11.11
Nutzung des Geländes des Gefängnisses
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15290-09-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StD Sierau vom 08.08.09 zur Kenntnis.
zu TOP 11.12
Ergebnisprotokoll des Ortstermins auf dem alten Körner Friedhof am 18.08.09
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 15288-09-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Ergebnisprotokoll des Ortstermins auf dem „Alten Körner Friedhof“ am 18.08.09 zur Kenntnis beschließt einstimmig die Aufstellung der Skulptur an dem festgelegten Standort.
zu TOP 11.13
Spielzone Berliner Straße
(Siehe Gesprächstermin am 19.08.09 - Verkehrswächter-)
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 15331-09-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Aufstellung von sog. „Verkehrswächtern“ in der Spielzone Berliner Straße und bittet die Verwaltung in diesem Bereich eine Verkehrszählung durchzuführen.
zu TOP 11.14
Beabsichtigte Baumfällungen in der Straße "Am Knappenberg"
- mündl. Erläuterung durch den Bezirksbürgermeister -
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 14616-09-E6)
Beschluss:
Die Herren Nestler (Feuerwehr) und Budde (Tiefbauamt) machten deutlich, dass die Fällung der Bäume aus Verkehrssicherheitsgründen unbedingt notwendig sei. Die Fällungen bzw. Schnittmaßnahmen werden in der 38 KW beginnen. Ersatzpflanzungen wurden zugesichert.
Die Anwohner werden von der Tiefbauverwaltung über die Fällung von 4 Bäumen informiert.
zu TOP 11.15
Begrünung/Baumpflanzung in Dortmund
Schreiben des Herrn StD Sierau vom 03.09.09 (Dez6)
(Drucksache Nr.: 10501-07-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beschlussfassung auf die Haushaltsberatungen in der Sitzung am 27.10.09
12. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 12.1
Beschluß- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15527-09)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beschluss- und Auftragsverfolgung zur Kenntnis und bittet um Erledigung folgender Punkte:
1. Das Sportamt wird aufgefordert bei der Drucksachen-Nr. 14334-09 (Reinigung Regenrinne) eine dauerhafte Lösung zu schaffen, da das Problem bei jedem stärkeren Regen auftritt. 2. Das Tiefbauamt wird gebeten die Taxischilder an dem Taxihalteplatz Kaiserstraße mit der Anzahl der Taxiplätze zu beschriften. Die Bezirksvertretung regt ein Gespräch mit der Taxigilde an, um ein Beparken der angrenzenden öffentlichen Parkplätze mit Taxen zu vermeiden.
3. Die Verwaltung wird gebeten die mit Schreiben vom 16.03.09 angekündigten Maßnahmen hinsichtlich Vorschaltampel Hamburger Str. (13791-09) umzusetzen.
zu TOP 12.2
Baubeginnanzeige/Baubeendigungsanzeige
Schreiben StA 66 (66/7)
(Drucksache Nr.: 15693-09)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Schreiben des StA 66 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2.1
Baubeginnanzeige/Baubeendigungsanzeige
Schreiben StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 15693-09-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Schreiben von StA 66 zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Baumfällanträge
Schreiben StA 66/7 (66/7)
(Drucksache Nr.: 15694-09)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Schreiben von StA 66/7 zur Kenntnis.
13. Anfragen
Udo Dammer Lothar Steins Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirks- Schriftführer
tretung