Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift (öffentlich)

über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel

am 10.12.2020
Aula Geschwister-Scholl-Gesamtschule, Haferfeldstraße 3-5, 44309 Dortmund


Sitzungsdauer: 16:00 - 17:45 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Holger Knöpker -entschuldigt-
Hartmut Monecke
Dirk Sanke
Anette Schulte
Martina von Kobilinski
Thomas Wesnigk

CDU

Stephan Altner

Manfred Frank
Birgit Haccius
Dirk Risthaus
Martin Unland

B90/Die Grünen

Heide Kröger-Brenner

Dr. Thomas Mitra -ab 16.10 Uhr zu TOP 1.4-
Dietmar Plieth
Claudia Plieth

Die Linke./Die Partei
Andreas Esch
Christian Goldschmidt

FDP
Tim Schneider

AFD
Dirk Thomas


b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Jürgen Göken -Bürgerdienste-

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 10.12.2020, Beginn 16:00 Uhr,
Aula Geschwister-Scholl-Gesamtschule, Haferfeldstraße 3-5, 44309 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 05.11.2020

1.5 Antragsfristen und Sitzungstermine der Bezirksvertretung Brackel für das Jahr 2021
-Mitteilung Geschäftsführung-
(Drucksache Nr.: 19266-20)

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung
Keine.

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine.

5. Finanzen und Liegenschaften
Keine Vorlagen.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.



7. Schulen

7.1 6. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.08.2020)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18682-20)

7.2 Sicherheitsmaßnahme an der Comenius-Grundschule
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19272-20)

7.3 Fahrradabstellanlage an der Comenius-Grundschule
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19273-20)

8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün

11.1 Energiebericht 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18322-20)

11.2 Plangenehmigungsverfahren „Ökologische Verbesserung des Heimbachs vom km 0,0 bis km 2,4 in Kamen und Dortmund“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18763-20)

11.3 Bericht zur Nahversorgungsstruktur in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18896-20)

11.4 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund - 9. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18683-20)

11.5 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 5. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 18684-20)

11.6 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 9. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18677-20)

11.7 Erneuerung Parkleitsystem Innenstadt - Baubeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18156-20)

11.8 Repräsentation der Bezirksvertretung in den Sitzungen des Gestaltungsbeirates
Mitteilung der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 19228-20)

11.9 Querungshilfe an der Rüschebrinkstraße Höhe Bushaltestellen "Hannöversche Straße"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19274-20)

11.10 Parkstreifen in der Eichwaldstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19271-20)

11.11 Lichtzeichenanlage Hollandstraße / Asselner Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19269-20)

11.12 Ersatz für nicht realisierbare Ausgleichsfläche Commendeweg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19276-20)

12. Mitteilungen

12.1 Auszüge aus der Beschluss- und Auftragsverfolgung
- Mitteilung der Geschäftsführung -

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Fahrradabstellanlage an der Geschwister-Scholl-Gesamtschule und Europaschule
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19268-20)

13.2 Baumscheibe und Parkplätze in der Südstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15630-19-E1)


Der Bezirksbürgermeister Hartmut Monecke eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Andreas Esch wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Monecke weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird um nachfolgenden TOP erweitert:

TOP 5.1
Noch verfügbare Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Brackel für das Jahr 2021 (einschl. verfügbarer Restmittel des Jahres 2020) und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und die Verwendung der Finanzmittel

Der so festgestellten Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 05.11.2020

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der o. g. Niederschrift einstimmig zu.

zu TOP 1.5
Antragsfristen und Sitzungstermine der Bezirksvertretung Brackel für das Jahr 2021
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 19266-20)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt den vorgeschlagenen Antragsfristen und Sitzungsterminen für das Jahr 2021 einstimmig zu.




zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Ein Anwohner aus der Buchenstraße trägt vor, dass die Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes aufgrund von Beschwerden in dem Wohngebiet Espen-/Buchenstraße Knöllchen verteilt, da hier regelmäßig Kraftfahrzeuge verkehrsbehindernd abgestellt werden. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ist das dortige Parken anders nicht möglich. Daher bittet der Anwohner die Bezirksvertretung um Unterstützung bei einer Lösung.

Herr Bezirksbürgermeister Monecke berichtet, dass er in dieser Angelegenheit bereits mehrfachen E-Mail-Verkehr vorliegen hat. Nach seinen Informationen erfolgen zuerst Hinweise auf das Falschparken, bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden.

Die Bezirksvertretung wird sich kurzfristig mit den beteiligten Fachbereichen bei einem Ortstermin über die Angelegenheit und evtl. Lösungsmöglichkeiten informieren.

zu TOP 3
Berichterstattung
Keine.

zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine.

zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Noch verfügbare Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Brackel für das Jahr 2021 (einschließlich verfügbarer Restmittel des Jahres 2020) und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19128-20)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag einstimmig zur Kenntnis:




zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.

zu TOP 7
Schulen

zu TOP 7.1
6. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.08.2020)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18682-20)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 6. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ mit dem Stand 31.08.2020 zur Kenntnis und beschließt die im Sachstandsbericht dargestellten Verschiebungen von Maßnahmen aus dem Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ in den städtischen Haushalt.“

zu TOP 7.2
Sicherheitsmaßnahme an der Comenius-Grundschule
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19272-20)

Die Bezirksvertretung Brackel erkennt die Notwendigkeiten von zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen an der Comenius-Grundschule. Damit eine Maßnahme, wie eine Zaunanlage, beschlossen werden kann, bittet die BV um einen Kostenrahmen.

Dem nachfolgenden Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen stimmt die Bezirksvertretung mit 12 Ja-Stimmen (Fraktionen B‘90/Die Grünen, SPD, Die Linke./Die Partei, Herr Schneider, FDP) bei 6 Stimmenthaltungen (CDU-Fraktion, Herr Thomas, AFD) zu:

„Das Schulgelände der Comenius-Grundschule wird in Teilen eingezäunt. Der genaue Verlauf der Zaunanlage wird in Absprache mit der Schulleiterin festgelegt. Dabei bleibt das Kleinspielfeld weiterhin jederzeit zugänglich.

Begründung:
In der jüngeren Vergangenheit ist es wiederholt zu Vandalismusschäden und Diebstählen an der Comenius-Grundschule gekommen. Daher soll die Schule außerhalb der Schulzeiten besser gesichert werden.“




zu TOP 7.3
Fahrradabstellanlage an der Comenius-Grundschule
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19273-20)

Der nachfolgende Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen wird mit 6 Ja-Stimmen (Fraktionen B‘90/Die Grünen und Die Linke./Die Partei) gegen 11 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU, Herr Thomas, AFD) bei 1 Stimmenthaltung (Herr Schneider, FDP) abgelehnt:

„An der Comenius-Grundschule wird eine überdachte Fahrradabstellanlage installiert, die das sichere Abstellen von kleineren und größeren Fahrrädern und Rollern ermöglicht. Die näheren Details, wie Größe und Standort werden in Absprache mit der Schulleiterin festgelegt.

Begründung:
Sowohl aus pädagogischer als auch aus gesundheits- und verkehrspolitischer Sicht ist es wünschenswert, dass mehr Kinder ihren Schulweg selbständig und mit Hilfe eigener Muskelkraft zurücklegen. Die Möglichkeit, das Fahrrad oder den Roller sicher und regengeschützt abstellen zu können, ist neben dem Verkehrsunterricht mit abschließender Fahrradprüfung ein wichtiges Kriterium für die Verkehrsmittelwahl.“

zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün

zu TOP 11.1
Energiebericht 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18322-20)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Sachstand zur Kenntnis.

Die Fraktion B‘90/Die Grünen bittet, nachfolgende Erklärung zu Protokoll zu nehmen:

„Die Fraktion B‘90/Die Grünen in Brackel nimmt den Energiebericht 2019 der Stadt Dortmund mit großem Missfallen zur Kenntnis.
Der Bericht zeigt (siehe S. 19/20), dass seit 10 Jahren kein messbarer Ausbau an Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern stattfindet. Dies steht im eklatanten Widerspruch zu den Klimazielen der Stadt Dortmund und der Aufforderung an Industrie und Haushalte, selber mehr Photovoltaikanlagen zu installieren. Auch vom 2017 erwähnten Investorenmodell anstelle eigener Investitionen ist bisher kein Ergebnis sichtbar.
B‘90/Die Grünen fordern den Rat der Stadt Dortmund auf, diesen Missstand in 2021 endlich zu beheben.“

zu TOP 11.2
Plangenehmigungsverfahren „Ökologische Verbesserung des Heimbachs vom km 0,0 bis km 2,4 in Kamen und Dortmund“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18763-20)

Die Bezirks­vertretung Brackel nimmt die Entscheidung der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis, den Plan zur Umgestaltung des Heimbachs auf insgesamt ca. 2.410 m Länge in Dortmund und Kamen entsprechend dem beigefügten Bescheid zu genehmigen.

zu TOP 11.3
Bericht zur Nahversorgungsstruktur in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18896-20)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den „Bericht zur Nahversorgungsstruktur in Dortmund“ (Anlage) einstimmig zur Kenntnis.

zu TOP 11.4
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund - 9. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18683-20)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den 9. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund zum Stichtag 01.10.2020 einstimmig zur Kenntnis.

zu TOP 11.5
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 5. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18684-20)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den 5. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund zum Stichtag 01.10.2020 einstimmig zur Kenntnis.


zu TOP 11.6
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 9. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18677-20)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund


zu TOP 11.7
Erneuerung Parkleitsystem Innenstadt - Baubeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18156-20)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat mit 15 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU, Herr Dr. Mitra, Frau Plieth, Herr Plieth, Fraktion B‘90/Die Grünen, Herr Schneider, FDP, sowie Herr Thomas, AFD) gegen 2 Nein-Stimmen (Fraktion Die Linke./Die Partei) bei 1 Stimmenthaltung (Frau Kröger-Brenner, Fraktion B‘90/Die Grünen), nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Beschaffung und Errichtung des Parkleitsystems Innenstadt mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 6.620.200,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014656 – Erneuerung Parkleitsystem Innenstadt – (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:


Haushaltsjahr 2020: 140.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2021: 3.900.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2022: 2.580.200,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 489.902,80 Euro.“


zu TOP 11.8
Repräsentation der Bezirksvertretung in den Sitzungen des Gestaltungsbeirates
Mitteilung der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 19228-20)

Herr Wesnigk von der SPD-Fraktion schlägt Herrn Bezirksbürgermeister Hartmut Monecke sowie in Vertretung Herrn stellv. Bezirksbürgermeister Dirk Risthaus als Mitglied im Gestaltungsbeirat vor.

Herr Unland von der CDU-Fraktion schlägt noch Frau Heide Kröger-Brenner als 2. Stellvertreterin als Mitglied im Gestaltungsbeirat vor.

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt diesen Vorschlägen bei 1 Stimmenthaltung (Herr Thomas, AFD) einstimmig zu.


zu TOP 11.9
Querungshilfe an der Rüschebrinkstraße Höhe Bushaltestellen "Hannöversche Straße"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19274-20)

Der nachfolgende Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen wird mit 4 Ja-Stimmen (Fraktion B‘90/Die Grünen) gegen 12 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU, Herr Schneider, FDP, Herr Thomas, AFD) bei 2 Stimmenthaltungen (Die Linke./Die Partei) abgelehnt:

„Die BV bittet die Verwaltung, den Passant*innen eine sichere Querung der Rüschebrinkstraße in der Höhe Niedersachsenweg/Tecklenborn einzurichten – vorzugsweise durch die Verlängerung der Tempo-30-Zone auf der Rüschebrinkstraße von der Hannöverschen Straße bis zur Einmündung Tecklenborn.

Begründung:
Die beiden Bushaltestellen „Hannöversche Straße“ unter er B236-Überführung werden von zahlreichen Menschen besonders aus den anliegenden Gewerbegebieten Niedersachsenweg/Tecklenborn kommend genutzt. Die Querung der Rüschebrinkstraße ist hier allerdings durch die zahlreichen Verkehre aus Nord und Süd objektiv gefährlich und wird durch den B236-Autolärm von oben auch subjektiv als gefährlich empfunden. Eine Entschleunigung des Straßenverkehrs auf der Rüschebrinkstraße bis zur Einmündung Tecklenborn scheint deshalb sinnvoll.“


zu TOP 11.10
Parkstreifen in der Eichwaldstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19271-20)

Nach reger Diskussion zieht die Fraktion B‘90/Die Grünen nachfolgenden Antrag zurück, um sich zunächst vor Ort von der Verwaltung beraten zu lassen:

„Die Bezirksvertretung beschließt, auf der westlichen Seite der Eichwaldstraße in Wickede Parkplätze für PKWs zu markieren.

Begründung:
Auf der östlichen Seit der Eichwaldstraße sind bereits markierte Parkplätze vorhanden, die das halbseitige Parken auf dem Bürgersteig erlauben. Auf der westlichen Seite sind z. T. Parkbuchten in nördlicher Richtung angelegt. Markierte Parkplätze sollten aber auf der gesamten westlichen Länge der Straße ergänzt werden, um das Zustellen der Gehwege vor allem gegenüber EDEKA zu verhindern.“


zu TOP 11.11
Lichtzeichenanlage Hollandstraße / Asselner Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19269-20)

Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Verwaltung auf, die Grünphase für Fußgänger bzw. Radfahrer an der Lichtzeichenanlage Hollandstraße/Asselner Straße zu verlängern und die Wartezeit für die Grünphase zu verkürzen.

Begründung:
Die Hollandstraße führt als Verbindungsweg durch das Feld zwischen Asseln und Brackel.
Fußgänger- und Radverkehr – insbesondere Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Brackel als auch des Schulzentrums Asseln benutzen diesen Weg, und müssen die Asselner Straße queren. Die aktuelle Grünphase (keine 6 Sekunden) ist zu kurz bemessen, um mehreren Radfahrern hintereinander die sichere Querung zu ermöglichen, so dass Schülergruppen insbesondere zwischen 7 und 8 Uhr auf die nächste Grünphase warten müssen. Eine längere Zeit der Grünphase in dieser Zeit würde den Schulweg für viele Schülerinnen und Schüler sicherer machen.“






zu TOP 11.12
Ersatz für nicht realisierbare Ausgleichsfläche Commendeweg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19276-20)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen bei 2 Stimmenthaltungen (Fraktion Die Linke./Die Partei) einstimmig zu:

„ Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, dass für den Teil des ökologischen Ausgleichs, der am Commendeweg (Br 176) nicht realisiert werden kann, an anderer geeigneter Stelle im Stadtbezirk Ausgleich geschaffen wird.

Diese Fläche soll eine mindestens 4000 m² große Streuobstwiese sein, diese Fläche ist fachgerecht zu pflegen (Baumschnitt und ein- bis zweimalige Mahd der Wiese pro Jahr).

Begründung:
Der Br 176 sieht vor, dass am Commendeweg eine Fläche von ca. 9.000 m² als Streuobstwiese einen ökologischen Ausgleich zum Eingriff in die Natur nach Bundesnaturschutzgesetz darstellt.
Festgeschrieben ist mindestens ein Obstbaum je 150 m². Zieht man den geplanten Heckenrand ab, bleiben mindestens 6000 m² Streuobstwiese mit mindestens 40 Obstbäumen laut gültigem Br 176. Die ursprünglich gewählte Fläche eignet sich offensichtlich nicht vollständig für eine Streuobstwiese. Siehe Antwort der Verwaltung (DS-Nr.: 17659-20 vom 10.09.2020) auf die Anfrage der Grünen (DS-Nr.: 17659-20 vom 04.06.2020).
Da Streuobstwiesen mit gepflegten Bäumen einen wesentlich höheren ökologischen Nutzen bei Ausgleichsmaßnahmen haben als einfache Brachflächen mit z. B. Erlen, muss der fehlende Ausgleich an anderer Stelle erfolgen.

Die geplanten Mittel zur Pflege der Streuobstwiese müssen verfügbar sein. Am Commendeweg ist aktuell nur eine deutlich kleinere Fläche als festgeschrieben, mit weniger Bäumen, zu pflegen.“


zu TOP 12
Mitteilungen

zu TOP 12.1
Auszüge aus der Beschluss- und Auftragsverfolgung
- Mitteilung der Geschäftsführung -

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.






zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Fahrradabstellanlage an der Geschwister-Scholl-Gesamtschule und Europaschule
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19268-20)

Die nachfolgende Anfrage der Fraktion B‘90/Die Grünen wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Fahrradabstellanlagen an der Geschwister-Scholl-Gesamtschule und Europaschule

Die BV Brackel bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht über den geplanten Bau der Fahrradabstellanlagen an den genannten Schulen und um Beantwortung folgender Fragen:


zu TOP 13.2
Baumscheibe und Parkplätze in der Südstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15630-19-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.








Hartmut Monecke Andreas Esch Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer