Niederschrift (öffentlich)
über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 04.07.2013
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:15 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke
Annegret Czekalla
Harry Heyn
Hartmut Monecke
Manfred Otten
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk
CDU
Andreas Brunnert
Thomas Bürstinghaus entschuldigt
Ulf Katler
Dirk Risthaus
Wolfgang Stut-Schilp
Jendrik Suck
B90/Die Grünen
Ulrich Begemann
Heide Kröger-Brenner
Claudia Plieth
Die Linke
Hannes Fischer
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.
c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 04.07.2013, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 04.06.2013
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Antrag der AGARD auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Anschaffung eines Schwegler-Brutkastens
(Drucksache Nr.: 10271-13)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.
7. Schulen
7.1 Planung zur Grundsanierung des Schulzentrums Grüningsweg 42-44
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft, des Schulverwaltungsamtes sowie des Liegenschaftsamtes vom 11.06.2013-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09428-13)
7.2 Zaunanlage Schulhof Dollersweg
-Antrag der CDU-Fraktion vom 15.06.2013-
(Drucksache Nr.: 10249-13)
8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund als Ersatz für die Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd
-Vorlage des Umweltamtes vom 04.05.2013-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09778-13)
11.2 Bauleitplanung; Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Br 143 - Juchostraße - nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung hier: Änderungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 12.06.2013-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10152-13)
11.3 Beabsichtigte Einziehung eines Teilabschnittes der Juchostraße in Dortmund-Wambel
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 12.06.2013-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10147-13)
11.4 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2014
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 24.05.2013-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10022-13)
11.5 Flughafen Dortmund;
Stellungnahme über verspätete Landungen zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr im flugplanmäßigen Verkehr des Jahres 2012
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 13.06.2013-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10085-13)
11.6 Jahresarbeitsprogramm 2013 für städtische Hochbaumaßnahmen
-Vorlage des Liegenschaftsamtes und der Städt. Immobilienwirtschaft vom 17.05.2013-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09861-13)
11.7 Mülleimer REWE Wambel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 15.06.2013-
(Drucksache Nr.: 10250-13)
11.8 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
12. Mitteilungen
12.1 Zugang Gremieninformationssystem
-Mitteilung des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates vom 29.05.2013-
(Drucksache Nr.: 09564-13-E1)
12.2 Rüschebrinkstraße
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 22.05.2013-
(Drucksache Nr.: 09195-13-E1)
12.3 Instandhaltungskosten und Vandalismusschäden an Schulen
-Mitteilung der Städt. Immobilienwirtschaft über den Schulausschuss vom 29.05.2013-
(Drucksache Nr.: 10276-13)
12.4 Antrag des adfc Kreuzung Aplerbecker Straße / Asselner Straße / Lehnemannsweg
hier: Mitteilung des Landesbetrieb Straßenbau NRW vom 29.04.2013-
(Drucksache Nr.: 08563-12-E1)
12.5 Beschluss- und Auftragsverfolgung
-Mitteilung der Geschäftsführung-
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
13.1 Abstellflächen für LKW
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 15.06.2013-
(Drucksache Nr.: 10246-13)
13.2 Eignung der Steinbrink-Grundschule für eine KITA
-Beantwortung einer Anfrage durch das Schulverwaltungsamt vom 24.05.2013-
(Drucksache Nr.: 09540-13-E1)
13.3 Wohnbaufläche Wickede West Br 196
-Beantwortung einer Anfrage durch das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt sowie des Tiefbauamtes vom 13.06.2013-
(Drucksache Nr.: 09565-13-E1)
13.4 Entwicklungs- und Vermarktungsfähigkeit von Grundstücken
-Beantwortung einer Anfrage durch das Liegenschaftsamt-
(Drucksache Nr.: 09207-13-E1)
13.5 Streuobstwiesen im Stadtbezirk
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 14.06.2013-
(Drucksache Nr.: 09538-13-E1)
13.6 Weiterbau der L 663n 3. BA Ortsumgehung Asseln/Wickede (OWIIIa)
-Beantwortung einer Anfrage durch das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt vom 13. Juni 2013-
(Drucksache Nr.: 03180-11-E2)
Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
zu TOP 1
Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Dirk Risthaus wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters Karl-Heinz Czierpka um nachfolgende Tagesordnungspunkte erweitert:
TOP 13.7 (Nachversand)
Verkehrsaufkommen in der Straße „Alte Märsch“ in Dortmund Wickede
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 13.06.2013-
TOP 13.8 (Nachversand)
Bautätigkeit westlich der Eschenwaldstraße
-Beantwortung einer Anfrage durch das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt vom 20.06.2013-
TOP 13.9 (Tischvorlage)
Behindertenparkplatz in der Kühlingstraße
-Beantwortung einer Anfrage durch das Ordnungsamt-
Der so erweiterten Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 04.06.2013
Der o. g. Niederschrift stimmt die Bezirksvertretung bei einer Stimmenthaltung (Herr Behnke, SPD-Fraktion) einstimmig zu.
zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt.
zu TOP 3
Berichterstattung
Keine Berichterstattung
zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.
zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Antrag der AGARD auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Anschaffung eines Schwegler-Brutkastens
(Drucksache Nr.: 10271-13)
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, der AGARD einen Betrag in Höhe von 153,00 € aus Transferaufwendungen (Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation) zur Anschaffung eines Schwegler-Brutkastens zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.
zu TOP 7
Schulen
zu TOP 7.1
Planung zur Grundsanierung des Schulzentrums Grüningsweg 42-44
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft, des Schulverwaltungsamtes sowie des Liegenschaftsamtes vom 11.06.2013-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09428-13)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat der Stadt Dortmund
1. beschließt auf Basis der vorliegenden Kostenschätzung mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 20.870.000 € die weitere Planung (Leistungsphasen 3 und 4 HOAI) für die Sanierung der Schulgebäude des Schulzentrums Grüningsweg 42 - 44, bestehend aus dem Immanuel-Kant-Gymnasium und der Max-Born-Realschule. In der Kostenschätzung sind Baukosten von 19.810.000 € sowie Kosten für das bewegliche Vermögen von 1.060.000 € enthalten.
2. beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft nach Abschluss der Planung mit der Herbeiführung des Ausführungsbeschlusses.
3. Die Vorlage steht unter dem Vorbehalt der Entscheidung zum Einlagebeschluss Drucksache Nr. 9441-13.“
zu TOP 7.2
Zaunanlage Schulhof Dollersweg
-Antrag der CDU-Fraktion vom 15.06.2013-
(Drucksache Nr.: 10249-13)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:
„Die BV Brackel beschließt, die Zaunanlage des Schulhofs am Dollersweg instand zu setzen. Hierbei sind die Tore aufzuarbeiten und verkehrssicher zu machen. Ferner sind die Zaunpfeiler zu entrosten und zu streichen.
Begründung:
Beseitigung von Verletzungsgefahren. Weitere Ausführungen ggf. mündlich.“
zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund als Ersatz für die Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd
-Vorlage des Umweltamtes vom 04.05.2013-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09778-13)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und
I. beschließt die Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund als Ersatz für die Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd,
II. beauftragt die Verwaltung, das erforderliche Verfahren durchzuführen,
III. beauftragt die Verwaltung, die Ziele von Naturschutz und Landschaftspflege in Kooperation mit der Regionalplanungsbehörde (Regionalverband Ruhr) festzulegen.
Rechtsgrundlage:
§ 29 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.07.2000 (GV.NW. S. 568), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16.03.2010 (GV. NRW 2010, S. 183), in der derzeit gültigen Fassung.“
zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Br 143 - Juchostraße - nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung hier: Änderungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 12.06.2013-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10152-13)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geändertem Antrag der SPD-Fraktion mit 13 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen, Herr Fischer, Die Linke) gegen 5 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) zu:
„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt die Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung vor dem 12.09.2013 (nächste Sitzung der Bezirksvertretung Brackel) mit den von der Änderung des Bebauungsplanes betroffenen Einwohnern in den Stadtbezirken Brackel und Innenstadt-Ost.
Die betroffene Vorlage sowie der Beschluss zu TOP 11.3 zur Einziehung der Juchostraße werden bis zur Durchführung der Informationsveranstaltung geschoben.“
Bis zur Informationsveranstaltung bittet die Bezirksvertretung einstimmig um Auskunft, wie hoch die Kostenbeteiligung der Fa. KHS an der Verlegung des lärmoptimierten Asphalts in der Rüschebrinkstraße ist und wie die Erreichbarkeit des ÖPNV (hier: Wambeler Hellweg) für die Anlieger der Juchostraße sichergestellt wird.
Über den zur Sitzung vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion wird ebenfalls in der Sitzung am 12.09.2013 entschieden.
zu TOP 11.3
Beabsichtigte Einziehung eines Teilabschnittes der Juchostraße in Dortmund-Wambel
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 12.06.2013-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10147-13)
Die Bezirksvertretung Brackel verschiebt den Beschluss über die o. g. Vorlage auf die Sitzung am 12.09.2013. Begründung siehe TOP 11.2.
zu TOP 11.4
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2014
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 24.05.2013-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10022-13)
Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag mit 15 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU, Herr Suck hat an der Abstimmung nicht teilgenommen, Frau Kröger-Brenner, Fraktion B’90/Die Grünen, Herr Fischer, Die Linke) gegen 2 Nein-Stimmen (Frau Plieth, Herr Begemann, Fraktion B’90/Die Grünen) zu:
„Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.“
zu TOP 11.5
Flughafen Dortmund;
Stellungnahme über verspätete Landungen zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr im flugplanmäßigen Verkehr des Jahres 2012
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 13.06.2013-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10085-13)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.6
Jahresarbeitsprogramm 2013 für städtische Hochbaumaßnahmen
-Vorlage des Liegenschaftsamtes und der Städt. Immobilienwirtschaft vom 17.05.2013-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09861-13)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt das vorgelegte Jahresarbeitsprogramm 2013 für städtische Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.
zu TOP 11.7
Mülleimer REWE Wambel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 15.06.2013-
(Drucksache Nr.: 10250-13)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:
„Die Verwaltung/EDG wird gebeten, auf der nördlichen Seite des Wambeler Hellwegs, Höhe Rewe und Aldi, mindestens zwei weitere Mülleimer aufzustellen.
Begründung:
Der Bereich vor Rewe und Aldi ist ein zentraler Punkt im Wambeler Ortskern, der täglich von vielen Personen passiert wird. In diesem Bereich ist eine zunehmende Vermüllung zu beobachten, die unter anderem darauf zurückzuführen sein dürfte, dass in diesem Bereich nur ein Mülleimer aufgestellt ist. Um dieser Vermüllung entgegenzuwirken, ist es sinnvoll, mindestens zwei weitere Mülleimer aufzustellen.“
zu TOP 11.8
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
Grünschnitt auf der westlichen Gehwegseite der Oesterstraße (etwa zwischen Oesterstraße 92 und der Einmündung Scheidemannstraße) entlang des rückseitigen Garagenhofes.
Die Buschüberhänge stören erheblich den Fußgängerverkehr in diesem Bereich.
zu TOP 12
Mitteilungen
zu TOP 12.1
Zugang Gremieninformationssystem
-Mitteilung des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates vom 29.05.2013-
(Drucksache Nr.: 09564-13-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Rüschebrinkstraße
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 22.05.2013-
(Drucksache Nr.: 09195-13-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Instandhaltungskosten und Vandalismusschäden an Schulen
-Mitteilung der Städt. Immobilienwirtschaft über den Schulausschuss vom 29.05.2013-
(Drucksache Nr.: 10276-13)
Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
zu TOP 12.4
Antrag des adfc Kreuzung Aplerbecker Straße / Asselner Straße / Lehnemannsweg
hier: Mitteilung des Landesbetrieb Straßenbau NRW
(Drucksache Nr.: 08563-12-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
zu TOP 12.5
Beschluss- und Auftragsverfolgung
-Mitteilung der Geschäftsführung-
Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen
zu TOP 13.1
Abstellflächen für LKW
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 15.06.2013-
(Drucksache Nr.: 10246-13)
Die nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
„1. Welche Abstellflächen für LKW im Dortmunder Osten bestehen bereits heute?
2. Ist die Einrichtung neuer Abstellflächen für LKW im Dortmunder Osten geplant?
3. Wenn ja, wo und wann?
In diesem Kontext wird auch auf die Begründung des Beschlusses der BV Brackel vom 07.03.2013 unter TOP 11.7 hingewiesen.“
zu TOP 13.2
Eignung der Steinbrink-Grundschule für eine KITA
-Beantwortung einer Anfrage durch das Schulverwaltungsamt vom 24.05.2013-
(Drucksache Nr.: 09540-13-E1)
Die o. g. Beantwortung der Anfrage wird von der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.
Die CDU-Fraktion stellt hierzu nachfolgende Zusatzfrage:
„Wofür wurde ein Sonderposten in Höhe von 1.033.789,79 € gebildet (nähere Erläuterung inkl. etwaiger Abschreibung etc. erbeten)?“
zu TOP 13.3
Wohnbaufläche Wickede West Br 196
-Beantwortung einer Anfrage durch das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt sowie des Tiefbauamtes vom 13.06.2013-
(Drucksache Nr.: 09565-13-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 13.4
Entwicklungs- und Vermarktungsfähigkeit von Grundstücken
-Beantwortung einer Anfrage durch das Liegenschaftsamt-
(Drucksache Nr.: 09207-13-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 13.5
Streuobstwiesen im Stadtbezirk
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 14.06.2013-
(Drucksache Nr.: 09538-13-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 13.6
Weiterbau der L 663n 3. BA Ortsumgehung Asseln/Wickede (OWIIIa)
-Beantwortung einer Anfrage durch das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt vom 13. Juni 2013-
(Drucksache Nr.: 03180-11-E2)
Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
Die CDU-Fraktion stellt hierzu nachfolgende Zusatzfrage:
„Beabsichtigt die Stadt Dortmund, den Weiterbau der L 663n in eigener Regie weiter zu verfolgen?“
zu TOP 13.7
Verkehrsaufkommen auf der "Alten Märsch" in Dortmund-Wickede
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 13.06.2013-
(Drucksache Nr.: 08083-12-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 13.8
Bautätigkeit westlich der Eschenwaldstraße
-Beantwortung einer Anfrage durch das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt vom 20.06.2013-
(Drucksache Nr.: 09546-13-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 13.9
Behindertenparkplatz Kühlingstraße
-Beantwortung einer Anfrage durch das Ordnungsamt-
(Drucksache Nr.: 09539-13-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
Karl-Heinz Czierpka Dirk Risthaus Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer