Ausländerbeirat

Niederschrift

über die 17. Sitzung des Ausländerbeirates

am 07.11.2006
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 17:30 Uhr


Anwesend:

Name

Dienststelle o. ä. m.

Unterschrift

stimmberechtigte Mitglieder des Ausländerbeirats

Herr Kemal Akbas	AB
Herr Önder Alkan	AB
Herr Ilhan Asik	AB
	AB
Herr Kamil Aydin	AB
Frau Natella Baboukhadia	AB
Herr Volkan Tevfik Baran	AB
Herr Erhan Sevis	AB
Herr Yakub Sedar Cihan	AB
Frau Hakime Göleli	AB
Herr Yusuf Güclü	AB	entschuldigt
Herr Mahmut Gül	AB	abwesend
Herr Emre Gülec	1. stellv. Vorsitzender AB
Herr Mesut Gündüz	AB
Herr Abubekir Gürbüz	AB	entschuldigt
Herr Mustafa Gürlek	AB
Frau Barbara Heinz	2. stellv. Vorsitzende AB
Herr Erkan Kara	AB
Frau Saniye Özmen	AB
Herr Adem Sönmez	Vorsitzender AB
Herr Jörg Tigges	AB
Herr Neset Özümer	AB	abwesend
Herr Sadi Ucuran	AB
Herr Rafet Ünal	AB
Herr Mohamed Zeriouh	AB
Name	Dienststelle o. ä. m.	Unterschrift

beratende Vertreter/innen der Fraktionen

Herr Bruno Schreurs	SPD (RM)	entschuldigt
Frau Dr. Marita Hetmeier	SPD (RM)	entschuldigt
Frau Margot Pöting	SPD (RM)	abwesend
Herr Peter Kozlowski	SPD (RM)
Frau Christine Maria Souhali	FDP Bürgerliste (s.B.)	Abwesend
Herr Emmanouil Daskalakis	CDU (RM)	Abwesend
Frau Ute Uhrmann	CDU (RM)
Frau Ingeborg Zander von der Haar	CDU (s.B.)	abwesend
Frau Helga Hilbert	Bündnis 90/Die Grünen (s.B.)

Sonstige beratende Mitglieder

Herr Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze	Seniorenbeirat
Herr Rolf Iltz	Arbeiterwohlfahrt
Herr Christoph Gehrmann	Caritas-Verband
Frau Marianne Schobert	Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
Frau Hanna Kucza	Diakonisches Werk	entschuldigt
Herr Georgios Theocharis	Diakonisches Werk/ Migrationsberatungsstelle

Verwaltung

Herr Wilhelm Steitz	3/Dez	entschuldigt
Herr Ortwin Schäfer	32/AL	entschuldigt
Herr Ingo Moldenhauer/ Herr Norbert Heckers	32/4 –Abt.-Ltr.- 32/4
Herr Michael Plackert	32/4-Mig	entschuldigt
Frau Almuth Achilles	40/4-RAA
Frau Christiane Certa	5/Dez-SP
Frau Claudia Stegmann	51/3	abwesend
Frau Brigitte Flint	Geschäftsführerin des Ausländerbeirats
Frau Claudia Wendt	3/Dez/Assistentin/ Integrationsbüro
Frau Reyhan Güntürk	3/Dez/Sachbearbeiterin/ Integrationsbüro
Frau Melanie Schmickler	3/Dez/Trainee/ Integrationsbüro	entschuldigt

Gäste

Herr Horst Hoffmann	6/URBAN II
Herr Dr. Erkan Özdil	Universität Dortmund	abgesagt

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 17. Sitzung des Ausländerbeirates,
am 07.11.2006, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Ausländerbeirates am 26.09.2006


2. Anträge

2.1 Finanzierungsmittel für Sprachfördermaßnahmen
Mitteilung des Vorstandes
(Drucksache Nr.: 06876-06)


3. Anfragen

3.1 Ausbildungsplätze bei der Stadt Dortmund
Mitteilung des Vorstandes
(Drucksache Nr.: 06867-06)


4. Berichte

4.1 Bericht: Struktur einer Sprachförderung in Dortmund
Berichterstatter: Dr. Erkan Özdil, Universität Dortmund, Institut für deutsche Sprache und Literatur


5. Vorlagen

5..1. EU-Gemeinschaftsinitiative Urban II
Plätze und öffentliche Räume, Teilprojekt: „Stadthafen und Umgebung“, Arnoldstraße u. a.
hier: Baubeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06528-06)


6. Mitteilungen

6.1 Mitteilungen aus den Bezirksvertretungen, Ausschüssen und der Verwaltung etc.



















1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Ilhan Asik benannt.

Bevor der Vorsitzende in die Tagesordnung ging las er folgendes Text zum Thema „Kopftuch-Streit“ vor:

„Ein Kopftuchstreit, der durch den Aufruf durch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz an die Musliminnen, das Kopftuch in Deutschland abzulegen, ausgelöst wurde, bezeichnen Frauen aus NRW als Anmaßung. Belastet wurde die Auseinandersetzung durch Gewaltandrohungen gegenüber der Abgeordneten.
Wir im Ausländerbeirat der Stadt Dortmund haben am 29.08.06 einstimmig das Leitbild des Masterplans Integration beschlossen, indem es u.a. heißt:
...Grundlagen unseres Handels sind dabei die Menschenrechte, die Wertordnung des Grundgesetztes und der Verfassung des Landes NRW, der gleichberechtigte Dialog auf Augenhöhe... Diese Aussagen sind bindend für uns“.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende, Herr Sönmez, wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Benennung eines neuen Deligierten für den Hauptausschuss der LAGA und Vertreter

Durch die Mandatsniederlegung des Herrn Atabas wurden folgende AB-Mitglieder mehrheitlich, mit einer Enthaltung, als Delegierte für den Hauptausschuss der LAGA gewählt: Herr Rafel Ünal und als Vertreter: Herr Alkan Asik.

zu TOP 1.5
Sitzungsterminkalender 2007 für den Ausländerbeirat

Der Sitzungskalender 2007 für den Ausländerbeirat wurde einstimmig angenommen.




2. Anträge

zu TOP 2.1
Finanzierungsmittel für Sprachfördermaßnahmen
Mitteilung des Vorstandes
(Drucksache Nr.: 06876-06)

Herr Gülec teilt mit, dass durch die Ergebnisse der Pisa Studie ist die Problematik der unzureichenden deutschen Sprachkenntnisse von Kindern aus Migrantenfamilien erneut bestätigt worden. Alle Expertinnen und Experten sind sich darin einig, dass das günstigte Zeitfenster für das Erlernen der Verkehrssprache vor der Einschulung liegt. Die paralle Förderung von Erst- und Zweitsprache führt zur Verbesserung der Lernfähigkeit der Kinder mit Migrationshintergrund. Je besser die Sprachförderung im Elementarbereich gelingt, desto besser sind die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Mitarbeit in der Schule und desto weniger ist Sprachförderung im Schulbereich notwendig.
Die beiden Projekte „Griffbereit“ und „Rucksack“ fördern zum einen die Deutsch- und Muttersprachenkompetenzen und zum anderen werden die Eltern gebildet und gefördert in der deutschen Sprache. Solche Projekte sind sicherlich ganz wichtig für einen erfolgreichen Integrationsprozess in Dortmund.
Daher bittet Herr Gülec um die Unterstützung des vorliegenden Antrags des Vorstands des Ausländerbeirates vom 24.10.2006 (Drucksache Nr. 06876-06).
Der Ausländerbeirat hat folgenden Antrag einstimmig angenommen:
Der Ausländerbeirat der Stadt Dortmund bittet den Kinder- und Jugendausschuss sich dafür einzusetzen, dass die Sprachfördermaßnahmen „Griffbereit“ und „Rucksack“ im Elementarbereich – verantwortlich RAA Dortmund – Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.


3. Anfragenzu TOP 3.1
Ausbildungsplätze bei der Stadt Dortmund
Mitteilung des Vorstandes
(Drucksache Nr.: 06867-06)

Die Anfrage ist an die entsprechende Dienststelle (StA11) weitergeleitet worden und wird in der kommenden Sitzung von einem Vertreter des StA 11 beantwortet.









4. Berichte

zu TOP 4.1
Bericht: Struktur einer Sprachförderung in Dortmund
Berichterstatter: Dr. Erkan Özdil, Universität Dortmund, Institut für deutsche Sprache und Literatur

Herr Dr. Erkan Özdil hat sich entschuldigen lassen. Dieser TOP wurde aus der Tagesordnung herausgenommen.

Neu zu TOP 4.1
Bericht des Herrn Emre Gülec, Arbeitskreis "Politische Partizipation" zum Thema Zukunft des Ausländerbeirates

Herr Gülec trägt vor, dass der Arbeitskreis „Politische Partizipation“ am 31.10.2006 seine Sitzung hatte und berichtet darauf wie folgt:

In den letzten Sitzungen des AK’s wurde über die Zukunft des Ausländerbeirates mit Experten diskutiert. In der letzten Sitzung wurde eine Zusammenfassung der bisherigen Arbeit erstellt und es wurde dann über die künftige Arbeit des Ausländerbeirates diskutiert.
Die folgenden Fragen wurden gestellt: Was ist besser: – Ausländerbeirat? – Integrationsrat?
oder – Integrationsausschuß?
Der Ausländerbeirat existiert seit 1972 in Dortmund. Die gesetzliche Grundlage für die Arbeit des Ausländerbeirates ist § 27 GO. Der Ausländerbeirat besteht aus 25 direkt gewählten Mitgliedern und 9 Vertreter der im Rat vertretenen Fraktionen. Der Ausländerbeirat ist ein beratendes Gremium.
Aktuell haben 13 Städte, aus 91 LAGA-Mitgliedern, noch einen Ausländerbeirat.
Der Ausländerbeirat hat 25 gewählte Mitglieder. Wenn man sich für die anderen Alternativen entscheiden, dann muss man von den 25 Mitglieder Abstriche machen. Die Nachteile eines Ausländerbeirates sind, dass dieses nur ein beratendes Gremium ist und keine entscheidende Funktionen hat. Die Ratsmitglieder die zu den Ausländerbeiratssitzungen kommen haben kein Stimmrecht, sie sind nur beratende Mitglieder. Das verursacht natürlich auch das mangelnde Interesse der Ratsmitglieder und die unzufriedenstellende Kommunikationskanäle zwischen Ausländerbeirat und Rat. Dieses ist nicht die Schuld des Ausländerbeirates, sondern hier tragen alle die Verantwortung.
Das Konzept für den „Integrationsrat“ ist von der LAGA nach der gesetzlichen Grundlage § 126 der GO des Landes NRW vor zwei Jahren entwickelt worden. Es existiert seit dem Herbst 2004 und momentan haben 67 Städte aus 91 LAGA-Mitgliedern einen Integrationsrat. Der größte Unterschied zwischen dem Ausländerbeirat und dem Integrationsrat ist, dass die Mitglieder, die aus dem Rat kommen, ein Stimmrecht in dem Integrationsrat haben. Die Mitglieder des Integrationsrates werden vom Rat zu einem Drittel nach dem für die Ausschüsse geltenden Verfahren aus seiner Mitte, zu zwei Dritteln nach den Bestimmungen des § 27 GO für die Dauer der Wahlzeit des Rates nach Listen oder als Einzelbewerber gewählt. Nach dem Konzept von der LAGA wäre auch eine Briefwahl möglich.
Der Integrationsrat übernimmt die Rolle eines Ratsausschusses für die Themenbereiche Integration und Migration innerhalb der Kommune. Er kann sich, wenn er wünscht, auch mit allen anderen Inhalten der Kommunalpolitik befassen. Die Mehrheitsgesellschaft und die Minderheit der Migranten sind zusammen stimmberechtigt in einem politischen Gremium. Das verpflichtet bei Seiten zu einergemeinsamen Integrationspolitik. Die Nachteile des Integrationsrates sind, dass die Anzahl der gewählten Mitglieder weniger werden, dass er kein Ausschussstatus hat und keine Entscheidunskompetenzen.
Die Form wäre ein Integrationsausschuss. Dieser hat den Status eines Ausschusses und erhält eigenständiges Beschlussrecht.
Die Anzahl der direkt gewählten Mitglieder werden 49% und 51% derer der Ratsmitglieder sein. Der Vorstand besteht nur aus Ratsmitgliedern.
Im Rückblick stellt Herr Gülec vor, dass 1999 versucht wurde, das Dortmunder Modell durchzusetzen. Hier ging es um einen Ausschuss für Zuwanderung und Integration in welchem 15 direkte Migrantenvertreter/innen und 14 Ratsmitglieder sein sollten und der Vorsitz sollte aus dem Kreis der Migrantenvertreter/innen sein. Das wurde damals durch das Innenministerium abgelehnt.
Dann wurde 2004 ein Antrag durch den Ausländerbeirat gestellt mit dem Inhalt, dass ein Integrationsrat gebildet werden soll. Im Antrag stand, dass der AB 25 direkt gewählte Migrantenvertreter/innen und 9 Ratsmitglieder haben wollte. Die Briefwahl wurde gewünscht. Den Mitgliedern des Integrationsrates sollte dann auch eine Aufwandsentschädigung gezahlt werden. Bei den Abstimmungen im Ausländerbeirat dürfen die vom Rat gewählten Mitglieder die direkt gewählten Mitglieder des Ausländerbeirates nicht überstimmen. Dieser Antrag wurde vom Rat am 01.04.2004 abgelehnt.
Nun müssen wir sehen, wie es weitergehen soll. Was möchten wir?
- Eine Bessere Zusammenarbeit mit dem Rat und s.E. kann man dieses mit dem Integrationsrat oder einem –ausschuss erreichen.
- Eigenständiges Beschlussrecht möchte man unbedingt haben, dieses kann man nur mit einem Integrationsausschuss erreichen.
- Die Anzahl der direkt gewählten Mitglieder sind nicht weniger als Ratsmitglieder. Dieses ist in einem Integrationsausschuss leider nicht möglich, sondern nur in einem Integrationsrat.
- Mitwirken an den Beratungen über die Haushaltssatzung.
- Mittel zur Förderung der Migrationsarbeit.
- Die Möglichkeit einer eigenständigen Öffentlichkeitsarbeit.
Diese Punkte kann man im Integrationsausschuss und Integrationsrat erreichen.
- Für alle Mitglieder können auch jeweils persönliche Vertreter/innen gewählt werden in einem Integrationsrat und Integrationsausschuss.
Diese Punkte wurden im Arbeitskreis „Politische Partizipation“ diskutiert.
Es wurde eine To do Liste erstellt und zwar wie wollen wir weiter arbeiten:
- Der AK entscheidet sich für eine Form. In der letzten Sitzung wurde dieses diskutiert und haben gesagt, wir möchten versuchen einen Ausschuss und Ausländerbeirat gleichzeitig zu erhalten. Ob dieses geht oder nicht, muss sich zeigen, wobei es in Essen einen Ausschuss und Ausländerbeirat gleichzeitig gibt.
- Der Vorstand diskutiert darüber mit Herrn Steitz und den Fraktionen.
- Dann möchte der Vorstand eine Rückinfo an AK bis Ende März 2007 geben.
- Der Arbeitskreis informiert den AB über seine Entscheidungen und macht seinen Vorschlag bis Ende April 2007.
- Es ist geplant, dass der Ausländerbeirat beschließt und einen Antrag an den Rat bis Ende Mai 2007 gibt.

Der Vorsitzende bedankt sich für diese Informationen bei Herrn Gülec.

Herrr Gündüz appelliert an dieser Stelle an die hier anwesenden Fraktionsvertreter, sich für die heute vorgestellten Ideen des Ausländerbeirates verstärkt einzusetzen.
Dann bat er Herrn Gülec zu erklären, wie die Zusammenstellung der Mitglieder eines Ausschusses und eines Ausländerbeirates gewählt werden.

Herr Gülec erklärt, dass in Essen der Ausländerbeirat gewählt wird und für den Integrationsausschuss werden die Mitglieder von dem Ausländerbeirat genannt, d.h., der Ausländerbeirat würde aus seinen Mitglieder 6, 7 bzw. 8 Mitglieder für den Ausschuss benennen.

Herr Kara gab zu bedenken, dass der Ausländerbeirat inhaltlich besser arbeiten müsse, da man wiederholt Kritik auch von den Fraktionen erhalten hat.
Er weis noch einmal darauf hin, dass es Probleme mit einigen Arbeitgebern hinsichtlich der Befreiung vom Dienst gibt. Auch er habe große Schwierigkeiten bei seinem Arbeitgeber, für die AB-Sitzung freigestellt zu werden.
Herr Kara appelliert an die Politik, dass hier ein Weg gefunden wird und dass der heutige Aufruf von Herrn Gündüz an die Fraktionen Gehör findet.

Herr Tigges warnt hier davor, jetzt eine Diskussion über die heute vorgestellten Modelle zu führen. Insbesondere unter dem Aspekt dessen, was am Schluss gesagt wurde. Man weiß zwar grob was gewollt ist, aber der rechtliche Aspekt ist heute noch völlig unklar und es müssen erst Gespräche mit der Verwaltung geführt werden, um genau zu klären, welche verschiedenen rechtlichen Modelle es gibt. Danach muss dann im Ausländerbeirat eine einheitliche Richtung gefunden werden und erst dann sollte man an die Fraktionen herantreten.

Herr Sönmez informiert, dass im Arbeitskreis „Politische Partizipation“ beschlossen wurde, dass der Vorstand des Ausländerbeirates mit der Verwaltung sprechen soll. Am 16.11.2006 wird mit Herrn Stadtrat Steitz gesprochen um festzustellen, welche Möglichkeiten es gibt, um evtl. einen neuen Status für den Ausländerbeirat einzurichten. Der Ausländerbeirat wird dann über den Verlauf bzw. Ergebnis dieses Gesprächs in Kenntnis gesetzt.

Herr Prof. Schwarze stellt die Frage, was der Ausländerbeirat tun kann, um mehr Rückkopplung und auch mehr Anregungen aus den eigenen Reihen zu haben, um hier eine Tagesordnung zu verwirklichen, die allgemein politisch und dann damit auch von den Fraktionen aufgenommen wird. Ähnlich ist es in den Bezirksvertretungen. Wenige Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund entwickeln selbst eigene Visionen und Pläne wie man das Zusammen untereinander und erst recht mit MigrantenInnen verbessern kann.

Frau Heinz gab zu verstehen, dass die Themen recht unterschiedlich sind. Man hätte sich heute zum dritten Mal beschäftigt mit dem Thema Sprachförderung. Leider hat Herr Dr. Erkan Özdil, der als heutiger Referent vorgesehen war, kurzfristig absagen müssen. Für den Ausländerbeirat ist dieses Thema sehr wichtig, dass dieser sich mit dieser Thematik Sprachförderung beschäftigt. Das dieses Thema nicht unbedingt das Interesse der Ratsvertreter in dem Maße findet, wie für den AB, ist verständlich. Dieses Thema ist auch eines der Schwerpunktthemen im Masterplan Integration.

Herr Kozlowski schlug dem Ausländer vor, wenn er wirklich etwas tun will, muss er aktiver werden, muss formulieren, was sie sich wünschen. Muss auf Probleme hinweisen, die in den Wohnvierteln, in der Schule, in der Familie usw. vorhanden sind.

Herr Sönmez trägt vor, dass der Ausländerbeirat sich im Rat zu dem Masterplan Integration geäußert hat. Aber die Politik muss den Ausländerbeirat auch unterstützen, denn wenn die Politik diesen Beirat im gewissen Rahmen nicht unterstützt, kann der Ausländerbeirat von sich aus nichts machen, denn er hat keine Entscheidungskompetenz, er kann nur Empfehlungen geben. Fazit, der Ausländerbeirat bekommt von der Politik nicht die Unterstützung, so wie er sich dieses eigentlich wünscht. Daher kann der Ausländerbeirat nur einen kleinen Aktionsradius, wir wissen woran wir sind und in diesem Rahmen versuchen wir uns auszudrücken.

Frau Hilbert teilt mit, dass es einen großen Unterschied zwischen dem Ausländerbeirat und jeder der 12 Bezirksvertretungen gibt. Jeder BV hat einen Etat. Und was hier im Ausländerbeirat versucht wird, ist in die Haushaltsberatungen des Rates hereinzukommen. Man versucht dieses gerade mit dem Finanzierungsantrag, der jetzt an den Kinder- und Jugendausschuss geht. Der AB ist immer gebunden, was hier beraten oder empfohlen wird, in einen Ausschuss hereinzubekommen. Man ist auch immer daran gebunden, mit den Fraktionen zu sprechen, dass der jeweilige Antrag weitergetragen wird. Da hat eine Bezirksvertretung eine ganz andere Struktur, auch weil die Bezirksvertretungen bereits eigentlich die Parteienstruktur hat, die jeder Ausschuss und letztendlich auch der Rat dann wiederspiegelt.

Herr Prof. Schwarze trug vor, dass er den Vergleich mit den Bezirksvertretungen nur in dem Punkt gezogen hat, dass auch Bezirksvertretungen ihre politischen Möglichkeiten nicht nutzen. Das der AB keinen großen Etat hat und die Bezirksvertretungen deutlich mehr Geld hat dieser, ist ihm wohl bewusst. Es kommt darauf an, dass die Möglichkeiten, die der Ausländerbeirat hat, nach ihrer Funktionen und Personen und ihren Personen und deren Vertretern im politischen Raum nutzen.

Herr Sevis trug vor, dass der Ausländerbeirat momentan an einer Hauptkrankheit krankt. Er habe in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Homburg zur Sprache gebracht und zwar hinsichtlich des Masterplans Integration der einen zehn Schritte Plan beschlossen hat. Im Schritt drei hiervon wurde um den Dialog mit dem Ausländerbeirat zu verbessern ein Schritt erwähnt wo die Bezirksvertretungen einen Ansprechpartner zu benennen haben. Als er dieses ansprach kam von Herrn Steinmann die Antwort, dass er die Moschee in Hombruch angeschrieben hätte und da das Scheiben nicht beantwortet wurde, hat er das erst einmal beiseite gelegt. Es kann nicht die Politik sein, dass, wenn ein Vorsitzender eines Vereins ein Schreiben nicht weiterbearbeitet, dass dann die ganze Bevölkerung darunter leidet. Die Bevölkerung leidet aber darunter, weil wir unsere Stimme nicht erheben. Unsere Stimme sollten wir aber erheben, damit wir auch vielleicht im Rat Gehör finden, kann nur darüber funktionieren, dass wir sagen können, dass wir eine gewissen Wählerschaft hinter uns haben, die der Ausländerbeirat vertritt und das können wir nicht, weil mit den rückläufigen Wählerschaften, die überhaupt zur Wahl gehen, wird der AB es sehr schwer haben. Dieses ist die Hauptkrankheit des AB.
Herr Sönmez gab zu verstehen, dass er diese Ansicht in dieser Hinsicht nicht akzeptieren kann, denn der Bezirksvertreter Vorsitzende sollte den Ausländerbeirat anschreiben, der die ausländische Bevölkerung hier in Dortmund vertritt und nicht den Vorsitzenden des Moscheevereins. Daher kann er die Schlussfolgerung in dieser Hinsicht nicht so hinnehmen.

Herr Baran ist der Meinung, dass es tatsächlich allein um die Wertschätzung von außen und nach innen geht und dass mittlerweile seit Beginn seiner Mitgliedschaft im AB (2004) mit einzelnen Ratsvertretern, die den AB auch unterstützen, eine gewisse Kommunikation erreicht wurde. Aber in den Gesamtfraktionen verlieren diese an Gewicht, wenn sie in ihren Fraktionen über die Wünsche des Ausländerbeirates berichten. Dies würde sich erheblich ändern, wenn der AB eine Ausschussfunktion haben würde bzw. wenn der AB ein beschließendes Gremium wäre. Das würde auch, was Herr Sevis angesprochen hat, das Wählerpotenzial zutreffen.
Ansonsten ist Herr Baran der Meinung, dass der Ausländerberat sich auf einem guten Weg befindet, der AB gut zusammenarbeitet und auch Unterschriften unter gute Aktionen gesetzt hat.

Herr Tigges bestätigt die Aussage des Herrn Prof. Schwarze, dass der Ausländerbeirat seine Potentiale nicht ausnutzt. Herr Tigges glaubt, dass der AB zum einen lernen muss, gerade in der Kommunikation nach außen eine Sprache zu finden, die eindeutig ist und die nicht Missverständnisse heraufruft. Wenn man immer redet, der Ausländerbeirat und die Politik, dann klingt es so, als wenn der AB sich nicht als Teil der Politik fühlt. Der Ausländerbeirat ist aber ‚Politik’, denn der AB ist ein ‚politisches Gremium’. Man muss hier aufpassen in der Diktion, dessen wie wir uns selber artikulieren, dass man deutlich macht, dass man sich als Teil der Politik fühlt, als Teil dieses politischen Systems fühlt und dass der AB nicht als Außenseiter angesehen wird, sondern dann auch als Teil der Politik wahrgenommen wird. Das zweite ist, dass er der festen Überzeugung ist, dass der AB ein Potential nicht ausschöpft, was uns im Grunde genommen direkt vor der Nase steht, nämlich tagespolitische Themen. Über tagespolitische Themen äußert sich jeder. Nur in der Regel der Ausländerbeirat nicht. Er findet es schade, dass man nicht viel mehr über die tagespolitischen Themen diskutiert, dass man hier nicht zu einem Ergebnis kommt, zu einem Beschluss, den man mit ja nach außen in die Medien weitertragen kann, damit wir wahrgenommen werden.




5. Vorlagen

zu TOP 5..1.
EU-Gemeinschaftsinitiative Urban II
Plätze und öffentliche Räume, Teilprojekt: „Stadthafen und Umgebung“, Arnoldstraße u. a.
hier: Baubeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06528-06)

Herr Horst Hoffmann bedankt sich für die Einladung zur heutigen Sitzung und erklärt die o.g. Vorlage wie folgt:

Es ist beabsichtigt, den Bereich zwischen der Mallinckrodtstraße, dem Stadthafen und dem Postgebiet aufzuwerten. Der Bereich wird geprägt durch einen hohen Anteil an LKW Verkehre, der durch die Wohngebiete geht, insbesondere durch die Arnold- und Evertstraße und man will die Fahrbahnbreiten reduzieren, um die Attraktivität der LKW Durchfahrten zu nehmen und gleichzeitig den Bereich städtebaulich aufzuwerten und die Straßenverbindung Lagerhaus-/Speicherstraße hervorzuheben, weil die Gewerbebetriebe im Hafen sind und sehr viel LKW Verkehre gen Norden in den Hafen geht.
Aus diesem Grund wurden mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, dass die Verbindung Lagerhaus Speicherstraße quasi hervorgehoben wird durch die Aufpflasterung im Bereich der Bülow- und Arnoldstraße.
Weiter ist geplant, in der Evertstraße den Fahrbahnquerschnitt auf 4,75 Meter zu reduzieren.

Bitte entnehmen Sie die geplanten neuen Parksituationen aus der Ihnen vorliegen Vorlage.

Herr Sönmez bedankte sich bei Herrn Hoffmann.

Die Vorlage wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.




Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Aufpflasterung im Kreuzungsbereich Bülowstraße / Arnoldstraße, sowie die Begrünung mit Herstellung von Baumscheiben in der Bülowstraße, Arnoldstraße und Evertstraße und zusätzlich in der Evertstraße die Herstellung eines Parkplatzstreifens und in der Lützowstraße Gehwegverbreiterungen mit einem Aufwand in Höhe von insgesamt 25.000,00 Euro und investiven Auszahlungen in Höhe von 205.000,00 Euro.





6. Mitteilungen

zu TOP 6.1
Mitteilungen aus den Bezirksvertretungen, Ausschüssen und der Verwaltung etc.

Herr Baran berichtet von dem Treffen im Rahmen des URBAN II Projektes Übergang Schule/Beruf zwischen den Elternvertretern des Komitees ‚Bildung öffnet Türen’ an der Anne-Frank-Gesamtschule und dem Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer am 02.11.2006, wo dem OB eine Unterschriftenliste ausgehändigt wurde, mit welcher gefordert wird, dass das o.g. Projekt weiterlaufen soll. Eine Finanzierung des Projekts ist momentan nicht gesichert bzw. noch nicht diskutiert worden. Nach der Unterschriften Übergabe wurde in einer kleineren Runde über das Problem gesprochen und es wird so sein, dass Teile des Projektes ausgegliedert und an verschiedene Träger abgegeben werden, wie z.B. der AWO oder der RAA. Es ging hier explizit um das Förderkomitee, da man davon überzeugt ist, dass in diesem Komitee gute Arbeit geleistet wurde bzw. wird und hier in verschiedenen Gruppierungen für die Bildung ihrer Kinder zusammen gearbeitet wird.
Es zeichnet sich ganz klar ab, dass dieses Projekt aufgeteilt wird und dass es personell so nicht weitergetragen werden kann. In der weiteren Beratungsphase wurde gebeten, dass berücksichtigt wird, dass evtl. über Honorarverträge oder einer Teilübernahme der jetzigen Mitarbeiter das Projekt zum Teil weiterläuft. Es ist definitiv so, dass das gesamte Projekt nicht weiterlaufen wird, da die Gelder nicht vorhanden sind und was eigentlich auch von vornherein klar, dass das Projekt einmal auslaufen würde, da es sich hier um ein URBAN II Projekt handelt.
Es werden Lösungsvorschläge geben, aber man macht sich keine große Hoffnungen. Man weiß nur, dass das Förderkomitee weitergeführt wird, aber jetzt nicht in der Federführung der RAA oder der AWO.


Frau Baboukhadia berichtet über ihren Besuch in der Forensik-Klinik in Dortmund-Aplerbeck, die am 13.01.2006 durch den NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann eröffnet wurde. Sie war sehr beeindruckt über die Einrichtung dieser Klinik. Die Forensik-Klinik in Dortmund ist die erste von sechs in NRW geplanten neuen Kliniken für psychisch kranke Straftäter. Bei der Eröffnung der neuen Forensik wurde zum Ausdruck gebracht, dass man Verständnis für die Bedenken von Menschen, die in der Nachbarschaft einer solchen Klinik wohnen, habe. Andererseits wissen alle, dass schuldunfähige oder vermindert schuldfähige Straftäter sicher in Kliniken untergebracht werden müssen. Die als ausbruchsicher bezeichnete Wilfried-Rasch-Klinik hat 54 Plätze – ausschließlich für Männer.
Der Bau der nach einem Berliner Professor für Forensische Psychiatrie benannten Klinik in Dortmund kostete rund 16 Millionen Euro. Der zweigeschossige Gebäudekomplex gliedert sich in einen Wohnbereich und einen Verwaltungsbereich mit therapeutischen Einrichtungen. Zu dem Bau gehören auch eine Turnhalle und ein Sportplatz. 80 Menschen arbeiten in der Klinik. Das gesamte Gelände grenzt an die Westfälische Klinik für Psychiatrie und wird durch eine 5,50 Meter hohe Mauer geschützt.
Die Patienten leben in vier Wohngruppen in Doppel- und Einzelzimmern. Jeweils 27 Plätze sind für psychosekranke und für persönlichkeitsgestörte Patienten vorgesehen. Die Patienten sind nach Angaben des LWL grundsätzlich unbefristet untergebracht.

Frau Baboukhadia schlug vor, einen Referenten zu einer der nächsten Sitzungen des Ausländerbeirates einzuladen, um über diese Klinik ausführlich zu berichten.

Herr Sevis berichtet über den Arbeitskreis „Städtepartnerschaft mit der Türkei“. Aufgabe des Arbeitskreises ist es, eine Grundlage zu schaffen für eine Städtepartnerschaft zwischen Dortmund und einer türkischen Stadt. In der ersten Sitzung wurde beraten, welche türkischen Städte überhaupt in Frage kommen und welche Kriterien dafür ausschlaggebend sein könnten. Man ist sich einig geworden, dass wir uns zunächst einmal Rat einholen sollten. Daher wurde die zweite Sitzung gemeinsam mit Herrn Steitz durchgeführt. Am 29.11.2006 wird sich der Arbeitskreis mit Herrn Steitz, Herrn Stüdemann, und weiteren Mitarbeitern aus der Verwaltung zusammensetzen, um über die Vorbereitung für eine evtl. Städtepartnerschaft mit der Türkei zu diskutieren.
Die Geschäftsführung stellt fest, dass sich nur 10 AB Mitglieder in die Teilnehmerliste für die Fahrt zum Landtag NRW in Düsseldorf eingetragen haben. Es wurde vereinbart, dass sich weitere Interessenten bis zum 14.11.2006 in der Geschäftsstelle melden sollen, damit sich eine Busfahrt finanziell lohnt. Ansonsten müssten sich die 9 Mitglieder ein Ticket kaufen und dann mit der Bahn nach Düsseldorf fahren. Lt. Geschäftsführung bezuschusst der Landtag die Hälfte des Fahrpreises der Deutschen Bahn AG (5er Ticket). Die Bescheinigung „Bildungsurlaub“ für den Arbeitgeber kann Frau Kieninger, MdL dergestalt ausstellen, das bescheinigt wird, das Frau/Herr... am 20.12.06 an dem Besuch des Landtags NRW in der Zeit von.....bis... teilgenommen hat.

Herr Gündüz informiert, dass das geplante Mozart Konzert nicht stattfindet.

Herr Gündüz teilt mit, dass er künftig nicht mehr an den Sitzungen der Bezirksvertretung Lürgendortmund teilnehmen kann, da sich die Termin häufig mit denen des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit überschneiden. Herr Önder Alkan wird künftig zu den Sitzungen gehen.

f.d.R.



Adem Sönmez Ilhan Asik Brigitte Flint
Vorsitzender Mitglied des Ausländerbeirates Geschäftsführerin