Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

N i e d e r s c h r i f t

über die 39. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

am 30.06.2004
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 18:30 Uhr


Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Rm Dr. Eiteneyer
Rm Schneider i. V. für Rm Hengstenberg
Rm Krause
Rm Pisula
Rm Reppin
Rm Leniger i. V. für Rm Ulrich
sB Scmusz
SPD
Rm Prüsse bis 16:50 Uhr
Rm Weyer i. V. für Rm Barsch
Rm Borris
Rm Brauer
Rm Drabig
Rm Ollech
Rm Riesel
Rm Starke
Rm Steins ab 16:50 Uhr
i. V. für Rm Prüsse
sB Gähner
B90/Die Grünen
Rm Unger
Rm Dr. Brunsing i. V. für sB Dr. Bömer
FDP
Rm Stratenwerth

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Kara Ausländerbeirat
sE Middendorf Seniorenbeirat bis 17:25 Uhr

c) Beratende Mitglieder:
Herr Barfuss Handwerkskammer
Herr Reichel Kreishandwerkerschaft bis 17:45 Uhr
Herr Schreiber IHK bis 18:15 Uhr
Herr Weber DGB



d) Verwaltung:
Herr Dr. Küpper WBF-Do
Herr Beyer WBF-Do
Herr Ellerkamp WBF-Do
Herr Schlickewei WBF-Do
Herr Mager dortmund-project
Herr Poth WBF-Do
Frau Dr. Keidies WBF-Do
Frau Milbradt WBF-Do
Herr Ruff WBF-Do
Frau Milberg WBF-Do
Frau Pfeiffer WBF-Do
Herr Bartow StA 50
Herr Nehm StA 20
Herr StR Sierau 6/Dez.
Herr Deitelhoff 6/URBAN II


Veröffentlichte Tagesordnung:


Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 19.05.2004

2. Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

2.1 Geschäftsbericht der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung 2003/2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06856-04)

2.2 Unternehmensgründungen und Gründungsförderung in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06807-04)

2.3 Beteiligung der Stadt Dortmund an der beabsichtigten Neugründung der Regionalagentur
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06820-04)

2.4 Projekt: Profilbildung und integrierte Standortentwicklung der Dortmunder Wirtschaft am Beispiel der IT-Wirtschaft und ausgewählter Anwenderbranchen, "VITA"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06866-04)


2.5 Bericht über weiterführende Gespräche mit Projektträgern des Arbeitsmarktforums
- mündlicher Bericht

2.6 Fortführung der Regionalstelle Frau und Wirtschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06693-04)

2.7 Information zum Sachstand des Projektes KPFM - Kontinuierliche betriebliche Personalentwicklung, regionale Fachkräfteentwicklung, arbeitsorientierte Modernisierung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06865-04)

2.8 Information über den Abschluss des Projektes zur Entwicklung eines regionalen Berichtssystems Weiterbildung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06821-04)

2.9 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund

3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
(Hartz IV)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06864-04)

3.2 Zielkonzept nördlich Rombergpark (Entwicklung des ehemaligen Betriebshofes und Verlagerung der Wirtschaftsschule für Hotellerie und Gastronomie (WIHOGA))
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06649-04)

3.3 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hom 285 - Gesundheitszentrum am Rombergpark -
hier: I. Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB; II. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06773-04)

3.4 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hom 286 - Hotelfachschule WIHOGA -
hier: Einleitungsbeschluss und Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06772-04)

3.5 Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
hier: Ausgestaltung der Inhouse-Lösung hinsichtlich der Geschäftsbesorgungsverträge
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06617-04)

3.6 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
Projekt 1.1.1 Erlebniswelt Fredenbaum -Big Tipi-
hier: II. Bauabschnitt, Baubeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06776-04)
4. Anfragen, Anträge

4.1 Auswirkungen von Hartz IV auf den lokalen Arbeitsmarkt und die Finanzsituation
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06827-04)
dazu:
- Auswirkungen von Hartz IV auf lokalen Arbeitsmarkt und Finanzsituation
Empfehlung: Rat der Stadt Dortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 13.05.2004
(Drucksache Nr.: 06336-04-ATB) und
- Auswirkungen von Hartz IV auf lokalen Arbeitsmarkt und Finanzsituation
Empfehlung: Haupt- und Finanzausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 03.06.2004
(Drucksache Nr.: 06336-04-ATB)

4.2 Standortprojekt Rombergpark
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06857-04)


Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Rm Ernst Prüsse - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
Ab TOP 2.5 wurde die Sitzungsleitung vom stellvertretenden Vorsitzenden – Rm Dr. Eiteneyer – übernommen.




1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Sabine Brauer benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass er von der Verwaltung gebeten worden sei, die Tagesordnung um die Punkte

3.7 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmunder Nordstadt
3.8 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmunder Nordstadt
3.9 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmunder Nordstadt
3.10 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmunder Nordstadt
3.11 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmunder Nordstadt
3.12 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmunder Nordstadt
zu erweitern.

In diesem Zusammenhang schlug er vor, die Punkte 3.6 bis 3.12 gemeinsam zu behandeln.

Der Rat habe in seiner Sitzung am 17.06.2004 beschlossen, den Antrag der SPD-Fraktion zum Thema „Seniorenwirtschaft in Dortmund“ (Drucksache Nr.: 06622-04) zur Beratung in die Ausschüsse zu geben mit dem Ziel, eine Beschlussfassung im Rat der Stadt am 15.07.2004 zu ermöglichen. Aus diesem Grunde bat er darum, die Tagesordnung entsprechend zu erweitern. (Behandlung als TOP 4.3)

Auch sei er gebeten worden, den Punkt

3.5 Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“
vorzuziehen.

Er wies darauf hin, dass er von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darüber informiert wurde, dass bei dem unter TOP 4.1 vorgeschlagenen Tagesordnungspunkt der bereits in die Ratssitzung am 13.05.2004 eingebrachte Antrag mit der Drucksache Nr.: 06336-04-ATB behandelt werden soll.







Er schlug vor, die Punkte

3.1 Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) und
4.1 Auswirkungen von Hartz IV auf den lokalen Arbeitsmarkt und die Finanzsituation
gemeinsam zu behandeln und ebenfalls vorzuziehen.

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 19.05.2004

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 38. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 19.05.2004.




2. Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung


zu TOP 3.5
Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
hier: Ausgestaltung der Inhouse-Lösung hinsichtlich der Geschäftsbesorgungsverträge
(Drucksache Nr.: 06617-04)

Herr Nehm nahm zur Frage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt Stellung:

Struktur des Pachtvertrages zwischen dem Sondervermögen TZ und der Technologiezentrum Dortmund GmbH

1. Der zwischen der TZDO GmbH und dem Sondervermögen TZ bestehende Pachtvertrag wurde am 26.04.1996 abgeschlossen. (Anmerkung: die Gründung des Sondervermögens erfolgte im laufenden Jahr 1988 rückwirkend zum 01.01.1998). Die Laufzeit des Vertrages ist auf 10 Jahre festgelegt.
2. Seit dem Abschluss des Pachtvertrages sind weitere Ergänzungen und Nachtragsvereinbarungen zum Pachtvertrag abgeschlossen worden. So ist auch der Pachtertrag bis 2015 verlängert worden.
3. Ergänzend zu diesen Verträgen und Vereinbarungen sind zum Aufbau der neuen technologieorientierten Infrastrukturen Geschäftsbesorgungsverträge mit der TZDO GmbH abgeschlossen worden.

Inhalte der Entgeltregelung im Pachtvertrag:

1. Die von der TZDO GmbH erzielten Pachterlöse werden im Verhältnis 2. Ergänzend zu der vorgenannten Regelung ist mit der TZDO GmbH eine Mindestpachtregelung vereinbart, so dass grundsätzlich eine garantierte Pacht unabhängig von der Auslastung und Erlössituation an dass Sondervermögen TZ gezahlt wird.

3. Unabhängig von den vorgenannten Regelungen bestehen Festpachtvereinbarungen zwischen dem Sondervermögen TZ und der TZDO GmbH zu Investitionen wie bspw. die Erweiterung des Qualitätszentrums.

Inhalte der Entgeltregelung in den Geschäftsbesorgungsverträgen:

Geschäftsbesorgungsverträge sind zwischen der TZDO GmbH, der MST.factory Dortmund GmbH und dem Sondervermögen TZ abgeschlossen. Wesentliche Inhalt/Leistungen sind hier exemplarisch dargestellt:
· Inhaltliche Betreuung der Firmen
o Akquisition und Betreuung von Gründer- und Technologiefirmen
o Beratung und Unterstützung bei Firmenexpansion und Verlagerung von Firmen in den Technologiepark
o Aufspüren von Technologietrends zur weiteren inhaltlichen Ausrichtung des Zentrums· Betrieb des Zentrums
o Dazu gehören insbesondere:
a) Kaufmännisches Facility Management
b) Technisches und infrastrukturelles Facility Management

Für die Geschäftsbesorgung wird ein vereinbartes Entgelt an die Unternehmen gezahlt:

Für die Geschäftsbesorgung BMZ: 256 TEuro
Für die Geschäftsbesorgung PKZ 256 TEuro
Für die Geschäftsbesorgung e-port dortmund 120 TEuro
Für die Geschäftsbesorgung B1st. Software – factory: 120 TEuro
Für die Geschäftsbesorgung MST.factory 547 TEuro durchschn. bis 2008

Die Pachtverträge mit den Nutzern sind direkt mit dem Sondervermögen abzuschließen, so
dass auch die Pachterlöse direkt dem Sondervermögen TZ zufließen. Eine Pachtaufteilung ist
nicht vereinbart.


zu TOP 3.1
Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV)
(Drucksache Nr.: 06864-04)

Zu Beginn der Sitzung wurde vereinbart, die beiden Punkte

3.1 Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV)

und

4.2 Auswirkungen von Hartz IV auf den lokalen Arbeitsmarkt und die Finanzsituationgemeinsam zu behandeln. Dabei wurden auch die Empfehlungen des Rates der Stadt und des Haupt- und Finanzausschusses zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Ratssitzung vom 13.05.2004 (Drucksache Nr.: 06336-04-ATB) miteinbezogen.

Rm Drabig nahm an der Behandlung dieser Tagesordnungspunkte nicht teil.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung lies sowohl die Beschlussvorlage der Verwaltung (Drucksache 06864-04) als auch den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an den Rat (Drucksache Nr.: 06336-04-ATB) ohne Empfehlung durchlaufen.


zu TOP 2.1
Geschäftsbericht der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung 2003/2004
(Drucksache Nr.: 06856-04)

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm Geschäftsbericht der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung 2003/2004 zur Kenntnis.


zu TOP 2.2
Unternehmensgründungen und Gründungsförderung in Dortmund
(Drucksache Nr.: 06807-04)

Herr Dr. Küpper gab anhand eines Folienvortrages ergänzende Hinweise zum vorgelegten Bericht.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm den Bericht „Unternehmensgründungen und Gründungsförderung“ zur Kenntnis.


zu TOP 2.3
Beteiligung der Stadt Dortmund an der beabsichtigten Neugründung der Regionalagentur
(Drucksache Nr.: 06820-04)

Rm Brauer und Rm Unger begründeten die vorgelegten Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Leider sei es in den bisherigen Gesprächen der Verwaltung mit den Städten Unna und Hamm nicht gelungen, eine Einigkeit über den Standort der neuen Regionalagentur zu erzielen, so dass es notwendig sei, den politischen Willen zu verdeutlichen. Da ein weiteres Gespräch kurzfristig abgesagt worden ist, sei es sinnvoll, Herrn Dr. Küpper zu beauftragen, den Wirtschaftsminister des Landes NRW über diese Entscheidung zu informieren. Auch die Fraktionen sollten bei diesem Treffen beteiligt werden.

Rm Dr. Eiteneyer führte für die CDU-Fraktion aus, dass sie Beschlussvorlage, nicht aber den Anträgen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen würden. Sollten die beiden Anträge von der Mehrheit des Ausschusses beschlossen werden, signalisierte er die Enthaltung seiner Fraktion an der Abstimmung der dann geänderten Beschlussvorlage.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung fasste mit Mehrheit gegen die CDU-Fraktion folgende Beschlüsse:

SPD-Antrag (Drucksache Nr.: 06820-04-ATS)

Der Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage wird für die Ratssitzung am 15.07.2004 wie folgt im ersten Spiegelstrich nach der Einleitung geändert:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Beteiligung an der neuen Regionalagentur
ohne Vorbehalte, wenn der Standort der Agentur in Dortmund liegt.

Organisatorisch ist sie der WBF-Do zugeordnet.



Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 06820-04-ATS-ATB):

Der Ausschuss hält es für unabdingbar, dass Dortmund der Standort der neuen Regionalagentur wird.

Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, in noch anstehenden Verhandlungsgesprächen deutlich zu machen, dass Dortmund im Gegensatz zu den Städten Unna und Hamm aufgrund der vorhandenen Struktur des bei der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung angesiedelten Regionalsekretariats eine wesentliche Voraussetzung für die Ansiedlung der neuen Regionalagentur in Dortmund erfüllt.


Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfahl dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden – geänderten – Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt, dass sich die Stadt Dortmund an der vom Land Nordrhein-Westfalen (Ministerium für Wirtschaft und Arbeit NRW) beabsichtigten Neugründung einer Regionalagentur zur Umsetzung der Arbeits- und Strukturpolitik des Landes und der EU ab dem 01.08.2004 unter folgenden Voraussetzungen beteiligt:

- Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Beteiligung an der neuen Regionalagentur ohne Vorbehalte, wenn der Standort der Agentur in Dortmund liegt.
Organisatorisch ist sie der WBF-Do zugeordnet.
- Es wird ferner davon ausgegangen, dass die Kernzuständigkeiten der Stadt Dortmund für die Personal- und Organisationsstruktur im bisherigen Rahmen definiert werden.
- Die neu zu gründende Regionalagentur übernimmt wesentliche Aufgaben, die bis zum 31.07.2004 das Regionalsekretariat (angesiedelt bei der WBF-Do) wahrgenommen hat.
- Die neue Organisationsform führt nicht zu einer höheren finanziellen Jahresbelastung für die Stadt Dortmund als die Organisationsform des Regionalsekretariates. Hierbei wird von einer weiteren Landesförderung ausgegangen.

Für den Fall, dass es nicht zu einer termingerechten Neugründung der Regionalagentur zum 01.08.2004 kommt, ist der Rat mit einer übergangsweisen Fortführung zur Abwicklung der Restaufgaben des Regionalsekretariates bis zum 31.12.2004 einverstanden.

Für den Fall, dass die Organisationsform einer Regionalagentur endgültig nicht zustande kommt, ist das bisher bei der Stadt Dortmund unbefristet beschäftigte Personal in andere Aufgaben umzusetzen. Ein bestehender Zeitvertrag ist termingerecht zu beenden.


zu TOP 2.4
Projekt: Profilbildung und integrierte Standortentwicklung der Dortmunder Wirtschaft am Beispiel der IT-Wirtschaft und ausgewählter Anwenderbranchen, "VITA"
(Drucksache Nr.: 06866-04)

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm den aktuellen Sachstand des Projektes VITA zur Kenntnis.


zu TOP 2.5
Bericht über weiterführende Gespräche mit Projektträgern des Arbeitsmarktforums
- mündlicher Bericht

Herr Beyer verwies auf die Tischvorlage, die eine Kurzbeschreibung der Projekte beinhaltet, die Gegenstand des Perspektivgespräches am 18.05.2004 waren bzw. Gegenstand des II. Perspektivgespräches am 14.07.2004 sein werden.
Dabei handelt es sich um folgende Projekte:

I. Perspektivgespräch:
- „Seniorenwirtschaft“ – Arbeiterwohlfahrt/Unterbezirk Dortmund
- „Ein Team für alle Fälle“ – Caritasverband Dortmund e. V.
- „Lern-Vertrauensleute“ – DGB Östliches Ruhrgebiet
- „Beratung für Non-Profit-Organisationen“ – Der Paritätische Wohlfahrtsverband
II. Perspektivgespräch:
- „Unternehmenskonzept für die Zukunft“ – Einzelhandelsverband Westfalen-Mitte
e. V. in Dortmund
- „Begleitendes Mentoring“ – Sozialforschungsstelle Dortmund (sfs)


zu TOP 2.6
Fortführung der Regionalstelle Frau und Wirtschaft
(Drucksache Nr.: 06693-04)

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung empfahl dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt - vorbehaltlich der Förderzusage des Landes - die Fortführung der Regionalstelle Frau und Wirtschaft bei der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund für den Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2006. Hierzu stellt die Verwaltung einen Antrag an das Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Nordrhein-Westfalen auf Verlängerung der Förderung der Personal- und Sachkosten für den o.a. Zeitraum.


zu TOP 2.7
Information zum Sachstand des Projektes KPFM - Kontinuierliche betriebliche Personalentwicklung, regionale Fachkräfteentwicklung, arbeitsorientierte Modernisierung
(Drucksache Nr.: 06865-04)

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm den Zwischenbericht der WBF-Do zur Umsetzung des KPFM-Projektes zur Kenntnis.


zu TOP 2.8
Information über den Abschluss des Projektes zur Entwicklung eines regionalen Berichtssystems Weiterbildung
(Drucksache Nr.: 06821-04)

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm den Bericht der WBF-Do über den Abschluss des Projektes zur Entwicklung eines regionalen Berichtssystems Weiterbildung zur Kenntnis.





zu TOP 2.9
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund

Herr Ellerkamp gab folgende Informationen zu aktuellen Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung:

* Die Fa. Givaudan Deutschland GmbH habe die Absicht, die gesamte Aroma-Produktion in Dortmund zu konzentrieren, was eine Schaffung von 20 zusätzlichen Arbeitsplätzen bedeute.


Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Eiteneyer, ob es einen neuen Sachstand zu microParts, TechnologiePark, gibt, antwortete Herr Ellerkamp, dass die Bebauungsplanänderung zur Realisierung der Erweiterung microParts sich im Verfahren befindet. microParts hat seine Wachstumsprognosen bestätigt und hofft auf baldige Planungssicherheit für das neue Gebäude."


Herr Dr. Küpper wies die Mitglieder des Ausschusses darauf hin, dass es bisher nicht gelungen sei, eine vakante Führungsposition zu besetzen, da die ausgesuchten Bewerber aufgrund der Medienberichterstattung in den vergangenen Wochen sowohl über die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung als auch ihn als Person ihre Bewerbungen kurzfristig zurückgezogen haben.


Herr Ruff äußerte im Namen der Beschäftigten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund seine Bestürzung über die Art und Weise, in der über Personen, Leistungen und Erfolge der WBF-Do in den Medien berichtet wurde.
Es sei immer sinnvoll, über Strukturen und Leistungen der Wirtschaftsförderung nachzudenken, doch stelle eine Kampagne gegen den Leiter der WBF-Do auch einen Vorwurf an die Beschäftigten dar. Eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung sei immer ein Wechselspiel des vertrauensvollen Zusammenspiels aller Beteiligten.
Abschließend bekräftigte er, dass alle Beschäftigten weiter hoch motiviert und an einer erfolgreichen Zusammenarbeit mit allen Akteuren für einen starken Wirtschaftsstandort Dortmund interessiert seien.


Herr Mager nahm Bezug auf die Diskussion über den Antrag der CDU-Fraktion zum Jahresbericht 2003 des dortmund-project im Rat der Stadt am 17.06.2004, mit dem das Ziel verfolgt wurde, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu bieten, sich ständig und ausführlich über die Entwicklung von geplanten und bereits begonnenen Vorhaben in Dortmund zu informieren. Er wies darauf hin, dass unabhängig von diesem Antrag an der Konzeptionierung und Umsetzung einer Ausstellung zum neuen Dortmund gearbeitet werde, die in der PhoenixHalle präsentiert werden soll.

Die Nutzung und Herrichtung der PhoenixHalle basiere auf einem dreiphasigen Vorgehensmodell, bei dem zunächst die Verwendung als Ausstellungshalle für Medienkunstausstellungen zu realisieren war. Dieser Schritt wurde mit der ersten Ausstellung „games“ im Oktober 2003 umgesetzt. In der zweiten Phase war die Herrichtung als Veranstaltungshalle für Zwecke des dortmund-project zu realisieren. Die damit verbundenen Anforderungen nach der Versammlungsstättenverordnung wurden erfüllt, so dass im März 2004 die Abschlussveranstaltung des offenen Gründungswettbewerbs 2003 stattfinden konnte. Nun werde gemeinsam mit der Dortmund-Agentur und weiteren externen Partnern an der dritten Phase, der Ausstellung zum neuen Dortmund gearbeitet, die multimedial aufgebaut sein und damit auch dezentral an anderen Stellen im Stadtgebiet präsentierbar sein wird. Budgetmittel stünden mit 150.000,- € für die erste Stufe der Ausstellung selbst und mit 80.000,- € für die laufende Unterhaltung und Weiterentwicklung zur Verfügung. Mit der Eröffnung sei voraussichtlich zum Sommeranfang 2005 zu rechnen. Über den Fortschritt bei der Realisierung wird in den Quartalsberichten informiert.


Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten


zu TOP 3.1
Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV)
(Drucksache Nr.: 06864-04)

Der Tagesordnungspunkt wurde gemeinsam mit TOP 4.1 bereits zu Beginn der Sitzung (nach TOP 3.5) behandelt.


zu TOP 3.2
Zielkonzept nördlich Rombergpark ( Entwicklung des ehemaligen Betriebshofes und Verlagerung der Wirtschaftsschule für Hotellerie und Gastronomie (WIHOGA))
(Drucksache Nr.: 06649-04)

Rm Drabig nahm an der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.

Herr Dr. Küpper stellte das Zielkonzept vor.

Da ein Sachzusammenhang besteht, nahm Herr Dr. Küpper zu den Fragen der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 06857-04-ASC, TOP 4.2 Standortprojekt Rombergpark) wie folgt Stellung:

1. Welcher in Dortmund nicht abgedeckte medizinische Bedarf wird durch die Ansiedlung des Gesundheits- und Wellnesszentrums am Rombergpark realisiert?

- Geplant ist ein Zentrum für Mikrotherapie und Sportmedizin dem sich weitere medizinische Fachrichtungen anschließen sollen. Erste Anfragen liegen bereits vor.
- Bestandteil dieser Nutzung ist ein medizinischer Forschungs- und Entwicklungsbereich sowie eine Tagesklinik für Patientenversorgung.
- In Verbindung mit den medizinischen Einrichtungen soll auch ein gesundheitsbezogenes Wellnesszentrum mit großzügiger öffentlichen Parkgastronomie zum Seeuferbereich entstehen.
- Weitere Nutzungsbausteine sind der Bau eines neuen Hotels gehobener Kategorie
(4 +) mit einem themenorientierten Betreiberkonzept sowie gesundheitsbezogene
Dienstleistungen mit Reha und weiteren noch zu konkretisierenden Nutzungen.

2. Wie stellen sich Inhalt und Gegenstand des Entwicklungskonzepts der Landesentwicklungsgesellschaft NRW für den Standort dar?

- Die Kombination der Nutzungsbausteine Gesundheitswirtschaft/ Hotel/Wellness unter dem Motto „Kur an der Ruhr“ stellt ein zukunftsweisendes Projekt an einem exponierten Standort dar.
- Die räumliche Nähe zum Zukunftsstandort Phoenix und den Kompetenzen in Mikrostruktur und Mikrosystemtechnik lassen Synergieeffekte und eine deutliche Profilierung des gesundheitlichen Kompetenzfeldes erwarten.3. In welchem Umfang sollen öffentliche Mittel zur Finanzierung beitragen?

- weder für den Neubau der WIHOGA noch für die baulichen Maßnahmen der LEG S werden investive Fördermittel in Anspruch genommen.
- Beide Maßnahmen werden rein privatwirtschaftlich vom jeweiligen Vorhabenträger finanziert.
- Ein Ausbau der vorhandenen öffentlichen Erschließungsanlagen, bedingt durch die projektierten Maßnahmen, ist nach gegenwärtigem Stand nicht erforderlich.


Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung empfahl dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

VI. Der Rat der Stadt beschließt das Zielkonzept nördlich Rombergpark (Entwicklung des ehemaligen Betriebshofes und Verlagerung der WIHOGA) als Grundlage für die verbindliche Bauleitplanung.

Rechtsgrundlage:

zu TOP 3.3
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hom 285 - Gesundheitszentrum am Rombergpark -
hier: I. Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB; II. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung
(Drucksache Nr.: 06773-04)

Rm Drabig nahm an der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung empfahl dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

V. Der Rat der Stadt beschließt, den Bebauungsplan Hom 285 für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Planbereich aufzustellen.

Rechtsgrundlage:
VI. Der Rat der Stadt beschließt, die Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung zu beteiligen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB.


zu TOP 3.4
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hom 286 - Hotelfachschule WIHOGA -
hier: Einleitungsbeschluss und Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung
(Drucksache Nr.: 06772-04)

Rm Drabig nahm an der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung empfahl dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

V. Der Rat der Stadt beschließt, das Satzungsverfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hom 286 - Hotelfachschule am Rombergpark - für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich einzuleiten.




Rechtsgrundlage:
VI. Der Rat der Stadt beschließt, die Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung zu beteiligen (vierzehntägiger Planaushang).

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB.


zu TOP 3.5
Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
hier: Ausgestaltung der Inhouse-Lösung hinsichtlich der Geschäftsbesorgungsverträge
(Drucksache Nr.: 06617-04)

Der Tagesordnungspunkt wurde bereits zu Beginn der Sitzung übernommen.


zu TOP 3.6
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
Projekt 1.1.1 Erlebniswelt Fredenbaum -Big Tipi-
hier: II. Bauabschnitt, Baubeschluss
(Drucksache Nr.: 06776-04)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.


zu TOP 3.7
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
Projekt: 2.1.7 Innovationszentrum Nordstadt
(Drucksache Nr.: 06769-04)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.


zu TOP 3.8
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
Projekt: 2.2.1 Berufliche Integration von Migrantinnen
(Drucksache Nr.: 06778-04)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.


zu TOP 3.9
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
Projekt: 2.2.2 Standortsicherung und Entwicklung von Betrieben
(Drucksache Nr.: 06608-04)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.





zu TOP 3.10
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
Projekt: 2.2.4 Förderung der Ethnischen Ökonomie
(Drucksache Nr.: 06775-04)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.


zu TOP 3.11
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
Projekt: 2.1.4 Branchenentwicklung und Standortpromotion
(Drucksache Nr.: 06754-04)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.


zu TOP 3.12
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II Dortmund - Nordstadt
Projekt 3.1.1. Integration von benachteiligten Bevölkerungsgruppen
Hier: "Teilprojekt Zuverdienst - ergänzender Projektbaustein Einrichtung eines Dienstleistungsgewerks"
(Drucksache Nr.: 06716-04)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.




4. Anfragen, Anträge


zu TOP 4.1
Auswirkungen von Hartz IV auf den lokalen Arbeitsmarkt und die Finanzsituation
(Drucksache Nr.: 06827-04)

Der Tagesordnungspunkt wurde bereits mit TOP 3.1 zu Beginn der Sitzung behandelt.


zu TOP 4.2
Standortprojekt Rombergpark
(Drucksache Nr.: 06857-04)

Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgte bereits unter TOP 3.2 der Tagesordnung.


zu TOP 4.3
Seniorenwirtschaft in Dortmund
(Drucksache Nr.: 06622-04)

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung empfahl dem Rat der Stadt einstimmig bei Nichtbeteiligung der CDU-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:




Die Verwaltung wird aufgefordert :

1. die Entwicklung des Pflegemarktes (gemäß neuem Landespflegegesetz) zu beobachten und zu analysieren hinsichtlich Bedarfsplanung und Trägerangebot.

2. eine Verknüpfung zwischen Sozialpolitik und Wirtschaftsförderung herzustellen
und belastbare Marktdaten über Pflege-Erlös-Budgets in die Region zu entwickeln
bzw. Modellrechnungen für den Aufbau weiterer Pflegeplätze in Dortmund anzustellen (Höhe der Investitionssumme pro Pflegeplatz, anteilige Personalkosten pro Pflegeplatz und Branchenbeteiligung).

3. die Entwicklung des Pflegemarktes für den Dortmunder Arbeitsmarkt zu analysieren

4. einen Kompetenz-Transfers von stationären Trägern an (z.B.) Wohnungsbau-Unternehmen zu fördern mit der Zielstellung, das know-how von stationären Trägern zur Vermeidung von frühzeitiger Aufnahme in stationäre Unterbringung zu nutzen.

5. niederschwelligste Hilfen zur Vermeidung von ambulanter und stationärer Pflege
in einem Hilfenetzwerk zu entwickeln und zu begleiten.

6. die Ergebnisse der Analysen im Bereich des Seniorenmarktes sind in den Prozess der Neuordnung der Seniorenarbeit in Dortmund einzubringen.
Unabhängig vom laufenden Prozess sollten unabweisbare seniorenwirtschaftspolitische Maßnahmen unmittelbar ergriffen werden.


Prüsse Brauer
Ausschussvorsitzender Ausschussmitglied


Dr. Eiteneyer Korbmacher
Stv. Ausschussvorsitzender Schriftführerin