Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift (öffentlich)

über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 10.03.2021
Kulturzentrum "Alte Schmiede"; Hülshof 32; 44369 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 18:05 Uhr


Anwesend: 16 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Die Linke/Die Partei


Veröffentlichte Tagesordnung:


Tagesordnung (öffentlich)

für die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 10.03.2021, Beginn 16:00 Uhr,
Kulturzentrum "Alte Schmiede"; Hülshof 32; 44369 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19835-21)

1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 02.12.2020


1.5 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Antrag aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021:
Vergabe von Haushaltsmitteln 2021 und ggf. Änderungen von ehemaligen
Haushaltsbeschlüssen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19706-21)

hierzu -> Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 19706-21-E1)

hierzu -> Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 19706-21-E2)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Kenntnisnahme aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021:
Kinderfeuerwehr Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19373-20)

6.2 Kenntnisnahme aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021: Absehen von der Festsetzung der Sondernutzungsgebühren für Betriebe mit Außengastronomie im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 bis zum 31.03.2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19214-20)

7. Schulen

7.1 Kenntnisnahme aus der verschobenen Sitzung vom 17.02.2021:
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2021/22
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19607-21)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder, Jugend und Familie

9.1 Antrag aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021: Anbringung einer Nestschaukel auf dem Spielplatz an der Bothestraße
Antrag zur TO (Die Linke / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 19628-21)

9.2 Kenntnisnahme aus der verschobenen Sitzung vom 17.02.2021:
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2021 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19463-20)

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Kenntnisnahme aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021: Holzfällarbeiten im Stadtbezirk Huckarde im Winterhalbjahr 2020/2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18886-20)

11.1.2 Kenntnisnahme aus der verschobenen Sitzung am 27.01.2021: Jahresarbeitsprogramm und Projektblätter des Tiefbauamtes 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18676-20)

11.1.3 Empfehlung aus der verschobenen Sitzung am 27.01.2021: Bewerbung UNESCO Weltkulturerbe "Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19297-20)

hierzu -> Mitteilung Geschäftsführung
Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 19297-20-E3)

11.1.4 Beschluss aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021: Widmungserweiterung eines Teilabschnitts des Verbindungsweges "Wegscheid" in Dortmund-Rahm
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19259-20)

11.1.5 Empfehlung aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021: Erneuerung der Lichtsignalanlage 0423 im Stadtbezirk Huckarde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19248-20)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Antrag aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021: Erneuerung Fußweg von der Bushaltestelle Bockenfelder Straße zum AWO Begegnungszentrum im Schulzentrum Kirchlinde
Antrag des Seniorenbeirates
(Drucksache Nr.: 19587-21)

11.2.2 Antrag aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021: Instandsetzung Wegeverbindung Freibad Deusen - Badweg zum Stiegenweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19702-21)

11.2.3 Antrag aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021: Planungsstand und Verbesserung der aktuellen Gegebenheit Busbahnhof Huckarde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19703-21)

11.2.4 Antrag aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021: Öffentlich zugänglicher Parkplatz an der Wasserstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19704-21)

11.2.5 Antrag aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021: Grünfläche Kirchlinde "Lidl" Kirchlinder Str. Ecke Im Dorloh
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19708-21)

11.2.6 Antrag aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021: Errichtung eines Zebrastreifens an der Urbanusstraße (Höhe Bushaltestelle/Bezirksveraltungsstelle an den zwei Bordsteinabsenkungen)
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19636-21)

11.2.7 Antrag aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021: Errichtung eines Zebrastreifens an der Deusener Straße (Höhe Alter Erlenweg/Denkmal)
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19635-21)

11.2.8 Antrag aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021: Erneuerung Absturzsicherung in Deusen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19615-21)

11.2.9 Antrag aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021: Ersatzbepflanzung Deusen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19618-21)

11.2.10 Antrag aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021: Errichtung von energieeffizienten und sensorgesteuerten Laternen auf dem Parallelweg zum Wideybachtal in der Siepmannsiedlung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19624-21)

11.2.11 Antrag aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021: Nutzung der Fläche zur Bepflanzung mit Obstbäumen, Blumen- und Bienenwiese und die Aufstellung von Sitzbänken
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19623-21)

11.2.12 Antrag aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021: Fertigstellung des Bürgersteigs zwischen der ehem. Kochschule (Jugendtreff Kirchlinde) und der Westerwikstraße 15
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19622-21)

11.2.13 Antrag aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021: Einrichtung einer Sperrfläche im Einmündungsbereich der Straße
Zum Kniepacker
Antrag zur TO (Die Linke / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 19631-21)

11.2.14 Antrag aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021: Aufstellung eines Abfallkorbes an der Bank an der Wegeverbindung
Kniepacker/Röntgenstraße
Antrag zur TO (Die Linke / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 19630-21)

11.2.15 Antrag aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021: Verlegung eines Stolpersteins in der Marienstraße zum Gedenken an Hermann
Baum
Antrag zur TO (Die Linke / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 19633-21)

11.3 Mitteilungen

11.3.1 Mitteilung aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021: Stadtbahnhaltepunkt Huckarde Abzweig Infoanzeige
Mitteilung DSW21
(Drucksache Nr.: 19188-20-E1)

11.3.2 Mitteilung aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021: Überprüfung der Kanalisation im Huckarder Norden
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 18378-20-E1)

11.3.3 Mitteilung aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021: Anbringung eines Hinweisschildes in Nähe des Abenteuerspielplatzes
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 18329-20-E1)

11.3.4 Mitteilung aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021: Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays")
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 01319-15-E37)

11.3.5 Mitteilung aus der verschobenen Sitzung vom 17.02.2021:
Unabhängiges Bodengutachten für den Bereich Huckarde Nord
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 18380-20-E1)

11.3.6 Mitteilung aus der verschobenen Sitzung vom 17.02.2021:
Schließung Bahnübergang Westhusener Straße
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 17389-20-E1)

12. Anfragen

12.1 Anfrage aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021: Wiederherrichtung der Sitzgelegenheiten
an der Haltestelle Haferkampstraße
Anfrage zur TO (Die Linke / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 19625-21)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Beantwortung der Anfrage aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021: Umsetzung Bushaltestellenprogramm
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10049-18-E1)

13.2 Beantwortung der Anfrage aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021: Ergebnisse der Messstelle am Bärenbruch in Kirchlinde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 19198-20-E1)

13.3 Beantwortung der Anfrage aus der verschobenen Sitzung vom 17.02.2021:
Schadensersatzzahlungen aufgrund der Überflutungen August 2020 Huckarder Allee / Mailoh
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 19196-20-E1)

13.4 Beantwortung der Anfrage aus der verschobenen Sitzung vom 17.02.2021:
Pflege des Kriegerdenkmals an der Deusener Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14606-19-E1)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung




Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest und weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Kaan Eker benannt.


zu TOP 1.2
Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19835-21)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, Herrn Boensmann zum stellv. Schriftführer zu ernennen.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 02.12.2020

Die Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 02.12.2021 wird einstimmig genehmigt.


zu TOP 1.5
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

Ferner weist er gem. §29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt , seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung dieser Sitzung hin.


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Antrag aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021:
Vergabe von Haushaltsmitteln 2021 und ggf. Änderungen von ehemaligen
Haushaltsbeschlüssen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19706-21)
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis`90/Die Grünen:
Die o.g. Fraktionen bitten um Umsetzung der in einer folgenden Tischvorlage
genannten Maßnahmen aus dem Haushalt der Bezirksvertretung Huckarde. Hierbei handelt
es sich um noch vorhandene Mittel aus 2021 und ggf. Beschlussänderungen aus Vorjahren.
Begründung: Aufgrund der noch zu führenden Gespräche auf interfraktioneller Ebene wird
zum Sitzungstermin eine entsprechende Tischvorlage der Bezirksvertretung vorliegen.

Folgende Beschlüsse werden gefasst:

Investiv:

2500 € Bienenautomaten im Stadtbezirk
5000 € E-Ladesäule Frohlinderstraße

Konsumtiv:

5500 € "Förderverein" Jungferntal GS Technisches Equipment
6000 € "Karl Exius Haus" Musikanlage
6000 € 2* Rutschelemente Hardenberg Freibad Deusen
10000 € Fabido Siepmannstraße Außenbereich Gestaltung
20000 € Bänke im Stadtbezirk Positionen werden noch der Verwaltung mitgeteilt.
3100 € Mikroanlage BV Huckarde bis Sommer 2021




zu TOP 5.1
Vergabe von Haushaltsmitteln 2021 und ggf. Änderungen von ehemaligen
Haushaltsbeschlüssen
hier: Dringlichkeitsentscheidung Grafen Grunschule
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 19706-21-E1)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.


zu TOP 5.1
Vergabe von Haushaltsmitteln 2021 und ggf. Änderungen von ehemaligen
Haushaltsbeschlüssen
hier: Dringlichkeitsentscheidung Reiterverein
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 19706-21-E2)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.




6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Kenntnisnahme aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021:
Kinderfeuerwehr Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19373-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Bericht zum Projekt „Einführung einer Kinderfeuerwehr bei der Feuerwehr Dortmund“ zur Kenntnis.




zu TOP 6.2
Kenntnisnahme aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021: Absehen von der Festsetzung der Sondernutzungsgebühren für Betriebe mit Außengastronomie im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 bis zum 31.03.2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19214-20)
Wegen der durch die Pandemie bedingten schwierigen wirtschaftlichen Lage der Gastronomie appelliert die Bezirksvertretung Huckarde an die Verwaltung, die Erhebung der Sondernutzungsgebühren bis Ende des Jahre auszusetzen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.


7. Schulen

zu TOP 7.1
Kenntnisnahme aus der verschobenen Sitzung vom 17.02.2021:
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2021/22
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19607-21)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2021/22 zur Kenntnis.




8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 9.1
Antrag aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021: Anbringung einer Nestschaukel auf dem Spielplatz an der Bothestraße
Antrag zur TO (Die Linke / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 19628-21)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Die Linke/Die Partei:

Anbringung einer Nestschaukel auf dem Spielplatz an der Bothestraße.
Begründung:
Da auf diesem Spielplatz auch Eltern mit kleineren Kindern die Freizeit verbringen, ist
es sinnvoll, dort auch eine Nestschaukel für Kinder anzubringen. Es ist ausreichend
Fläche vorhanden, um diese weitere Schaukel dort anzubringen.


zu TOP 9.2
Kenntnisnahme aus der verschobenen Sitzung vom 17.02.2021:
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2021 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19463-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Vorlage „Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2021 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)“ zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt:




10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Kenntnisnahme aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021: Holzfällarbeiten im Stadtbezirk Huckarde im Winterhalbjahr 2020/2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18886-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Planung der Holzfällarbeiten im Stadtbezirk Huckarde für das Winterhalbjahr 2020/2021 zur Kenntnis.




zu TOP 11.1.2
Kenntnisnahme aus der verschobenen Sitzung am 27.01.2021: Jahresarbeitsprogramm und Projektblätter des Tiefbauamtes 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18676-20)
Nachfragen zu einzelnen Punkten werden von der Geschäftsführung geklärt (Anm. der Protokollführung).

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt das Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2021 des Tiefbauamtes zur Kenntnis.




zu TOP 11.1.3
Empfehlung aus der verschobenen Sitzung am 27.01.2021: Bewerbung UNESCO Weltkulturerbe "Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19297-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt das Unterstützungsschreiben des Oberbürgermeisters an die Stiftung Industriedenkmal und Geschichtskultur zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt per Dinglichkeitsentscheidung im Grundsatz die Bewerbung der Stadt Dortmund zur „Industriellen Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ als UNESCO-Weltkulturerbe zuzustimmen.


Geschäftsführung der Bezirksvertretung 27.01.2021
F 2 84 10


An die Bezirksvertretung
DO-Huckarde


Dringlichkeitsentscheidung
hier: Bewerbung UNESCO Weltkulturerbe "Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19297-20)
1. Da die nächste Sitzung der Bezirksvertretung DO-Huckarde voraussichtlich erst am 17.02.2021 stattfindet und der Rat der Stadt Dortmund am 11.02.2021 tagt, ist nachfolgende Dringlichkeitsentscheidung zu treffen:


2. Die Dringlichkeitsentscheidung wird der Bezirksvertretung Huckarde zur Kenntnis gegeben.




zu TOP 11.1.3
Bewerbung UNESCO Weltkulturerbe "Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet"
Mitteilung Geschäftsführung
Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 19297-20-E3)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 11.1.4
Beschluss aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021: Widmungserweiterung eines Teilabschnitts des Verbindungsweges "Wegscheid" in Dortmund-Rahm
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19259-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Grimm, Fraktion Die Linke/Die Partei) den Teilbereich des Verbindungsweges „Wegscheid“ entlang der östlichen Grundstücksgrenze vor Haus Nr. 42 bis zur Einfahrt an der nördlichen Grundstücksgrenze gemäß § 6 Abs.1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) um den allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr zu erweitern.




zu TOP 11.1.5
Empfehlung aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021: Erneuerung der Lichtsignalanlage 0423 im Stadtbezirk Huckarde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19248-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün einstimmig folgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün beschließt die Erneuerung der
Lichtsignalanlage LSA 0423 Emscherallee / Lindberghstraße mit einem
Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 74.500,00 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle
66_01202010003 - Ausbau von Verkehrssteuerungsanlagen - mit folgender Auszahlung:
Haushaltsjahr 2021 74.500,00 Euro
Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2022, einen
jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 4.312,67 Euro.


11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Antrag aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021: Erneuerung Fußweg von der Bushaltestelle Bockenfelder Straße zum AWO Begegnungszentrum im Schulzentrum Kirchlinde

Antrag des Seniorenbeirates

(Drucksache Nr.: 19587-21)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag des Seniorenbeirats:

Der Seniorenbeirat bittet darum, dass der Fußweg von der Bushaltestelle Bockenfelder Straße
zum AWO Begegnungszentrum erneuert wird. Dieser Weg ist noch in seinem Urzustand
seit dem Bau des Schulzentrums und entspricht seit langer Zeit nicht mehr den Vorschriften
zur Wegenutzung gehbehinderter Personen. Der Weg ist inzwischen sehr uneben und wurde
seinerzeit mit mehreren Treppenstufen gebaut. Zur Erreichung zum AWO Begegnungszentrum müssen Rollstuhlfahrer oder Personen mit Rollator einen großen Umweg über den Dorloh machen. Das ist inakzeptabel und sollte dringend den Barrierefreien Nutzungsbedingungen angepasst werden.
Hier gibt es sicherlich sinnvolle Möglichkeiten – z.B. den Fußweg zick-zack-förmig oder serpentinenartig zu gestalten. Eine Beleuchtung sollte ebenfalls selbstverständlich sein. Dies ist sowohl für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger – mit und ohne Beeinträchtigungen
sowie auch für die Schülerinnen und Schüler nötig und sinnvoll (Stichwort: Inklusion).
Um Kosten zu sparen, empfehlen wir, die Erneuerung des Fußweges einschließlich
Beleuchtung mit dem Bau der Außensportanlage für das Schulzentrum Kirchlinde zusammen
zu legen.


zu TOP 11.2.2
Antrag aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021: Instandsetzung Wegeverbindung Freibad Deusen - Badweg zum Stiegenweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19702-21)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die SPD-Fraktion in der BV Huckarde bittet die Verwaltung den o.g. Verbindungsweg durch geeignete Maßnahmen instand zu setzen und aufzuwerten.
Begründung:
Leider zeichnet sich diese Wegeverbindung durch Unebenheiten und Stolperfallen aus. Auch ist sie an einigen Stellen nicht vernünftig ausgebaut. Hier ist dringend Abhilfe geboten.



zu TOP 11.2.3
Antrag aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021: Planungsstand und Verbesserung der aktuellen Gegebenheit Busbahnhof Huckarde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19703-21)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Eine dringende Beseitigung von Fahrbahnvertiefungen an den Bushaltestellen des Huckarder
Busbahnhofes. In diesem Zusammenhang bittet die SPD-Fraktion um kurzfristige Abhilfe, aber auch um eine Berichterstattung und Vorstellungen der Planungen über den Stand zur Umgestaltung des Busbahnhofes in Kürze u.a. auch im Hinblick auf folgende Fragestellungen:

1.: Ist die planerische Umgestaltung des Busbahnhofes Huckarde inzwischen abgeschlossen?
2. Wann kann der Umbau voraussichtlich beginnen? Seit mehreren Jahren existieren Vereinbarungen zur planerischen Umgestaltung des Busbahnhofes Huckarde zwischen dem Tiefbauamt und der DSW21. Stadtrat Ludger Wilde teilte in einem Schreiben am 31.03. 2017 der Bezirksvertretung Huckarde mit, dass die „Ausschreibung und die Umsetzung frühestens ab 2019/2020 erfolgen können“. Auch mit Blick auf die inzwischen entstandenen Schäden (Spurrinnen an den Bushaltestellen) und der daraus resultierenden Unfallgefahr für die Nutzer des ÖPNV ist ein Umbaubeginn dringend erforderlich.







zu TOP 11.2.4
Antrag aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021: Öffentlich zugänglicher Parkplatz an der Wasserstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19704-21)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Grimm, Fraktion Die Linke/Die Partei) folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wem diese als Parkplatz genutzte Fläche gehört
Sollte dieser Parkplatz städtisch sein ist zu prüfen, ob nicht ein zeitlich begrenztes Parken z.B.
zweistündig einzurichten ist.
Begründung:
Zu viele Dauerparker blockieren diesen Parkplatz und verhindern somit das Kurzparken für Besucher der anliegenden Geschäfte und weiteren Einrichtungen.



zu TOP 11.2.5
Antrag aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021: Grünfläche Kirchlinde "Lidl" Kirchlinder Str. Ecke Im Dorloh
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19708-21)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird um Mitteilung und Vorstellung der Planungen bzgl. der o.g. Fläche in BV Huckarde gebeten, laut Informationen aus der Verwaltung, gibt es bereits Pläne wie dieses Grundstück gestaltet werden soll. Aufgrund der Corona – Situation wäre auch zunächst eine schriftliche Information ausreichend. Eine Umsetzung etwaiger Planungen soll jedoch nicht ohne Rücksprache mit der BV und den Kirchlinder Vereinen erfolgen.

Begründung:
Über diese Pläne würde die BV gerne informiert werden, um anschließend gemeinsam mit
Verwaltung, BV und IG Kirchlinder Vereine eine Gestaltungsvorlage zu erstellen, die dann
auch umgesetzt wird.


zu TOP 11.2.6
Antrag aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021: Errichtung eines Zebrastreifens an der Urbanusstraße (Höhe Bushaltestelle/Bezirksveraltungsstelle an den zwei Bordsteinabsenkungen)
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19636-21)
Der Verwaltungsstellenleiter informiert darüber, dass die Einrichtung eines Zebrastreifens wegen der Nähe zur Bushaltestelle nicht zulässig sei. Eine Querungshilfe mit Mittelinsel sei wegen des zu geringen Straßenquerschnitts ebenfalls nicht realisierbar,

Beschluss:
Der Antrag wird zurückgezogen.



zu TOP 11.2.7
Antrag aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021: Errichtung eines Zebrastreifens an der Deusener Straße (Höhe Alter Erlenweg/Denkmal)
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19635-21)
Zum Antrag wird die folgende Stellungnahme des zuständigen Fachbereiches z.K. gegeben:

„Die Einrichtung eines Fußgängerüberweges (FGÜ) bedingt einen beidseitig vorhandenen Gehweg. Auf der Nordseite der Deusener Straße (vor dem Denkmal) ist kein Gehweg vorhanden. Eine barrierefreie Nutzung des FGÜ ist somit nicht möglich. Außerdem könnte der FGÜ aufgrund der einzuhaltenden Aufstell- bzw. Wartebereiche nicht unmittelbar in einer Flucht an der Einmündung Alter Erlenweg eingerichtet werden. Neben dem Bereich des Denkmals schließen unmittelbar Felder ohne befestigten Seitenstreifen an, was eine Umsetzung ebenfalls verunmöglicht. Eine Zählung der örtlichen Verkehrsstärken hat aufgrund der Jahreszeit und Kurzfristigkeit nicht stattgefunden. Hier wird zudem angezweifelt, dass die geforderten Verkehrsstärken (Pkw pro Std und Fußgängerquerungen) im Jahresmittel vor Ort erfüllt sind.“

Beschluss:
Der Antrag wird zurückgezogen.


zu TOP 11.2.8
Antrag aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021: Erneuerung Absturzsicherung in Deusen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19615-21)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird aufgefordert die Absturzsicherung an folgenden Stellen in Deusen
zu erneuern: Fußweg vom Tennisplatz/Schule Richtung Ährenweg etwa am Beginn der
Kurve. Hier führt der Weg über einen Entwässerungsgraben und hatte rechts und links
hölzerne Absturzsicherungen, die nur noch rudimentär vorhanden sind.
Die zweite Stelle befindet sich auf dem Fußweg am Kryenbach der von der Deusener
Straße zum Halmweg führt in dem Areal etwa ab der ersten Weggabelung. Hier müssen
drei Absturzsicherungen erneuert werden.
Begründung:
Die Absturzsicherungen sind an den Stellen sinnvoll, vorgeschrieben aber nur noch
rudimentär vorhanden. Daher sehen wir diese Maßnahmen im Rahmen der
Verkehrssicherungspflicht als dringend geboten.


zu TOP 11.2.9
Antrag aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021: Ersatzbepflanzung Deusen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19618-21)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird aufgefordert ebenfalls die entstandenen Lücken im Baumbestand
entlang des Weges beginnend zwischen Tennisplatz und Schule bis zum Ährenweg
sowie an den direkt angrenzenden Wegen zu überprüfen und wieder aufzuforsten. Auch
hier ist darauf zu achten, dass mit Setzlingen gearbeitet wird, die den neuen
Umweltbedingungen (mehr Hitze und Trockenheit) gewachsen sind, um das Ganze
diesmal nachhaltiger zu gestalten.

Begründung:
Dieser Antrag wurde bereits im letzten Jahr in Einheit mit der Nachbepflanzung auf und
an der Streuobstwiese hinter dem Sportplatz gestellt. Dort wurde auch bereits wieder
aufgeforstet. Leider hat man die oben genannten Wege auf der anderen Seite der
Deusener Straße dabei ausgespart. Dies soll jetzt nachgeholt werden.


zu TOP 11.2.10
Antrag aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021: Errichtung von energieeffizienten und sensorgesteuerten Laternen auf dem Parallelweg zum Wideybachtal in der Siepmannsiedlung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19624-21)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt mehrheitlich, bei 2 Stimmen für den Antrag (Frau Yilmaz, Herr Kaan Eker, Fraktion Bündnis`90/Die Grünen), 13 Gegenstimmen (übrige Fraktionen und Parteien) sowie 1 Enthaltung (Herr Grimm, Fraktion Die Linke/Die Partei) folgenden Antrag der Fraktion Bündnis`90/Die Grünen abzulehnen:

Errichtung von energieeffizienten und sensorgesteuerten Laternen auf dem Parallelweg zum Wideybachtal in der Siepmannsiedlung Die Verwaltung wird gebeten die energieeffizienten und sensorgesteuerten Laternen auf dem oben genannten Weg errichten zu lassen.
Begründung:
Vom Kindergarten und dem Krankenhaus Frohlinder Straße (gegenüber dem Supermarkt) führt ein Fußweg zur Siepmannsiedlung. Dieser Weg ist beleuchtet und endet mit der Beleuchtung an der ersten Wegekreuzung (Ecke Kindergarten). Der weitere Fußweg parallel zum Wideybachtal ist über einer Länge von ca. 200 Metern unbeleuchtet. Der Weg ist regelmäßig von Fußgänger*innen aller Altersgruppen frequentiert, allerdings in den Morgen -und Abendstunden aufgrund der fehlenden Beleuchtung unsicher. Hier soll durch eine geeignete Beleuchtung Sicherheit geschaffen werden.


zu TOP 11.2.11
Antrag aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021: Nutzung der Fläche zur Bepflanzung mit Obstbäumen, Blumen- und Bienenwiese und die Aufstellung von Sitzbänken
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19623-21)
Da eine Beteiligung der BV an den Planungen für die fragliche Fläche bereits unter TOP 11.2.5 beschlossen wurde, erfolgt zu diesem TOP keine weitere Beschlussfassung. Es besteht Einigkeit dass das og. Antragsbegehren der Fraktion B‘90/Die Grünen als Vorschlag in diese Planungen einfließen soll.

Beschluss:
Der Antrag wird zurückgezogen.


zu TOP 11.2.12
Antrag aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021: Fertigstellung des Bürgersteigs zwischen der ehem. Kochschule (Jugendtreff Kirchlinde) und der Westerwikstraße 15
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19622-21)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bündnis`90/Die Grünen:

Fertigstellung des Bürgersteigs zwischen der ehem. Kochschule (Jugendtreff Kirchlinde) und der Westerwikstraße 15 Die Verwaltung wird gebeten den Bürgersteig an der o.g. Stelle erstellen zu lassen.

Begründung:
Seit vielen Jahren ist der Bürgersteig gegenüber der ehem. Kochschule in Kirchlinde nicht fertig gestellt. Über eine Strecke von ca. 15 Metern muss der unbefestigte und nicht fertiggestellte Bürgersteig zwischen dem Denkmal und dem Sümpelmannshof endlich sicher begehbar werden.


zu TOP 11.2.13
Antrag aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021: Einrichtung einer Sperrfläche im Einmündungsbereich der Straße
Zum Kniepacker
Antrag zur TO (Die Linke / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 19631-21)
Es besteht überwiegend die Ansicht, dass eine Einrichtung von Sperrflächen im Bereich von Einmündungen nicht möglich sei, da die StVO das Abstellen von Fahrzeugen hier ohnehin verbiete.

Beschluss:
Der Antrag wird zurückgezogen.


zu TOP 11.2.14
Antrag aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021: Aufstellung eines Abfallkorbes an der Bank an der Wegeverbindung
Kniepacker/Röntgenstraße
Antrag zur TO (Die Linke / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 19630-21)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Die Linke/Die Partei:

Aufstellung eines Abfallkorbes an der Bank an der Wegeverbindung
Kniepacker/Röntgenstraße
Begründung:
Da neben der Bank bisher kein Abfallkorb angebracht ist, es aber regelmäßig zu einer
teilweisen sehr starken Vermüllung im Umfeld der Bank kommt, ist ein Papierkorb unbedingt
vonnöten.


zu TOP 11.2.15
Antrag aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021: Verlegung eines Stolpersteins in der Marienstraße zum Gedenken an Hermann
Baum
Antrag zur TO (Die Linke / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 19633-21)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgende Antrag der Fraktion Die Linke/Die Partei:

Verlegung eines Stolpersteins in der Marienstraße zum Gedenken an Hermann
Baum.
Begründung: Herrmann Baum wurde aufgrund seines jüdischen Glaubens von den Nazis
verfolgt. Er war von ihnen 1933 in das KZ Oranienburg verschleppt worden.
Gerade in der heutigen Zeit bleibt aktives und mahnendes Gedenken an Menschen wie
Hermann Baum unbedingt notwendig.


11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
Mitteilung aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021: Stadtbahnhaltepunkt Huckarde Abzweig Infoanzeige
Mitteilung DSW21
(Drucksache Nr.: 19188-20-E1)
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.


zu TOP 11.3.2
Mitteilung aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021: Überprüfung der Kanalisation im Huckarder Norden
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 18378-20-E1)
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.




zu TOP 11.3.3
Mitteilung aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021: Anbringung eines Hinweisschildes in Nähe des Abenteuerspielplatzes
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 18329-20-E1)
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.




zu TOP 11.3.4
Mitteilung aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021: Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays")
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 01319-15-E37)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde fasst einstimmig den Beschluss, dass die in der Mitteilung der Verwaltung aufgeführten Standorte für Dialogdisplays umgesetzt werden sollen.

Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.


zu TOP 11.3.5
Mitteilung aus der verschobenen Sitzung vom 17.02.2021:
Unabhängiges Bodengutachten für den Bereich Huckarde Nord
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 18380-20-E1)
Die Bezirksvertretung Huckarde hält die Erläuterungen der Mitteilung für nicht ausreichend und besteht auf der Beantwortung der im Antrag formulierten Fragen durch die Erstellung eines Bodengutachtens.

Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.




zu TOP 11.3.6
Mitteilung aus der verschobenen Sitzung vom 17.02.2021:
Schließung Bahnübergang Westhusener Straße
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 17389-20-E1)
Herr Echargui (SPD-Fraktion) hält keine der angebotenen Varianten für wünschenswert und lehnt die Schließung des Bahnübergangs Westhusener Straße für seine Fraktion ab. Bei einer Schließung würden sich die Verkehre auf den Bahnübergang Aspeystraße verlagern und hier zu einer Verschlechterung der Verkehrssicherheit führen, da dort dann wesentlich längere Rückstaus bis hin zur Beeinträchtigung des Verkehrsflusses auf der Rahmer Straße zu befürchten seien. Das Argument, den Bahnübergang Westhusener Straße zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu schließen, sei daher nicht stichhaltig.

Frau Brückel (CDU-Fraktion) schließt sich den Ausführungen des Vorredners an und hält die Aussagen des Verkehrsgutachtens für fragwürdig: Zum einen seien die Zahlen im Vergleich der beiden Übergänge nur marginal unterschiedlich, so dass das Vorhaben der Bahn den Übergang Westhusener Straße zu schließen schon dadurch als willkürlich anzusehen sei. Zum anderen seien die Ergebnisse des Verkehrsgutachtens insgesamt anzuzweifeln weil zum Zeitpunkt der Erhebung in diesem Bereich Fassadenarbeiten an Häusern stattgefunden hätten. Durch die von diesen Baustellen verursachten Behinderungen seien Verkehre verdrängt und so in diesem Gutachten nicht berücksichtigt worden. Die Alternativlosigkeit einer Schließung sei nicht zu akzeptieren.

Herr Eker (Fraktion B‘90/DieGrünen) ist der Ansicht, dass sich die Bahn nicht über den erklärten politischen Willen der Bezirksvertreter und der betroffenen Anwohner den Übergang zu erhalten hinweg setzen dürfe.

Herr Keller (SPD-Fraktion) ist der Ansicht, dass der Bahnübergang den betriebswirtschaftlichen Motiven der Bahn zur Kosteneinsparung geopfert werden solle. Er regt an, dass sich die Fraktionen gemeinsam über eine Strategie gegen dieses Ansinnen verständigen.

Herr Meyer (Fraktion Die Linke/Die Partei) signalisiert seine Zustimmung zu den genannten Argumenten gegen eine Schließung und die Bereitschaft seiner Fraktion zu einer Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit.

Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.




12. Anfragen

zu TOP 12.1
Anfrage aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021: Wiederherrichtung der Sitzgelegenheiten
an der Haltestelle Haferkampstraße
Anfrage zur TO (Die Linke / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 19625-21)
Die Anfrage wird weitergeleitet.


13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Beantwortung der Anfrage aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021: Umsetzung Bushaltestellenprogramm
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10049-18-E1)
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.




zu TOP 13.2
Beantwortung der Anfrage aus der verschobenen Sitzung vom 27.01.2021: Ergebnisse der Messstelle am Bärenbruch in Kirchlinde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 19198-20-E1)
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.



zu TOP 13.3
Beantwortung der Anfrage aus der verschobenen Sitzung vom 17.02.2021:
Schadensersatzzahlungen aufgrund der Überflutungen August 2020 Huckarder Allee / Mailoh
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 19196-20-E1)
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.



zu TOP 13.4
Beantwortung der Anfrage aus der verschobenen Sitzung vom 17.02.2021:
Pflege des Kriegerdenkmals an der Deusener Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14606-19-E1)
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.



14. Mitteilungen der Geschäftsführung