Niederschrift
über die 3. Sitzung des Bezirksvertretung Aplerbeck
am 07.12.2004
Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 14:30 - 16:10 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
CDU |
Sascha Mader, Bezirksvorsteher |
Volker Mais |
Dr. Ingo Köhler, Ab Punkt 3.1 |
Ursel Lenz |
Ingeborg Milde |
Mirko Niggemann |
Dieter Tillmann |
SPD |
Elke Rohr, erste stv. Bezirksvorsteher |
Jürgen Schädel |
Dorle Biegemeier |
Jan Gravert |
Barbara Mielicki |
Peter Niedecker, Nicht anwesend |
Petra Tippel |
B90/Die Grünen |
Derick Meßling, zweiter stv. Bezirksvorsteher |
Barbara Blotenberg |
Friedhelm Goersmeyer |
FDP/Bürgerliste |
Henning Müller-Späth, Nicht anwesend |
Silke Hengstenberg |
b) Mitglieder ohne Stimmrecht: |
Ute Elisabeth Bitter, Nicht anwesend |
Sabine Brauer, Nicht anwesend |
Reinhard Frank, Nicht anwesend |
Nadja Lüders, Nicht anwesend |
Ulrich Monege, lNicht anwesend |
Dr. Thomas Reinbold, Nicht anwesend |
Udo ReppinNicht anwesend |
Michael Taranczewski, Nicht anwesend |
Birgit Unger, Nicht anwesend |
c) Verwaltung |
Herr Krüger, Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck |
Frau Fischer, Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck |
Herr FingerTiefbauamt |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck,
am 07.12.2004, Beginn 14:30 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Einführung und Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes
1.2 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.4 Feststellung der Tagesordnung
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 09.11.2004
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Erneuerung Kanalisation und Oberfläche Marktplatz
- mündl. Bericht - BE: Tiefbauamt
(Drucksache Nr.: 00486-04)
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Verkehrssituation im Bereich Fuldastraße/Werrastraße
(Drucksache Nr.: 00363-04)
4.2 Aufhebung der Vorfahrtberechtigung der Ostberger Straße an der Kreuzung Ostberger Str. - Eichholzstr. - Schulstr. - Ostberger Feldweg
(Drucksache Nr.: 00364-04)
4.3 Straßenzustände im Bezirk Aplerbeck
(Drucksache Nr.: 00365-04)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Restmittel der Bezirksvertretung Aplerbeck, Haushaltsjahr 2004
- mündl. Bericht, BE: Verwaltungsstellenleiter
(Drucksache Nr.: 00195-04-E1)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung von Osterfeuern in der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 07395-04)
6.2 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung des Bezirksvorsteher und des Fraktionssprechers der SPD
hier: Sölder Weihnachtsmarkt am 27.11.2004
(Drucksache Nr.: 00512-04)
7. Schulen (keine Vorlagen)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Modernisierung der Sportplatzanlage Schweizer Allee, Dortmund-Aplerbeck
(Drucksache Nr.: 00005-04)
9. Kinder und Jugend (keine Vorlagen)
10. Soziales, Familie und Gesundheit (keine Vorlagen)
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Erlass einer Satzung über die Aufhebung der im Stadtgebiet Dortmund bestehenden Satzungen über die Erforderlichkeit einer Teilungsgenehmigung
(Drucksache Nr.: 07372-04)
11.2 Novelle des Baugesetzbuches 2004
Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau-EAGBau)
(Drucksache Nr.: 07465-04)
11.3 63/2-4-30321
Bauvoranfrage für die Errichtung eines Anbaus, Bodieckstraße 31a in Dortmund-Sölde
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 4 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB) -
(Drucksache Nr.: 00293-04)
11.4 Ausbau Sölder Waldstraße
(Drucksache Nr.: 07460-04)
11.5 Ersatzpflanzung in der Straße Unter den Linden
(Drucksache Nr.: 00494-04)
11.6 Gehweg Sölder Bruch
(Drucksache Nr.: 00491-04)
11.7 Schulpavillon Aplerbecker Mark Grundschule
(Drucksache Nr.: 00493-04)
11.8 Absolutes Halte-Parkverbot in der Lübckerhofstraße beidseitig
(Drucksache Nr.: 00510-04)
11.9 Aplerbecker Straße, Kreuzung Leni-Rommel-Str. zusätzliche Signalisierung für den Autofahrer "Achtung Fußgänger"
(Drucksache Nr.: 00511-04)
11.10 Anlegen eines Zebrastreifens im Sparkassenbereich Schwerter Straße
(Drucksache Nr.: 06214-04-E1)
11.11 Verbesserung der Parksituation und der Begegnungsverkehre im Bereich der Markscheiderstraße
(Drucksache Nr.: 06669-04-E1)
11.12 Hinweisschild an der Kreuzung B 236/Tiefe Mark
(Drucksache Nr.: 06632-04-E1)
11.13 Anlage Radfahrstreifen Gevelsbergstraße
(Drucksache Nr.: 07218-04-E1)
11.14 Kanalerneuerung Igelweg
(Drucksache Nr.: 00028-04-E1)
12. Mitteilungen
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
13.1 Umleitung des Busverkehrs während des Sölder Weihnachtsmarkts im Jahr 2005
(Drucksache Nr.: 00495-04)
13.2 Studie der Verwaltung zur Schaffung von zusätzlichem Parkraum in verkehrsberuhigten Zonen ohne Wegfall von Fördermitteln
(Drucksache Nr.: 00496-04)
13.3 Ausnahmeanträge für verspätete Landungen während der Fußballweltmeisterschaft 2006
(Drucksache Nr.: 00497-04)
13.4 Fahrbahnentwässerung der B 236 n im Tunnel Berghofen
(Drucksache Nr.: 00485-04)
13.5 Sanierung der Toiletten in der Sporthalle der Grundschule Lichtendorf, Schulstr. 2
(Drucksache Nr.: 00192-04-E1)
13.6 Aktivitäten rechtsradikaler Gruppierungen
(Drucksache Nr.: 06653-04-E1)
13.7 Errichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Wittbräucker Straße/Berghofer Straße (B 234/236)
(Drucksache Nr.: 07222-04-E1)
Der Bezirksvorsteher Herr Mader eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Einführung und Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes
Der Bezirksvorsteher verpflichtete das neue Bezirksvertretungsmitglied Jan Gravert, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, die Gesetze zu beachten und seine Pflichten zum Wohle dieser Stadt zu erfüllen.
zu TOP 1.2
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Goersmeyer benannt.
zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 09.11.2004
Die Bezirksvertretung Aplerbeck genehmigt einstimmig die Niederschrift der öffentlichen Sitzung am 09.11.2004.
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
keine Wortmeldungen
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Erneuerung Kanalisation und Oberfläche Marktplatz
- mündl. Bericht - BE: Tiefbauamt
Mitteilung der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 00486-04)
Herr Finger vom Tiefbauamt informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck über die Erneuerung der Kanalisation und der Oberfläche des Marktplatzes Aplerbeck. Anlass für diese Maßnahme sind mehrere Wassereinbrüche in das Kellergeschoss des Amtshauses, u.a. in die Gaststätte. Im Januar 2005 werden die ersten Arbeiten zur Erneuerung der Entwässerungsleitungen mit größerer Dimensionierung durchgeführt. Das Niveau der Oberfläche wird am Amtshaus angehoben. Die Maßnahme soll wegen des Kunstmarktes Anfang Mai 2005 bis spätestens zum 24. April 2005 abgeschlossen sein. Insgesamt wird die Maßnahme 81.000,-- € kosten. Diese Mittel werden aus dem Haushalt des Tiefbauamtes zur Verfügung gestellt. Die Bezirksvertretung Aplerbeck hat Mittel in Höhe von 6.700,-- € aus dem Vermögenshaushalt Tiefbau (Ortsteilverbesserung) zur Verfügung gestellt. Nach Auskunft von Herrn Finger sind die insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel für die Maßnahme ausreichend. Herr Finger wird der Bezirksvertretung Aplerbeck die detaillierten Kosten mitteilen, sobald ihm diese vorliegen.
Herr Berghoff, der leitende Architekt, stellt die Pläne für die Oberflächengestaltung des Marktplatzes vor. Das Besondere des Amtshauses soll durch entsprechende Platzgestaltung hervorgehoben werden. Für die Plattierung wird Naturstein verwendet. Die Zuwege zur Gaststätte und zum Haupteingang des Amtshauses sollen durch andere Pflasterung und Lichtelemente deutlich abgehoben werden. Bodenstrahler in der Randpflasterung entlang des Gebäudes sollen das Amtshaus optisch hervor- und anheben. Diese Beleuchtung soll mit den bestehenden 3 Strahlern, die das Amtshaus beleuchten, in der Lichtstärke und den Lichteffekten abgestimmt werden. Die Steele vor dem Amtshaus wird nach Beendigung der Maßnahmen wieder an ihrem jetzigen Standort aufgestellt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt der vorgestellten Baumaßnahme einstimmig zu. Sie bittet die Verwaltung vor dem Haupteingang des Amtshauses zwei Kugelakazien zu pflanzen ohne den Gesamteindruck des Gebäudes zu schmälern. Den genauen Standort soll der Architekt festlegen. Außerdem sollten gleichzeitig mit der Baumaßnahme zusätzliche Bodenhülsen in Abstimmung mit der Bezirksvertretung angebracht werden. Die Zuwegung zum neuen Aufzug an der Nordseite des Gebäudes soll in das gesamtgestalterische Konzept u.a. in Abstimmung mit dem dort verantwortlichen Architekten einbezogen werden.
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
zu TOP 4.1
Verkehrssituation im Bereich Fuldastraße/Werrastraße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 00363-04)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Tiefbauamtes vom 28.09.2004 zur Kenntnis.
zu TOP 4.2
Aufhebung der Vorfahrtberechtigung der Ostberger Straße an der Kreuzung Ostberger Str. - Eichholzstr. - Schulstr. - Ostberger Feldweg
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 00364-04)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Tiefbauamtes vom 28.09.2004 zur Kenntnis. Sie merkt an, dass die Verwaltung in Zukunft auch frühere, anderslautende Stellungnahmen z. B. aus dem Jahre 1989 bei der Beantwortung berücksichtigen sollte.
zu TOP 4.3
Straßenzustände im Bezirk Aplerbeck
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 00365-04)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Herrn Kriegesmann zu den Straßenzuständen im Bezirk Aplerbeck, hier insbesondere der Bereich von der Ostkirchstraße in dem Bereich von der „Erlenbachstraße bis zur Hüttenstraße“ zur Kenntnis.
Da die Auflistung über die Straßenzustände im Stadtbezirk Aplerbeck und ihr möglicher Instandsetzungszeitpunkt nach Auskunft von Herrn Finger erst in der Januar-Sitzung vorliegen wird, stellt die Bezirksvertretung Aplerbeck die Behandlung der Thematik des Herrn Kriegesmann bis zur nächsten Sitzung zurück.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Restmittel der Bezirksvertretung Aplerbeck, Haushaltsjahr 2004
- mündl. Bericht, BE: Verwaltungsstellenleiter
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00195-04-E1)
Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck über die Restmittel für das Haushaltsjahr 2004. Kassenschluss wird in diesem Jahr der 23.12. sein.
Die Bezirksvertretung merkt kritisch an, dass das erst im Herbst 2004 mit Mitteln der Bezirksvertretung Aplerbeck angelegte Außenschachfeld im Rodenberg-Park wegen der Absperrungen für die Baustelle der Emscher-Genossenschaft entfernt worden ist. Nach Abschluss der Baumaßnahme in diesem Bereich soll das Schachfeld wieder an dieser Stelle errichtet werden. Bei Bedarf kann die Baufirma das Schachfeld auch vorübergehend an einer anderen Stelle errichten.
Der Bezirksvorsteher ist im Gespräch mit Vereinen, mit dem Ziel, Paten für das Schachfeld als auch für die Boulebahn zu finden.
Es wurden in den letzten Wochen einige Elemente für den „Weg der Sinne“ im Rodenberg-Park angebracht, u.a. zwei optische Drehscheiben und ein Klanggerät, ohne die Bezirksvertretung zu informieren. Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung um Sachstandsbericht über die Ausführung und Abrechung dieser Maßnahme.
Ein vom Bezirksvorsteher in der Sitzung schriftlich gestellter Antrag wird von der Bezirksvertretung Aplerbeck einstimmig wie folgt beschlossen:
„Die Bezirksvertretung Aplerbeck beauftragt das Jugendamt für die im Rahmen der Anschaffung von Spielgeräten im Stadtbezirk Aplerbeck eingesparte Summe in Höhe von 2.500,-- € ein Spielgerät für den Spielplatz Flimmweg im Ortsteil Schüren anzuschaffen.“
Ein vom Bezirksvorsteher in der Sitzung mündlich gestellter Antrag wird von der Bezirksvertretung Aplerbeck einstimmig wie folgt beschlossen:
„Die Bezirksvertretung Aplerbeck stellt als Zuschuss für die Einrichtung einer Querungshilfe im Bereich Schleefstr. 1 – 2d eine Summe von 881,81 € zur Verfügung. Die Mittel sind als Restsumme aus der Neuanschaffung von Vorhängen im Amtshaus Aplerbeck vorhanden.“
Die Bezirksvertretung hatte 3.500 € für die Verdunkelung im Saal des Amtshauses zur Verfügung gestellt. Nach Mitteilung der Verwaltung vom 22.11.2004 wurden nur 2.618,19 € inkl. Kosten der Immobilienwirtschaft benötigt.
Ein von der CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Grüne in der Sitzung schriftlich gestellter Antrag wird von der Bezirksvertretung Aplerbeck einstimmig wie folgt beschlossen:
„Die Bezirksvertretung Aplerbeck stellt für die Neuanschaffung von fest montiertem Schulhofspielgerät an der Emschertal-Grundschule in Dortmund-Sölde die Summe von 3.500,-- € zur Verfügung. Die erforderlichen Mittel werden durch den Wegfall der Maßnahme „Beleuchtung Bergparte“ frei.“
Die Mittel stehen im Vermögenshaushalt Tiefbau bei der Maßnahme „Beleuchtung Neulandplatz“, Beschluss vom 24.02.2004 TOP 5.15 zur Verfügung.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung von Osterfeuern in der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07395-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig den beigefügten Entwurf als Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung von Osterfeuern in der Stadt Dortmund zu beschließen.
zu TOP 6.2
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung des Bezirksvorsteher und des Fraktionssprechers der SPD
hier: Sölder Weihnachtsmarkt am 27.11.2004
Mitteilung des Bezirksvorstehers
(Drucksache Nr.: 00512-04)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung des Bezirksvorstehers und des Fraktionssprechers der SPD zum Sölder Weihnachtsmarkt am 27.11.2004.
7. Schulen (keine Vorlagen)
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Modernisierung der Sportplatzanlage Schweizer Allee, Dortmund-Aplerbeck
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00005-04)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bemängelt, dass ihre Beteiligungsrechte nicht berücksichtigt wurden, da der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit die Modernisierung der Sportplatzanlage Schweizer Allee bereits am 30.11.2004 beschlossen hat, ohne das Votum der Bezirksvertretung abzuwarten, zumal eine detaillierte Anfrage der Bezirksvertretung in dieser Sache der Verwaltung vorlag.
Nach Auskunft der Verwaltung lässt sich die Vorstellung des ASC 09, einen Kunstrasen einzurichten, aufgrund der hohen Kosten nicht verwirklichen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck weist darauf hin, dass die in der Vorlage der Verwaltung aufgeführte Summe der 16-prozentigen Mehrwertsteuer richtig lauten muss: 71.728,-- € und nicht 56.640 €. Somit ergibt sich dann ein um 15.088 € größerer Kostenaufwand in Höhe von insgesamt 520.028,-- €.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beauftragt den Bezirksvorsteher, zur nächsten Sitzung am 25.01.2005 den Dezernenten Stüdemann einzuladen, um einen Sachstandsbericht über die Situation der Sportplatzanlage Schweizer Allee, vor allem über die Einrichtung eines Kleinfeldes zu berichten.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
„Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschließt die Modernisierung der Sportplatzanlage Schweizer Allee, Dortmund-Aplerbeck, mit einem Kostenaufwand in Höhe von 448.300,00 € netto zuzüglich 16% Mehrwertsteuer 71.728,00 €.“
9. Kinder und Jugend (keine Vorlagen)
10. Soziales, Familie und Gesundheit (keine Vorlagen)
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Erlass einer Satzung über die Aufhebung der im Stadtgebiet Dortmund bestehenden Satzungen über die Erforderlichkeit einer Teilungsgenehmigung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07372-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig
I. die Aufhebung aller Satzungen der Stadt Dortmund über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen im räumlichen Geltungsbereich der zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Satzungen rechtsverbindlichen Bebauungspläne in Dortmund zu beschließen. Der Geltungsbereich der Satzung ist unter Ziffer 1 dieser Vorlage konkret beschrieben.
II. seine Beschlüsse zum Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen für folgende zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Europarechtsanpassungsgesetzes noch nicht rechtsverbindliche Bebauungspläne aufzuheben:
- Mg 159 - Logistikzentrum Ellinghausen -
- In W 123 - Verlängerung Strobelallee und Umwidmung Kleingartenanlage Ardeyblick -
- Lü 123 - Ortskern Oespel
III. Finanzielle Auswirkungen
Durch die Aufhebung der Satzungen über die Erforderlichkeit einer Teilungsgenehmigung entstehen der Stadt Dortmund keine Kosten.
zu TOP 11.2
Novelle des Baugesetzbuches 2004
Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau-EAGBau)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07465-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Novelle des Baugesetzbuches zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
63/2-4-30321
Bauvoranfrage für die Errichtung eines Anbaus, Bodieckstraße 31a in Dortmund-Sölde
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 4 Nr. 5 Baugsetzbuch (BauGB) -
(Drucksache Nr.: 00293-04)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Zulassung des Vorhabens.
zu TOP 11.4
Ausbau Sölder Waldstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07460-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig den endgültigen Ausbau der Sölder Waldstr. von der Schwerter Str. bis zur Stallbaumstr. mit einem Kostenaufwand in Höhe von 80.000,-- €.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Tiefbauamtes vom 22.11.2004 zur Kenntnis.
zu TOP 11.5
Ersatzpflanzung in der Straße Unter den Linden
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00494-04)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, die Allee durch Baumpflanzung wieder zu ergänzen.
zu TOP 11.6
Gehweg Sölder Bruch
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00491-04)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, im Rahmen der Straßenunterhaltung den Gehweg auf der südlichen Seite der Straße Sölder Bruch zwischen Sölder Straße und Sichterweg verkehrssicher wiederherzustellen.
zu TOP 11.7
Schulpavillon Aplerbecker Mark Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00493-04)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck sieht den von der SPD-Fraktion zur Sitzung gestellten Antrag als eingebracht an und wird darüber zu gegebener Zeit beraten.
zu TOP 11.8
Absolutes Halte-Parkverbot in der Lübckerhofstraße beidseitig
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00510-04)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, ein absolutes Halte- und Parkverbot für die Lübckerhofstraße zu veranlassen.
zu TOP 11.9
Aplerbecker Straße, Kreuzung Leni-Rommel-Str. zusätzliche Signalisierung für den Autofahrer "Achtung Fußgänger"
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00511-04)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, eine zusätzliche Signalisierung für Autofahrer „Achtung, Fußgänger“ an der Kreuzung Aplerbecker Str./Leni-Rommel-Str. zu installieren.
zu TOP 11.10
Anlegen eines Zebrastreifens im Sparkassenbereich Schwerter Straße
Mitteilung der Verwaltung aufgrund eines BV Beschlusses (66)
(Drucksache Nr.: 06214-04-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Tiefbauamtes vom 29.09.2004 zur Kenntnis.
zu TOP 11.11
Verbesserung der Parksituation und der Begegnungsverkehre im Bereich der Markscheiderstraße
Mitteilung der Verwaltung aufgrund eines BV Beschlusses (66)
(Drucksache Nr.: 06669-04-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Tiefbauamtes vom 28.09.2004 zur Kenntnis.
zu TOP 11.12
Hinweisschild an der Kreuzung B 236/Tiefe Mark
Mitteilung der Verwaltung aufgrund eines BV Beschlusses (66)
(Drucksache Nr.: 06632-04-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Tiefbauamtes vom 28.09.2004 zur Kenntnis.
zu TOP 11.13
Anlage Radfahrstreifen Gevelsbergstraße
Mitteilung der Verwaltung aufgrund eines BV Beschlusses (66)
(Drucksache Nr.: 07218-04-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Tiefbauamtes vom 29.09.2004 zur Kenntnis.
zu TOP 11.14
Kanalerneuerung Igelweg
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 00028-04-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Tiefbauamtes vom 12.11.2004 zur Kenntnis.
12. Mitteilungen
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
zu TOP 13.1
Umleitung des Busverkehrs während des Sölder Weihnachtsmarkts im Jahr 2005
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00495-04)
Am 27.11.2004 jährt sich zum wiederholten Mal der Sölder Weihnachtsmarkt, der auf der Sölder Straße ausgerichtet wird. Hierbei wird die Straße für einen Nachmittag für sämtlichen Fahrzeugverkehr gesperrt. Ausgenommen ist lediglich der Linienbusverkehr. Die Busse befahren fahrplanmäßig die Straße, auf der während des Weihnachtsmarktes auch Besucher verkehren. Durch eine Umleitung der Busse über die Straße „ Am Kapellenufer“ könnte jegliche Gefährdung der Besucher durch den Busverkehr ausgeschlossen werden und eine angenehmere Atmosphäre im Sinne des Weihnachtsmarktes geschaffen werden. Durch den Veranstalter wurde uns mitgeteilt, dass diese Umleitung nicht fahrbar wäre, da die Straße für die Gelenkbusse zu klein wäre. Es konnte jedoch festgestellt werden, dass diese Straße von Zeit zu Zeit durch die großen Gelenkbusse befahren wird und dies zu Zeiten, an denen dort kein Parkverbot wie während der Durchführung des Weihnachtsmarktes herrscht.
Die Verwaltung wird daher um Beantwortung der Frage gebeten, ob und ggf. unter welchen Vorraussetzungen eine Umleitung des Busverkehrs ab dem Jahr 2005 gewährleistet werden kann.
zu TOP 13.2
Studie der Verwaltung zur Schaffung von zusätzlichem Parkraum in verkehrsberuhigten Zonen ohne Wegfall von Fördermitteln
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00496-04)
Aus der örtlichen Presse konnte entnommen werden, dass sich der Bezirksvorsteher Innenstadt-West zur Möglichkeit der Schaffung von zusätzlichem Parkraum im verkehrsberuhigten Gebiet des Dorstfelder Marktplatzes geäußert hat. Hierbei wurde auch von einer Untersuchung dieser Möglichkeit ohne den Wegfall von Fördermitteln geredet. Auf Parallelen zu den Ortszentren von Hombruch und Aplerbeck wurde hingewiesen.
Die Verwaltung wird daher um Beantwortung der Frage gebeten, ob eine solche Studie in
der Verwaltung existiert, in Auftrag gegeben wurde oder in Vorbereitung ist.
zu TOP 13.3
Ausnahmeanträge für verspätete Landungen während der Fußballweltmeisterschaft 2006
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00497-04)
Der Ausbau des Flughafens sowie die Einhaltung der Flugzeiten wurde von den Bürgern des Stadtbezirks Aplerbeck immer kritisch und interessiert beobachtet und ist immer ein Thema im Dialog zwischen den Bürgern und der Politik in diesem durch den Flugverkehr stark belasteten Stadtbezirk. Auf Grund der bevorstehenden Fußballweltmeisterschaft 2006 wird mit einem verstärkten Flugaufkommen durch anreisende Fans zu rechnen sein.
Die Verwaltung wird daher um Beantwortung der Frage gebeten, ob für den Zeitraum der
Weltmeisterschaft bereits Ausnahmeanträge für verspätete Landungen vorliegen .
Um frühzeitige Information der Bezirksvertretung wird gebeten, falls solche
Anträge noch eingehen sollten.
zu TOP 13.4
Fahrbahnentwässerung der B 236 n im Tunnel Berghofen
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00485-04)
Die Verwaltung wird um Beantwortung der folgenden Fragen bezüglich der Fahrbahnentwässerung der B 236 n im Tunnel Berghofen gebeten:
1. Wird bei der Fahrbahnentwässerung das anfallende Wasser in die – bald renaturierte – Emscher oder in den Kanal eingeleitet?
2. Wird es vorher gereinigt, wenn es in die Emscher eingeleitet werden sollte?
3. Was passiert bei Unfällen mit Gefahrguttransportern (z. B. Öl, giftige Chemikalien etc.)? Ist dann eine Reinigung vorgesehen?
4. Wird bei Hochwasser das Fahrbahnwasser aus dem Tunnel in die Emscher und weiter in den Phönixsee in Hörde fließen?
zu TOP 13.5
Sanierung der Toiletten in der Sporthalle der Grundschule Lichtendorf, Schulstr. 2
Beantwortung einer Anfrage (65)
(Drucksache Nr.: 00192-04-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der Städt. Immobilienwirtschaft vom 05.11.2004 zur Kenntnis.
zu TOP 13.6
Aktivitäten rechtsradikaler Gruppierungen
Beantwortung einer Anfrage (32)
(Drucksache Nr.: 06653-04-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Ordnungsamtes vom 21.10.2004 zur Kenntnis.
Die SPD-Fraktion fragt nach, welche Kriterien die Verwaltung für die Beurteilung von verstärkten Aktivitäten rechtsradikaler Gruppen anwendet, zumal ein Einsatz des Staatsschutzes aus diesem Grund stattfand.
zu TOP 13.7
Errichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Wittbräucker Straße/Berghofer Straße (B 234/236)
Mitteilung der Verwaltung aufgrund einer BV Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 07222-04-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Tiefbauamtes vom 16.11.2004 zur Kenntnis.
Sie bittet die Verwaltung um Beantwortung der Frage, welche Verkehrsbelastung nach Inbetriebnahme des Straßentunnels der B 236 n im Kreuzungsbereich Wittbräucker Str./ Berghofer Str. zu erwarten ist.
Bezirksvorsteher Mader schließt die öffentliche Sitzung gegen 16.10 Uhr.
M a d e r G o e r s m e y e r K r ü g e r
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Verwaltungsstellenleiter