Bezirksvertretung Aplerbeck

Niederschrift

über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck

am 05.02.2013
Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal

(öffentlich)

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:55 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Sascha Mader, Bezirksbürgermeister

Volker Mais
Jürgen Heinowitz
Ursel Lenz
Ingeborg Milde
Mirko Niggemann
Dieter Karl Tillmann

SPD

Wolfgang Bräuer, erster stv. Bezirksbürgermeister

Jürgen Schädel
Dr. Werner Bach
Heinz Bocian
Jan Gravert nicht anwesend
Barbara Mielicki
Wilhelm Rössig

B90/Die Grünen

Derick Meßling, zweiter stv. Bezirksbürgermeister

Friedhelm Goersmeyer
Jutta Fuchs
Philip Vaupel

Bürgerliste

Henning Müller-Späth

b) Mitglieder ohne Stimmrecht: Reinhard Frank nicht anwesend
Justine Grollmann nicht anwesend
Ute Mais nicht anwesend
Ulrich Monegel nicht anwesend
Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend
Udo Reppin nicht anwesend
Elke Rohr nicht anwesend
Michael Strucker nicht anwesend
Michael Taranczewski nicht anwesend
Petra Zielazny nicht anwesend

c) Verwaltung
Herr Krüger Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
Frau Fischer Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
Herr Finger Tiefbauamt
Herr Schulte Tiefbauamt

d) Seniorenbeirat
Frau Haselhoff
Herr Mielicki nicht anwesend
Herr Pelzer

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck,
am 05.02.2013, Beginn 15:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Einführung und Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 27.11.2012

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten, ggfs. Fortsetzung 17.00 Uhr)

3. Berichterstattung

3.1 Vorstellung der Pläne für die Umgestaltung des südlichen Bereichs des Marktplatzes in Aplerbeck
- mündl. Bericht, BE: Tiefbauamt -
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 08119-12-E1)

3.2 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2012/13 an den Grundschulen
- mündl. Bericht, BE: Schulverwaltungsamt -
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 06108-11)

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Anregung bzgl. Parken auf dem Gehweg Trapphofstraße 11
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08932-13)

4.2 Anregung bzgl. Baumaßnahme "Bushaltestellen-Unterstand Tiefe Mark"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08930-13)

4.3 Anregung bzgl. Straßenreinigung Resingstraße
- mündl. Bericht, BE: Bezirksbürgermeister
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08940-13)

4.4 Antwort der Verwaltung zur Anregung bzgl. Parksituation Trapphofstraße
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 07611-12-E1)

4.5 Antwort DSW 21 zur Einwohnerfragestunde am 12.09.2012 bzgl. mögliche mangelhafte Einstiegsmöglichkeiten in Bussen des ÖPNV für Rollstuhlfahrer
Mitteilung DSW 21
(Drucksache Nr.: 07844-12-E3)

4.6 Antwort der Verwaltung bzgl. Einwohnerfragestunde vom 30.10.2012 zur Nutzung des Geländes der Firma Lueg
- mündl. Bericht, BE: Verwaltungsstellenleiter -
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 08353-12-E6)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Aplerbeck
- mündl. Bericht, BE: Bezirksbürgermeister -
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 08948-13)

5.1.1 Reduzierung der konsumtiven Mittel für die Bezirksvertretungen im Haushaltsjahr 2013
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 08718-12)

5.1.2 Verwendung der Restbeträge ADFC und Freiwillige Feuerwehr
- mündl. Bericht, BE: Verwaltungsstellenleiter -
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 08964-13)

5.2 Jubiläumszuwendung für den Rassekaninchenzuchtverein W 137 in Berghofen
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08946-13)

5.3 Antrag auf Förderung für Werbemaßnahmen "Jazz im Ratskeller" 2013
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 30.10.2012 verteilt -
Antrag "Jazz im Ratskeller"
(Drucksache Nr.: 08137-12)

5.4 Antrag auf Förderung des Jubiläumskonzertes "60 Mal Jazz Session" am 04.12.2013
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 30.10.2012 verteilt -
Antrag "Jazz im Ratskeller"
(Drucksache Nr.: 08136-12)

5.5 Barrierefreiheit im Stadtbezirk Aplerbeck
- mündl. Bericht; BE: Bezirksbürgermeister -
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 08155-12)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08173-12)

6.2 Dortmunder Sortimentsliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08363-12)

6.3 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung
hier: Mitteilung über geplante Jahrmärkte im Jahr 2013
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 08682-12)

6.4 Keine Erweiterung der Forensik am Standort Aplerbeck
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08962-13)

7. Schulen

7.1 Pavillongebäude an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08502-12)

8. Kultur, Sport und Freizeit (keine Vorlagen)

9. Kinder und Jugend

9.1 Konzeption für den Bereich Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08129-12)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Weiterentwicklung von Familienzentren im Kindergartenjahr 2012/13
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08414-12)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 162n -Tulpenstraße-
hier: Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss, Beschluss zur Anordnung einer Umlegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08771-13)

11.2 Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 2013-2018 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08399-12)

11.3 Planungen in Hinblick auf Stromtrassenführungen im Stadtbezirk Aplerbeck
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 08121-12-E1)

11.4 Verkehrszählung Köln-Berliner-Straße im Bereich des Ap 201 zwischen Marsbruchplatz und Marktplatz
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 05993-11-E9)

11.5 Nahversorgungssituation in Sölderholz und Lichtendorf
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13337-08-E3)

11.6 Parkbank Emscherweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08926-13)

11.7 Sachstandsbericht Grunderwerb für den Geh-und Radweg entlang der Emschertalstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02001-10-E1)

11.8 Erwirken einer Erlaubnis für die Errichtung einer Kletterwand an der Wegeverbindung des Tunnelparks im Bereich der Finnbahn
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08945-13)

11.9 Betriebszeiten der Ampelanlage Schürbankstraße/Aplerbecker Straße
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08949-13)

11.10 Einrichtung einer Tempo 30 Zone in der Aplerbecker Straße im Bereich des rückwärtigen Eingangs zur Aplerbecker Grundschule
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08954-13)

11.11 Parkregelung in der Schmerkottenstraße
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08955-13)

11.12 Winterdienst auf Gehweg und Bushaltestellen an der Wittbräucker Straße zwischen Rubinstraße und Selzerstraße
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08956-13)

11.13 Wiederherstellung der vollständigen Abpfostung des Rewe-Parkplatzes in Berghofen
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08957-13)

11.14 Bericht der Containerstandortkommission
- mündl. Bericht, BE: Herr Goersmeyer -
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 08407-12)

12. Mitteilungen (keine Vorlagen)

13. Antworten auf Anfragen (keine Vorlagen)

14. Anfragen (keine Vorlagen)

Der Bezirksbürgermeister Herr Mader eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Goersmeyer benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde einstimmig wie veröffentlicht mit folgender Ergänzung festgestellt:

Der nachfolgende Antrag der Aplerbecker Werbegemeinschaft wird als dringlich in die Tagesordnung aufgenommen

6.5 – Antrag auf Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags für den
Verwaltungsbezirk Aplerbeck

zu TOP 1.4
Einführung und Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes
Der Bezirksbürgermeister verpflichtet Herrn Philip Vaupel als Nachrücker für Frau Barbara Blotenberg seine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und seine Pflichten zum Wohle dieser Stadt zu erfüllen.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 27.11.2012
Die Niederschrift über die 4. Sitzung des Bezirksvertretung Aplerbeck am 27.11.2012 wurde mit 17 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten, ggfs. Fortsetzung 17.00 Uhr)

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Umbau Bahnhof Aplerbeck - vorbereitende Arbeiten
(Drucksache Nr.: 09102-13-E1)
Es werden folgende Fragen gestellt:

1.Gibt es einen Zusammenhang zum verkaufsoffenen Sonntag und dem Apfelmarkt 2013?
2. Wann wird die abgerissene Oberleitung der Endhaltestellte U 47 repariert?
3. Es wird nachgefragt, ob der Bezirksvertretung bekannt war, dass die Lauben an der
Aplerbecker Bahnhofstraße von der DB abgerissen wurden? Zwei in den Lauben wohnende
Obdachlose seien nun ohne Unterkunft und ihre Habe wäre bei dem Abriss der
Lauben vernichtet worden

Zu 1.: Der Bezirksbürgermeister informiert darüber, dass vom 30.08. – 01.09.2013 der Aplerbecker Apfelmarkt stattfindet und aus diesem Grund für den 01.09.2013 ein verkaufsoffener Sonntag beantragt wurde.
Zu 2.: Bezüglich der Reparatur der Oberleitung teilt der Bezirksbürgermeister mit, dass dies noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.
Zu 3.: Der Bezirksvertretung Aplerbeck war nicht bekannt, dass im Rahmen der vorbereitenden Maßnahmen für den Bahnhofsumbau Aplerbeck-Mitte durch die DB die Lauben abgerissen wurden, in den Obdachlose vorübergehend Unterkunft gefunden hatten. Bezüglich der Bedürftigkeit der Obdachlosen merkt der Bezirksbürgermeister an, dass sich diese an den Verwaltungsstellenleiter wenden könnten, der sie an die entsprechenden Stellen vermitteln könnte.

zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Bänke entlang des Emscherweges und ruhender Verkehr im Nagelpötchen
(Drucksache Nr.: 09102-13-E2)
Es wird nachgefragt, wann das von der Bezirksvertretung Aplerbeck in der Sitzung am 30.10.2012 beschlossene Halteverbot bis zur Zufahrt zur Schüruferstraße 226 ausgeschildert wird.

Des Weiteren wird nachgefragt, wann die Bänke entlang der Emscher aufgestellt werden und wo die Mittel für die Anschaffung der Bänke geblieben sind.

Der Bezirksbürgermeister reicht die Fragen zur Beantwortung an die Verwaltung weiter.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Vorstellung der Pläne für die Umgestaltung des südlichen Bereichs des Marktplatzes in Aplerbeck
- mündl. Bericht, BE: Tiefbauamt -
(Drucksache Nr.: 08119-12-E1)
Herr Finger und Herr Schulte vom Tiefbauamt informieren die Bezirksvertretung Aplerbeck, dass es zur Zeit keine konkreten Pläne sondern nur Übersichtspläne für eine mögliche Umgestaltung des südlichen Bereichs des Marktplatzes als Orientierungshilfe gibt.

Zurzeit ist ein größerer Umbau des südlichen Marktplatzbereiches nicht möglich, da die entsprechenden Gelder im Haushalt nicht zur Verfügung stehen. Seinerzeit wurde eine Summe von 174.000,-- € veranschlagt.

Um den Platz dennoch mit geringen, zur Verfügung stehenden Mitteln aufzuwerten, möchte die Tiefbauverwaltung die alten Bänke entfernen und durch neue Bänke ersetzen. Die Brunnenanlage, die schon lange Zeit außer Betrieb ist, soll entfernt werden. Außerdem sollen neue Papierkörbe aufgestellt werden. Zwei der vorhandenen Mauern sollen, da sie marode sind, abgebaut werden. Die Oberfläche des südlichen Marktplatzbereiches soll repariert werden.

Die Tiefbauverwaltung hat nicht die Absicht, die vorhandenen Bäume zu entfernen. Lediglich ein kleiner Baum muss entfernt werden. Evtl. kann dieser Baum in den Rodenbergpark umgepflanzt werden.

Die Beleuchtung im südlichen Marktplatzbereich soll durch einen Anstrich aufgewertet werden.

Die Maßnahmen könnten laut der Tiefbauverwaltung bis Mitte des Jahres ausgeführt werden.

Eine Entfernung der Treppenstufen und Anlegung von entsprechenden barrierefreien Rampen ist aus Kostengründen nicht möglich.

Die CDU-Fraktion bittet das Tiefbauamt um Angabe des Kostenrahmens für Maßnahmen zur Barrierefreiheit auf dem Aplerbecker Marktplatz.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und bittet das Tiefbauamt einstimmig, die o. g. Maßnahmen durchzuführen.

zu TOP 3.2
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2012/13 an den Grundschulen
- mündl. Bericht, BE: Schulverwaltungsamt -
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 06108-11)
Eine Berichterstattung über die Schülerzahlen 2012/2013 erfolgte nicht, da zur Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 12.03.2013 eine Vorlage mit aktuellen Zahlen für das Anmeldeverfahren 2013/2014 vorgelegt wird.

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

zu TOP 4.1
Anregung bzgl. Parken auf dem Gehweg Trapphofstraße 11
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08932-13)

Es wird angeregt, das neu angebrachte Straßenschild zwecks öffentlicher Parkerlaubnis auf dem sanierten Gehweg Trapphofstraße wieder zurück zu nehmen, da u. a. die Sicherheit der Fußgänger durch unsachgemäßes Parken gefährdet ist.

Der Bezirksbürgermeister informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck, dass es bereits ein Termin mit Herrn Brockmeier vom Tiefbauamt und der Bürgerin gegeben hat. Hierbei wurde Einigung erzielt, dass auf dem Gehweg Trapphofstraße 11 das Parken auf dem Gehweg wieder aufgehoben wird. Die Pfosten werden entsprechend umgesetzt.

zu TOP 4.2
Anregung bzgl. Baumaßnahme "Bushaltestellen-Unterstand Tiefe Mark"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08930-13)
Es wird angeregt, den Bushaltestellen-Unterstand Tiefe Mark an dem jetzigen Standort wieder zu entfernen, da eine deutliche Nutzungseinschränkung des Gartens und der Gartenterrasse vorliegt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck schließt sich diesem Anliegen nicht an. Sie wird auch weiterhin bemüht sein, die Bushaltestellen mit entsprechenden Unterständen für die Fahrgäste auszustatten.


zu TOP 4.3
Anregung bzgl. Straßenreinigung Resingstraße
- mündl. Bericht, BE: Bezirksbürgermeister
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08940-13)
Der Bezirksbürgermeister weist aufgrund einer Anregung aus der Bürgerschaft darauf hin, dass die Resingstraße, die als öffentliche Straße eingestuft ist, nicht bis zum Ende der Straße gereinigt wird.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, die Entsorgung Dortmund GmbH aufzufordern, ab sofort den gesamten öffentlichen Straßenraum der Resingstraße zu reinigen.

zu TOP 4.4
Antwort der Verwaltung zur Anregung bzgl. Parksituation Trapphofstraße
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 07611-12-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Steitz vom 11.12.2012 zur Kenntnis.

Herr Müller-Späth als Einzelmitglied der Bürgerliste in der Bezirksvertretung Aplerbeck bittet das Ordnungsamt der Stadt Dortmund, bei Trödelmarktveranstaltungen den Bereich Trapphofstraße die Öffnungszeiten und den ruhenden Verkehr ab 09.00 Uhr zu kontrollieren, da es hier wiederholt zu Verstößen kommt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck schließt sich der Bitte von Herrn Müller-Späth einstimmig an.

zu TOP 4.5
Antwort DSW 21 zur Einwohnerfragestunde am 12.09.2012 bzgl. mögliche mangelhafte Einstiegsmöglichkeiten in Bussen des ÖPNV für Rollstuhlfahrer
Mitteilung DSW 21
(Drucksache Nr.: 07844-12-E3)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der DSW 21 vom 26.11.2012 zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht zur nächsten Sitzung am 12.03.2013 einen Berichterstatter der DSW 21, da einige Fragen ungeklärt sind, wie z. B. ob Rampen in den Bussen verstärkt werden können, ob in den Bussen mehr Raum für Rollatoren und Rollstuhlfahrer geschaffen werden kann und ob sich die DSW 21 an den Kosten für die Anlegung von Buskaps finanziell beteiligen kann.

zu TOP 4.6
Antwort der Verwaltung bzgl. Einwohnerfragestunde vom 30.10.2012 zur Nutzung des Geländes der Firma Lueg
- mündl. Bericht, BE: Verwaltungsstellenleiter -
(Drucksache Nr.: 08353-12-E6)
Der Verwaltungsstellenleiter, Herr Krüger, informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck, dass Auskunft des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes keine Planungen zur zukünftigen Nutzung des Geländes der Firma Lueg in der Aplerbecker Bahnhofstraße bekannt sind.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Aplerbeck
- mündl. Bericht, BE: Bezirksbürgermeister -
(Drucksache Nr.: 08948-13)
Die Tagesordnungspunkte 5.1, 5.1.1 und 5.1.2 werden gemeinsam beraten.

In der Sitzung wurde ein Antrag der SPD-Fraktion und ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen und des Einzelmitgliedes der Bürgerliste Herrn Müller-Späth gestellt. Die schriftliche Version dieser beiden Anträge befindet sich in der Anlage zu dieser Niederschrift.

Die SPD-Fraktion bewertet die Kürzung der konsumtiven Haushaltsmittel um mehr als 50 % sehr negativ, da dadurch sehr viele der im November 2012 beschlossenen Maßnahmen mit direkter Wirkung auf den Stadtbezirk nicht realisiert werden können. Sie legt in ihrem Antrag den Schwerpunkt auf Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, aber auch für einen Buskap und Sanierung und Aufwertung von Gehwegen.

Die CDU-Fraktion kritisiert ebenfalls die unverhältnismäßig hohe Kürzung von 280.100,00 € der konsumtiven Mittel. Die Bezirksvertretung hätte im November 2012 ausgewogene Beschlüsse aller Parteien gefasst, die jetzt zu einem großen Teil nicht realisiert werden könnten. Die CDU-Fraktion hält u. a. die Unterstützung von Sportvereinen für sehr wichtig, da die Sportvereine ein wichtiges soziales Freizeitangebot bieten, die die Stadt durch die Eigenfinanzierung entlasten und eine Verlässlichkeit der Bezirksvertretung erwarten können, da sie Verbindlichkeiten eingegangen sind.

Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen übt wegen der Kürzung der konsumtiven Mittel um mehr als 50 % Kritik am Rat. Die Bezirksvertretung hätte kooperativ ihren Anteil zur Haushaltskonsolidierung beigetragen. Eine derartig hohe Kürzung sei jedoch unverhältnismäßig hoch und nicht zu akzeptieren.

Das Einzelmitglied der Bürgerliste, Herr Müller-Späth, äußert ebenfalls wegen der proportional hohen Kürzungen zulasten der Stadtbezirke Kritik am Rat,

Der weitergehende Antrag der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und des Einzelmitgliedes der Bürgerliste Herr Müller-Späth wurde mit 12 Stimmen gegen 6 Stimmen angenommen. Damit ist der o. a. Antrag der SPD abgelehnt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck hat dadurch mehrheitlich folgende Haushaltsbeschlüsse gefasst:

Beschlüsse über gekürzte konsumtive Mittel 2013	* = Vorschlag der Verwaltung zur Sitzung am 27.11.2012
Summe:	Gekürzte Haushaltsmittel 256.700,00 €	Stadtämter
16.400,00 € (der Beschluss vom 27.11.2012 über 70.000,00 € wird um 53.600,00 € reduziert)	* Gymnasium an der Schweizer Allee: Energetische Sanierung von 3 Eingangsbereichen und der Fenster der Umkleideräume der Sporthalle. In Absprache mit der Verwaltung wäre eine vollständige Umsetzung 2013 möglich gewesen. Jetzt ist es nur noch eine Anfinanzierung für 2014.	65
18.000,-€	* Lichtendorfer Grundschule: Neue Beheizung der Turnhalle / Einstellung von Planungskosten	65
24.000,00 € (der Beschluss vom 27.11.2012 über 30.000,00 € wird um 6.000,00 € reduziert)	* Gehwegabsenkungen Barrierefrei, werden in Absprache mit der Verwaltung erstellt	66
5.500,-€	* Finnbahn Berghofen: Aufwertung der Bahn, Erneuerung der Laufstrecke. 5.500,-€ wurden bereits 2010 von der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellt.	66
10.000,00 € (der Beschluss vom 27.11.2012 über 15.000,00 € wird um 5.000,00 € reduziert)	* Kleine Schwerter Str. / Tiefe Mark: Wegesanierung in Teilbereichen	66
5.000,00 €	Piktogramme und Markierungsarbeiten im Stadtbezirk Aplerbeck	66
5.000,00 €	Bänke an Wegen zur Naherholung: Insbesondere am Emscherweg sollen in Absprache mit der Bezirksvertretung neue Bänke aufgestellt werden.	66
4.000,00 €	Holzbrücke Fröhliche Morgensonne: Reparatur der Holzbrücke am Weg parallel zu Bahnlinie. Die Brücke dient auch als Schulweg und soll verkehrssicher gemacht werden. Sollte eine Reparatur wirtschaftlich nicht möglich sein, bittet die Bezirksvertretung um Mitteilung und Lösungsvorschläge	66
45.000,00 € (der Beschluss vom 27.11.2012 über 50.000,00 € wird um 5.000,00 € reduziert)	* Gehwegreparaturen: punktuelle Gehweginstandsetzungen nach Absprache	66
10.000,-€ (der Beschluss vom 27.11.2012 über 15.000,00 € wird um 5.000,00 € reduziert)	Reparaturtopf Spielplätze: die genannte Summe wird eingestellt für allgemeine Reparaturen an Spielgeräten auf Spielplätzen im Stadtbezirk Aplerbeck	66
110.000,00 €	Übertrag in Vereins- und Kulturförderung
3.800,00 € (der Beschluss vom 27.11.2012 über 19.800,00 € wird um 16.000,00 € reduziert )	Übertrag in investiven Haushalt
256.700,00 €	Beschlusssumme
00,00 €	Freie Mittel
Beschlüsse über investive Mittel 2013:	* Vorschlag der Verwaltung zur Sitzung am 27.11.2012
Summe:	Haushaltsmittel 132.700,00 €
3.800,-€ (der Beschluss vom 27.11.2012 über 19.800,00 € wird um 16.000,00 € reduziert – siehe konsumtive Mittel)	Übertrag aus konsumtivem Haushalt
1.000,00 € (der Beschluss vom 27.11.2012 über 3.000 € wird um 2.000,00 € reduziert)	Anschaffung von Bäumen: Anschaffen von Bäumen als Einstieg für das Projekt Babywald der Bezirksvertretung.	66
3.000,00 € (der Beschluss vom 27.11.2012 über 7.000,00 € wird um 4.000,00 € reduziert)	Bänke an Haltestellen : In Absprache mit der Bezirksvertretung sollen an festzulegenden Haltestellen Bänke aufgestellt werden. Insbesondere sollen Haltestellen aufgerüstet werden, bei denen keine Wartehäuschen errichtet werden können.	66
37.500,00 €	Querungshilfe über die Berghofer Straße am Sportplatz Berghofen mit Einrichtung einer entsprechenden Beleuchtung ( 25.000,-€ für die Querungshilfe und 12.500,-€ für die Beleuchtung)	66
45.000,00 €	* Einrichtung von Buskaps: Für die eingestellte Summe sollen 3 Buskaps im Wohngebiet Schüren-Ost erstellt werden. Dort wohnt eine Vielzahl von Senioren aber Haltestellen mit Kapsteinen sind noch nicht vorhanden.	66
50.000,00 €	* KSP Weiße-Ewald-Straße: Aufwertung des Kleinkindbereichs mit Sandspielgerät mit behindertengerechtem Aufstieg	66
136.500,00 €	Beschlusssumme
00,00 €	Freie Mittel
Beschlüsse über Vereins- und Kultur- förderung 2013
Summe:	Haushaltsmittel 14.600,-€
110.000,00 €	Übertrag von Konsumtivmitteln
25.000,00 €	SV Berghofen: Mitfinanzierung eines Gewerkes der anstehenden Kabinensanierung am Sportplatz Berghofen	SV Berghofen
50.000,00 €	ASC 09 Aplerbeck: Mitfinanzierung von Sanierungsarbeiten am Waldstadion in Aplerbeck, die in Zusammenhang mit der Platzübernahme und Errichtung des Kleinspielfeldes anstehen	ASC 09 Aplerbeck
30.000,00 € (der Beschluss vom 27.11.2012 über 20.000,00 € wird um 10.000,00 € erhöht)	Verein für Kinder- und Jugendbelange: Summe für den Austausch von defekten Spielgeräten, der nicht über die Verwaltung umgesetzt werden kann, z.B. Gerät Busenbergschule und Seilrutsche Resedastraße (ergänzender Beschluss vom 05.02.2013)	Verein für Kinder- u. Jugendbe- lange
5.000,00 € (der Beschluss vom 27.11.2012 über 10.000,00 € wird um 5.000,00 € reduziert)	Projekt künstlerische Gestaltung von öffentlichen Gebäuden: Mit der eingestellten Summe soll ein künstlerisches Projekt gefördert werden, mit dem Wände von öffentlichen Gebäuden oder Mauern aufgewertet werden sollen. Empfänger soll ein noch zu benennender Trägerverein sein.	33
110.000,00 €	Beschlusssumme
14.600,00 €	Freie Mittel
Bewirtung /Repräsentation
1.500,00 €	Freie Mittel

Zurückgenommene Beschlüsse der Bezirksvertretung Aplerbeck vom 27.11.2012 über die Haushaltsmittel des Jahres 2013 wegen der Kürzung der Mittel im konsumtiven Bereich

	* = Vorschlag der Verwaltung zur Sitzung am 27.11.2012
Summe:	Haushaltsmittel 536.800,- €	Stadtämter
20.000,-€ (der Beschluss vom 27.11.2012 wird zurückgenommen)	* TEK Erbpachtstraße: Erneuerung der Deckenbeleuchtung in den Gruppenräumen. In Absprache mit der Verwaltung ist eine vollständige Umsetzung 2013 möglich.	51
20.000,-€ (der Beschluss vom 27.11.2012 wird zurückgenommen)	* TEK Edelrosenstraße: Durchführung des Außenanstrichs des Kindergartens. In Absprache mit der Verwaltung ist eine vollständige Umsetzung 2013 möglich.	51
5.000,-€ (der Beschluss vom 27.11.2012 wird zurückgenommen)	* TEK Leineweg: Innenanstrich der Sonnen- und der Mondgruppe. In Absprache mit der Verwaltung ist eine vollständige Umsetzung 2013 möglich.	51
18.000,-€ (der Beschluss vom 27.11.2012 wird zurückgenommen)	* JFS Schüren: Neue Lüftungsanlage / Einstellung von Planungskosten	65
39.500,-€ (der Beschluss vom 27.11.2012 wird zurückgenommen)	Lichtendorfer Grundschule: Wärmedämmverbundarbeiten an der Fassade des Schulgebäudes / In Absprache mit der Verwaltung zunächst Einstellung der Planungskosten	65
12.500,-€ (der Beschluss vom 27.11.2012 wird zurückgenommen)	* Adolf-Schulte-Schule: Duschanlage erneuern / Einstellung von Planungskosten	65
26.640,-€ (der Beschluss vom 27.11.2012 wird zurückgenommen)	* TEK Erbpachtstraße: Sanierung von drei Kinderwaschräumen und einem Personalwaschraum / Einstellung von Planungskosten	51
20.000,-€ (der Beschluss vom 27.11.2012 wird zurückgenommen)	* Rodenbergpark: Mauerwerksreinigung und Bearbeitung Verfugung	66
5.000,-€ (der Beschluss vom 27.11.2012 wird zurückgenommen)	* Albrecht-Dürer-Realschule : Erneuerungsarbeiten nach Vorschlag der Verwaltung an der Sporthalle	65
Zurückgenommene Beschlüsse der Bezirksvertretung Aplerbeck vom 27.11.2012 über die Haushaltsmittel des Jahres 2013 wegen der Kürzung der konsumtiven Mittel im investiven Bereich
	* Vorschlag der Verwaltung zur Sitzung am 27.11.2012
5.000,-€ (der Beschluss vom 27.11.2012 wird zurückgenommen)	* TEK Tiefe Mark: Anschaffung von Garagen oder Blockhaus für das Außengelände. Maßnahmenvorschlag FABIDO	51
5.000,-€ (der Beschluss vom 27.11.2012 wird zurückgenommen)	* TEK Bergparte: Neubepflanzung des Außengeländes um Unfallgefahren zu minimieren. Maßnahmenvorschlag von FABIDO	51

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, dass die Restmittel für Bewirtungsmittel der Bezirksvertretung 2012 vom Bezirksbürgermeister zu Repräsentationszwecken verausgabt werden durften.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck hatte in ihrer Sitzung am 08.05.2012, TOP 5.5 beschlossen, auf dem Verbindungsweg Falterweg – Ostkirchstraße eine Parkbank und einen Papierkorb aufzustellen. Hierfür stellte die Bezirksvertretung Aplerbeck eine Summe von 600,-- € zur Verfügung.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt nunmehr, dass die gewünschte Parkbank am Tunnelweg in der Nähe des Klangsteines aufgestellt werden soll.

Gemäß Mitteilung Verwaltung wurden Bänke des Modells „Penny“ zur Aufstellung entlang des Emscherweges angeschafft. Die Emschergenossenschaft möchte ihre eigenen Bankmodelle aufstellen. Daher können die von der Verwaltung angeschafften Parkbänke Modell „Penny“ dort nicht aufgestellt werden. Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet den Verwaltungsstellenleiter, bei der Verwaltung Bilder zu dem Parkbankmodell Penny einzuholen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet den Bezirksbürgermeister je ein Mitglied der in der Bezirksvertretung Aplerbeck vertretenen Fraktionen und die Emschergenossenschaft zu einem Ortstermin einzuladen, bei dem die Standorte für die Aufstellung der Bänke festgelegt werden.

zu TOP 5.1.1
Reduzierung der konsumtiven Mittel für die Bezirksvertretungen im Haushaltsjahr 2013
(Drucksache Nr.: 08718-12)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Steitz vom 16.01.2013 zur Kenntnis.

Hiernach hat der Rat in seiner Sitzung am 20.12.2012 die Kürzung der konsumtiven BV-Mittel für das Jahr 2013 beschlossen.

Danach stehen der Bezirksvertretung Aplerbeck an konsumtiven Mittel für das Jahr 2013 nunmehr noch 256.700,00 € zur Verfügung.

Die konsumtiven Mittel der Vereins- und Kulturförderung sind von der Kürzung nicht berührt.

zu TOP 5.1.2
Verwendung der Restbeträge ADFC und Freiwillige Feuerwehr
- mündl. Bericht, BE: Verwaltungsstellenleiter -
(Drucksache Nr.: 08964-13)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck hatte in ihrer Sitzung am 30.10.2012 der freiwilligen Feuerwehr Aplerbeck zur Anschaffung neuer Spinde und Schlösser für die Feuerwehrleute einen Betrag in Höhe von 1.859,65,-- € aus den Transferaufwendungen zur Verfügung gestellt.

Die Feuerwehr Aplerbeck hat für die Maßnahme jedoch nur einen Betrag von 1.850,00 €
verausgabt. Es bleibt ein Restbetrag von 9,65 €.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck hatte in ihrer Sitzung am 12.09.2012 dem ADFC für die Übernahme der Kosten für neue Schilder der Radtour im Stadtbezirk Aplerbeck einen Betrag in Höhe von 385,-- € aus den Transferaufwendungen zur Verfügung gestellt.

Der ADFC hat für die Maßnahme jedoch nur einen Betrag von 368,05 € verausgabt. Es bleibt ein Restbetrag von 16,95 €.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, die Restbeträge sowohl der Freiwilligen Feuerwehr als auch dem ADFC als pauschale Vereins- und Kulturförderung zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.2
Jubiläumszuwendung für den Rassekaninchenzuchtverein W 137 in Berghofen
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08946-13)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt, dem Rassekaninchenzuchtverein W 137 in Dortmund-Berghofen (neu gegr. am 13.01.1963) anlässlich seines 50-jährigen Bestehens eine Jubiläumszuwendung in Höhe von 50,00 € aus den Haushaltsmitteln der Transferaufwendungen 2013 zu gewähren.

zu TOP 5.3
Antrag auf Förderung für Werbemaßnahmen "Jazz im Ratskeller" 2013
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 30.10.2012 verteilt -
Antrag "Jazz im Ratskeller"
(Drucksache Nr.: 08137-12)
Der Bezirksvertretung Aplerbeck liegt ein Antrag auf Förderung für Werbemaßnahmen „Jazz im Ratskeller“ 2013 in Höhe von 500,-- € vor.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, für Werbemaßnahmen „Jazz im Ratskeller 2013“ eine Summe in Höhe von 500,-- € aus den Haushaltsmitteln der Transferaufwendungen 2013 zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.4
Antrag auf Förderung des Jubiläumskonzertes "60 Mal Jazz Session" am 04.12.2013
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 30.10.2012 verteilt -
Antrag "Jazz im Ratskeller"
(Drucksache Nr.: 08136-12)
Der Bezirksvertretung Aplerbeck liegt ein Antrag auf Förderung des Jubiläumskonzertes „60 Mal Jazz Session“ am 04.12.2013 in Höhe von 1.000,-- € vor.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, für das Jubiläumskonzert „60 Mal Jazz Session“ eine Summe in Höhe von 1.000,-- € aus den Haushaltsmitteln der Transferaufwendungen 2013 zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.5
Barrierefreiheit im Stadtbezirk Aplerbeck
- mündl. Bericht; BE: Bezirksbürgermeister -
(Drucksache Nr.: 08155-12)
Herr Finger und Herr Schulte berichten über eine Maßnahme für die Barrierefreiheit im Bereich Esselstieg.

Hier hat die Tiefbauverwaltung einen kleinen Treppenaufgang eines Fußweges im Bereich Esselstieg entfernt und durch eine barrierefreie Rampe ersetzt. Diese kleinere Maßnahme hat 8.000,-- € gekostet. Würde man alle ähnlich beschaffenen Wege barrierefrei gestalten, würde ein 6-stelliger Betrag erforderlich werden.
Für weitere barrierefreie Maßnahmen im Stadtbezirk Aplerbeck stehen dem Tiefbauamt keine Gelder zur Verfügung. Es wäre von Seiten des Tiefbauamtes wünschenswert, wenn dem Tiefbauamt entsprechende Finanzmittel für die Durchführung solcher Maßnahmen zur Verfügung stünden.

Das Tiefbauamt richtet sein Augenmerk momentan auf die Barrierefreiheit an Hauptverkehrsstraßen u. a. durch Gehwegabsenkungen.

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bezirksvertretung den Rat der Stadt Dortmund einstimmig auf, der Tiefbauverwaltung Mittel für Maßnahmen zur Erreichung der Barrierefreiheit an Straßen und Wegen zur Verfügung zu stellen.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung





zu TOP 6.1
Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08173-12)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck nimmt den Zwischenbericht 2012 zum Masterplan Wirtschaftsflächen zur Kenntnis.

Sie weist auf ihren früheren Beschluss hin, dass die Fläche am Buddenacker weiterhin auf 8 ha Größe limitiert bleibt.

zu TOP 6.2
Dortmunder Sortimentsliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08363-12)
Die CDU-Fraktion sieht das Sortiment „Fahrräder und technisches Zubehör“ einerseits als zentrenrelevant an, kann aber auch bei der Entwicklung des Käuferverhaltens Argumente für die Einstufung als „nicht-zentrenrelevant“ erkennen.

Die SPD-Fraktion sieht einerseits Argumente für kleine, ortsnahe Fahrradgeschäfte mit Kundenbindung, sieht deren Existenz durch große Fahrradgeschäfte aber nur bedingt bedroht.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht Vorteile im kundennahen Service durch kleinere Fahrradgeschäfte, sieht aber auch Vorteile durch große Anbieter, z.B. wegen der Flächen für Testfahrten.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt zu Ziffer 2 des u. a. Beschlussvorschlages wie folgt ab:

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt mit 8 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen folgendes zu beschließen:

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen zur Dortmunder Sortimentsliste zur Kenntnis und beschließt die Dortmunder Sortimentsliste als Grundlage zur Steuerung der Dortmunder Einzelhandelsentwicklung.

2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Zentrenrelevanz von Fahrrädern zur Kenntnis und beschließt das Sortiment „Fahrräder und technisches Zubehör“

als nicht-zentrenrelevant einzustufen.

3. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, die Dortmunder Sortimentsliste bei der Prüfung von Ansiedlungsvorhaben und im Rahmen der Bauleitplanung zu berücksichtigen.






zu TOP 6.3
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung
hier: Mitteilung über geplante Jahrmärkte im Jahr 2013
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 08682-12)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Ordnungsamtes vom 30.11.2012 zur Kenntnis.

zu TOP 6.4
Keine Erweiterung der Forensik am Standort Aplerbeck
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08962-13)
In der Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck wird von der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und dem Einzelmitglied der Bürgerliste nachfolgender Antrag vorgelegt:

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bekräftigt noch einmal einstimmig ihre in der Sitzung am 05.12.2006 unter TOP 3.3 gefasste Entscheidung, keinen weiteren Ausbau der Forensik in Aplerbeck zu billigen. Auf Grund aktueller Diskussionen über Forensikstandorte in der Nähe von Dortmund möchte die Bezirksvertretung vorab ein Votum gegen eine bisher nicht konkret angesprochene Erweiterung in Aplerbeck abgeben.

Der Bezirksbürgermeister wird diesen Antrag an die NRW Gesundheitsministerin, Barbara Steffens, weiterleiten.

zu TOP 6.5
Antrag auf Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags für den Verwaltungsbezirk Aplerbeck
(Drucksache Nr.: 09100-13)
Die Aplerbecker Werbegemeinschaft hatte im Oktober 2012 im Rahmen des Aplerbecker Apfelmarktes 2013 einen verkaufsoffenen Sonntag für den 08.09.2013 beantragt.

Da die Schausteller den Apfelmarkt für die Zeit vom 06.09. – 08.09.2013 nicht mit Fahrgeschäften bestücken können, wurde der Apfelmarkt auf den Zeitraum 30.08. – 01.09.2013 verlegt.

Die Aplerbecker Werbegemeinschaft stellt daher einen Antrag auf Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags für den 01.09.2013.

Da der Termin für den verkaufsoffenen Sonntag am 08.09.2013 bereits veröffentlicht wurde, bittet die Bezirksvertretung Aplerbeck die Verwaltung einstimmig, diesen Termin zurückzunehmen, wenn das rechtlich ohne negative Folgen möglich ist und eine Genehmigung für einen verkaufsoffenen Sonntag am 01.09.2013 zu erteilen.

7. Schulen



zu TOP 7.1
Pavillongebäude an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08502-12)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck nimmt den aktuellen Sachstand zur Kenntnis.

8. Kultur, Sport und Freizeit (keine Vorlagen)

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Konzeption für den Bereich Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08129-12)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck empfiehlt dem Rat einstimmig, die Vorlage der Verwaltung zu beschließen. Sie empfiehlt dem Rat, im Grundsatz das neue Konzept der städtischen Kinder- und Jugendförderung zu beschließen und die Verwaltung zu beauftragen, die organisatorische Umsetzung der Konzeption einzuleiten.

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Weiterentwicklung von Familienzentren im Kindergartenjahr 2012/13
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08414-12)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Ausbauvorschlag (siehe Anlage) zur weiteren Entwicklung von Familienzentren in Dortmund zur Kenntnis.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 162n -Tulpenstraße-
hier: Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss, Beschluss zur Anordnung einer Umlegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08771-13)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck lehnt die Vorlage mehrheitlich ab und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit 12 Nein-Stimmen und 6 Ja-Stimmen folgendes nicht zu beschließen:

I. Der Rat der Stadt hat das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (14-tägiger Planaushang) unter Ziffer 6 dieser Vorlage geprüft und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse fortzuführen.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414, BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023.
II. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan Ap 162n -Tulpenstraße- geprüft und beschließt:III. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Bebauungsplanentwurf offengelegte Begründung (einschließlich Anlagen) vom 07.11.2011 entsprechend den Ausführungen unter Punkt 10 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 09.01.2013 dem Bebauungsplan Ap 162n -Tulpenstraße- beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 5 Abs. 5 BauGB in Verbindung mit §§ 7 und 41 GO NRW.
IV. Der Rat der Stadt beschließt, den Bebauungsplan Ap 162n -Tulpenstraße- einschließlich der unter der Ziffer I aufgeführten Änderungen für den unter Punkt 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich als Satzung.
Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f GO NRW .
V. Der Rat der Stadt beschließt für den unter Punkt 1 dieser Vorlage beschriebenen gesamten Planbereich die Anordnung einer Umlegung.
zu TOP 11.2
Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 2013-2018 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08399-12)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck nimmt das Schreiben des Oberbürgermeisters Sierau zum veränderten Beschlusstext „finanzielle Auswirkungen“ vom 29.11.2012 zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck nimmt das Abwasserbeseitigungskonzept zur Kenntnis.


zu TOP 11.3
Planungen in Hinblick auf Stromtrassenführungen im Stadtbezirk Aplerbeck
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 08121-12-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Lürwer vom 14.01.2013 zur Kenntnis.

Sie bittet den Betreiber der Trasse, der Bezirksvertretung Aplerbeck mitzuteilen, wenn die Freileitung für die Spannungsebene auf 220 kV erhöht wird.

zu TOP 11.4
Verkehrszählung Köln-Berliner-Straße im Bereich des Ap 201 zwischen Marsbruchplatz und Marktplatz
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 05993-11-E9)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Lürwer vom 21.12.2012 zur Kenntnis.

Sie empfiehlt, die zweite Zählung nicht durchzuführen, da andere Ergebnisse nicht zu erwarten sind.

zu TOP 11.5
Nahversorgungssituation in Sölderholz und Lichtendorf
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13337-08-E3)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, einen Bericht zu den Perspektiven der Nahversorgung in Sölderholz und Lichtendorf zu geben.

zu TOP 11.6
Parkbank Emscherweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08926-13)
Der nachfolgende, zur Sitzung gestellte Antrag wird vom Antragsteller zurückgestellt:

„Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, mit der Emschergenossenschaft Kontakt aufzunehmen, um eine Parkbank auf dem Emscherweg östlich der Straße Am Kapellenufer aufzustellen.“

zu TOP 11.7
Sachstandsbericht Grunderwerb für den Geh-und Radweg entlang der Emschertalstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02001-10-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig um einen Sachstandsbericht zum Grunderwerb für den Geh- und Radweg entlang der Emschertalstraße.


zu TOP 11.8
Erwirken einer Erlaubnis für die Errichtung einer Kletterwand an der Wegeverbindung des Tunnelparks im Bereich der Finnbahn
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08945-13)
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung einstimmig um Erteilung einer Erlaubnis zum Aufbau einer Kletterwand an der Wegeverbindung des Tunnelparks im Bereich der Finnbahn.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck hat dem Verein für Kinder- und Jugendbelange Haushaltsmittel 2012 zur Verfügung gestellt, um an der beschriebenen Stelle als Attraktion eine Kletterwand zu errichten. In Abstimmung mit dem Umweltamt wurde jetzt ein machbarer Standort festgelegt.

Als Kletterwand soll ein zertifiziertes und TÜV-geprüftes Exemplar eines deutschen Herstellers angekauft und errichtet werden. Die Bezirksvertretung bittet um eine möglichst zeitnahe Erteilung der Erlaubnisse, um eine Nutzung der Kletterwand ab Sommer 2013 zu ermöglichen.

zu TOP 11.9
Betriebszeiten der Ampelanlage Schürbankstraße/Aplerbecker Straße
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08949-13)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig um Prüfung und mögliche Korrektur der Betriebszeiten der Wechsellichtanlage an der Kreuzung Schürbankstr./Aplerbecker Straße an die Öffnungszeiten der dort niedergelassenen Geschäfte.

Um insbesondere das Gefahrenpotential während dieses potentiell erhöhten Nutzungszeitraumes zu begrenzen, bittet die Bezirksvertretung die Ampelanlage im dortigen Bereich werktags frühestens 30 Minuten nach Geschäftsschluss, derzeit um 21.30 Uhr auszuschalten.

zu TOP 11.10
Einrichtung einer Tempo 30 Zone in der Aplerbecker Straße im Bereich des rückwärtigen Eingangs zur Aplerbecker Grundschule
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08954-13)
Der Bezirksvertretung Aplerbeck lag in der Sitzung ein Schreiben des Jugendamtes vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die DoGeWo auf den freigeräumten Grabeländern (vor Haus-Nr. 486) zwischen Friedhöfen bis zum Spätsommer 2013 eine neue Tageseinrichtung für 95 Kinder bauen wird (Trägerschaft AWO). Der Betrieb wird weitestgehend ganztags bis 16.30 Uhr sein. Eine Beschilderung Tempo 30 ab/bis Kattenbrauck könnte dann sinnvoll sein.

Aufgrund dieses Schreibens wird der zur Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck von CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellte Antrag wie folgt geändert:

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, auf der Aplerbecker Straße von der am rückwärtigen Ein-/Ausgang zur Aplerbecker Grundschule (gelbe Schule) befindlichen Fußgängerampel 50 m in Richtung Köln-Berliner Straße und auf der anderen Seite der Ampel bis zur Einmündung der Straße Am Kattenbrauck eine zeitlich von montags bis freitags von 7-18 Uhr befristete Tempo-30-Zone auszuschildern.

zu TOP 11.11
Parkregelung in der Schmerkottenstraße
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08955-13)
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung einstimmig, auf der südlichen Seite der Schmerkottenstr. Im Bereich der Einmündung Am Kattenbrauck von der Mitte der Einmündung Am Kattenbrauck jeweils links und rechts auf einer Länge von 10 m ein Parkverbot durch eine Sperrfläche auszuweisen (alternativ durch Beschilderung).

Aufgrund der Behinderung durch parkende Kfz ist es ein- und ausfahrenden Fahrzeugen teilweise unmöglich, den Abbiegevorgang aus der Straße Am Kattenbrauck auf die Schmerkottenstr. in östlicher und westlicher Richtung zu vollenden ohne die dort parkenden Fahrzeuge in ihrer Unversehrtheit zu gefährden. Dadurch entstehen im Bereich dieser Einmündung unnötige Gefahrenpotentiale und Behinderungen der aus- und einfahrenden Fahrzeuge.

zu TOP 11.12
Winterdienst auf Gehweg und Bushaltestellen an der Wittbräucker Straße zwischen Rubinstraße und Selzerstraße
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08956-13)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig abzuklären, wer für den Winterdienst an der Wittbräucker Straße zwischen Rubinstraße und Selzerstraße verantwortlich ist.

Hier werden nach wie vor der Gehweg und die beiden Bushaltestellen nicht geräumt. Der Bereich liegt außerhalb der geschlossenen Ortschaft. Straßenbaulastträger ist Straßen.NRW.
Die Gehwege und Bushaltestellen werden unter anderem als Schulweg und Arbeitsweg für Menschen aus dem Stadtbezirk Aplerbeck benötigt.

zu TOP 11.13
Wiederherstellung der vollständigen Abpfostung des Rewe-Parkplatzes in Berghofen
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08957-13)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, die gegenüber dem Haus Nr. 164 zurzeit vorhandene Lücke von ca. 10 Metern in der Abpfostung des Parkplatzes vor dem Rewe-Markt in Dortmund-Berghofen schnellstmöglich wieder schließen zu lassen. Seit einigen Wochen klafft in der Umgebung des Maibaumes eine große Lücke in der Abpfostung, wobei die Pfähle auf einem Stapel aufgeschichtet daneben liegen.

Die Lücken zwischen Parkplatz und Gehweg stellt eine erhebliche Verkehrsgefährdung dar, weil Parkplatzbenutzer diese Öffnung z. T. als Ausfahrt, sogar nach links in Richtung Hörde, benutzen.

zu TOP 11.14
Bericht der Containerstandortkommission
- mündl. Bericht, BE: Herr Goersmeyer -
(Drucksache Nr.: 08407-12)
Herr Goersmeyer teilt mit, dass der ehemals östlich gelegene Containerstandort Tulpenstraße/Alpenrosenstraße nunmehr auf der nördlichen Straßenseite, westlich der Einmündung Alpenrosenstraße eingerichtet werden soll.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt der Verlegung des Containerstandortes einstimmig zu.

12. Mitteilungen (keine Vorlagen)

13. Antworten auf Anfragen (keine Vorlagen)

14. Anfragen (keine Vorlagen)


Bezirksbürgermeister Mader schließt die öffentliche Sitzung gegen 16.55 Uhr.







M a d e r G o e r s m e y e r K r ü g e r
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Verwaltungsstellenleiter

Anlagen:
(See attached file: BV05022013 SPD Haushalt 2013.pdf) (See attached file: BV05022013CDU, Grüne, Bürgerliste HaushaltEinsparung.pdf)