Niederschrift

über die 32. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden


am 10.03.2009
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:35 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Rm Goosmann


Rm Krämer-Knorr i. V. für Rm Hoffmann
Rm Lüders
Rm Weyer i. V. für Rm Lührs
Rm Pieper
Rm Schnittker i. V. für Rm Pöting
Rm Zupfer
sB Sigges
sB Steins

CDU
Rm Horitzky
Rm Knieling
Rm Mause i. V. für Rm Krause
Rm Michenbach
Rm Strucker bis 16:30 Uhr
Rm Uhrmann
sB Gierok

B90/Die Grünen
Rm Krüger-Sandkamp
sB Neumann bis 16:15 Uhr

FDP/Bürgerliste
Rm Dr. Reinbold

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sB Stanko DVU-Fraktion
sE Geng Seniorenbeirat

c) Verwaltung
StR Steitz, 3/Dez.
Herr Schäfer, StA 32
Herr Spaenhoff, StA 33
Herr Krieg, StA 66
Herr Meißner, StA 61
Herr Finger, StA 66
Herr Langensiepen, EDG


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 32. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 10.03.2009, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 03.02.2009

2. Beratung von Eingaben

2.1 Wohnbeeinträchtigung durch Straßenverkehr in Dortmund-Loh
Eingabe
(Drucksache Nr.: 12809-08)

2.2 Anregung zu nächtlichen Ampelschaltungen
Eingabe
(Drucksache Nr.: 13966-09)

2.3 Winterdienst
Eingabe
(Drucksache Nr.: 13839-09)

3. Anträge

3.1 Winterdienst
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13869-09-E2)

3.2 Weiterführung des Projektes "Migrantenselbstorganisationen: Starke Partner für die Kommune"
Empfehlung des Ausländerbeirates aus der öffentlichen Sitzung vom 17.02.2009
(Drucksache Nr.: 13603-08)



4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Ergebnisse des Pilotprojektes Hörde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14209-09)

4.2 Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung/Fleischhygiene außerhalb von Großbetrieben
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13996-09)

4.3 Sachstandsmitteilung Prostitution Ravensberger Straße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14278-09)


Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Rm Zupfer - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.

Rm Zupfer verpflichtete sB Waldemar Stanko (DVU-Fraktion), seine Aufgabe als sachkundiger Bürger in diesem Ausschuss nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze zu beachten und seine Pflichten zum Wohle der Stadt Dortmund zu erfüllen.



1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Gerda Horitzky CDU-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit um den Punkt

3.3 Kontrollen des Ordnungsamtes
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 14455-09)

erweitert.

Die Dringlichkeit wurde von den Mitgliedern des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden anerkannt.

Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 03.02.2009

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 31. Sitzung des Ausschusses am 03.02.2009.




2. Beratung von Eingaben

zu TOP 2.1
Wohnbeeinträchtigung durch Straßenverkehr in Dortmund-Loh
Eingabe
(Drucksache Nr.: 12809-08)

Herr Meißner wies drauf hin, dass die Baustelle eine 2. Zählung in diesem Bereich notwendig macht, um Veränderungen darstellen zu können.

Der Bürgersteig des Niederhofener Kohlenwegs sei außerhalb des bebauten Bereiches eine geteerte Fläche, so dass nicht auszuschließen sei, dass u. U. darauf ausgewichen werde.
Im bebauten Bereich hingegen sei ein Gehweg vorhanden, auf dem das Parken zulässig sei.

Herr Schäfer ergänzte, dass das Ordnungsamt regelmäßig im Niederhofener Kohlenweg Geschwindigkeitskontrollen mache, da dort sehr viele Verstöße festzustellen seien.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Zwischenbericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Anregung zu nächtlichen Ampelschaltungen
Eingabe
(Drucksache Nr.: 13966-09)

sB Stanko unterstütze die Eingabe der Petentin. In den umliegenden Gemeinden sei der Rechts-Abbiegepfeil angewandt. Auch die Grüne Welle funktioniere an anderen Stellen besser als in Dortmund.

Auch Rm Strucker bezeichnete den Pfeil als eine sinnvolle Sache. Des weiteren sollte aus Sicht der CDU-Fraktion auch die Abschaltung der Ampeln in den Nachtstunden – wenn möglich – ausgeweitet werden.

Rm Krüger-Sandkamp kritisierte, dass seine Vorredner sich in erster Linie auf die Autofahrer bezogen haben, es sei aber auch wichtig, die anderen Verkehrsteilnehmer in die Betrachtung einzubeziehen. Das Rechts-Abbiegen sei insbesondere dann gefährlich, wenn – wie es in Dortmund üblich sei – der Radweg sich auf dem Gehweg befindet und die Radfahrer nicht im Sichtfeld der Autofahrer sind.

Auch Rm Lüders bestätigte diese Aussage. Darüber hinaus habe die Verwaltung in der Stellungnahme auf mehrere schwere Verkehrsunfälle hingewiesen, die während den Nachtabschaltungen der Ampeln passiert sind. In solchen Fällen sei dies nicht zu vertreten.

Rm Strucker bezeichnete die Sicherheit als selbstverständlich vorrangig. Es sei aber durchaus denkbar, den Rechtsabbiegerpfeil an ungefährlichen Stellen auszuprobieren.

Herr Krieg wies darauf hin, dass die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung enge Restriktionen auferlegt haben. Diese dienen in erster Linie der Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer.
Auch lehne Dortmund das Rechtsabbiegen nicht grundsätzlich ab, es sei aber üblich, eine eigene Rechtsabbiegerspur anzulegen und das Abbiegen über eine separate Ampelschaltung zu gestatten, um allen Verkehrsteilnehmern, insbesondere auch den Fußgängern und Radfahrern, gesicherte Zeiten zu gewähren, in denen sie sich gefahrlos bewegen können.

Er machte am Beispiel der Ruhrallee deutlich, dass dort die stadtauswärtsfahrenden Verkehrsteilnehmer eine grüne Welle haben, auch um dort in der Bergaufrichtung etwaige Anfahrtsvorgänge zu vermeiden.

Abschließend führte Herr Krieg an, dass derzeit eine komplette Überprüfung der Nachtabschaltungen vorgenommen und diese dann mit der Polizei abgestimmt werde, um nächtliche Unfälle möglichst zu vermeiden.

Rm Dr. Reinbold merkte an, dass auch aus einer jüngsten Studie des ADFC hervorgehe, dass die Unfallgefahr durch den Einsatz des Rechtsabbiegepfeils deutlich erhöht sei.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
Winterdienst
Eingabe
(Drucksache Nr.: 13839-09)

Der Petent widersprach in seinen Ausführungen, dass auf der Steinbrinkstraße ein regelmäßiger Winterdienst durchgeführt wurde. Vielmehr sei es insbesondere im Bereich der S-Bahn-Unterführung zu verkehrsgefährdenden Situationen gekommen.

Herr Langensiepen stellte dar, dass die Steinbrinkstraße aufgrund des dort stattfindenden öffentlichen Personennahverkehrs zu einer der Straßen in Dortmund gehöre, die rund um die Uhr, also auch in den Nachtstunden, mit einem Winterdienst versehen sei.
Die Straßenrandbereiche hingegen fallen in den Bereich der Eigentümer und seien entsprechend von der EDG nicht zu reinigen.

Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden bezeichneten den Winterdienst insgesamt als zufriedenstellend.

Rm Lüders betonte, dass insbesondere bei den lang anhaltenden und ständig wiederkehrenden Schneefällen Prioritäten gesetzt werden musste, die nicht immer für alle Verkehrsteilnehmer zufriedenstellend gewesen sind.
Darüber hinaus regte sie an, bei derartigen Wetterprognosen noch einmal die Haus- und Grundstückseigentümer über die Presse auf ihre eigene Winterdienst-Pflichten hinzuweisen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


3. Anträge


zu TOP 3.1
Winterdienst
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13869-09-E2)

Auf Rückfrage von Rm Lüders führte Herr Finger ergänzend aus, dass die starken Frostperioden dieses Winters zu erheblichen Schädigungen der Straßen geführt haben.
Die Tiefbauverwaltung sei bemüht, die trockenen Perioden auszunutzen, um die größten Beschädigungen, insbesondere auf den Hauptstraßen, mit Kaltasphalt zunächst provisorisch zu beseitigen.
Eine ordnungsgemäße Reparatur der Schäden sei voraussichtlich frühestens im II. Quartal umzusetzen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Weiterführung des Projektes "Migrantenselbstorganisationen: Starke Partner für die Kommune"
Empfehlung des Ausländerbeirates aus der öffentlichen Sitzung vom 17.02.2009

(Drucksache Nr.: 13603-08)

sB Neumann regte an, dass dem Ausschuss zunächst das Projekt vorgestellt werden soll. Danach könne man eine Empfehlung aussprechen, die der neue Rat in die Beratungen zum Haushalt 2010 einbeziehen kann.

StR Steitz sicherte zu, dass das Projekt dem Ausschuss in einer der nächsten beiden Sitzung vorgestellt wird.

zu TOP 3.3
Kontrollen des Ordnungsamtes
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 14455-09)

Herr Schäfer stellte dar, dass das Ordnungsamt regelmäßige Kontrollen dieser Art durchführe, nicht immer dazu aber eine Pressemitteilung weitergeleitet werde.

Gegenstand der Kontrollen seien z. B. der Jugend- oder Nichtraucherschutz oder Prostitution. In diesem Fällen habe es sich um Kontrollen im Rahmen des Jugend- und Nichtraucherschutzes gehandelt.
Das Instrument der Öffentlichkeitsarbeit nutze das Ordnungsamt, um einerseits die Betreiber bereits präventiv vor eventuellen Verstößen abzuschrecken, aber auch um den Eltern und Jugendlichen zu signalisieren, dass derartige Kontrollen vorgenommen werden.

In diesem Fall hatte der Betreiber massiv im Internet für sein Lokal geworben.

Es sei bei der Kontrolle aber aufgefallen, dass stark alkoholisierte Jugendliche anwesend waren, sondern dass auch nach 24 Uhr eine Vielzahl der anwesenden Gäste noch minderjährig waren.
Der Betreiber wurde in einem Gespräch im Ordnungsamt noch einmal darauf hingewiesen, dass Jugendliche keinen hochprozentigen Alkohol zu sich nehmen dürfen und das Lokal um 24 Uhr verlassen müssen und er als Wirt dies auch zu beachten habe.
Es sei sicher nicht in allen Einzelfällen kontrollierbar, ob Jugendliche hochprozentigen Alkohol zu sich nehmen, die Vielzahl der stark alkoholisierten Jugendlichen an dem Abend sei jedoch bedenklich gewesen.
Die Höhe einer Geldbuße werde nach den einzelnen Details, die dem Betreiber vorgeworfen werden.

Der Betreiber habe zugesichert, ein Jugendschutzkonzept vorzulegen, in dem all die angesprochenen Punkte berücksichtigt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt sei eine Gaststätte in Barop gewesen, die als eine Raucherkneipe geführt werde, was nach dem Urteil der Bundesverfassungsgerichtes möglich ist.
Auch dort seien Jugendliche angetroffen worden, was aufgrund der Regelungen des Jugendschutzgesetztes, nachdem Jugendliche unter 18 in der Öffentlichkeit nicht rauchen dürfen, nicht gestattet sei. Darüber hinaus seien einige auch alkoholisiert gewesen.

Über die tatsächliche Zahl und die Regelmäßigkeit der Kontrollen in den einzelnen Betrieben könne keine pauschale Aussage gemacht werden, weil dies auch von den tatsächlich vorgefundenen Begebenheiten abhängig ist.

Herr Schäfer wies auf eine gemeinsame Kampagne der Polizei und des Ordnungsamtes hin, die sich die Thematik der „Jugendschutzkontrollen“ zum Schwerpunkt gemacht habe.

Rm Dr. Reinbold merkte an, dass er aus eigener beruflicher Erfahrung bestätigen könne, dass die Zahl der komatös betrunkenen Jugendlichen in der letzten Zeit stark angestiegen sei. Die hänge allerdings weniger mit dem Besuch von Diskotheken oder Gaststätte zusammen, sondern häufig würde der Alkohol im Einzelhandel erworben.
Aus diesem Grunde befürworte er die Verstärkung der Kontrollen.

Herr Schäfer ergänzte, dass auch das private Umfeld der Jugendlichen häufig eine Rolle spielt.

Auf Rückfrage von sB Neumann stellte Herr Schäfer dar, dass in Dortmund die sogenannten Flatrate-Parties im eigentlichen Sinne kaum mehr vorzufinden sind. Auch bei derartigen Veranstaltungen komme auf die Betreiber eine besondere Sorgfaltspflicht zu, der sie gerecht werden müssen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.




4. Vorlagen der Verwaltung


zu TOP 4.1
Ergebnisse des Pilotprojektes Hörde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14209-09)

Herr Spaenhoff stellte anhand eines Folienvortrages, welcher der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, die Ergebnisse des Pilotprojektes in Hörde detailliert vor.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Ergebnisse des Pilotprojektes Hörde zur Kenntnis.

Die Bürgerdienste werden bis August 2009 ein Umsetzungskonzept für die weiteren Bezirksverwaltungsstellen und für das Dienstleistungszentrum Innenstadt erarbeiten. Über die Ergebnisse werden die politischen Gremien informiert.


zu TOP 4.2
Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung/Fleischhygiene außerhalb von Großbetrieben
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13996-09)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung/Fleischhygiene außerhalb von Großbetrieben.

zu TOP 4.3
Sachstandsmitteilung Prostitution Ravensberger Straße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14278-09)

Die Mitglieder des Ausschusses kommen überein, die Vorlage auch dem Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit zur Kenntnisnahme zur Verfügung zu stellen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Zählung zur Kenntnis.


Die öffentliche Sitzung des Ausschusses wurde um 16:35 Uhr von der Vorsitzenden Rm Zupfer beendet.







Zupfer Horitzky Korbmacher
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin

Anlage:
(Siehe angehängte Datei: Evaluationsbericht Projekt Hörde.pdf)