Niederschrift

über die 3. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO


am 01.06.2006
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:30 - 17:30 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder
RM Rosemarie Liedschulte (CDU)
RM Thomas Gerber (FDP/Bürgerliste)
RM Friedhelm Sohn (SPD)
RM Jasmin Jäkel (SPD) i.V. für Frau Ulrike Nolte
RM Ute Pieper (SPD)
RM Rita Brandt (SPD)
RM Joachim Fischer (SPD
RM Claudia Middendorf (CDU)
RM Karla Michenbach (CDU)
RM Udo Reppin (CDU)
RM Wolfram Frebel (Bündnis 90/Die Grünen)

2. Beratende Mitglieder
Ulrich Piechota (Beschäftigtenvertreter)
Kathrin Giesbert (Beschäftigtenvertreterin)
Michael Gdanietz (Beschäftigtenvertreter)

3. Verwaltung
Siegfried Pogadl
Cornelia Ferber
Magdalena Bredtmann-Mähner
Klaus-Peter Haarmann
Hans-Jürgen Harder
Frank Siebert
Heike da Silva Valada
Jens Woelki
Gabriele Lieberknecht



Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 3. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO
am 01.06.2006, Beginn 16:30 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 27.04.2006

2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Ziele und Aufgaben des Geschäftsbereichs I
- mündlicher Bericht -
(Drucksache Nr.: 05516-06)

2.2 Zwischenbericht zum Kinder-Citytreff
- mündlicher Bericht -
(Drucksache Nr.: 05517-06)

3. Anträge / Anfragen

3.1 Kostenübernahme von Kinderbetreuung
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05404-06)

3.2 Nashorn Kinder-Citytreff
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05405-06)

4. Informationen aus den Bezirksvertretungen

5. Mitteilungen der Vorsitzenden



1. Regularien

Frau Liedschulte eröffnete die Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO und begrüßte alle Anwesenden. Sie stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Wolfram Frebel benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Frau Liedschulte wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 27.04.2006

Die Niederschrift über die 2. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 27.04.2006 wurde einstimmig genehmigt.


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.1
Ziele und Aufgaben des Geschäftsbereichs I
- mündlicher Bericht -
(Drucksache Nr.: 05516-06)

Frau Höft stellte den Geschäftsbereich I vor (s. Anlage).

Frau Liedschulte dankte für die interessanten Ausführungen.

Auf Nachfragen von Frau Middendorf, Herrn Fischer und Herrn Sohn teilte Frau Höft mit:

- Fortbildung
Die Bedarfe wurden bereits von FABIDO ermittelt. Fortbildung werde aber auch als Steuerungsinstrument gesehen. So werde dafür gesorgt, dass beispielsweise die Einrichtungen, die eine Umstrukturierung von Horten in altersgemischte Gruppen erleben, vorrangig an entsprechenden Fortbildungen teilnehmen.
Es gebe eine vielfältige Palette, die jetzt allerdings inhaltlich nicht vorgestellt werden könne. Das Fortbildungsprogramm werde aber gern zur Verfügung gestellt.

- altersgemischte Gruppen
Das Miteinander von jüngeren und älteren Kindern könne durch fachlich versiertes Personal natürlich anders gestaltet werden als im familiären Rahmen und wirke sich ausgesprochen positiv für alle Kinder aus.


- Mitarbeiter-Gespräche / Gesundheitsvorsorge
Es gebe strukturierte Mitarbeiter-Gespräche, die aber einen anderen Charakter hätten.
Gemeinsam mit der betrieblichen Gesundheitsförderung wurde ein Projekt durchgeführt, in dem Probleme körperlicher Erschwernisse (z.B. kleine Stühle, niedrige Spülmaschine) angesprochen wurden. Da werde bereits für Erleichterungen gesorgt. Außerdem wurde ein zweites Projekt gestartet "Älterwerden im Beruf", um auch weitere mögliche Aspekte einbeziehen zu können. Gesundheitsvorsorge/Gesundheitsförderung sei ein ständiges Thema, das auch in die Systematik der Geschäftsbereiche eingebaut werde. Es würden Standards entwickelt, die genau das berücksichtigen.

- Erkrankungen/Langzeiterkrankungen
Aufgrund einer neuen gesetzlichen Vorschrift muss mit einer Mitarbeiterin/einem Mitarbeiter ein Gespräch geführt werden, die/der länger als 6 Wochen im Jahr krank ist. Die Form dieses Gespräches werde zur Zeit von der Personalverwaltung mit dem Personalrat abgestimmt.
Bei FABIDO wurde bei längerem Krankenstand immer das Gespräch mit der betreffenden Person gesucht, um im Rahmen der Fürsorgepflicht die Ursachen herauszufinden und für Abhilfe sorgen zu können. Das kann beispielsweise eine Umsetzung sein in eine andere Einrichtung oder nach Empfehlung des Arbeitsmedizinischen Dienstes eine Kur.


Zu TOP 2.2
Zwischenbericht zum Kinder-Citytreff
- mündlicher Bericht -
(Drucksache Nr.: 05517-06)

Frau Ferber gab einen Zwischenbericht zum Kinder-Citytreff (s. Anlage).

Frau Liedschulte dankte für den Bericht.


3. Anträge / Anfragen

zu TOP 3.1
Kostenübernahme von Kinderbetreuung
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05404-06)

Herr Harder führte aus, der Rat der Stadt Dortmund habe im November vorigen Jahres die Weiterentwicklung der Kindertagespflege in Dortmund beschlossen. Damit verbunden war auch die Aussage, dass die Elternbeiträge für diesen Bereich völlig neu entwickelt werden gemäß der Regelung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes, nach der die Elternbeiträge analog der Regelung im Gesetz für Tageseinrichtungen für Kinder entsprechend dem Einkommen gestaffelt zu entwickeln und zu erheben sind.
"Die Satzung über die Erhebung von Teilnahmebeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege der Stadt Dortmund" werde am 08.06.2006 dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt. Danach liegen die Einzelbeträge vom Stundensatz her bei 0,19 € - 1,08 €. Die Jahreseinkommens-grenzen sind identisch mit denen im Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder.
Entgegen der früheren Regelungen werde die Beitragshöhe erheblich verringert. Damit werde die Grundlage im finanziellen Bereich geschaffen, dass die Kindertagespflege ein durchaus adäquates Angebot analog der Regelung in Kindertageseinrichtungen werde.
Sollten die Sätze dennoch von den Eltern nicht gezahlt werden können, bestehe die Möglichkeit, auf Antrag den Teilnehmerbeitrag ganz oder teilweise zu erlassen. Dazu müsse nach SGB XII eine individuelle Berechnung vorgenommen werden, in der das jeweilige Familieneinkommen den Belastungen gegenübergestellt und der zumutbare Elternbeitrag errechnet wird.



zu TOP 3.2
Nashorn Kinder-Citytreff
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05405-06)

Es lag folgender Antrag der CDU-Fraktion vor:
Der Betriebsausschuss FABIDO bittet die Verwaltung, das zum Kinder-Citytreff zugehörige Nashorn, welches momentan auf der Betenstrasse steht, umzuplatzieren und direkt vor den Kinder-Citytreff aufzustellen.

Herr Sohn verwies auf die Arbeitsgruppe der Verwaltung, die sich bereits mit gesamtstädtischen Überlegungen hinsichtlich der zukünftigen Standorte der Nashörner beschäftigt. Er brachte den Wunsch der SPD-Fraktion zum Ausdruck, dass von FABIDO das Anliegen der CDU-Fraktion geprüft – ohne Beschlussfassung – und in der nächsten Sitzung darüber berichtet wird.

Herr Gerber unterstützte den Antrag der CDU-Fraktion. Er bat aber zu bedenken, dass die Platzierung direkt vor dem Kinder-Citytreff wegen des vorhandenen Spielgerätes eventuell problematisch sein könnte.

Frau Middendorf erklärte sich mit dem Vorschlag von Herrn Sohn einverstanden.
Durch die Aktion solle auf den Kinder-Citytreff noch größere Aufmerksamkeit gelenkt werden. Daher müsse die Überprüfung kurzfristig erfolgen und bereits am 16.08.2006 berichtet werden.


zu TOP 4.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Frau Ferber berichtete aus den Bezirksvertretungen (s. Anlage).


zu TOP 5.
Mitteilungen der Vorsitzenden

Die Vorsitzende wies auf folgende Informationen, Termine hin:

- Familienzentren
Eingangs wies Frau Ferber darauf hin, dass die Bewerbungsunterlagen der Fraktionssprecherin bzw. den Fraktionssprechern heute zur Verfügung gestellt wurden.
Die Tageseinrichtung Am Stuckenrodt wurde für den Modellversuch ausgewählt. FABIDO werde den "Dortmunder Weg" mit beschreiten und in diesem Rahmen wie verabredet auch die Tageseinrichtungen einbinden, die sich zu Familienzentren entwickeln möchten, aber bei der Bewerbung nicht berücksichtigt wurden. Für FABIDO eröffne sich die Möglichkeit, 5 Tageseinrichtung für Kinder weiterzuentwickeln.

Herr Sohn äußerte sein Bedauern, dass die getroffene Absprache hinsichtlich einer gemeinschaftlichen Öffentlichkeitsarbeit – wie in der letzten Sitzung zum Thema Tagespflege in Familien berichtet – nicht eingehalten wurde.
Auch Frau Liedschulte hatte die Pressemitteilungen erstaunt zur Kenntnis genommen.
Herr Harder teilte mit, der hier in Rede stehende Verband habe sich offiziell schriftlich entschuldigt. Es habe Kommunikationsprobleme gegeben.
Frau Ferber ergänzte, der Verband habe sich auch bei FABIDO mehrfach entschuldigt.
Erfreulich sei, dass in der kurzen Zeit 60 Plätze geschaffen werden konnten. Das hänge auch stark damit zusammen, dass die "Nachfrageseite" aufmerksam geworden ist.

- zusätzliche Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 16.08.2006,
14.00 Uhr – 15.00 Uhr

- Termine
09.06.2006, 14.00 Uhr, Kindertageseinrichtung Oberbeckerstraße (20 Jahre)
19.08.2006, 11.00 Uhr, Kindertageseinrichtung Beurhausstraße (40 Jahre)
02.09.2006, 11.00 Uhr, Kindertagesstätte Eichhoffstraße (30 Jahre)



Frau Liedschulte beendete die Sitzung um 17.30 Uhr.



Liedschulte Frebel Lieberknecht
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin

Anlagen:

(Siehe angehängte Datei: Anlage zu TOP 2. 1 Betriebsausschuss Geschäftsbereich I 01-06-06.pdf) (Siehe angehängte Datei: Anlage zu TOP 2.2 Betriebsausschuss Kinder-Citytreff 01-06-06.pdf) (Siehe angehängte Datei: Hopmanns Mühlenweg.pdf) (Siehe angehängte Datei: Öffnungszeiten Kita an Brückentagen.pdf)