Niederschrift (öffentlich)
über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 08.05.2019
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:50 Uhr
Anwesend:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
SPD-Fraktion:
Dr. Ludwig Jörder Bezirksbürgermeister
Güler Asan
Gerda Bogdahn
Brigitte Hoffmann Brigitte Jülich
Cüneyt Karadas ab TOP 3.1
Gertrud Kuska
Thomas Lichtenberg - entschuldigt -
CDU-Fraktion:
Marcus Bäckerling
Frank Schlüter - entschuldigt -
Dorian Vornweg 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Fraktion Die Linke & Piraten:
David Grade
Jürgen Smolinski
Cornelia Wimmer bis TOP 3.4
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Mustapha Essati - entschuldigt -
Rico Koske
AfD:
Andreas Urbanek
Die Rechte:
Siegfried Borchardt
Parteilos:
Anja Lohmann - entschuldigt -
b) Mitglieder des Rates
---
c) Seniorenbeirat
Frau Kalamajka bis TOP 3.4
d) Integrationsrat
---
e) Verwaltung
Ubbo de Boer Obmann der Stadt Dortmund für die Nordstadt
Herr Dr. Hinz Ordnungsamt/Veterinäramt zu TOP 3.1
Herr Sagolla Stadtplanungs- u. Bauordnungsamt zu TOP 3.2
Herr van den Brink Wirtschaftsförderung Dortmund zu TOP 3.3
Herr Willeke Fachbereich Schule zu TOP 3.4
Frau Lüllmann Fachbereich Liegenschaften zu TOP 3.4
Frau Frank Fachbereich Liegenschaften zu TOP 3.4
Christina Fichtenau 33/GF BV In-Nord
Heike Jürß 33/GF BV In-Nord
e) Gäste
Frau Hons Tierschutzverein Dortmund zu TOP 3.1
Herr Kreuzholz Freundeskreis Fredenbaum zu TOP 3.2
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 08.05.2019, Beginn 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 20.03.2019
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Antrag auf Einrichtung einer Tauben-Futterstelle im Bereich WEZ/Bornstraße
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 11806-18-E2)
- Die Unterlagen lagen zur Sitzung am 12.09.2018 und am 20.03.2019 vor -
3.2 Beethovenweg
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 13877-19)
- Die Eingabe lag zur letzten Sitzung am 20.03.2019 vor -
3.3 Quartiersentwicklung „nördliche Speicherstraße am Schmiedinghafen“ durch die d-Port21 Entwicklungsgesellschaft mbH
Mündliche Berichterstattung und Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14097-19)
3.4 Personelle und räumliche Ressourcen in den Grundschulen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Mündliche Berichterstattung
4. Eingaben
4.1 Fahrradwege
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14070-19)
5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
6. Finanzen und Liegenschaften
6.1 Förderantrag des Fördervereines Nordfriedhof e. V.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14024-19)
6.2 Kultur- und Integrationsprojekt "Afrikanische Tradition Tanz" im Dietrich-Keuning-Haus
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14135-19)
6.3 Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Portfolio Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13898-19)
6.4 Umsetzung der Wertstoffcontainer am Standort Nr. 043-03 "Blücherstraße zwischen Lessingstraße und Feldherrnstraße"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14021-19)
7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Schulen
10. Kinder und Jugend
10.1 Verlängerung der Zwischennutzung eines städt. Grundstücks als Bürgergarten „Kleine Heroldwiese"
Mitteilung Jugendamt / Beschluss
(Drucksache Nr.: 07170-17-E1)
11. Soziales, Familie und Gesundheit
11.1 "Bericht zur sozialen Lage in Dortmund" und "Zehn Jahre Aktionsplan Soziale Stadt vor Ort"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13585-19)
12. Umwelt, Planen und Wohnen
12.1 1. Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 13 Wohneinheiten mit einer geschlossenen Mittelgarage, Grüne Straße 15. Gemarkung Dortmund, Flur 58, Flurstück 561 (AZ 61/5-1-045789)
2. Errichtung eines Mehrfamilienhauses (Vorbescheid), Grüne Straße 13 (Ecke Baumstraße 18), Gemarkung Dortmund, Flur 58, Flurstück 395 (AZ 61/5-1-050034)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13523-19)
12.2 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
und der Bürgerinnen und Bürger,
II. Ergebnisse der ersten öffentlichen Auslegung,
III. Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13818-19)
12.3 Dachbegrünung in Dortmund; Informationen über den weiteren Verfahrensablauf
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14026-19)
13. Bauen und Infrastruktur
13.1 Starkregengefahrenkarte für Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13089-18)
13.2 Erneuerung Parkleitsystem Innenstadt - Ergänzung des Planungsbeschlusses
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14032-19)
14. Wirtschaftsförderung
14.1 Geschäftsbericht 2018 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e. V."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13828-19)
15. Anträge
15.1 Für einen sicheren und komfortablen Radverkehr in der Nordstadt - sichere Kreuzungen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 14205-19)
16. Anfragen
17. Mitteilungen
17.1 Straßenbeleuchtung zwischen Hoeschpark und Logistikpark Westfalenhütte
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12139-18-E3)
17.2 Parkplatz Priorstraße
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12874-18-E1)
17.3 Musik.Kultur.Picknick.2019 am 28.07.2019 auf dem Nordmarkt
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14105-19)
17.4 Mittelalterliches Phantasie Spectaculum vom 27.04. - 01.05.2019
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14202-19)
17.5 WeihnachtSKAmarkt 21.12.2019 im Blücherpark
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14201-19)
17.6 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13931-19)
Der Bezirksbürgermeister Herr Dr. Jörder eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Asan benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
Herr Vornweg teilt zu TOP 6.1 seine Befangenheit mit.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert bzw. ergänzt:
Nachversand:
Neu TOP 12.4 Förderprojekt „Emissionsfreie Innenstadt“;
hier: Durchführung von Vergabeverfahren für die ersten Teilmaßnahmen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13819-19)
Dringlichkeitsschreiben OB Sierau
Zu TOP 17.4 Mittelalterlich Phantasie Spectaculum
Mitteilung Ordnungsamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14202-19-E1)
Zu TOP 17.6 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme(Drucksache Nr.: 13931-19-E1)
Tischvorlagen:
Zu TOP 17.6 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13931-19-E2
und -E3)
Neu TOP 17.7 Mitteilung einer Veranstaltung auf dem Gebiet der Stadt Dortmund,
hier: Erlebnistour Fauna und Flora – Meine grüne Stadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14387-19)
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 20.03.2019
Die Niederschrift über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 20.03.2019 wird einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
- Keine Wortmeldungen -
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Antrag auf Einrichtung einer Tauben-Futterstelle im Bereich WEZ/Bornstraße
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 11806-18-E2)
Eine Mitarbeiterin des Tierschutzvereines Dortmund e.V. und ein Vertreter des Veterinäramtes des Ordnungsamtes der Stadt Dortmund gehen auf Fragestellungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord ein.
Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder schlägt folgenden Beschluss vor:
a) Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord befürwortet die Einrichtung einer Tauben-Futterstelle, um eine Verringerung der Population zu erreichen.
b) Der Tierschutzverein Dortmund e.V. übernimmt die Pflege und Säuberung der Tauben-Futterstelle und des Umfeldes.
Dies wird von der Mitarbeiterin des Tierschutzvereines Dortmund e.V. zugesagt.
c) Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet die Verwaltung zur Einrichtung einer Tauben-Futterstelle einen geeigneten Standort zu finden und der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zur Beschlussfassung vorzulegen.
Dem Vorschlag stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bei 11 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke & Piraten),
3 Nein-Stimmen (Herr Vornweg/CDU-Fraktion, Herr Urbanek/AfD und Herr Borchardt/Die Rechte) und 1 Enthaltung (Herr Bäckerling/CDU-Fraktion) mehrheitlich zu.
zu TOP 3.2
Beethovenweg
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 13877-19)
Ein Vertreter des Freundeskreises Fredenbaum e. V. gibt noch erläuternde Informationen zur Eingabe.
Ein Vertreter des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes teilt mit, dass nach Rücksprache mit dem Klinikum Nord die Zufahrten weiterhin benötigt werden.
Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder schlägt vor, dass zur Abklärung des Sachverhaltes sich Vertreter des Freundeskreises Fredenbaum mit Vertretern des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes zu einem Gespräch treffen. Sollte im Anschluss an den Termin noch Gesprächsbedarf erforderlich sein, soll ein gemeinsamer Ortstermin mit allen Beteiligten stattfinden, bei dem Pläne zur Orientierung vorliegen müssen.
Dem Verfahrensvorschlag stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig zu.
zu TOP 3.3
Quartiersentwicklung „nördliche Speicherstraße am Schmiedinghafen“ durch die d-Port21 Entwicklungsgesellschaft mbH
Mündliche Berichterstattung und Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14097-19)
Ein Vertreter der Wirtschaftsförderung gibt noch erläuternde Informationen zur Verwaltungsvorlage und geht auf Fragestellungen ein.
Die SPD-Fraktion teilt ihre Prioritäten zur Verwaltungsvorlage mit:
- Auf Seite 3 zu Punkt 2 wird als ein Planungsziel die Erhaltung von historischen und hafentypischen Merkmalen genannt. Daher sollen die beiden historischen Kräne als Landmarke fester Bestandteil der Planungen sein und Standorte auf der Promenade finden.
- Zu Seite 3 Punkt 2 (… Daraus ergibt sich für die Bebauung das Ziel einer urbanen Mischung …) und Seite 4 Punkt 3.5 (Speicher100): Bestehende Einrichtungen sollen nach Möglichkeit erhalten bleiben. Die Priorität liegt auf der Entwicklung der Promenade und hierfür muss ggf. für den Punkt 3.4 (Eventschiff „Herr Walter“ und „Umschlagplatz“) ein anderer Standort in Betracht kommen.
- Durch den Erwerb der Fläche von Knauf-Interfer ist das Thema Wohnen am Wasser für dieses Gelände zu prüfen, um auch eine Durchmischung herzustellen.
- Seite 5 Punkt 3.7 (Fredenbaumpark und Kleingartendaueranlagen): Die Verbindungen sollen auf jeden Fall berücksichtigt werden.
Herr Urbanek/AfD teilt mit, dass er Wohnen am Wasser für sehr attraktiv hält und appelliert darüber hinaus dafür, dass dem Betreiber des Eventschiffes „Herr Walter“ entgegengekommen wird, da er dies für ein Highlight hält.
Die Fraktion Die Linke & Piraten merkt an, dass sich solche Verwaltungsvorlagen doch von der Sprache her um mehr Sachlichkeit bemühen sollten und das Ausführungen wie z. B. mutig und modern und stylisch und einfach (siehe Seite 3 zu Punkt 2) ein wenig aufgedreht beschrieben sind.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen freut sich, dass der Rad- und Fußverkehr als ein Punkt mit aufgenommen wurde. Darüber hinaus könnte in diesem Zusammenhang geprüft werden, ob im Rahmen des ÖPNV eine Anbindung in Ost-West-Richtung, die auch über die Speicherstraße führt, geplant werden könnte, da eine Verbindung innerhalb der Nordstadt so nicht gegeben ist.
Die CDU-Fraktion merkt an, dass es gut ist, die Betreiber mit einzubinden. Weiterhin merkt sie an, dass beim Thema Wohnen dann ggf. auf die 25 %-Einhaltung des geförderten Wohnraumes geachtet werden sollte.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.4
Personelle und räumliche Ressourcen in den Grundschulen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Ein Vertreter des Fachbereiches Schule geht auf die Themen Schulentwicklungsplanung, Personal- und Schulraumressource ein. Das Thema ist sehr vielschichtig und es gab und gibt unterschiedliche Verwaltungsvorlagen und erläutert daher die Eckpunkte des Schulentwicklungsprogrammes:
- Die Schulentwicklungsplanung im strukturierten Verfahren wird seit Beginn (2018) mit externer Unterstützung begleitet.
- Die nun erarbeitete Schulentwicklungsplanung ist viel detaillierter und darauf angelegt, in einem Jahresprinzip zu münden.
- Der erste Schritt der Erweiterung der Schulentwicklungsplanung (1. Zwischenbericht/ lag in der Sitzung am 06.02.2019 der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vor) ist es, die Schulentwicklungsplanung nicht nur an die Entwicklung der Einwohnermeldezahlen anzulehnen, sondern das Verfahren wurde so erweitert, dass für alle Schulen über die letzten zwei Jahre die Daten erhoben wurden, wie viele Seiteneinsteiger über das normale Anmeldeverfahren hinaus an den jeweiligen Schulen angemeldet wurden.
- Der zweite Schritt der Schulentwicklungsplanung (1. Zwischenbericht) ist es, dass sämtliche Baugebiete, die auf dem Gebiet der Stadt Dortmund bekannt sind, in Zusammenarbeit mit dem Stadtplanungs- und Bauordnungsamt herangezogen und versucht wurde zu prognostizieren, wie viele Wohneinheiten entstehen und somit wie viele Personen/Schulkinder dort einziehen werden.
- Der zweite Zwischenbericht (liegt der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 26.06.2019 vor) beinhaltet, wo und wie an welcher Schule Maßnahmen erforderlich sind im Sinne einer Erhöhung der Zügigkeit. Es werden im 2. Zwischenbericht die Schulen vorgeschlagen, bei denen die Zügigkeitserhöhung im Rahmen des Bestandes angepasst werden können, aber auch die Schulen identifiziert sind, bei denen Baumaßnahmen erforderlich werden, um die Zügigkeitserhöhung die in Erwartung der kommenden Schülerzahlen erforderlich sind, entsprechend umzusetzen. Für den Stadtbezirk Innenstadt-Nord gibt es diesbezüglich bereits ein Umsetzungskonzept.
- Der 3. Zwischenbericht wird im Herbst 2019 den Gremien vorgelegt. Mit diesem Bericht müssen Beschlüsse über die Maßnahmenvorschläge für die kommenden Schuljahre (u. a. Zügigkeit der Schulen) gefasst werden.
- Bezüglich der Fragestellung zu den Klassenstärken des Stadtbezirkes Innenstadt-Nord im städtischen Vergleich wurde ein Balkendiagramm (Anlage des 1. Zwischenberichtes) zugrunde gelegt. Das Balkendiagramm dient nicht dazu die Klassengröße zu bestimmen, sondern erkennbar zu machen, wo driften Schulkapazität und Schulplatzbedarf auseinander.
(Vergleichszahlen - siehe Anlage 1 zum Protokoll)
- Die Schulleitung entscheidet, wie viele Schüler*innen an der jeweiligen Schule aufgenommen werden, sofern die gesetzliche Bandbreite von bis zu 29 Schüler*innen nicht überschritten wird. Die Ausstattung mit Lehrer*innen lehnt sich an die jeweiligen Konferenzen nach Aufnahmeverfahren an, wie viele Eingangsklassen gebildet werden. Die Entscheidungshoheit über die Ausstattung mit Lehrer*innen liegt ausschließlich bei der Bezirksregierung Arnsberg.
- Es ist noch keine richtige Lösung gefunden worden, anhand des Sozialindex über Klassengrößen zu diskutieren. Hier wird nach Wegen gesucht.
Vertreterinnen des Fachbereiches Liegenschaften geben folgende Informationen:
- Im Konzept der Interimslösungen verbleibt aktuell u. a. das Elterncafé der Nordmarkt-Grundschule nach Absprache mit der Schulleitung am alten Standort. Darüber hinaus wird man mit den anderen Schulen in einen engen Austausch bezüglich der individuellen Wünsche der Interimsumzüge treten. Auf jeden Fall wird die Gertrud-Bäumer-Realschule für die Interimslösungen genügend Platz haben.
- Es ist entschieden worden, dass die Tremoniaschule in der Innenstadt-West auch als Ausweichquartier genutzt werden soll. Hier wird zurzeit geprüft, welche Schule dort einziehen kann. Über einen Shuttleservice wird nachgedacht.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig auf Vorschlag von Herrn Bezirksbürgermeister Dr. Jörder, dass eine Aktualisierung des Vergleichs zu den Klassengrößen nach Vorliegen der amtlichen Schulstatistik für das Schuljahr 2019/20 ab dem 15.10.2019 der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellt wird.
Dies wird von Seiten des Vertreters des Fachbereiches Schule zugesagt.
4. Eingaben
zu TOP 4.1
Fahrradwege
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14070-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt nachfolgende Eingabe zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
In diesem Zusammenhang verweist die Fraktion Bündnis 90/Grünen auf bereits gefasste Beschlüsse der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord:
1) Beschluss vom 30.11.2016
„Radfahrstreifen/Schutzstreifen auf den Straßen Grüne Straße, Treibstraße, Steinstraße und Heiligegartenstraße
(Drucksache Nr.: 06420-16)
2) Beschlüsse vom 31.10.2018
„Sicherer und komfortablerer Radverkehr in der Nordstadt“
(Drucksache Nr.: 12488-18)
Konzept zur Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes
(Drucksache Nr.: 11722-18-E3)
5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
- unbesetzt -
6. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 6.1
Förderantrag des Fördervereines Nordfriedhof e. V.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14024-19)
Die SPD-Fraktion schlägt vor, dem Förderverein Nordfriedhof e.V. im Rahmen der Vereins- und Kulturförderung 300,00 Euro zur Verfügung zu stellen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag zur Kenntnis und beschließt einstimmig (Herr Vornweg nimmt an der Abstimmung nicht teil) dem Förderverein Nordfriedhof e.V. 300,00 Euro aus den Mitteln der Kultur- und Vereinsförderung zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 6.2
Kultur- und Integrationsprojekt "Afrikanische Tradition Tanz" im Dietrich-Keuning-Haus
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14135-19)
Die CDU-Fraktion schlägt vor, dem Verein Afromultikulti Dortmund e. V. im Rahmen der Vereins- und Kulturförderung 300,00 Euro zur Verfügung zu stellen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke & Piraten) und 2 Nein-Stimmen (Herr Urbanek/AfD und Herr Borchardt/Die Rechte) die Veranstaltung des Vereines Afromultikulti Dortmund e. V. mit 300,00 Euro aus Mitteln der Kultur- und Vereinsförderung zu fördern.
zu TOP 6.3
Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Portfolio Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13898-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestands für das Portfolio Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 6.4
Umsetzung der Wertstoffcontainer am Standort Nr. 043-03 "Blücherstraße zwischen Lessingstraße und Feldherrnstraße"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14021-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Versetzung der Sammelbehälter am o. g. Containerstandort vom Grün- auf den Parkstreifen zur Kenntnis.
7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
- unbesetzt -
8. Kultur, Sport und Freizeit
- unbesetzt -
9. Schulen
- unbesetzt -
10. Kinder und Jugend
zu TOP 10.1
Verlängerung der Zwischennutzung eines städt. Grundstücks als Bürgergarten „Kleine Heroldwiese"
Mitteilung Jugendamt / Beschluss
(Drucksache Nr.: 07170-17-E1)
Die CDU-Fraktion merkt an, dass sie die Einschätzung im letzten Absatz, dass nur wenige Grünflächen im Quartier vorhanden sind, nicht zutreffend ist. In diesem Zusammenhang wird auf die attraktiven grünen Hinterhöfe verwiesen, die auch eine gute Grünflächenfunktion erfüllen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig die Verlängerung der Zwischennutzung der Kleinen Heroldwiese als Bürgergarten für weitere zwei Jahre.
11. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 11.1
"Bericht zur sozialen Lage in Dortmund" und "Zehn Jahre Aktionsplan Soziale Stadt vor Ort"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13585-19)
Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder teilt mit, dass eine Berichterstattung angeboten wurde. Er schlägt vor, das Angebot in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord anzunehmen. Die Berichterstattung soll aus dem Dezernat für Soziales, Arbeit und Gesundheit erfolgen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den aktuellen „Bericht zur sozialen Lage in Dortmund 2018“ und den Sachstandsbericht „Zehn Jahre Aktionsplan soziale Stadt Dortmund vor Ort“ zur Kenntnis und stimmt dem Verfahrensvorschlag von Herrn Bezirksbürgermeister Dr. Jörder einstimmig zu.
12. Umwelt, Planen und Wohnen
zu TOP 12.1
1. Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 13 Wohneinheiten mit einer geschlossenen Mittelgarage, Grüne Straße 15. Gemarkung Dortmund, Flur 58, Flurstück 561 (AZ 61/5-1-045789)
2. Errichtung eines Mehrfamilienhauses (Vorbescheid), Grüne Straße 13 (Ecke Baumstraße 18), Gemarkung Dortmund, Flur 58, Flurstück 395 (AZ 61/5-1-050034)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13523-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Entscheidung der Verwaltung,
zu 1. eine Baugenehmigung unter Zulassung von Befreiungen wegen der Überschreitung der im Durchführungsplan Nr. 27 festgesetzten nördlichen und der östlichen Baulinie sowie der südlichen Baulinie ab dem 1. Obergeschoss zu 2. einen positiven Vorbescheid unter Zulassung von Befreiungen der festgesetzten 1-geschossigen Bauweise und der Überschreitung der westlichen und nördlichen Baulinie zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Zulassung der Vorhaben.
zu TOP 12.2
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
und der Bürgerinnen und Bürger,
II. Ergebnisse der ersten öffentlichen Auslegung,
III. Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13818-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt
I. nimmt die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
und der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis
II. nimmt das Ergebnis der ersten öffentlichen Auslegung zur Kenntnis.
III.beschließt die erneute öffentliche Auslegung des Entwurfes zum Landschaftsplan der Stadt
Dortmund.
Rechtsgrundlage
§§ 15-17 in Verbindung mit § 20 des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen (Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG NRW) vom 21. Juli 2000 in der Fassung vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 934 / SGV. NRW. 791).
zu TOP 12.3
Dachbegrünung in Dortmund; Informationen über den weiteren Verfahrensablauf
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14026-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mehrheitlich bei 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke & Piraten), 3 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion und Herr Urbanek/AfD) und 1 Enthaltung (Herr Borchardt/Die Rechte) nachfolgende Beschlussfassung:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
I. nimmt die Aktualisierung der Klimaanalyse aus dem Jahre 2004 durch den Regionalverband Ruhr (RVR) zur Kenntnis;
II. nimmt zur Kenntnis, dass die Beschlussvorlage zur Einleitung der Änderungs- und Aufstellungsverfahren sowie zum Beschluss der öffentlichen Auslegung der von Wärmeinseln betroffenen Bereiche für die Innenstadtbezirke im IV. Quartal 2019 in die zuständigen politischen Gremien eingebracht wird.
zu TOP 12.4
Förderprojekt "Emissionsfreie Innenstadt"
hier: Durchführung von Vergabeverfahren für die ersten Teilmaßnahmen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13819-19)
Da die Vorlage im Rahmen der Dringlichkeit vorgelegt wurde und relativ weitreichend ist, teilt die CDU-Fraktion mit, dass es ihr schwer fällt, sich dazu eine abschließende Meinung zu bilden.
Herr Urbanek/AfD hält eine emissionsfreie Innenstadt für irreführend und utopisch und die genannten Maßnahmen zum Teil für kontraproduktiv.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke & Piraten), 2 Nein-Stimmen (Herr Urbanek/AfD und Herr Borchardt/Die Rechte) und 2 Enthaltungen (CDU-Fraktion) folgende Beschlussfassung:
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Rahmen des Förderprojektes „Stadtluft ist (emissions-frei) – Dortmunds Einstieg in eine emissionsfreie Innenstadt“ die Durchführung der Teilmaßnahmen:
C1.1&C1.3 Emissionsfreier Lieferverkehr
C2 Mobilitätsmanagement für Beschäftigte und Besucher der Innenstadt
A2.1 Fußgängerachsen
W1.2 Verkehrsuntersuchung für den Wallring
W2.1 Grüner Wall – Grüne City
Q2 Elektromobilität bei Dienstleistern und Handwerkern im Quartier
Q3.1-Q3.4 Mobilitätsmanagement für Kitas und Schulen
QS1 Marketing
QS2 Öffentlichkeitsbeteiligung
QS3 Evaluation
mit einer Gesamtsumme von 2.661.000 € in den Haushaltsjahren 2019, 2020 und 2021 und beauftragt das Vergabe- und Beschaffungszentrum (FB 19) mit der Durchführung der Vergabeverfahren und ermächtigt die Verwaltung, den Zuschlag auf das jeweils wirtschaftlichste Angebot zu erteilen.
2. Der Rat beschließt, dass abweichend von der Dienst- und Geschäftsanweisung für die Vergabe von grafischen Dienstleistungen für die Stadt Dortmund vom 19.04.2005, grafische Dienstleistungen und Druck- und Weiterverarbeitungsaufträge aufgrund des Förderprojektes grundsätzlich extern ausgeschrieben werden.
13. Bauen und Infrastruktur
zu TOP 13.1
Starkregengefahrenkarte für Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13089-18)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstand zur Starkregengefahrenkarte zur Kenntnis und beschließt die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen zu einem weiteren Ausbau des Überflutungsschutzes.
zu TOP 13.2
Erneuerung Parkleitsystem Innenstadt - Ergänzung des Planungsbeschlusses
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14032-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, den Planungsbeschluss vom 15.11.2018 (Drucksache Nr. 11731-18) um die Vergabe der Objektüberwachung zu erweitern und dementsprechend das Planungsbudget von 200.000,00 Euro auf 440.000,00 Euro zu erhöhen.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014656 – Erneuerung Parkleitsystem Innenstadt – (Finanzposition 780 810) mit folgender Auszahlung:
Haushaltsjahr 2019: 200.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2020: 240.000,00 Euro
Die Investition bedingt einen noch zu konkretisierenden jährlichen Folgeaufwand. Dieser wird nach Abschluss der Planungsarbeiten in einer dem Rat zur Entscheidung vorzulegenden Baubeschlussvorlage dargestellt.
14. Wirtschaftsförderung
zu TOP 14.1
Geschäftsbericht 2018 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e. V."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13828-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Geschäftsbericht 2018 des StadtbezirksMarketing Dortmund e. V. zur Kenntnis.
15. Anträge
zu TOP 15.1
Für einen sicheren und komfortablen Radverkehr in der Nordstadt - sichere Kreuzungen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 14205-19)
Herr de Boer bittet den Antragsteller die Formulierung im zweiten Absatz: „Die Verwaltung wird beauftragt…“ in „Die Verwaltung wird gebeten…“ umzuformulieren.
Der Antragsteller sieht eine Beauftragung der Verwaltung als nicht falsch an, erklärt sich aber mit der Umformulierung einverstanden.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig nachfolgenden geänderten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Auf Empfehlung der Verkehrsunfallkommission wird das Tiefbauamt dieses und kommendes Jahr Radwege im Kreuzungsbereich von 28 Kreuzungen rot markieren. Die Fraktion
Bündnis 90 / Die Grünen sieht diese Maßnahme als Mindestsicherung für den Radverkehr an und bittet Sie daher folgenden Antrag der Bezirksvertretung zum Beschluss vorzulegen.
Die Verwaltung wird beauftragt gebeten folgende Maßnahmen für einen sicheren Radverkehr in der
Nordstadt umzusetzen:
1) An allen größeren Knotenpunkten werden die Gefährdungen von Radfahrer*innen
untersucht und Gefahrenstellen beseitigt. Besonderes Augenmerk soll dabei auf
folgenden Punkten liegen:
o Regelkonforme und ausreichend breite Radverkehrsinfrastruktur, die den
neuesten Erkenntnissen und Regelwerken entspricht
o Berücksichtigung aller Abbiegebeziehungen und ob diese durch zum Beispiel
direktes Linksabbiegen beschleunigt werden können
o vorgezogene Haltelinien für den Radverkehr oder aufgeweitete Radaufstellstreifen
o Vorlaufgrün für den Radverkehr oder konfliktfreie Ampelphasen
o Entschärfung oder Rückbau von sogenannten freien Rechtsabbiegern
2) Am Knotenpunkt Mallinckrodt-/Leopoldstraße die Spuraufteilung und den
Signalzeitenplan der Ampel hinsichtlich der Radverkehrssicherheit zu untersuchen.
Konkret wird vorgeschlagen die äußersten, bisher als gemeinsame geradeaus und
rechtsabbiege geführten, Fahrstreifen von der Mallinckrodtstraße in die Leopoldstraße
nur noch als rechtsabbiege Fahrstreifen zu führen und den Signalzeitenplan so
anzupassen, dass rechtsabbiegende Fahrzeuge und geradeausfahrenden Radfahrer nicht gleichzeitig grün haben (konfliktfreie Ampelphase). Da die Mallinckrodtstraße weiter östlich von vier auf zwei Fahrspuren verkleinert wird, sind durch diese Maßnahme keine Kapazitätsengpässe zu befürchten. Auf der südlichen Richtungsfahrbahn der Mallinckrodtstraße zwischen dem Knotenpunkt mit der Leopoldstraße und der Fußgängerampel an der Münsterstraße kann für den äußersten Fahrstreifen eine Busspur angelegt werden.
16. Anfragen
- unbesetzt -
17. Mitteilungen
zu TOP 17.1
Straßenbeleuchtung zwischen Hoeschpark und Logistikpark Westfalenhütte
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12139-18-E3)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt nachfolgende Mitteilung zur Kenntnis:
In der Sitzung am 31.10.2018 zu TOP 4.1 lag Ihnen eine Eingabe „Straßenbeleuchtung zwischen Hoeschpark und Logistikpark Westfalenhütte“ (Drucksache-Nr.: 12139-18) vor.
Ich möchte Ihnen nachstehend folgende Information des Tiefbauamtes zur Kenntnis weiterleiten:
„Die Maßnahme wird in der Straßenbeleuchtung unter der Projektnummer P663331967 bearbeitet. Die Ausführung soll unter Inanspruchnahme des aktuellen Kleinbaumaßnahmen-Rahmenvertrags umgesetzt werden. Aufgrund der hohen Auslastung im Bereich Straßenbeleuchtung kann mit der Planung erst im August 2019 begonnen werden. Der Baubeginn ist aller Voraussicht nach erst Ende 2019 möglich.
Sollte die Kostenermittlung der Planung ergeben, dass das zu erwartende Auftragsvolumen nicht vom gültigen Rahmenvertrag abgedeckt werden kann, ist eine separate Ausschreibung erforderlich.“
zu TOP 17.2
Parkplatz Priorstraße
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12874-18-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Mitteilung zur Kenntnis:
„Die Bezirksvertretung hat folgenden Antrag der SPD-Fraktion beschlossen:
Es werden am Parkplatz Priorstraße (Nähe Leopoldstraße) Kontrollen durch das Ordnungsamt vorgenommen, da dort ständig Fahrzeuge parken, die lt. Beschilderung dort nicht parken dürfen.
Begründung:
Die Beschilderung am Parkplatz Priorstraße besagt, dass auf diesem Parkplatz nur PKW’s für eine Parkdauer von 2 Stunden parken dürfen. Es stehen dort aber sehr häufig auch andere Fahrzeuge, wie z. B. Sprinter. Daher wird um Kontrollen durch das Ordnungsamt gebeten.“
Nachfolgend möchte ich Ihnen den Abschlussbericht des Ordnungsamtes zur Kenntnis geben:
„Durch die Verkehrsüberwachung wurden zwischenzeitlich fünf Kontrollen durchgeführt. Dabei wurden nur Verstöße von Personenkraftwagen festgestellt und insgesamt 72 Verwarnungen aufgrund unterschiedlicher Tatbestände erteilt. Die Kontrollen werden unregelmäßig im Rahmen der personellen Möglichkeiten weitergeführt.“
zu TOP 17.3
Musik.Kultur.Picknick.2019 am 28.07.2019 auf dem Nordmarkt
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14105-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes zur Kenntnis.
zu TOP 17.4
Meldung einer Veranstaltung auf dem Gebiet der Stadt Dortmund; hier: Mittelalterliches Phantasie Spectaculum vom 27.04. - 01.05.2019
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14202-19)
Mitteilung Ordnungsamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14202-19-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Mitteilungen des Tiefbauamtes und des Ordnungsamtes zur Kenntnis.
zu TOP 17.5
WeihnachtSKAmarkt 21.12.2019 im Blücherpark
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14201-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes zur Kenntnis.
zu TOP 17.6
Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13931-19)
(Drucksache Nr.: 13931-19-E1)
(Drucksache Nr.: 13931-19-E2)
(Drucksache Nr.: 13931-19-E3)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt nachfolgende Baumfällanträge zur Kenntnis:
- Grisarstraße 2
- Big Tipi
- GRA Schumannstraße/Lortzingplatz
- GRA Gneisenaustraße/Feldherrenstraße
- Bergmannstraße 22
- Burgholzstraße 150
- Flensburgerstraße 2
- Rückertstraße 22
- Steigerstraße 14
- KSP Lünenerstraße / Hoeschpark
zu TOP 17.7
Erlebnistour Fauna und Flora - Meine grüne Nordstadt
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14387-19)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes zur Kenntnis.
Dr. Ludwig Jörder Güler Asan Christina Fichtenau
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführerin
(See attached file: Vergleich Klassengröße Primarbereich SJ 2019-20.pdf)Anlage 1 zu TOP 3.4