Seniorenbeirat

Niederschrift (öffentlich)

über die 5. Sitzung des Seniorenbeirates

am 29.04.2021
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund




Sitzungsdauer: 13:00 - 15:35 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Hannelore Bauer
Elisabeth Beyna
Hans Billmann
Thomas Bürstinghaus
Beate Caßau
Horst Erdmanski
Wolfgang Evers
Martin Fischer
Jutta Fuchs
Dr. Edeltraud-Pauline Hartmann
Gerda Haus
Dr. Franz-Josef Ingenmey
Kristina Kalamajka
Reiner Gerd Kunkel
Gertrud Löhken-Mehring
Manfred Mertins
Thomas Müller
Hans-Günter Oltersdorf
Rüdiger Pelzer
Reinhard Preuß
Günter Scheller
Hans Jürgen Unterkötter
Walter Wille

Nicht anwesend:
Helmut Adden
Udo Asbeck
Monika Köster
Jutta Luzia Stockheim-Shah


2. Beratende Mitglieder:

Friedhelm Sohn (Behindertenpolitisches Netzwerk)

3. Verwaltung:

Diana Karl, 5/Dez
Sandra Galbierz, 5/Dez
Martin Rutha, 50/5


Veröffentlichte Tagesordnung:


Tagesordnung (öffentlich)

für die 5. Sitzung des Seniorenbeirates,
am 29.04.2021, Beginn 13:00 Uhr
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Seniorenbeirates am 26.11.2020

2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)

3. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

3.1 Benennung einer/s Stellvertreterin/Stellvertreters für die Landesseniorenvertretung NRW

3.2 Analyse des Pandemiemanagements aus Sicht des Seniorenbeirates
Handlungsempfehlung
(Drucksache Nr.: 20608-21)



4. Berichte4.1 Senioren Heute
BE: Beate Caßau

4.2 Berichte aus den Fachausschüssen des Rates

4.3 Berichte aus den Arbeitskreisen des Seniorenbeirates

5. Vorlagen

5.1 Masterplan Wissenschaft 2.0
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19577-21)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 09.03.2021
(Drucksache Nr.: 19577-21)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 10.03.2021
(Drucksache Nr.: 19577-21)

5.2 Sachstandsbericht zum Dortmunder Modell der Anerkennungskultur
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19678-21)

5.3 1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
2. Beschluss zur Beteiligung der Stadt am Projektaufruf des Bundesprogramms "Nationale Projekte des Städtebaus" zur Weiterqualifizierung der „Emscher-Promenade“
Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 19752-21)

5.4 Internationale Gartenausstellung Metropole Ruhr (IGA) 2027 - Sachstand und weiteres Verfahren "Emscher nordwärts"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19428-20)

5.5 Kleinräumiges Pflegemarktmonitoring 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19869-21)

5.6 Soziale Stadt Dortmund Nordstadt - Gestaltung des öffentlichen Raumes Speicherstraße - Hafen
Kostenerhöhungsbeschluss

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19907-21)

5.7 Soziale Stadt Dortmund Nordstadt - Entwicklung des Hoeschparks und des Freibads Stockheide zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark: Kostenerhöhungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19913-21)

5.8 Geschäftsbericht 2020 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20315-21)

6. Anträge/Anfragen

6.1 Verbindungsweg Gevelsbergstraße - Emscherüberführung
Antrag Herr Fischer, Frau Fuchs und Herr Pelzer
(Drucksache Nr.: 20589-21)

6.2 4-Stunden-Ticket für Dortmunder BürgerInnen
Antrag Herr Oltersdorf
(Drucksache Nr.: 20641-21)

6.3 Ertüchtigung Einmündung Damaschkestraße - B1
Antrag Herr Billmann und Herr Müller
(Drucksache Nr.: 20590-21)

6.4 Lärmgutachten und Messungen im Bereich Kemminghauser Straße in Dortmund-Eving
Antrag Herr Unterkötter
(Drucksache Nr.: 20624-21)

6.5 Befestigung und Beleuchtung des Fußweges Muddepenningweg / Ecke Hülsenbuschstraße zur Kirchhörder Straße
Antrag Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 20625-21)

6.6 Anregungen des Seniorenbeirates zur Rahmenplanung „Umfeld Hauptbahnhof Nord“
Antrag Dr. Ingenmey
(Drucksache Nr.: 20593-21)

6.7 Lösen des Problems: Bürgersteig Hollmann Straße Nr. 4
Antrag Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 20626-21)

6.8 Überprüfung der Zuwegungen zu den Häusern Heunerstraße, insbesondere der Häuser 6-8a, auf Verkehrssicherheit
Antrag Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 20594-21)

6.9 Sanierung der Pflasterung im Tunnel ab Reitweg unterhalb Zillestraße und Verbesserung der Beleuchtung
Antrag Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 20595-21)

6.10 Aufstellen von 3 zusätzlichen Ruhebänken auf der Grünfläche Singerhoffstraße (Zugang zwischen Hausnummer 32 und 34)
Antrag Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 20596-21)

6.11 Erhalt und Weiterentwicklung des Freibads Stockheide
Antrag Frau Fuchs, Frau Haus und Dr. Ingenmey
(Drucksache Nr.: 20597-21)

6.12 Erneuerung des Gehwegs Kafkastraße 1 bis 21
Antrag Herr Mertins
(Drucksache Nr.: 20637-21)

7. Antworten aus der Verwaltung

7.1 Verbesserung der Querungsmöglichkeiten für Fußgänger am Borsigplatz
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 10.02.2021
(Drucksache Nr.: 19092-20)

7.2 Zeitnahes Herrichten und Wieder-Freigabe des Wanderweges zwischen Goerdelerstraße und Kobbendelle in Dortmund-Kirchhörde
- Abschlussbericht des Tiefbauamtes vom 14.10.2020 zur Überweisung des Seniorenbeirats aus der öffentlichen Sitzung vom 19.08.2020 -
(s. Beschluss zu TOP 4.16 der 47. BV-Sitzung vom 15.09.2020)
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 08.12.2020
(Drucksache Nr.: 18227-20-E1)


7.3 Austauschen und Aufstellen von Ruhebänken und Anbringen von Abfallbehältern an verschiedenen Orten im Stadtbezirk DO-Hombruch
- Sachstandsfortschreibung des Tiefbauamtes vom 18.09.2020 zur Überweisung des Seniorenbeirates aus der öffentlichen Sitzung vom 30.08.2018 -
(s. Beschluss zu TOP 4.6 der 33. BV-Sitzung vom 18.09.2018)
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 08.12.2020
(Drucksache Nr.: 11769-18-E1)

7.4 Verkehrsproblematik rund um den Dortmunder Zoo
- hier: Kombiticket ÖPNV/Zoo und Info zu Radverbindungen zum Zoo
- Sachstandsfortschreibung des Geschäftsbereichs Zoo Dortmund vom 28.09.2020 zur Überweisung des Seniorenbeirats aus der öffentlichen Sitzung vom 19.08.2020 -
(s. Beschluss zu TOP 4.14 der 47. BV-Sitzung vom 15.09.2020)
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 08.12.2020
(Drucksache Nr.: 18226-20-E1)

8. Mitteilungen

8.1 mündlicher Bericht



Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden - Herrn Martin Fischer - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist. Er weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Beyna benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.




zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Vorstand bittet um Aufnahme des TOP 6.13 „Instandsetzung des Verbindungs-Fußweges zwischen Lemberger Feld und Schondellestraße“. Hierbei handele es sich um einen Antrag der Seniorenbeiratsmitglieder aus dem Stadtbezirk Hombruch, der als Tischvorlage vorliege, so Herr Fischer.

Der Seniorenbeirat stimmt dieser Ergänzung einstimmig zu.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Seniorenbeirates am 26.11.2020

Die Niederschrift über die 4. Sitzung des Seniorenbeirates am 26.11.2020 wird einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
- nicht besetzt-

3. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 3.1
Benennung einer/s Stellvertreterin/Stellvertreters für die Landesseniorenvertretung NRW

Herr Fischer schlägt vor, zu den Mitgliederversammlungen der Landesseniorenvertretung jeweils eine weitere Person aus dem Kreis des erweiterten Vorstandes des Seniorenbeirates zu entsenden.

Mit einer Enthaltung und einer Gegenstimme wird diesem Verfahren mehrheitlich zugestimmt.


Herr Sohn bedankt sich für die Einladung zur Sitzung, er möchte sich an dieser Stelle kurz vorstellen. Er ist Vorsitzender des Behindertenpolitischen Netzwerkes und als Vertreter in den Seniorenbeirat benannt. Er freue sich auf die zukünftige Zusammenarbeit und darauf, den Beirat als beratendes Mitglied unterstützen zu dürfen.

zu TOP 3.2
Analyse des Pandemiemanagements aus Sicht des Seniorenbeirates
(Drucksache Nr.: 20608-21)

Der Arbeitskreis Demografischer Wandel habe sich mit dem Pandemiemanagement befasst, so Frau Löhken-Mehring. Man sei dabei in die Recherche gegangen und habe mit Erstaunen feststellen müssen, dass es schon seit 2012 eine Risikoanalyse gebe. Diese sei damals mit viel Geld und Aufwand erstellt worden und zwar um die Fragestellung „Pandemie durch Virus Modi-SARS“. Seit 2012 sei dem Bundestag und der Bundesregierung bekannt, was in der Annahme passiere, dass irgendein Sars-Virus mutiere und wie sich das auf die Bevölkerung, die Gesellschaft und das ganze System auswirke. Der Arbeitskreis sei erbost darüber, dass solch wichtige Papiere einfach in der Schublade verschwänden und daraus überhaupt kein politisches und auch kein verwaltungsmäßiges Handeln erfolgt. All die Faktoren die man jetzt erlebe, wie Schließungen von Geschäften, Ausgangssperren oder auch die Frage von fehlendem Mundschutz oder fehlendem Medizinbedarf seien in dieser Studie damals schon aufgearbeitet worden. Dem Arbeitskreis sei dabei wichtig zu verdeutlichen, dass man auf Bundesebene verantwortliches politisches Handeln braucht.

Zudem sei der Arbeitskreis auch noch einmal auf die kommunale Ebene eingegangen und habe Handlungsempfehlungen erarbeitet, die da heißen: „Wir müssen uns jetzt schon Gedanken machen, dass nach über einem Jahr Stillstand in den Begegnungsstätten und -zentren, im gesamten Bereich der Teilhabe, Konzepte erarbeitet werden müssen, wie unter gegebenen Umständen schnellstmöglich soziale Teilhabe der älteren Menschen sichergestellt werden kann.“ Das habe der Arbeitskreis ausformuliert und würde es gerne heute verabschieden lassen.
Frau Löhken-Mehring bittet daher um Weiterleitung an den Rat, die Fraktionen, den Verwaltungsvorstand und die Wohlfahrtsverbände.

Herr Müller steht voll und ganz hinter dem Papier und schlägt zudem vor, dieses Papier mit der Bitte um Stellungnahme an die Dortmunder Bundestagsabgeordneten zu schicken.

Der Seniorenbeirat stimmt der Weiterleitung an den Rat, die Fraktionen, den Verwaltungsvorstand, die Wohlfahrtsverbände sowie den Dortmunder Bundestagsabgeordneten einstimmig zu.

4. Berichte

zu TOP 4.1
Senioren Heute
BE: Beate Caßau

Frau Caßau stellt das neue Layout der Senioren Heute vor. Die Werbeagentur habe gute Arbeit geleistet, um die Zeitschrift attraktiver und zeitgemäßer zu gestalten. Was nicht heißen solle, dass sie jedem gefallen müsse, insofern stehe Frau Caßau konstruktiver Kritik offen gegenüber und bittet die BeiratsmitgliederInnen Anregungen und Änderungswünsche etc. anzubringen.

Großes Lob von Seiten Dr. Ingenmey für die neue Aufmachung der Zeitschrift. Er habe von vielen Lesern sehr positive Rückmeldungen dazu erhalten. Er regt zudem an, auf der städtischen Website die aktuellen Ausgaben einzustellen.

Es sei enorm wichtig, die Senioren Heute auf die Website zu stellen, so Herr Sohn, da damit für viele Leser auch Barrierefreiheit gewährleistet würde.

Herr Pelzer gibt an, zum wiederholten Male nicht die gewünschte Anzahl an Senioren Heute erhalten zu haben.

Die Verteilerlisten würden im Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit überarbeitet, so Herr Fischer.

Frau Löhken-Mehring lobt die neue Senioren Heute, sie sei moderner und ansprechender geworden. Sie regt zudem an, die gerade vorgestellte Handlungsempfehlung des Seniorenbeirates zur Pandemielage ebenfalls in einer der nächsten Ausgaben abzudrucken. Des Weiteren habe auch sie zu wenige Exemplare erhalten - sollte jemand Exemplare überhaben, sie nehme sie gerne ab.

Viele Kirchengemeinden würden mit Senioren Heute beliefert und könnten diese in der jetzigen Zeit nicht verteilen, so Frau Bauer. Sie regt an, wer zu wenig Exemplare erhalten habe oder mehr verteilen könne, solle in den Gemeinden vorsprechen.

zu TOP 4.2
Berichte aus den Fachausschüssen des Rates

Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit

Herr Fischer teilt mit, dass in allen Sitzungen seit Sommer 2020 die Corona-Lage das Thema gewesen sei. Weiteres immer wiederkehrendes Thema sei „Wohnungs- und Obdachlose“. In der Dezembersitzung sei der Fahrdienst für Behinderte behandelt worden. Herr Süshardt, Leiter des Sozialamtes, habe auf die Bestrebungen des Landes hingewiesen, über die Kommunalen Spitzenverbände und die Landschaftsverbände auf eine Neuregelung zu drängen. Es sei damit zu rechnen, dass man sich im Laufe dieses Jahres noch einmal mit diesem Thema befassen werde.
In der Sitzung im Februar habe der Ausschuss das Thema „Einsamkeit und Soziale Isolation“ behandelt und es sei ein Runder Tisch angeregt worden. Der Beschluss heiße da: „Die Verwaltung wird beauftragt, einen turnusmäßig zusammentretenden Runden Tisch zu den Themen „Einsamkeit und soziale Isolation in Dortmund“ einzuberufen, an dem Vertreterinnen und Vertreter der Wohlfahrtsverbände, des Integrationsrates, der Seniorenarbeit, der Stadt Dortmund sowie anderer relevanter Organisationen (Vereine, Verbände, Gesundheitswirtschaft, Krankenhauswesen, Pflegeeinrichtungen, Schulen, usw.) und Akteure der Zivilgesellschaft eine regelmäßige Diskussionsplattform erhalten. Ziel dieser Gesprächsrunden ist, Probleme zu identifizieren, die Ist-Situation zu analysieren und gegebenenfalls Lösungsansätze und konkrete Projekte gegen Einsamkeit und soziale Isolation zu entwickeln. Über die Ergebnisse der Sitzungen des Runden Tisches ist dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit regelmäßig Bericht zu erstatten.“ In diesem Zusammenhang habe Herr Fischer erfahren, dass der Landtag eine Enquete-Kommission „Einsamkeit“ eingerichtet habe und in dieser sei auch Anja Butschkau tätig. Er habe Kontakt zum Büro von Anja Butschkau aufgenommen, um in Erfahrung zu bringen, welche Aufgabe die Enquete-Kommission habe und welche Arbeit dort stattfinde. Die Rückantwort stehe noch aus.
In der letzten Sitzung sei das Kleinräumige Pflegemarktmonitoring als Präsentation vorgestellt worden. Interessant sei gewesen, dass es Gespräche zwischen Investoren für stationäre Pflegeeinrichtungen gebe. Die Verwaltung sehe sich hier in der Lage des Moderators bzw. Begleiters. Es gehe in der Regel um Häuser mit bis zu 80 Pflegeplätze und um ein Investitionsvolumen zwischen 12 und 15 Millionen Euro. Bei solchen Investitionen müsse man davon ausgehen, dass zwischen Interessenbekundung und Eröffnung einer solchen Einrichtung mehrere Jahre vergehen. Herr Fischer bittet seine KollegInnen sich diese detaillierte und ausführliche Vorlage sehr genau anzuschauen, denn jeder Stadtbezirk sei dort vertreten.

Frau Löhken-Mehring möchte gerne auf den Punkt Investorengespräche eingehen. Man erlebe in der Pandemie hautnah, in welcher prekären Situation sich stationäre und teilstationäre Pflegeeinrichtungen als auch Krankenhäuser bewegen. Seit ca. 15 Jahren würde der Pflegemarkt als Kapitalmarkt entdeckt. Investoren gingen an die Börse mit dem Ziel mit den Investitionen Geld zu verdienen. Sie findet, soziale Einrichtungen, Pflegeeinrichtungen und auch Krankenhäuser seien keine marktwirtschaftlichen Objekte und sie findet die derzeitige Situation auf der einen Seite den Investor zu haben, der immer sein Geld bekäme und auf der anderen Seite den Betreiber, der die Pflege verantworte und das Geld an den Investor erwirtschaften müsse, unerträglich, denn diese Konstellation gehe immer zu Lasten der Bewohner und des Personals.
Daher bittet sie den Seniorenbeirat, den Arbeitskreis Demografischer Wandel zu beauftragen, eine Stellungnahme an die Verwaltung zum Investorenprogramm auszuarbeiten, sich möglichst von diesen Investorenmodellen abzuwenden, den Blick wieder zu schärfen, für das was früher war und eigene Trägerschaften einzurichten, um aus dieser marktwirtschaftlichen Kalkulation und Spekulationsblase rauszukommen.

Jutta Fuchs stimmt ihrer Vorrednerin zu. Das gleiche Problem gebe es in den Krankenhäusern die von Großkonzernen gefressen würden. Das sei ein reines Profitunternehmen mit mehreren Milliarden Plus im Jahr und das gehe auf Kosten des Pflegepersonals und auf Kosten der Ärzte. Das sei ein Gesundheitssystem was so nicht weitergehen könne und alles was der Seniorenbeirat dagegen tun könne, sollte ihrer Meinung nach ausgeschöpft werden. Sie stimme daher dem Arbeitsauftrag an den Arbeitskreis Demografischer Wandel zu.

Der Seniorenbeirat beauftragt einstimmig den AK Demografischer Wandel eine Stellungnahme zum Investorenprogramm zu erarbeiten und dem Seniorenbeirat vorzustellen.

Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

In der letzten Sitzung sei der Masterplan Kommunale Sicherheit vorgestellt worden, insbesondere Angsträume. Im Fredenbaumpark gebe es bspw. Notfallpunkte. Herr Preuß regt daher an, dass der Seniorenbeirat die Verwaltung beauftragt, auf stark frequentierten Bereichen weitere dieser Notfallpunkte anzubringen.

Herr Fischer weiß, dass es an verschiedenen Bereichen in Dortmund bereits solche Notfallpunkte gibt. Der Seniorenbeirat müsse sich vielleicht erstmal erklären lassen, wo es überall diese Kennzeichen gebe.

Frau Löhken-Mehring schlägt vor, beim zuständigen Fachbereich nachzufragen, um dann möglicherweise Forderungen zu stellen, das Anbringen der Notfallpunkte zu erweitern.

Frau Karl wird sich mit dem zuständigen Fachbereich in Verbindung setzen.

Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

Vorherrschendes Thema sei auch hier Corona gewesen, berichtet Herr Kunkel. Kinder, Jugend und Familie seien stark betroffen. Das Thema Notbetreuung sei behandelt worden und auch das freiwillige Testen in den Familien. Es ginge aber auch um Schul- und Kita-Schließungen. Rein seniorenrelevante Themen habe es nicht gegeben.

Herr Kunkel habe noch ein weiteres Anliegen und zwar stecke er im Zwiespalt, was sein Rederecht im Ausschuss und in den Sitzungen der Bezirksvertretung angehe. Im Ausschuss habe er vollumfängliches Rederecht. Ob das in der Bezirksvertretung ebenfalls so sei habe er in der BV-Sitzung nachgefragt, mit der Bitte, um eine schriftliche Stellungnahme des Bezirksbürgermeisters zum Rederecht der Seniorenbeiratsmitglieder des Stadtbezirks in den BV-Sitzungen. Die Rückantwort stehe noch aus. Sobald diese vorliege, werde er sie an den Vorstand des Seniorenbeirats weiterleiten.

Herr Fischer dankt für diesen Einwand und informiert, dass diese Angelegenheit derzeit im Auftrag des Sozialdezernates bzw. des zuständigen Rechtsdezernates beim zuständigen Fachbereich der Bürgerdienste geprüft werde. Demnach sei ein Gespräch der Fachbereichsleitung mit den zuständigen BezirksbürgermeisterInnen zum Rederecht in den BV-Sitzungen geplant. Eine Rückantwort zum Ausgang des Gesprächs/der Gespräche stehe noch aus und ein Erinnerungsschreiben sei bereits auf den Weg gebracht worden.

Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit

Frau Haus habe an den Sitzungen im Januar und März dieses Jahres teilgenommen. Sie berichtet über das Freibad Stockheide und dass es Diskussionen darüber gegeben habe, das Freibad Stockheide mit dem Hoeschpark zusammenzulegen. Dagegen habe sie sich vehement gewährt. Wichtig dabei sei das Bäderkonzept, das zum damaligen Zeitpunkt noch nicht vorgelegen habe. Hierauf müsse der Seniorenbeirat sein Augenmerk legen, so Frau Haus.
Für die Hombrucher sei die Sanierung des Hallenbades in Hombruch interessant. Der Bausachverständige habe viele Mängel festgestellt, aber wenn alles nach Plan laufe, werde das Bad dieses Jahr noch fertiggestellt.

Frau Fuchs berichtet aus der Aprilsitzung. Das Kulturbüro werde zukünftig mehr fördern, insbesondere die freie Kulturszene. Bei Interesse könne man sich auf der Website des Kulturbüros das Förderprogramm anschauen. Der Vertrag des Generalmusikdirektors, Herr Feltz, sei bis 2025 verlängert worden und der Vertrag des Intendanten der Oper, Herr Germeshausen, bis 2030. Und in ganz vielen Museen würden mittlerweile digitale Führungen angeboten.
Zum Thema Sport könne sie mitteilen, dass im Zusammenhang mit dem Masterplan Sport Erhebungen durchgeführt wurden. U.a. hinsichtlich der sportlichen Aktivität oder Inaktivität Dortmunder BürgerInnen. Dabei habe sich herausgestellt, dass die DortmunderInnen geringfügig inaktiver seien als der Rest der Bundesrepublik. Sportlich aktiv seien ca. 59% der Dortmunder BürgerInnen. Daher möchte man zukünftig über infrastrukturelle Maßnahmen die inaktiven Menschen von der Couch holen und die Aktiven stärker unterstützen, und das durch multifunktionale Sportanlagen in Kooperation mit Vereinen und Netzwerken. Ein Musterbeispiel dafür sei die Planung im Sozialraum Scharnhorst-Ost, wo ein generationsübergreifendes Konzept gelebt werden soll.
Dann habe es eine weitere Untersuchung der Situation der Hallen- und Freibäder der Stadt gegeben, hinsichtlich betriebstechnischer und bauchtechnischer Gegebenheiten und Nutzerverhalten. Mehrfach sei dabei darauf hingewiesen worden, dass es derzeit noch kein Bädersterben in Dortmund gebe. Das Ziel der ersten Untersuchungsphase sei, so viele Informationen zu sammeln wie möglich. Danach gebe es ein Beteiligungsverfahren in Form von Mitmach-AGS. Frau Fuchs zählt weitere Eckpunkte der Untersuchung auf: Die Stadt sei verpflichtet für den Schulsport Wasserflächen bereitzustellen. Dafür gebe es ein Wasserflächenmanagement. Wasserflächen seien genug vorhanden, aber das Management sei nicht gut aufgestellt. Es gebe zu wenig Familienangebote und Spaßbäder in Dortmund. Ideen an denen man arbeite seien: Höhenverstellbare Lehrschwimmbecken, die Wasserflächen besser auslasten, die Öffnungszeiten verändern bspw. Frühschwimmen und Nachtschwimmen anbieten und mehr Fördermittel für die Bäder abgreifen. Was auch beachtet werden sollte, dass ganz viele Krankenhäuser und Hotels ihre Bäder schließen und damit viele Kursangebote (Babyschwimmen, Wassergymnastik, Rehasport etc.) wegfielen. Auch das müsse in der Bauleitplanung berücksichtigt werden. Abschließend teilt Frau Fuchs mit, dass der Bäderleitplan für den 28.6. geplant sei.

Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

Naturgemäß gebe es in diesem Ausschuss sehr wenige direkt seniorenrelevante Themen, so Herr Wille. Dennoch sei die wirtschaftliche Lage sehr spannend. Die Wirtschaft leide durch Corona. So sei die Arbeitslosenquote überproportional gestiegen, sowohl bei den Langzeitarbeitslosen als auch bei der Jugendarbeitslosigkeit. Hier versuche man mit Hilfe von Mentoren die Menschen zur Arbeit zurückzuführen oder heranzuführen. Im Zuge der Belastung der Wirtschaft sei die Bereitschaft der Betriebe einzustellen und auszubilden rückläufig. Hier möchte die Wirtschaftsförderung den Betrieben unterstützend unter die Arme greifen und biete eine aufsuchende Beratung an. Die Resonanz der Betriebe hierüber sei sehr positiv.

Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Dr. Ingenmey informiert, dass das Grünflächenamt in der Märzsitzung noch darüber berichtet habe, welche Maßnahmen vorgesehen sind und mittlerweile ständen im Fredenbaumpark schon 50 sehr gute und seniorengerechte Sitzbänke. Ein anderes sehr wichtiges Thema der letzten Ausschusssitzungen sei „Barrierefreies Wohnen“. Es würden sehr viele Neubauprojekte geplant, so Dr. Ingenmey. Ein Punkt, der auch bereits im AK Demografischer Wandel angesprochen wurde, sei der, darüber nachzudenken, eine Initiative anzustoßen, evtl. auch gemeinsam mit dem BPN, dass bei allen Neubauprojekten barrierefreier Wohnraum vorgehalten werde. Des Weiteren werde derzeit das Kommunale Wohnkonzept fortgeschrieben und voraussichtlich noch vor der Sommerpause in die politische Beratungsfolge gegeben.

Herr Scheller gibt zu bedenken, dass es nicht nur wichtig sei barrierefreien Wohnraum vorzuhalten, dieser solle auch bezahlbar sein.

Herr Sohn pflichtet Dr. Ingenmey zu. Das Behindertenpolitische Netzwerk und der Seniorenbeirat müssen sehr aufmerksam die Bebauungspläne und Neubauprojekte im Auge behalten und nicht nur auf barrierefreien Wohnraum achten, auch auf ein barrierefreies Umfeld sprich Straßen, Wege, Spielplätze etc.

Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün

Herr Evers wird das erste Mal im Mai an der Ausschusssitzung teilnehmen. Sein Stellvertreter, Herr Erdmanski, habe an einer Ausschusssitzung teilgenommen, sei heute jedoch nicht zugegen.

zu TOP 4.3
Berichte aus den Arbeitskreisen des Seniorenbeirates

Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit

Trotz Corona sei es dem Arbeitskreis möglich gewesen, die Senioren Heute immer pünktlich rauszugeben, so Frau Caßau. Die Abschlusslesung habe bspw. per Videokonferenz mit ihr, Herrn Fischer und der Werbeagentur stattgefunden. Das laufe sehr gut und könne auch nach Corona so weitergeführt werden. Frau Caßau möchte auf eine neue Serie in der Senioren Heute aufmerksam machen und zwar würden nach und nach die einzelnen Stadtbezirke in der Senioren Heute vorgestellt. Hierfür bittet sie, um weitere Beiträge. Es würden alle Texte angenommen und ggfs. wenn nötig textlich angepasst. In diesem Zusammenhang bittet sie um eine Stadtbezirkskarte, die man in der Senioren Heute veröffentlichen dürfe. Sie, als nicht gebürtige Dortmunderin, kenne nicht alle Ortschaften und Stadtbezirksgrenzen und vermutlich ginge es vielen anderen DortmunderInnen genauso. Des Weiteren sei geplant, zu den AnsprechpartnerInnen in der SeniorenHeute die einzelnen Fotos der BeiratsmitgliederInnen zu veröffentlichen.
Als weiteres Print-Medium sei man zurzeit mit der Bodo im Gespräch. Auch eine Digitalisierung der Senioren Heute sei für diese Legislaturperiode geplant. Generell bittet Frau Caßau jedes Beiratsmitglied um Unterstützung der Senioren Heute und darum Beiträge einzureichen.

Dr. Ingenmey möchte Werbung in eigener Sache für den Seniorenbeirat Innenstadt-Nord machen. Die Sprechstunden fänden zurzeit nur telefonisch oder per Email statt und so haben Frau Kalamajka und er im März unter der Reihe „Keuninghaus to go“ ein Interview zur Arbeit des Seniorenbeirates geführt. Wer Interesse habe, könne sich das Video unter Keuninghaus to go einmal anschauen.

Herr Fischer schlägt vor, hierüber einen Hinweis in die nächste Ausgabe Senioren Heute zu geben.

Arbeitskreis Demografischer Wandel

Der Arbeitskreis habe sich mit dem unter TOP 3.2 verabschiedeten Pandemiemanagement befasst, so Frau Löhken-Mehring. Zudem habe man sich sehr genau die vereinbarte Zusammenarbeit der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter dem Gesichtspunkt „Mit uns gemeinsam die Zukunft Dortmunds gestalten“ angesehen. Der Arbeitskreis sei dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass kein Wort zu dem Bereich öffentlich geförderter Wohnungsbau, keine kritische Beleuchtung des Bestandswohnraums, keine Infragestellung der 25%-Regelung, kein Wort zur Barrierefreiheit oder Barrierearmut bei Neubauten gesagt wurde. Im Weiteren fände der Demografische Wandel überhaupt keine Erwähnung, ebenso wenig die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum und Mehrgenerationenansätze fehlten an ganz vielen Stellen. Man befasse sich weiter damit und werde sich zum gegebenen Zeitpunkt positionieren. Man schaue auch, ob aus den anderen Fraktionen schriftliche Positionen zum Bereich Wohnen vorlägen und werde diese miteinbeziehen.

Arbeitskreis Kultur, Sport und Freizeit

Im Wesentlichen habe man sich sehr umfangreich mit dem Antrag aus der letzten Sitzung „Ergänzung der Bauauflagen bei der Neuplanung von Wohnungsbaugroßprojekten zur Integration von gemeinsamen Bewegungsarealen für Senioren*, Menschen mit Behinderungen und Kindern und Jugendlichen“ befasst und in der nächsten Arbeitskreissitzung wolle man Themenschwerpunkte für das nächste Jahr festlegen, so Frau Fuchs.
Bezüglich der 30 Jahre Seniorenbeirat schlägt sie dem Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit vor, die ehemaligen SeniorenbeiratsmitgliederInnen mit einer extra Zeitung zu ehren.



Arbeitskreis Wohnen, Leben und Pflege im Alter

Herr Rohr, Teamleiter des Planungsamtes, habe den Arbeitskreis über das Neubauvorhaben Südliche Westfalenhütte informiert, so Dr. Ingenmey. Dort sollen 800 Wohneinheiten entstehen. Das habe man intensiv unter dem Aspekt, welche Zielgruppen sollen da zukünftig wohnen, diskutiert. Des Weiteren wolle man nach und nach die Wohnungsgesellschaften einladen und mit Ihnen das Thema Seniorenwohnen
und/oder Mehrgenerationenwohnen bereden. Mit dem Spar- und Bauverein habe man bereits im letzten Jahr gesprochen. Der Termin mit Vonovia stehe im Mai aus und mit der Dogewo und Vivawest wolle man ebenfalls noch in 2021 ins Gespräch kommen.

Frau Fuchs bittet in Bezug auf den gemeinsamen Antrag „Ergänzung der Bauauflagen bei der Neuplanung von Wohnungsbaugroßprojekten…“, dass es Sinn mache, dass Sie als Gast im Arbeitskreis an den Terminen mit den Wohnungsgesellschaften teilnimmt, damit man dann noch einmal das gemeinsame Anliegen der Arbeitskreise vorstellen könne.


5. Vorlagen

zu TOP 5.1
Masterplan Wissenschaft 2.0
Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 09.03.2021 (Drucksache Nr.: 19577-21)
Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 10.03.2021 (Drucksache Nr.: 19577-21)

Dem Seniorenbeirat liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede aus der Sitzung vom 10.03.21 vor:


Weiterhin liegt dem Seniorenbeirat folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der Sitzung vom 09.03.21 vor:

Herr Fischer habe die Diskussion über den Masterplan Wissenschaft in der BV Aplerbeck mitbekommen, auch er ist der Meinung, dass die Vorlage schwer zu lesen sei. Sowohl die BV Aplerbeck als auch die BV Mengede bemängeln den schwer zugänglichen Text. Daher regt auch er an, dem Masterplan Wissenschaft unter Hinzuziehung der Empfehlungen der BV Aplerbeck und der BV Mengede zuzustimmen.

Der Seniorenbeirat empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig unter Berücksichtigung der o. g. Empfehlungen der Bezirksvertretungen Mengede und Aplerbeck, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Masterplan Wissenschaft 2.0 in der Fassung vom 14.01.2021 und beauftragt die Verwaltung, die Projektvorschläge in Zusammenarbeit mit den Hochschulen, wissenschaftlichen Einrichtungen, der Wirtschaft und den weiteren Partnern des Masterplanprozesses umzusetzen bzw. mit voranzutreiben.

zu TOP 5.2
Sachstandsbericht zum Dortmunder Modell der Anerkennungskultur
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19678-21)

Der Seniorenbeirat nimmt den Sachstandsbericht zur Umsetzung des Dortmunder Modells zur Förderung der Anerkennungskultur im Nachhinein zur Kenntnis.

zu TOP 5.3
1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
2. Beschluss zur Beteiligung der Stadt am Projektaufruf des Bundesprogramms "Nationale Projekte des Städtebaus" zur Weiterqualifizierung der „Emscher-Promenade“
Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 19752-21)

Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage im Nachhinein zur Kenntnis.

zu TOP 5.4
Internationale Gartenausstellung Metropole Ruhr (IGA) 2027 - Sachstand und weiteres Verfahren "Emscher nordwärts"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19428-20)

Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 5.5
Kleinräumiges Pflegemarktmonitoring 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19869-21)

Herr Fischer empfiehlt jedem Beiratsmitglied sich diese Vorlage sehr genau anzuschauen.

Frau Löhken-Mehring spricht Fachbereich 50/5 ein großes Lob für diese Vorlage aus. Sie sei eine qualitativ hochwertige Bestandsaufnahme und eine enorme Hilfe für die Arbeit der SeniorenbeiratsmitgliederInnen in den Stadtbezirken.

Herr Pelzer kritisiert auf der zweiten Seite der Vorlagenseite, dass dort lediglich das Behindertenpolitische Netzwerk genannt sei und der Seniorenbeirat in den Beratungen nicht einbezogen werde.

Herr Fischer stimmt dem zu und gibt den Einwand an Herrn Rutha weiter. Dieser signalisiert den Einwand zur Kenntnis genommen zu haben.

Dr. Ingenmey schließt sich dem Lob von Frau Löhken-Mehring an. Er habe den Bericht mit Intensität und Freude gelesen. Dieser sei extrem quartiersbezogen und konkret mit Anregungen für die Zukunft versehen. Er könne sich gut vorstellen, dass man das in Kommunikation mit den Seniorenbüros weiter verfolge.
In diesem Zusammenhang möchte er die beiden neuen Kolleginnen des Seniorenbüros Innenstadt-Nord begrüßen, Frau Eveline Kania und Frau Zehra Turgut, die an der heutigen Sitzung teilnehmen.

Herr Fischer heißt die beiden Kolleginnen willkommen.

Der Seniorenbeirat nimmt das „Kleinräumige Pflegemarktmonitoring“ zur Kenntnis.

zu TOP 5.6
Soziale Stadt Dortmund Nordstadt - Gestaltung des öffentlichen Raumes Speicherstraße - Hafen
Kostenerhöhungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19907-21)

Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage im Nachhinein zur Kenntnis.

zu TOP 5.7
Soziale Stadt Dortmund Nordstadt - Entwicklung des Hoeschparks und des Freibads Stockheide zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark: Kostenerhöhungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19913-21)

Dr. Ingenmey klärt auf, dass unter Punkt 3 „Fördermittel“ eine Falschaussage getroffen wurde. Und zwar stehe dort, dass Freibäder nicht mit Städtebaufördermitteln förderfähig seien, weil dort Eintritte und Erlöse erzielt werden. Mittlerweile gebe es jedoch Vorlagen auf Anfrage der Bezirksvertretung und des Ausschusses, so Dr. Ingenmey, wo das ganz eindeutig als falsch dargestellt wird. Demnach dürfen natürlich Erlöse erwirtschaftet werden. Zudem gebe es eine Vorlage von Herrn Wilde, wonach Freibäder durchaus mit Städtebaufördermitteln förderfähig sind.

Frau Fuchs teilt mit, dann ebenfalls in der Ausschusssitzung eine Falschaussage erhalten zu haben. Denn sie habe dort explizit nach der Förderfähigkeit nachgefragt und sie habe als Antwort erhalten, dass Freibäder unter das Prinzip Wirtschaftlichkeit fallen und deshalb nicht gefördert werden können. Sie frage sich, wie man mit dieser wissentlichen oder auch unwissentlichen Aussage umgehen soll.

Frau Löhken-Mehring schlägt vor, in der nächsten Ausschusssitzung um das Wort zu bitten und um Klärung der Falschaussage. Die Erklärung würde dann protokolliert und damit wäre die Angelegenheit erledigt.

Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage im Nachhinein zur Kenntnis.




zu TOP 5.8
Geschäftsbericht 2020 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20315-21)

Der Seniorenbeirat nimmt den Geschäftsbericht 2020 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. zur Kenntnis.

6. Anträge/Anfragen

zu TOP 6.1
Verbindungsweg Gevelsbergstraße - Emscherüberführung
Antrag Herr Fischer, Frau Fuchs und Herr Pelzer
(Drucksache Nr.: 20589-21)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag aus dem Stadtbezirk Aplerbeck vor:

Herr Pelzer verdeutlicht, dass der Antrag aus November 2020 sei und nunmehr 5 Monate bis zur Beschlussfassung brauchte. Er schlägt daher vor, dass in Pandemiezeiten der Vorstand über solche Anträge abschließend entscheiden solle.

Der Vorstand werde darüber beratschlagen, so der Vorsitzende.

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

zu TOP 6.2
4-Stunden-Ticket für Dortmunder BürgerInnen
Antrag Herr Oltersdorf
(Drucksache Nr.: 20641-21)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag des Seniorenbeiratsmitgliedes Herrn Oltersdorf vor:

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

zu TOP 6.3
Ertüchtigung Einmündung Damaschkestraße - B1
Antrag Herr Billmann und Herr Müller
(Drucksache Nr.: 20590-21)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag aus dem Stadtbezirk Innenstadt-Ost vor:

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

zu TOP 6.4
Lärmgutachten und Messungen im Bereich Kemminghauser Straße in Dortmund-Eving
Antrag Herr Unterkötter
(Drucksache Nr.: 20624-21)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag aus dem Stadtbezirk Eving vor:

Herr Unterkötter kritisiert an der Antwort der Verwaltung, dass weder Angaben dazu gemacht wurden, von wann das Lärmgutachten und das Umweltgutachten sei und auch keine Angaben zu den ermittelten Zahlen des Umweltamtes gemacht wurden, woher die Zahlen stammen, wann gemessen wurde und vor allem, wann die Zahlen ermittelt wurden.

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu und bittet die Verwaltung um eine spezifizierte Beantwortung.

zu TOP 6.5
Befestigung und Beleuchtung des Fußweges Muddepenningweg / Ecke Hülsenbuschstraße zur Kirchhörder Straße
Antrag Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 20625-21)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag aus dem Stadtbezirk Hombruch vor:

Herr Fischer regt an, den Antrag um folgende Empfehlung zu ergänzen:

Wir empfehlen eine bedarfsgerechte LED Beleuchtung.

Frau Beyna und Herr Wille stimmen der Empfehlung zu.

Unter Berücksichtigung der Empfehlung stimmt der Seniorenbeirat dem Antrag einstimmig zu.

zu TOP 6.6
Anregungen des Seniorenbeirates zur Rahmenplanung „Umfeld Hauptbahnhof Nord“
Antrag Dr. Ingenmey
(Drucksache Nr.: 20593-21)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag aus dem Stadtbezirk Innenstadt-Nord vor:

Es habe ein relativ umfangreiches Bürgerbeteiligungsverfahren gegeben, an dem auch er teilgenommen habe, so Dr. Ingenmey. Ihm sei aufgefallen, dass in dem bisherigen Verfahren weder der Seniorenbeirat noch das Behindertenpolitische Netzwerk offiziell einbezogen wurden. Das sollte man unabhängig vom Antrag vortragen und um zukünftige Beteiligung bitten.

Herr Unterkötter regt an, die Verwaltung einzuladen, um über dieses Projekt zu berichten.

Der Vorsitzende sagt zu, die Verwaltung für eine Berichterstattung in eine der nächsten Sitzungen einzuladen.

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.



zu TOP 6.7
Lösen des Problems: Bürgersteig Hollmann Straße Nr. 4
Antrag Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 20626-21)
Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag aus dem Stadtbezirk Hombruch vor:

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

zu TOP 6.8
Überprüfung der Zuwegungen zu den Häusern Heunerstraße, insbesondere der Häuser 6-8a, auf Verkehrssicherheit
Antrag Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 20594-21)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag aus dem Stadtbezirk Hombruch vor:

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

zu TOP 6.9
Sanierung der Pflasterung im Tunnel ab Reitweg unterhalb Zillestraße und Verbesserung der Beleuchtung
Antrag Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 20595-21)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag aus dem Stadtbezirk Hombruch vor:

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

zu TOP 6.10
Aufstellen von 3 zusätzlichen Ruhebänken auf der Grünfläche Singerhoffstraße (Zugang zwischen Hausnummer 32 und 34)
Antrag Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 20596-21)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag aus dem Stadtbezirk Hombruch vor:

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

zu TOP 6.11
Erhalt und Weiterentwicklung des Freibads Stockheide
Antrag Frau Fuchs, Frau Haus und Dr. Ingenmey
(Drucksache Nr.: 20597-21)
Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag vor:

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.


zu TOP 6.12
Erneuerung des Gehwegs Kafkastraße 1 bis 21
Antrag Herr Mertins
(Drucksache Nr.: 20637-21)
Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag aus dem Stadtbezirk Scharnhorst vor:

Herr Mertins zieht seinen Antrag zurück. Er teilt mit, dass der Gehweg zwischenzeitlich teilweise erneuert worden sei und die Bezirksvertretung sich nunmehr um die Sanierung des Reststücks kümmere.

zu TOP 6.13
Instandsetzung des Verbindungs-Fußweges zwischen Lemberger Feld und Schondellestraße
Antrag Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 20884-21)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag aus dem Stadtbezirk Hombruch vor:

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.
7. Antworten aus der Verwaltung

zu TOP 7.1
Verbesserung der Querungsmöglichkeiten für Fußgänger am Borsigplatz
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 10.02.2021
(Drucksache Nr.: 19092-20)

Der Seniorenbeirat nimmt den Beschluss der Bezirksvertretung zur Kenntnis. Die Antwort der Verwaltung bleibt abzuwarten.

zu TOP 7.2
Zeitnahes Herrichten und Wieder-Freigabe des Wanderweges zwischen Goerdelerstraße und Kobbendelle in Dortmund-Kirchhörde
- Abschlussbericht des Tiefbauamtes vom 14.10.2020 zur Überweisung des Seniorenbeirats aus der öffentlichen Sitzung vom 19.08.2020 -
(s. Beschluss zu TOP 4.16 der 47. BV-Sitzung vom 15.09.2020)
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 08.12.2020
(Drucksache Nr.: 18227-20-E1)

Der Seniorenbeirat nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 7.3
Austauschen und Aufstellen von Ruhebänken und Anbringen von Abfallbehältern an verschiedenen Orten im Stadtbezirk DO-Hombruch
- Sachstandsfortschreibung des Tiefbauamtes vom 18.09.2020 zur Überweisung des Seniorenbeirates aus der öffentlichen Sitzung vom 30.08.2018 -
(s. Beschluss zu TOP 4.6 der 33. BV-Sitzung vom 18.09.2018)
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 08.12.2020
(Drucksache Nr.: 11769-18-E1)

Der Seniorenbeirat nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 7.4
Verkehrsproblematik rund um den Dortmunder Zoo
- hier: Kombiticket ÖPNV/Zoo und Info zu Radverbindungen zum Zoo
- Sachstandsfortschreibung des Geschäftsbereichs Zoo Dortmund vom 28.09.2020 zur Überweisung des Seniorenbeirats aus der öffentlichen Sitzung vom 19.08.2020 -
(s. Beschluss zu TOP 4.14 der 47. BV-Sitzung vom 15.09.2020)
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 08.12.2020
(Drucksache Nr.: 18226-20-E1)

Der Seniorenbeirat nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.



8. Mitteilungen

zu TOP 8.1
mündlicher Bericht

Herr Fischer informiert:


Herr Fischer dankt für die Mitarbeit am heutigen Tage und schließt die Sitzung um 15:35 Uhr.






Martin Fischer Elisabeth Beyna Diana Karl
Vorsitzender Mitglied des Seniorenbeirates Schriftführerin