Bezirksvertretung Innenstadt-West

Niederschrift

über die 11. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-West

am 02.11.2005
Saal der Städtepartnerschaften, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 17:05 Uhr

I. Mitglieder der Bezirksvertretung

Anwesend:

Erika Ballhausen

Roland Bauer

Rudolf Dieckmann

Daniel Diekmann

Hans-Ulrich Fibitz

Hans-Otto Garling

Ruth Gisselmann

Gerda Haus

Helga Hilbert-Zamfirescu

Ralf Himmelmann

Thomas Kaeder

Emanuel Katsougris

Karl Krämer

Hans-Ulrich Krüger, Bezirksvorsteher

Manfred Krüger-Sandkamp, stellv. Bezirksvorsteher

Karl-Hans Schlifka

Jörg Tigges

Bernd F. Tücking

Nicht anwesend:

Patrick Brdonkalla

II. Mitglieder des Rates

Peter W. Borris

III. Mitglieder des Seniorenbeirats

Manfred Kujat

Elmar Uhrmann

IV. Verwaltung

Frau Gilbert Seniorenbüro

Sabine Schneithorst „

Karl-Walter Hollmann Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 02.11.2005, Beginn 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 14.09.2005

2. Anregungen und Beschwerden

3. Finanzen und Liegenschaften

3.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt-West 2006
Einbringung

3.2 Verwendung der Haushaltsreste
Beschluss (vertagt auf Dez. 05)

3.3 Vereinsförderung 2005
Beschluss

4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

4.1 Benennung und Widmung einer Erschließungsstraße in Dorstfeld
Beschluss

5. Schule

6. Kultur, Sport und Freizeit

7. Kinder und Jugend

8. Soziales, Familie und Gesundheit

8.1 Seniorenbüro Innenstadt-West
1. Erfahrungsbericht
Mdl. Vortrag

9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

9.1 Bauleitplanung; Änderung Nr. 20 des Bebauungsplanes Ma 107 - Gewerbegebiet Dorstfeld-West - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Änderungsbeschluss, II. Offenlegungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03470-05)
9.2 Satzung für die Friedhöfe der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03279-05)

9.3 Masterplan Luft/Luftreinhaltung –Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02211-05)

9.4 Neugestaltung Kampstraße / Brüderweg:
Visualisierung des geplanten Ergänzungsbaus zum Vehoff-Gebäude
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03331-05)

9.5 Beabsichtigte Einziehung der Vorplatzfläche im Bereich der Beurhausstraße 40 - Klinikzentrum Mitte
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03409-05)

9.6 Behindertengerechter Bau einer Wegeverbindung von der Bunsen-Kirchhoff-Straße durch den Tunnel Ardeystraße zum DB-Haltepunkt Westfalenhalle
Empfehlung

9.7 Radverkehr: Errichtung/Verbesserung von Fahrradabstellanlagen im Stadtbezirk In-W
-Vorlage aus der 10. Sitzung unter TOP 3.2-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01631-05)

9.8 63/2-1-032786
Vorbescheid für die Errichtung einer Lagerhalle mit Sozialräumen auf dem Grundstück Auf dem Brümmer 2, Gemarkung Dorstfeld, Flur 4, Flurstücke 722,279 und 720
-Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)-
Beschluss

9.9 Umbau des unteren Glockenturms und Ausbau eines Informations- und Verwaltungsgebäudes auf dem Grundstück Ostenhellweg 2, Gemarkung Dortmund, Flur 2, Flurstück 417
-Vorhaben gemäß § 30 Abs. 3 augesetzbuch (BauGB)-
Beschluss

10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

10.1 Stadtbezirksmarketing
hier: Lockerung der Beschränkung auf den Ortsteil Dorstfeld
Beschluss (vertagt auf Dez. 05)

11. Mitteilungen der Verwaltung

12. Anfragen

Der Bezirksvorsteher Herr Krüger eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Roland Bauer benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde mit folgenden Veränderungen festgestellt:

1. Der TOP 3.2 wird abgesetzt und soll erst in der Dezembersitzung behandelt werden.
2. Der TOP10.1 wird abgesetzt und soll erst in der Dezembersitzung behandelt werden.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 14.09.2005
Die Niederschrift über die 10. Sitzung der BV In-W am 14.09.2005 wird einstimmig genehmigt.

2. Anregungen und Beschwerden

3. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 3.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt-West 2006

Beschluss:
Der Haushaltsplanentwurf 2006 ist eingebracht.

zu TOP 3.2
Verwendung der Haushaltsreste

Vertagt

zu TOP 3.3
Vereinsförderung 2005

Siehe Anlage 1

4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 4.1
Benennung und Widmung einer Erschließungsstraße in Dorstfeld

Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig:

1. Die Erschließungsstraße nördlich der Straße „Dorstfelder Hellweg“ und westlich der Straße „Dorstfelder Allee“ erhält den Namen „Dorstfelder Hellweg“ (Stichstraße).
5. Schule

6. Kultur, Sport und Freizeit

7. Kinder und Jugend

8. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 8.1
Seniorenbüro Innenstadt-West
1. Erfahrungsbericht

Frau Schneitberger und Frau Gilbert berichten über die Tätigkeiten des Seniorenbüros in den abgelaufenen 7 Monaten und geben einen Ausblick auf geplante Aktionen.

9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 9.1
Bauleitplanung; Änderung Nr. 20 des Bebauungsplanes Ma 107 - Gewerbegebiet Dorstfeld-West - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Änderungsbeschluss, II. Offenlegungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03470-05)

Beschluss
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

I. beschließt, den Bebauungsplan Ma 107 - Gewerbegebiet Dorstfeld-West - für den unter Ziffer 1 dieser Beschlussvorlage genannten Bereich im vereinfachten Verfahren zu ändern (Änderung Nr. 20)

Rechtsgrundlage:
II. stimmt den geplanten Festsetzungen der Änderung Nr. 20 des Bebauungsplanes Ma 107 - Gewerbegebiet Dorstfeld-West - und der Begründung vom 05.10.2005 zu und beschließt die öffentliche Auslegung

Rechtsgrundlage: § 13 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 1BauGB

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem AUSW einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

zu TOP 9.2
Satzung für die Friedhöfe der Stadt Dortmund
11Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03279-05)

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den beigefügten Entwurf als Satzung für die Friedhöfe der Stadt Dortmund.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, dem Rat zu empfehlen, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

zu TOP 9.3
Masterplan Luft/Luftreinhaltung –Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02211-05)

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, dass:
· der Masterplan Luft/Luftreinhaltung im Jahr 2005 begonnen wird.· mindestens einmal jährlich eine öffentliche Veranstaltung zum Schwerpunktthema stattfindet und
· Aufwendungen in Höhe von 30.000€/Jahr für die Durchführung der Masterplanveranstaltungen entstehen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis, ebenso nimmt sie den gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen aus der Sitzung des AUSW v. 26.10.2005 zur Kenntnis.

zu TOP 9.4
Neugestaltung Kampstraße / Brüderweg:
Visualisierung des geplanten Ergänzungsbaus zum Vehoff-Gebäude
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03331-05)
Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt, die modellhafte Darstellung eines Ergänzungsbaus nicht als Gerüstbauwerk im Maßstab 1 : 1 durchzuführen, sondern auf die virtuelle Art der Darstellung zurückzugreifen. Der mögliche Erweiterungsbau des Vehoff-Gebäudes - Ergebnis aus der Gesamtplanung Kampstraße / Brüderweg / Kirchenumfelder – wird im „Virtuellen Stadtmo-dell“ dargestellt, um die städtebauliche Wirkung qualifiziert beurteilen zu können. Der Rat beschließt diese Maßnahme mit einem Aufwand von 3 000,-- € im Haushaltsjahr 2005. Die Finanzierung erfolgt im Amtsbudget des StA 61 unter dem Produkt 61 130 012 08 „Planerische Dienstleistungen“.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat entsprechend des Vorschlages der Verwaltung zu verfahren.

zu TOP 9.5
Beabsichtigte Einziehung der Vorplatzfläche im Bereich der Beurhausstraße 40 - Klinikzentrum Mitte
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03409-05)

Beschluss
Gemäß § 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 20 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst der Rat folgenden Beschluss:

Gemäß § 7 Abs. 4 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) wird die Einziehung der Vorplatzfläche „Beurhausstraße 40“ (Gemarkung Dortmund, Flur 9, Flurstück 385) beabsichtigt.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Einziehung der Vorplatzfläche im Bereich der Beurhausstraße 40 -Klinikzentrum Mitte-.
Nach Auffassung der BV ist sie dafür nach § 20 der Hauptsatzung zuständig, weil sich die Zuständigkeit nicht nach dem zukünftigen Verwendungszweck ermittelt, sondern nach dem bisherigen.

zu TOP 9.6
Behindertengerechter Bau einer Wegeverbindung von der Bunsen-Kirchhoff-Straße durch den Tunnel Ardeystraße zum DB-Haltepunkt Westfalenhalle
-wird nachgereicht-

Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, dem AUSW zu empfehlen, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nachzukommen.

zu TOP 9.7
Radverkehr: Errichtung/Verbesserung von Fahrradabstellanlagen im Stadtbezirk In-W
-Vorlage aus der 10. Sitzung unter TOP 3.2-
(Drucksache Nr.: 01631-05)

Beschluss
Der erste Absatz auf Seite 3 der Vorlage (zur Begründung gehörend) wird gestrichen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt die Aufstellung von Fahrradständern im Stadtbezirk gemäß dem von der Verwaltung vorgeschlagenem Konzept.

zu TOP 9.8
63/2-1-032786
Vorbescheid für die Errichtung einer Lagerhalle mit Sozialräumen auf dem Grundstück Auf dem Brümmer 2, Gemarkung Dorstfeld, Flur 4, Flurstücke 722, 279 und 720
-Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)-

Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen Vorbescheid unter Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes MA 107 (Überschreitung der Baugrenze und Abweichung von der Art der Nutzung hier: Fläche für den Gemeinbedarf - Ausbildungsstätte des Berufsförderungswerkes des deutschen Baugewerbe -) zu erteilen zur Kenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens.

zu TOP 9.9
Umbau des unteren Glockenturms und Ausbau eines Informations- und Verwaltungsgebäudes auf dem Grundstück Ostenhellweg 2, Gemarkung Dortmund, Flur 2, Flurstück 417
-Vorhaben gemäß § 30 Abs. 3 augesetzbuch (BauGB)-

Beschluss
Die SPD-Fraktion sieht hier möglicherweise den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Sie beantragt daher, die Verwaltung aufzufordern erneut zu prüfen, ob sich nicht doch ein Mehrbedarf an Stellplätzen ergibt, der dann ggfs. abgelöst werden müsste. Der Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen abgelehnt.

Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen zur Kenntnis und stimmt ihr zu.

Die Bezirksvertretung beschließt bei 3 Enthaltungen entsprechend dem Beschlussvorschlag.

10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

zu TOP 10.1
Stadtbezirksmarketing
hier: Lockerung der Beschränkung auf den Ortsteil Dorstfeld
Vertagt

11. Mitteilungen der Verwaltung Baumfällungen

12. Anfragen keine



Hans-Ulrich Krüger Roland Bauer Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer