Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift (öffentlich)

über die 50. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 17.06.2020
Kulturzentrum „Alte Schmiede“, Hülshof 32, 44369 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 18:40 Uhr


Anwesend: 16 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Die Linke
Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 50. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 17.06.2020, Beginn 16:00 Uhr,
Kulturzentrum "Alte Schmiede", Hülshof 32, 44369 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 49. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 13.05.2020


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Vergabe von Haushaltsmitteln 2020 und ggf. Änderungen von ehemaligen
Haushaltsbeschlüssen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke)
(Drucksache Nr.: 17906-20)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Geschäftsbericht 2019 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17275-20)

6.2 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17237-20)

6.3 Beschluss zur Änderung der "Satzung über Auslagenersatz und Aufwandsentschädigung sowie Verdienstausfallentschädigung für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Dortmund und die Verdienstausfallentschädigung für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer der anerkannten Hilfsorganisationen“ vom 12.10.2018- Aufwandsentschädigung Kinderfeuerwehr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17142-20)

7. Schulen

7.1 Vordach an der Urbanus GS
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12818-18-E3)

7.2 Prüfung der Grafen-Grundschule auf Gebäudezustand, Brandschutz
und Amokwarnsystem
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17912-20)

7.3 5. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 30.04.2020)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17646-20)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder, Jugend und Familie

9.1 Aufstellen eines weiteren Spielgerätes (Schaukel) auf dem Spielplatz in
der Grünanlage Bärenbruch
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17909-20)

9.2 Verlegung der Basketballanlage an der Grünanlage Kirchlinde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17913-20)

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Statistikatlas

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17091-20)

11.1.2 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16424-20)

11.1.3 Schließung Bahnübergang Westhusener Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 17389-20)

11.1.4 Machbarkeitsstudie zum Zukunftsprojekt „SMART RHINO“ im Stadtbezirk Innenstadt-West
-Vorlage aus der Sitzung vom 13.05.2020-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17172-20)

11.1.5 Zwischenbericht zu den Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17184-20)

11.1.6 Zukunftsprogramm Dortmund - Überprüfung der Aufgaben und Leistungen der Dortmunder Stadtverwaltung im Kontext des demografischen Zukunftsszenarios 2030, hier: Abschlussbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17090-20)

11.1.7 Konzept zur Beteiligung der Öffentlichkeit zur Entwicklung des Zukunftsprojektes „SMART RHINO“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17576-20)

11.1.8 Städtebauförderprogramm 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17435-20)

11.1.9 Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17525-20)

11.1.10 Landschaftsplan Dortmund (Satzung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17243-20)

11.1.11 Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Geschwindigkeits-/Dialogdisplays"); hier: Beschaffung weiterer Displays; Bedarfsabfrage
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 01319-15-E28)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Einhaltung der Tierschutzbestimmungen bei der Beweidung von
öffentlichen Flächen im Stadtbezirk
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17907-20)

11.2.2 Neubepflanzung von Baumscheiben auf dem Parkplatz Sportanlage
Bärenbruch
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17911-20)

11.2.3 Umgestaltung/Neubepflanzung des Denkmals in Kirchlinde,
Westerwikstr./Egilmarstr.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17910-20)

11.2.4 Ersatzpflanzungen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17908-20)

11.2.5 Grüner Pfeil für den Radverkehr
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17914-20)

11.3 Mitteilungen

11.3.1 Planung und Realisierung des Anschlusses der Kokerei an das Netz der H-Bahn in Dortmund
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 16848-20-E1)

12. Anfragen

13. Beantwortung von Anfragen

14. Mitteilungen der Geschäftsführung




Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest und weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Muschack benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird mit folgenden Ergänzungen einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte) genehmigt:

Ergänzung zur Tagesordnung:

TOP 5.1 Maßnahmenliste
Vergabe von Haushaltsmitteln 2020 und ggf. Änderungen von ehemaligen
Haushaltsbeschlüssen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Die
Linke)
(Drucksache Nr.: 17906-20)


TOP 6.4
Erlass von Sondernutzungsgebühren für Betriebe mit Außengastronomie sowie für Betriebe
mit sogenannter Kleinwarenauslage im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-
19 im Jahr 2020
Empfehlung
Drucksache Nr.: 17735-20


Top 6:5
Mängelbeseitigung Gerätehaus Feuerwehr Deusen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
Drucksache Nr.: 18007-20


Zusatzantrag TOP 7.2
Prüfung der Grafen-Grundschule auf Gebäudezustand, Brandschutz
und Amokwarnsystem
Zusatzantrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17912-20-E1)


Zusatzantrag zum TOP 11.1.10
Landschaftsplan Dortmund (Satzung)
Gemeins. Zusatzantrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17243-20-E6)



zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 49. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 13.05.2020

Die Niederschrift über die 49. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 13.05.2020 wird einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte) mit folgenden Ergänzungen genehmigt:
Frau Brückel, CDU Fraktion merkt an, dass der Antrag zu TOP 10.1 „Vereinsunterstützung aufgrund der Corona Krise“ von allen Fraktionen (SPD, CDU, Fraktion Bündnis`90/Die Grünen und Die Linke) gestellt worden sei.
Frau Brückel gibt weiter an, dass zu TOP 11.2.9 „Parkplatzsituation Kirchlinde- Wasserstraße“ die Stimmenverhältnisse nicht korrekt wiedergegeben seien.
Folgende Berichtigungen werden in „rot“ markiert:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt mehrheitlich bei 1 Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte), 2 Ja-Stimmen (Frau Schultze, Bündnis`90/Die Grünen und Herr Meyer, Die Linke) und 7 Gegenstimmen (Frau Enke-Entrich, Herr Keller, Herr Knaebe, Herr Echargui, SPD Fraktion, Frau Brückel, Herr Spineux, Herr Bernstein, CDU Fraktion) den folgenden Antrag der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen abzulehnen.


2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Jugendfeuerwehr Deusen
(Drucksache Nr.: 18024-20-E1)
Ein Vertreter der Jugendfeuerwehr Deusen legt eine Liste mit Mängeln des Wachgebäudes vor:

1. Abwasserleitungen
2. Unzureichende Dieselmotoremissionsabsaugung (DME)
3. Zu wenig Lagermöglichkeiten
4. Tore Fahrzeughalle
5. Stagnationsleitungen
6. Kleiderhaken
7. Eingangstür
8. Umkleiden in der Fahrzeughalle
Die Mängelhinweise werden unter TOP 6.5 aufgegriffen.

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Vergabe von Haushaltsmitteln 2020 und ggf. Änderungen von ehemaligen
Haushaltsbeschlüssen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke)
(Drucksache Nr.: 17906-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig den gemeinsamen Antrag und die konkrete Haushaltsliste der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis`90 Die Grünen und Die Linke.

Der in der letzten Sitzung gefasste Beschluss, TOP 10.1, Drucksache Nr: 17477-20 (Hilfstopf für Vereine) wird betraglich auf insgesamt 60.000 € erhöht. Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt hierzu einstimmig den gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis`90/Die Grünen und Die Linke mit der diesbezüglichen Maßnahmenliste.

Wegen bestehender Mitwirkungsverbote haben sich folgende Bezirksvertreter*innen an der Abstimmung über die jeweils genannte Maßnahme nicht beteiligt:

Peter Spineux: Freiw. Feuerwehr Deusen 20.000 € Zuschuss Uniformen
Britta Bernstein: IG Huckarder Vereine 9.000 € Betriebskosten
Eckhardt Knaebe: KSV Kirchlinde 4.500 €Teppiche
KSV Kirchlinde 3.000 € (Hilfstopf)
Ali Echargui: Karl-Exius-Haus 1.500 € (Hilfstopf)

Die o.g. Fraktionen bitten um Umsetzung der in einer folgenden Tischvorlage
genannten Maßnahmen aus dem Haushalt der Bezirksvertretung Huckarde. Hierbei handelt
es sich um noch vorhandene Mittel aus 2020 und Beschlussänderungen aus Vorjahren.
Begründung: Aufgrund der noch zu führenden Gespräche auf interfraktioneller Ebene

Folgender Beschluss soll geändert werden:
3000 Euro Seniorenbüro für Seniorenmesse nun für Digitale Kampagne


Folgende Beschlüsse werden gefasst:

Konsumtiv:
Pastoralverbund 2.500 € Sachkosten

Grafen GS Fördervein 2.900 € Ausstattung o.g. Spielausgabe

Bürgerschützen Kirchlinde 5.000 € Jubiläum 2021

Urbanus Gemeinde Pfadfinder 2.000 € Denkmalpflege

freiw. Feuerwehr Deusen 20.000 € Zuschuss Uniformen für Einsatzkräfte

TuS Deusen 11.000 € Außengeräteschuppen

TuS Deusen 3.300 € Sanitäranlagen Verfugungen

Westf. Kirchlinde 2.000 € Planungskosten für Bau Trainingsraum

West. Huckarde 7.500 € energetische Verbesserung Heizungsanlage

TuS Rahm 12.000 €Auffüllung des Kunstrasenplatze

ARGARD 1.000 €Wildtierkameras

IG Huckarder Vereine 9.000 € Betriebskosten gemäß Beschluss
BV 1999

KSV Kirchlinde 4.500 € Teppiche

Widey GS Förderverein 4.000 € Laptops


Investiv:
Dialogdisplays 20.000 € Roßbachstr. / Schule
Grafen GS 3.200 € Spielausgabe / Container

Jungferntal GS 5.000 € Sonnenschutz / Markisen


Die Bezirksvertretung Huckarde bekräftigt den in der letzten Sitzung gefassten
Beschluss zur Hilfestellung für Vereine und erhöht den Hilfstopf auf 60.000 – eine weitere
Überprüfung der Höhe kann im Laufe des Jahres vorgenommen werden.
Im Einzelnen sollen daraus bisher vergeben werden:


Bürgerschützen Kirchlinde 6.000 Abmilderung Einnahmeausfälle

Westfalia Huckarde 7.000 € s.o.

TuS Rahm 4.000 € s.o

TuS Deusen 3.500 € s.o.

BSG Huckarde 1.000 € s.o.

BW Huckarde 3.000 € s.o.

Westfalia Kirchlinde 4.500 € s.o.

VfR Kirchlinde 4.000 € s.o.

Trommlercorps S. Barbara 3.500 € s.o.

KSV Kirchlinde 3.000 € s.o.

Karl Exius Haus 1.500 € s.o.

SC Huckarde Rahm 2.000 € s.o.

Kirche im Dorf 4.500 € s.o.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Geschäftsbericht 2019 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17275-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Geschäftsbericht 2019 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. zur Kenntnis.




zu TOP 6.2
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17237-20)
Herr Brück (Die Rechte) sieht oppositionelle Kräfte durch die Änderungen zu § 18 Geschäftsordnung (Persönliche Bemerkungen) in unzulässiger Weise in ihrem Rederecht beschränkt.

Frau Tölke (Die Linke) hält die betreffenden Änderungen für unklar und interpretationsfähig. Zwar sei das Recht auf persönliche Bemerkungen offenbar von Einzelnen missbraucht worden, dies begründe jedoch keine Einschränkung dieses Rechtes zu Lasten aller. Vielmehr bedeuteten Demokratie und eine demokratische und partizipative Arbeit in den kommunalen Gremien denen, die die Rechte missbrauchten, mit einer demokratischen Kultur entgegenzutreten.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei drei Gegenstimmen (Frau Tölke und Herr Meyer – Die Linke und Herr Brück – Die Rechte) folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt, die in der Begründung dargestellten Änderungen der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen (GeschO Rat)




zu TOP 6.3
Beschluss zur Änderung der "Satzung über Auslagenersatz und Aufwandsentschädigung sowie Verdienstausfallentschädigung für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Dortmund und die Verdienstausfallentschädigung für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer der anerkannten Hilfsorganisationen“ vom 12.10.2018- Aufwandsentschädigung Kinderfeuerwehr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17142-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig

zu beschließen.

zu TOP 6.4
Erlass von Sondernutzungsgebühren für Betriebe mit Außengastronomie sowie für Betriebe mit sogenannter Kleinwarenauslage im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 im Jahr 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17735-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig der Vorlage zuzustimmen und zu beschließen.

zu TOP 6.5
Mängelbeseitigung Gerätehaus Feuerwehr Deusen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18007-20)
Die Hinweise der Jugendfeuerwehr (s. TOP 2.1) werden aufgegriffen. Alle Mängel sollen in einem Ortstermin mit Vertretern*innen der Fraktionen, der Feuerwehr und des zust. Fachbereiches der Verwaltung gemeinsam behandelt werden. Die Bezirksvertretung wird per Mail über den Fortgang der Angelegenheit informiert.

Beschluss:
Der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion und der CDU Fraktion wird einstimmig beschlossen.


7. Schulen

zu TOP 7.1
Vordach an der Urbanus GS
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12818-18-E3)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD und CDU:
Die Fraktionen bitten die Verwaltung die Kosten für die Erneuerung des Vordaches zu
übernehmen. Zumindest die Abbruchkosten sind nach Auffassung der Fraktionen von SPD und CDU von Seiten der Immobilienwirtschaft zu tragen, da hier die Verkehrssicherheitspflicht eine elementare Rolle spielt.

Begründung:
Der Zustand des Vordaches ist in der Drucksache 12818-18 hinlänglich beschrieben, seit dem
Ortstermin hat sich der Zustand bzgl. Verwitterung und Schäden weiter verschlechtert.
Aufgrund der Verkehrssicherungspflicht ist daher nach unserer Auffassung zumindest der
Abriss des Vordaches von Seiten der Verwaltung geboten und damit auch die
Kostenübernahme.


zu TOP 7.2
Prüfung der Grafen-Grundschule auf Gebäudezustand, Brandschutz
und Amokwarnsystem
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17912-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:
Die Verwaltung wird aufgefordert zeitnah den aktuellen Zustand der Grafen-
Grundschule in Bezug auf die oben genannten Punkte zu ermitteln und der
Bezirksvertretung mitzuteilen.

Begründung:
Sowohl von Seiten der Schule als auch der Elternschaft häufen sich Berichte über
marode und verschimmelte Bausubstanz, undichte Fenster und Ähnliches. Die Mängel
sind so eklatant, dass Teile des Gebäudes nicht mehr betreten werden. Ebenso fehlen
Fluchtwege und das vorhandene Amok-Warnsystem ist unzureichend (keine
Durchsage vorhanden etc.).


zu TOP 7.2
Prüfung der Grafen-Grundschule auf Gebäudezustand, Brandschutz
und Amokwarnsystem
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17912-20-E1)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hucklarde beschließt einstimmig folgenden Zusatzantrag der Fraktion SPD:
Die SPD-Fraktion in der BV Huckarde bittet die Verwaltung um Überprüfung der Brandschutzmaßnahmen an den Schulen und Kitas im Stadtbezirk und Mitteilung an die BV wann und in welcher Form die Prüfungen / Maßnahmen durchgeführt wurden.
Sofern festgestellt wird, dass es zu Lücken gekommen ist sollen die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden.

Begründung:
In diversen Gesprächen hat sich herausgestellt, dass bzgl. des o.g. Themas Verunsicherungen bestehen– hier soll entsprechend Abhilfe geschaffen werden.



zu TOP 7.3
5. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 30.04.2020)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17646-20)
Herr Keller (SPD-Fraktion) wünscht detailliertere Informationen über die konkreten Maßnahmen an den Schulen des Stadtbezirks. Darüber hinaus fordert er die Durchführung eines erneuten Schulpolitischen Forums sobald das vor dem Hintergrund der Corona Pandemie möglich sei.

Frau Brückel (CDU-Fraktion) bittet um eine Aufstellung der Maßnahmen, die an Schulen des Stadtbezirkes bereits durchgeführt worden seien.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den 5. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ zum Stand: 30.04.2020 zur Kenntnis.


8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 9.1
Aufstellen eines weiteren Spielgerätes (Schaukel) auf dem Spielplatz in
der Grünanlage Bärenbruch
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17909-20)
Der ursprünglich auf Aufstellen einer Schaukel bezogene Antrag wird in der Sitzung erweitert (s.u.)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion:

Antrag: Aufstellen weiterer Spielgeräte (Schaukel) auf dem Spielplatz in
der Grünanlage Bärenbruch

Die Verwaltung möge prüfen, ob auf dem oben angeführten Spielplatz ausreichend
Fläche für eine Schaukel und weitere geeignete Ausstattung für eine bessere Gestaltung vorhanden ist und wenn ja diese aufzustellen.

Begründung:
Der Spielplatz ist für die Kinder aus den umliegenden Wohngebieten ein beliebter
Treffpunkt. Eine Schaukel u. ggf. anderes würde das Bewegungsangebot erweitern und den Spielplatz für Kinder noch attraktiver machen.


zu TOP 9.2
Verlegung der Basketballanlage an der Grünanlage Kirchlinde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17913-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, bei 2 Enthaltungen (Frau Enke-Entrich, Herr Knaebe, SPD Fraktion) folgenden Antrag der Fraktion Bündnis`90/Die Grünen:

Die Verwaltung wird gebeten die Basketballanlage in die Nähe der Skatebordanlage (Bärenbruch), nach vorheriger Überprüfung, zu verlegen und diese in eine Streetbasketballanlage (2 Körbe, Netz, Schutzzaun und Markierung) weiterzuentwickeln.
Begründung:
Basketball ist eine gesunde, geschlechtsneutrale und unterhaltsame Sportart. Hierbei werden Fähigkeiten wie Selbstbewusstsein, Teamfähigkeit und Zusammenhalt der Kinder- und der Jugendlichen, aber auch der Erwachsenen gefördert. Zudem hätte unser Bezirk die Möglichkeit mit dieser ersten Streetbasketballanlage auch in Kirchlinde prägnante Akzente auch für junge Familien zu setzen und als eines der sportlichsten Stadtbezirke im Westen unsere Position weiterhin zu stärken. Lärmbelastungen am Bärenbruch dürften fast keine Anwohner betreffen, während am jetzigen Standort mehrere Anwohner sich über Lärm schon belästigt fühlten.


10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Statistikatlas

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17091-20)
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Statistikatlas zur Kenntnis.

zu TOP 11.1.2
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16424-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte), den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2021 zu beschließen.




zu TOP 11.1.3
Schließung Bahnübergang Westhusener Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 17389-20)
Herr Keller (SPD-Fraktion) hält die Vorlage nicht für beratungsfähig und formuliert folgenden Anforderungs-/Fragenkatalog an eine erneute Vorlage:

Die Bezirksvertretung Huckarde erwartet eine neue Vorlage unter Berücksichtigung dieses Fragenkataloges, ggf. auch eine entsprechende Beratung/Berichterstattung durch die Fachverwaltung.

Frau Brückel (CDU-Fraktion) wirft die Frage nach der Entscheidungskompetenz der Bezirksvertretung auf. Könne die BV das Ansinnen durch entsprechende Ablehnung verhindern? Müssten ggf. auch Fachausschuss und/oder Rat beteiligt werden?

Herr Meyer (Die Linke) spricht sich gegen eine Umgehungsstraße aus. Er befürworte jedoch einen Rad und Fußweg.


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde weist die Vorlage zur Schließung des Bahnübergangs Westhusener Straße sowie des Ausbaues des parallel zur Bahn verlaufenden Geh- und Radweges als Ersatzmaßnahme ohne Beschlussfassung zurück. Die Vorlage sei für eine Beratung und Beschlussfassung unzureichend.





zu TOP 11.1.4
Machbarkeitsstudie zum Zukunftsprojekt „SMART RHINO“ im Stadtbezirk Innenstadt-West
-Vorlage aus der Sitzung vom 13.05.2020-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17172-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte), der Vorlage zuzustimmen und zu beschließen.


zu TOP 11.1.5
Zwischenbericht zu den Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17184-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Zwischenbericht zu den Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts" zur Kenntnis.



zu TOP 11.1.6
Zukunftsprogramm Dortmund - Überprüfung der Aufgaben und Leistungen der Dortmunder Stadtverwaltung im Kontext des demografischen Zukunftsszenarios 2030, hier: Abschlussbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17090-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte), der Vorlage zuzustimmen und zu beschließen.

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Abschlussbericht „Zukunftsprogramm Dortmund – Überprüfung der Aufgabe und Leistungen der Dortmunder Stadtverwaltung im Kontext des demografischen Zukunftsszenarios 2030“.



zu TOP 11.1.7
Konzept zur Beteiligung der Öffentlichkeit zur Entwicklung des Zukunftsprojektes „SMART RHINO“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17576-20)




Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt das Konzept zur Beteiligung der Öffentlichkeit zur Entwicklung des Zukunftsprojektes „SMART RHINO“ zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte), die Vorlage zu beschließen.


zu TOP 11.1.8
Städtebauförderprogramm 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17435-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte), die Aufnahme der benannten Stadterneuerungs-projekte in das Städtebauförderprogramm (StbFP) 2021 und das Amt für Stadterneuerung mit der Beantragung der entsprechenden Städtebauförderungsmittel zu beauftragen.
Der Beschluss beinhaltet im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung auch die Vergabe von Planungsaufträgen (Leistungsphasen 1 bis 6 HOAI) zur Qualifizierung von Antragstellungen.


zu TOP 11.1.9
Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17525-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2020 zur Kenntnis.


zu TOP 11.1.10
Landschaftsplan Dortmund (Satzung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17243-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte), den folgenden Beschluss zu fassen und erweitert die Empfehlung um den unten aufgeführten Zusatzantrag:

I. Der Rat der Stadt hat die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Bürgerinnen und Bürger geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung - wie in der Anlage 1 dieser Vorlage dargestellt - zu folgen.Rechtsgrundlagen:
II. Der Rat der Stadt hat die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie aus der durchgeführten öffentlichen Auslegung des Landschaftsplanes Dortmund geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung - wie in der Anlage 2 dieser Vorlage dargestellt - zu folgen.

Rechtsgrundlagen:
III. Der Rat der Stadt hat die Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der erneut durchgeführten öffentlichen Auslegung des Landschaftsplanes Dortmund geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung - wie in der Anlage 3 dieser Vorlage dargestellt - zu folgen.

Rechtsgrundlagen:
IV. Der Rat der Stadt hat die Stellungnahmen aus dem eingeschränkten Beteiligungsverfahren nur zu den jagdlichen Regelungen des Landschaftsplanes Dortmund geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung - wie separat in der Anlage 3 dieser Vorlage dargestellt - zu folgen.

Rechtsgrundlagen:
V. Der Rat der Stadt beschließt den Landschaftsplan Dortmund, bestehend aus textlichen Darstellungen, Festsetzungen und Erläuterungen (Band I, Anlage 4), Umweltbericht (Band II, Anlage 5), Grundlagenkarte I (Anlage 7), Grundlagenkarte II (Anlage 8), Entwicklungskarte (Anlage 9) und Festsetzungskarte (Anlage 10) - einschließlich den unter den Punkten 7 und 8 dieser Vorlage genannten Aktualisierungen - als Satzung und nimmt die Rechtsgutachtliche Stellungnahme zur Anleinpflicht auf Waldwegen in Naturschutzgebieten (Anlage 6) zur Kenntnis.

VI. Der Rat der Stadt nimmt die personellen Auswirkungen für die Umsetzung des Landschaftsplanes Dortmund zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Konkretisierung der Personalbedarfsplanung in einer gesonderten Vorlage für den Rat der Stadt. VII. Der Rat der Stadt nimmt die mittel- und langfristigen finanziellen Auswirkungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Konkretisierung der finanziellen Auswirkungen in gesonderten Vorlagen für den Rat der Stadt und mit der Einplanung der Mittel in die jährlichen Haushaltspläne.

VIII. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung mit der Information der Bürgerinnen und Bürger über die Inhalte des Landschaftsplanes Dortmund und seine Umsetzung.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Herr Eker- Bündnis90/Die Grünen) und einer Enthaltung (Herr Brück – Die Rechte) folgenden geneinsamen Zusatzantrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion zum TOP 11.1.10 Landschaftsplan Dortmund (Satzung):

1) Die Fraktionen fordern, dass im Landschaftsplan für den Stadtbezirk Huckarde im Ortsteil Deusen ebenso wie im Ortsteil Wischlingen, hier konkret am Wischlinger Weg Flächen für Wohnbebauung vorgehalten werden. Bzgl. der Fläche am Wischlinger Weg ist auch eine eventuell zu errichtende Kita zu berücksichtigen.

Bzgl. Deusen sollen auch Flächen für infrastrukturelle nicht gewerbliche Nutzung und ein Einzelhändler berücksichtigt werden.

2) Ferner bitten die Fraktionen in der nächsten Sitzung um einen / mehrere Referenten, die in der Bezirksvertretung den Landschaftsplan Dortmund auf den Stadtbezirk herunterbrechen und erläutern.

Begründung:

1) Die Begründungen sind vielschichtig. Der Stadtbezirk Huckarde verfügt über aktuell wenige Flächen, die für Wohnbebauung genutzt werden können, hier bedarf es dringend einer Ausweitung der Flächen für innovative Wohnkonzepte über den Landschaftsplan. Weitere Argumente erfolgen mündlich.

2) eine derartig umfangreiche Vorlage, neben vielen anderen wichtigen Belangen des Bezirkes verdient besondere Beachtung – dieses ist in dem Umfang, mitunter in der kürze der Zeit, nicht machbar.



zu TOP 11.1.10
Landschaftsplan Dortmund (Satzung)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17243-20-E6)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Herr Eker- Bündnis90/Die Grünen) und einer Enthaltung (Herr Brück – Die Rechte) folgenden geneinsamen Zusatzantrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion zum TOP 11.1.10 Landschaftsplan Dortmund (Satzung):

1) Die Fraktionen fordern, dass im Landschaftsplan für den Stadtbezirk Huckarde im Ortsteil Deusen ebenso wie im Ortsteil Wischlingen, hier konkret am Wischlinger Weg Flächen für Wohnbebauung vorgehalten werden. Bzgl. der Fläche am Wischlinger Weg ist auch eine eventuell zu errichtende Kita zu berücksichtigen.

Bzgl. Deusen sollen auch Flächen für infrastrukturelle nicht gewerbliche Nutzung und ein Einzelhändler berücksichtigt werden.

2) Ferner bitten die Fraktionen in der nächsten Sitzung um einen / mehrere Referenten, die in der Bezirksvertretung den Landschaftsplan Dortmund auf den Stadtbezirk herunterbrechen und erläutern.

Begründung:

1) Die Begründungen sind vielschichtig. Der Stadtbezirk Huckarde verfügt über aktuell wenige Flächen, die für Wohnbebauung genutzt werden können, hier bedarf es dringend einer Ausweitung der Flächen für innovative Wohnkonzepte über den Landschaftsplan. Weitere Argumente erfolgen mündlich.

2) eine derartig umfangreiche Vorlage, neben vielen anderen wichtigen Belangen des Bezirkes verdient besondere Beachtung – dieses ist in dem Umfang, mitunter in der kürze der Zeit, nicht machbar.


zu TOP 11.1.11
Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Geschwindigkeits-/Dialogdisplays"); hier: Beschaffung weiterer Displays; Bedarfsabfrage
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 01319-15-E28)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, die in der Haushaltsliste aufgeführten Standorte mit 20.000 € zu fördern. Die Dialogdisplays sollen mit „Smileys“ und Solarbetrieb angeschafft werden.

Standorte:

Roßbachstr. / Schule
Osulfsweg
Westhusener Str. / Schule
Rahmer Str. / Astrid Lindgren Kita
Rahmer Str. / Höhe Aspeystr.


11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Einhaltung der Tierschutzbestimmungen bei der Beweidung von
öffentlichen Flächen im Stadtbezirk
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17907-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob bei der Beweidung von öffentlichen
Flächen durch Dritte die Tierschutzbestimmungen eingehalten werden, bzw. die
Einhaltung von zusätzlichen Auflagen wie angekündigt überwacht wird. Falls dies nicht
der Fall ist sollen endlich angemessene Konsequenzen gezogen werden, die dazu
beitragen Missstände nachhaltig zu beseitigen.
Begründung:
Wiederholt ist im Dortmunder Westen ein Schäfer aufgefallen, der seine Herde
vernachlässigt. Immer wieder wurden von Spaziergängern Missstände gemeldet die von
fehlendem Wasser über verletzte Tiere bis hin zu verendeten Schafen und Lämmern
reichen die auf mangelnde Sorge des Schäfers zurückzuführen seien.
Sowohl der Tierschutz als auch das Ordnungsamt, die Verwaltung und die Polizei wurden
mehrfach informiert und die Fälle Dokumentiert. Zuletzt am 24.05.2020 auf dem
Deusenberg mit Polizeieinsatz. Trotz allem wurde an der Gesamtsituation nichts
verbessert.

zu TOP 11.2.2
Neubepflanzung von Baumscheiben auf dem Parkplatz Sportanlage
Bärenbruch
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17911-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird aufgefordert die leeren Baumscheiben auf dem Parkplatz
Bärenbruch wieder mit Bäumen, die der Größe und dem Umfang der vorhandenen
Bäume entsprechen, zu bepflanzen.
Begründung:
Vor einigen Jahren wurden die vorhandenen Bäume (Robinien) nach einem Sturm
entfernt und es wurden Eichen gepflanzt. Durch Vandalismus wurden einige dieser
Eichen zerstört und mussten entfernt werden. Leider wurde es bis jetzt versäumt diese
Bäume durch Neuanpflanzung zu ersetzen.


zu TOP 11.2.3
Umgestaltung/Neubepflanzung des Denkmals in Kirchlinde,
Westerwikstr./Egilmarstr.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17910-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt mehrheitlich, bei 2 Gegenstimmen (Frau Tölke, Herr Meyer, Fraktion Die Linke) und 1 Enthaltung (Herr Eker, Fraktion Bündnis`90/Die Grünen) den folgenden Antrag der CDU Fraktion mit dem Hinweis, dass nicht Denkmal selbst, sondern eine Aufwertung der Umgebung gewünscht sei:

Die Verwaltung wird aufgefordert das Denkmal im Ortsteil Kirchlinde,
Westerwikstraße/Egilmarstraße, durch eine den äußeren Bedingungen angemessene
Bepflanzung, seiner Bedeutung einen gepflegten Eindruck zu verschaffen.
Begründung:
Zur Zeit wirkt das Denkmal ungepflegt. Durch die hohen Bäume, die das Denkmal zu
einen Ort der Ruhe machen sollen, wächst der vorhanden Rasen sehr spärlich.
Wildkräuter und Brennnesseln machen sich breit. An der Böschung zur
Westerwikstraße ist nur der blanke Boden zu sehen. Es gibt sicherlich
Pflanzen/Bodendecker die auch unter wenig Lichteinwirkung wachsen und das
Denkmal dadurch in einem gepflegten Zustand versetzen.



zu TOP 11.2.4
Ersatzpflanzungen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17908-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird aufgefordert die längst überfälligen Ersatzpflanzungen für
abgestorbene und bereits entfernte Bäume an den Wegen in Deusen und auf der
Streuobstwiese hinter dem Sportplatz vorzunehmen. Es ist darauf zu achten, dass
diese Ersatzpflanzungen standortgerecht und damit nachhaltig vorgenommen werden.
Begründung:
Durch falsche Bepflanzung und fehlende Pflege sind viele Bäume entlang der Wege
und auf der Streuobstwiese eingegangen. Da diese Bäume den Zweck hatten, das
Klima vor Ort zu verbessern und für eine Aufwertung des öffentlichen Raumes zu
sorgen werden die inzwischen beträchtlichen Lücken als störend empfunden.


zu TOP 11.2.5
Grüner Pfeil für den Radverkehr
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17914-20)
Nach Absprache in der Sitzung sollen Kreuzungen im Stadtbezirk nur nach vorheriger Absprache mit der Bezirksvertretung mit einem grünen Pfeil ausgeschildert werden.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen.

Grüner Pfeil für den Radverkehr
Die Verwaltung wird gebeten alle Kreuzungen im Stadtbezirk Huckarde, nach vorheriger Überprüfung der Realisierbarkeit und nach Absprache mit der Bezirksvertretung Huckarde, mit einen auf den Radverkehr beschränkten Grünpfeil (Verkehrszeichen 721) auszuschildern.
Begründung:
Das Verkehrszeichen 721 bedeutet, dass es dem Radverkehr nach dem Anhalten gestattet ist, nach rechts abzubiegen auch wenn die Ampel das Lichtzeichen Rot anzeigt.
Insgesamt würde der Radverkehr beschleunigt, ohne andere Verkehrsarten nennenswert zu beeinträchtigen.
Mit dieser Grünpfeilregelung für den Radverkehr würden eine radverkehrsfreundliche Mobilitätskultur sowie ein attraktives Radverkehrsnetz weiter entwickelt werden, was dem von der Bezirksvertretung empfohlenen und vom Rat beschlossenen Zielkonzept zum "Masterplan Mobilität 2030" entsprechen würde.


11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
Planung und Realisierung des Anschlusses der Kokerei an das Netz der H-Bahn in Dortmund
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 16848-20-E1)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.


12. Anfragen

13. Beantwortung von Anfragen

14. Mitteilungen der Geschäftsführung







Harald Hudy Nico Muschack Frank Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Protokollführer