Niederschrift (öffentlich)
über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 27.10.2015
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:30 - 17:12 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Marc Bauer
Michael Depenbrock
Andrea Henze
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin entschuldigt
Jens-Carsten Gierok entschuldigt
Prof. Dr. Thomas Goll
SPD
Miriam Hütsch
Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris Bezirksbürgermeister
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Sebastian Kopietz
Peter Pfeiffer Werner Sauerländer entschuldigt
B90/Die Grünen
Ute Goerke
Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Fraktion Linke & Piraten
Hans-Otto Wolf
Nadja Reigl
Alternative für Deutschland
Hartmut Halberstadt
b) Ratsmitglieder
Edeltraud Kleinhans entschuldigt
Martin Grohmann nicht anwesend
Bernhard Klösel nicht anwesend
Dr. Jürgen Eigenbrod nicht anwesend
Sascha Mader nicht anwesend
Joachim Pohlmann nicht anwesend
Dr. Eva Maria Schauenberg nicht anwesend
Friedrich-Wilhelm Weber nicht anwesend
Monika Landgraf nicht anwesend
Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend
c) Mitglieder ohne Stimmrecht
Karl-Otto Clemens entschuldigt
Rosemarie Liedschulte entschulidgt
d) Verwaltung
Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Friedhelm Borgstädt 33/1
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 27.10.2015, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift 10. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 15.09.2015
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Ruhebänke für Senioren
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02681-15)
4.2 Trampelweg von Binsenweg zur Schüruferstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02715-15)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Hörde für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02608-15)
5.1.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Hörde für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Mitteilung der Geschäftsführung zu vorhandenen Restmitteln HH 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02608-15-E1)
5.2 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02461-15)
5.3 Bereitstellung von Restmitteln für die Installation von Beleuchtungskörpern unter der Hörder Brücke
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02685-15)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Kooperationsvereinbarung zur Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt Dortmund und dem Polizeipräsidium Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 22.09.2015
(Drucksache Nr.: 01984-15)
6.2 Öffentlicher Bücherschrank
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02709-15)
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Benennung städtischer Sportstätten nach Sponsoren -
Gesamtstädtisches Konzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01804-15)
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Klimaschutz Dortmund
hier: Windenergie
Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Dortmund – aktueller Stand und weitere Vorgehensweise
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01749-15)
11.2 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 277 - Einkaufszentrum (EKZ) Wittbräucker Straße - zugleich Änderung der Bebauungspläne Hö 202 - Höchsten - und VEP Hö 261 - Einkaufszentrum Höchstener Straße - sowie Änderung Nr. 1 des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hö 261 - Einkaufszentrum Höchstener Straße -
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02560-15)
11.3 Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02185-15)
11.4 2. Umsetzungsphase Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Umsetzung des Informationsleitsystems
hier: Durchführungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01878-15)
11.5 Verkehrssituation Niederhofer Kohlenweg
hier: Protokoll der Bürgerinformationsveranstaltung vom 17.09.2015 und Beschlussvorschlag
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04627-11-E2)
11.6 Errichtung von Reihenhäusern (Mietreiheneigenheime) mit Stellplatzanlagen im Bereich Schilfweg: Schilfweg 11 – 13a und 15 – 17a (Gemarkung Berghofen, Flur 15, Flurstück 417) sowie im Bereich Binsenweg: Binsenweg 11 – 11d, 13 – 13d, 17 – 17d und 19 – 19d (Gemarkung Berghofen, Flur 15, Flurstücke 416 und 418)
(61/5-3-045321 bis -0453230, 61/5-3-045711 bis -045720, 61/5-3-045768 bis -045777; insgesamt 30 Anträge)
- Vorhaben nach § 30 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02640-15)
11.7 Radwege Silberhecke
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02708-15)
12. Mitteilungen
12.1 Abwicklung der Maßnahmen im Rahmen der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01390-15-E2)
12.2 Einwohnerfragestunde
Bewirtschaftung der Parkplätze am Phoenixsee
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02263-15-E9)
12.3 Einwohnerfragestunde
EAE Hacheney
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02263-15-E8)
12.4 Dateianhänge in freien und quelloffenen Formaten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02001-15-E1)
12.5 Parkraumsituation in Wellinghofen (Antrag 2)
Beantwortung einer Anfrage (40)
(Drucksache Nr.: 00636-15-E1)
12.6 Bushaltestelle "Am Rundbogen", Hacheneyer Kirchweg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02008-15-E1)
12.7 Erweiterung der Tempo-30-Zone auf der Hochofenstraße
hier: Verkehrsbelästigungen und Tuner-Szene
Protokoll des Ortstermins am 15.10.2015 - wird nachgereicht -
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02000-15)
12.8 Bushaltestelle Wannestraße
hier: Beleuchtung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09303-13-E3)
12.9 Verkehrsberuhigung Rothöfstraße
hier: stattgefundener Ortstermin
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01428-15-E1)
12.10 Verkehrssituation in Wellinghofen
hier: OT Verlegung der Bushaltestelle "Godekinstraße" in Fahrtrichtung Hombruch
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12429-14-E8)
13. Anfragen
13.1 Baumängel an Sporthallen im Stadtbezirk Hörde
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02693-15)
13.2 Anmahnung von Antworten auf gestellte Anfragen
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 02703-15)
13.3 Diskretion bei den Bürgerdiensten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02710-15)
Der Bezirksbürgermeister Herr Hillgeris eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Tillmann benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister, Herr Sascha Hillgeris, wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksbürgermeister, Herr Sascha Hillgeris, stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Als Tischvorlage lag den Bezirksvertretungsmitgliedern vor:
- zu TOP 11.1 – Klimaschutz Dortmund, hier: Windenergie – eine ergänzende aktuelle Information zur Vorlage von Herrn Oberbürgermeister Sierau –
- zu TIO 11.2 – Bauleitplanung, Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 277, Einkaufszentrum Wittbräucker Straße, eine Mitteilung der Fachverwaltung zu Punkt 10 der Vorlage, Aktualisierung der Begründung und des Bebauungsplanes –
- zu TOP 12.7 – Erweiterung der Tempo-30-Zone auf der Hochofenstraße, hier: Tuner-Szene – das Protokoll des am 15.10.2015 stattgefundenen Ortstermins –
Herr Depenbrock erklärte, dass seine Fraktion zukünftig nicht mehr bereit sei, Vorlagen oder Ergänzungen zu Vorlagen, die nicht zur Fraktionssitzung (1 Woche vor dem BV-Sitzungstermin) vorliegen würden, in der Sitzung mitzuberaten. Dies sei in jüngster Vergangenheit zu häufig vorgekommen.
Der Bezirksbürgermeister ließ über die Tagesordnung abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift 10. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 15.09.2015
*Ergänzung zu TOP 3.1 – nichtöffentliche Sitzung -
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellten den Antrag, den Tagesordnungspunkt 3.1 der nichtöffentlichen Sitzung im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. Die Geschäftsführung verlas eine Stellungnahme des Rechtsamtes der Stadt Dortmund zu diesem Antrag. Das Rechtsamt entschied, dass die Vorlage zu TOP 3.1 der nichtöffentlichen Sitzung trotz der Einwände seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der nichtöffentlichen Sitzung zu behandeln ist. Die Geschäftsführung stellte den Text der Stellungnahme des Rechtsamtes den Fraktionen im Anschluss zur Verfügung.
*Ergänzung zu TOP 5.3
Herr Tillmann erinnerte daran, dass der Verein „Hörde International“ im Kreise der Fraktionen über die Einnahmen und Ausgaben des Brückenfestes Rechnung zu legen habe.
Zu TOP 5.5
aus dem Ansatz für Jugendforen 1.800 Euro für das Projekt „Gestaltung der Außenfläche“
*Ergänzung: speziell für den Einbau einer Tür
zur Verfügung zu stellen und bittet das Jugendforum, mit dem Architekten die Machbarkeit
*Ergänzung: wurde angefordert
Die Niederschrift über die 10. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 15.09.2015 wurde mit den Ergänzungen genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Verbindungsweg von der Nortkirchenstraße in Richtung Hacheney
(Drucksache Nr.: 02944-15-E1)
Herr B. erklärte, dass er sich mit einen Vertreter der Tiefbauverwaltung an dem Weg getroffen habe und dass danach die gröbsten Schäden geflickt worden seien.
Der Weg sei trotzdem insgesamt so desolat, dass eine neue Oberfläche aufgebracht werden müsse und dies ca. 40.000 – 45.000 Euro kosten würden.
Herr B. fordert die Bezirksvertretung auf, im Rahmen der nächsten Haushaltsbeschlüsse dieses Geld zur Verfügung zu stellen.
Die Geschäftsführung wird den Vorschlag mit in die Haushaltsberatung 2016 einbringen.
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Ruhebänke für Senioren
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02681-15)
Die Bezirksvertretung Hörde verschiebt eine Beschlussfassung über die Eingabe in die kommende Sitzung und bittet bis dahin um die Beantwortung von folgenden Fragen:
1. gibt es einen Pool von Sitzbänken auf den die Bezirksvertretung zurückgreifen kann?
2. wie sind die für die Renovierung von beschädigten Bänken und das Aufstellen zusätzlicher Bänke beschlossenen Mittel im Jahr 2014 .verwendet worden? Gibt es noch Mittel, die für die Aufstellung von Bänken verwendet werden können?
Die Bezirksvertretung Hörde bittet die Ruhrnachrichten darum, im Rahmen einer Bürgerabfrage bezogen auf den Stadtbezirk Hörde, nachzufragen, an welchen Stellen im Stadtbezirk das Aufstellen von weiteren Sitzbänken oder die Reparatur von defekten Sitzbänken gewünscht wird.
zu TOP 4.2
Trampelweg von Binsenweg zur Schüruferstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02715-15)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stellt eine Beschlussfassung zurück und bittet um die Beantwortung der Frage:
- wem gehört die Fläche?
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Hörde für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02608-15)
Herr Tillmann, Bündnis 90/Die Grünen, verlangt, dass folgende Aussage von ihm zu Protokoll genommen wird:
1. Der Kämmerer der Stadt Dortmund hält sein Wort nicht und es kommt durch die avisierte Rückzahlung der in Vorjahren eingesparten BV-Mittel nicht zu einer Erhöhung der aktuellen BV-Mittel, sondern in den Jahren 2016-2020 sollen jährlich über alle Bezirksvertretungen 400.000 Euro eingespart werden.
Die Bezirksvertretung Hörde verschiebt eine Beschlussfassung über die Haushaltsmittel in die Sondersitzung zum HH 2016 am 17.11.2015.
Abstimmungsergebnis: mit 15 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung so beschlossen
2. Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, dass zur vorbereitenden Haushaltsklausur am Freitag, den 13.11.2015 nur die Personen im BV-Verteiler plus sachkundige Bürger im Rat eingeladen werden sollen.
Abstimmungsergebnis: mit 9 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen so beschlossen
zu TOP 5.1.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Hörde für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Mitteilung der Geschäftsführung zu vorhandenen Restmitteln HH 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02608-15-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
zu TOP 5.2
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02461-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgendes zu beschließen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2016 sowie den
Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2017 bis 2019 zur Kenntnis
und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen.
Die Gremien behandeln den Haushaltsplanentwurf 2016 wie in der Beratungsfolge
vorgesehen. Im Anschluss an die Beratungen erfolgt die Beschlussfassung des
Haushaltsplanes 2016 durch den Rat der Stadt Dortmund.
Abstimmungsergebnis: bei 2 Gegenstimmen und 14 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 5.3
Bereitstellung von Restmitteln für die Installation von Beleuchtungskörpern unter der Hörder Brücke
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02685-15)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung vom 18.09.2015.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Kooperationsvereinbarung zur Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt Dortmund und dem Polizeipräsidium Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 22.09.2015
(Drucksache Nr.: 01984-15)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Kooperationsvereinbarung zur Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt Dortmund und dem Polizeipräsidium Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 6.2
Öffentlicher Bücherschrank
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02709-15)
Die CDU-Fraktion – als Antragsteller – erweiterte den Beschlussvorschlag dahingehend, dass ein öffentlicher Bücherschrank erst nach dem entsprechende Paten dafür gefunden wurden, aufgestellt werden soll, der Friedrich-Ebert-Platz als Standort favorisiert wird und wegen der Gestaltung des Schranks die Hörder Künstlerszene um Hilfe gebeten wird.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, im Haushaltsjahr 2016 die noch zu ermittelnden Kosten zur Aufstellung des Schranks bereitzustellen und das Projekt wie im erweiterten Antrag dargestellt umzusetzen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Benennung städtischer Sportstätten nach Sponsoren -
Gesamtstädtisches Konzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01804-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das in der Begründung dieser Vorlage dargelegte gesamtstädtische Konzept zur Benennung städtischer Sportstätten nach Sponsoren.
Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung, 2 Gegenstimmen und 13 Ja-Stimmen so beschlossen
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Klimaschutz Dortmund
hier: Windenergie
Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Dortmund – aktueller Stand und weitere Vorgehensweise
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01749-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:
1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den aktuellen Sachstand und die Ergebnisse der Bürgerinformationsveranstaltung am 01.07.2014 zur Kenntnis.
2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ergebnisse des überarbeiteten „gesamtstädtischen Plankonzeptes zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund“ sowie des ergänzenden artenschutzrechtlichen Fachbeitrages (ASP Stufe 1) zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Flächen, die im gesamtstädtischen Plankonzept zur Darstellung als Konzentrationszonen im Flächennutzungsplan empfohlen werden, weiterzuverfolgen und einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans vorzubereiten.
Abstimmungsergebnis: bei 5 Enthaltungen, 4 Gegenstimmen und 7 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 277 - Einkaufszentrum (EKZ) Wittbräucker Straße - zugleich Änderung der Bebauungspläne Hö 202 - Höchsten - und VEP Hö 261 - Einkaufszentrum Höchstener Straße - sowie Änderung Nr. 1 des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hö 261 - Einkaufszentrum Höchstener Straße -
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02560-15)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde fasst folgende 3 Beschlüsse:
1. Bezüglich des Punktes I. der Beschlussvorlage und der Ziffer 9.1 schließt sich die Bezirksvertretung Hörde der Empfehlung der Verwaltung an.
Abstimmungsergebnis: mit 11 Ja-Stimmen und 5 Gegenstimmen so beschlossen
2. Bezüglich der Ziffer 9.2 schließt sich die Bezirksvertretung Hörde den Ausführungen der Verwaltung an, fordert aber den Weg vom Eichhörnchenweg zum Gelände öffentlich-rechlicht zu sichern.
Abstimmungsergebnis: mit 12 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen so beschlossen
3. Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stimmt dem Beschlussvorschlag der Vorlage unter den Ziffern II. bis V. zu.
Abstimmungsergebnis: mit 13 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen so beschlossen
zu TOP 11.3
Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02185-15)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde spricht dem Rat nachfolgende Empfehlung aus und bittet um die Beantwortung von 3 Fragen:
1. Auf Seite 38 steht im letzten Absatz „…geprüft, u. a. als Ersatzstandort für den Recyclinghof.“ Was verbirgt sich hinter dem Kürzel u. a.?
2. Ist die Straßenführung tangiert?
3. Warum hatte die Bezirksvertretung Hörde keine Mitteilung über den Verkauf der Flächen?
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Masterplan Wirtschaftsflächen – Zwischenbericht 2015 zur Kenntnis und beschließt:
· das ehem. Kraftwerk Knepper gemeinsam mit der Stadt Castrop-Rauxel zu entwickeln,
· die Gespräche mit dem RVR für den Bereich Osterschleppweg zur Regionalplanänderung als GIB weiterzuführen, hinsichtlich der Einstufung in einen Sonderstandort in Verbindung mit dem Flughafen in Dortmund,
· die Entwicklung des Gewerbegebietes Westfalenhütte konsequent weiter zu verfolgen und in diesem Sinne das laufende Regionalplanänderungsverfahren weiter zu moderieren und koordinieren,
· beim RVR die Einstufung der Gewerbegebiete Knepper und Groppenbruch als regionale Kooperationsstandorte zu erreichen,
· das Bebauungsplanverfahren für das Gewerbegebiet Buddenacker zügig zu Ende zu führen und die Realisierung vorzubereiten sowie
· den Werner Hellweg, nach der Entscheidung der Stadt Bochum über eine Vorzugsvariante für die Verkehrsanbindung der Opel-Werksflächen, zur Rechtskraft zu führen und die Erschließung zu realisieren.
Abstimmungsergebnis: mit 13 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen so beschlossen
zu TOP 11.4
2. Umsetzungsphase Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Umsetzung des Informationsleitsystems
hier: Durchführungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01878-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die bauliche Umsetzung des Informationsleitsystems (Herstellung und Montage der Informationsträger), bestehend aus Übersichtsstelen und Wegeschildern mit Wegweisern, im Programmgebiet Hörde Zentrum sowie in den angrenzenden Zukunftsstandorten PHOENIX See und PHOENIX West mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 125.000,- € zuzüglich aktivierbarer Eigenleistungen von 15.000,- €, welche nicht zahlungswirksam sind.
Die Investition wird zu 80 % (100.000,- €) von Bund und Land gefördert. Der städtische Eigenanteil beträgt 20 % (25.000,- €).
Die Bezirksregierung Arnsberg hat der baulichen Realisierung des Leitsystems in den mit dem Programmgebiet Hörde Zentrum zu verbindenden Quartieren PHOENIX See und PHOENIX West am 16.06.2015 zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.5
Verkehrssituation Niederhofer Kohlenweg
hier: Protokoll der Bürgerinformationsveranstaltung vom 17.09.2015 und Beschlussvorschlag
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04627-11-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt das Protokoll der Bürgerinfoveranstaltung „Niederhofer Kohlenweg 1. Abschnitt zwischen Roter Weg und Benninghofer Straße und 2. Abschnitt im mittleren Bereich, Höhe Wedelstraße“ zur Kenntnis und beschließt, die in der Vorlage „Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Hörde für das Jahr 2016 und Zwischenbericht………, s. TOP 5.1, ausgewiesenen Restmittel – investiv – in Höhe von 6.817,44 Euro für die noch fehlenden Einbauten im mittleren Abschnitt des Niederhofer Kohlenweges zur verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis: bei 3 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen und 10 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 11.6
Errichtung von Reihenhäusern (Mietreiheneigenheime) mit Stellplatzanlagen im Bereich Schilfweg: Schilfweg 11 – 13a und 15 – 17a (Gemarkung Berghofen, Flur 15, Flurstück 417) sowie im Bereich Binsenweg: Binsenweg 11 – 11d, 13 – 13d, 17 – 17d und 19 – 19d (Gemarkung Berghofen, Flur 15, Flurstücke 416 und 418)
(61/5-3-045321 bis -0453230, 61/5-3-045711 bis -045720, 61/5-3-045768 bis -045777; insgesamt 30 Anträge)
- Vorhaben nach § 30 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02640-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Entscheidung der Verwaltung, Baugenehmigungen zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt die Zulassung der Vorhaben, soweit sie den Stadtbezirk Hörde betreffen.
Abstimmungsergebnis: mit 2 Enthaltungen und 14 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 11.7
Radwege Silberhecke
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02708-15)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde fordert die Verwaltung auf, die Radwegesituation an der Straße Silberhecke 44-50 (Nr. 1) sowie an der Durchstraße von der Zillestraße zum Schlickenkamp (Nr. 2) durch Gehsteigabsenkungen zu verbessern und die Gehwege zwischen Feldbank und Silberhecke (3) als Radwege zu markieren und entsprechend zu befestigen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Abwicklung der Maßnahmen im Rahmen der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01390-15-E2)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtdirektors Jörg Stüdemann zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Einwohnerfragestunde
Bewirtschaftung der Parkplätze am Phoenixsee
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02263-15-E9)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben der Stadträtin Diane Jägers zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Einwohnerfragestunde
EAE Hacheney
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02263-15-E8)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben der Stadträtin Diane Jägers zur Kenntnis.
zu TOP 12.4
Dateianhänge in freien und quelloffenen Formaten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02001-15-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben der Stadträtin Diane Jägers zur Kenntnis.
zu TOP 12.5
Parkraumsituation in Wellinghofen (Antrag 2)
Beantwortung einer Anfrage (40)
(Drucksache Nr.: 00636-15-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben der Stadträtin Daniela Schneckenburger zur Kenntnis.
zu TOP 12.6
Bushaltestelle "Am Rundbogen", Hacheneyer Kirchweg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02008-15-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.
zu TOP 12.7
Erweiterung der Tempo-30-Zone auf der Hochofenstraße
hier: Verkehrsbelästigungen und Tuner-Szene
Protokoll des Ortstermins am 15.10.2015 - wird nachgereicht -
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02000-15)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Protokoll des Ortstermins am 15.10.2015 zur Kenntnis und beschließt die darin aufgeführten Maßnahmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 12.8
Bushaltestelle Wannestraße
hier: Beleuchtung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09303-13-E3)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
zu TOP 12.9
Verkehrsberuhigung Rothöfstraße
hier: stattgefundener Ortstermin
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01428-15-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Protokoll des am 08.10.2015 stattgefundenen Ortstermins zur Kenntnis.
zu TOP 12.10
Verkehrssituation in Wellinghofen
hier: OT Verlegung der Bushaltestelle "Godekinstraße" in Fahrtrichtung Hombruch
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12429-14-E8)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Protokoll des am 08.10.2015 stattgefundenen Ortstermins zur Kenntnis.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Baumängel an Sporthallen im Stadtbezirk Hörde
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02693-15)
Die Fachverwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Welche konkreten Schäden wurden an welchen Standorten festgestellt?
2. Welche baulichen Maßnahmen werden als notwendig erachtet, um eine verkehrssichere Nutzung der Hallen wieder zu ermöglichen?
3. Welche Kosten werden hierfür kalkuliert und aus welchen Mitteln sollen diese getragen werden?
4. Wurde mit der Beseitigung der Schäden bereits begonnen?
5. Wann kann mit einer Öffnung der Hallen für den Schul- und Vereinssport gerechnet werden?
6. Welche Ausweichmöglichkeiten bestehen derzeit für den Schul- und Vereinssport?
7. Wie kann die Verwaltung betroffene Sportvereine unterstützen, die sich bereit zeigen, die Reparaturarbeiten aus Eigenmitteln zu tragen?
zu TOP 13.2
Anmahnung von Antworten auf gestellte Anfragen
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 02703-15)
Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Anfragen gebeten:
1. Zwangsarbeiter-Denkmal am Phoenixsee – DS.-Nr. 13963-14
2. Fledermaus-Quartier am Phoenixsee – DS.-Nr. 10636-13 und 13461-14
3. Grundstücksverkäufe unter Beteiligung der Bezirksvertretung Hörde – DS.-Nr.12211-14
zu TOP 13.3
Diskretion bei den Bürgerdiensten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02710-15)
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. ist es zutreffend, dass man auf der Anzeige der Wartenummern den Hinweis erkennen kann, ob jemand bar oder unbar zahlt?
2. wenn dieses zutrifft, ist es für die Abläufe bei den Bürgerdiensten notwendig, dass diese Information mit angezeigt wird?
3. ist eine Umstellung der anzeige, ohne dass man die Zahlungsart erkennt mit großem finanziellen Aufwand verbunden?
Sascha Hillgeris Klaus Tillmann Ulrich Spangenberg
Bezirksbürgermeister Mitglied Schriftführer