Niederschrift
über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 12.12.2006
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:03 - 19:00 Uhr
Anwesend: 19 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksvorsteher
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Martina Iris Kleta
Horst Krohn
Thekla Kronsfoth
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Klaus Theyßen
CDU
Hans Hartmann
Ute Lehmann
Klaus-Peter Murawski
Karin Neumann, 2. stellv. Bezirksvorsteherin
Hans Jürgen Schröder
Barbara Stromberg
B90/Die Grünen
Dr. Frank Gillmeister, 1. stellv. Bezirksvorsteher
Bürgerliste/FDP
Reinhard Gallen
Judith Wiemer
DVU
Peter Zywiecki
b) Verwaltung
Herr Lentner Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
c) Gäste
Herr Just 67/2
Herr Stoeckert 67/3
Herr Wienhöfer 52/1
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 12.12.2006, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 07.11.2006
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Friedhöfe Dortmund
Entwidmung des Friedhofes Marten-Nord, Bärenbruch/hier Vorstellung des Nutzungskonzepts
(Drucksache Nr.: 06622-06-E1)
3.2 Container Bezirkssportanlage Wischlingen, Do-Marten
(Drucksache Nr.: 06859-06-E1)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Förderung für zurückliegende Veranstaltungen/Neustrukturierung des Heimatmuseums "Beiträge zur Martener Heimatgeschichte"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07065-06)
4.2 Öffnung der Overhoffstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 04775-06-E1)
4.3 Zustand der Bürgersteige Ewald-Görshop-Straße, Do-Oespel
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07203-06)
4.4 Neue Verkehrssituation im Stieglitzweg nach Errichtung einer Schranke
Eingabe aus der Bürgerschaft/1. Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes
(Drucksache Nr.: 07183-06)
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt
7. Schule
7.1 Maßnahmebilanz 2006 und Prioritätenliste für Schulbaumaßnahmen
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 16.11.2006
(Drucksache Nr.: 06930-06)
7.2 Weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschule-Umsetzung der Prioritätenliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06949-06)
7.3 Belegungspläne der städt. Sporthallen an den Schulen des Stadtbezirks für 2007
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07243-06)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Handlungskonzept Interkultur - Ansprechpersonen für die Arbeit in Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06948-06)
9. Kinder und Jugend
9.1 Kinder-Citytreff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06933-06)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Umbau- und Erneuerungsarbeiten am Abwassersystem Roßbach I. Entwurfsabschnitt
(Drucksache Nr.: 07043-06) (Nachversand)
11.2 Umbau- und Erneuerungsarbeiten am Abwassersystem Roßbach II. Entwurfsabschnitt
(Drucksache Nr.: 07117-06) (Nachversand)
11.3 Umbau- und Erneuerungsarbeiten am Abwassersystem Roßbach III. Entwurfsabschnitt, 5. und 6. Bauabschnitt
(Drucksache Nr.: 07118-06) (Nachversand)
11.4 Umbau- und Erneuerungsarbeiten am Abwassersystem Roßbach III. Entwurfsabschnitt, 7.-10. Bauabschnitt
(Drucksache Nr.: 07119-06) (Nachversand)
11.5 Friedhöfe Dortmund
Entwidmung des Friedhofes Marten-Nord, Bärenbruch
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06622-06)
11.6 Zustand der S-Bahnhöfe Do-LüDo und andere Auffälligkeiten, Verschmutzungen, Störungen im Ortskern
hier: Protokoll des "Runden Tisches" vom 26.10.06
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05496-06-E3)
11.7 Missbräuchliches Befahren des Heinrich-Sondermann-Platzes und der Fußgängerzone Limbecker Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07224-06)
11.8 Mülleimer - Schulweg Volksgartenstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07265-06)
11.9 Hundeplatz an der Idastraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03256-05-E1)
12. Mitteilungen
12.1 Unzureichende Elektroanlagen der Marienborn-GS
Zwischennachricht (65)
(Drucksache Nr.: 05709-06-E1)
12.2 Festzusetzende Veranstaltung nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 07210-06)
12.3 Mitteilung der DB AG/Beschwerde einer Einwohnerin
Ergebnis aus der Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 07021-06-E1)
12.4 Fußweg zwischen Do-Kley und Do-Somborn
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05710-06-E1)
12.5 Aufstellung von Werbetafeln im Stadtbezirk Lütgendortmund
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 05724-06-E1)
12.6 Bedarfsermittlung Teichentschlammung/Reparatur Staumauern Bövinghausen und LüDo
Zwischenbericht (67)
(Drucksache Nr.: 03436-05-E4)
12.7 Abwassersituation am Bärenbruch, Do-Marten/Protokoll des Ortstermins vom 23.10.06
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06352-06-E1)
12.8 Baubeginnanzeige
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 07143-06)
12.9 Baumfällanträge
Feststellung von Baumschäden (68)
(Drucksache Nr.: 07212-06)
13. Anfragen
13.1 Parksituation Sportplatz Idastraße, Do-LüDo
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04984-06-E1)
13.2 Erneuerung der Metallfenster der HS Kley im Rahmen des städt. Energiesparprogramms
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04195-06-E4)
13.3 Reinigung von Schulen und Turnhallen im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04457-06-E1)
13.4 Errichtung einer Biker-Bahn/ehem. Pferdewiese Do-Kley, Kleybredde
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07244-06)
Der Bezirksvorsteher Herr Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Krohn benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 07.11.2006
Die Niederschrift wurde einstimmig beschlossen.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 07364-06)
Mehrere Anwohner der Bockenfelder Straße führten Klage über den baulichen Zustand des Kreuzungsbereichs Bockenfelder-/ Bövinghauser Straße und schilderten Gefahrensituationen für Kinder und übrige Anwohner.
Frau Krohnsfoth (SPD-Fraktion) bestätigte die Richtigkeit der Klagen und verwies auf die bevorstehende Erneuerung der Fahrbahndecke im gesamten Bereich.
Da die Anwohner gleichzeitig eine schriftliche Zusammenfassung ihrer Beschwerden überreichten, entschied der Bezirksvorsteher, diese als Eingaben in die Sitzung Januar/07 aufzunehmen und das Thema dort zu behandeln.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 07183-06-E1)
Anwohner des Stieglitzweges erläuterten zusätzlich ihre Eingabe zu TOP 4.4 und wiesen auf die besondere Dringlichkeit der Angelegenheit hin.
Der Bezirksvorsteher verwies auf die Behandlung der Angelegenheit unter TOP 4.4.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Friedhöfe Dortmund
Entwidmung des Friedhofes Marten-Nord, Bärenbruch/hier Vorstellung des Nutzungskonzepts
(Drucksache Nr.: 06622-06-E1)
Die Berichterstattung wurde von den Herren Just und Stoeckert von EB 67 vorgenommen.
Beschluss:
Auf Grund übereinstimmender Vorschläge aller Fraktionen beschloss die Bezirksvertretung einstimmig:
„Die Berichterstattung des Regiebetriebs Stadtgrün wurde erfreut zur Kenntnis genommen.
Der EB 67 wird beauftragt, das vorgestellte Konzept zur Umwandlung des sog. Olleroh-Wäldchens fortzuführen und die Planungen – einschließlich der Erstellung eines Finanzierungskonzeptes – voranzutreiben.“
zu TOP 3.2
Container Bezirkssportanlage Wischlingen, Do-Marten
(Drucksache Nr.: 06859-06-E1)
Die Berichterstattung wurde von Herrn Wienhöfer - StA 52 - wahrgenommen.
Er erinnerte an den Beschluss der Bezirksvertretung aus 2001, eine Summe von 20.000,-- € für einen Schiedsrichterumkleidecontainer auf der Sportanlage Wischlinger Weg, Do-Marten zur Verfügung zu stellen.
Nach dem die Angelegenheit bei der Verwaltung aus dem Auge geraten war, wurde seitens der Bezirksvertretung in diesem Jahr dringend erinnert und letztlich die Angelegenheit aufgegriffen.
Die HH-Mittel von 20.000,-- € sind zwischenzeitlich von StA 33 nach StA 52 umgebucht und mit Arminia Marten ist ein Standort für den Container abgesprochen worden.
Herr Wienhöfer sicherte zu, noch vor Weihnachten 2006 den Planungsauftrag zu erteilen und rechnete auf Nachfrage mit einer Fertigstellung des Containers in der ersten Jahreshälfte 2007.
Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Förderung für zurückliegende Veranstaltungen/Neustrukturierung des Heimatmuseums "Beiträge zur Martener Heimatgeschichte"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07065-06)
Beschluss:
Da nachträgliche Förderung von Maßnahmen oder die Gewährung von Zuschüssen für Büroausstattungen nach den Richtlinien zur Vereinsförderung ausgeschlossen sind, beschloss die Bezirksvertretung einstimmig, die Eingabe abzulehnen.
zu TOP 4.2
Öffnung der Overhoffstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 04775-06-E1)
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 4.3
Zustand der Bürgersteige Ewald-Görshop-Straße, Do-Oespel
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07203-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Eingabe an die Tiefbauverwaltung zur Prüfung der Verkehrssicherungspflicht weiterzuleiten.
zu TOP 4.4
Neue Verkehrssituation im Stieglitzweg nach Errichtung einer Schranke
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07183-06)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloss die Bezirksvertretung einstimmig, einen Ortstermin – unter Beteiligung von StA 40, StA 32, StA 66, Schulleitung und BV Huckarde – durchzuführen.
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt
7. Schule
zu TOP 7.1
Maßnahmebilanz 2006 und Prioritätenliste für Schulbaumaßnahmen
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlich Sitzung vom 16.11.2006
(Drucksache Nr.: 06930-06)
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 7.2
Weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschule-Umsetzung der Prioritätenliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06949-06)
Die Bezirksvertretung empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig (bei einer Enthaltung – DVU), folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat beschließt den Ausbau der offenen Ganztagsschule im Rahmen der weiteren Umsetzung der Prioritätenliste für das Schuljahr 2007/2008.
Ferner beschloss die Bezirksvertretung einstimmig, die Verwaltung zu bitten, den heute bekannt gewordenen Antrag der Steinhammer-Grundschule in die Umwandlung zur offenen Ganztagsschule zu prüfen und möglichst in das Programm aufzunehmen.
zu TOP 7.3
Belegungspläne der städt. Sporthallen an den Schulen des Stadtbezirks für 2007
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07243-06)
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Handlungskonzept Interkultur - Ansprechpersonen für die Arbeit in Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06948-06)
Beschluss
Die Bezirksvertretung benennt mehrheitlich bei 12 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion FDP/BL, Grüne) und 7 Neinstimmen (CDU-Fraktion, DVU)
Andreas Lieven und
Thekla Kronsfoth
als Ansprechperson/en auf Stadtbezirksebene für die interkulturelle Arbeit.
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Kinder-Citytreff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06933-06)
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Umbau- und Erneuerungsarbeiten am Abwassersystem Roßbach I. Entwurfsabschnitt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07043-06)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss mehrheitlich – bei 2 Gegenstimmen (Fraktion FDP/BL) die Kostenerstattung an die Emschergenossenschaft für den Umbau des Roßbachs mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 415.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 210 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66_21001014002 – Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen. Für die verwaltungsmäßige Abwicklung wird die Investitionsfinanzstelle 66L21001014102 gebildet.
Folgende Auszahlung ist vorgesehen:
Haushaltsjahr 2006: 415.000 Euro
zu TOP 11.2
Umbau- und Erneuerungsarbeiten am Abwassersystem Roßbach II. Entwurfsabschnitt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07117-06)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss mehrheitlich – bei 2 Gegenstimmen (Fraktion FDP/BL) - die Kostenerstattung an die Emschergenossenschaft für den Umbau des Roßbachs mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 277.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 210 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66_21001014002 – Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen. Für die verwaltungsmäßige Abwicklung wird die Investitionsfinanzstelle 66L21001014103 gebildet.
Folgende Auszahlung ist vorgesehen:
Haushaltsjahr 2006: 277.000 Euro
zu TOP 11.3
Umbau- und Erneuerungsarbeiten am Abwassersystem Roßbach III. Entwurfsabschnitt, 5. und 6. Bauabschnitt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07118-06)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss mehrheitlich – bei 2 Gegenstimmen (Fraktion FDP/BL) - die Kostenerstattung an die Emschergenossenschaft für den Umbau des Roßbachs mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 446.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 210 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66_21001014002 – Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen. Für die verwaltungsmäßige Abwicklung wird die Investitionsfinanzstelle 66L21001014104 gebildet.
Folgende Auszahlung ist vorgesehen:
Haushaltsjahr 2006: 446.000 Euro
zu TOP 11.4
Umbau- und Erneuerungsarbeiten am Abwassersystem Roßbach III. Entwurfsabschnitt, 7.-10. Bauabschnitt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07119-06)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss mehrheitlich – bei 2 Gegenstimmen (Fraktion FDP/BL) - Kostenerstattung an die Emschergenossenschaft für den Umbau des Roßbachs mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 277.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 210 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66_21001014002 – Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen. Für die verwaltungsmäßige Abwicklung wird die Investitionsfinanzstelle 66L21001014105 gebildet.
Folgende Auszahlung ist vorgesehen:
Haushaltsjahr 2006: 277.000 Euro
zu TOP 11.5
Friedhöfe Dortmund
Entwidmung des Friedhofes Marten-Nord, Bärenbruch
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06622-06)
Die Bezirksvertretung empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, den geschlossenen Friedhof Marten-Nord zu entwidmen. Nicht entwidmet werden gemäß § 2 des Gesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz) die Flächen der vorhandenen Kriegsgräber.
Ferner beschloss die Bezirksvertretung einstimmig:
„Die Verkehrssicherungspflicht des Fachbereichs 68 für die noch vorhandenen oder zusammen zu fassenden Grabstätten, bleibt bestehen, bis die Neugestaltung des gesamten Areals als öffentliche Grünfläche abgeschlossen ist.“
zu TOP 11.6
Zustand der S-Bahnhöfe Do-LüDo und andere Auffälligkeiten, Verschmutzungen, Störungen im Ortskern
hier: Protokoll des "Runden Tisches" vom 26.10.06
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05496-06-E3)
Beschluss
Auf Bitte der SPD-Fraktion wurde die textliche Gestaltung des Beschlusses neu gefasst und nachfolgend einstimmig beschlossen:
1. Die Zusammenarbeit mit der DB Station und Service AG wird verbessert. Störungen im Bereich Service, Sicherheit und Sauberkeit werden der DB unmittelbar über Herrn Israel mitgeteilt (F7293854 oder 7291055).
2. Die vor dem Haus der sozialen Dienste, Werner Straße 10, befindlichen 2 Sitzbänke werden zunächst für 6 Monate entfernt (StA 66).
3. Das Ordnungsamt wird dringend gebeten, die Probleme mit öffentlichen Alkoholgenuss und öffentlichem Urinieren durch stärkere Bestreifung des Ortskerns einzudämmen und zu ahnden.
Das Ordnungsamt wird darüber hinaus aufgefordert, sein Maßnamepaket in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung vorzustellen.
4. Der Regiebetrieb Stadtgrün wird gebeten, Paten aus der Bürgerschaft für den Park der Generationen zu suchen.
zu TOP 11.7
Missbräuchliches Befahren des Heinrich-Sondermann-Platzes und der Fußgängerzone Limbecker Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07224-06)
Die SPD-Fraktion bemängelte darüber hinaus, die Verletzung der Regelungen an Markttagen durch die Marktbeschicker (z. B. illegales Beparken der Marktfläche durch Marktbeschicker-PKW, verspätetes Abbauen des Marktes, mangelhaftes Einsetzen der Sperrpfosten nach Marktende) und bat, den Leiter der Abteilung Marktaufsicht in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung zur Berichterstattung einzuladen.
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.8
Mülleimer - Schulweg Volksgartenstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07265-06)
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.9
Hundeplatz an der Idastraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03256-05-E1)
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Unzureichende Elektroanlagen der Marienborn-GS
Zwischennachricht (65)
(Drucksache Nr.: 05709-06-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2
Festzusetzende Veranstaltung nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 07210-06)
Die Mitteilungen wurden zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3
Mitteilung der DB AG/Beschwerde einer Einwohnerin
Ergebnis aus der Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 07021-06-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.4
Fußweg zwischen Do-Kley und Do-Somborn
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05710-06-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.5
Aufstellung von Werbetafeln im Stadtbezirk Lütgendortmund
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 05724-06-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.6
Bedarfsermittlung Teichentschlammung/Reparatur Staumauern Bövinghausen und LüDo
Zwischenbericht (67)
(Drucksache Nr.: 03436-05-E4)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.7
Abwassersituation am Bärenbruch, Do-Marten/Protokoll des Ortstermins vom 23.10.06
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06352-06-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.8
Baubeginnanzeige
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 07143-06)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.9
Baumfällanträge
Feststellung von Baumschäden (68)
(Drucksache Nr.: 07212-06)
Die Mitteilungen wurden zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Parksituation Sportplatz Idastraße, Do-LüDo
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04984-06-E1)
Die Anfrage wird ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.2
Erneuerung der Metallfenster der HS Kley im Rahmen des städt. Energiesparprogramms
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04195-06-E4)
Die Anfrage wird ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.3
Reinigung von Schulen und Turnhallen im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04457-06-E1)
Die Anfrage wird ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.4
Errichtung einer Biker-Bahn/ehem. Pferdewiese Do-Kley, Kleybredde
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07244-06)
Die Anfrage wird ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
Brankamp Krohn Lentner
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer