Niederschrift

über die 27. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste,


öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
am 27.05.2008
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:05 Uhr

Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Rm Goosmann


Rm Hoffmann
Rm Lüders
Rm Lührs
Rm Pieper
Rm Pöting
Rm Radtke
Rm Zupfer
sB Sigges
sB Steins

CDU
Rm Horitzky
Rm Mause i. V. für Rm Knieling
Rm Krause
Rm Michenbach
Rm Strucker
Rm Uhrmann
sB Gierok

B90/Die Grünen
Rm Krüger-Sandkamp
sB Neumann

FDP/Bürgerliste
Rm Tokarski i. V. für Rm Dr. Reinbold





b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Geng Seniorenbeirat

c) Beratende Mitglieder:

sB Schwerdtfeger DVU

d) Verwaltung

StR Steitz, 3/Dez.
StK Dr. Uthemann, 2/Dez
Herr Schäfer, StA 32
Herr Spaenhoff, StA 33
Herr Leist, StA 21
Herr Bollmann, StA 21
Herr Kahrmann, StA 61
Herr Krieg, StA 66
Herr Funke, StA 65
Herr Greß, StA 65
Herr Hamann, StA 65
Herr Walzl, StA 19
Herr Binder, StA 32
Herr Rohe, StA 50
Herr Aschenbrenner, StA 37
Herr Quante, StA 37
Frau Wedemann, Büro 3/Dez.


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 27. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 27.05.2008, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 15.04.2008
2. Beratung von Eingaben

2.1 Gebührenbescheide
hier: Schmutzwasser
Eingabe
(Drucksache Nr.: 11359-08)

2.2 Dringender Ausbau einer zusätzlichen P+R Station in Dortmund-Grevel
Eingabe
(Drucksache Nr.: 11439-08)

2.3 Beeinträchtigung durch eine Straßenlaterne
Eingabe
(Drucksache Nr.: 10773-08)
2. Behandlung
hier: Schreiben StD Sierau vom 07.05.2008


3. Anträge

3.1 Service- und Präsenzdienste
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11873-08)

3.2 Energieausweis
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11687-08)

3.3 Zoo Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11686-08)

3.4 Dienstleistungszentrum Ausländerwesen
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11916-08)

4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans
- mündlicher Bericht -

4.2 Sanierung und Umgestaltung der städtischen Bezirksverwaltungsstelle Mengede, Am Amtshaus 1 in 44359 Dortmund-Mengede
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11469-08)

4.3 Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11523-08)

Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Rm Zupfer - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.




1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Olaf Radtke (SPD-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 15.04.2008

Rm Lüders bat darum, die Niederschrift zu TOP

2.4 Einführung des Flächenmaßstabs bei der Straßenreinigungsgebühr

dahingehend zu ergänzen, dass der Ausschuss nicht nur die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis genommen hat, sondern darüber hinaus beschlossen hat, nach Abschluss der Arbeiten der Verwaltung in diesem Bereich, die Anregung der Siedlergemeinschaft wieder in die Beratungen aufzunehmen, und auch die Entscheidungen der anhängigen Gerichtsverfahren in diese Beratungen einfließen zu lassen.

Darüber hinaus merkte Rm Krause an, dass beim 5. Absatz des Protokolls zu TOP

2.1 Auswirkungen der Sprengung für den Phoenix-See in Dortmund-Hörde

wie folgt lauten muss:

Rm Krause stellte dar, dass sich die Ratsgremien bereits im vergangenen Jahr ausführlich mit dieser Thematik auseinandergesetzt hätten, aus der Eingabe allerdings keine neuen bzw. anderen Erkenntnisse gezogen werden könnten.

Mit diesen Änderungen wurde die Niederschrift einstimmig genehmigt.




2. Beratung von Eingaben


zu TOP 2.1
Gebührenbescheide
hier: Schmutzwasser
Eingabe
(Drucksache Nr.: 11359-08)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt
die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Dringender Ausbau einer zusätzlichen P+R Station in Dortmund-Grevel
Eingabe
(Drucksache Nr.: 11439-08)

Der Petent wies darauf hin, dass die von ihm geschilderten Park-Vergehen in erster Linie an den Tagen zu verzeichnen sind, an denen es in der Innenstadt zu Großveranstaltungen kommt und die P+R-Anlage stark frequentiert werde.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst habe nach seinem Kenntnisstand beschlossen, den leerstehenden Lagerplatz auf der Nordseite der Stadtbahngleise zur Erweiterung der
P+R-Fläche auszubauen. Die Verwaltung hingegen weise auf Gutachten hin, die besagen, dass die vorhandenen Parkplätze ausreichen.

In Bezug auf die Stellungnahme der Verwaltung stellte er klar, dass er nicht – wie beschrieben – anrege, auf die P+R-Anlage zu verzichten, sondern dass im Rahmen einer Veranstaltung zum Dorfentwicklungsplan Grevel darauf aufmerksam gemacht wurde, dass es ca. 10 Jahre dauern werde, bis ein solches Projekt in Angriff genommen werden könne.

Rm Lüders fragte nach, ob die vom Petenten angeführten Hinweise von der Verwaltung, z. B. dem Bereich der Verkehrsüberwachung, belegt werden können und wie sich die Parksituation in diesem Bereich an Werktagen darstellt.

Herr Kahrmann stellte dar, dass sich die Bezirksvertretung Scharnhorst zwischenzeitlich ebenfalls der Meinung der Verwaltung angeschlossen habe und am 21.08.2007 den Beschluss gefasst habe, die P+R-Anlage auf den Platz neben der Buswendeschleife zu verlegen.

Er bestätigte, dass es an Tage mit Großveranstaltungen dort zu Verkehrsbehinderungen durch die Vielzahl der geparkten Autos komme. Eine Überprüfung durch die Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes sei aber noch nicht erfolgt.

Auch führte Herr Kahrmann aus, dass das P+R-Konzept der Stadt Dortmund keine zusätzlichen Plätze in diesem Bereich vorsehe, um die Belastungen für das angrenzende Wohngebiet so gering wie möglich zu halten.

Herr Schäfer ergänzte, dass das Ordnungsamt bereits an verschiedenen Werktagen Überprüfungen durchgeführt habe. Dabei sei festgestellt worden, dass die Anlage gut ausgelastet, aber nicht überlastet sei.

An Tagen mit Großveranstaltungen in der Innenstadt bestehe die Problematik, dass das Hautpeinsatzgebiet der Mitarbeiter des Ordnungsamtes sich selbstverständlich auch in der Innenstadt befinde. Er signalisierte aber, dass er in der nächsten Zeit entsprechende Überprüfungen in Gevel veranlassen werde, diese aber nicht in aller Regelmäßigkeit wahrgenommen werden können.
Bei diesen Kontrollen werden die Verkehrsteilnehmer auf das unkorrekte Parkverhalten
hingewiesen. Es müsse aber auch beachtet werden, dass es gewollt sei, dass diese Verkehrsteilnehmer mit dem ÖPNV zu den Großveranstaltungen in die Innenstadt fahren.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
Beeinträchtigung durch eine Straßenlaterne
Eingabe
(Drucksache Nr.: 10773-08)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.




3. Anträge


zu TOP 3.1
Service- und Präsenzdienste
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11873-08)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag folgender Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 11873-08-E2) vom 27.05.2008 vor:

In Ergänzung des Ratsbeschlusses vom 23.06.1997, der als Haupteinsatzgebiete der Service-
und Präsenzdienste die Grün- und Erholungsanlagen einschließlich der Friedhöfe definierte, sollen die Haupteinsatzgebiete ausgeweitet werden auf weitere neuralgische Punkte, um das subjektive Sicherheitsempfinden zu steigern und gleichzeitig Verstöße gegen die Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Dortmund aufzugreifen.
Die Ausweitung der Haupteinsatzgebiete soll sich insbesondere auch auf Schulhöfe, öffentliche Plätze sowie die Eingangsbereiche der Stadtbahnhaltestellen erstrecken.
Die Verwaltung wird darüber hinaus aufgefordert zu prüfen, inwieweit durch flexiblere Personaleinsatzmodelle die Einsatzzeiten der Service- und Präsenzdienste auch auf die
Abendstunden und die Wochenenden erweitert werden können.

Rm Krause begründete die gewünschte Ausweitung, da die ursprünglichen Einsatzzeiten und –orte nicht mehr den aktuellen Erfordernissen entsprächen. Darüber hinaus würden die Einsätze nach einem regelmäßigen Schema erfolgen.

Man sollte darüber nachdenken, auch Schulhöfe und Sportanlagen in die Einsatzbereiche einzubeziehen. Es seien bereits schwere Beschädigungen aufgetreten, die durch Kontrollen in unregelmäßigen Abständen möglicherweise zu verhindern gewesen wären.

Rm Lüders machte darauf aufmerksam, dass es sich bei dem Service- und Präsenzdienst um eine von der Arge finanzierte Maßnahme handelt, die das Ziel verfolge, Menschen wieder an einen Beruf und ein Erwerbsleben heranzuführen. Darüber hinaus wies sie darauf hin, dass die von CDU-Fraktion benannten Aufgabenfelder aufgrund mangelnder Befugnisse nicht von den Mitarbeitern des Service- und Präsenzdienstes aufgeübt werden können, sondern in den Bereich der Ordnungspartnerschaften fallen.

Auch sB Neumann stellte die unterschiedlichen Aufgabenstellungen dar. Insgesamt sei der Service- und Präsenzdienst eine erfolgreiche Sache.

Herr Schäfer verwies auf die Stellungnahme, die zur letzten Sitzung des Ausschusses vorgelegen hat (Drucksache Nr.: 11411-08-E1 vom 27.03.2008).

Auf Grundlage des Ratsbeschlusses von 1997 seien als Einsatzgebiete Grün- und Erholungsanlagen (Grün-, Park- und Waldanlagen, Friedhöfe, öffentliche Flächen von Kleingartenanlagen, Wander- Ufer und Promenadenwege sowie Spielplätze) festgelegt.
Auch Schulhöfe würden temporär einbezogen, wenn Beschwerden oder entsprechende Hinweise vorliegen.

Die Arbeit erfolge im Zwei-Schicht-Betrieb über 6 Tage in der Woche. Nach den Regelungen der Arge, welche die finanziellen Mittel bereitstellt, sei ein Dienst an Sonntagen nicht gestattet.

Herr Schäfer betonte, dass auch die Verwaltung wahrgenommen habe, dass aus Reihen der Bevölkerung der Wunsch nach mehr Präsenz der Ordnungskräfte ansteige, dies sei aber mit dem Service- und Präsenzdienst nicht zu verwirklichen. Eine solche eventuelle Lücke könne aufgrund der mangelnden Befugnisse nur mit Kräften der Ordnungspartnerschaften geschlossen werden.

Die Ausführungen von Herrn Schäfer hätten gezeigt, dass eine Abstimmung über den Antrag eigentlich nicht notwendig sei, so Rm Lüders.

Rm Zupfer machte darauf aufmerksam, dass eine personelle Ausweitung der Mitarbeiter der Service- und Präsenzdienste bereits vor einiger Zeit erfolgt sei und dies zu flexibleren Einsätzen geführt habe.

Rm Horitzky merkte an, dass es nicht um die Übernahme anderer Aufgaben gehe, sondern dass die Wahrnehmung der bisherigen Aufgabenfelder optimiert werden solle.

Der Antrag der CDU-Fraktion wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste abgelehnt.

zu TOP 3.2
Energieausweis
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11687-08)

Zu diesen Tagesordnungspunkt lag folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:

Die CDU-Fraktion erbittet von der Verwaltung einen Sachstandsbericht zur Einführung des Energieausweises, den Hausbesitzer neuen Mietern und Eigentümern ab dem 01. Juli 2008 für ihr Gebäude vorlegen müssen, unter Berücksichtigung folgender Fragen:

1. Welchem städtischen Amt obliegt die Verantwortlichkeit bzw. Kontrolle bei der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zum Energieausweis?
2. Welches städtische Amt ist zuständig für die Umsetzung bzw. Ansprechpartner für die privaten Wohnungs- und Hauseigentümer in Dortmund?
3. Wie muss die Stadt Dortmund mit ihren Immobilien in Bezug auf den Energieausweis verfahren?
4. Hat die Einführung des Energieausweises Konsequenzen für den Personalschlüssel der Stadt Dortmund?

Rm Lüders schlug vor, den Antrag zuständigkeitshalber an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu überweisen.

Rm Krause erklärte sich damit einverstanden, bat aber darum, die Stellungnahme der Verwaltung auch dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vorzulegen.

Die vorgeschlagene Verfahrensweise wurde vom Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden einstimmig angenommen.

zu TOP 3.3
Zoo Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11686-08)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag folgender Antrag der CDU-Fraktion vor:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fordert die Verwaltung auf, umgehend mit der DSW 21 und der Bahn AG Gespräche aufzunehmen, um dafür zu sorgen, dass alle Haltestellen des ÖPNV, von denen der Zoo fußläufig erreichbar ist, mit dem Zusatz „Zoo“ ergänzt bzw. umbenannt werden.

Rm Krause wies darauf hin, dass aufgefallen sei, dass an einigen ÖPNV-Haltestellen ein entsprechender Hinweis, der den Besuchern des Zoos, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen, den Weg zum Zoo erleichtern würden, nicht vorhanden sind.

sB Neumann schlug vor, den Antrag zuständigkeitshalber an die Bezirksvertretung Hombruch zu überweisen.

sB Sigges stellte dar, dass die DSW ihre Haltestellen, die im Busbereich den Zoo tangieren, bereits in der Vergangenheit umbenannt habe (z. B. Endstelle Tierpark in „ZOO“).

Die Stadtbahnhaltestellen im Zulauf des Zoos (Rombergpark und Hacheney) hingegen hätten die Zusatzbezeichnung Zoo aufgrund eines hohen technischen Aufwandes bislang nicht erhalten. Es sei aber durchaus möglich, entsprechende Hinweisbeschilderungen im Bereich der Haltestellen anzubringen.
Die Haltestelle der Deutschen Bahn trage aber auch weiterhin die Bezeichnung „Tierpark“.

Rm Zupfer unterbreitete den Vorschlag, den Antrag der CDU-Fraktion zum Anlass zu nehmen, um in ihrer Funktion als Ausschussvorsitzende sowohl die DSW 21 als auch die Deutsche Bahn anzuschreiben und um Auskunft zu bitten, wann die vorgeschlagenen Umbenennungen vorgenommen werden können.
Darüber hinaus solle der Antrag an die Bezirksvertretung Hombruch überwiesen werden und auch über die Antworten von DSW 21 und DB informiert werden.

Dieser Verfahrensvorschlag wurde von den Mitgliedern des Ausschusses einstimmig akzeptiert.

zu TOP 3.4
Dienstleistungszentrum Ausländerwesen
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11916-08)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag eine gemeins. Bitte um Stellungnahme von SPD-Fraktion und Fraktion B´90/Die Grünen vom 21.05.2008 (Drucksache Nr.: 11916-08-E1) vor.

Dazu nahm StR Steitz Stellung, in dem er zunächst darauf einging, dass der Oberbürgermeister im Jahr 2005 verfügt habe, dass die Geschäftsstelle des Ausländerbeirates – ebenso wie die des Seniorenbeirates – in das Stadthaus verlagert wurde. Der Ausländerbeirat hingegen kritisierte diese Entscheidung, da auch die Geschäftsführungen der anderen Ausschüsse im Rathaus untergebracht waren.

Im Zusammenhang mit dem Aufbau des Integrationsbüros erfolgte aus Platzgründen ein weiterer Umzug, diesmal an den Ostwall 60. Auch diese Entscheidung wurde vom Ausländerbeirat heftig kritisiert, zumal die Entfernung zum Rathaus größer war.

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lag zur Sitzung am 25.04.2006 ein Schreiben des Ausländerbeirates vor, in dem es u. a. wörtlich hieß: „Der Ausländerbeirat spricht sich dafür aus, dass nach der Fertigstellung des letzten Bauabschnitts des Stadthauses das Raumnutzungskonzept so gestaltet wird, dass die Geschäftsstelle des Ausländerbeirates mit dem Integrationsbüro im neuen Dienstleistungszentrum untergebracht wird.“

Der Ausschuss habe seinerzeit das Schreiben zur Kenntnis genommen, da die Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Bezeichnung „Büroflächenmanagement bei der Stadt Dortmund - Bericht zum Sachstand der verschiedenen Büroflächenprojekte-“ (Drucksache Nr.: 04963-06) bereits beinhaltete, dass ein Umzug der Geschäftsstelle des Ausländerbeirates und des Integrationsbüros vom Ostwall 60 in den Bauteil D des Stadthauses erfolgen solle, damit eine Unterbringung in unmittelbarer Nähe zum Rathaus gewährleistet ist.

Der derzeitige Stand sei, dass Mitte Juni das Ordnungsamt in den umgebauten Komplex umziehen und das noch nicht sanierte Bauteil D von der Ausländerbehörde freigezogen werde. Diese noch zu erfolgende Sanierung wird im Jahr 2009 fertig gestellt sein.

Zwischenzeitlich seien das Integrationsbüro und die Geschäftsstelle des Ausländerbeirates aber wieder ins Stadthaus umgezogen, allerdings in die 10. Etage.

Aus diesem Grund müsse gemeinsam mit dem Ausländerbeirat überdacht werden, ob aufgrund der derzeitigen Situation ein weiterer Umzug noch notwendig sei, da die unmittelbare Nähe zum Rathaus, die seinerzeit gefordert wurde, bereits vorhanden sei.

Rm Lüders mahnte an, diese Gespräche möglichst zeitnah zu führen, damit ein möglicher Umzug von der Immobilienwirtschaft in das Raumkonzept mit eingebunden werden könne.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.




4. Vorlagen der Verwaltung


zu TOP 4.1
Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans

StK´in Dr. Uthemann wies darauf hin, dass der derzeitig geltende Brandschutzbedarfsplan vom Rat im Jahr 2002 beschlossen wurde und nach den gesetzlichen Bestimmungen in regelmäßigen Abständen fortzuschreiben ist.

Herr Aschenbrenner stellte in einen Folienvortrag, welcher der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt ist, vor, nach welchen Methoden dabei vorgegangen, welche Themen einbezogen werden sollen und wie der Zeitplan für die Novellierung aussieht.

sB Neumann bat darum, in regelmäßigen Abständen über die Fortschreibung des Brandschutzbedarfplans informiert zu werden.
Von Interesse sei der in diesem Zusammenhang von Herrn Aschenbrenner angeführte Vergleich mit anderen Städten.

StK´in Dr. Uthemann sicherte zu, den Ausschuss in regelmäßigen Abständen zu informieren. Der Gutachter werde derart eingebunden, dass er der Verwaltung Vorschläge unterbreite, die diese in die Novellierung des Brandschutzbedarfplans einfügen könne.

Die Rückfrage von Rm Krause, ob die Aspekte, die nach der Organisationsuntersuchung des Ordnungsamtes der Feuerwehr zuzuschreiben seien, auch miteinbezogen würden, beantwortete StR Steitz dahingehend, dass es sich dabei um minimale Aufgabenübertragungen handele, die nicht mit Stellenwerten beziffert werden könnten. Darüber hinaus habe das genannte RINKE-Gutachten darauf hingewiesen, dass auch das Ordnungsamt von einer möglichen Einführung eines digitalen Funks bei der Feuerwehr profitieren könne.

Auf die Rückfrage von sB Neumann nach möglichen Sparpotenzialen führte Herr Aschenbrenner an, dass bereits im laufenden Prozess der Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans immer wieder Ansatzpunkte gefunden werden, um Kosten zu minimieren. Eine andere Möglichkeit, die angestrebt werde, um den Zuschussbedarf der Feuerwehr zu reduzieren, sei aber auch, die Einnahmen zu steigern.
Insgesamt dürfe aber nicht außer Acht gelassen werden, dass sich die Feuerwehr mit Pflichtaufgaben beschäftigt, deren Standard nicht unterschritten werden dürfe.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den mündlichen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Sanierung und Umgestaltung der städtischen Bezirksverwaltungsstelle Mengede, Am Amtshaus 1 in 44359 Dortmund-Mengede
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11469-08)

Rm Zupfer wies darauf hin, dass die Vorlage auch in diesem Ausschuss zu behandeln sei, da es sich um das Gebäude einer Bezirksverwaltungsstelle handele und somit die Bürgerdienste Bedarfsträger seien.

Auf Rückfrage von Rm Mause nach der Berücksichtung des Denkmalschutzes stellte Herr Greß dar, dass für den geplanten Abriss des Zwischenteils ein denkmalschutzrechtliches Genehmigungsverfahrens eingeleitet wurde. Eine Wirtschaftlichkeitsberechung habe ergeben, dass sich eine Sanierung nicht rechnen würde. Hinzu komme, dass einerseits auch die Räumlichkeiten den Erfordernissen einer modernen Verwaltungsleistung angepasst werden müssen und andererseits ein barrierefreier Zugang geschaffen werde.

StR Steitz bestätigte, dass es allen Beteiligten während der langen Vorbereitungszeit gelungen sei, die Pläne derart zu gestalten, dass der Denkmalschutz eingehalten und dabei an der Struktur des historischen Gebäudes so wenig wie möglich verändert werde, aber dennoch moderne Front- und Backoffice-Strukturen errichtet werden.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

1. die Sanierung, Umgestaltung und teilweisen Rückbau der Bezirksverwaltungsstelle Mengede, Am Amtshaus 1 in Dortmund Mengede mit einer Gesamtsumme in Höhe von 2.982.600,00 € (Ausführungsbeschluss).
2. die während der Sanierungsphase notwendige Zwischenanmietung sowie die daraus resultierenden Umzüge mit Gesamtaufwendungen in Höhe von 291.700 €.
3. die Planung und Vorbereitung eines Investorenauswahlverfahrens, welches die Vermarktung des ehemaligen Sparkassengebäudes nebst Grundstück mit Entwicklungspotenzial für ein weiteres Gebäude beinhaltet (Planungsbeschluss). Die voraussichtliche Gesamtsumme zur Durchführung des Investorenauswahlverfahrens beläuft sich auf ca. 225.000 €.
4. die Finanzierung ist aus den Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung und Brandschutz sicherzustellen. Die entsprechenden Rückstellungen wurden unter der FST 65M00138014001, Finanzposition 720100 für unterlassene Instandhaltung in Höhe von 4,25 Mi. €, sowie unter der Finanzposition 720200 in Höhe von 550.000,00 € für Brandschutzmaßnahmen gebildet.

Die unter Ziffer 1 genannte Maßnahme wird direkt aus der Rückstellung finanziert.

Im Rahmen der Maßnahmenabwicklung sind insgesamt folgende Aufwendungen in Höhe von 2.982.600,00 € vorgesehen:


HJ 2008 480.000,00 €
HJ 2009 2.502.600,00 €
Die nicht in Anspruch genommenen Rückstellungen in Höhe von 1.817.400,00 € werden in 2008 wie folgt ertragswirksam unter Auftrag 65BM06109031 aufgelöst:


Sachkonto
Betrag
Ertragskonto
RSt f. unterl. Instandhalt.
720100
1.415.400 €
452320
RSt f. Brandschutz
720200
402.000 €
452420


1.817.400 €

5. Für Umzug, Zwischenanmietung und Investorenauswahlverfahren (s. Ziff. 2 u. 3) sind die notwendigen Mittel in Höhe von 516.700,00 € gem. § 83 GO außerplanmäßig bereitzustellen. Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt aus den vorgenannten Erträgen aus der Auflösung der Rückstellung.
Der für den Rückbau erforderliche Aufwand in Höhe von 83.071,43 € führt zu Mehraufwendungen in der Ergebnisrechnung 2008, die außerplanmäßig gedeckt werden durch die v. g. Erträge aus der Auflösung der Rückstellung.
6. Der sich aus der Auflösung der Rückstellungen ergebende Restbetrag in Höhe von
1.217.628,57 € verbleibt als Ergebnisverbesserung in der Teilergebnisrechnung des Amtes 65. Dadurch ergibt sich für die Ergebnisrechnung 2008 beim StA 65, Auftrag 650138011000 eine Verbesserung in Höhe von 885.833,93 €.
Die bisherigen Bewirtschaftungskosten der städtischen Bezirksverwaltungsstelle Mengede belasten die Ergebnisrechnung beim StA 65, Auftrag 650138011000 bzw. ab 2010 beim Eigentümer per Saldo in 2009 und 2010 jeweils mit 328.495,88 €. Nach Beendigung der Gesamtmaßnahmen beträgt die Belastung ab 2011 ff 336.001,24 €.
Zur Zusammenführung der städtischen Dienststellen - siehe Ratsbeschluss vom 18.05.2006 (Drucksache-Nr.: 04963-06) - wird am Standort der Bezirksverwaltungsstelle Mengede durch eine Flächenanmietung ab 2011 eine bereits bekannte Mehrbelastung in der Ergebnisrechnung in Höhe von 7.505,36 € in Kauf genommen. Weitere Folgekosten ergeben sich aus den Ergebnissen des Investorenwettbewerbes.

7. Die Städtische Immobilienwirtschaft ist mit der Durchführung der Sanierungs- und Umgestaltungsmaßnahme der Bezirksverwaltungsstelle Mengede zu beauftragen.
8. Die Städtische Immobilienwirtschaft ist mit der Planung des unter Ziff. 3 genannten Investorenauswahlverfahrens zu beauftragen.
zu TOP 4.3
Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11523-08)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Bericht über die erledigten und in Ausführung befindlichen Beschlüsse des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zur Kenntnis.



Zupfer Radtke Korbmacher
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin

Anlage:
(Siehe angehängte Datei: Präsentation ABÖAB Fassung 14.05.2008.pdf)