Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift

über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

am 19.09.2012
Jugendtreff Stollenpark, Bergmannstraße 51, 44145 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:15 Uhr


Anwesend:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Siegfried Böcker, Bezirksbürgermeister

Klaus Bachner
Marcus Bäckerling
Thomas Bahr
Gerda Bogdahn
Mustapha Essati
Brigitte Hoffmann
Gerda Horitzky
Brigitte Jülich
Cünyet Karadas
Manfred Kreuzholz
Thomas Lichtenberg
Dirk Logermann 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Anja Lohmann
Helmut Manz 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Heinrich Mödder
Jan Nipkow
Marlies Nordhoff
Hans-Georg Schwinn

b) Mitglieder des Rates

Hans-Peter Hoffmann zeitweise
Rosemarie Liedschulte zeitweise

c) Seniorenbeirat

Herr Schröder

d) Integrationsrat

---

e) Verwaltung

Herr Landskröner 51/4-4 – zu TOP 3.1

Herr Dip.-Ing. Hannen 69/2 – zu TOP 11.5
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Peter Urbanik Schriftführer


e) Gäste

Frau Schmidt Stadtteilschule - zu TOP 3.1
Frau Schwenger Jugendtreff Stollenpark – zu TOP 3.1
Herr Leye Planerladen – zu TOP 3.1


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 19.09.2012, Beginn: 16:00 Uhr,
Jugendtreff Stollenpark, Bergmannstr. 51, 44145 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 23.05.2012

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Projekt "Spielgerät auf dem Nordmarkt" unter Beteiligung des Jugendforums
Berichterstattung

4. Eingaben

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Erneuerung des Prallschutzes in der Turnhalle des Helmholtz-Gymnasiums
(65)
(Drucksache Nr.: 04991-11-E2)


6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Geschäftsbericht 2011 des Vereins StadtbezirksMarketing e. V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07222-12)
- lag zur 1. Sitzung des Beauftragten des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 22.06.2012 vor -

6.2 Umsetzung des Modells Hörde in allen Bezirksverwaltungsstellen sowie Anpassung der Öffnungszeiten in den Bereichen der Bürgerdienste zum 01.07.2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07274-12)
- lag zur 1. Sitzung des Beauftragten des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 22.06.2012 vor -

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Konzeption für den Bereich Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 06.06.2012 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07380-12)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Infrastruktur am neuen provisorischen Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) Steinstraße
- Abschluss eines Vertrages über eine Dienstleistungskonzession
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07492-12)
- lag zur 1. Sitzung des Beauftragten des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 22.06.2012 vor -

11.2 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07305-12)
- lag zur 1. Sitzung des Beauftragten des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 22.06.2012 vor -

11.3 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In N 204
- verlängerte Mallinckrodtstraße/Hafenbrücke -
hier: I. Entscheidung über Anregungen, II. Satzungsbeschluss, III. Beifügung einer Begründung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07658-12)

11.4 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes InN 233 - Borsigplatzquartier -; hier: Aufstellungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07573-12)

11.5 Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund
Umbau und Erweiterung der Stadtbahnanlage Dortmund Hauptbahnhof (Baulos 20) - Ausführungsbeschluss -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07608-12)
- wird nachgereicht -

11.6 Konzept Ruhr/ Wandel als Chance - Statusbericht 2011/ 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07014-12)
- wird nachgereicht -

12. Anträge

13. Anfragen

14. Mitteilungen

14.1 Bushaltestelle Kurfürstenstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07321-12-E1)

14.2 Dortmunder Stiftung Jugend und Demokratie
Schreiben Jugendring Dortmund / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07540-12)

14.3 Baumersatzpflanzungen in der Baumstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07323-12-E1)

14.4 Mittlerer Parkstreifen Uhlandstraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 07325-12-E1)

14.5 Robinien Schützenstraße (von Grüne Straße bis Mallinckrodtstraße)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07322-12-E1)

14.6 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt Nord für das Jahr 2012 und III. Quartalsbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel (Bank-Standorte Fredenbaumpark)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05608-11-E5)

14.7 Baubeginn-/Baubeendigungsanzeigen
(66)
(Drucksache Nr.: 07758-12)
14.8 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66)
(Drucksache Nr.: 07546-12)

15. Angelegenheiten der Bezirksvertretung

15.1 Patenschaft Gedenkstein Herr Kubasik
Mündliche Berichterstattung


Der Bezirksbürgermeister Herr Böcker eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Bäckerling benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:

TOP 5.2 Zusätzlicher Finanzbedarf zur Sanierung des Bolzplatzes
TOP 11.7 Erneuerung der Lichtsignalanlage 0159 Münsterstraße /
Evinger Straße / Burgweg
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07650-12)

TOP 14.9 Zusätzliche Fernbuslinien am ZOB
TOP 14.10 Verkehrsbelastung in der Mallinckrodtstraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05746-11-E1)

TOP 15.2 Terminplanung für die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sind sich darüber einig, die Tagesordnungspunkte mit Berichterstattungen vorzuziehen.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 23.05.2012

Die Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 23.05.2012 wird einstimmig genehmigt. Hinweis zu TOP 12.2: Fraktion Die Linke hat sich enthalten.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Müllsituation Soester Straße

Herr Schröder vom Seniorenbeirat informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord über die unhaltbare Müllsituation in der Soester Straße 39. Restmüll, auch Essensreste, würden umherliegen und Ungeziefer anziehen. Im Hinblick auf die spielenden Kinder ist dieser Zustand nicht mehr tragbar.

Herr Bezirksbürgermeister Böcker bittet darum, die Angelegenheit an die Fachverwaltung weiterzuleiten.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Projekt "Spielgerät auf dem Nordmarkt" unter Beteiligung des Jugendforums

Frau Schmidt von der Stadtteilschule und Frau Schwenger, Leitung des Stollenparks, stellen den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord den Trägerverbund und deren Projekte vor.

Herr Landskröner und Herr Leye informieren die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord über den Kinder-Beteiligungsprozess für das Spielgerät auf dem Nordmarkt Spielplatz. Die Umsetzung des Projektes ist für Frühjahr 2013 vorgesehen.

Auf Nachfrage teilt Herr Landskröner mit, dass defekte Spielgeräte nur rückgebaut werden und aufgrund der Haushaltssituation keine Ersatzbeschaffung möglich ist.

In diesem Zusammenhang regt die CDU-Fraktion an, dass die Verwaltung für die anstehenden Haushaltsberatungen eine Liste vorlegt, aus der hervorgeht, auf welchen Spielplätzen Spielgeräte erneuert werden müssen bzw. Handlungsbedarf gegeben ist.

4. Eingaben

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Erneuerung des Prallschutzes in der Turnhalle des Helmholtz-Gymnasiums
(65)
(Drucksache Nr.: 04991-11-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von StA 65 zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Unterdeckung der Maßnahme „Erneuerung des Prallschutzes“ in Höhe von 7.089,77 Euro durch die nicht erforderlichen Haushaltsmittel der Maßnahme „Erneuerung des Sportbodens der Turnhalle“ auszugleichen.

zu TOP 5.2
Zusätzlicher Finanzbedarf zur Sanierung des Bolzplatzes KSP Blücherstraße
(66/10)
(Drucksache Nr.: 05608-11-E9)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Mitteilung von 66/10 zur Kenntnis und beschließen einstimmig, die noch erforderlichen 5.000,00 Euro aus den Haushaltsmitteln 2012 für Maßnahmen zugunsten von Kindern und Jugendlichen sowie für Bildungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Imageverbesserung des Stadtbezirkes zur Verfügung zu stellen.

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Geschäftsbericht 2011 des Vereins StadtbezirksMarketing e. V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07222-12)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. für 2011 zur Kenntnis.




zu TOP 6.2
Umsetzung des Modells Hörde in allen Bezirksverwaltungsstellen sowie Anpassung der Öffnungszeiten in den Bereichen der Bürgerdienste zum 01.07.2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07274-12)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Vorlage zur Kenntnis und äußert ihren Unmut dahingehend, dass sie die langen Wartezeiten für unzumutbar halten. Eine weitere Reduzierung des Services ist nicht hinnehmbar und wird abgelehnt. Die aktuelle Situation widerspricht den Auszeichnungen für Bürgerfreundlichkeit (Speyer-Preise).

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Konzeption für den Bereich Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 06.06.2012 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07380-12)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 06.06.2012 zur Kenntnis.

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Infrastruktur am neuen provisorischen Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) Steinstraße
- Abschluss eines Vertrages über eine Dienstleistungskonzession
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07492-12)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord kann nicht nachvollziehen, dass die geforderte Infrastruktur am neuen ZOB noch nicht umgesetzt ist. Nach Auskunft des Fachbereiches ist der Konzessionsvertrag für die Infrastruktur noch nicht unterzeichnet. Am Weitergang der Wartehalle wird gearbeitet.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beauftragt die Verwaltung einstimmig die Fertigstellung bzw. Umsetzung der Infrastruktur bis Anfang 2013 umzusetzen.

zu TOP 11.2
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07305-12)

Die SPD-Fraktion stellt den mündlichen Antrag, die Umstufung der Münsterstraße von Priorstraße bis Heroldstraße von Winterdienst Stufe 1 – wichtige Verkehrsstraße – nach Winterdienststufe 3 – sonstige Straße – zur Anpassung an die tatsächlichen Gegebenheiten nicht zu folgen. Der Josephsplatz muss aufgrund seiner Beschaffenheit mit gestreut werden.

Diesem Antrag stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig zu.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig mit oben genanntem Zusatz , den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.

zu TOP 11.3
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In N 204
- verlängerte Mallinckrodtstraße/Hafenbrücke -
hier: I. Entscheidung über Anregungen, II. Satzungsbeschluss, III. Beifügung einer Begründung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07658-12)

Die Fraktion Die Linke fragt zur Begründung auf Seite 13 nach, warum die im Plangebiet befindliche Spielhalle im Gebäude Schützenstraße 82 an der Ecke Mallinckrodtstraße noch existiert, wenn Sie bereits zum Zeitpunkt der Rechtskraft des bisherigen Bebauungsplanes für den die Baunutzungsverordnung von 1977 Gültigkeit besaß, nicht zulässig war. Die Verwaltung wird um Mitteilung gebeten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Mödder) folgende Beschlussfassung:

„Der Rat der Stadt

I. hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der Bebauungsplan-Änderung eingegangenen Stellungnahmen geprüft und beschließt, den Anregungen zu Pkt. 6 aus den dort genannten Gründen nicht zu folgen,

II. beschließt die Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes InN 204 - verlängerte Mallinckrodtstraße/ Hafenbrücke - für den unter Pkt. 1 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich mit dem durch Ratsbeschluss vom 29.03.2012 offengelegenen Inhalt als Satzung,

III. beschließt, der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes InN 204 die Begründung vom 27.01.2012 beizufügen.

Rechtsgrundlage: § 9 Abs. 8 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO;



zu TOP 11.4
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes InN 233 - Borsigplatzquartier -; hier: Aufstellungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07573-12)

Die CDU-Fraktion stellt den mündlichen Antrag den Bereich zwischen Enscheder Straße, Oestermärsch, Heroldwiese und Bleichmärsch mit in den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes InN 233 aufzunehmen.

Diesem Antrag stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig bei 4 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zu.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende beschlossene Empfehlung zur Kenntnis:

„Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt, den
Bebauungsplan InN 233 - Borsigplatzquartier - für den unter Pkt. 1 dieser Beschlussvorlage
beschriebenen räumlichen Geltungsbereich aufzustellen.

Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023)“




zu TOP 11.5
Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund
Umbau und Erweiterung der Stadtbahnanlage Dortmund Hauptbahnhof (Baulos 20) - Ausführungsbeschluss -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07608-12)

Herr Hannen gibt den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord noch ergänzende Informationen zur Vorlage.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord äußern ihren Unmut zu Punkt 2.13 „Baustelleneinrichtungsflächen“ (Seite 6 der Vorlage) bezüglich der Ersatzfläche für Stellplatzflächen der Mitarbeiter der DB AG im nördlichen Teil des ZOB (Grünfläche).

Die SPD-Fraktion stellt folgenden mündlichen Antrag:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt der Beschlussfassung zu folgen, jedoch den angesprochenen Ersatzparkraum für die Mitarbeiter der DB AG im nördlichen Bereich des ZOB auf keinen Fall zur Verfügung zu stellen, sondern anderweitige Ersatzflächen wie z. B. das Parkhaus Leopoldstraße oder Flächen im südlichen Bereich des Hauptbahnhofes zu schaffen.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmen diesem Antrag bei
1 Enthaltung (Herr Mödder) einstimmig zu.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Mödder) mit oben genanntem Zusatz wie folgt zu beschließen:

„Der Rat der Stadt beschließt, vorbehaltlich der Mitfinanzierung durch Bund und Land, den
Umbau und die Erweiterung der Stadtbahnanlage Dortmund Hauptbahnhof, mit einem
Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von rund 36.900.000 €.“

zu TOP 11.6
Konzept Ruhr/ Wandel als Chance - Statusbericht 2011/ 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07014-12)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei 4 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) folgenden Beschluss zu fassen:

„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Statusbericht 2011/ 2012 zum Konzept Ruhr und zu
Wandel als Chance zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung,

 die enthaltenen kommunalen Projekte in der Stadt Dortmund im Rahmen der
vorhandenen Beschlusslage weiter konsequent umzusetzen,

 die Interessen und Erfahrungen der Stadt Dortmund in die weitere Diskussion bei
regionalen Projekten wie dem „Bildungsbericht Ruhr“ und dem „Gewerblichen
Flächenmanagement Ruhr“ einzubringen

 und die regionalen Aktivitäten zur Mitwirkung bei der Ausgestaltung künftiger
Förderlandschaften bei der EU, dem Bund und dem Land NRW zu unterstützen.“

zu TOP 11.7
Erneuerung der Lichtsignalanlage 0159 Münsterstraße / Evinger Straße / Burgweg
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07650-12)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Beschlussfassung zur Kenntnis:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien der Stadt Dortmund
beschließt die Erneuerung der Lichtsignalanlage 0159 Münsterstraße / Evinger Straße /
Burgweg mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 95.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 012 aus der Investitionsfinanzstelle
66_01202014450 – LSA 0159 Münsterstraße/Burgweg – mit folgender Auszahlung:
Haushaltsjahr 2013: 95.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 8.213,33 Euro.

12. Anträge

13. Anfragen

14. Mitteilungen

zu TOP 14.1
Bushaltestelle Kurfürstenstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07321-12-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.



zu TOP 14.2
Dortmunder Stiftung Jugend und Demokratie
Schreiben Jugendring Dortmund / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07540-12)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben des Jugendringes zur Kenntnis.

zu TOP 14.3
Baumersatzpflanzungen in der Baumstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07323-12-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord verweisen auf das Schreiben von StR Steitz (TOP 14.5) in dem mitgeteilt wird, dass Robinien sich nicht als Ersatzpflanzungen im Bereich der Schützenstraße eignen, sondern laut Gutachterin Ginko- und/oder Lederhülsenbäume bzw. Christusdorn.

Hierbei stellt sich daher die Frage, warum Robinien im Bereich der Baumstraße als Ersatzpflanzungen gepflanzt werden. Die Verwaltung wird um Stellungnahme gebeten.

zu TOP 14.4
Mittlerer Parkstreifen Uhlandstraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 07325-12-E1)

Die SPD-Fraktion merkt an, dass der Zustand des Parkstreifens an der Uhlandstraße nicht so bleiben kann.

Die CDU-Fraktion fordert, das Konzept inhaltlich an die Umsetzung des Parkstreifens der Karl-Marx-Straße anzulehnen. Dementsprechend wird die Verwaltung gebeten, der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord ein entsprechendes Planungskonzept mit finanziellen Auswirkungen vorzulegen.

Dieser Forderung stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig zu.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von StA 66 zur Kenntnis.

zu TOP 14.5
Robinien Schützenstraße (von Grüne Straße bis Mallinckrodtstraße)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07322-12-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.



zu TOP 14.6
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt Nord für das Jahr 2012 und III. Quartalsbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel (Bank-Standorte Fredenbaumpark)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05608-11-E5)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Beantwortung zur Kenntnis.

zu TOP 14.7
Baubeginn-/Baubeendigungsanzeigen
(66)
(Drucksache Nr.: 07758-12)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen folgende Baubeginn-/Baubeendigungsanzeigen zur Kenntnis:

- Bauvorhaben: Kanalsanierung Bahnhofsvorplatz Nord 3.BA
(Baubeginn-/Baubeendigungsanzeige)

- Bauvorhaben: Instandsetzung Glückaufstraße von Bornstraße bis Einfahrt Einkaufszentrum in Do In-Nord
(Baubeendigungsanzeige).

zu TOP 14.8
Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66)
(Drucksache Nr.: 07546-12)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:

- GRA-Burgholzstraße Mehrzweckplatz
- GRA Born-/Gronaustraße
- GRA Eberstr./Magdeburgerstraße
- GRA Yorkstraße/Sunderweg
- ehem. KSP Rolandstraße
- GRA Leibnitz-/Schäferstraße
- GRA Düppel-/Missundestraße
- Mittelstreifen Burgholzstraße.






zu TOP 14.9
Zusätzliche Fernbuslinien am ZOB
Mitteilung (Dez6)
(Drucksache Nr.: 03539-11-E5)

Die SPD-Fraktion bemängelt die fehlenden Zahlen der an- und abreisenden Busverkehre, insbesondere die ins Ausland. Die Verwaltung wird um Mitteilung gebeten.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Mitteilung von StR Lürwer zur Kenntnis.

zu TOP 14.10
Verkehrsbelastung in der Mallinckrodtstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05746-11-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von Herrn StR Lürwer zur Kenntnis.

15. Angelegenheiten der Bezirksvertretung

zu TOP 15.1
Patenschaft Gedenkstein Herr Kubasik


Herr Bezirksbürgermeister Böcker schlägt vor, für die regelmäßige Pflege der Gedenkstätte entsprechende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.

Diesem Vorschlag stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig zu.

zu TOP 15.2
Terminplanung für die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord 2013
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07560-12)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Terminplanung für das Jahr 2013 zur Kenntnis.







Siegfried Böcker Marcus Bäckerling Peter Urbanik
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer