Bezirksvertretung Aplerbeck

Niederschrift

über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck

am 05.03.2008
Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:35 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Sascha Mader, Bezirksbürgermeister

Volker Mais
Dr. Ingo Köhler
Ursel Lenz
Ingeborg Milde
Mirko Niggemann
Dieter Tillmann

SPD

Elke Rohr, erste stv. Bezirksbürgermeisterin

Jürgen Schädel
Dorle Biegemeier
Jan Gravert
Barbara Mielicki
Wilhelm Rössig
Petra Tippel

B90/Die Grünen

Derick Meßling, zweiter stv. Bezirksbürgermeister

Friedhelm Goersmeyer
Philip Vaupel

FDP/Bürgerliste
Henning Müller-Späth
Silke Hengstenberg

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Ute Elisabeth Bitter nicht anwesend
Sabine Poschmann nicht anwesend
Reinhard Frank nicht anwesend
Nadja Lüders nicht anwesend
Ulrich Monegel nicht anwesend
Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend
Udo Reppin nicht anwesend
Michael Taranczewski nicht anwesend
Birgit Unger nicht anwesend
Barbara Blotenberg nicht anwesend

c) Verwaltung
Herr Krüger Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
Frau Fischer Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
Frau Kessling FabiDo

d) Seniorenbeirat
Frau Neef
Herr Pelzer

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck,
am 05.03.2008, Beginn 15:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 05.02.2008

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten, ggfs. Fortsetzung um 17.00 Uhr)

3. Berichterstattung

3.1 Neubau der TEK Schweizer Allee
- mündl. Bericht; BE: FabiDo -
(Drucksache Nr.: 11154-08)

3.2 Ortskern Berghofen
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Anregung bzgl. Platanen auf der Schweizer Allee
4.2 Anregung bzgl. Autoverkehr Maulwurfsweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11156-08)

4.3 Anregung bzgl. Verkehrssituation an der Zufahrt Hauptschule Aplerbeck/Albrecht-Dürer-Realschule
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 11178-08)

4.4 Anregung bzgl. Verteilerkasten der Telekom vor dem Haus Schwerter Str. 384 und Verkehrssituation Schwerter Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11182-08)

4.5 Anregung zur geplanten Errichtung einer Fahrradstation und Boulebahn zwischen Selzerstraße und Rubinstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07880-07-E2)

4.6 Anregung bzgl. Bebauungsplan Sportplatz Sölderholz
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11252-08)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Antrag des Gem. Chores Silberklang bzgl. Sonderzuwendungen für Konzerte
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 11149-08)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Modellvorhaben Postdienstleistungsautomaten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11089-08)

6.2 Apfelmarkt vom 05.09. -07.09.2008
7. Schulen

7.1 Anbringen eines Vordachs im Eingangsbereich der Hauptschule Aplerbeck (Drucksache Nr.: 10515-07-E1)

7.2 Sanierung der Sanitärbereiche an der Lichtendorfer Grundschule
(65)
(Drucksache Nr.: 10519-07-E1)

8. Kultur, Sport und Freizeit (keine Vorlagen)

9. Kinder und Jugend (keine Vorlagen)

10. Soziales, Familie und Gesundheit (keine Vorlagen)

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 221 - Freie-Vogel-Straße - (Drucksache Nr.: 10963-08)

11.2 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 118 n - Alt Schüren West - (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Ap 118)
hier: Aufstellungsbeschluss, Verzicht auf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11070-08)

11.3 Markierungen zum Parken auf dem Bürgersteig in der Meinbergstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11220-08)

11.4 Grabschändungen auf dem Kortenfriedhof
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11173-08)

11.5 Baumscheiben Ortskern Aplerbeck, Versetzen der Sicherungspfähle
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 11221-08)

11.6 Entfernen eines Kleidersammelcontainers des Kolpingwerkes
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 11217-08)

11.7 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Herstellung der Erschließungsanlagen im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Hö 252 - PHOENIX See -
Teil A "Seequartier", Teil B "Wohnbebauung Nordufer" und Teil C "Südufer"
nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Dortmund-Hörde (Drucksache Nr.: 10650-07-E1)

11.8 Fußgängerüberweg Freie-Vogel-Straße
(66)
(Drucksache Nr.: 08528-07-E1)

11.9 Zugang Bahnhof Aplerbeck-Süd
(66)
(Drucksache Nr.: 09720-07-E1)

11.10 Ortstermin am 05.02.2008, hier: Verkehrsregelung 1. Bauabschnitt Aplerbeck-Mitte
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11145-08)

12. Mitteilungen

12.1 Antwort der Verwaltung zu Fragen aus der Einwohnerfragestunde 23.10.2007, TOP 2.2
(61)
(Drucksache Nr.: 10314-07-E5)

12.2 Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Aplerbeck (Drucksache Nr.: 11169-08)

12.3 Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Aplerbeck, (Drucksache Nr.: 11166-08)

13. Antworten auf Anfragen

14. Anfragen

14.1 Straßenausbesserung "Am Büter"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11218-08)

Der Bezirksbürgermeister Herr Mader eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rössig benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht mit folgender Erweiterung festgestellt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, die Vorlage der Verwaltung

Energieversorgung für die Neubauten der
- Friedrich-Ebert-Grundschule, Bergmeisterstr. 12 in Dortmund-Schüren
- Grundschule Oespel/Kley, Kleybredde 44

unter TOP 7.3

und den Antrag der Fraktion FDP/Bli

Neuer Standort für die Toilettenanlage am Marktplatz

unter TOP 6.3 als dringlich in die Tagesordnung aufzunehmen.

Der Antragsteller begründet die Dringlichkeit für den in der Sitzung zu TOP 6.3 gestellten Antrag damit, dass es aufgrund der zur Zeit laufenden Umgestaltung und Neupflasterung des Aplerbecker Marktplatzes dringend notwendig ist, den Standort der Toilettenanlage zu verlegen. Zu einem späteren Zeitpunkt würden hierfür erhebliche Mehrkosten entstehen.




zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 05.02.2008
Die Bezirksvertretung Aplerbeck genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 05.02.2008.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten, ggfs. Fortsetzung um 17.00 Uhr)

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 11360-08-E1)
Eine Bürgerin übergibt dem Bezirksbürgermeister Herrn Mader eine Unterschriftenliste bzgl. der Errichtung eines Mobilfunkmastes an der Ostkirchstraße.

Sie stellt folgende Fragen:

1. Wer hat die Genehmigung für die Errichtung eines Mobilfunkmastes an der Ostkirchstraße erteilt?
2. Wer ist Vertragspartner und wie lange ist die Laufzeit?
3. Warum wird der Mast direkt an einem öffentlichen Wanderweg aufgestellt?

Der Bezirksbürgermeister Herr Mader reicht die Fragen zur Beantwortung an die Verwaltung weiter.

zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 11360-08-E2)
Ein Bürger stellt folgende Fragen:

1. Gab es Geschwindigkeitsmessungen auf der Straße „Am Remberg“ und liegt die Auswertung schon vor?
2. Werden weitere flankierende Maßnahmen für die Einhaltung der höchstzulässigen Geschwindigkeit von 30 km/h ergriffen?
3. Wird auf der Straße „Am Remberg“ die Parksituation weiter beobachtet?

Der Bezirksbürgermeister Herr Mader reicht die Fragen zur Beantwortung an die Verwaltung weiter.

zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 11360-08-E3)
Ein Bürger fragt nach, warum die Vereinsschaukästen an der Mauer der Endhaltestelle U 47 an der Marsbruchstraße angebracht wurden? Er hält diesen Standort für sehr ungünstig, da dort nur eine geringe Bürgerfrequenz zu verzeichnen wäre und die attraktive Mauer verdeckt würde.
Er regt an, den Standort der Schaukästen auf den Marktplatz zu verlegen und diese in einem wettergeschützten Häuschen, z.B. einem Oktagon, anzubringen.

Der Bezirksbürgermeister Herr Mader führt aus, dass die Bezirksvertretung Aplerbeck sich einstimmig für diesen Standort der Schaukästen an der Marsbruchstraße ausgesprochen hätte. Eine Rücknahme sei nicht mehr möglich.

Herr Mais von der CDU-Fraktion führt aus, dass ein reger Zuspruch von den Vereinen besteht, diese Schaukästen zu bestücken.

Herr Schädel von der SPD-Fraktion führt aus, dass durch die Unterbringung von Schaukästen in einem wettergeschützten Häuschen zusätzliche Kosten entstanden wären, die nicht zur Verfügung stehen.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Neubau der TEK Schweizer Allee
- mündl. Bericht; BE: FabiDo -
(Drucksache Nr.: 11154-08)
Frau Kessling vom Eigenbetrieb FabiDo informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck über die Planungen für einen Neubau der TEK Schweizer Allee. Aus einer Bedarfsanalyse vom Mai 2007 geht hervor, dass ein dringender Bedarf an der TEK Schweizer Allee für die Einrichtung einer zweiten Gruppe und damit einer räumlichen Erweiterung besteht. Die demografische Entwicklung im Einzugsbereich der TEK sei dabei berücksichtigt. Das Liegenschaftsamt erarbeitet zur Zeit eine Machbarkeitsstudie, um festlegen zu können, ob ein Neubau oder ein Anbau der TEK Schweizer Allee angestrebt werden sollte.
Grundsätzlich ist es möglich, einen ebenerdigen Neubau für 2 Gruppen zu errichten. Zur Zeit liegt noch keine Kostenkalkulation und auch kein Finanzierungskonzept vor. Die Standards für einen Neubau liegen bei 300 m² Außenspielfläche pro Gruppe, d.h. 600 m² und 100 m² Innenfläche pro Gruppe, d.h. 200 m².

Die Planung und die Ausführung eines Neu- bzw. Anbaues der TEK Schweizer Allee nimmt das Liegenschaftsamt gemeinsam mit der Städt. Immobilienwirtschaft unter frühzeitiger Beteiligung des Jugendamtes vor.

Einen Zeitrahmen für die Planung und Ausführung konnte Frau Kessling nicht konkret darstellen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Ortskern Berghofen
- mündl. Bericht, BE: Bezirksbürgermeister -
(Drucksache Nr.: 11153-08)
Der Bezirksbürgermeister Herr Mader informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck darüber, dass am Mittwoch 23.04.2008, 19.00 Uhr im Haus Heimsoth in Dortmund-Berghofen eine Informationsveranstaltung zum Ortskern Berghofen stattfindet. Er wird die Veranstaltung moderieren. Herr Stadtdirektor Sierau bzw. ein sachkundiger Mitarbeiter der Verwaltung werden hierzu eingeladen, um die Pläne den interessierten Bürgern und Bürgerinnen vorzustellen. Anschließend stehen die Fraktionssprecher auf dem Podium für ein Gespräch zur Verfügung.

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

zu TOP 4.1
Anregung bzgl. Platanen auf der Schweizer Allee
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11210-08)
Es werden folgende Maßnahmen zur Beseitigung der Missstände bzgl. der Platanen auf der Schweizer Allee angeregt:

1. Die Straße müsste im Herbst – wie in der Vergangenheit – wieder wöchentlich gereinigt bzw. gesaugt werden.
2. Die Bäume müssten zurückgeschnitten werden. Wasser bekommen die Wurzeln nur au dem Vorgartenbereich, in dem die Abwasserkanäle liegen, die durch die Baumwurzeln zerstört werden. Kommt dafür die Stadt Dortmund auf?
3. Die Wurzeln der Platanen brechen die Asphaltdecke des Gehweges auf und bilden dadurch Stolperfallen: außerdem beschädigen sie die Zäune und Mauern der Vorgärten.
4. Die auf den Boden fallenden Samen führen zu Unfällen durch Umknicken oder Ausrutschen, wenn sie nicht regelmäßig entfernt werden.
5. Durch die Schattenwirkung der hohen Baumkronen werden die Dächer grün und durch das abfallende Laub müssen die Dachrinnen aufwendig gereinigt werden, um ein Verstopfen der Fallrohre zu verhindern.

Der Bezirksbürgermeister Herr Mader weist darauf hin, dass zwischenzeitlich die Antworten der Entsorgung Dortmund GmbH sowie des Tiefbauamtes vorliegen. Diese Schreiben werden entsprechend an die Bürgerin weitergeleitet.

Herr Mais führt aus, dass in diesem Jahr im oberen Bereich der Schweizer Allee eine Erneuerung der Straßendecke und der Gehwege ansteht und dass in diesem Zusammenhang eventuell das Problem des starken Laubaufkommens minimiert werden könnte.

Herr Schädel äußert die Bitte an die Entsorgung Dortmund GmBH, die am Wegesrand abgestellten Laubsäcke noch zeitnaher abzuholen.

zu TOP 4.2
Anregung bzgl. Autoverkehr Maulwurfsweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11156-08)
Es wird angeregt, den durch Baumaßnahmen nicht mehr sichtbaren, kleinen Streifen „Halteverbot“ Hamsterweg/Ecke Höchstener Straße zu erneuern. Außerdem sollte die Straßensituation dort überprüft werden. Wer von der Höchstener Straße kommt, biegt rasant ein und steht vor einem von unten kommenden PKW. Hier sind Kinder und ältere Leute als Fußgänger stark gefährdet. Des weiteren ist der Einmündungsbereich in die Höchstener Straße ebenfalls durch die Zäune der letzten Häuser Hamsterweg von der Sicht total eingeschränkt. Die Autofahrer, die aus dem Wald kommen und die vom Höchsten kommen nach der 30er Zone fahren ebenfalls mehr als zügig an den Kreuzungsbereich.

Des weiteren wird angeregt, die Waldwege, wo Reiten verboten ist, zu kontrollieren. Es wurde festgestellt, dass der in den Wald führende Weg am Maulwurfsweg, wo jetzt die Sperrung in der Kurve beginnt, mit Pferdeäpfeln bedeckt ist und die weiterführenden Wege derart zerstampft sind, dass diese kaum noch für Fußgänger passierbar sind.

Der Bezirksbürgermeister Herr Mader wird die Anregung bzgl. der nicht mehr passierbaren Waldwege an die Stadt Schwerte weiterleiten.
Die Anregung bzgl. Straßensituation Hamsterweg/Ecke Höchstener Straße nimmt die Bezirksvertretung Aplerbeck zur Kenntnis.

zu TOP 4.3
Anregung bzgl. Verkehrssituation an der Zufahrt Hauptschule Aplerbeck/Albrecht-Dürer-Realschule
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 11178-08)
Es wird angeregt, auf dem Emschergelände rechts neben der Einfahrt zur Hauptschule Aplerbeck/Albrecht-Dürer-Realschule straßenbegleitend einen Parkstreifen mit Schulbushaltestelle anzulegen.

Der Bezirksbürgermeister, Herr Mader, wird die Anregung an die Emschergenossenschaft zur Prüfung der Realisierbarkeit und Kostenübernahme weiterleiten. Nach Erhalt der Antwort wird die Bezirksvertretung einen Ortstermin durchführen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Polizei und das Ordnungsamt, die vorhandenen Busparkplätze im Schulzentrum Schweizer Allee zu kontrollieren, da diese meist zugeparkt werden.

zu TOP 4.4
Anregung bzgl. Verteilerkasten der Telekom vor dem Haus Schwerter Str. 384 und Verkehrssituation Schwerter Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11182-08)
Es wird angeregt, den neu angelegten Verteilerkasten der Telekom vor dem Haus Schwerter Str. 384 anders zu positionieren bzw. einen Spiegel auf der gegenüberliegenden Straßenseite anzubringen, um ein gefahrloses Ein- und Ausfahren zu gewährleisten.

Des weiteren wird angeregt, verstärkt Geschwindigkeitskontrollen in der Schwerter Straße durchzuführen. In der Schwerter Straße wurden 2006 umfangreiche Bauarbeiten durchgeführt, wodurch die Straße eine neue Decke bekam. Diese Asphaltdecke führt aber nun zunehmend dazu, dass in der Straße (eine Anliegerstraße und Tempo-30-Zone) immer häufiger die zulässige Höchstgeschwindigkeit deutlich überschritten wird.

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung um Prüfung, wem das Grundstück gehört, auf dem sich der Verteilerkasten der Telekom befindet. Außerdem wird um eine baurechtliche Prüfung gebeten.

Die Bezirksvertretung nimmt die Anregung bzgl. Geschwindigkeitskontrollen in der Schwerter Straße zur Kenntnis.

zu TOP 4.5
Anregung zur geplanten Errichtung einer Fahrradstation und Boulebahn zwischen Selzerstraße und Rubinstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07880-07-E2)
Es wird angeregt, die betroffenen Anwohner in der Rubinstraße über die geplante Maßnahme zur Errichtung einer Fahrradstation und Boulebahn zwischen Selzerstraße und Rubinstraße zeitnah in einer Bürgerinformationsveranstaltung zu unterrichten.

Der Bezirksbürgermeister Herr Mader führt aus, dass die Bezirksvertretung Aplerbeck nach intensiver Beratung und Berücksichtigung vieler Aspekte sich einstimmig für den Standort an der Selzerstraße/Rubinstraße für die Errichtung einer Fahrradstation und Boulebahn ausgesprochen hat.. Durch die Anregung der Bürger ergeben sich keine neuen Aspekte, von diesem Beschluss abzuweichen.

zu TOP 4.6
Anregung bzgl. Bebauungsplan Sportplatz Sölderholz
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11252-08)
Es wird um Beantwortung folgender Fragen bzgl. des Bebauungsplanes Sportplatz Sölderholz gebeten:

1. Wie wird die Bebauung erfolgen?
2. Wann wird der Bebauungsplan erstellt und kann eingesehen werden?
3. Wie und wo wird die Zuwegung sein?
4. Wie wird sichergestellt sein, dass die Nachtruhe der Anwohner nicht durch Lieferverkehr gestört wird?
5. Welche Schallschutzmaßnahmen sind vorgesehen?
6. Wie wird nach Feierabend und am Wochenende die Nutzung und der Missbruch des Parkplatzes begrenzt?
7. Wann muss mit dem Beginn der Bebauung gerechnet werden?

Der Bezirksbürgermeister Herr Mader reicht die Fragen zur Beantwortung an die Verwaltung weiter.

5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Antrag des Gem. Chores Silberklang bzgl. Sonderzuwendungen für Konzerte
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 11149-08)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, über den Antrag des Gem. Chores Silberklang erst in ihrer Sitzung im Oktober 2008 gemeinsam mit der Vorlage zur Vereinsförderung 2008 zu entscheiden.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Modellvorhaben Postdienstleistungsautomaten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11089-08)
Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Sie bittet den Bezirksbürgermeister Herrn Mader in einem Schreiben an die Post auf den erhöhten Bedarf von Postdienstleistungen im Ortskern hinzuweisen, da in unmittelbarer Nähe sehr viele Senioren und Seniorinnen leben.

zu TOP 6.2
Apfelmarkt vom 05.09. -07.09.2008
- mündl. Bericht, BE: Verwaltungsstellenleiter -
(Drucksache Nr.: 11155-08)
Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck über die Durchführung des Aplerbecker Apfelmarktes vom 05.09. –07.09.2008. Am 07.09.2008 soll ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt der Durchführung des Aplerbecker Apfelmarktes vom 05.09.- 07.09.2008 einschließlich verkaufsoffenem Sonntag einstimmig zu.

Der Bezirksvertretung Aplerbeck liegt zur Sitzung ein Schreiben des Förderkreises Aplerbecker Vereine bzgl. einer finanziellen Unterstützung des Aplerbecker Apfelmarktes vor.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig mit den Sparkassenmitteln in Höhe von 2.500 € den Aplerbecker Apfelmarkt zufördern. Sie hofft, dass sich die Aplerbecker Werbegemeinschaft wieder finanziell beteiligt.

zu TOP 6.3
Neuer Standort für die Toilettenanlage am Marktplatz
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 11357-08)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, die Toilettenanlage umgehend auf dem Marktplatz an einen anderen Standort zu versetzen.

Durch die bestehende Toilettenanlage am jetzigen Standort wird die Sicht von Süden her auf das Wasserspiel am Marktplatz verhindert. Der jetzige Standplatz der Toilettenanlage kann weder architektonisch noch städtebaulich in einen Gesamtzusammenhang mit der Umgestaltung der Aplerbecker Mitte einbezogen werden. Eine Umsetzung ist daher zwingend notwendig.

Die Verwaltung wird gebeten, die City-Toilette an einen Standort zu versetzen, der zentral ist, aber andererseits die Sichtbeziehung zu wichtigen städtebaulichen Elementen nicht versperrt.

Bevorzugt wird von der Bezirksvertretung Aplerbeck ein Standort am südlichen Rand des Marktplatzes an der Schüruferstraße, wo sich bereits ein Hydrant, ein Stromanschluss einer Laterne und ein Abwasserabfluss befindet.

7. Schulen

zu TOP 7.1
Anbringen eines Vordachs im Eingangsbereich der Hauptschule Aplerbeck
- mündl. Bericht, BE: Bezirksbürgermeister -
(Drucksache Nr.: 10515-07-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Mader führt aus, dass ein großes Dach mit dem Charakter eines Pausenunterstandes zusätzlich zu den beiden neu angelegten Vordächern Kosten für die Planung und dann auch für die Ausführung bedeuten.

Die Bezirksvertretung äußert Unverständnis über die Verzögerung bei der Ausführung der Maßnahme, die bereits Mitte 2006 beschlossen war. Sie wünscht einstimmig, frühzeitig und laufend bei der Umsetzung ihrer beschlossenen Maßnahmen beteiligt zu werden und nicht erst wenn sie bereits geplant, beauftragt und ausgeführt sind.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck verzichtet auf das Anbringen eines großen Vordaches als Witterungsschutz.

zu TOP 7.2
Sanierung der Sanitärbereiche an der Lichtendorfer Grundschule
(65)
(Drucksache Nr.: 10519-07-E1)
Herr Schädel kann die hohen Kosten für die Sanierung der Sanitärbereiche an der Lichtendorfer Grundschule nicht nachvollziehen und wünscht von der Verwaltung eine Aufstellung, wie sich diese Kosten zusammensetzen.

Die CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Grüne stellen zu diesem Tagesordnungspunkt den nachfolgenden Antrag, der von der Bezirksvertretung Aplerbeck einstimmig beschlossen wird:

Bereits im November 2007 wurden aus Haushaltsmitteln 2008 130.000,-- € für die Erneuerung der Sanitäranlagen in der Lichtendorfer Grundschule eingestellt. In der gleichen Sitzung wurde um Kostenermittlung für diese Maßnahme gebeten, da der Umfang der erforderlichen Arbeit noch nicht bekannt war.
Mit den Unterlagen für die Sitzung am 05.03.2008 wurde dargelegt, dass für die vorgesehene Maßnahme insgesamt 160.000,-- € benötigt werden.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck verpflichtet sich daher, über die bisher zur Verfügung gestellte Summe in Höhe von 130.000 € die zusätzlich erforderlichen Mittel bis zu einer Gesamtsumme von 160.000 € aus den Haushaltsmitteln für 2009 zur Verfügung zu stellen.
Die Verpflichtung soll die weitere Planung und Auftragsvergabe ermöglichen, da die derzeitigen Zustände der Toilettenanlage ein schnelles Handeln erfordern.

zu TOP 7.3
Energieversorgung für die Neubauten der
- Friedrich-Ebert-Grundschule, Bergmeisterstr. 12 in Dortmund-Schüren
- Grundschule Oespel/Kley, Kleybredde 44

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10651-07)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt das Schreiben des Stadtdirektors zur Dringlichkeit der Beratung der Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und nimmt die Vorlage in die Tagesordnung zur Beratung auf.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung des in der Vorlage beschriebenen Energieversorgungskonzeptes.

HJ 2008 23.000,00 €

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 221 - Freie-Vogel-Straße -
hier: Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10963-08)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:

I. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Bebauungsplanentwurf offengelegte Begründung vom 30.08.2007 zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 24.01.2008 dem Bebauungsplan Ap 221 beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I. S. 2414/BGBl. III FNA 213 – 1) i. V. m. den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023).

II. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Ap 221 – Freie-Vogel-Straße – für den unter Pkt. 2 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f GO NRW.

zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 118 n - Alt Schüren West - (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Ap 118)
hier: Aufstellungsbeschluss, Verzicht auf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11070-08)
Herr Schädel geht davon aus, dass die Darstellungen und Festsetzungen wie im zur Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck vorgelegten Plan auch zur Offenlage kommen, vor allem wegen der Festsetzung der Grün-/Waldflächen.

Der nachfolgend von der Fraktion Bündnis 90/Grüne in der Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck gestellte Antrag wird einstimmig wie folgt beschlossen:

a) Die Bezirksvertretung wünscht die Bestandssicherung der Fläche des Kaninchenzuchtvereins
b) Die Bezirksvertretung wünscht die Sicherung einer Fläche für den Stamm Weiße Rose

Anmerkung: Herr Rössig hat an der Beratung und Abstimmung des Antrages nicht teilgenommen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig mit den o. g. Punkten a) und b) folgende Beschlussfassung:

I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den
II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, auf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung in Form eines vierzehntägigen Planaushanges) zu verzichten (siehe Pkt. 15).
§ 3 Abs. 1 BauGB.

III. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den Festsetzungen des Bebauungsplan-Entwurfes Ap 118 n -Alt Schüren West- für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Bereich und der Begründung von 01.02.2008 zu und beschließt die Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung).

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB.

zu TOP 11.3
Markierungen zum Parken auf dem Bürgersteig in der Meinbergstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11220-08)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, zu prüfen, ob es möglich ist, in der Meinbergstraße im Bereich von der Adelenstraße bis zur Röhrenstraße Parkflächen auf den Gehwegen beidseitig in Form von Markierungen einzuzeichnen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht, dass ihr die Planung vor der Ausführung vorgestellt wird.

zu TOP 11.4
Grabschändungen auf dem Kortenfriedhof
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11173-08)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, die Eingänge des Kortenfriedhofes nachts zu verschließen. Die Schließungszeiten sollen analog denen des Hauptfriedhofes (Anmerkung des Verfassers: Jan 8-17, Feb 8-17, Mrz 8-18, Apr 8-19, Mai 7-20, Jun 6-21, Jul 6-21, Aug 7-20, Sep 8-19, Okt 8-18, Nov 8-17, Dez 8-17,Allerheiligen, Allerseelen, Buß- und Bettag, Totensonntag bis 20 Uhr) umgesetzt werden. Auch sollten Ordnungskräfte tagsüber die Überwachung des Friedhofes gewährleisten, damit Grabschändungen verhindert werden können.

zu TOP 11.5
Baumscheiben Ortskern Aplerbeck, Versetzen der Sicherungspfähle
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 11221-08)
Der nachfolgende Antrag wird in der nichtöffentlichen Sitzung beraten, weil Grundstücksangelegenheiten berührt sein könnten:

„ Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, die Sicherungspfähle für die neu eingesetzten Bäume außerhalb der Baumscheibe so einzusetzen, das diese von Autos nicht mehr aus der Verankerung gerissen werden können.“

zu TOP 11.6
Entfernen eines Kleidersammelcontainers des Kolpingwerkes
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 11217-08)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck stellt kritisch fest, das zunehmend Altkleidercontainer im Stadtbezirk ohne Information und Beteiligung der Bezirksvertretung aufgestellt werden

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, den Kleidersammelcontainer des Kolpingwerkes an der Ecke Vellinghauser Str./Schürhoffstr. entfernen zu lassen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck sieht bei der Aufstellung von Altkleidercontainern folgenden Klärungsbedarf:

- nach welchen Kriterien werden die Standorte festgelegt?
- nach welchen Kriterien wird die Vergabe an die Anbieter geregelt?
- gibt es bauordnungsrechtliche Aspekte wegen der Werbeflächen auf den Containern?

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet um mündliche Berichterstattung der Verwaltung in der nächsten Sitzung am 15.04.2008 bzgl. der Kriterien für die Standortvergabe von Kleidercontainern.

Sie wünscht eine Beteiligung der Bezirksvertretung Aplerbeck bei der Vergabe der Stellflächen, analog zur Standortbestimmung der Papier- und Glascontainer.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um Auskunft, wer den Containerstandort (Kleider und Schuhe) an der Kneebuschstraße genehmigt hat. Der Container hat keine Aufschrift.


zu TOP 11.7
Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Herstellung der Erschließungsanlagen im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Hö 252 - PHOENIX See -
Teil A "Seequartier", Teil B "Wohnbebauung Nordufer" und Teil C "Südufer"
nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Dortmund-Hörde
(61)
(Drucksache Nr.: 10650-07-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes zur Kenntnis.

Herr Meßling merkt an, dass die Verkehrsprognosen für den Flughafen und die damit verbundenen Schallimmissionen nicht in der Vorlage aufgeführt sind und noch aufgeführt werden sollten.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, weiterhin am Verfahren zum Bebauungsplan Hö 252 sowie an der Rahmenplanung beteiligt zu werden, da einige Flächen Bestandteil des Stadtbezirkes Aplerbeck sind bzw. Belange des Stadtbezirkes Aplerbeck tangiert werden, wie die Entwicklung der Verkehrsmengen auf der Kohlensiepenstraße und Berghofer Straße.

zu TOP 11.8
Fußgängerüberweg Freie-Vogel-Straße
(66)
(Drucksache Nr.: 08528-07-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Tiefbauamtes vom 28.01.2008 zur Kenntnis.

Sie hält die von der Verwaltung vorgeschlagene Maßnahme für sinnvoll. Da der Bereich jedoch zum Stadtbezirk Innenstadt-Ost gehört, wird die Antwort der Verwaltung an die zuständige Bezirksvertretung weitergeleitet.

zu TOP 11.9
Zugang Bahnhof Aplerbeck-Süd
(66)
(Drucksache Nr.: 09720-07-E1)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Tiefbauamtes sowie des Fachbereiches Stadtplanung und Bauordnung vom 28.01.2008 zur Kenntnis.

zu TOP 11.10
Ortstermin am 05.02.2008, hier: Verkehrsregelung 1. Bauabschnitt Aplerbeck-Mitte
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11145-08)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt das nachfolgende Protokoll des Ortstermins am 05.02.2008 zur Kenntnis.

Herr Denker berichtet über durchgeführte Verkehrskontrollen im Ortskern. Diese fanden an 2 Tagen für ca. 2 ½ Stunden statt. Hierbei wurden 40 Verstöße festgestellt und geahndet. Bei den Verstößen handelt es sich hauptsächlich um Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die hierbei gemessene höchste Geschwindigkeit lag bei 48 km/h.

Herr Denker vertritt die Meinung, dass die zur Zeit geltende Einbahnstraßenregelung aus polizeilicher Sicht optimal sei, da 50 % des Individualverkehrs herausgenommen würde. Er gibt zu bedenken, dass wenn die Einbahnstraßenregelung aufgehoben wird, der Individualverkehr in beiden Richtungen als Abkürzung zur Nordumgehung genommen und der Kundenzielverkehr stark in den Hintergrund treten würde.

Herr Denker hält die Beibehaltung der jetzigen Einbahnstraßenregelung mit Durchfahrmöglichkeit der Busse in beiden Richtungen für wünschenswert.

Die Tiefbauverwaltung sieht keine Möglichkeit, einen verkehrsberuhigten Bereich (Spielstraße) mit einer Gleichberechtigung von Fußgängern und Autos einzurichten, da die Fahrbahn von dem Fußgängerbereich optisch und baulich abgegrenzt ist und Schrittgeschwindigkeit nicht zu erreichen sei.
Es wird eine Beschilderung der neuen Aplerbecker Mitte mit einer geringen, zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h vorgeschlagen.

Die anwesenden Politiker befürworten eine Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h für die Bereiche des ersten und zweiten Bauabschnitts.

Auf Nachfrage der Fraktionssprecher sicherte Herr Schütz zu, dass bei Bedarf zur Verhinderung von Falschparken auf den Gehwegen weitere Absperrpfosten angebracht werden könnten.

Alle Anwesenden sind sich einig, dass für das Parken auf den markierten Flächen eine Parkzeit festgelegt und ausgeschildert werden sollte (Parkzeit 1 Stunde, werktags von 9.00 bis 19.00 Uhr).

Im Bereich Marsbruchplatz wird vorgeschlagen, das Befahren für die direkten Anlieger zu ermöglichen. Dies soll durch die Aufstellung des Verkehrszeichen 250 und den Zusatz „Zufahrt nur für Haus-Nr. 2 und 4“ sicher gestellt werden.

Die Taxen sollen vorerst auch weiterhin vom Marsbruchplatz in beide Richtungen auf die Köln-Berliner-Straße fahren können.

Die nahe Anordnung der Spielfläche mit der Spielkugel und der Taxidurchfahrt wird nicht unkritisch betrachtet .Die Situation der Zufahrt Marsbruchplatz zur Köln-Berliner Straße könnte noch einmal überdacht werden und durch entsprechende Ausschilderung eine Abfahrt vom Marsbruchplatz über die Köln-Berliner-Straße verhindert werden. Wegen der dann nicht optimalen Platzverhältnisse beim Wenden der Taxen könnte ein anderer Standort der Taxen, z.B. an der Fahrradstation, geplant werden. Dies hätte jedoch geringere soziale Kontrolle durch die Taxifahrer direkt an der U-Bahn-Haltestelle zur Folge ( Aspekt: Schutz der Schaukästen).

Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht auch weiterhin eine helle Fahrbahndeckschicht.

Der Bezirksbürgermeister und die Fraktionssprecher wünschen vom Tiefbauamt Auskunft über die Haltbarkeit und Belastbarkeit u.a. im Kurvenbereich der hellen Fahrbahndecke auf der Köln-Berliner-Straße.

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Antwort der Verwaltung zu Fragen aus der Einwohnerfragestunde 23.10.2007, TOP 2.2
(61)
(Drucksache Nr.: 10314-07-E5)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes sowie des Tiefbauamtes vom 22.01.2008 zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Aplerbeck
hier: Statusbericht in Ausführung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11169-08)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Information der Geschäftsführung zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Aplerbeck - Statusbericht in Ausführung - zur Kenntnis.

Sie merkt zu den nachfolgenden Punktes folgendes an:

- Sitzung vom 20.03.2007, TOP 11.6 (Bekanntgabe der Pläne für die Emscherrenaturierung
im Bereich des Spielplatzes Sölder Str. 68)

Es wird nunmehr eine Antwort eingefordert

- Sitzung 11.09.2007, TOP 11.11 (Einrichten eines Garten- und Pflanzprojektes für
Grundschulkinder im Stadtbezirk Aplerbeck)

Es wird um Mitteilung und Bekanntgabe des Termins und Ortes gebeten

- Sitzung 23.10.2007, TOP 7.1 (Einlagerung oder Verwendung der Spielgeräte an der
Aplerbecker-Mark-Grundschule)

Es soll eine sofortige Nutzung der Spielgeräte ermöglicht werden.

- Sitzung 27.11.2007, TOP 11.9 (Ergänzung der Baumpflanzungen entlang der Sölder Straße
im Ortsteil Sölde)

Es wird um Prüfung gebeten, ob die Baumscheiben auf dem Gehweg angelegt werden
können

- Sitzung 27.11.2007, TOP 11.12 (Änderung der Treppe an der neuen Brücke „Am Büter“

Es soll geprüft werden, ob die Möglichkeit besteht, die Brücke durch Anbringen eines
Brückengeländers und Ergänzung um 4 weitere Treppenstufen für die Öffentlichkeit nutzbar
gemacht werden kann.

zu TOP 12.3
Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Aplerbeck,
hier: Statusbericht unerledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11166-08)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Information der Geschäftsführung zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Aplerbeck - Statusbericht unerledigt - zur Kenntnis.

Sie merkt zum nachfolgenden Punkt folgendes an:

- Sitzung 27.11.2007, TOP 12.2 (Lärmbelästigung durch Güterverkehr auf der Bahn-Strecke
Do-Hbf – Holzwickede in Höhe km 178,2)

Es wird nachgefragt, ob die Bahn bereits an die Verwaltung herangetreten ist, mit dem Ziel
die Verkehrsführung am Bahnübergang Abteistraße zu ändern.

13. Antworten auf Anfragen

14. Anfragen

zu TOP 14.1
Straßenausbesserung "Am Büter"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11218-08)
Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Die Straße „Am Büter“ wird in der letzten Zeit sehr stark durch Baustellenverkehr befahren.
Ist nach Abschluss der Bauarbeiten eine Wiederherstellung der Straße geplant? Wer trägt die Kosten für die erforderlichen Tiefbauarbeiten.?
Bereits vor einiger Zeit wurde die Instandsetzung der Gosse durch das Tiefbauamt zugesagt.
Wann wird diese Maßnahme durchgeführt oder ist die Ausführung bis nach dem Ende der Baumaßnahmen zurückgestellt?

Bezirksbürgermeister Mader schließt die öffentliche Sitzung gegen 16.35 Uhr.



M a d e r R ö s s i g K r ü g e r
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Verwaltungsstellenleiter