Niederschrift
über die 2. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes
am 16.02.2010
Saal Hanse
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:00 - 19:25 Uhr
Anwesend:
Stimmberechtigte Mitglieder:
Herr Herkelmann, Vorsitzender
Herr Drolshagen
Herr Klein
Herr Kürpick
Frau Opitz
Frau Schmidt, stv. Vorsitzende
Herr Schwohnke
Herr Stockhaus
Herr Volkert
Herr Knoll, Seniorenbeirat
Herr Ünal, Ausländerbeirat
Frau Unger, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Herr Mertens, Fraktion FDP/Bürgerliste
Herr Offermann, CDU-Fraktion
Herr Taranczewski, SPD-Fraktion
Herr Dückering, Fraktion Die Linken im Rat
Beratende Mitglieder:
Frau Schobert, AG der Wohlfahrtsverbände
Herr Kremer, 01/Bürgerbüro
Verwaltung:
Herr Stankewitz, 5/Dez.-Büro
Frau Vollmer, 5/Dez.-Büro
Herr Potthoff, StA 03
Sonstige Anwesende:
Zwei Schriftdolmetscher/-innen und ... Gäste
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 2. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes,
am 16.02.2010, Beginn 17:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte
Hinweis:
Der Sitzungsraum ist barrierefrei zugänglich und nutzbar.
Falls Sie Kommunikationsunterstützung benötigen, melden Sie sich bitte bis zum 03.02.10 telefonisch unter (0231) 50-2 59 01, per Fax unter (0231) 50-1 08 91 oder per E-Mail behindertenbeauftragte@dortmund.de
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 08.12.2009
2. Einwohner/innen-Fragestunde
3. Geschäftsordnung des Behindertenpolitischen Netzwerks
3.1 politische Handlungsmöglichkeiten des Behindertenpolitischen Netzwerks
Einführung: Christiane Vollmer, Behindertenbeauftragte
3.2 Mitwirkungsmöglichkeiten der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Behindertenpolitischen Netzwerks
aus der Klausur des Behindertenpolitischen Netzwerks am 09.01.10 berichtet Richard Schmidt
4. Angelegenheiten des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
BE: Rolf Steltzer, beratendes Mitglied des Netzwerks im Ausschuss
4.1 Bericht aus dem Koordinierungsgremium
BE: Rainer Klein, Diakonisches Werk
4.2 Möglichen Konsequenzen durch die Verkürzung des Zivildienstes für die Angebote der Behindertenhilfe
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 16252-09-E1)
5. Angelegenheiten des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit
BE: Petra Opitz, beratendes Mitglied des Netzwerks im Ausschuss
5.1 Kulturhauptstadt 2010
(Drucksache Nr.: 00226-10)
6. Angelegenheiten des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
BE: Stefan Müller, beratendes Mitglied des Netzwerks im Ausschuss
6.1 Zweiter Bauabschnitt am Dortmunder Hauptbahnhof – Umbau der Verkehrsstation
(Drucksache Nr.: 00223-10)
7. Angelegenheiten des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung
BE: Siegfried Volkert, stellvertretendes beratendes Mitglied des Netzwerks im Ausschuss
8. Angelegenheiten des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
BE: Christiane Rischer, beratendes Mitglied für das Netzwerk im Ausschuss
9. Angelegenheiten des Seniorenbeirates
BE: Gertude Herzog, beratendes Mitglied für das Netzwerk im Seniorenbeirat
10. Angelegenheiten des Schulausschusses
BE: Friedrich-Wilhelm Herkelmann, stellvertretendes beratendes Mitglied für das Netzwerk im Ausschuss
11. Angelegenheiten anderer Ausschüsse
11.1 Kommunalwahl-Wiederholungen
BE: Richard Schmidt
11.2 Erhöhung der Wahlbeteiligung von Menschen mit Behinderungen
(Drucksache Nr.: 00229-10)
12. Organisatorisches
12.1 Gründung einer neuen Arbeitsgruppe
(Drucksache Nr.: 00228-10)
12.2 AG Öffentlichkeitsarbeit
(Drucksache Nr.: 00230-10)
13. Verschiedenes
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Herkelmann - eröffnet. Er stellt fest, dass zur heutigen Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes fristgerecht eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Drolshagen benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der TOP 4.1 Bericht aus dem Koordinierungsgremium wird abgesetzt, da keine Sitzung stattgefunden hat. Der Vorsitzende schlägt vor, den TOP 5.1 Kulturhauptstadt 2010 nach den Regularien zu behandeln. Herr Beckmann bittet darum, den TOP „Behindertenfahrdienst“ neu als TOP 4.3 aufzunehmen. Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 08.12.2009
Herr Dückering weist darauf hin, dass Herr Steltzer Rolf heißt. Die Niederschrift über die erste Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 08.12.2009 wurde mit dieser Änderung genehmigt.
zu TOP 2.
Einwohner/innen-Fragestunde
Herr Herkelmann berichtet über die Eingabe von Herrn Grudziak. Dieser bemängelt, dass die Stufenaufgänge in der Innenstadt nicht gelb markiert sind. Dies sei besonders gefährlich am Katharinentor und bei den Treppen am DEW-Haus.
Die Eingabe wird an die Verwaltung mit der Bitte um Abhilfe weitergegeben.
Herr Herkelmann wird in diesem Zusammenhang auch den Handlauf an der Rampe am Katharinentor zum Thema machen.
Frau Sudhoff berichtet, dass am U-Bahnhof Westtor der zweite Aufzug installiert wird.
zu TOP 3.1
politische Handlungsmöglichkeiten des Behindertenpolitischen Netzwerks
Frau Vollmer führt in das Thema ein. Der Beitrag ist dem Protokoll beigefügt.
zu TOP 3.2
Mitwirkungsmöglichkeiten der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Behindertenpolitischen Netzwerks
Herr Schmidt berichtet aus der Klausur des Behindertenpolitischen Netzwerks am 09. Januar 2010. Themen waren die Vernetzung der Arbeit in den Ausschüssen und im Netzwerk, der Informationsfluss, die Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Nutzbarkeit und Teilhabe“ und das Rederecht für stellvertretende Netzwerkmitglieder in den Sitzungen des Netzwerks, die in den Ausschüssen oder dem Seniorenbeirat als beratende Mitglieder für das Netzwerk tätig sind.
Frau Schmidt hat auf Bittend er Klausurteilnehmer/innen juristisch geprüft, ob eine Rederecht für die stellvertretenden Mitglieder vom Netzwerk beschlossen werden muss. Im Ergebnis hält sie einen formalen Beschluss nicht für erforderlich.
Frau Vollmer weist auf die heutige Gestaltung der Tagesordnung hin, die den beratenden Mitgliedern als Berichterstatter/innen aus ihren Gremien die Gelegenheit gibt, sich zu Angelegenheiten dieser Ausschüsse zu äußern.
Auf Nachfrage von Herrn Beckmann bestätigt Herr Herkelmann, dass das ein Rederecht dann nur zum entsprechenden Tagesordnungspunkt und nicht für die gesamte Sitzung ist.
Frau Schmidt und Herr Schmidt plädieren dafür, den heute eingeschlagenen Weg auszuprobieren.
zu TOP 4.2
Möglichen Konsequenzen durch die Verkürzung des Zivildienstes für die Angebote der Behindertenhilfe
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 16252-09-E1)
Die Stellungnahme der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 5.1
Kulturhauptstadt 2010
(Drucksache Nr.: 00226-10)
Herr Herkelmann begrüßt Herrn Kuttig, den städtischen Kulturhauptstadtbeauftragten. Herr Kuttig bedankt sich für die Einladung und drückt seine Freude aus, auch im Behindertenpolitischen Netzwerk für die vielfältigen Aktivitäten im Kulturhauptstadtjahr in Dortmund zu werben. Aktuell informiert er in den Stadtbezirken zur Kulturhauptstadt. Dort wird unter dem Titel „Kulturhauptstadt vor Ort“ von u.a. der Musikschule und dem Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ in diesem Jahr eine Veranstaltungsreihe angeboten. Die Stadt Dortmund hat eine Programmauswahl der Dortmunder Aktivitäten zusammengestellt. Hier werden 50 der 90 Kulturhauptstadtprojekte vorgestellt. Es gibt eine Printversion und einen Internetauftritt zu den Dortmunder Aktivitäten. Um Präsenz in den Stadtbezirken zu zeigen, werden in allen zwölf Stadtbezirken Ballons an früheren Schachtanlagen gehisst („Schachtzeichen“). Jeder Stadtbezirk erhält auch Landeskulturfördermitteln zudem 2.000 €, um Feste zur Kulturhauptstadt organisieren zu können. Herr Kuttig betont, dass für die konkrete Ausgestaltung von Veranstaltungen die einzelnen Veranstalter verantwortlich sind, seine Aufgabe ist die der Koordination. Er schlägt vor, in einem Arbeitskreis des Behindertenpolitischen Netzwerks gemeinsam zu überlegen, wie Barrierefreiheit verbessert werden kann.
Herr Schmidt zielt auf die Nutzbarkeit von Veranstaltungen für sensorisch beeinträchtigte Menschen hin. Er wünscht sich einen Dialog mit Kulturschaffenden und Veranstaltern über das Recht auf Nutzbarkeit. Sehbehinderte und blinde Menschen sind als Gäste, Besucher/innen und Publikum unterrepräsentiert, hier sei es erforderlich, diese Gruppe an kulturelle Einrichtungen heranzuführen. Das „U“ sei hier auf einem guten Weg.
Herr Herkelmann berichtet, dass die Behindertenverbände seit Beginn der Kulturhauptstadtplanungen aktiv auf eine umfassende Barrierefreiheit gedrungen haben. Leider sei das Ergebnis nicht dem entsprechend. Er plädiert für eine aktive Informationspolitik auch über die Nicht-Barrierefreiheit von Veranstaltungen, um unnütze Wege und Enttäuschungen zu vermeiden.
Herr Herkelmann nimmt für das Behindertenpolitische Netzwerk das Angebot von Herrn Kuttig an, das Thema in einer Arbeitskreissitzung zu vertiefen.
zu TOP 6.1
Zweiter Bauabschnitt am Dortmunder Hauptbahnhof – Umbau der Verkehrsstation
(Drucksache Nr.: 00223-10)
Herr Herkelmann gibt die Sitzungsleitung an Herrn Schmidt ab. Nach einer kurzen Begründung des Antrags durch Herrn Herkelmann ergänzt Herr Drolshagen, dass laut der Frankfurter Allgemeine Zeitung der RRX auf der Streichliste der Bahn AG stehe.
Herr Müller berichtet von einem Termin mit dem Dortmund Bahnhofs-Management zum Thema Bodenindikatoren, an dem neben den Kollegen der Bahn Herr Nieft sowie Mitarbeiter des Tiefbau- und des Stadtbahnbauamtes teilnahmen. Die Anbindung des Bahnhof-Leitsystems an das städtische erfolgt jetzt – vorbehaltlich der für den 19.02.10 angekündigten Zustimmung der Bahn - über die frontal äußeren Türen. Vor diesen Türen im öffentlichen Raum wird ein Auffindestreifen angebracht.
Der folgende Beschluss erfolgte einstimmig.
Das Behindertenpolitische Netzwerk bittet den Ausschuss für Umwelt.
Stadtgestaltung und Wohnen, dem Rat den folgenden Beschluss zu
empfehlen:
Der Rat der Stadt Dortmund wünscht einen zeitnahen Umbau der
Verkehrsstation am Dortmunder Hauptbahnhof. Die Stadt Dortmund
setzt sich für die Einhaltung von Förderzusagen und die
Sicherstellung der Finanzierung bei Bund und Land ein.
Der Umbau der Verkehrsstation soll von den Planungen zum Rhein-
Ruhr-Express (RRX) abgekoppelt werden. Auf Basis einer
verbindlichen Aussage dazu, welcher Abschnitt des Hauptbahnhofs
von den Planungen für den RRX betroffen sein wird, soll der Umbau
des anderen Teils der Verkehrsstation beginnen, sobald die
Finanzierung sichergestellt ist.
Ziel ist es, den Dortmunder Hauptbahnhof im Interesse der
Kund/innen und als Visitenkarte der Stadt schnellstmöglich in allen
seinen Teilen barrierefrei zu gestalten.
zu TOP 7.
Angelegenheiten des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung
Herr Volkert, der an der Sitzung am 27. Januar stellvertretend für Frau Greskamp teilgenommen hat, stellt kurz die folgenden Themen aus der Ausschuss-Sitzung vor: Abschluss des Beratungsprogramms ÖKOPROFIT 2009 und Bilanz der Projekte der vergangenen zehn Jahre, Einheitlicher Ansprechpartner und Städterankings 2009 – Ergebnisanalyse und Positionierung Dortmunds.
Er nahm nur am öffentlichen Teil teil. Es wird vor der Sitzung am 24. März ein Gespräch mit dem Vorsitzenden und der Geschäftsführerin des Ausschusses geben, um sich gegenseitig kennen zu lernen.
zu TOP 6.
Angelegenheiten des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
Herr Müller berichtet von der dritten Sitzung des Ausschusses in dieser Ratsperiode am 03. Februar. Es gab insgesamt 22 Tagesordnungspunkte, einer davon war der Dortmunder Hauptbahnhof. Er hat Kontakt mit der antragstellenden Fraktion der Grünen aufgenommen und diese haben ihre Initiative um eine Sitzung verschoben. Damit wird der heute zur Diskussion stehende Beschluss des Netzwerks zum Bahnhof und der Antrag der grünen Ratsfraktion in einer Sitzung behandelt.
Zum U-Turm fragte Herr Müller nach, on denn zur Eröffnung auch bereits der Rohbau barrierefrei zugänglich und nutzbar sei. Die Auskunft war, dass es ein Behinderten-WC und einen Aufzug geben werde. Herr Sierau habe darauf hingewiesen, dass alle Bauprojekte der letzten Jahre barrierefrei seien.
In Husen-Kurl wird ein Sportplatz neu gebaut. Die AG Sport und Menschen mit Behinderungen sei bereits eingebunden. Da es ein Neubau sei, solle der Barrierefreiheits-Standard vorbildlich sein.
Der Neubau für die Offene Ganztagsschule an der Gutenberg-Grundschule sah ursprünglich keine Möglichkeit vor, ein Behinderten-WC zu installieren. Das sei auf Initiative der Behindertenbeauftragten nachgebessert worden.
Nach Verständnisproblemen hat der Ausschuss das Vorhaben, die Hälfte der Doppelquerungsstellen zukünftig auf 6 cm zu setzen, positiv zur Kenntnis genommen.
Es gab ein Kennenlern-Gespräch mit der Vorsitzenden und der Geschäftsführerin des Ausschusses, an dem auch Herr Nieft und Frau Vollmer teilnahmen. Dabei wurden erste Fortschritte erzielt, die Sitzungsunterlagen digital, barrierefrei und mit ausreichend Vorlauf zur Sitzung zur Verfügung stellen zu können.
zu TOP 5.
Angelegenheiten des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit
Frau Opitz berichtet aus ihrer ersten Sitzung des Ausschusses als beratendes Mitglied. Der Bereich Kultur beanspruchte den größeren Tel der Sitzung. Da sie hier auf die Rücksprache mit Herrn Willenberg angewiesen ist oder eine reale Arbeitsteilung der beratenden Mitgliedschaft wünscht, soll hier nach einer Lösung gesucht werden. Herr Schmidt bittet Frau Vollmer, dazu ein weiteres Gespräch mit dem Ausschuss-Vorsitzendem zu organisieren.
Frau Opitz hat in der Sitzung die Zusage von Herrn Stüdemann erhalten, dass zukünftig bei Baumaßnahmen informiert wird, ob und wie Anregungen aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk umgesetzt werden. Weitere Themen im Ausschuss waren das DFB-Museum und der U-Turm sowie die Fortführung von Gesprächen und Erfahrungsaustausch mit zwei türkischen Städten.
zu TOP 7.
Angelegenheiten des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung
Herr Volkert, der an der Sitzung am 27. Januar stellvertretend für Frau Greskamp teilgenommen hat, stellt kurz die folgenden Themen aus der Ausschuss-Sitzung vor: Abschluss des Beratungsprogramms ÖKOPROFIT 2009 und Bilanz der Projekte der vergangenen zehn Jahre, Einheitlicher Ansprechpartner und Städterankings 2009 – Ergebnisanalyse und Positionierung Dortmunds.
Er nahm nur am öffentlichen Teil teil. Es wird vor der Sitzung am 24. März ein Gespräch mit dem Vorsitzenden und der Geschäftsführerin des Ausschusses geben, um sich gegenseitig kennen zu lernen.
zu TOP 8.
Angelegenheiten des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
Frau Rischer berichtet, dass sie erst dann als beratendes Mitglied an den Sitzungen wird teilnehmen können, wenn die Satzung des Jugendamtes geändert worden ist. Sie hat gemeinsam mit Frau Vollmer an der Sitzung am 10.02. teilgenommen und festgestellt, dass sie bereits einige der Ausschuss-Mitglieder kennt. Das Thema Spielleitplanung war interessant; sie wird versuchen, hier über die Belange von Kindern mit Behinderungen hinaus auch die Belange von Eltern behinderter Kinder und behinderter Eltern einfließen zu lassen.
zu TOP 9.
Angelegenheiten des Seniorenbeirates
Frau Herzog berichtet, dass sie bereits seit Beginn 2009 an den Sitzungen des Seniorenbeirates teilnimmt, bisher allerdings als Gast für den Schwerhörigenbund. Bereits 2007 hatte der Verein um Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat gebeten, aber keine Antwort bekommen. 2009 ging es in den öffentlichen Sitzungen des Seniorenbeirates u.a. um das Thema „Integrierte Stadtbezirksentwicklungskonzepte“ und um das „Wohn- und Teilhabegesetz NRW“. An z.B. einem Besuch des Naturkundemuseum konnte Frau Herzog aufgrund ihres Gast-Status nicht teilnehmen. Frau Herzog bedauert, dass es in den Themen „Pflege im Alter“ und „Wohnen im Alter“ nicht problematisiert wurde, dass es keine Ausbildung der Mitarbeiter/innen im Umgang mit schwerhörigen Menschen gibt.
zu TOP 10.
Angelegenheiten des Schulausschusses
Herr Drolshagen informiert, dass der Schulausschuss erst am nächsten Tag tagt und er daher erst in der nächsten Netzwerk-Sitzung berichten könne.
zu TOP 11.1
Kommunalwahl-Wiederholungen
Herr Schmidt weist darauf hin, dass am 09. Mai in Dortmund neben der Landtagswahl auch die Wiederholung der Oberbürgermeister-Wahl stattfindet. Für beide Wahlen wird es Wahlhilfen für blinde und sehbehinderte Wähler/innen geben. Für die Wahl des Oberbürgermeisters sollte dafür gezielt Pressearbeit gemacht werden, um alle möglicherweise an der Nutzung der Wahlhilfen Interessierten auf diese aufmerksam zu machen.
In einem Gespräch mit der Verwaltung wurde deutlich, dass die Wiederholungen der Rats- und Bezirksvertretungswahl bezüglich der Wahlschablonen so aufwändig wie 2009 bleibe. Das liege an der verwendeten Software, die es nicht möglich mache, alle Stimmzettel gleichermaßen zu strukturieren.
Herr Schmidt fordert die Fahrdienst-Nutzer/innen auf, ihre Wagen am Wahlsonntag möglich bereits eine Woche im Voraus zu bestellen.
Herr Herkelmann weist auf die anstehenden Seniorenbeiratswahlen hin und drückt die Hoffnung aus, dass bei den darauf folgenden Wahlen Wahlhilfen für blinde und sehbehinderte Wähler/innen zur Verfügung stehen. Herr Schmidt hält hier eine Abwägung der Forderungen für geboten und weist darauf hin, dass es nur in Dortmund Wahlschablonen für die NRW-Kommunalwahl gab. Frau Schmidt hält dem entgegen, dass auch Visionen immer wieder gegenwärtig gemacht werden sollten. Sie wünscht sich bezüglich einer Wahlteilnahme Lösungen auch für Menschen mit geistiger Behinderung und eine Nutzung technischer Weiterentwicklungen.
Frau Rischer berichtet, dass das Rollstuhlsymbol auf den Wahlbenachrichtigungen nicht immer korrekt angebracht sei, Sie wird den ihr konkret vorliegenden Hinweis an die Arbeitsgruppe Wahlen geben.
zu TOP 11.2
Erhöhung der Wahlbeteiligung von Menschen mit Behinderungen
(Drucksache Nr.: 00229-10)
Herr Schmidt übernimmt die Sitzungsleitung.
Herr Herkelmann verweist zur Begründung seines Antrags auf die Debatte zum vorherigen Tagesordnungspunkt und äußert die Hoffung, mit den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung beitragen zu können.
Beschluss:
Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt bei zwei Enthaltungen, in angemessenem zeitlichen Abstand vor anstehenden Wahlen einen Aufruf an die Menschen mit Behinderungen zu veröffentlicht, sich an den Wahlen zu beteiligen.
Neben Wahlhilfen für sehbehinderte und blinde Wahlberechtigte soll auch der verbesserte Einsatz von Fahrdiensten zu Wahllokalen initiiert werden.
zu TOP 12.1
Gründung einer neuen Arbeitsgruppe
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00228-10-E1)
Herr Schmidt plädiert dafür, den Antrag auch in Abwesenheit der Antragstellerin anzunehmen. Die Klausur habe gezeigt, dass diese Arbeitsgruppe notwendig ist.
Herr Beckmann weist darauf hin, dass dieser Termin am 178.11.10 auf dem Ratssitzungstermin liegt. Frau Vollmer sichert zu, Alternativen zu suchen, falls deswegen kein Raum im Rathaus zu bekommen sei. Zur ersten Sitzung werden alle Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Behindertenpolitischen Netzwerks und seiner Arbeitsgruppen eingeladen.
Beschluss
Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt einstimmig die Einrichtung eines Arbeitskreises Nutzbarkeit und Teilhabe.
Der Arbeitskreis ist zuständig insbesondere für die Themen:
- Arbeit für Menschen mit Behinderungen (1. Arbeitsmarkt, geförderter Arbeitsmarkt, UB, Werkstätten, Existenzgründung, Teilzeitarbeit, Zuverdienst, Integrationsfirmen, Übergang Schule-Beruf, Berufswahlorientierung),
- Grundsicherung (SGB II, SGB XII)
- Schule (Inklusion, Schulassistenz, pädagogische bzw. sonderpädagogische Förderung),
- Behinderte Eltern (Elternassistenz, Unterstützungsmöglichkeiten),
- Assistenz und Pflege (auch Ehrenamtsassistenz, Freizeitassistenz etc.),
- Behinderte Frauen (doppelte Diskriminierung),
- Teilhabe am kulturellen Leben (behinderte Künstler),
- Gesundheit ,
- Wohnen (Wohnformen wie Ambulant Betreutes Wohnen etc.),
- Teilhabe von Menschen mit anderen Lernmöglichkeiten und
- Teilhabe und Nutzbarkeit durch Leichte Sprache, Gebärdensprache.
Der Arbeitskreis unterstützt insbesondere die Beratung folgende Fachausschüsse des Rates:
Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit,
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie,
Schulausschuss,
Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit (außer Sport),
Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung.
Der Arbeitskreis tagt an folgenden Terminen jeweils um 17.00 Uhr:
11. März,
15. April,
12. Mai,
24. Juni,
02. September,
20 Oktober und
18. November.
zu TOP 12.2
AG Öffentlichkeitsarbeit
(Drucksache Nr.: 00230-10)
Herr Volkert begründet seinen Antrag.
Zur ersten Sitzung dieser Arbeitsgruppe werden die Menschen eingeladen, die in der Klausur Interesse an einer Mitarbeit geäußert haben. Es gibt unter den Anwesenden keine weiteren Interessierten. Herr Schmidt regt an, das Thema Pressearbeit einzubeziehen und dazu die städtische Pressestelle einzuladen.
Herr Volkert bekräftigt das Angebot, als Koordinator dieser Arbeitsgruppe tätig zu sein.
Beschluss
Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt einstimmig die Einrichtungen einer AG Öffentlichkeitsarbeit.
Die AG wird beauftragt, ein umfassendes Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit des Behindertenpolitischen Netzwerks zu entwickeln und dem Behindertenpolitischen Netzwerk in seiner Sitzung am 21.09.10 vorzustellen.
zu TOP 13.
Verschiedenes
Herr Herkelmann erfragt, ob es Berichte aus den Arbeitsgruppen des Netzwerks gibt. Das ist nicht der Fall. Zukünftig wird dieses Thema in der Tagesordnung vorgesehen.
Er schließt die Sitzung um 19.25 Uhr.