Bezirksvertretung Innenstadt-West

N I E D E R S C H R I F T
über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West, Mittwoch,
22.01.2003, 16.00 Uhr, Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Rothe Erde

Teilnehmer:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung Gisselmann, Ruth
Harlinghausen, Albrecht
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich
Krüger-Sandkamp, Manfred
Roheger, Gerd
Schlifka, Karl Hans
Schröder, Friedhelm
Sittner, Hermann
Tigges, Jörg
Utech, Sigrid

nicht anwesend: Rogoz, Peter c) Mitglieder des Seniorenbeirats
Blind, Roselies

d) Verwaltung Hollmann, Karl-Walter 33


Beginn der Sitzung:16.00 Uhr Ende der Sitzung: 18.00Uhr



Tagesordnung -Öffentlicher Teil-

1. Regularien

Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Hans-Ulrich Fibitz wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Bezirksvorsteher weist auf die Vorschriften der § § 31 und 43 GO NW über das Mitwirkungsverbot hin.

Zu TOP 1.3
Die Niederschrift der 31. Sitzung wird einstimmig genehmigt.

Zu TOP 1.4
Die Niederschrift der 32. Sitzung wird einstimmig genehmigt.

Zu TOP 1.5
Feststellung der Tagesordnung

Tagesordnung -Öffentlicher Teil-

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Genehmigung der Niederschrift der 31. Sitzung der BV vom 06.11.20021.4 Genehmigung der Niederschrift der 32. Sitzung der BV vom 11.12.2002

1.5 Feststellung der Tagesordnung

2. Anregungen und Beschwerden

3. Finanzen und Liegenschaften

3.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfs für die Jahre 2003/2004 (Vorlagen siehe 31. Sitzung am 06.11.2002)
4. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

4.1 Stadtbezirks- und Wahlbezirksgrenzeinteilung

4.2 Verlegung des Taxenplatzes an der Wittener Str. in Höhe des Wilhelmplatzes

4.3 Aufhebung der Bushaltestelle „Am Rode“

5. Schule

6. Kultur, Sport und Freizeit

7. Kinder und Jugend

8. Soziales, Familie und Gesundheit

8.1 Gesundheitliche Auswirkungen durch Mobilfunkanlagen

9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

9.1 "Dortmunder U - Das Viertel"
Entwicklung der Fläche der ehemaligen Union-Brauerei- Dortmunder U (ehemalige Union-Brauerei) -
9.2 Beabsichtigte Einziehung einer Teilfläche im Bereich „Platz von Leeds“

9.3 Fahrradwege im Bereich Wittekindstraße zwischen Lindemannstraße u. Rosemeyerstraße

9.4 Trafostation Neuer Graben/Hohe Straße

10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung11. Mitteilungen

11.1 Baumfällanträge

2. Anregungen und Beschwerden3. Finanzen und Liegenschaften4. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung fasst den Beschluss, den Taxenplatz von der westlichen Seite zur östlichen Seite der Wittener Str. unter Beibehaltung der Kapazität von 6 Taxen zu verlegen.

Die SPD-Fraktion beantragt, 3 Plätze am bisherigen Ort zu belassen und für ein Jahr zur Probe
2 Plätze zum P & R Parkplatz vor der S-Bahn – Station einzurichten.

Die CDU-Fraktion beantragt, den bisherigen Zustand beizubehalten.

Der CDU-Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen abgelehnt.

Der SPD-Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen angenommen.

Zu TOP 4.3
Aufhebung der Bushaltestelle „Am Rode“

Die SPD-Fraktion legt folgenden Dringlichkeitsantrag vor:

Die neu eingerichtete Bushaltestelle „Am Rode“ ist umgehend wieder aufzuheben.
Zur Begründung der Dringlichkeit wird angeführt, dass die Schulwegsicherung zugunsten der Grundschüler der Fine-Frau-Grundschule nicht mehr gewährleistet ist, da den Schülern durch die jetzt dort haltenden Busse die Sicht auf die Fahrbahnen genommen wird. Exakt an der Stelle, an der jetzt die Haltestelle eingerichtet wurde, sind Querungshilfen für die Grundschüler geplant.

Das Vorliegen der Dringlichkeit wird einstimmig bejaht.

Die Begründung zur Dringlichkeit ist auch Teil der Begründung zur Sache. Es ist nicht einsehbar, dass innerhalb von ca. 200m eine zweite Haltestelle eingerichtet wird, mit der Begründung, sie diene der Schulwegsicherung der Schüler der Martin-Luther-King-Gesamtschule. Tatsächlich wird aber die Schulwegsicherheit der dort die Straße passierenden Kinder der Grundschule eingeschränkt. Durch die neu eingerichtete Haltestelle würde der Schulweg für die Gesamtschüler nicht kürzer. Der Fußweg von der bisherigen Haltestelle „Lange Fuhr“ über die Straße Fine-Frau ist ebenso lang und zumutbar wie der, der sich von der neuen Haltestelle ergeben würde.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
Die neu eingerichtete Bushaltestelle „Am Rode“ ist umgehend aufzuheben.

5. Schule6. Kultur, Sport und Freizeit
7. Kinder und Jugend
8. Soziales, Familie und Gesundheit

Zu TOP 8.1
Gesundheitliche Auswirkungen durch Mobilfunkanlagen

Die Bezirksvertretung nimmt den Sachstandsbericht des Gesundheitsamtes zur Kenntnis.

9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Zu TOP 9.1
"Dortmunder U - Das Viertel"
Entwicklung der Fläche der ehemaligen Union-Brauerei
Bauleitplanung: 86. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan In W 118 n
- Dortmunder U (ehemalige Union-Brauerei) -
hier: Aufhebung von Ratsbeschlüssen, Änderungsbeschlüsse (Flächennutzungsplanänderung, tlw. Bebauungsplanänderungen), Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur Bürgerbeteiligung

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung, der Entwickler und der Fa. Brau und Brunnen zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Protokollnotiz:
Auf die Frage von Ratsmitglied Utech an Herrn Wilde, ob die hier nun vorliegenden Planungen an der bestehenden Absicht, den Durchgangsverkehr später aus der Lange Straße herauszunehmen und wieder über die Rheinische Straße zu führen etwas ändern würden, erwiderte Herr Wilde: „Es ist weiterhin beabsichtigt nach Fertigstellung der U-Bahn, den Verkehr aus der Lange Str. stadteinwärts wieder über die Rheinische Straße zu führen.“

Zu TOP 9.2
Beabsichtigte Einziehung einer Teilfläche im Bereich "Platz von Leeds"

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat einstimmig:
Aufgrund von § 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 15 Abs. 2 Buchstabe e) der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst der Rat folgenden Beschluss:

Die Einziehung einer Teilfläche im Bereich "Platz von Leeds" (Gemarkung Dortmund, Flur 2, Flurstück-Nr. 546 teilw.) wird gemäß § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) eingeleitet.

Zu TOP 9.3
Fahrradwege im Bereich Wittekindstraße zwischen Lindemannstraße u. Rosemeyerstraße

Die gewünschte Teilnahme eines Vertreters des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr konnte leider nicht realisiert werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag:

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

Die Bügel unter der B 1- Unterführung Richtung Hombruch werden durch 30 cm hohe aufgeklebte Bordsteine ersetzt, damit der getrennte Zweirichtungs-Rad-Fußweg seine vorgeschriebene Breite von 2,40m beibehält.

Die BV beschließt diese Maßnahme einstimmig.

Die Verwaltung prüft zur Aufwertung und Neuordnung des Rad- und Fußverkehrs im Bereich der Wittekindstraße die Realisierungsmöglichkeiten folgender Vorschläge:

· Der Radweg an der Auffahrt zur B 1 Richtung Bochum wird geradlinig und ohne Umwege parallel zur Wittekindstraße Richtung Hombruch geführt.
· Die Radwege im Bereich der neuen Wendeschleifen werden durch bauliche Maßnahmen vor Fahrzeugen geschützt.
· Zwischen Große Heimstraße und Berswordtstraße wird auf der Wittekindstraße eine Fußgängerfurt mit Mittelinsel geschaffen.

Die BV beschließt diese Prüfaufträge einstimmig.

Zu TOP 9.4
Trafostation Neuer Graben/Hohe Straße

Die CDU-Fraktion legt folgenden Dringlichkeitsantrag vor:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Verlegung der Trafostation an der Kreuzung Neuer Graben/Hohe Straße auf die andere Straßenseite wie folgt zu gestalten: Die neue Trafostation wird auf der geplanten Straßenseite hinter dem Eingang der U-Bahnstation zur Hohen Straße verlegt. Die Verkleidung der Station ist der Verkleidung der U-Bahnstation anzugleichen, so dass eine gemeinsame Optik entsteht. Der entgegenstehende Beschluss der Bezirksvertretung aus der 32. Sitzung wird insoweit aufgehoben.

Begründung:
Die Verwaltung hat begonnen, die o.a. Trafostation von dem derzeitigen Standort auf die andere Seite zu verlegen. Nach Auskunft der Stadtverwaltung 66/7-S soll die Station vergrößert werden. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist der vorgenannte Standort derjenige, der die wenigsten Beeinträchtigungen mit sich bringt und eine technische Realisierung ermöglicht.
Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem Umstand, dass das Bauvorhaben bereits begonnen wurde, derzeit gestoppt ist und die Verwaltung dringend auf die Entscheidung der Bezirksvertretung zur weiteren Durchführung angewiesen ist.

Auf Nachfrage des Geschäftsführers, auf welcher präzisen Position die Trafostation errichtet werden soll, erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Albrecht Harlinghausen: „Die Station soll vor dem westl. Ausgang der U-Bahnstation platziert werden. Wenn man die Station über die dort vorhandene Treppe oder Rolltreppe verlässt, befindet sich in einigem Abstand eine Baumscheibe, vor dieser Baumscheibe soll der neue Standort sein.“

Die Bezirksvertretung stimmt sowohl der Dringlichkeit als auch dem Antrag selbst einstimmig zu.

10. Wirtschafts- und BeschäftigungsförderungZu TOP 11.1
Baumfällanträge

Die Bezirksvertretung nimmt die Baumfällanträge zur Kenntnis.




Hans-Ulrich Krüger Hans-Ulrich Fibitz Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer