Kinder- und Jugendausschuss

Niederschrift

über die 26. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses

am 24.10.2007
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung


Sitzungsdauer: 16:05 - 18:30 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Brigitte Thiel (SPD) i. V. f. Herrn Sohn

RM Rita Brandt (SPD)

RM Joachim Fischer (SPD)

RM Ulrike Nolte (SPD)

RM Ute Pieper (SPD)

RM Rosemarie Liedschulte (CDU)

RM Claudia Middendorf (CDU)

RM Adolf Heinrich Weintz (CDU)

RM Wolfram Frebel (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)

Thomas Oppermann (SJD Die Falken)

Andreas Roshol (Ev. Jugend)

Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)

Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)

Rainer Klein (Diakonisches Werk) i. V. f. Frau Rabenschlag

Manfred von Kölln (Caritas-Verband)

2. Beratende Mitglieder

StR’in Waltraud Bonekamp

Ulrich Bösebeck

Peter Prause (Richter)

Heike Birnbaum (Agentur für Arbeit)

Angela Büsse (Vertreterin der Lehrerschaft)

Rainer Nehm (Kreispolizeibehörde)

Friedhelm Evermann (Kath. Kirche) i. V. f. Frau Beschorner

Jochen Schade-Homann (Ev. Kirche)

Marianne Schobert (DPWV)

Tezcan Özgül (Islamische Gemeinden)

3. Verwaltung

Günter Dobbert

Klaus Hänel

Hans-Jürgen Harder

Alfred Hennekemper

Elisabeth Hoppe

Renate Kensbock StA 53

Oliver Lebrecht StA 65

Heiko Theis StA 23

Bodo Weirauch

4. Gäste

Petra Arnold

Heike Bettermann

5. Geschäftsführung

Gabriele Lieberknecht

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 26. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses,
am 24.10.2007, Beginn 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 07.08.2007

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 12.09.2007


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2008 ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09820-07)

2.2 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2008/2009 (Doppelhaushalt)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09845-07)
(Der Entwurf des Haushaltsplanes wurde bereits für die Sitzung des Rates am 13.09.2007 zur Verfügung gestellt)

2.3 Annerkennung des Vereins " Kindergarten Königsmühle e.V." als freier Träger der Jugendhilfe gemäß § 75 KJHG
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10136-07)

2.4 Erhöhte Förderung gemäß §§ 13 Abs. 4 und 18 Abs. 4 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder
hier: Verein " Kindergarten Königsmühle e. V."
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10135-07)

2.5 Bericht zur Ausbildungsplatzsituation zum 30.09.2007
- mündlicher Bericht -

2.6 Förderanträge
- der ärztlichen Beratungsstelle
- des Kinderschutzbundes
- des Klinikums Dortmund (Drucksache Nr.: 09617-07)

2.7 Errichtung eines Ersatzgebäudes für den Kinder- und Jugendtreff Körne, Winkelriedweg
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08305-07)

2.8 Projekt: Hilfen für Kinder von alkoholkranken Eltern
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09607-07)

2.9 Neuauflage des Beratungsführers Bambini
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10033-07)

2.10 Jugendhilfedienste
- mündlicher Zwischenbericht -


3. Anträge / Anfragen

3.1 Freizeitgutscheinheft
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10137-07)

3.2 Projekt "Notinsel"
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10138-07)

3.3 Jugendproblematik im Stadtbezirk Scharnhorst
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10139-07)

3.4 Jugendliche in Scharnhorst
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10161-07)

3.5 Familienatlas 2007
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10162-07)


4. Informationen aus den Bezirksvertretungen


5. Mitteilungen des Vorsitzenden




1. Regularien


Herr Frebel eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Er stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.


Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 GO NRW wurde nachstehendes stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied des Kinder- und Jugendausschusses zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet:

Herr Rainer Klein




zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Andreas Roshol benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Frebel wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Mitglieder kamen überein, auf Vorschlag von Herrn Frebel die TOP 3.3 „Jugendproblematik im Stadtbezirk Scharnhorst“ und 3.4 „Jugendliche in Scharnhorst“ im Zusammenhang zu behandeln.

Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 07.08.2007

Frau Schobert bat, auf Seite 12, zu TOP 2.4, Abs. 2, letzter Satz, die Worte „... gemeinsam mit dem neuen Trägerverbund und ...“ zu streichen.

Mit dieser Änderung wird die Niederschrift über die 24. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 07.08.2007 einstimmig genehmigt.


zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 12.09.2007

Die Niederschrift über die 25. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 12.09.2007 wird einstimmig genehmigt.



2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.1
Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2008 ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09820-07)

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis. Ggf. soll eine erneute Behandlung erfolgen, falls sich Änderungswünsche im Rahmen der Haushaltsberatungen 2008/2009 ergeben.


zu TOP 2.2
Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2008/2009 (Doppelhaushalt)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09845-07)

Frau Bonekamp führte kurz in die Vorlage ein.

Anschließend stellte Herr Bösebeck den Entwurf für das Jugendamt anhand von Folien vor
(s. Anlage).

Herr Frebel dankte für die Präsentation.

Der Kinder- und Jugendausschuss kam überein, die Vorlage als eingebracht anzusehen und in der nächsten Sitzung am 21.11.2007 zu beraten.
zu TOP 2.3
Annerkennung des Vereins " Kindergarten Königsmühle e.V." als freier Träger der Jugendhilfe gemäß § 75 KJHG
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10136-07)

Frau Arnold stellte den Verein vor (s. Anlage).

Herr Frebel dankte ihr für die Vorstellung.

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Anerkennung des Vereins „ Kindergarten Königsmühle e.V.“ als freier Träger der Jugendhilfe gemäß § 75 KJHG.


zu TOP 2.4
Erhöhte Förderung gemäß §§ 13 Abs. 4 und 18 Abs. 4 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder
hier: Verein " Kindergarten Königsmühle e. V."
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10135-07)

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss erkennt den Verein „ Kindergarten Königsmühle e.V.“ als finanzschwachen Träger im Sinne der §§ 13 Abs. 4 und 18 Abs. 4 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) an.








zu TOP 2.5
Bericht zur Ausbildungsplatzsituation zum 30.09.2007

Frau Birnbaum berichtete zur Ausbildungsplatzsituation zum 30.09.2007 (s. Anlage).

Herr Frebel dankte Frau Birnbaum für ihre Ausführungen.

Herr Oppermann konnte den Ausführungen von Frau Birnbaum in bestimmten Punkten zu-stimmen. Allerdings könne nach seiner Auffassung nicht von einem guten Ergebnis gesprochen werden. Zum einen gebe es im abgelaufenen Jahr bei den aktuellen Bewerbern 61 % sog. Altbewerber. Zum anderen müsse man feststellen, dass die Angebote an Ausbildungsstellen der Arbeitgeber sinken und versucht werde, das über mehr außerbetriebliche Ausbildungsplätze aufzufangen.

Frau Birnbaum erwiderte, grundsätzlich könne sie Herrn Oppermann beipflichten. Aber im Vergleich zum Ergebnis des Jahres 2005/2006 sei eine Verbesserung zu verzeichnen und das habe sie zum Ausdruck bringen wollen. Von der Situation, dass junge Menschen direkt von der Schule in eine Ausbildung wechseln können, sei man noch weit entfernt. Ebenfalls sei richtig, dass sich viele Jugendliche in der „Warteschleife“ befinden, über Qualifizierungsmaßnahmen, ergänzende Schulbesuche die Zeit der eigentlichen Ausbildungsaufnahme verlagert wird. Entscheidend für junge Menschen sei es nach ihrer Auffassung, dass sie in ihrem Berufsleben begleitet werden und Fortschritte erzielen, auch wenn vielleicht bestimmte Zwischenschritte benötigt werden. Außerdem dürfe man nicht vergessen, dass nicht jeder Schulabgänger sofort geeignet sei, direkt eine Ausbildung aufzunehmen, sondern weitergehender Hilfen (Praktika, berufsvorbereitende Maßnahmen u.ä.) bedürfe, bevor der eigentliche Einstieg in eine Aus-bildung erfolgen könne.

Der Kinder- und Jugendausschuss nahm den Bericht zur Kenntnis.


zu TOP 2.6
Förderanträge
- der ärztlichen Beratungsstelle
- des Kinderschutzbundes
- des Klinikums Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09617-07)

Herr Bösebeck führte in die Vorlage ein.
Er machte deutlich, dass grundsätzlich die Förderung auf der Basis von Fachleistungsstunden für alle drei Partner, deren Arbeit man schätze und mit denen man weiterhin zusammenarbeiten möchte, befürwortet werde, nicht aber eine pauschale Förderung.

Für Herrn Fischer war die Vorlage vom Grundsatz her zunächst sehr ausgewogen und ver-ständlich hinsichtlich der Entscheidung formuliert. Er verwies auf die e-mail des Dt. Kinder-schutzbundes, in der dem Jugendamt Nichtfachlichkeit vorgeworfen wurde, und bat um eine Stellungnahme der Verwaltung.

Frau Schobert ging auf die Äußerungen von Herrn Fischer ein. Sie glaube, dass die e-mail missverstanden wurde. Es handele sich nicht um den Vorwurf der Nichtfachlichkeit gegenüber dem Jugendamt. Der Dt. Kinderschutzbund wollte vielmehr deutlich machen, dass gerade der präventive Aspekt des Kinderschutzes noch mehr in den Fokus genommen werden müsse.
In der Vorlage komme die Wertschätzung gegenüber allen drei Partnern zum Ausdruck und es solle eine Finanzierung über Fachleistungsstunden für sie erfolgen. Das bewerte sie zunächst einmal positiv. Bei den Haushaltsberatungen sollte – wie angekündigt – ein Schwerpunkt die Prävention in den verschiedensten Bereichen sein. Dabei biete sich sicherlich die Gelegenheit, auch den Kinderschutz unter präventiven Gesichtspunkten zu erörtern.

Frau Liedschulte machte die ablehnende Haltung der CDU-Fraktion gegenüber der Vorlage deutlich. Bereits bei der letzten Haushaltsberatung sei die pauschale Förderung des Dt. Kinder-schutzbundes gefordert worden. Und für die Nordstadt sei jede Hilfe nötig. Das habe auch der Bericht zur sozialen Lage noch einmal bestätigt. Eine Zustimmung zur Vorlage sei nur möglich, wenn eine pauschale Förderung erfolge, wobei über die Höhe noch geredet werden könne.

Herr Gora wies darauf hin, es gebe das bisher übliche Verfahren, erzieherische Leistungen bei Trägern gegen Fachleistungsstunden „einzukaufen“. Wenn von diesem für einzelne Träger abgewichen werden solle, müsse das Gesamtverfahren neu definiert werden.
Sollte ein spezifisches Angebot an einem bestimmten Standort, beispielsweise ein Nordstadt-projekt, als erforderlich angesehen werden, dann müsse man anhand eines entsprechend formulierten Antrages überlegen, ob eine Förderung aus einem bestimmten Ansatz ermöglicht werden kann. Das wäre dann aber unabhängig von dem vorliegenden Angebot zu sehen und hätte einen anderen Stellenwert.
Er empfahl, die Vorlage zurückzuziehen oder über definitiv neue Regeln für das Einkaufen von Leistungen zu befinden. Wobei er dafür plädieren würde, es bei dem jetzt geltenden Verfahren zu belassen. Der Ausschuss sollte zu dem einmütigen Votum kommen, dass es eine Grund-satzentscheidung gibt, solche Leistungen über Fachleistungsstunden auch weiterhin zu bezahlen und es dem Jugendamt überlassen bleibt, im Zuge der fachlichen Prüfung zu prüfen, ob diese Leistungen notwendig sind. Damit werde weiterhin ein qualifiziertes Verfahren gewährleistet.

Herr Weirauch führte aus, der Bedarf im Bereich Hilfen zur Erziehung sei nicht statisch. Das treffe sowohl auf die Gesamtstadt als auch die einzelnen Stadtbezirke zu. Auf diese Verän-derungen könne dann reagiert werden, in dem eine Gewährung von Fachleistungsstunden entsprechend des festgestellten Bedarfs erfolge.
Zu der Nachfrage von Herrn Oppermann teilte er mit, die Schulung der Ehrenamtlichen bei den Familien-Patenschaften sei selbstverständlich ein unverzichtbarer Bestandteil der Leistung.

Herr Fischer signalisiert seine Zustimmung zu dem von Herrn Gora vorgeschlagenen Votum.

Frau Schobert machte deutlich, dass die Vorlage aus einem Arbeitsauftrag des Ausschusses an die Verwaltung resultiere und man von daher schon darüber befinden sollte.

Herr Harder bestätigte die Ausführungen von Frau Schobert.
Auf die Nachfrage von Frau Liedschulte teilte er mit, eine Projektförderung könne derzeit nicht erfolgen, da keine Mittel zur Verfügung stünden.

Herr Frebel hielt fest, letztlich unterliege es der politischen Entscheidung des Ausschusses, ob ein spezielles Projekt gefördert werde oder nicht, wobei man sich darüber im klaren sei, dass bei einer Projektförderung an anderer Stelle dann die Mittel fehlen würden.


Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig (bei 2 Enthaltungen) folgenden Beschluss:

1. Der Ausschuss beschließt, dem Antrag der ärztlichen Beratungsstelle nicht zu entsprechen.
2. Der Ausschuss beschließt, dem Antrag des Kinderschutzbundes gemäß den Vorschlägen der Verwaltung des Jugendamtes zu entsprechen.
3. Der Ausschuss beschließt, dem Antrag des Klinikums gemäß den Vorschlägen der Verwaltung des Jugendamtes zu entsprechen.


zu TOP 2.7
Errichtung eines Ersatzgebäudes für den Kinder- und Jugendtreff Körne, Winkelriedweg
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08305-07)

Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

1. Die Errichtung eines Ersatzgebäudes für den Kinder- und Jugendtreff Körne, Winkelriedweg mit einer Gesamtinvestition von 235.000 € im Haushaltsjahr 2007 (Planungs- und Ausführungsbeschluss).

2. Die außerplanmäßige Mehrauszahlung im Jahr 2007 gemäß § 83 Abs. 1 GO bei der Investitionsfinanzstelle 51I00603014001 „Jugendtreff Körne“, Fipo 780800, i.H.v. 111.924 €. Die Deckung erfolgt haushaltsneutral wie folgt:

Finanzposition	Finanzstelle	Betrag
780800	24_01507084000	11.924,00 €
780800	40E00301014303	100.000,00 €
Summe	111.924,00 €

3. Für den verbleibenden einmaligen Aufwand, der durch den Abriss des bestehenden Pavillons bei Profitcenter 65_0013901, Auftrag 650139014000, Sachkonto 522200 2008 i.H.v. 4.200,05 € entsteht, werden Haushaltsmittel zum endgültigen Haushaltsplan 2008/2009 haushaltsneutral von folgender Haushaltsstelle verlagert:

Sachkonto	Profit-Center	Kostenstelle / Auftrag	Betrag
522200	51_0060301	510483	4.200,05 €

zu TOP 2.8
Projekt: Hilfen für Kinder von alkoholkranken Eltern
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09607-07)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09607-07-E1)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09607-07-E2)

Es lag folgender Antrag der CDU-Fraktion vor:
Der Kinder- und Jugendausschuss beauftragt das Jugendamt, für das in der Vorlage unter dem Punkt „Beratungsangebote“ angesprochene vorhandene Problem von Jugendlichen mit eigener Alkoholproblematik eine eigene Vorlage zu erstellen. In dieser Vorlage soll dem Kinder- und Jugendausschuss ein Konzept vorgestellt werden, in dem Maßnahmen, Leistungen und eventuell bereits durchgeführte Angebote vorgestellt werden.

Nach den Ausführungen von Frau Liedschulte könne die CDU-Fraktion der Vorlage leider nicht zustimmen, da sie inhaltlich nicht ausreichend präzise formuliert wurde und es eine Reihe offener Fragen gebe, die noch nicht beantwortet seien. Selbstverständlich wolle man, dass den Kindern geholfen werde, die unter der Last ihrer alkoholkranken Eltern leiden. Aber als Ent-scheidungsgrundlage sei die Vorlage nicht aussagekräftig genug.
Abschließend begründete sie kurz den vorliegenden Antrag.

Herr Fischer begrüßte die Vorlage und signalisierte Zustimmung. Dem Antrag der CDU-Fraktion könne er nicht zustimmen, da er von der Systematik her nicht passe.

Herr Bösebeck wies - nach einem kurzen Rückblick auf die Entstehung und den Verlauf des Projektes – darauf hin, das Projekt solle jetzt in die Regelpraxis überführt werden. Selbstverständlich werde man dann auch die Jugendlichen mit eigener Alkoholproblematik einbeziehen, Unterstützungsmöglichkeiten für diesen Personenkreis entwickeln und dem Ausschuss die konzeptionellen Grundlagen zur Beschlussfassung vorlegen.
Die Beantwortung der Fragen habe er vorliegen und würde sie zur Niederschrift geben.
Abschließend warb er eindringlich um die Zustimmung der Mitglieder zu der Vorlage, damit diese wichtige Arbeit fortgeführt werden kann.

Herr von Kölln verwies auf die in Berlin stattgefundene Jahrestagung der Drogenbeauftragten. Dort wurde dringender Handlungsbedarf gesehen bezüglich der Situation gefährdeter und abhängiger Kinder und Jugendlicher in Deutschland. Das gelte auch für Dortmund. Die tra-ditionellen Angebote der Beratungsstellen würden diesen Personenkreis nicht erreichen. Im August habe sich die Caritas insbesondere mit den Lebenslagen von gefährdeten Kindern und Jugendlichen auseinandergesetzt und festgestellt, dass es in Dortmund kein adäquates Be-ratungs- und Behandlungsangebot gibt.
Den Ausführungen der Vorlage könne er im Großen und Ganzen zustimmen. Er bat darum, bei der Entwicklung der dort angesprochenen Konzepte auch die Verbände mit einzubeziehen, die ebenfalls Träger von Beratungsstellen sind. Er habe bereits Kontakt zum Gesundheitsamt und Jugendamt aufgenommen, ein Termin wurde für November vereinbart.

Frau Middendorf betonte, dass das Projekt nicht in Frage gestellt werde. Sie beantragte, die Vorlage erst im November zu beschließen, damit die Beantwortung der Fragen mit einbezogen werden könne.
Abschließend warf sie die Frage auf, ob es nicht sinnvoll sei, wenn es bereits – wie Herr von Kölln berichtet hatte – Gespräche terminiert sind, für die November-Sitzung eine Vorlage zu der angesprochenen Problematik der Kinder und Jugendlichen zu erstellen.

Herr Frebel ging auf den Antrag der CDU-Fraktion ein. In der vorliegenden Form könne er ihm nicht zustimmen. Er regte an, ihn dahingehend umzuformulieren, dass die Verwaltung zu dem Thema einen Sachstandsbericht gibt. Das könne er mittragen.

Herr Fischer bekundete Zustimmung zu dem von Herrn Frebel gemachten Vorschlag.

Herr Weintz bekräftigte, das Projekt werde als eine gute Sache angesehen. Nur benötige man zur Entscheidung weitere Informationen.

Auf die Nachfrage von Herrn Gora teilte Herr Weirauch mit, es gebe keine Möglichkeit der Stellenausweitung, sondern das Gesundheitsamt (aufsuchenden Elternarbeit) und das Jugendamt (Erziehungsbeistandschaften) hätten jeweils eine Stelle zur Verfügung gestellt. Es seien verwandte Sachgebiete, in denen jeweils eine Peson mit einem Spezialauftrag arbeite.


Die Beantwortung der Fragen der CDU-Fraktion ist der Niederschrift beigefügt (s. Anlage).


Der Kinder- und Jugendausschuss kam auf Wunsch der CDU-Fraktion überein, die Vorlage in der nächsten Sitzung am 21.11.2007 abschließend zu beraten, da wegen des Fragen-katalogs noch Beratungsbedarf besteht. Gleichwohl befürworteten die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses im Grundsatz einmütig die Überführung des Projektes in die Regel-praxis.


Auf Vorschlag von Herrn Frebel beschloss der Kinder- und Jugendausschuss einstimmig folgenden geänderten Antrag:

Die Verwaltung wird um einen Sachstandsbericht bezüglich der Situation von alkoholkranken Kindern und Jugendlichen gebeten.

Herr Bösebeck wies darauf hin, dass das für die November-Sitzung nicht möglich ist, sondern erst für eine der nächsten Sitzungen.

Damit waren die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses einverstanden.


zu TOP 2.9
Neuauflage des Beratungsführers Bambini
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10033-07)

Herr Roshol bemängelte, dass die Jugendverbände inklusive einzelner Jugendfreizeitstätten in freier Trägerschaft nicht im Beratungsführer aufgeführt sind. Er sehe einen dringenden Bedarf, das zu überprüfen. Abschließend wies er darauf hin, dass für den Kinder- und Jugendförderplan eine aktuelle Liste erstellt wurde.

Frau Middendorf vermisste die Tageseinrichtungen für Kinder, die zwar im Stichwortverzeichnis aufgeführt, aber nicht unter der genannten Seite 59 zu finden seien.

Frau Kensbock schilderte kurz das Verfahren bei der Erstellung des Beratungsführers und sagte zu, die Fragen weiterzuleiten.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Neuauflage des Kontakt- und Beratungsführer für Mütter, Väter und Kinder, „Bambini“, zur Kenntnis


zu TOP 2.10
Jugendhilfedienste

Frau Bonekamp berichtete über den aktuellen Stand bei den Stellenneubesetzungen (s. Anlage).

Auf Nachfrage von Herrn Prause, Frau Liedschulte und Herrn Weintz teilte sie mit:

- Die 8,5 Mitarbeiter/innen sind für die Sachbearbeitung in den Jugendhilfediensten.
- Die Leitungsstellen sollen zum 01.01.2008 ausgeschrieben werden.

Herr Frebel hielt fest, dass somit zu Beginn des Jahres 2008 die Personalproblematik erledigt sein wird.



3. Anträge / Anfragen

zu TOP 3.1
Freizeitgutscheinheft
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10137-07)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10137-07-E1)

Die Beantwortung erfolgt durch das Familien-Projekt zur nächsten Sitzung.


zu TOP 3.2
Projekt "Notinsel"
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10138-07)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10138-07-E1)

Es lag folgender Antrag der CDU-Fraktion vor:
Der Kinder- und Jugendausschuss fordert die Verwaltung auf, Gespräche mit dem Einzelhandel in jedem Stadtbezirk aufzunehmen, um das Projekt „Notinsel“ in Dortmund zu installieren.

In kurzen Diskussionsbeiträgen unterstrichen Herr Bösebeck, Herr Fischer und Frau Liedschulte ihre positive Einstellung zu einem derartigen Projekt.

Auf Vorschlag von Herrn Bösebeck beschloss der Kinder- und Jugendausschuss einstimmig folgenden geänderten Antrag:

Das Jugendamt wird beauftragt, mit dem Frauenzentrum in Huckarde Kontakt aufzunehmen, sich über das Projekt zu informieren und die Übertragbarkeit auf andere Stadtbezirke zu prüfen.


zu TOP 3.3
Jugendproblematik im Stadtbezirk Scharnhorst
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10139-07)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10139-07-E2)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10139-07-E3)

Die TOP 3.3 und 3.4 wurden im Zusammenhang behandelt.

Es lag folgender Antrag der CDU-Fraktion vor:
Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt den sofortigen Einsatz von mindestens zwei Streetworkern im Stadtbezirk Scharnhorst. Bei der Auswahl der Mitarbeiter sollte darauf großen Wert gelegt werden, dass diese die russische bzw. die polnische Sprache in Teilen be-
herrschen.

Herr Harder berichtete, unter der Federführung des Ordnungsamtes habe sich der Runde Tisch kurzfristig getroffen. Es waren alle Akteure beteiligt, die etwas zur Situation in Scharnhorst aussagen konnten (Polizei mit dem Leiter der Scharnhorster Wache, Wohnungsbaugesell-schaften, Stadtmarketing, Ortspolitik, Bezirksverwaltung, Ordnungsamt, Jugendamt).
Die Art und Weise der Berichterstattung in der Presse habe große Entrüstung hervorgerufen. Man sei einmütig der Auffassung gewesen, dass die Schilderungen in keiner Weise mit der tatsächlichen Situation vor Ort übereinstimmen. Die Polizei habe anhand ihrer Daten über die Einsätze eindeutig nachweisen können, dass es keine zusätzlichen Einsätze wegen alkoho-lisierter oder randalierender Jugendliche gegeben habe. Die Wohnungsgesellschaften
bestätigten zwar immer wieder Beschwerden über ruhestörenden Lärm in der Siedlung, allerdings nicht in so gravierendem Umfang, dass man von Jugendterror in Scharnhorst sprechen könne.
Es wurde die Befürchtung geäußert, durch eine derartige Berichterstattung könne die über Jahre gute Zusammenarbeit und Schaffung von Infrastrukturen in Scharnhorst sehr schnell in Frage gestellt bzw. zerstört werden. Das wurde dann auch sehr deutlich durch den Leiter des Ordnungsamtes der Presse mitgeteilt.
Es werde nicht in Abrede gestellt, dass es betrunkene junge Menschen mit Migrationshinter-grund in Scharnhorst gibt. Die gebe es auch in anderen Stadtteilen (z. B. Wickede, Hörde). Es handele sich nicht um ein Scharnhorst spezifisches Problem, das eine Überdenkung und erheb-liche Ausweitung des seit Jahren mit guter Kontinuität laufenden umfangreichen Maßnahmen-angebotes der Jugendhilfe erforderlich mache.
Die Mitglieder des Runden Tisches hätten sich darauf verständigt, dass sowohl Polizei als auch Ordnungsamt sich die Situation vor Ort noch intensiver ansehen wollten. Wie man ebenfalls der Presse entnehmen konnte, wurden bei diesen zusätzlichen Kontrollen keine gravierenden Dinge festgestellt, die Jugendliche mit Migrantenhintergrund betreffen. Von daher sollen die im Rahmen der Jugendhilfe und der offenen Kinder- und Jugendarbeit gemachten Angebote weitergeführt werden.

Abschließend wies Herr Harder darauf hin, dass unabhängig von der Problematik in Scharnhost dem Ausschuss in der nächsten Sitzung ein Handlungskonzept für junge Menschen mit Mi-grationshintergrund vorgelegt werden soll. Dieses sei bereits vor längerer Zeit in Angriff genom-men worden und hänge nicht mit den Entwicklungen in Scharnhorst zusammen.

Herr Weintz konnte die Einschätzungen weitgehend teilen. Er wies auf zwei besondere Aspekte hin. Da sehr viele Migrantenkinder osteuropäischer Herkunft wären, würde die Alkoholproble-matik eine verstärkte Rolle spielen. Der zweite Punkt wäre die Struktur und Organisation der Polizei (Polizeiinspektion in Lünen). Er warf die Frage auf, ob der Ausschuss nicht eine Mög-lichkeit hätte, eine Veränderung der Struktur der Polizei zu erreichen, um eine größere Präsenz sicherzustellen.

Herr Frebel merkte an, dass es in Scharnhorst eine Wache gebe, insofern sei eher die Perso-nalstärke ein Problem.

Herr Nehm bestätigte aus polizeilicher Sicht die Ausführungen von Herrn Harder. Die Probleme und die Problemgruppen seien bekannt. Bei den zusätzlichen Kontrollen wurden auch die Ge-werbetreibenden im Vorfeld noch einmal eindeutig darauf hingewiesen, dass der Verkauf von Alkohol an Jugendliche nicht erlaubt ist. Allerdings bestehe für die Jugendlichen immer die Mög-lichkeit, sich Alkohol zu organisieren.
Zu den organisatorischen Dingen habe sich der Polizeipräsident geäußert.

Aufgrund der Ausführungen von Herrn Harder wurde der Antrag von den Mitgliedern des Ausschusses als erledigt angesehen.


zu TOP 3.4
Jugendliche in Scharnhorst
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10161-07)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10161-07-E1)

Wurde im Zusammenhang mit TOP 3.3 behandelt.


zu TOP 3.5
Familienatlas 2007
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10162-07)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10162-07-E1)

Frau Bonekamp stellte die Inhalte und Ergebnisse des Familienatlases vor (s. Anlage).

Herr Frebel dankte für den Bericht.


zu TOP 4.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Herr Bösebeck berichtete aus den Bezirksvertretungen (s. Anlage).



zu TOP 5.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Frebel wies auf folgende Informationen hin:

- Resolution des Jugendförderkreises
- übersandt wurde:
Jugendhilfe aktuell, Nr. 3/2007, LWL





Herr Frebel beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 18.30 Uhr.





Frebel Roshol Lieberknecht
stellv. Vorsitzender Schriftführerin

Anlagen:

zu TOP 2.2
(See attached file: Präsentation Haushalt 24.10.2007.pdf)


zu TOP 2.3
(See attached file: Gesprächsgrundlage für Kinder- u. Jugendausschuss.pdf)

zu TOP 2.5
(See attached file: 093_07 Gemeinsame PI_Nachvermittlung07.pdf) (See attached file: PI Ausbildungsmarktbilanz 2006_2007.pdf) (See attached file: Dortmund.pdf) (See attached file: Der Ausbildungsmarkt im Agenturbezirk Dortmund 2006_07.pdf)


zu TOP 2.5

(See attached file: KJA zu TOP 2.5.pdf)


zu TOP 2.10
(See attached file: KJA_JHD_071024.pdf)


zu TOP 3.5
(See attached file: Stellungnahme WB zum Familienatlas 2007.pdf)


zu TOP 4
(See attached file: KJA TOP 4.pdf)