Niederschrift
über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 02.12.2004
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:10 Uhr
Anwesend:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
SPD
Annegret Czekalla, Kirsti Döbertin, Gerhard Fröhlich, Hartmut Monecke,
Annette Schulte, Angelika Sieckmann, Gerhard Wosny
CDU
Christian Barrenbrügge, Gerhard Flöper, Inge Funke, Ulf Katler, Jendrik Suck,
Wolfgang Stut-Schilp
Bündnis 90/Die Grünen
Ulrich Begemann, Ulrich Schumacher
Bürgerliste
Karin Stoll
FDP
Horst Klemke
DVU
Otto Kinner
Nicht anwesend:
SPD
Karl-Heinz Czierpka
b) Mitglieder des Rates
Keine.
c) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen
Werner Nowack -33/Br-
Brigitte Kappelmann -33/Br-
Helma Friers -33/Br-
Werner Jakumeit -61/5-
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am Donnerstag, 02.12.2004, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 11.11.2004
1.5 Sitzungstermine und Antragsfristen der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel für das Jahr 2005
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Vorlagen.
5. Finanzen und Liegenschaften
Keine Vorlagen.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.
7. Schulen
Keine Vorlagen.
8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Novelle des Baugesetzbuches 2004
Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau-EAGBau)
-Vorlage des Stadtplanungsamtes und des Umweltamtes vom 14.10.2004-
(Drucksache Nr.: 07465-04)
11.2 Erlass einer Satzung über die Aufhebung der im Stadtgebiet Dortmund bestehenden Satzungen über die Erforderlichkeit einer Teilungsgenehmigung
-Vorlage des Stadtplanungsamtes-
(Drucksache Nr.: 07372-04)
11.3 Hinterlandentwässerung Wickede / Asseln
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 13.10.2004-
(Drucksache Nr.: 00074-04)
11.4 Teileinziehung des Verbindungsweges "Deintelleweg / Lappenkreutz"
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 07.10.2004-
(Drucksache Nr.: 00047-04)
11.5 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung von Osterfeuern in der Stadt Dortmund
-Vorlage des Umweltamtes vom 12.11.2004-
(Drucksache Nr.: 07395-04)
11.6 Verkehrssicherheitsmaßnahme Einmündung der Straße "Frische Luft" in die Straße "Altwickeder Hellweg"
hier: Anbringung eines Spiegels
-Antrag der CDU-Fraktion vom 14.11.2004-
(Drucksache Nr.: 00464-04)
11.7 Entfernung von Verkehrszeichen und Lichtanlagen an der B1
-Antrag der CDU-Fraktion vom 16.11.2004-
(Drucksache Nr.: 00465-04)
11.8 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-
12. Mitteilungen
12.1 Parkzeitbegrenzung am Wambeler Hellweg 95-99
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 28.09.2004-
(Drucksache Nr.: 06120-04 E/1)
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
13.1 Sanierungsmaßnahmen Hauptschule Wickede, Dollersweg
-Antwort der Städt. Immobilienwirtschaft vom 05.11.2004-
(Drucksache Nr.: 00150-04-E1)
Der stellv. Bezirksvorsteher Ulf Katler stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Frau Annegret Czekalla wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der stellv. Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 11.11.2004
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Niederschrift einstimmig zu.
zu TOP 1.5
Sitzungstermine und Antragsfristen der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel für das Jahr 2005
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgenden Sitzungsterminen und Antragsfristen für das Jahr 2005 einstimmig zu:
Antragsfristen
(12.00 Uhr) | BV-Sitzungen
Brackel |
Mi., 12.01.2005 | Do., 27.01.2005 |
Mi., 16.02.2005 | Do., 03.03.2005 |
Mi., 23.03.2005 | Do., 07.04.2005 |
Montag
18.04.2005 | Dienstag
03.05.2005 |
Mi., 01.06.2005 | Do., 16.06.2005 |
Mi., 24.08.2005 | Do., 08.09.2005 |
Mi., 19.10.2005 | Do., 03.11.2005 |
Mi., 16.11.2005 | Do., 01.12.2005 |
zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Herr Rade, Küßnachtstr. 39, äußert seinen Unmut über die Entscheidung des Rates bzw. der Bezirksvertretung bezüglich der beantragten Übertragung der Straßenreinigung und des Winterdienstes der Küssnachtstrasse sowie eines Teilbereiches der Rütlistraße auf die Anlieger und schlägt der Bezirksvertretung einen Ortstermin vor.
Herr Katler antwortet, dass die Bezirksvertretung den Antrag zurückgestellt hat, bis eine einheitliche Regelung für das gesamte Stadtgebiet festgelegt ist.
Sobald eine Grundsatzentscheidung der Verwaltung vorliegt, wird der Antrag der Anlieger erneut behandelt.
zu TOP 3
Berichterstattung
Keine Berichterstattung.
zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden
Keine Vorlagen.
zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
Keine Vorlagen.
zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.
zu TOP 7
Schulen
Keine Vorlagen.
zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Novelle des Baugesetzbuches 2004
Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau-EAGBau)
Kenntnisnahme
-Vorlage des Stadtplanungsamtes und des Umweltamtes vom 14.10.2004-
(Drucksache Nr.: 07465-04)
Herr Werner Jakumeit, Stadtplanungsamt, erläutert die Vorlage und beantwortet Fragen der Bezirksvertretung.
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Erlass einer Satzung über die Aufhebung der im Stadtgebiet Dortmund bestehenden Satzungen über die Erforderlichkeit einer Teilungsgenehmigung
Empfehlung
-Vorlage des Stadtplanungsamtes-
(Drucksache Nr.: 07372-04)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, dem Beschlussvor-schlag zu folgen.
zu TOP 11.3
Hinterlandentwässerung Wickede / Asseln
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 13.10.2004-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00074-04)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Beschlussvorschlag einstimmig zu:
„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt die Maßnahmen zur Hinterlandentwässerung
südlich (nicht nördlich)
der Ortsteile Wickede und Asseln mit einem Kostenaufwand von 320.000,-- €.“
zu TOP 11.4
Teileinziehung des Verbindungsweges "Deintelleweg / Lappenkreutz"
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 07.10.2004-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00047-04)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:
„Aufgrund des § 37 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e) der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung DO-Brackel folgenden Beschluss:
Gemäß § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) verfügt die Bezirksvertretung, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, die Teileinziehung des Verbindungsweges „Deintelleweg / Lappenkreutz“ (Gemarkung Brackel, Flur 2, Flurstück 544 und 522) mit der dauerhaften Widmungsbeschränkung zu Lasten des Kfz-Durchgangsverkehrs mittels beweglicher Abpfostung. Die Nutzungsmöglichkeiten für den Fußgänger- und Radfahrverkehr sowie die Zugangsmöglichkeit für Notfallfahrzeuge bleiben erhalten.“
zu TOP 11.5
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung von Osterfeuern in der Stadt
Dortmund
-Vorlage des Umweltamtes vom 12.11.2004-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07395-04)
Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, dem Beschlussvorschlag zu folgen.
zu TOP 11.6
Verkehrssicherheitsmaßnahme Einmündung der Straße "Frische Luft" in die Straße "Altwickeder Hellweg"
hier: Anbringung eines Spiegels
-Antrag der CDU-Fraktion vom 14.11.2004-
(Drucksache Nr.: 00464-04)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 14.11.2004 einstimmig zu:
„Die Bezirksvertretung Brackel erkennt die Notwendigkeit einer Entschärfung des Kreuzungsbereichs Frische Luft/Altwickeder Hellweg an und beauftragt die Verwaltung, zu prüfen, ob mit einem Verkehrsspiegel -mit Sicht in Richtung Unna-Massen- die Situation für die Linksabbieger aus der Frische Luft das Kreuzen verbessert und entschärft werden kann.
Stehen keine Gründe dagegen, wird der Spiegel montiert. Gegebenenfalls sind bessere alternative Lösungen vorzuschlagen.
Begründung:
Beim Linksabbiegen von der Straße Frische Luft in den Altwickeder Hellweg kommt es zu gefährlichen Verkehrssituationen, da man den Altwickeder Hellweg aus Richtung Massen nicht einsehen kann. Erst wenn man auf der Mitte des Altwickeder Hellwegs ist, hat man Einsicht nach Osten. Die Anbringung eines Spiegels auf der gegenüberliegenden Straßenseite, mit Sicht in Richtung Massen, würde die Verkehrssituation erheblich entschärfen. Die Straße Frische Luft wird außer von den Anwohnern sowie den LKWs der dort ansässigen Firmen im Sommer auch von Radfahrern aus Wickede, insbesondere Kindern und Jugendlichen, die vom Freibad in Unna-Massen kommen, benutzt.“
zu TOP 11.7
Entfernung von Verkehrszeichen und Lichtanlagen an der B1
-Antrag der CDU-Fraktion vom 16.11.2004-
(Drucksache Nr.: 00465-04)
Der o. g. Antrag wird von der CDU-Fraktion zurückgezogen.
Nachfolgende Anfrage wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
„Die Bezirksvertretung Brackel bittet die Verwaltung um Mitteilung, warum die Verkehrszeichen 134 (Lichtzeichenanlage) am rechten Fahrbahnrand sowie auf der Mittelinsel der B1 in Richtung Dortmund und die nicht mehr im Betrieb befindliche Vorampel auf Höhe der Hauptfriedhofsmauer noch nicht entfernt wurden, obwohl die Baumaßnahmen seit längerer Zeit abgeschlossen sind.
Begründung:
Durch die veränderte Verkehrsführung an der Kreuzung Gottesacker sind beide Verkehrsanlagen überflüssig geworden.
Die noch vorhandenen Schilder dienten einmal als Vorankündigung einer Phasenampel, die jedoch mittlerweile demontiert ist. Der Sinn der Schilder ist nicht mehr gegeben und kann so eher verwirrend auf Ortsfremde wirken.
Die Vorampel diente der Geschwindigkeitssteuerung vor der Hauptampel. Diese Vorampel ist außer Betrieb gesetzt und kann bei Demontage an anderer Stelle wieder zur Verfügung stellt werden.
zu TOP 11.8
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-
Es werden keine Anträge gestellt.
zu TOP 12
Mitteilungen
zu TOP 12.1
Parkzeitbegrenzung am Wambeler Hellweg 95-99
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 28.09.2004-
(Drucksache Nr.: 06120-04-E1)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen
zu TOP 13.1
Sanierungsmaßnahmen Hauptschule Wickede, Dollersweg
Beantwortung einer Anfrage (65)
-Antwort der Städt. Immobilienwirtschaft vom 05.11.2004-
(Drucksache Nr.: 00150-04-E1)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Antwort der Städt. Immobilienwirtschaft zur Kenntnis.
Ulf Katler Annegret Czekalla Werner Nowack
stellv. Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer