Rechnungsprüfungsausschuss

öffentliche Sitzung vom 16.09.2010

Niederschrift

über die 5. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses


am 16.09.2010
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 15:45 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:


CDU-Fraktion
Rm Jürgen Böhm, Vorsitzender
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod
Rm Reinhard Frank
Rm Christiane Krause
Rm Barbara Menzebach
Rm Udo Reppin

SPD-Fraktion


Rm Olaf Radtke, stellvertr. Vorsitzender
Rm Meral Bayezit-Winner
Rm Hans-Peter Hoffmann
Rm Bernhard Klösel
Rm Margot Pöting
Rm Elke Rohr
Rm Gabriele Schnittker
Rm Andreas Wittkamp i. V. f. Rm Jutta Starke

Fraktion B90/Die Grünen
Rm Benjamin Beckmann
Rm Ulrich Langhorst
Rm Svenja Noltemeyer

Fraktion FDP/Bürgerliste
Rm Klaus-Dieter Kanus i. V. f. Rm Mauritz Faenger

Fraktion Die Linke
Rm Utz Kowalewski


Nicht anwesend:

Rm Petra Zielazny (Fraktion FDP/Bürgerliste)





2. Verwaltung
Frau Lüdeking, FB 1
Herr Wienhöfer, EB 52
Frau Böker, FB 1
Herr Sichelschmidt, EB 52
Herr Klüh, 10/Sys
Herr Kampmann, StA 50
Herr Heynen, StA 20
Herr Wichmann, StA 19
Herr Spreen, StA 20
Herr Oesterling, StA 19
Herr Rilke, StA 23
Frau StRin Bonekamp, 7/Dez
Herr Kruse, StA 33
Frau Hoppe, StA 51
Herr Buschkamp, EB 68
Herr Binder, StA 51
Herr Eichler, EB 41

3. Rechnungsprüfungsamt

Frau Seybusch
Frau Jäger
Frau Aufdemkamp
Herr Köster
Herr Bartsch
Frau Litschke
Herr Bonnekoh
Herr Vorspohl
Herr Gottwick



Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 5. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
am 16.09.2010, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 24.06.2010


2. Prüfungsberichte

2.1 Durchführung von Visakontrollen im Fachbereich 1
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01769-10)

2.2 Mobilfunknutzung -PB 27/10-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01703-10)

2.3 Prüfung der Abrechnung mit dem Land NRW für das Projekt XPersonenstand bei den Bürgerdiensten; PB 20/2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01724-10)

2.4 Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2009 - PB 34/2010
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01750-10)

2.5 Prüfung des Jahresabschlusses 2009 des Sonderhaushalts Kohlgartenstiftung - PB 32/2010
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01746-10)

2.6 Prüfung des Jahresabschlusses 2009 des Sonderhaushalts Grabpflegelegate - PB 33/2010
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01747-10)

2.7 Prüfung von kreditorischen Belegen verschiedener Fachbereiche
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01770-10)

2.8 Prüfung des Rechnungswesens der Kulturbetriebe Dortmund für den Zeitraum 01.01.2007 bis 31.12.2009 - PB 25/2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01786-10)

2.9 Prüfung der Kassen des Südbades und des Westbades - PB 21/2010 und 22/2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01787-10)

2.10 Zuwendungen des Landes NRW zur Förderung von Jugendfreizeiteinrichtungen mit offener Jugendarbeit; PB 24/10
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01755-10)

2.11 Durchgeführte Prüfungen des Mobilen Außendienstes (14/MOBI) für den Zeitraum 7/2009 bis 6/2010)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01711-10)




Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Jürgen Böhm – um 15:00 Uhr eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Rm Klösel (SPD) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende, Rm Jürgen Böhm, weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses beschließen mehrheitlich den vorliegenden Antrag zur Tagesordnung der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 13.09.2010 (DS Nr.: 02033-10) gemeinsam mit dem TOP 2.3 in der nichtöffentlichen Sitzung zu behandeln.

Ferner stimmen sie der Bitte von Herrn Eichler, Geschäftsführer Kulturbetriebe (EB 41) zu, den TOP 2.8 aus Termingründen vor TOP 2.1 zu behandeln.

Die Tagesordnung wird sodann wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 24.06.2010

Die Niederschrift über die 4. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 24.06.2010 wird einstimmig genehmigt.


2. Prüfungsberichte
zu TOP 2.1
Durchführung von Visakontrollen im Fachbereich 1
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01769-10)

Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), informiert die Mitglieder des Rechnungsprüfungs-ausschusses über den Umfang und die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Bericht über die durchgeführten Visakontrollen im FB 1 zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Mobilfunknutzung -PB 27/10-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01703-10)

Herr Bartsch, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), stellt dem Rechnungsprüfungsausschuss die Prüfungsergebnisse zur Mobilfunknutzung vor.

Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses nehmen die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.



zu TOP 2.3
Prüfung der Abrechnung mit dem Land NRW für das Projekt XPersonenstand bei den Bürgerdiensten; PB 20/2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01724-10)

Herr Gottwick, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), informiert die Mitglieder des Rechnungsprüfungs-ausschusses über die Ergebnisse der Prüfung.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der durchgeführten Prüfung Kenntnis.

zu TOP 2.4
Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2009 - PB 34/2010
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01750-10)

Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), berichtet ausführlich über die Ergebnisse der Jahresab-schlussprüfung.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden, Rm Böhm (CDU), erläutert Frau Seybusch, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes(StA 14), dass die Prüfung durch den Ausschuss erfolge, der sich dazu des Rechnungsprüfungsamtes bediene.

Beschluss
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss geprüft und beschließt, den im
Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes und des Rechnungsprüfungsausschusses
enthaltenen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zu erteilen. Er empfiehlt dem Rat der
Stadt Dortmund, den geprüften Jahresabschluss der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2009
festzustellen. Gleichzeitig empfiehlt er dem Rat der Stadt Dortmund, den Oberbürgermeister
aus diesem geprüften Jahresabschluss zu entlasten.

zu TOP 2.5
Prüfung des Jahresabschlusses 2009 des Sonderhaushalts Kohlgartenstiftung - PB 32/2010
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01746-10)

Die Vorlage wird von Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), vorgestellt.

Beschluss
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss geprüft und beschließt, den im
Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes und des Rechnungsprüfungsausschusses
enthaltenen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zu erteilen. Er empfiehlt dem Rat der
Stadt Dortmund, den geprüften Jahresabschluss des Sonderhaushalts Kohlgartenstiftung zum
31.12.2009 festzustellen. Gleichzeitig empfiehlt er dem Rat der Stadt Dortmund, das
Kuratorium der Kohlgartenstiftung aus diesem geprüften Jahresabschluss zu entlasten.

zu TOP 2.6
Prüfung des Jahresabschlusses 2009 des Sonderhaushalts Grabpflegelegate - PB 33/2010
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01747-10)

Die Vorlage wird den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses von Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), vorgestellt.




Beschluss
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss geprüft und beschließt, den im
Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes und des Rechnungsprüfungsausschusses
enthaltenen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zu erteilen. Er empfiehlt dem Rat der
Stadt Dortmund, den geprüften Jahresabschluss des Sonderhaushalts Grabpflegelegate zum
31.12.2009 festzustellen. Gleichzeitig empfiehlt er dem Rat der Stadt Dortmund, den
Oberbürgermeister aus diesem geprüften Jahresabschluss zu entlasten.

zu TOP 2.7
Prüfung von kreditorischen Belegen verschiedener Fachbereiche
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01770-10)

Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), stellt den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses die Ergebnisse der durchgeführten Prüfung vor.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfungen zur Kenntnis.

zu TOP 2.8
Prüfung des Rechnungswesens der Kulturbetriebe Dortmund für den Zeitraum 01.01.2007 bis 31.12.2009 - PB 25/2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01786-10)

Herr Köster, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), berichtet über die Ergebnisse der durchgeführten Prüfung.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.

zu TOP 2.9
Prüfung der Kassen des Südbades und des Westbades - PB 21/2010 und 22/2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01787-10)

Die Vorlage wird den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses von Frau Jäger Rechnungsprüfungsamt (StA 14), vorgestellt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der durchgeführten Prüfungen Kenntnis.

zu TOP 2.10
Zuwendungen des Landes NRW zur Förderung von Jugendfreizeiteinrichtungen mit offener Jugendarbeit; PB 24/10
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01755-10)

Herr Gottwick, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), stellt die Ergebnisse der durchgeführten Prüfung vor.

Frau Hoppe, Jugendamt (StA 51), erläutert auf Nachfrage von Rm Radtke (SPD), dass für die aufgrund personeller Engpässe verspätet ausgezahlten Gelder keine Zinsgewinne berechnet worden seien.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der durchgeführten Prüfung Kenntnis.





zu TOP 2.11
Durchgeführte Prüfungen des Mobilen Außendienstes (14/MOBI) für den Zeitraum 7/2009 bis 6/2010)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01711-10)

Herr Vorspohl, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), informiert die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses über die Tätigkeiten des Mobilen Außendienstes.

Rm Frank (CDU) hebt insbesondere die festgestellten der Mängel hinsichtlich der Asphaltflächen und
-anschlüsse hervor. Bei frühzeitiger Mängelbeseitigung wäre es nicht zu den gravierenden Schäden, die der vorangegangene Winter verursacht habe, gekommen.

Frau Seybusch, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes (StA 14), macht deutlich, dass dieser Bereich ebenfalls im Fokus des Rechnungsprüfungsamtes stünde.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der von MOBI durchgeführten Prüfungen zur Kenntnis.




Die öffentliche Sitzung wird vom Vorsitzenden, Herrn Böhm, um 15:45 Uhr geschlossen.




Böhm Klösel Litschke
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin