Rechnungsprüfungsausschuss

Seite 1
Stadt Dortmund 24.07.2000
Rechnungsprüfungsausschuss
Geschäftsstelle:
Rechnungsprüfungsamt
( 50-2 21 40




Beginn: 15.00 Uhr Ende: 17.10 Uhr



An der Sitzung nahmen teil:

a) die Ratsmitglieder

Herr Böhm CDU
Herr Carl CDU
Herr Frank CDU
Herr Pisula CDU
Herr Ulrich CDU
Herr Weber CDU

Frau Bade SPD
Herr Fischer SPD
Frau Gerszewski i. V. f. Herrn Lütkehaus SPD
Frau Schilling SPD
Frau Müller-Jobst i. V. f. Frau Schnittker SPD
Herr Siemund SPD

Herr Krüger Bündnis 90/Die Grünen
b) von der Verwaltung
c) vom Rechnungsprüfungsamt

Herr Klare
Herr Heyermann
Herr Theis
Herr Bartsch
Herr Bonnekoh
Frau Steckelbach


Tagesordnung

1. Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift (§ 52 GO NW)

2. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

3. Feststellung der Tagesordnung

4. Genehmigung der Niederschrift über die 4. öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 23.03.00

5. Prüfungsberichte

5.1 Manuelle Vorgaben im Rahmen der Hauptveranlagung der Abwassergebühren für das Jahr 1998
– Prüfungsbericht Nr. 32/1998 –

5.2 Prüfungen im Bereich der Feuerwehr – Rettungsdienst -
- Erstattungen für vertragliche Leistungen der Hilfsorganisationen im
Krankentransport und Rettungsdienst (Prüfungsbericht Nr. 55/98)5.3 Hilfegewährung in Anstalten, Heimen und gleichartigen Einrichtungen – Prüfungsbericht Nr. 100/1999 –

5.4 Interkommunale Prüfung der Baugenehmigungsgebühren
- Prüfungsbericht Nr. 87/1999 -

5.5 SAP IS-PS Release 4.01 b

5.6 Energieverbrauch und Energiesparmöglichkeiten im PC-Bereich

5.7 SAP-Einsatz bei den Städt. Kliniken

5.8 Einnahmen des Tiefbauamtes aus den vom Amt für öffentliche Ordnung gezahlten Mieten und Pachten für Abhaltung von Wochenmärkten
– Prüfungsbericht Nr. 42/1999 –

5.9 Prüfung der Abrechnung der Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) mit dem Land NW – HJ 1999 -

5.10 Prüfungen im Bereich der Verkehrsüberwachung
- Abschleppmaßnahmen bei verkehrswidrig abgestellten Kraftfahrzeugen
- Prüfung der mobilen und stationären Geschwindigkeitsüberwachung bei StA 326. Studie: “Einsatz öffentlicher Fördermittel im Rahmen von Investitionsfinanzierungen des Konzerns Stadt Dortmund”


Zu 1. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Pisula benannt.

Zu 2. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

Herr Böhm wies auf das Mitwirkungsverbot hin.

Zu 3. Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.

Zu 4. Genehmigung der Niederschrift über die 4. öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 23.03.00

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

Zu 5.
Prüfungsberichte

Zu 5.1 Manuelle Vorgaben im Rahmen der Hauptveranlagung der Abwassergebühren für das Jahr 1998 – Prüfungsbericht Nr. 32/1998 –


Herr Heyermann stellte das abschließende Ergebnis der Prüfungsfeststellungen dar.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nahm einstimmig die Informationen über das Ergebnis der Abstimmungen zwischen den beteiligten Stadtämtern unter Federführung des Liegenschaftsamtes zur Kenntnis.


Zu 5.2 Prüfungen im Bereich der Feuerwehr – Rettungsdienst –
a) Erstattungen für vertragliche Leistungen der Hilfsorganisationen im Krankentransport und Rettungsdienst (Prüfungsbericht Nr. 55/98)
b) Veranlagung der Gebühren für den Rettungsdienst (Prüfungsbericht Nr. 95/99)

Herr Heyermann stellte die Ergebnisse der Prüfungen dar.

Insbesondere wurde vom Ausschuss kritisiert, dass nach nunmehr 3 ½ Jahren noch keine schriftlichen Vereinbarungen mit den Hilfsorganisationen im Krankentransport (Rettungsdienst) abgeschlossen wurden.

Herr Ulrich – CDU-Fraktion – stellte den Antrag, dass die zuständige Dezernentin über die Ergebnisse in dieser Sache in der nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 31.8.2000 persönlich berichtet.

Der Rechnungsprüfungausschuss stimmte dem Antrag einstimmig zu.

Anschließend fasste der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig folgende Beschlüsse:

Zu a) Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den aktuellen Sachstand zur Kenntnis.

Er erwartet, dass StA 37 bis zur nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 31.08.2000 endgültig schriftliche Vereinbarungen mit den Hilfsorganisationen abgeschlossen hat.

Zu b) Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Prüfungsbericht über die Veranlagung von Gebühren für den Rettungsdienst zur Kenntnis.

Zu 5.3 Hilfegewährung in Anstalten, Heimen und gleichartigen Einrichtungen
– Prüfungsbericht Nr. 87/1999 –


Die Prüfungsergebnisse stellte Herr Heyermann ausführlich dar.

Die Hauptproblematik liegt bei der Verfolgung von Unterhaltsansprüchen, also Ansprüche die der Hilfeempfänger z. B. gegen Verwandte hat. Ein weiteres Problem ist die Zuständigkeit des Kostenträgers (örtlicher oder überörtlicher Träger). Die Ergebnisse unserer Prüfung wurden positiv vom Sozialamt aufgenommen.

Auf die Frage nach der Verfolgung von Unterhaltsansprüchen bei Ausländern erläutert Herr Evers – StA 50 -, dass prinzipiell die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen nicht von der Staatsangehörigkeit eines Unterhaltspflichtigen abhängig gemacht wird. Die Ansprüche werden verfolgt, können aber nicht immer durchgesetzt werden.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis und sieht den Prüfungsbericht Nr. 100/99 als erledigt an.”

5.4 Interkommunale Prüfung der Baugenehmigungsgebühren
– Prüfungsbericht Nr. 87/1999 –


Herr Bartsch berichtete, dass es sich bei dem durchgeführten Prüfungsprojekt um das erste im Bereich der Bundesrepublik Deutschland in dieser Art und Form bzw. nach dieser Methode realisierte Projekt handelt.

Zunächst stellte er die Prüfungsergebnisse für die Stadt Dortmund vor.

Des weiteren führte Herr Bartsch aus, dass die interkommunale Prüfung in 10 Kommunen von den jeweiligen örtlichen Rechnungsprüfungsämtern innerhalb eines zu vereinbarenden Zeitraumes sowie zu vereinbarenden Kriterien durchzuführen war. Ziel dieser Prüfung war es, die Zweckmäßigkeit interkommunaler Prüfungen zu testen bzw. Erfahrungswerte mit dieser Art von Prüfung zu sammeln.

Insgesamt ist die Durchführung dieses Projektes von allen beteiligten Rechnungsprüfungsämtern als positiv bewertet worden. Es konnten neue Erkenntnisse darüber gewonnen werden, in welcher Form und mit welchem Erfolg andernorts die inhaltlich gleiche Aufgabe wahrgenommen wird.

Frau Schilling – SPD-Fraktion – kritisiert, dass eine ämterübergreifende TIV-Ausstattung nicht vorhanden sei. Um das Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen, sei eine solche Ausstattung von besonderer Bedeutung.

Herr Mager – dosys. – führte hierzu aus, dass sich das Dortmunder Systemhaus und das Bauordnungsamt für ein Produkt entschieden haben, das Work-Flow basierend das alte Baugenehmigungsverfahren ablösen wird und eine ‚gemeinsame Plattform‘ dafür sein wird, dass die unterschiedlichen Beteiligten am Genehmigungsverfahren, ohne dass Akten noch durch die Verwaltung wandern werden, sich mit einem Bauantrag beschäftigen können. Dies wird dazu beitragen, dass im Zusammenwirken mit Bauherren und Architekten stärker elektronische Dokumente als Schriftgut ausgetauscht werden können. Hierdurch wird das Baugenehmigungsverfahren erheblich vereinfacht. Er geht davon aus, dass das Verfahren im nächsten Jahr in Produktion gehen kann.

Herr Weber – CDU-Fraktion – regte an, das Prüfungsergebnis an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen weiterzuleiten.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der im Bereich der Bundesrepublik Deutschland erstmalig in dieser Form bzw. nach dieser Methode durchgeführten Prüfung Kenntnis.”

5.5 SAP IS-PS Release 4.01 b

Herr Bonnekoh berichtete über die durchgeführte Prüfung.

In der sich anschließenden Diskussion wird insbesondere die unzureichende Dokumentation kritisiert.

In diesem Zusammenhang weist Herr Mager – dosys. – auf das Projekt “Revisionssicherheit von Anwendungen” hin, welches in Zusammenarbeit mit dem Rechnungsprüfungsamt durchgeführt wird. Dieses Projekt befindet sich in der Umsetzungsphase, so dass die Prüffähigkeit und die Nachvollziehbarkeit zumindest für die Zukunft gewährleistet sein wird.

Herr Buchbender – StA 20 – gibt zu Bedenken, dass im Rahmen von Testarbeiten nicht alle Buchungsvorgänge in so einem komplexen Bereich geprüft werden können. Es bleibt immer ein kalkulierbares Restrisiko bestehen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der RP-Ausschuss nimmt den Prüfungsbericht zur Kenntnis. Um den Einsatz qualitativ hochwertiger Software zu gewährleisten, wird die Verwaltung gebeten, die Entwicklung eines konzentrierten Qualitätssicherungs-Managements voranzutreiben und zu unterstützen. Das Rechnungsprüfungsamt wird aufgefordert, den Prozess zu begleiten.”

Zu 5.6 Energieverbrauch und Energiesparmöglichkeiten im PC-Bereich

Herr Bonnekoh stellte das Prüfungsergebnis dar. Die Ermittlungen haben sich dabei im wesentlichen auf die Stillstandszeiten des PC-Betriebes konzentriert.

Nach kurzer Diskussion fasste der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Kenntnis. Das Rechnungsprüfungsamt wird beauftragt, die Umsetzungsbemühungen der Verwaltung zu begleiten und ggf. erneut Bericht zu erstatten.”

Zu 5.7 SAP-Einsatz bei den Städt. Kliniken

Herr Bonnekoh berichtete über die durchgeführte Prüfung.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Bericht Nr. 98/99 zur Kenntnis. Das Rechnungsprüfungsamt wird aufgefordert, die Entwicklung weiter zu begleiten und dem Rechnungsprüfungsausschuss über die Ergebnisse zu berichten.”

Zu 5.8 Einnahmen des Tiefbauamtes aus den vom Amt für öffentliche Ordnung gezahlten Mieten und Pachten für die Abhaltung von Wochenmärkten
– Prüfungsbericht Nr. 42/1999 –

Herr Heyermann stellte die Prüfungsergebnisse dar. Insbesondere wurde festgestellt, dass die im Jahre 1992 vorgenommene Berechnung der beim StA 66 für die Nutzung der Marktflächen anfallenden Kosten nicht dem aktuellen Stand entspricht.

Nach kurzer Diskussion fasste der Rechnungsprüfungsausschuss abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der durchgeführten Prüfung Kenntnis und erwartet bis zur nächsten Sitzung am 31.08.2000 einen genauen Sachstandsbericht.”

Zu 5.9 Prüfung der Abrechnung der Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) mit dem Land NW – HJ 1999 –

Herr Heyermann berichtete über die durchgeführte Prüfung.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Prüfungsbericht Nr. 8/00 zur Kenntnis und erwartet, dass die StÄ 20 und 32 entsprechende Vorkehrungen treffen, um zukünftig einen ausgeglichenen Sollabschluss sicherzustellen.”
a) Abschleppmaßnahmen bei verkehrswidrig abgestellten Kraftfahrzeugen
b) Prüfung der mobilen und stationären Geschwindigkeitsüberwachung bei StA 32

Herr Heyermann berichtete über die durchgeführten Prüfungen.

In der sich anschließenden Diskussion wird im wesentlichen kritisiert, dass der vom Rat geforderte Bericht hinsichtlich der mobilen und stationären Geschwindigkeitsüberwachung noch nicht vorliegt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste zu b) abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig folgende Beschlüsse:

Zu a) Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Prüfungsbericht über die Prüfung der von StA 32 veranlassten Abschleppmaßnahmen bei verkehrswidrig abgestellten Kraftfahrzeugen zur Kenntnis.

Zu b) Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Prüfungsbericht zur Kenntnis. Er erwartet, dass der vom Rat geforderte Erfahrungsbericht in der nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 31.08.00 von StA 32 vorgelegt wird.

Zu 6. Studie: “Einsatz öffentlicher Fördermittel im Rahmen von Investitionsfinanzierungen des Konzerns Stadt Dortmund”

Herr Theis stellte die Studie kurz vor und weist darauf hin, dass es sich bei dieser Teilstudie um die Fortführung der Analyse zu Förderungsmöglichkeiten handelt.

Weiterhin bemerkte Herr Theis, dass die Studie u. a. die Aufforderung beinhalt, sich kritisch mit dem Thema auseinander zu setzen. Er empfiehlt – das Einverständnis des Rechnungsprüfungsausschusses voraussetzend – die Studie an die anderen Fachausschüsse weiterzuleiten.

Herr Böhm bemerkte, dass diese Studie auch für das politische Alltagsgeschäft sehr interessant ist, da es häufig unterschiedliche Auffassungen über die Finanzierung öffentlicher Maßnahme gäbe. Er hält es für sinnvoll, dass sich die Fraktionen bzw. die jeweiligen Fachausschüsse mit der Studie auseinandersetzen.

Herr Krüger – Bündnis 90/Die Grünen – ist der Meinung, dass die Ergebnisse dieser Studie in Bezug auf die Beurteilung von Baumaßnahmen im täglichen Geschäft der Verwaltung sehr hilfreich sein könnte.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Fortführung der Analyse von Förderungsmöglichkeiten “Einsatz öffentlicher Fördermittel im Rahmen von Investitionsfinanzierungen des Konzerns Stadt Dortmund” zur Kenntnis.”





Die Sitzungsunterlagen sind der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.







Böhm Pisula Steckelbach
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin

Seite 1
Stadt Dortmund 24.07.2000
Rechnungsprüfungsausschuss
Geschäftsstelle:
Rechnungsprüfungsamt
( 50-2 21 40




Beginn: 15.00 Uhr Ende: 17.10 Uhr



An der Sitzung nahmen teil:

a) die Ratsmitglieder

Herr Böhm CDU
Herr Carl CDU
Herr Frank CDU
Herr Pisula CDU
Herr Ulrich CDU
Herr Weber CDU

Frau Bade SPD
Herr Fischer SPD
Frau Gerszewski i. V. f. Herrn Lütkehaus SPD
Frau Schilling SPD
Frau Müller-Jobst i. V. f. Frau Schnittker SPD
Herr Siemund SPD

Herr Krüger Bündnis 90/Die Grünen
b) von der Verwaltung
c) vom Rechnungsprüfungsamt

Herr Klare
Herr Heyermann
Herr Theis
Herr Bartsch
Herr Bonnekoh
Frau Steckelbach


Tagesordnung

1. Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift (§ 52 GO NW)

2. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

3. Feststellung der Tagesordnung

4. Genehmigung der Niederschrift über die 4. öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 23.03.00

5. Prüfungsberichte

5.1 Manuelle Vorgaben im Rahmen der Hauptveranlagung der Abwassergebühren für das Jahr 1998
– Prüfungsbericht Nr. 32/1998 –

5.2 Prüfungen im Bereich der Feuerwehr – Rettungsdienst -
- Erstattungen für vertragliche Leistungen der Hilfsorganisationen im
Krankentransport und Rettungsdienst (Prüfungsbericht Nr. 55/98)5.3 Hilfegewährung in Anstalten, Heimen und gleichartigen Einrichtungen – Prüfungsbericht Nr. 100/1999 –

5.4 Interkommunale Prüfung der Baugenehmigungsgebühren
- Prüfungsbericht Nr. 87/1999 -

5.5 SAP IS-PS Release 4.01 b

5.6 Energieverbrauch und Energiesparmöglichkeiten im PC-Bereich

5.7 SAP-Einsatz bei den Städt. Kliniken

5.8 Einnahmen des Tiefbauamtes aus den vom Amt für öffentliche Ordnung gezahlten Mieten und Pachten für Abhaltung von Wochenmärkten
– Prüfungsbericht Nr. 42/1999 –

5.9 Prüfung der Abrechnung der Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) mit dem Land NW – HJ 1999 -

5.10 Prüfungen im Bereich der Verkehrsüberwachung
- Abschleppmaßnahmen bei verkehrswidrig abgestellten Kraftfahrzeugen
- Prüfung der mobilen und stationären Geschwindigkeitsüberwachung bei StA 326. Studie: “Einsatz öffentlicher Fördermittel im Rahmen von Investitionsfinanzierungen des Konzerns Stadt Dortmund”


Zu 1. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Pisula benannt.

Zu 2. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW

Herr Böhm wies auf das Mitwirkungsverbot hin.

Zu 3. Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.

Zu 4. Genehmigung der Niederschrift über die 4. öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 23.03.00

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

Zu 5.
Prüfungsberichte

Zu 5.1 Manuelle Vorgaben im Rahmen der Hauptveranlagung der Abwassergebühren für das Jahr 1998 – Prüfungsbericht Nr. 32/1998 –


Herr Heyermann stellte das abschließende Ergebnis der Prüfungsfeststellungen dar.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nahm einstimmig die Informationen über das Ergebnis der Abstimmungen zwischen den beteiligten Stadtämtern unter Federführung des Liegenschaftsamtes zur Kenntnis.


Zu 5.2 Prüfungen im Bereich der Feuerwehr – Rettungsdienst –
a) Erstattungen für vertragliche Leistungen der Hilfsorganisationen im Krankentransport und Rettungsdienst (Prüfungsbericht Nr. 55/98)
b) Veranlagung der Gebühren für den Rettungsdienst (Prüfungsbericht Nr. 95/99)

Herr Heyermann stellte die Ergebnisse der Prüfungen dar.

Insbesondere wurde vom Ausschuss kritisiert, dass nach nunmehr 3 ½ Jahren noch keine schriftlichen Vereinbarungen mit den Hilfsorganisationen im Krankentransport (Rettungsdienst) abgeschlossen wurden.

Herr Ulrich – CDU-Fraktion – stellte den Antrag, dass die zuständige Dezernentin über die Ergebnisse in dieser Sache in der nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 31.8.2000 persönlich berichtet.

Der Rechnungsprüfungausschuss stimmte dem Antrag einstimmig zu.

Anschließend fasste der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig folgende Beschlüsse:

Zu a) Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den aktuellen Sachstand zur Kenntnis.

Er erwartet, dass StA 37 bis zur nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 31.08.2000 endgültig schriftliche Vereinbarungen mit den Hilfsorganisationen abgeschlossen hat.

Zu b) Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Prüfungsbericht über die Veranlagung von Gebühren für den Rettungsdienst zur Kenntnis.

Zu 5.3 Hilfegewährung in Anstalten, Heimen und gleichartigen Einrichtungen
– Prüfungsbericht Nr. 87/1999 –


Die Prüfungsergebnisse stellte Herr Heyermann ausführlich dar.

Die Hauptproblematik liegt bei der Verfolgung von Unterhaltsansprüchen, also Ansprüche die der Hilfeempfänger z. B. gegen Verwandte hat. Ein weiteres Problem ist die Zuständigkeit des Kostenträgers (örtlicher oder überörtlicher Träger). Die Ergebnisse unserer Prüfung wurden positiv vom Sozialamt aufgenommen.

Auf die Frage nach der Verfolgung von Unterhaltsansprüchen bei Ausländern erläutert Herr Evers – StA 50 -, dass prinzipiell die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen nicht von der Staatsangehörigkeit eines Unterhaltspflichtigen abhängig gemacht wird. Die Ansprüche werden verfolgt, können aber nicht immer durchgesetzt werden.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis und sieht den Prüfungsbericht Nr. 100/99 als erledigt an.”

5.4 Interkommunale Prüfung der Baugenehmigungsgebühren
– Prüfungsbericht Nr. 87/1999 –


Herr Bartsch berichtete, dass es sich bei dem durchgeführten Prüfungsprojekt um das erste im Bereich der Bundesrepublik Deutschland in dieser Art und Form bzw. nach dieser Methode realisierte Projekt handelt.

Zunächst stellte er die Prüfungsergebnisse für die Stadt Dortmund vor.

Des weiteren führte Herr Bartsch aus, dass die interkommunale Prüfung in 10 Kommunen von den jeweiligen örtlichen Rechnungsprüfungsämtern innerhalb eines zu vereinbarenden Zeitraumes sowie zu vereinbarenden Kriterien durchzuführen war. Ziel dieser Prüfung war es, die Zweckmäßigkeit interkommunaler Prüfungen zu testen bzw. Erfahrungswerte mit dieser Art von Prüfung zu sammeln.

Insgesamt ist die Durchführung dieses Projektes von allen beteiligten Rechnungsprüfungsämtern als positiv bewertet worden. Es konnten neue Erkenntnisse darüber gewonnen werden, in welcher Form und mit welchem Erfolg andernorts die inhaltlich gleiche Aufgabe wahrgenommen wird.

Frau Schilling – SPD-Fraktion – kritisiert, dass eine ämterübergreifende TIV-Ausstattung nicht vorhanden sei. Um das Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen, sei eine solche Ausstattung von besonderer Bedeutung.

Herr Mager – dosys. – führte hierzu aus, dass sich das Dortmunder Systemhaus und das Bauordnungsamt für ein Produkt entschieden haben, das Work-Flow basierend das alte Baugenehmigungsverfahren ablösen wird und eine ‚gemeinsame Plattform‘ dafür sein wird, dass die unterschiedlichen Beteiligten am Genehmigungsverfahren, ohne dass Akten noch durch die Verwaltung wandern werden, sich mit einem Bauantrag beschäftigen können. Dies wird dazu beitragen, dass im Zusammenwirken mit Bauherren und Architekten stärker elektronische Dokumente als Schriftgut ausgetauscht werden können. Hierdurch wird das Baugenehmigungsverfahren erheblich vereinfacht. Er geht davon aus, dass das Verfahren im nächsten Jahr in Produktion gehen kann.

Herr Weber – CDU-Fraktion – regte an, das Prüfungsergebnis an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen weiterzuleiten.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der im Bereich der Bundesrepublik Deutschland erstmalig in dieser Form bzw. nach dieser Methode durchgeführten Prüfung Kenntnis.”

5.5 SAP IS-PS Release 4.01 b

Herr Bonnekoh berichtete über die durchgeführte Prüfung.

In der sich anschließenden Diskussion wird insbesondere die unzureichende Dokumentation kritisiert.

In diesem Zusammenhang weist Herr Mager – dosys. – auf das Projekt “Revisionssicherheit von Anwendungen” hin, welches in Zusammenarbeit mit dem Rechnungsprüfungsamt durchgeführt wird. Dieses Projekt befindet sich in der Umsetzungsphase, so dass die Prüffähigkeit und die Nachvollziehbarkeit zumindest für die Zukunft gewährleistet sein wird.

Herr Buchbender – StA 20 – gibt zu Bedenken, dass im Rahmen von Testarbeiten nicht alle Buchungsvorgänge in so einem komplexen Bereich geprüft werden können. Es bleibt immer ein kalkulierbares Restrisiko bestehen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der RP-Ausschuss nimmt den Prüfungsbericht zur Kenntnis. Um den Einsatz qualitativ hochwertiger Software zu gewährleisten, wird die Verwaltung gebeten, die Entwicklung eines konzentrierten Qualitätssicherungs-Managements voranzutreiben und zu unterstützen. Das Rechnungsprüfungsamt wird aufgefordert, den Prozess zu begleiten.”

Zu 5.6 Energieverbrauch und Energiesparmöglichkeiten im PC-Bereich

Herr Bonnekoh stellte das Prüfungsergebnis dar. Die Ermittlungen haben sich dabei im wesentlichen auf die Stillstandszeiten des PC-Betriebes konzentriert.

Nach kurzer Diskussion fasste der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Kenntnis. Das Rechnungsprüfungsamt wird beauftragt, die Umsetzungsbemühungen der Verwaltung zu begleiten und ggf. erneut Bericht zu erstatten.”

Zu 5.7 SAP-Einsatz bei den Städt. Kliniken

Herr Bonnekoh berichtete über die durchgeführte Prüfung.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Bericht Nr. 98/99 zur Kenntnis. Das Rechnungsprüfungsamt wird aufgefordert, die Entwicklung weiter zu begleiten und dem Rechnungsprüfungsausschuss über die Ergebnisse zu berichten.”

Zu 5.8 Einnahmen des Tiefbauamtes aus den vom Amt für öffentliche Ordnung gezahlten Mieten und Pachten für die Abhaltung von Wochenmärkten
– Prüfungsbericht Nr. 42/1999 –

Herr Heyermann stellte die Prüfungsergebnisse dar. Insbesondere wurde festgestellt, dass die im Jahre 1992 vorgenommene Berechnung der beim StA 66 für die Nutzung der Marktflächen anfallenden Kosten nicht dem aktuellen Stand entspricht.

Nach kurzer Diskussion fasste der Rechnungsprüfungsausschuss abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der durchgeführten Prüfung Kenntnis und erwartet bis zur nächsten Sitzung am 31.08.2000 einen genauen Sachstandsbericht.”

Zu 5.9 Prüfung der Abrechnung der Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) mit dem Land NW – HJ 1999 –

Herr Heyermann berichtete über die durchgeführte Prüfung.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Prüfungsbericht Nr. 8/00 zur Kenntnis und erwartet, dass die StÄ 20 und 32 entsprechende Vorkehrungen treffen, um zukünftig einen ausgeglichenen Sollabschluss sicherzustellen.”
a) Abschleppmaßnahmen bei verkehrswidrig abgestellten Kraftfahrzeugen
b) Prüfung der mobilen und stationären Geschwindigkeitsüberwachung bei StA 32

Herr Heyermann berichtete über die durchgeführten Prüfungen.

In der sich anschließenden Diskussion wird im wesentlichen kritisiert, dass der vom Rat geforderte Bericht hinsichtlich der mobilen und stationären Geschwindigkeitsüberwachung noch nicht vorliegt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste zu b) abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig folgende Beschlüsse:

Zu a) Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Prüfungsbericht über die Prüfung der von StA 32 veranlassten Abschleppmaßnahmen bei verkehrswidrig abgestellten Kraftfahrzeugen zur Kenntnis.

Zu b) Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Prüfungsbericht zur Kenntnis. Er erwartet, dass der vom Rat geforderte Erfahrungsbericht in der nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 31.08.00 von StA 32 vorgelegt wird.

Zu 6. Studie: “Einsatz öffentlicher Fördermittel im Rahmen von Investitionsfinanzierungen des Konzerns Stadt Dortmund”

Herr Theis stellte die Studie kurz vor und weist darauf hin, dass es sich bei dieser Teilstudie um die Fortführung der Analyse zu Förderungsmöglichkeiten handelt.

Weiterhin bemerkte Herr Theis, dass die Studie u. a. die Aufforderung beinhalt, sich kritisch mit dem Thema auseinander zu setzen. Er empfiehlt – das Einverständnis des Rechnungsprüfungsausschusses voraussetzend – die Studie an die anderen Fachausschüsse weiterzuleiten.

Herr Böhm bemerkte, dass diese Studie auch für das politische Alltagsgeschäft sehr interessant ist, da es häufig unterschiedliche Auffassungen über die Finanzierung öffentlicher Maßnahme gäbe. Er hält es für sinnvoll, dass sich die Fraktionen bzw. die jeweiligen Fachausschüsse mit der Studie auseinandersetzen.

Herr Krüger – Bündnis 90/Die Grünen – ist der Meinung, dass die Ergebnisse dieser Studie in Bezug auf die Beurteilung von Baumaßnahmen im täglichen Geschäft der Verwaltung sehr hilfreich sein könnte.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

“Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Fortführung der Analyse von Förderungsmöglichkeiten “Einsatz öffentlicher Fördermittel im Rahmen von Investitionsfinanzierungen des Konzerns Stadt Dortmund” zur Kenntnis.”





Die Sitzungsunterlagen sind der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.







Böhm Pisula Steckelbach
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin