Niederschrift
über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am Mittwoch, 11.06.2003, 16.30 Uhr, im Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58, Raum 227/28
Teilnehmer:
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Schröder, Theo Bezirksvorsteher
Bachner, Klaus
Bahr, Fredy
Bahr, Thomas
Böcker, Siegfried
Branghofer, Max
Breiter, Erika
Domanski, Herbert
Hoffmann, Hans-Peter
Hoffmeister, Willi
Klammt, Hans Jochen
Kortmann, Renate
Kussin, Michael
Lehmann, Johann Ludwig
Meißner, Gerhard (bis Top 4.1)
Zdziarstek, Rolf
b) des Rates
Giese, Reinhold
Garcia, Lucio
c) der Verwaltung
Renzel, Thomas - StA 33 -
Herr Deitelhoff -WBF-
Nicht erschienen: Gäste:
Lachmuth, Gabriele Monika Conrad A-F-Gesamtschule
Jülich, Brigitte Herr Schäfer A-F-Gesamtschule
Brummel, Heinz Andreas Koch Grün Bau GmbH
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 14.05.2003
2. Berichterstattung
2.1 Situation der Anne-Frank-Gesamtschule
Berichterstattung durch die Ltd. Gesamtschuldirektorin Frau Conrad
2.1.1 Ausweitung der Sprachförderung an der Anne-Frank-Gesamtschule
Antrag SPD Fraktion
2.1.2 Stellungnahme Herr StR Pogadl (Kostenübernahme Anne-Frank-Gesamtschule
„Projekt zur Förderung schulmüder Jugendlicher)
Schreiben vom 14.05.2003
3. Eingaben
3.1 Kinderspielplatz Blücherpark
4. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
4.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 –Bezirksvertretungen- (Schlussbericht 2002, 1. Zwischenbericht 2003)
Vorlage wurde mit den Unterlagen der letzten Sitzung versandt
5. Kultur, Sport und Freizeit
5.1 Umnutzung der Eislaufhalle des Dietrich-Keuning-Hauses
Antrag SPD Fraktion
5.2 Alternativstandort Kinder- und Jugendtheater
Antrag CDU Fraktion
6. Soziales, Familie und Gesundheit
- keine Vorlagen-
7. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
7.1 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000-2006
hier: Programmschwerpunkt 2 „Förderung der Lokalen Ökonomie“
hier: Start des Teilprojekts „Umnutzung der ehemaligen Hoesch-Schreinerei“
Vorlage StA 80 (WBF) vom 05.05.2002 Drucksachen-Nr. 04283-03
7.2 Denkbare Nutzungsziele für den Grundstücksbestand des Thyssen Krupp-Konzerns in Dortmund
Vorlage Dezernat 6. vom 28.04.2003, Drucksachen Nr. 04152-03
7.3 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000-2006
Dortmund-Nordstadt
hier: Jahresbericht 2002
7.4 Innenstadt Nord Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf
Hier: Weiterleitung von Städtebauförderungsmitteln des Landes NRW an die Arbeiterwohlfahrt zum Um- und Ausbau des Gebäudes in der Gneisenaustraße 1 zu einem Bildungs- und Qualifizierungszentrum
Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt) Drucksachen-Nr. 04325-03
(Vorlage wird nachgereicht)
7.5 Innenstadt Nord - Stadtteile mit besonderem ErneuerungsbedarfHier: Weiterleitung von Städtebauförderungsmitteln des Landes NRW an die Arbeiterwohlfahrt zum Um- und Ausbau des Gebäudes in der Gneisenaustraße 1 zu einem Bildungs- und Qualifizierungszentrum
(Drucksache-Nr. 04314-03)
7.6 Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
Herstellung der Grünfläche Yorckstraße/Sunderweg (Umbau einer Brache)
hier: Baubeschluss Drucksachen-Nr. 04273-03
10. Mitteilungen
10.1 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000-2006
Halbzeitbewertung und prozessbegleitende Evaluation
10.2 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000-2006
Planungsstand für die Jahre 2003 und 2004
10.3 Baumfällanträge
11 Anfragen
- keine Vorlagen
Der Bezirksvorsteher eröffnet um 16.30 Uhr die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Zu TOP 1.1
Herr Thomas Bahr wird zur Mitunterschrift der Niederschrift benannt.
Zu TOP 1.2
Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung für das Land NRW hin.
Zu TOP 1.3
Die vorgeschlagene Tagessordnung wird mit Zustimmung der Bezirksvertretung um die Tagesordnungspunkte - 6.1 Zuschuss für die Ferienspiele Innenstadt-Nord
- 6.2 Förderanfrage für das Ferienprogramm „Nordstadtsommer“
- 6.3 Sportstättenentwicklungsplanung Dortmund, Teil I –Außensportanlagen-
ergänzt.
Zu TOP 1.4
Die Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 14.05.2003 wird genehmigt.
Zu TOP 2.1
Situation der Anne-Frank-Gesamtschule
Berichterstattung durch die Ltd. Gesamtschuldirektorin Frau Conrad
Die Situation der Anne-Frank-Gesamtschule wird durch die Ltd. Gesamtschuldirektorin Frau Monika Conrad beschrieben und das in der Anlage der Niederschrift beigefügte Informationsmaterial der Bezirksvertretung z.Ktn. gegeben.
In der intensiven Diskussion wird deutlich, das eine Verbesserung der Sprachkompetenzen, welche vor allem bei Kindern mit türkischen Migrationshintergrund notwendig ist, ein Schlüssel zur Lösung zu sehen ist.
Zu TOP 2.1.1
Ausweitung der Sprachförderung an der Anne-Frank-Gesamtschule
Der folgende Antrag der SPD Fraktion auf Ausweitung der Sprachförderung an der Anne-Frank-Gesamtschule wird von der Bezirksvertretung bei einer Enthaltung beschlossen:
Im Rahmen ausgeweiteter Sprachförderung Deutsch wird die Verwaltung aufgefordert, mit Experten für die Anne-Frank-Gesamtschule Ideen zu entwickeln, wie die Sprachkenntnisse und Sprachfähigkeiten der Schülerinnen und Schüler zu stabilisieren und zu verbessern sind. In die Maßnahme sind sowohl die Schülerinnen und Schüler als auch – und das ist ein besonders wichtiger Baustein – die Eltern mit einzubeziehen, z. B. durch geeignete Verfahren wie z. B. Kooperationsverträge.
Das Konzept ist dem Rat bis zur Sitzung am 24.07.2003 nach Beratung in der Bezirksvertretung zur Entscheidung vorzulegen. Die finanziellen Mittel sind zur Verfügung zu stellen, z. B. im Rahmen es Familienprojektes.
Begründung:
Die Sprachkenntnisse und –fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler entsprechen nicht dem notwendigen Niveau für eine problemlose Verständigung und den Anforderungen, die für eine Ausbildung und für die Beteiligung an gesellschaftlichen und kommunalen Prozessen gestellt werden. Ein hoher Migrantenanteil in den Jahrgangsstufen bis hin zu 80 % in den 5. Klassen, der in NRW eine absolute Sonderstellung einnimmt, stellen eine besondere Herausforderung an den Unterricht dar. Diese Herausforderung gilt es, durch neue und weitergehende Konzepte als bisher zu begegnen, damit die Chancengleichheit der Kinder und ihre Teilhabe am täglichen Leben tatsächlich gewährleistet werden.
Insbesondere die Eltern sind in die Konzepte einzubinden, weil sie eine besondere Verantwortung für das Gelingen der sprachlichen Integration haben. Dafür reicht es nicht, den Eltern in Gesprächen die Bedeutung des Spracherwerbs klarzumachen, sondern die Eltern müssen einen aktiven Beitrag leisten. Um diesen zu gewährleisten, gibt es Modelle, die in anderen Zusammenhängen bereit erfolgreich erprobt wurden und sich bewährt haben. Im Gegenzug müssen den Kindern auch gute Möglichkeiten des Spracherwerbs geboten werden.
Die Ausweitung der Sprachförderung Deutsch im vorschulischen Bereich in der Grundschule in NRW ist für die Zukunft eine gute Grundlage dafür, aber für die Kin-
der, deren sprachliche Defizite heute aktuell ihren Schulischen Erfolg beeinträchtigen oder unmöglich machen, muss ebenfalls eine Lösung gefunden werden.
Zu TOP 2.1.2
Stellungnahme Herr StR Pogadl (Kostenübernahme Anne-Frank-Realschule „Projekt zur Förderung schulmüder Jugendlicher)
Die Stellungnahme von Herrn StR Pogadl wird von der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen, mit dem Hinweis, dass der Bezirksvertretung keine Mittel zur Förderung solches Projekte zur Verfügung stehen.
Zu TOP 3.1
Kinderspielplatz Blücherpark
Der Zaun ist vom Tiefbauamt demontiert worden.
Aus diesem Grund bittet die Bezirksvertretung den zuständigen Dezernenten, Herr StD Fehlemann, um Stellungnahme und um sofortige Widerherstellung des von der Bezirksvertretung beschlossenen Zauns. Ein entsprechendes Schreiben wird vom Bezirksvorsteher verfasst.
Zu TOP 4.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 –Bezirksvertretungen- (Schlussbericht 2002, 1. Zwischenbericht 2003)
Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis und stimmt einstimmig vorbehaltlich der Entscheidung des Kämmerers über mögliche Reste aus dem Haushaltsjahr 2002 folgenden Beschluss zu:
Anfallende Reste werden für die Durchführung von Hochbau – Vorjahresmaßnahmen im Verwaltungshaushalt bzw. im Vermögenshaushalt verwandt. Hiermit sollen die aufgrund der Haushaltseinschränkungen des Jahres 2002 entstandenen Finanzierungsdefizite ausgeglichen und die Durchführung und Finanzierung der Vorjahrsmaßnahmen gesichert werden.
Zu TOP 5.1 und zu TOP 5.2
Umnutzung der Eislaufhalle Dietrich-Keuning-Haus
(Antrag SPD)
Alternativstandort Kinder- und Jugendtheater
(Antrag CDU)
Die vom Dietrich-Keuning-Haus vorgelegte Stellungnahme wird von der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommnen und die Anträge bis zur Vorlage der Gesamtkonzeption geschoben.
Zu TOP 6.1
Zuschuss für die Ferienspiele Innenstadt-Nord
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Ferienspiele mit 2.500 € aus der Vereins- und Kulturförderung zu unterstützen.
Zu TOP 6.2
Förderanfrage für das Ferieprogramm „Nordstadtsommer“
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig das Ferienprogramm mit 1.000 € aus der Vereins- und Kulturförderung zu unterstützen.
.
Zu TOP 6.3
Sportstättenentwicklungsplanung Dortmund, Teil I – Außensportanlagen-
Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig der Vorlage der Verwaltung zu folgen.
Zu TOP 7.1
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000-2006
-„Förderung der lokalen Ökonomie“
-„Umnutzung der ehemaligen Hoesch-Schreinerei“ Teilprojekt
Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Zu TOP 7.2
Denkbare Nutzungsziele für den Grundstücksbestand des Thyssen Krupp-Konzerns in Dortmund.
Vorlage Dez.6
Die Bezirksvertretung nimmt die Vorschläge zur Nutzung des Thyssen Krupp Grundstücksbestandes zur Kenntnis.
Zu TOP 7.3
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000-2006 Dortmund-Nordstadt
Jahresbericht 2002
Die Bezirksvertretung nimmt den Jahresbericht Urban II Dortmund-Nordstadt 2002 zur Kenntnis.
Zu TOP 7.4
Innenstadt Nord Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf
Hier: Weiterleitung von Städtebauförderungsmitteln des Landes NRW an die AWO zu Um- Ausbau des Gebäudes Gneisenaustraße1 zu einem Bildungs- und Quartierszentrum..
Vorlage StA 61
Die Vorlage wird von der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen und die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Zu TOP 7.5
Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
Herstellung der Grünfläche Yorckstraße/Sunderweg
Hier: Baubeschluss
Die Bezirksvertretung nimmt den Vorschlag zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Stadtverwaltung zu folgen:
Die Anregungen der Bürgerinformationsveranstaltung vom 05.06.2003 sollen mit folgender Priorität
in die Planung übernommen werden:
Anregungen zur Fläche:
Die Punkte 2 und 5, sollen bei der Gestaltung der Grünfläche vorrangig umgesetzt werden.
2. Bänke sollten nicht zum Liegen geeignet sein (Edelstahlbänke)
5. Es sollte über zwei weitere Eingänge zur Hundeauslaufwiese nachgedacht werden(Von der Speestraße aus, vom Sunderweg aus am südlichen Ende der Hundeauslauffläche)
Die übrigen Anregungen sollen wenn möglich bei der Planung berücksichtigt werden:
1. Ein Zaun entlang der Yorkstraße wäre wünschenswert
3. Die Nutzung der Hundeauslauffläche durch Nordstadtfremde sollte eingeschränkt Werden
4. Die Sitzmauern sollten keine „Kuschelecken“ für Drogenkonsumenten bieten
6. Es sollten den Anwohnern die Partnerschaften für Baumscheiben angeboten werden
7. Die Anlage einer Wildblumenwiese möglichst in einem zentralen Bereich (Vermeidung von Vermüllung) sollte geprüft werden
Anregungen zur direkten Umgebung:
1. Die Erweiterung von Parkmöglichkeiten sollte geprüft werden
2. Es sollte ausschlossen werden, dass durch Fremdnutzer der HundeauslaufflächeParkprobleme im Umfeld entstehen
3. Auf dem benachbarten Spielplatz sollten festmontierte Bänke angebracht werden
4. Die Spielgeräte auf dem Spielplatz müssten überprüft werden (Rutsche ist beschädigt)
5. Die Yorkstraße sollte wieder in den Reinigungsplan der Stadt aufgenommen werden und beide Straßenseiten gereinigt werden
6. Die Pflege der Grünanlagen sollte mit der Reinigung der Yorkstraße verbunden werden
Mitteilungen
Zu TOP 10.1
EU Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000-2006
Halbzeitbewertung und prozessbegleitende Evaluation
Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Zu TOP 10.2
EU Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000-2006
Planungsstand für 2003/2004
Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Zu TOP 10.3
Baumfällanträge
Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Die Sitzung wird um 19.15 Uhr geschlossen.
Theo Schröder Thomas Bahr Thomas Renzel
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer Bezirksvertretung