Niederschrift
über die 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
am 10.03.2005
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 15:15 Uhr
Anwesend waren:
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
OB Dr. Langemeyer |
Bm’in JörderSPD |
Bm MikschCDU |
SPD |
Rm Brauer |
Rm Diekneite |
Rm Giese |
Rm Harnisch |
Rm Prüsse |
Rm Radtke |
Rm Sohn |
Rm Starke |
Rm Zupfer |
CDU |
Rm Dr. Eiteneyer |
Rm Horitzky |
Rm Liedschulte |
Rm Monegel |
Rm Pisula |
Rm Reppin |
B90/Die Grünen |
Rm Krüger |
Rm Schneckenburger |
FDP/Bürgerliste |
Rm Dr. Littmann |
b) Mitglieder ohne Stimmrecht: |
Rm BranghoferDVU |
c) Verwaltung |
StD Fehlemann |
StK Pehlke |
StR Pogadl |
StR Sierau |
StR Stüdemann |
LStRD’in Seybusch |
StVD Weber |
StOVR Feuler |
Vertreter(innen) der dem Haupt- und Finanzausschuss zugeordneten Fachämter |
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.01.2005
2. Beschlussvorlagen des Haupt- und Finanzausschusses
2.1 H a u p t a u s s c h u s s a n g e l e g e n h e i t e n
2.1.1 dortmund-project;
Quartalsbericht zur Budget- und Personalsituation in IV/2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01048-05)
2.1.2 Handwerkerparkausweis
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01232-05)
2.1.3 Zwischenbericht zum IV. Quartal 2004 des Dortmunder Systemhauses, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01356-05)
2.1.4 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006, Dortmund-Nordstadt
hier: Bericht zum Projekt- und Finanzcontrolling
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01348-05)
2.2 Finanzen
2.2.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2005
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01154-05)
2.3 Personal
2.3.1 Einstellung von Nachwuchskräften 2006
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01195-05)
2.4 Kommunalwirtschaft
- keine Vorlagen -
3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
3.1 EU-Gemeinschaftsinitiative Urban II
Projekt: Hoeschpark
hier: Baubeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00709-04)
3.2 Masterplan Emscher Landschaftspark 2010 - Stellungnahme zum Entwurf
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00340-04)
3.3 1. Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd; hier: Beitrittsbeschluss (§ 2 Abs. 1 Bekanntmachungsverordnung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00722-04)
3.4 Wirtschaftsplan der Städtischen Immobilienwirtschaft für das Wirtschaftsjahr 2005
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00754-05)
3.5 Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs "Städtische Immobilienwirtschaft" für das Wirtschaftsjahr 2003
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00753-05)
3.6 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 252 - PHOENIX See - (gleichzeitig tlw. Änderung der Bebauungspläne Ap 118 und Hö 103)
hier: Erweiterung des Planbereiches
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00960-05)
3.7 Abschluss von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen nach § 23 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) mit der Stadt Herdecke zur Regelung und Durch-führung der Entwässerung und des Straßenbaus im Grenzgebiet Dortmund/Herdecke
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00691-04)
3.8 Stellungnahme über verspätete Landungen außerhalb der Betriebszeiten des Flughafen Dortmund im Jahr 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00721-04)
3.9 Neugestaltung Kampstraße/Brüderweg; Ergebnis der Entwurfsplanung sowie der gegen-wärtige Stand der Ingenieurplanung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01168-05)
4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
- keine Vorlagen -
5. Öffentliche Einrichtungen
- keine Vorlagen -
6. Soziales, Familie, Gesundheit
6.1 Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und zur Änderung anderer Ge-setze; hier: Veränderungen in der städtischen Aufgabenwahrnehmung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00751-05)
6.2 Vergünstigungsausweis "Dortmund-Pass"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01029-05)
7. Kultur, Sport, Freizeit
7.1 Wahl der Sachpreisrichter/innen für die Vergabe des Literaturpreises der Stadt Dortmund
Nelly-Sachs-Preis und des Förderpreises der Stadt Dortmund für junge Künstler
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01134-05)
7.2 Jahresabschluss zum 31.Juli 2004 - Wirtschaftsjahr 2003/2004 des Theater Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01055-05)
8. Schule
8.1 Standort der Widey-Grundschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00611-04)
9. Kinder und Jugend
9.1 - unbesetzt -
9.2 Bildung des Eigenbetriebes "KIDO - Kinderbetreuung Dortmund" (Arbeitstitel)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01259-05)
10. Finanzen Liegenschaften
10.1 Prüfung Jahresrechung 2001 der rechtlich selbständigen Kohlgartenstiftung
(Drucksache Nr.: 00688-04)
10.2 Mehrausgaben, die der Stadtkämmerer gem. § 82 Abs. 1 Satz 3 GO NW für das 3. Quartal 2004 (Nachtrag) und das 4. Quartal des Haushaltsjahres 2004 genehmigt hat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00688-04)
11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung
11.1 Stellenplan für das Haushaltsjahr 2005
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00103-04)
11.2 Beitritt zum Zweckverband IT-Kooperation Rhein/Ruhr (IT-K RR) mit Sitz in Düsseldorf.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01403-05)
12. Anfragen
- keine Anfragen -
Die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde um 15.00 Uhr von OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Harnisch (SPD) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit um folgende Punkte erweitert:
10.3 Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen des Neuen Kommunalen Haushalts, die der Stadtkämmerer gemäß § 82 Abs. 1 Satz 3 GO NRW für das 4. Quartal des Haushalts-jahres 2004 genehmigt hat
11.3 Aufstellen einer Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richterinnen/Richter beim Sozialge-richt Dortmund und beim Landessozialgericht NRW Essen
Die Dringlichkeit wurde vom Haupt- und Finanzausschuss in beiden Fällen einstimmig festge-
stellt.
Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung vom Haupt- und Finanzausschuss einstimmig
festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.01.2005
Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.01.2005.
2. Beschlussvorlagen des Haupt- und Finanzausschusses
2.1 H a u p t a u s s c h u s s a n g e l e g e n h e i t e n
zu TOP 2.1.1
dortmund-project;
Quartalsbericht zur Budget- und Personalsituation in IV/2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01048-05)
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Quartalsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 2.1.2
Handwerkerparkausweis
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01232-05)
Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vom 24.02.2005 vor:
Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme, inwieweit ein „Parkausweis für Handwerker“ in Dortmund eingeführt werden könnte.
Nach Informationen der CDU-Fraktion gibt es vergleichbare Angebote in anderen Gebiets-körperschaften. Beispielsweise ist ein Handwerkerparkausweis im Kreis Recklinghausen sehr erfolgreich gestartet und leistet somit einen Beitrag zur Mittelstandsförderung und zum Büro-kratieabbau.
Ein solcher Handwerkerparkausweis könnte unter folgenden Rahmenbedingungen eingeführt werden:
Ø Der Handwerkerparkausweis ist ein Angebot, keine Verpflichtung.
Ø Der Ausweis berechtigt zum Parken im eingeschränkten Halteverbot, an Parkuhren, im Bereich von Parkscheinautomaten, in verkehrsberuhigten Bereichen und auf Anwohner-parkplätzen.
Ø Der Ausweis ist zwischen den einzelnen Fahrzeugen der Betriebe übertragbar.
Ø Die Gebühren für einen Jahresausweis sind deutlich geringer als die bisherigen Gebühren für Ausnahmegenehmigungen.
Dazu lag den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses folgende Antwort der Verwaltung vom 07.03.2005 vor:
Die Möglichkeit der Einführung von Handwerkerparkausweisen wurde vom Tiefbauamt bereits im Vorfeld mit der Handwerkskammer zu Dortmund und der Kreishandwerkerschaft Dortmund erörtert. Dabei wurde Einvernehmen zur Einführung einer entsprechenden Regelung erzielt, wo-bei folgende Rahmenbedingungen gelten sollen:
1. Für Service- und Werkstattfahrzeuge kann eine pauschalierte Ausnahmegenehmigung erteilt werden.
2. Die Genehmigung wird als Jahresgenehmigung ohne Bindung an ein bestimmtes Kfz-Zeichen zum Parken im eingeschränkten Halteverbot, ohne Entrichtung von Gebühren an Parkscheinautomaten sowie auf Bewohnerparkplätzen erteilt.
3. Die Höhe der Jahresgebühr beträgt 200,-- € (die gültigen Gebühren für Ausnahmegenehmi-gungen betragen für 1 - 3 Tage 30,-- €, für bis zu 2 Wochen 40,-- € und für bis zu einem Monat 60,-- €).
Die Verwaltung wird entsprechende Ausweise unter den genannten Rahmenbedingungen an-bieten und würde sich über ein unterstützendes positives Votum des Haupt- und Finanzaus-schusses freuen.
Der Haupt- und Finanzausschuss nahm die Information der Verwaltung zur Kenntnis und be-grüßte die Einführung des Handwerkerparkausweises.
Rm Reppin (CDU) regte an, über die Höhe der Gebühr noch einmal nachzudenken, da andere Städte den Ausweis günstiger anbieten würden.
zu TOP 2.1.3
Zwischenbericht zum IV. Quartal 2004 des Dortmunder Systemhauses, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01356-05)
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Zwischenbericht des Dortmunder Systemhauses, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund, zum IV. Quartal 2004 zur Kenntnis.
zu TOP 2.1.4
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006, Dortmund-Nordstadt
hier: Bericht zum Projekt- und Finanzcontrolling
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01348-05)
Rm Monegel (CDU) erinnerte daran, dass der Haupt- und Finanzausschuss das Projekt Urban II begleiten solle. Er halte es deshalb für sinnvoll, dass der Ausschuss regelmäßig über die Zwischenstände der Einzelmaßnahmen unterrichtet werde.
Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) ergänzte, solche Berichte sollten über die Einhaltung der Zeitrahmen für die einzelnen Vorhaben informieren und zudem darstellen, wie sich bei den jeweiligen Projekten Mittelzuweisungen und -abflüsse entwickelten.
StR Sierau sagte eine entsprechende Berichterstattung zu.
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht zum Projekt- und Finanzcontrolling zur Kenntnis.
2.2 Finanzen
zu TOP 2.2.1
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2005
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01154-05)
Zu den Ansätzen der dem Haupt- und Finanzausschuss zugeordneten Fachbereiche wurden keine Empfehlungen abgegeben.
2.3 Personal
zu TOP 2.3.1
Einstellung von Nachwuchskräften 2006
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01195-05)
Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Einstellung von bis zu 100 Nachwuchskräften im Jahre 2006 zu.
2.4 Kommunalwirtschaft
- keine Vorlagen -
3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 3.1
EU-Gemeinschaftsinitiative Urban II
Projekt: Hoeschpark
hier: Baubeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00709-04)
Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vor:
Der gemeinsame Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion vom 08.03.2005 (Drucksache-Nr. 00709-04-E2) mit nachfolgendem Wortlaut wurde mit Mehrheit bei Gegenstimme durch die DVU beschlossen:
“Im Zuge der Neugestaltung des Hoesch-Parks fordern Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion eine Fahrradverbindung durch den Hoesch-Park zwischen den Eingängen Brackeler Straße und Wambeler Straße und erwarten entsprechende Vorschläge von der Verwaltung.“
Mit dieser Ergänzung empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mit Mehrheit bei einer Gegenstimme durch die DVU dem Rat der Stadt Dortmund folgende Be-schlussfassung:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Umgestaltung/Modernisierung des Hoeschparks mit Kosten in Höhe von 1.000.000,00 Euro.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu beschließen.
zu TOP 3.2
Masterplan Emscher Landschaftspark 2010 - Stellungnahme zum Entwurf
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00340-04)
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, der Empfehlung des Fachausschusses zu folgen und beauftragt die Verwaltung, die Stellungnahme zum Masterplanentwurf der Projekt Ruhr GmbH zuzuleiten.
zu TOP 3.3
1. Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd; hier: Beitrittsbeschluss (§ 2 Abs. 1 Bekanntmachungsverordnung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00722-04)
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
I. Der Rat der Stadt beschließt, den Maßgaben der Bezirksregierung Arnsberg zur 1. Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd beizutreten (Beitrittsbeschluss).
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntm. VO) vom 26.08.1999 (GV NW, S. 516/SGV NRW 2023) in Ver- bindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NW 2013), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.02.2004 (GV NRW S. 96 ff.).
II. Der Rat der Stadt beschließt, die geplanten Naturschutzgebiete Bodelschwingher und Westerfilder Wald, Wickeder Holz, Bittermark und Niederhofer Holz von den Darstellungen und Festsetzungen der 1. Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd auszunehmen.
Rechtsgrundlage:
§§ 16, Abs. 2 und 29 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG) in der Fassung der Bekanntmachung der Neu-fassung vom 21. Juli 2000 (GV. NRW S. 568/SGV NRW 791).
III. Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass durch den Beitrittsbeschluss die bestehenden Landschaftspläne Dortmund-Nord, -Mitte und -Süd, die für die bezeichneten Gebiete im wesentlichen Landschaftsschutzgebiet, teilweise aber auch geschützter Landschaftsbestand-teil festsetzen, uneingeschränkt gültig bleiben.
zu TOP 3.4
Wirtschaftsplan der Städtischen Immobilienwirtschaft für das Wirtschaftsjahr 2005
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00754-05)
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt:
1. Den Wirtschaftsplan mit Anlagen für das Wirtschaftsjahr 2005.
2. Der Eigenbetrieb wird ermächtigt, Kassenkredite bis zu einer Höhe von 25 Millionen Euro aufzunehmen.
zu TOP 3.5
Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs "Städtische Immobilienwirtschaft" für das Wirtschaftsjahr 2003
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00753-05)
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt,
1. die Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2003 des Eigenbetriebs „Städtische Immobilienwirtschaft“,
2. die Entlastung der Werkleitung,
3. den Jahresverlust 2003 in Höhe von 535.101,07 € auf neue Rechnung vorzutragen.
zu TOP 3.6
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 252 - PHOENIX See - (gleichzeitig tlw. Änderung der Bebauungspläne Ap 118 und Hö 103)
hier: Erweiterung des Planbereiches
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00960-05)
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt, den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Hö 252 – PHOENIX See – um den nachfolgenden Bereich zu erweitern:
Bereich zwischen der Nordgrenze des Grundstückes mit der Kath. Stiftskirche, der Ostseite der Wenzelstraße und Alfred-Trappen-Straße und der Ostseite der Faßstraße und der Straße Am Stift in Dortmund-Hörde.
Der erweiterte Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist unter Punkt 1 der Vorlage beschrieben.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 27.08.1997 in der Bekanntmachung der Neufassung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGB. III/FNA 213 – 1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
zu TOP 3.7
Abschluss von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen nach § 23 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) mit der Stadt Herdecke zur Regelung und Durch-führung der Entwässerung und des Straßenbaus im Grenzgebiet Dortmund/Herdecke
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00691-04)
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, mit der Stadt Herdecke öffentlich-rechtliche Vereinbarungen über die Regelung und Durchführung der Entwässerung (Benutzung der Herdecker Kanalisation durch Dortmunder Anlieger) für die Straßen „Am Ossenbrink“, „Viermärker Weg“, „Hagener Straße“ und „Auf dem Schnee“ sowie über die Regelung und Durchführung des Straßenbaus in insgesamt fünf Straßenabschnitten der Straßen „Am Ossen-brink“, „Viermärker Weg“ und „Auf dem Schnee“ im Sinne der vorgelegten Vereinbarungsent-würfe abzuschließen.
zu TOP 3.8
Stellungnahme über verspätete Landungen ausserhalb der Betriebszeiten des Flughafen Dortmund im Jahr 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00721-04)
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.9
Neugestaltung Kampstraße/Brüderweg; Ergebnis der Entwurfsplanung sowie der gegen-wärtige Stand der Ingenieurplanung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01168-05)
Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.
4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
- keine Vorlagen -
5. Öffentliche Einrichtungen
- keine Vorlagen -
6. Soziales, Familie, Gesundheit
zu TOP 6.1
Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und zur Änderung anderer Gesetze; hier: Veränderungen in der städtischen Aufgabenwahrnehmung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00751-05)
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Veränderungen in der städtischen Aufgabenwahr-nehmung durch das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und zur Ände-rung anderer Gesetze zur Kenntnis.
zu TOP 6.2
Vergünstigungsausweis "Dortmund-Pass"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01029-05)
Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgender Protokollauszug des Kinder- und Jugendausschusses mit einer redaktionell geänderten Beschlussempfehlung vor:
Herr Sohn bat darum, bei der Berichterstattung nach 1 Jahr, wie vom Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit gewünscht, auch den Kinder- und Jugendausschuss zu berücksichtigen.
Herr Fischer regte an, mit der Umsetzung möglichst umgehend zu beginnen.
Aufgrund des Hinweises von Herrn Pogadl empfahl der Kinder- und Jugendausschuss ein-stimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden – redaktionell geänderten - Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:
Den Vergünstigungsausweis „Dortmund-Pass“ erhalten auf Antrag alle Personen und ihre unter-haltsbedürftigen Familienangehörigen, die in Dortmund Anspruch auf
· Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung, sowie stationärer oder teilstationärer Hilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII (Sozialhilfe)· Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Grundsicherung für Arbeitssuchende)
· Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz (Kriegsopferfürsorge)
· Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
haben.
Außerdem lag dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit vor:
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und begrüßt das in der Vorlage vorgeschlagene Verfahren. Er spricht sich allerdings dafür aus, dass eine Berichterstattung bereits nach einem Jahr erfolgt. Dies sichert die Verwaltung zu.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, die Vorlage mit der redaktionellen Änderung des Kinder- und Jugendausschusses sowie der Empfehlung des Aus-schusses für Soziales, Familie und Gesundheit zu beschließen.
7. Kultur, Sport, Freizeit
zu TOP 7.1
Wahl der Sachpreisrichter/innen für die Vergabe des Literaturpreises der Stadt Dortmund
Nelly-Sachs-Preis und des Förderpreises der Stadt Dortmund für junge Künstler
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01134-05)
Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit vor:
Einstimmig beschließt der Ausschuss den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie den Antrag der CDU-Fraktion und empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund wählt für die Dauer der laufenden Wahlperiode folgende Ratsmit-glieder
- als Sachpreisrichter/innen in die Jury des Literaturpreises der Stadt Dortmund/Nelly-Sachs-Preis:
1. Bm’in Jörder
2. Rm Dr. Brunsing
3. Rm Sauer
4. Rm Monegel
beratendes Mitglied: entfällt
- als Sachpreisrichter/innen in die Jury des Förderpreises der Stadt Dortmund für junge Künstler:1. Bm’in Jörder
2. Rm Dr. Brunsing
3. Rm Uhrmann
4. Rm Weintz
beratendes Mitglied: entfälltDer Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit zu beschließen.
zu TOP 7.2
Jahresabschluss zum 31.Juli 2004 - Wirtschaftsjahr 2003/2004 des Theater Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01055-05)
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt stellt gemäß § 5 der Betriebssatzung den vom Theater Dortmund aufgestellten und von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision GmbH geprüften Jahresab-schluss zum 31. Juli 2004 und den Lagebericht fest.
Der Jahresgewinn 2003/2004 in Höhe von 18.002,47 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Der Werkleitung wird Entlastung erteilt.
8. Schule
zu TOP 8.1
Standort der Widey-Grundschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00611-04)
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:
1. Die Widey-Grundschule verbleibt am derzeitigen Schulstandort, Egilmarstr. 40.
2. Das Planungsamt wird beauftragt, bei der städtebaulichen Entwicklung des Umfeldes der Widey-Grundschule den Bedarf für ein Turnhallengrundstück zu berücksichtigen.
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
- unbesetzt -
zu TOP 9.2
Bildung des Eigenbetriebes "KIDO - Kinderbetreuung Dortmund" (Arbeitstitel)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01259-05)
Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.
10. Finanzen Liegenschaften
zu TOP 10.1
Prüfung der Jahresrechnung 2001 der rechtlich selbständigen Kohlgartenstiftung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00688-04)
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt gem. § 94 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit § 96 GO NRW die vom Rechnungsprüfungsamt und vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresrechnung 2001 der rechtlich selbständigen Kohlgartenstiftung mit den in der Rechnung ausgewiesenen und als Anlage 2 des Schlussberichtes dargestellten Sollabschlussergebnissen. Gleichzeitig spricht er dem Kuratorium der Kohlgartenstiftung die Entlastung aus dieser Rechnung aus.
zu TOP 10.2
Mehrausgaben, die der Stadtkämmerer gem. § 82 Abs. 1 Satz 3 GO NRW für das 3. Quartal 2004 (Nachtrag) und das 4. Quartal des Haushaltsjahres 2004 genehmigt hat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01233-05)
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 5 GO NRW Kenntnis von den bewilligten Mehrausgaben für das
· 3. Quartal des Haushaltsjahres 2004 in Höhe von 210.710,00 Euro (Nachtrag).
· 4. Quartal des Haushaltsjahres 2004 in Höhe von 17.997.961,34 Euro.
zu TOP 10.3
Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen des Neuen Kommunalen Haushalts, die der Stadt-kämmerer gemäß § 82 Abs. 1 Satz 3 GO NRW für das 4. Quartal des Haushaltsjahres 2004 genehmigt hat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01236-05)
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt analog § 82 Abs. 1 Satz 5 GO NRW Kenntnis von den bewilligten Mehraufwendungen des Neuen Kommunalen Haushalts für das 4. Quartal des Haushaltsjahres 2004 in Höhe von 354.084,60 Euro sowie den bewilligten Mehrauszahlungen des Neuen Kommunalen Haushalts für das 4. Quartal 2004 in Höhe von 401.084,60 Euro.
11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung
zu TOP 11.1
Stellenplan für das Haushaltsjahr 2005
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00103-04)
Rm Monegel (CDU) bat um Auskunft, aus welchen Gründen die Verwaltung die Schaffung einer neuen Planstelle für die Berechnung von Pensionsrückstellungen für gerechtfertigt halte.
OB Dr. Langemeyer sagte eine entsprechende Information zu.
Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.
zu TOP 11.2
Beitritt zum Zweckverband IT-Kooperation Rhein/Ruhr (IT-K RR) mit Sitz in Düsseldorf
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01403-05)
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt ermächtigt das Dortmunder Systemhauses, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund, dem Zweckverband IT-K RR beizutreten.
zu TOP 11.3
Aufstellen einer Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richterinnen/Richter beim Sozialgericht Dortmund und beim Landessozialgericht NRW Essen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01471-05)
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die in den Anlagen zu dieser Vorlage genannten 11 Personen in die Vorschlagslisten der Stadt Dortmund für die Berufung als ehren- amtliche Richterinnen/Richter beim Sozialgericht Dortmund und beim Landessozialgericht NRW Essen aufgenommen wurden.
Die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde um 15.15 Uhr von OB Dr. Langemeyer beendet.
Der Oberbürgermeister
Dr. Langemeyer Harnisch
Ratsmitglied
Weber
Schriftführer