N i e d e r s c h r i f t
über die Sondersitzung des Ausländerbeirates am 03.06.2004
im Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Beginn: 17.00 Uhr
Ende: 18:00 Uhr
Anwesend waren: siehe beigefügte Anwesenheitsliste
Herr Güclü begrüßte die Anwesenden, insbesondere Frau Marlies Haarmann, Islambeauftragte kath. Stadtkirche/Runder Tisch Grimmelsiepen und Herrn Pfarrer Friedrich Stiller vom Referat für gesellschaftliche Verantwortung der evangelischen Kirche in Dortmund und Lünen, die zu dem TOP 2.1 gemeinsam referieren.
Danach trat Herr Güclü in die Tagesordnung ein:
1. REGULARIEN
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 und § 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. ANTRAG
2.1 „Beteiligung ausländischer Vereine und des Ausländerbeirates an einer Gegendemonstration am 19.06.2004 wegen Neonazi-Aufmarsch“
- Antrag: AK „Öffentlichkeitsarbeit“
3. MITTEILUNGEN
3.1 Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung
Zu TOP 1: REGULARIEN
Als Mitunterzeichner für die Niederschrift der heutigen Sondersitzung wurde Herr Adem Sönmez benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot hin und bat dies zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende stellte die fristgerechte Einladung fest.
Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.
Zu TOP 2: ANTRAG
2.1 „Beteiligung ausländischer Vereine und des Ausländerbeirates an einer Gegendemonstration am 19.06.2004 wegen Neonazi-Aufmarsch“
Antrag: AK „Öffentlichkeitsarbeit“
Frau Haarmann und Herr Stiller berichten über den geplanten Neonazis Aufmarsch wegen des Bauprojektes „Grimmelsiepen“ am 19.06.2004.
Herr Stiller, der die Ev. Kirche im Vorbereitungskreis gegen den Neonaziaufmarsch vertritt, erläuterte, dass es ja nicht in erster Linie um das Wohnprojekt und der geplante Moscheebau am Grimmelsiepen geht, sondern um einen Angriff auf das friedliche Zusammenleben in der Stadt Dortmund und die Integrationsbemühungen aller Seiten. Unter dem Motto „Nein zu Multi-Kulti“ und „Nein zu islamistischen Zentren“ wollen sich die Neo-Faschisten in Hörde zusammenrotten. Man dürfe die Hörder mit dem Problem nicht alleine lassen. Repräsentanten der beiden Stadtkirchen, des DGB Östliches Ruhrgebiet, IG Metall Hörde, von Verdi, Vertreter des „Runden Tisches Grimmelsiepen“, des Dortmunder Jugendringes, Bündnis 90/Die Grünen, SPD UB Dortmund haben sich daher auf gemeinsame Aktionen gegen den rechten Aufmarsch geeinigt. Wie Herr Stiller weiter mitteilte, mobilisieren die rechtsextremen „Kameradschaften“ zurzeit bundesweit und versuchen, mit einem Aufmarsch die Situation in Hörde für ihre politischen Zwecke zu missbrauchen. Schon in den vergangenen Jahren haben Neonazis versucht, Dortmund zum Aufmarschgebiet für ihre neonazistische Propaganda zu machen. Christian Worch ist auch diesmal als Redner vorgesehen. Diesen Aktivitäten will sich das Bündnis aus der Mitte der Gesellschaft breit unter dem Motto „Dortmund ist eine weltoffene Stadt – für ein friedliches Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religionen“ entgegenstellen.
Frau Haarmann schloss sich den Ausführungen von Herrn Stiller an und bat ebenfalls, dass der Ausländerbeirat sich an der Gegendemonstration beteiligt. Weiter teilte sie mit, dass der Runde Tisch in Hörde schon seit Jahren einen christlich-muslimischen offenen Dialog zur Förderung der guten Nachbarschaft in Dortmund-Hörde führt. Auch Frau Haarmann vertritt die Meinung, dass es den Rechtsradikalen nicht um das friedliche Zusammenleben im Stadtteil geht. Sie suchen eine Bühne, um ihre rassistischen und menschenverachtenden Parolen zu verbreiten.
Der Ausländerbeirat wird daher von beiden Redner gebeten, möglichst viele ausländische Vereine zu der Gegendemonstration einzuladen. Im Rahmen der geplanten Aktivitäten zur Gegendemonstration ist auch ein Kulturfest im Zentrum von Hörde geplant. Der genaue Zeit- und Lageplan wird rechtzeitig bekannt gegeben.
Herr Güclü bedankte sich bei Frau Haarmann und Herrn Pfarrer Stiller für den Vortrag.
Dann gab das Wort an Herrn Magsoudi.
Herr Magsoudi erklärte, dass er gegen das Bauprojekt Grimmelsiepen ist, wobei er der geplanten Gegendemonstration zustimmt. In seinen Ausführungen kam er auf seinen Antrag zur Änderung der Dortmunder Wohnungspolitik zurück, was sich gerade auch an der geplanten Wohnbebauung am Grimmelsiepen zeige. Der Vorsitzende wies Herrn Magsoudi zwei Mal darauf hin, dass dieses nicht Gegenstand der heutigen Sitzung sei. Er solle bitte nur zum Thema „Teilnahme an der Gegendemonstration“ sprechen.
Frau Heinz wollte einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen und bat um mehr Sachlichkeit bei den Wortbeiträgen.
Da Herr Mehmet Ali Yildirim in seinem Wortbeitrag zu allgemein sprach, wies der Vorsitzende Herrn M. A. Yildirim ebenfalls darauf hin, nur zum Gegenstand des anstehenden Tagesordnungspunktes zu sprechen. Er bat alle Sitzungsteilnehmer nochmals dringend, dieses doch zu beachten. Daraufhin wurden die noch anstehenden Wortmeldungen zurückgezogen.
Herr Pfarrer Stiller wies abschließend noch einmal darauf hin, dass die große Sorge besteht, dass zu wenig Menschen an der Gegendemonstration mitwirken könnten. Es sei daher sehr wichtig, dass neben der Hörder Bevölkerung auch viele ausländische Mitmenschen an der Gegendemonstration teilnehmen.
Frau González stellt den mündlichen Antrag, dass der Ausländerbeirat und die ausländischen Vereine an der Gegendemonstration teilnehmen sollen. Vorab soll die Geschäftsstelle ab kommenden Montag (07.06.04) alle ausländischen Vereine über die geplante Gegendemo am 19.06.2004 detailliert informieren.
Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Wegen eines technischen Fehlers des Gerätes erfolgte keine Bandaufnahme!
Zu TOP 3: MITTEILUNGEN
3.1 Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Der Vorsitzende schloss die Sitzung um 18.00 Uhr.
f. d. R.
gez. Yusuf Güclü Adem Sönmez
Vorsitzender Mitglied des Ausländerbeirates Schriftführerin