Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift

über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 14.12.2010
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 17:05 - 17:42 Uhr


Anwesend: 15 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Horst Krohn
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Erika Wehde nicht anwesend
Anita Wiertulla

CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Christian Oecking
Hans Jürgen Schröder


B90/Die Grünen
Frank Meyer, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Gottfried Perz nicht anwesend
Hartmut Przygoda

Bürgerliste/FDP
Reinhard Gallen nicht anwesend
Rolf Schlosser

Die Linke
Ahmet Sahin nicht anwesend

b) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat

c) Verwaltung

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 14.12.2010, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund




1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16.11.2010


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 mangelhafte Zustände der umliegenden Wege zum DRK-Heim (betreutes Wohnen), Do-LüDo
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02900-10)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
3. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02557-10)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 HH-Mittel der BV Lüdo/Vereins- und Kulturförderung/hier: allg. Vereinsförderung
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02860-10)

6.2 Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Empfehlung (Vertagung aus 11/12)
(Drucksache Nr.: 01842-10)

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Masterplan Integration - Sachstandsbericht, Einrichtung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund (MIA-DO) und neue Wege in der Migrations- und Integrationspolitik in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01941-10)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Widmung der Straße „Vahrenort“ in Dortmund-Bövinghausen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02796-10)

11.2 Widmung von Straßen in DO-Lütgendortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02364-10)

11.3 Bauleitplanung; 20. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Lü 177 - Einkaufszentrum (EKZ) Provinzialstraße -
hier: Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit zur 20. Änderung des Flächennutzungsplanes, Änderung des Planbereichs des Bebauungsplanes Lü 177, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan Lü 177, Ausbau der verlängerten Uranusstraße nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB), Kenntnisnahme der Zulassung von Bauvorhaben bei Vorliegen der Planreife gem. § 33 Abs. 1 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02362-10)

11.4 Instandsetzung des Fuß- u. Radweges, Crengeldanzgraben zwischen Idastraße und Kesselborn
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02881-10)

11.5 Neubaugebiet Volksgartenstrasse und die verkehrstechnischen Auswirkungen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02895-10)

11.6 Fehlende Abfallsammler an der Bushaltestelle Friedhof Bövinghausen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02893-10)

11.7 klappernde Kanaldeckel, Provinzialstrasse
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02894-10)

11.8 Freilauffläche für Hunde an der Hangeneystraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02883-10)

11.9 Ausweitung des Nacht(ein)fahrverbots des Harpener Hellwegs auf Dortmunder Stadtgebiet
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02884-10)

11.10 Aufstellen von Hundekottüten-Automaten im Stadtbezirk Lütgendortmund
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02882-10)

11.11 Ausdehnung der Tempo 30-Zone, Westrich vom Kindergarten bis zur Straße "Am Nocken"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02892-10)

11.12 Straßenschäden Bärenbruch, Do-Marten
Antrag zur TO (Fraktion FDP/BL)
(Drucksache Nr.: 02885-10)

11.13 Abwassersituation Martener Straße
Antrag zur TO (Fraktion FDP/BL)
(Drucksache Nr.: 02886-10)

11.14 Einwohnerfragestunde: gefährdeter Bolzplatz auf Gelände der DB AG, nahe Lütgendortmunder Hellweg/hier: Protokoll eines Ortstermins vom 03.11.10
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02553-10-E8)

12. Mitteilungen

12.1 Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2011 im Bezirk Lütgendortmund- nach Titel IV Gewerbeordnung
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 02897-10)

12.2 Sachstandsmitteilung ZOB Oespel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02677-10)

12.3 Probleme mit fußballspielenden Jugendlichen/hier: Protokoll eines Ortstermins am 03.11.10
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01674-10-E1)

12.4 Straßenbeleuchtung im Neubaugebiet Stufenweg, Do-Kley/hier: Protokoll eines Ortstermins am 03.11.10
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00298-10-E2)

12.5 Öffnung des Schulhofes der alten Grundschule Kley, Kleybredde, als Spielfläche/hier: Protokoll eines Ortstermins am 03.11.10
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01623-10-E2)

12.6 Grundstücksauseinandersetzungen mit der Stadt Dortmund, Gareisstraße/Lütgendortmunder Hellweg/
hier: Protokoll eines Ortstermins am 03.11.10
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01713-10-E1)

13. Anfragen

13.1 Bebauung des Grundstückes Am Schoopställer/Bertholdstraße, Do-Marten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06070-06-E3)

13.2 Beschneidung der Baumkronen "In der Meile", Do-Marten/hier: Durchführung eines Ortstermins
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00290-10-E1)

Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Schröder benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16.11.2010

Die Niederschrift über die 12. Sitzung des Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16.11.2010 wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: B-Plan Lü 177, Einkaufszentrum Provinzialstraße zu TOP 11.3 DS-Nr. 02362-10
(Drucksache Nr.: 02978-10-E1)
Ein Anwohner warf zum geplanten Einkaufszentrum – nach einem Gespräch zwischen ihm und dem Bauträger - mehrere Fragen auf:

Der Beschwerdeführer möchte mit seiner Eingabe keinesfalls das Einkaufszentrum gefährden, sondern die Politik lediglich darauf aufmerksam machen, wie mit den Anwohnern umgegangen wird......Ein weiterer Beschwerdeführer sieht dies allerdings völlig anders und kündigt im weiteren Verlauf des Verfahrens massive Proteste von Anwohnern, insbesondere aus der Saturnstraße und Uranusstraße an.



3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
mangelhafte Zustände der umliegenden Wege zum DRK-Heim (betreutes Wohnen), Do-LüDo
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02900-10)
Vorab wurden durch Herrn Borgstädt die Eigentumsverhältnisse geklärt. Es handelt sich um die genaue Grundstücksbezeichnung Lütgendortmund Flur 3, Flurstück 718. Das Grundstück befindet sich im Eigentum der Stadt Dortmund und ist als öffentliche Wegefläche ausgewiesen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, den Vorgang an die Fachverwaltung zur weiteren Bearbeitung weiterzuleiten.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
3. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02557-10)
Beschluss
Die Bezirkvertretung Lütgendortmund nahm den 3. Sachstandsbericht zur Kenntnis.




6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
HH-Mittel der BV Lüdo/Vereins- und Kulturförderung/hier: allg. Vereinsförderung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02860-10)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig die diesjährige allgem. Vereinsförderung aus den HH-Mitteln „Vereins- und Kulturförderung“ mit einer Gesamtsumme von 2.500,-- € nach beigefügter Liste.
Alle antragstellenden Vereine erhalten einen Bescheid.


zu TOP 6.2
Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01842-10)

Auf Bitte der SPD-Fraktion und mit Einverständnis der übrigen BV-Mitglieder (bei 4 Enthaltungen, CDU-Fraktion), wurde der Beschlusstext der Vorlage - bereits in der Novembersitzung - wie folgt geändert und einstimmig beschlossen:
BeschlussDer Rat der Stadt beschließt – auch mit Blick auf die ggf. zu erzielenden Einsparpotentiale - dass vor dem Hintergrund der generellen Veränderungen im bürgerschaftlichen Bereich die derzeitigen bezirklichen Strukturen erhalten bleiben. Die Verwaltung wird beauftragt, in diesen Strukturen das bestehende Dienstleistungsangebot in den Stadtbezirken weiter zu optimieren.
Die Bezirksvertretungen sind bei dem Optimierungsprozess für das Dienstleistungsangebot in den Stadtbezirken zu beteiligen.

Mit dieser Änderung wurde die Vorlage einstimmig beschlossen.


7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Masterplan Integration - Sachstandsbericht, Einrichtung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund (MIA-DO) und neue Wege in der Migrations- und Integrationspolitik in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01941-10)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Vorlage „Masterplan Integration – Sachstandsbericht, Einrichtung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund und neue Wege in der Migrations- und Integrationsarbeit in Dortmund“ zur Kenntnis.


11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Widmung der Straße „Vahrenort“ in Dortmund-Bövinghausen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02796-10)
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird die Straße „Vahrenort“ - westlich der Straße „Brache“ - ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet.


zu TOP 11.2
Widmung von Straßen in DO-Lütgendortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02364-10)
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung werden die folgenden Straßen östlich der bestehenden Straße „Hebelerweg“ gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraßen gewidmet:

Hebelerweg (Verlängerung) nördlich der Hausgrundstücke Nr.19 und Nr. 21
Hebelerweg (Verlängerung) nordöstlich von Hausgrundstück Nr. 49
Weg zwischen den Hausgrundstücken Nr. 58 und 78
Verbindungsweg zwischen den Hausgrundstücken Nr. 42 und 50
Verbindungsweg zwischen den Hausgrundstücken Nr. 33 und 55

Der Gemeingebrauch der Straßen zu 1. bis 3. unterliegt keiner Beschränkung. Der Gemeinge-brauch der Verbindungswege unter 4. und 5 ist auf den Fußgänger- und Radfahrverkehr beschränkt.


zu TOP 11.3
Bauleitplanung; 20. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Lü 177 - Einkaufszentrum (EKZ) Provinzialstraße -
hier: Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit zur 20. Änderung des Flächennutzungsplanes, Änderung des Planbereichs des Bebauungsplanes Lü 177, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan Lü 177, Ausbau der verlängerten Uranusstraße nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB), Kenntnisnahme der Zulassung von Bauvorhaben bei Vorliegen der Planreife gem. § 33 Abs. 1 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02362-10)
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde der Beschlussvorschlag in der Form erweitert, dass nicht nur eine Auslegung vorgenommen wird, sondern die Einwohner zeitnah in einer Einwohnerversammlung informiert werden.
Die Bezirksvertretung empfahl dem Rat der Stadt Dortmund – mit diesem Zusatz- einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschlussvorschlag
I. Der Rat der Stadt hat das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
(14tägiger Planaushang) unter Ziffer 15 dieser Vorlage geprüft und beauftragt die
Verwaltung, das Verfahren unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse fortzuführen.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom
23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und
41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom
14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung
II. Der Rat der Stadt stimmt dem Entwurf der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes
für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich sowie der
Begründung vom 22.11.2010 zu und beschließt die öffentliche Auslegung
(Öffentlichkeitsbeteiligung).
Rechtsgrundlage:
§ 8 Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB
III. Der Rat der Stadt beschließt, den Planbereich des Bebauungsplan-Entwurfes Lü 177 –
Einkaufzentrum (EKZ) Provinzialstraße – im Norden um 30 qm zu vergrößern und im
Südosten, östlich der Planstraße um 2.240 qm zu verkleinern (siehe auch Ziffer 1
Fortsetzung der Vorlage:
Drucksache-Nr.: Seite
02362-10 2
dieser Vorlage).
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 BauGB
IV. Der Rat der Stadt stimmt den Festsetzungen des Bebauungsplan-Entwurfes Lü 177 -
Einkaufzentrum (EKZ) Provinzialstraße – für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage
beschriebenen Bereich und der Begründung vom 22.11.2010 zu und beschließt die
öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB
V. Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass die Darstellungen des Landschaftsplanes
Dortmund-Mitte, hier Entwicklungsziel 8 – Beibehaltung der Funktion, mit der
Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Lü 177 tlw. außer Kraft treten (siehe auch
Ziffer 3 dieser Vorlage).
Rechtsgrundlage:
§ 29 Abs. 4 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der
Landschaft (Landschaftsgesetz – LG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
21.07.2000 (GV NRW S. 568;SGV NRW S.791 ).
VI. Der Rat der Stadt hat das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung geprüft
und beschließt nach § 125 Abs. 2 BauGB den endgültigen Ausbau der verlängerten
Uranusstraße auf der Grundlage des Lageplanes vom 03.11.2010 unter der Maßgabe,
dass während der einmonatigen öffentlichen Auslegung keine neuen Erkenntnisse oder
Bedenken zu der geplanten Verlängerung der Uranusstraße vorgetragen werden.
Rechtsgrundlage:
§ 125 Abs. 2 BauGB
VII. Der Rat der Stadt nimmt die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis, eine
Baugenehmigung vor Rechtskraft des Bebauungsplanes Lü 177 - Einkaufzentrum
(EKZ) Provinzialstraße – nach Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 33 BauGB zu
erteilen.
Rechtsgrundlage:
§ 33 BauGB

zu TOP 11.4
Instandsetzung des Fuß- u. Radweges, Crengeldanzgraben zwischen Idastraße und Kesselborn
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02881-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht den Weg wieder herzustellen. In diesem Zusammenhang sollten Neupflanzungen der eingegangenen Bäume vorgenommen werden.

zu TOP 11.5
Neubaugebiet Volksgartenstrasse und die verkehrstechnischen Auswirkungen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02895-10)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, mit Hilfe der entsprechenden Fachverwaltung Kontakt aufzunehmen und die Möglichkeit der Einrichtung eines Kreisverkehres überprüfen zu lassen und zu realisieren.

zu TOP 11.6
Fehlende Abfallsammler an der Bushaltestelle Friedhof Bövinghausen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02893-10)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, den Abfallsammler durch die EDG anbringen zu lassen.

zu TOP 11.7
klappernde Kanaldeckel, Provinzialstrasse
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02894-10)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Kanaldeckel besser einzupassen.


zu TOP 11.8
Freilauffläche für Hunde an der Hangeneystraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02883-10)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung prüfen zu lassen, wie hoch die Kosten für die Errichtung (Tor und Umzäunung) einer Hundefreilauffläche in den 3 Größen/Varianten 2.000qm, 2.500qm bzw. 3.000qm sind.


zu TOP 11.9
Ausweitung des Nacht(ein)fahrverbots des Harpener Hellwegs auf Dortmunder Stadtgebiet
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02884-10)

Nach kontroverser Diskussion wurde der Beschlusstext geändert:

Beschluss
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, das Nacht(ein)fahrverbot und eine Geschwindigkeitsbegrenzung für LKW (über 7,5t) auf dem gesamten Harpener Hellweg zu prüfen.


zu TOP 11.10
Aufstellen von Hundekottüten-Automaten im Stadtbezirk Lütgendortmund
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02882-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (bei 7 Neinstimmen, 5 CDU-Fraktion, 1 Fraktion FDP/BL, 1 SPD-Fraktion, und 8 Jastimmen, 6 SPD-Fraktion, 2 Fraktion B90/Grüne), die Verwaltung aufzufordern, die genauen Aufstellpunkte an den genannten Standorten zu ermitteln und dort jeweils einen Hundekottüten-Spende-Automaten aufzustellen.


zu TOP 11.11
Ausdehnung der Tempo 30-Zone, Westrich vom Kindergarten bis zur Straße "Am Nocken"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02892-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, die Tempo 30-Zone in der „Hangeneystraße“ in westlicher Richtung über die „Lütge Vöhde“ bis zur Straße „Am Nocken“ auszudehnen.




zu TOP 11.12
Straßenschäden Bärenbruch, Do-Marten
Antrag zur TO (FDP)
(Drucksache Nr.: 02885-10)

Auf Wunsch der CDU-Fraktion wurde der Antrag dahin gehend erweitert, dass auch die Mängel in der gerade sanierten Steinhammerstraße behoben werden sollen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, dafür Sorge zu tragen, dass die Nachbesserung im kommenden Jahr ohne große Beeinträchtigung der umliegenden Geschäfte durchgeführt wird und die Nachhaltigkeit der Maßnahme sichergestellt ist.


zu TOP 11.13
Abwassersituation Martener Straße
Antrag zur TO (FDP)
(Drucksache Nr.: 02886-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, einen Bericht über die Kanalsituation vor den Häusern der Martener Str. 337-355 zu erstatten.


zu TOP 11.14
Einwohnerfragestunde: gefährdeter Bolzplatz auf Gelände der DB AG, nahe Lütgendortmunder Hellweg/hier: Protokoll eines Ortstermins vom 03.11.10
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02553-10-E8)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Immobilienwirtschaft zu bitten, der Siedlergemeinschaft Somborner Höh ein anliegendes Flurstück/Brachland aus städtischem Besitz zur Nutzung als Bolzplatz zu überlassen.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2011 im Bezirk Lütgendortmund- nach Titel IV Gewerbeordnung
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 02897-10)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.



zu TOP 12.2
Sachstandsmitteilung ZOB Oespel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02677-10)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.3
Probleme mit fußballspielenden Jugendlichen/hier: Protokoll eines Ortstermins am 03.11.10
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01674-10-E1)
Das Protokoll wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.4
Straßenbeleuchtung im Neubaugebiet Stufenweg, Do-Kley/hier: Protokoll eines Ortstermins am 03.11.10
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00298-10-E2)
Das Protokoll wurde zur Kenntnis genommen

zu TOP 12.5
Öffnung des Schulhofes der alten Grundschule Kley, Kleybredde, als Spielfläche/hier: Protokoll eines Ortstermins am 03.11.10
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01623-10-E2)
Das Protokoll wurde zur Kenntnis genommen

zu TOP 12.6
Grundstücksauseinandersetzungen mit der Stadt Dortmund, Gareisstraße/Lütgendortmunder Hellweg/hier: Protokoll eines Ortstermins am 03.11.10
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01713-10-E1)
Das Protokoll wurde zur Kenntnis genommen


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Bebauung des Grundstückes Am Schoopställer/Bertholdstraße, Do-Marten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06070-06-E3)

Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.



zu TOP 13.2
Beschneidung der Baumkronen "In der Meile", Do-Marten/hier: Durchführung eines Ortstermins
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00290-10-E1)

Die Fraktion B90/Grüne änderte ihren Beschlusstext in folgende Anfrage:

Die Verwaltung wird um Mitteilung gebeten, was aus den Beschlüssen des am 12.11.2009 „In der Meile“ durchgeführten Ortstermins geworden ist.

Diese Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.




Heiko Brankamp Schröder Borgstädt
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer