Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft

Niederschrift

über die 18. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft

am 18.10.2007
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:20 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Herr RM Dr. Eiteneyer, Vorsitzender

SPD:
Herr RM Berndsen
Frau RM Falkenstein-Vogler
Herr RM J. Fischer
Herr RM Harnisch
Frau RM Dr. Hetmeier
Frau RM Zupfer i.V. für Frau RM Lührs
Herr RM Ollech
Frau RM Poschmann
Frau RM Krämer-Knorr i.V. für Herrn RM Schilff
Frau RM Weyer
CDU:
Frau RM Bitter
Frau RM Horitzky i.V. für Herrn RM Follert
Herr RM Monegel
Herr RM Knieling (ab 16:10 Uhr)
Herr RM Reppin (ab 15:20 Uhr)
Herr sB Scmusz
Bündnis 90/Die Grünen:
Herr RM Krüger
Frau RM Blotenberg
FDP/Bürgerliste:
Herr RM Becker

2. Verwaltung:

Herr StD Sierau – 6/Dez. (ab 16:05 Uhr)

Frau Lüdeking – 6/Dez.
Herr Limberg – StA 65
Herr Müller – StA 65
Herr Jücker – StA 65
Herr Lebrecht – StA 65
Herr Gruber – StA 65
Herr Funke – StA 65



Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 17. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft,
am 18.10.2007, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft am 16.08.2007


2. Vorlagen / Anträge

2.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2008/2009 (Doppelhaushalt)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09845-07)
Hinweis für die Ratsmitglieder:
Bitte bringen Sie den Haushaltsplanentwurf 2008/2009 (Band 1 und 2) zur Sitzung mit.

2.2 Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2008 ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09820-07)

2.3 Energiebericht 2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09254-07)

2.4 Erhalt und Sanierung der städt. Bezirksverwaltungsstelle Mengede, Am Amtshaus 1
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09430-07)

2.5 Maßnahmenbilanz über die Abwicklung von Brandschutzmaßnahmen an Dortmunder Schulen zum 13.08.2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09926-07)

2.6 Vergabe- und Beschaffungszentrum (StA 19); hier: Ergänzung des Dezernatsverteilungsplans und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09842-07)

Zur Information erhalten Sie:
Terminplan für die Sitzungen im Jahr 2008



Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Dr. Eiteneyer - eröffnet. Er stellt fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft fristgerecht eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.



1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Ratsmitglied Blotenberg.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot hin.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Ergänzungen im Wege der Dringlichkeit:

TOP 2.7 Sanierung der Berufskollegs im Brügmann Zentrum
(Drucksache-Nr. 09667-07)

TOP 2.8 Neubau der Rettungswachen in Dortmund-Wichlinghofen,
Kemminghausen und Asseln
(Drucksache-Nr. 09843-07)

TOP 2.9 Errichtung eines Ersatzgebäudes für den Kinder- und Jugendtreff Körne,
Winkelriedweg
(Drucksache-Nr. 08305-07)

Die erweiterte Tagesordnung ist einstimmig angenommen.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft am 16.08.2007

Einstimmig genehmigt.



2. Vorlagen / Anträge

zu TOP 2.1
Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2008/2009 (Doppelhaushalt)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09845-07)

Herr Krüger, Frau Poschmann und Herr Monegel bitten , die Vorlage durchlaufen zu lassen. Es besteht noch Beratungsbedarf in den Fraktionen.

Einvernehmlich passiert die Vorlage ohne Empfehlung den Ausschuss.


zu TOP 2.2
Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau / Maßnahmenpriorisierung 2008 ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09820-07)

Nach Worten der Herren Krüger und Monegel wird die Vorlage grundsätzlich begrüßt.

Herr Krüger bittet, die Zahlen nach Beschlusslage auszuweisen. Beispielsweise seien bei der Feuerwache I laut Ratsbeschluss 21 Mio. Euro veranschlagt. Die Vorlage weise aber einen Finanzbedarf bzw. ein verfügbares Finanzvolumen in Höhe von 28,84 Mio. Euro aus. Zudem regt Herr Krüger an, in Abhängigkeit vom Baufortschritt auch die aktualisierten Baukosten in der Liste zu erwähnen.

Herr Limberg dankt für diese Anregungen, die er gerne aufgreife.

Die systematische Aufbereitung der Vorlage stelle, so Herr Monegel, unabhängig der haushaltsmäßigen Relevanz eine gute Arbeitshilfe dar. Er regt an, bei Überarbeitung der Liste auch eine Gliederung nach Dezernaten und Stadtbezirken unter Berücksichtigung der Prioritätenfolge anzuhängen.

Frau Blotenberg weist ebenfalls auf die Diskrepanz ausgewiesener Beträge in den unterschiedlichsten Darstellungen hin. Beispielsweise seien für die Planung des vierzügigen Raumprogrammes der Aplerbecker Mark-Grundschule im Haushalt 900.000 Euro ausgewiesen. Der Finanzbedarf bzw. das verfügbare Finanzvolumen lt. Vorlage betrage aber 2,53 Mio. Euro. Solche Abweichungen bedürften einer Erklärung. Darüber hinaus spricht sich Frau Blotenberg dafür aus, auch die zeitlichen Verschiebungen insbesondere im Schulbereich auszuweisen.

Der Ausschuss nimmt die Verwaltungsvorlage zur Kenntnis.


zu TOP 2.3
Energiebericht 2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09254-07)

Frau Poschmann merkt an, dass der gravierende Anstieg der Bruttogrundrissfläche (z.B.: Anmietung der Büroflächen Märkisches Tor) nicht schlüssig sei. Die freigezogenen Flächen (z.B. Umbau Stadthaus) würden nicht erwähnt oder seien womöglich nicht berücksichtigt worden.

Herr Limberg erklärt, dass das strategische Büroflächenmanagement zunächst bis 2011 ausgelegt sei. Bis dahin müssten noch zahlreiche Umzüge erfolgen, um Sanierungen durchführen bzw. Altimmobilien aus dem Bestand nehmen zu können. Die im letzten Jahr vorgenommene Zwischenbilanz unter Herrn Stadtdirektor Fehlemann sei seiner Meinung nach positiv ausgefallen.

Herr Scmusz betont, die Ergebnisse im Energiebericht 2006 könnten sich sehen lassen. Gleichwohl ließen sich aufgrund der aktuellen Preissteigerungen kaum noch Effekte erzielen. Auf Nachfrage von Herrn Scmusz erklärt Herr Funke, dass die Verwaltung durchaus in der Lage sei, bereinigte Kennzahlen auf der Grundlage Dezember 2002 darstellen zu können. Ein Kennzahlenvergleich mit anderen Kommunen sei in Teilbereichen möglich. Effizientere Ansätze sehe man aber im stadtinternen Vergleich bei etwa baugleichen Gebäuden. Hier greife das Energiecontrolling in vollem Umfang, da auch die Rahmenbedingungen (Öffnungszeiten pp.) und Auslastungszahlen bekannt seien.

Straßenleuchten und Signalanlagen würden vom Tiefbauamt unterhalten und demzufolge nicht vom Energiebericht 2006 erfasst.

Eine verbindliche Handlungsanleitung im täglichen Umgang mit Energie wurde, so Herr Funke, in Abstimmung mit dem Personalamt und dem Personalrat erstellt und sei auf dem Energiesektor Grundlage des Handelns der Bediensteten.

Nach Aussage von Herrn Monegel hat es im Berichtszeitraum 2000 – 2006 einen Flächenzuwachs von fasst 166.000 qm gegeben. Für diese insgesamt erschreckende Zahl gäbe es im Einzelfall sicherlich eine nachvollziehbare Begründung. Das politische Ziel, eine weitgehendst ausgeglichene Flächenbilanz vorzuweisen, sei aber deutlich verfehlt worden. Er richtet seinen Appell an die Mitglieder des Ausschusses, es sich stärker als bisher zur Aufgabe zu machen, den Fachbereich 65 im Bemühen um eine ausgeglichene Flächenbilanz zu unterstützen.

Nach Meinung von Herrn Krüger zeigt der Bericht eine ökonomische und eine ökologische
Seite auf. Es mache Sinn, Personalkapazitäten vorzuhalten um fiskalische Einsparziele zu erreichen, aber auch um den Anforderungen eines erhöhten Klimaschutzes Rechnung zu tragen. Auch Herr Krüger kann den erheblichen Flächenanstieg der vergangenen Jahre nicht nachvollziehen. Man habe sich damals unter Federführung von Herrn Stadtdirektor Fehlemann anders verabredet. Das Thema Büroflächenmanagement habe bei der Stadt einen hohen Stellenwert gehabt und wäre seinerzeit auch ein Baustein für Haushalts-sicherungskonzepte gewesen. Die Entwicklung der Flächen beispielsweise im Bereich des Sozialamtes bzw. des Gesundheitsamtes lasse seines Erachtens Stillstand erkennen. Der Flächenausweitung für dosys und dem Ausweichquartier „Märkisches Tor“ würden nach Meinung von Herrn Krüger keine Einspareffekte gegenübergestellt. Dazu zähle beispielsweise die Umbaufläche Stadthaus, die in diesem Stadium erheblich geringere Energieverbräuche aufweisen dürfte. Mit dem
Umzug der Bauverwaltung vom Dortberghaus ins IKK Gebäude am Wall dürften sicherlich
auch andere Energiekennzahlen verbunden sein. Das müsse sich seines Erachtens darstellen lassen, doch leider gebe die vorgehaltene beheizte Bruttogeschossfläche darüber keine Auskunft. Wie sich an dieser Stelle Verwaltung organisiere und welche Potenziale möglich seien, sei einer genaueren Betrachtung wert.

Zur Zeit des Eigenbetriebes 65, so Herr Krüger weiter, hätten die Entscheidungsträger der Fachbereiche bzw. Ämter ein „fiskalisches Interesse“ daran gehabt, möglichst preiswert die verantwortete Immobilie zu nutzen. Gegenwärtig sei dies aber nicht mehr der Fall. Auf eine interne Leistungsverrechnung im Haushalt werde verzichtet. Es gehe nicht darum, den Betriebs- und Verwaltungsaufwand der vergangenen Jahre zu wiederholen; dennoch mache es Sinn, Energiekosten möglichst verbrauchernah abzurechnen. An dieser Stelle sei der Fachbereich 65 gefordert, eine geeignete interne Leistungsverrechnung zu begründen und aufzuzeigen.

Analog des Service- und Präsenzdienstes hält Herr Krüger die Schaffung einer entsprechenden Arbeitsgruppe auf dem Energiesektor für sinnvoll. Hier seien drei bis vier Mitarbeiter ständig mit der Aufgabe befasst, den Nutzungsgrad einer Immobilie festzustellen, beheizte, aber unbenutzte Flächen aufzuzeigen oder veralterte Pumpanlagen auszuweisen, die nicht zeitgesteuert bzw. verbrauchsabhängig arbeiten. Die Personalkosten würden sich seiner Ansicht nach schnell amortisieren.

Herr Limberg führt aus, dass der Fachbereich 65 lediglich Dienstleister sei, ein Architekturbüro und zugleich Objektbewirtschafter. Im Vorfeld der Sanierung der Berufskollegs habe er sich persönlich sehr stark gemacht, die Flächenentwicklung auf ein gerechtfertigtes Maß zu begrenzen. Die seinerzeit gewünschte Gesamtfläche von 78.000 qm wurde unter deutlichem Hinweis auf die Folgekosten letztendlich auf Initiative des Fachbereiches 65 auf 65.000 qm begrenzt.

Zwischenzeitlich, so Herr Limberg, seien die Aufgaben in der Verwaltung geklärt. Das Bedarfscontrolling und die Investitionssteuerung werden seit Februar 2007 vom Liegenschaftsamt wahrgenommen. Der Fachbereich 65 wirke lediglich mit. Infolge melden die einzelnen Fachbereiche ihren Bedarf beim Liegenschaftsamt an. Nach Freigabe erfolge die Beauftragung des Fachbereiches 65 als Dienstleister. Die Verantwortlichkeit für das Büroflächenmanagement wurde gleichfalls im Februar 2007 dem Liegenschaftsamt übertragen.

Herr Berndsen regt an, zu prüfen, ob der Einsatz einer Biogasanlage im Zoo rentabel sei. Dazu erklärt Herr Limberg, dass der Fachbereich 65 ein Energiekonzept für den Zoo ausgearbeitet habe und die Gespräche mit 4/Dez. aufgenommen wurden.

Nach Meinung von Herrn Dr. Eiteneyer bestehe ein großes Bedürfnis den Energieeinsatz und das Flächenmanagement optimal zu steuern. Wegen der aufgezeigten begrenzten Zuständigkeit des Fachbereiches 65 könne aber dieser Ausschuss diesem Bedürfnis nur bedingt oder gar nicht Rechnung tragen. Vieles falle in die Kompetenz des strategischen Eigentümers, der Liegenschaftsverwaltung, die letztendlich dem Haupt- und Finanzausschuss zugeordnet sei.

Der Ausschuss nimmt den Energiebericht 2006 zur Kenntnis.


zu TOP 2.4
Erhalt und Sanierung der städt. Bezirksverwaltungsstelle Mengede, Am Amtshaus 1
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09430-07)

Die Diskussion macht deutlich, das es allseits gewünscht ist, das alte Amtshaus in Mengede zu erhalten. Darüber hinaus wird es als Vorteil gesehen, den Mittelteil möglicherweise abzureißen und durch einen funktionalen Neubau zu ersetzen. Es ist nach Meinung der Fraktionen unabdingbar, die Aspekte der Verwaltungsmodernisierung (Modellversuch in der Bezirksverwaltungsstelle Hörde) in die Planungen mit einfließen zu lassen.

Herr Sierau sagt zu, der für Dezember vorgesehene Baubeschluss werde die angesprochenen Notwendigkeiten aufgreifen.

Der Ausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 2.5
Maßnahmenbilanz über die Abwicklung von Brandschutzmaßnahmen an Dortmunder Schulen zum 13.08.2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09926-07)

Frau Blotenberg regt an, die Vorlage – ggf. in Auszügen – den Bezirksvertretungen gleichfalls zur Kenntnis zu geben. Die Verwaltung, so Herr Sierau, werde das Notwendige dazu veranlassen. Die Vertreter aller Fraktionen zeigten sich insgesamt mit dem Maßnahmenkatalog zufrieden. Bezogen auf die Anne-Frank-Gesamtschule erklärt Herr Sierau, dass derzeit die schulfachliche und schulorganisatorische Planung in Arbeit sei. Danach könnten bauliche Maßnahmen umgesetzt werden.

Der Ausschuss nimmt die Maßnahmenbilanz über die Abwicklung von Brandschutzmaßnahmen an Dortmunder Schulen zum 13.08.2007 zur Kenntnis.


zu TOP 2.6
Vergabe- und Beschaffungszentrum (StA 19); hier: Ergänzung des Dezernatsverteilungsplans und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09842-07)

Herr Krüger bittet, die Vorlage ohne Beschlussempfehlung weiterzuleiten. Seine Fraktion habe der finanziellen Auswirkungen wegen noch Beratungsbedarf.

Auf Nachfrage von Herrn Monegel erklärt Herr Sierau, dass er heute noch nicht konkret Auskunft darüber geben könne, wie die politische Begleitung im Beschaffungswesen letztendlich aussehe. Feststehe, die Stadt strebe ein System an, das allemal und insbesondere rechtlich belastbar und im kommunalen Meinungsbild vorbildlich sei.

Ohne Empfehlung passiert die Vorlage den Ausschuss.


zu TOP 2.7
Sanierung der Berufskollegs im Brügmann Zentrum
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09667-07)

Nach kurzer Erörterung der Vorlage empfiehlt der Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft einstimmig dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft, die Sanierung des Brügmann Zentrums nach den beschriebenen Erfordernissen in Höhe von 46.171.900 € zu planen (Planungsbeschluss).


zu TOP 2.8
Neubau der Rettungswachen in Dortmund-Wichlinghofen, Kemminghausen und Asseln
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09843-07)

Keine Aussprache.

Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

1. Den Neubau der Rettungswache in Dortmund-Wichlinghofen mit einer Gesamtinvestition in Höhe von 425.000 € (Planungs- und Ausführungsbeschluss).2. Den Neubau der Rettungswache Dortmund-Kemminghausen mit einer Gesamtinvestition in Höhe von 398.350 € (Planungs- und Ausführungsbeschluss).

3. Den Neubau der Rettungswache Dortmund-Asseln mit einer Gesamtinvestition in Höhe von 398.000 € (Planungs- und Ausführungsbeschluss).

4. Die Ausstattung der unter Ziff. 1 - 3 genannten Rettungswachen für bewegliches Vermögen mit einem Finanzvolumen von insgesamt 99.000 € (33.000 € pro Wache).

5. Die Aufhebung der Beschlüsse des Rates der Stadt Dortmund vom 11.05.2006, DS-Nr. 04109-05 und 0411-05 Neubau der Rettungswache Dortmund-Asseln und Kemminghausen durch das Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds“.

6. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Neubaumaßnahmen beauftragt.


Für die Finanzierung der Baumaßnahmen stehen Mittel im Budget des Amtes 37 (Feuerwehr) bei den Investitionsfinanzstellen wie folgt in 2007 zur Verfügung:

InFiSt: 37B00221004001 (RW Asseln), FiPo 78080.0 i.H.v. 398.000 €
InFiSt: 37E00221004001 (RW Kemminghausen), FiPo 78080.0 i.H.v. 445.000 €
InFiSt: 37H00221004001 (RW Wichlinghofen), FiPo 78080.0 i.H.v. 425.000 €
insgesamt 1.268.000 €.

Die ursprüngliche Mittelbereitstellung beruht auf einer vorläufigen Kostenberechnung der Immobilienwirtschaft. Nach der in Zusammenarbeit zwischen der Feuerwehr, der Städtischen Immobilienwirtschaft und dem Amt für Liegenschaften erfolgten Überarbeitung mit dem Ziel der Kostenreduktion, kann inzwischen von einem verminderten Finanzbedarf ausgegangen werden.
Der Neubau der Rettungswachen und deren Ausstattung verursacht demnach eine kalkulierte Gesamtinvestitionsauszahlung von 1.320.350 €. Diese ergibt sich aus dem reduzierten Finanzbedarf für die Rettungswachen von 1.221.350 € und 99.000 € für die Ausstattung aus dem beweglichen Vermögen der Feuerwehr.

Die Finanzierung der Ausstattung soll über die Finanzstelle 37_00221000001 - Bewegliches Vermögen Feuerwehr - i.H.v. 39.000 € (jew. 13.000 € pro Wache) erfolgen. Die restliche Ausstattung in Höhe von 60.000 € (jew. 20.000 € pro Wache) soll über das Sachkonto 572 660 - Aufwendungen geringwertige Wirtschaftsgüter Betriebs- und Geschäftsausstattung – finanziert werden.

Die Deckung für die AFA in Höhe von 31.571,50 € p.a. erfolgt im Jahr 2009 aus dem Sachkonto 572 200 beim Amt 24. Ab 2010 wird die AFA beim Eigentümer abgebildet. Die Deckung der AFA für das bewegliche Vermögen erfolgt bei StA 37.

Die ergebniswirksame Belastung durch die Investitionsmaßnahme i.H.v. 119.892,72 € ergibt sich durch die folgenden neuen oder entfallenen Aufwendungen und Erträge auf Basis des vollständigen ersten Jahres der Nutzung (Haushaltsjahr 2009). Hierin ist ein Betrag in Höhe von insgesamt 60.000,00 € für geringwertige Wirtschaftsgüter enthalten, sodass sich die fortlaufende Belastung der Ergebnisrechnung ab dem Jahr 2010 auf 59.892,72 € p.a. reduziert.

Mit dem Mittelabfluss ist nach Baufortschritt in 2008 zu rechnen. Die Ermächtigung ist im Rahmen des Jahresabschlusses 2007 entsprechend nach 2008 zu übertragen.



zu TOP 2.9
Errichtung eines Ersatzgebäudes für den Kinder- und Jugendtreff Körne, Winkelriedweg
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08305-07)

Auf Anregung von Herrn Krüger sagt Herr Limberg zu, Vorkehrungen für die Nachrüstung von Photovoltaik auf dem Dach zu treffen, mit dem Ziel, auch diese Fläche zu vermarkten. Des weiteren werde der Fachbereich 65 prüfen, ob bei dieser Systembauweise der KW40-Standard wirtschaftlich sinnvoll und vertretbar nachgerüstet werden kann.

Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

1. Die Errichtung eines Ersatzgebäudes für den Kinder- und Jugendtreff Körne, Winkelriedweg mit einer Gesamtinvestition von 235.000 € im Haushaltsjahr 2007 (Planungs- und Ausführungsbeschluss).

2. Die außerplanmäßige Mehrauszahlung im Jahr 2007 gemäß § 83 Abs. 1 GO bei der Investitionsfinanzstelle 51I00603014001 „Jugendtreff Körne“, Fipo 780800, i.H.v. 111.924 €. Die Deckung erfolgt haushaltsneutral wie folgt:

Finanzposition	Finanzstelle	Betrag
780800	24_01507084000	11.924,00 €
780800	40E00301014303	100.000,00 €
Summe	111.924,00 €

3. Für den verbleibenden einmaligen Aufwand, der durch den Abriss des bestehenden Pavillons bei Profitcenter 65_0013901, Auftrag 650139014000, Sachkonto 522200 2008 i.H.v. 4.200,05 € entsteht, werden Haushaltsmittel zum endgültigen Haushaltsplan 2008/2009 haushaltsneutral von folgender Haushaltsstelle verlagert:

Sachkonto	Profit-Center	Kostenstelle / Auftrag	Betrag
522200	51_0060301	510483	4.200,05 €

4. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der



Dr. Eiteneyer Blotenberg Heinke
Vorsitzender Ratsmitglied Geschäftsführer