Bezirksvertretung Huckarde

öffentliche Sitzung vom 18.03.2004

N i e d e r s c h r i f t

über die 46. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde

am Donnerstag, dem 18. März 2004, 17:00 Uhr,

im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15


Teilnehmer:

Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 17 von
z. Z. 18 Bezirksvertretungsmitglieder anwesend. Herr Krüger nahm bis 18:55 Uhr (einschl.
TOP 11.1.1) an der Sitzung teil.

Mitglieder der Bezirksvertretung
Mitglieder des Rates
SPD-Fraktion
nicht anwesend
Hudy, Harald (Bezirksvorsteher)
Barsch, Marion (SPD-Ratsvertreterin)
Sander. Karl-Heinz (Stellv. Bezirksvorsteher)
Brandt, Rita (SPD-Ratsvertreterin)
Bade, Doris
Ollech, Heinz (SPD-Ratsvertreter)
Emmerich, Walter
Krause, Christiane (CDU-Ratsvertreterin)
Faulstich, Roland
Krüger, Mario, (Ratsvertreter Bündnis 90/Die Grünen)
Heise, Harald

Krüger, Eugen
Seniorenbeirat
Migdalsky, Peter
Hesse, Hans
Ottmüller, Zita
Naber, Elisabeth
Schreiber, Heinz

CDU-Fraktion
Presse
Breuckmann, Willi (Stellv. Bezirksvorsteher)
Ruhr-Nachrichten
Brückel, Horst
Westf. Rundschau
Brückel, Claudia
Stadtanzeiger
Krause, Heinz-Peter
Referenten
Platz, Manfred
Herr Herrmann, Stadtbahnbauamt
Spineux, Hans-Peter
Herr Weise, Stadtbahnbauamt
nicht anwesend

Scheller, Günter
Bezirksverwaltungsstelle Huckarde
Bündnis 90/Die Grünen
Führer, Frank (Bezirksverwaltungsstellenleiter)
Hawighorst-Rüßler, Ursula
Göken, Jürgen (Stellv. Bezirksverwaltungsstellenleiter)

Sundermann, Petra (Angelegenheiten der Bezirksvertretung)

Tagesordnung:


Öffentlicher Teil


Zu Ziffer 1

1. Regularien
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17:02 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Spineux benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die TO wurde um die TOP
10.1.2 Weiterentwicklung der Betreuungsangebote für Kinder im Vorschulalter in
Dortmund
11. Flächennutzungsplan
11.2.4 Sicherstellung der Verkehrssicherheit
hier: a) Fußweg zwischen Thoniesstraße und Ermbrachtstraße
b) Fußweg zwischen Hangeneystraße und Heribertstraße
11.2.4.2 - Schreiben der Städt. Immobilienwirtschaft vom 11.03.2004 -
11.2.8 Behindertengerechte Haltestelle Abzweig Huckarde
11.2.8.2 Schreiben des Aktionskreises „Der behinderte Mensch in Dortmund“
11.2.9 Beleuchtung der Straßenkreuzung Rahmer Straße/Urbanusstraße/Rossbachstrasse
11.3.1 Theoderichstraße – Fußgängerweg
Nichtöffentlicher Teil
2. Grundstücksangelegenheit
erweitert.
Zu TOP 11.1.6 Stadtbahn nach Kirchlinde erschienen Herr Herrmann und Herr Weise vom Stadtbahnbauamt.
Unter Einbeziehung der o. a. Ergänzungen wurde die Tagesordnung einstimmig gebilligt.


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 45. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Huckarde am 12. Februar 2004
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
Zu Ziffer 2
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
Wortmeldungen lagen nicht vor.

2.1 Mitteilungen zu Anfragen aus der Einwohnerfragestunde

2.1.1 Anfrage der Vorsitzenden des Gewerbevereins Huckarde, Frau Rennert, nach einer evtl. geplanten Ansiedlung eines Lidl-Marktes auf dem Grundstück Hülshof/Ecke Parsevalstraße
- Schreiben 7/Dez. -
(Frau Rennert erhielt das Schreiben zur Kenntnis)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

Zu Ziffer 3
3. Berichterstattung

3.1 Stadtbahn nach Kirchlinde
Vorlage des Stadtbahnbauamtes vom 03.03.2004
(Drucksache Nr.: 05771-04)
Mündliche Berichterstattung: Herr Herrmann und Herr Weise (Stadtbahnbauamt)
- S. TOP 11.1.6 -

Der Bezirksvorsteher begrüßte Herrn Herrmann und Herrn Weise vom Stadtbahnbauamt.

Herr Herrmann informierte über den Streckenverlauf der geplanten Stadtbahnzulaufstrecke unter Einbeziehung der Trasse der Emschertalbahn (ETB): Ausgehend von der auf die westliche Seite des Hülshofes zu verlegenden Haltestelle Huckarder Abzweig werde sich die Stadtbahntrasse in die Richtungen Westerfilde und Kirchlinde aufteilen und den Bahndamm der ETB auf der westlichen Seite der vorhandenen Brücke durchschneiden. Da der Güterverkehr der ETB eingestellt werde, werde die Trasse nach Kirchlinde über diesen Teil zunächst zum Bahnhof Rahm geführt. Danach verschwenke sie über den Kniepacker zur Bothestraße, um die A 45 über eine Brücke zu überqueren. Im weiteren Verlauf werde die Stadtbahn durch einen Tunnel geführt, der an der Frohlinder Straße am Anfang des Wideybachtales ende. Danach verlaufe die Strecke durch das Wideybachtal bis hin zum Schulzentrum, ohne das Naturschutzgebiet zu beeinträchtigen.

Im folgenden stellte Herr Herrmann die geplanten Haltestellen und ihre Einzugsbereiche dar. Insbesondere die Haltestelle Huckarde Abzweig werde nach ihrer Verlegung komplett neu gebaut und erhalte, wie alle anderen Haltestellen in Dortmund, einen niveaugleichen und barrierefreien Zustieg zur Stadtbahn. Durch die Schaffung einer Busschleife in unmittelbarer Nähe auf dem Brachgrundstück am Abzweig entstehe hier ein neuer Knotenpunkt mit guten Umsteigemöglichkeiten aufgrund geringer Entfernungen. Der heutige Personentunnel am Bahnhof Huckarde unterquere künftig nur noch die eingleisige ETB und werde entsprechend verkürzt. Stattdessen entstehe mit einer Brücke über die tiefliegende Stadtbahn eine städtebaulich attraktive fußläufige Verbindung Richtung Norden.
Im weiteren Verlauf entstehe auf einer neuen 4,50 m hohen Brücke über die Varziner Straße eine neue Haltestelle mit einem Treppenaufgang auf der Westseite und einem Aufzug auf der Ostseite der Varziner Straße.
Bezüglich des Teilabschnittes bis zum Jungferntal solle im 4. Quartal d. J. das Planfest-stellungsverfahren eingeleitet werden. Die Umweltverträglichkeitsprüfungen seien weitgehend abgeschlossen und die Ausgleichsmaßnahmen würden im landschaftspflegerischen Begleitplan dargelegt.

Herr Weise ergänzte die Ausführungen und legte dar, welche Besonderheiten für die Stadtbahn zu berücksichtigen seien in Abhängigkeit von der Frage einer möglichen Stilllegung bzw. Aufrechterhaltung der ETB.

Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) bezog sich auf die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke (TOP 11.2.8.1) und äußerte sein Unverständnis über die Höhe der Kosten zum barrierefreien Umbau der Haltestelle Huckarder Abzweig. Seines Erachtens könne mit einem Umbau nicht bis zum endgültigen Neubau der Stadtbahnzulaufstrecke gewartet werden.

Herr Weise und Herr Herrmann stellten klar, dass die Entscheidung über einen barrierefreien Ausbau der fraglichen Haltestelle den Dortmunder Stadtwerken obliege.
Des weiteren bezog sich Herr Brückel auf Punkt 5 der Vorlage, wonach die Strecke von
Huckarde bis Jungferntal in den ÖPNV-Bedarfsplan unter „vordringlicher Bedarf“, dagegen
Bockenfelder Straße/Jungferntal unter „möglicher späterer Bedarf“ eingestellt worden sei. Hier sah er die Gefahr gegeben, dass die Stadtbahnzulaufstrecke zunächst nur bis zum Jungferntal gebaut werde und der Zeitpunkt der endgültigen Fertigstellung noch dahin gestellt sei. Er fordere die Realisierung der gesamten Strecke in einem Bauabschnitt.

Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) sah die Vorlage als Beweis für die Realisierbarkeit des Projektes, womit die Aussage von RM Frau Krause widerlegt sei, die aus dem Beschluss des Rates zur Haushaltskonsolidierung aus Dezember 2002 gefolgert habe, dass der Bau der Stadtbahnzulaufstrecke nach Kirchlinde zunächst gestoppt sei.
Angesichts eines positiven Nutzen/Kosten-Quotienten von 1,2 sei es auch als unproblematisch zu bewerten, dass die Stadt Dortmund einen Eigenanteil in Höhe von 10 % der Baukosten zu tragen habe. Darüber hinaus seien mit dem Bau der Stadtbahnzulaufstrecke an mehreren Stellen städtebauliche Aufwertungen verbunden, insbesondere im Bereich des jetzigen Engpasses der Durchführung des Hülshofes unter der Trasse der ETB. Auch die Verlagerung von Autoverkehren auf die Schiene durch Schaffung der P&R-Anlagen an den Haltestellen Kirchlinde-Krankenhaus und Bockenfelder Straße sei positiv zu bewerten. Möglicherweise ergebe sich hieraus eine Entlastung der Straßenkreuzung in Kirchlinde. Ungelöst sei jedoch das Problem der Querung der Frohlinder Straße.

Herr Krause (CDU-Bezirksfraktion) bezog sich auf die Aussage von RM Frau Krause zur Realisierbarkeit der Stadtbahnzulaufstrecke und informierte darüber, dass ein Schreiben der Landesregierung über die noch nicht gesicherte Finanzierung des Projektes sowie eine Aussage von Stadtdirektor Fehlemann über die noch nicht feststehende Terminierung der Maßnahme zu der Einschätzung geführt hätten, dass der Bau der Stadtbahnzulaufstrecke als zunächst gestoppt einzuschätzen sei.
Auch Herr Krause begrüßte das Vorhaben und forderte den Bau der gesamten Strecke bis Kirchlinde in einem Zug. Angesichts der zu finanzierenden Kosten für die Leuchtturmprojekte 3do, Phoenix und Dortmunder U äußerte er die Befürchtung, dass für den Bau der Stadtbahn nach Kirchlinde möglicherweise keine genügenden Mittel vorhanden sein können.
An die Referenten richtete er die Frage nach der Anbindung der Buslinien an die Haltestelle Varziner Straße bzw. den möglichen Wegfall des jetzigen Bushofes.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) sah eine Realisierung der Stadtbahnzulaufstrecke in zwei Bauabschnitten als unkritisch an, zumal ökologische Fragen bei der Beplanung des Wideybachtales aus ihrer Sicht ebenso wenig geklärt seien wie das Problem der Über- oder Unterquerung der Frohlinder Straße.
Darüber hinaus warf sie noch einmal die Frage auf, warum die Stadtbahnzulaufstrecke nicht mit der ETB auf einer Trasse geführt werden könne, da dies ihres Erachtens die wirtschaftlichste Lösung sei. Des weiteren hinterfragte sie, ob für den Bau der Strecke der Abriss von Häusern erforderlich sei und ob sich für die Buslinien Fahrplanänderungen ergäben, die die Verlegung von Linien durch den Ortskerns Huckardes erforderten.

Zur Forderung, die Strecke bis Kirchlinde in einem Zuge zu realisieren, informierte Herr Herrmann darüber, dass die Bedarfs- bzw. Ausbaupläne des Landes abgelöst worden seien durch die Integrierten Gesamtverkehrspläne, in die die Gesamtstrecke bis nach Kirchlinde eingestellt worden seien. Das Bewertungsverfahren für die Gesamtstrecke nach Kirchlinde habe ergeben, dass der Nutzen dieser Strecke die Kosten um 20 % übersteige. Daher rechne sich die Maßnahme nur bei ihrer vollständigen Realisierung. Gleichwohl seien die Planungen bis zum Jungferntal weiter fortgeschritten und man dürfe mit dem Beginn der Maßnahme nicht warten bis die Gesamtstrecke durchgeplant sei, um das Projekt nicht zu verzögern.

Herr Weise bestätigte, dass die Neugestaltung der Streckenführungen nach Kirchlinde bzw. Westerfilde zur Folge habe, dass eine Anbindung der Busverkehre an die Haltestelle
Huckarde Abzweig erfolgen müsse.
Zur Streckenführung durchs Wideybachtal bekräftigte Herr Weise noch einmal, dass die geschützten Bereiche von der Trasse nicht tangiert seien. Die Frage der Unter- oder Überquerung der Frohlinder Straße sei durch eine noch durchzuführende Verkehrsuntersuchung zu klären.
Die ursprünglich geplante gemeinsame Nutzung einer Trasse für die Stadtbahn und die ETB habe sich aufgrund unterschiedlicher Regelwerke der Bahnen als rechtlich außerordentlich schwierig zu realisieren erwiesen. Dabei lägen die Probleme nicht im technischen Bereich, sondern im Bereich unterschiedlicher Betriebsordnungen der Bahnen, die z. B. signaltech-nische Probleme zur Folge hätten.

Herr Herrmann ergänzte hierzu, dass der Betrieb von Straßenbahnen und Bundesbahnzügen auf einer Strecke nach unterschiedlichen Betriebsordnungen rechtlich ausgeschlossen sei, weshalb in einem solchen Fall Straßenbahnen nach den Erfordernissen der DB umgerüstet werden müssten. Darüber hinaus müssten die städt. Straßenbahnfahrer eine Lokführeraus-bildung der Bundesbahn erhalten, um deren Gleise befahren zu dürfen.
Herr Herrmann sah in der jetzt vorgestellten Lösung keine städtebaulichen Nachteile gegenüber der ursprünglichen Planung einer gemeinsamen Trassennutzung mit der DB.
Auf Nachfrage von Herrn Brückel führte Herr Herrmann aus, dass die Bauzeit bis zur Bothestraße ca. 36 Monate betragen werde. In dieser Zeit könnten auch die Planungen für die weitere Streckenführung fertiggestellt und Planrecht geschaffen werden, so dass der Weiterbau aus technischer Sicht in einem Zuge erfolgen könne. Über die Finanzierbarkeit des 2. Bauabschnittes durch das Land könne er zu diesem Zeitpunkt keine Aussage machen.
Frau Bade (SPD-Bezirksfraktion) sprach sich für eine Unterquerung der Frohlinder Straße aus, da eine niveaugleiche Kreuzung der Straße an dieser Stelle wegen des hohen Verkehrsaufkommens nicht zu verkraften sei.

Herr Heise (SPD-Bezirksfraktion) warf die Frage auf, ob der Wegfall des Gleiskörpers unter der ETB-Brücke am Hülshof die Möglichkeit zu einem drei- oder vierspurigen Ausbau der Straße böte.

Auf Nachfrage von Herrn Krause führte Herr Weise aus, dass die Stadtbahnzulaufstrecke ab Bahnhof Rahm zum Kniepacker hin ebenerdig verlaufen werde, da aus Lärmschutzgründen keine Tieflage erforderlich sei. Zu den Emissionen in diesem Bereich werde jedoch auch ein entsprechendes Gutachten erstellt. Zur Frage von Herrn Heise legte er dar, dass ein mehr als zweispuriger Ausbau des Hülshofes im Bereich der ETB-Brücke aufgrund deren Querschnitt nicht möglich sei. Die Frage der Querung der Frohlinder Straße müsse nach Erstellung eines Verkehrsgutachtens für diesen Bereich und nach Klärung der Kosten der verschiedenen
Alternativen beantwortet werden.
Herr Emmerich schlug vor, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen:

Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis und fordert alle entscheidungsbefugten Stellen auf, die Planung so zu betreiben, dass die Stadtbahnzulaufstrecke als einheitliche Baumaßnahme bis zum vorgesehenen Endhaltepunkt Bockenfelder Straße gebaut werden kann.
Der Bezirksvorsteher bedankte sich bei Herrn Herrmann und Herrn Weise für ihre ausführ-liche Berichterstattung.

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen und einstimmig um die oben genannte Änderung des Beschlussvorschlages erweitert.

Zu Ziffer 4
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
- unbesetzt -

Zu Ziffer 5
5. Finanzen und Liegenschaften
- unbesetzt -

Zu Ziffer 6
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -

Zu Ziffer 7
7. Schule

7.1 Vorlagen der Verwaltung
7.1.1 Stadtbezirksbezogene Schulkoordinierungskonferenzen
Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 09.02.2004
(Drucksache Nr.: 05616-04)

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte die Einrichtung stadtbezirksbezogener Schulkoordinierungskonferenzen und sprach sich dafür aus, den Teilnehmerkreis um Mitglieder der betreffenden Bezirksvertretungen zu erweitern.
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 8
8. Kultur, Sport und Freizeit
- unbesetzt -

Zu Ziffer 9
9. Kinder und Jugend
- unbesetzt -

Zu Ziffer 10

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Vorlagen der Verwaltung

10.1.1 Familien-Projekt Dortmund
Vorlage des Dezernates 5
(Drucksache Nr.: 05589-04)

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

10.1.2 Weiterentwicklung der Betreuungsangebote für Kinder im Vorschulalter in
Dortmund
Vorlage des Dezernates 5/Familien-Projekt Dortmund und des Jugendamtes
vom 18.02.2004
(Drucksache Nr.: 05676-04)

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte die Weiterentwicklung der Betreuungsangebote, warf aber die Frage auf, ob angesichts der demografischen Entwicklung hierzu eine neue Angebots- und Betreuungsstruktur erforderlich und die genannten
hohen Kosten hierfür gerechtfertigt seien.

Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) charakterisierte die Weiterentwicklung der Betreuungsangebote als stadtwichtiges Projekt und führte die Tatsache, dass erst kürzlich die
flächendeckende Versorgung mit Kindergartenplätzen beschlossen worden sei als Beleg an, für die Dynamik in diesem Bereich. Die Betreuung umfasse auch die inhaltliche Arbeit zur Verbesserung der Startchancen der Kinder und erfordere daher besonders ausgebildetes
Personal. Er gehe davon aus, dass die erforderlichen Haushaltsmittel in den betreffenden Budgets zur Verfügung gestellt würden.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 11
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Angelegenheit von besonderer Bedeutung
Flächennutzungsplan
hier: Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Haupt- und
Finanzausschusses vom 26.02.2004
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) stellte den Antrag auf Nichtbefassung, da mit dem
Oberbürgermeister abgestimmt sei, dass am 29.03.2004 weitergehende Beratungen mit der Ratsfraktion über den Flächennutzungsplan stattfinden sollen.


Der Antrag auf Nichtbefassung wurde gegen die Stimmen der CDU-Bezirksfraktion mehrheitlich abgelehnt.

Der Bezirksvorsteher kündigte an, jeden den Stadtbezirk Huckarde betreffenden Punkt der Vorlage aufzurufen, um hierzu ein Votum der Bezirksvertretung einzuholen.

Am Kniepacker:
Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig beschlossen. Die CDU-Bezirksfraktion nahm an der Abstimmung nicht teil.

Kirchlinde-Nord:
Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig beschlossen. Die CDU-Bezirksfraktion nahm an der Abstimmung nicht teil.
Kleingartendaueranlagen Wälkershof, Wischlinger Weg und Wideybachtal:
Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig beschlossen. Die CDU-Bezirksfraktion nahm an der Abstimmung nicht teil.
Fläche nördlich der Kokerei Hansa bis zur Straße Mooskamp als Gewerbefläche:
Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig abgelehnt. Die CDU-Bezirksfraktion nahm an der Abstimmung nicht teil.

Gelände der Kokerei Hansa als allgemeine Gewerbefläche statt als Sondergebiet Büro,
Museum, Freizeitnutzung:
Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig abgelehnt. Die CDU-Bezirksfraktion nahm an der Abstimmung nicht teil.
11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Masterplan Umwelt
Vorlage und Bericht des Umweltamtes vom 04.02.2004
(Drucksache Nr.: 05237-03)

Der Bezirksvorsteher wies darauf hin, dass der AUSW die Vorlagen zu den Masterplänen in seiner Sitzung am 10.03.2004 auf den 28.04.2004 vertagt hat.
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) zeigte sich erstaunt über den genannten späten Zeitpunkt (2010) für die Endausbaustufe des Deusenberges und die dargestellten Planungen für Windenergieanlagen auf dem Gelände des GVZ-Ellinghausen, die seines Erachtens bereits wegen mangelnder Standsicherheit aufgegeben worden seien.

Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) kritisierte den Umstand, dass der Deusenberg im Masterplan Umwelt an mehreren Stellen nach wie vor als Deponie Huckarde bezeichnet
werde. Am Beispiel der Planungen für den Energieberg Dortmund legte er dar, dass es sich bei den Masterplänen um visionäre Blicke in die Zukunft handele, deren praktische Umsetzbarkeit sich noch erweisen müsse.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) charakterisierte die Masterpläne am Beispiel des Energieberges Dortmund als sinnvolle Visionen für zukünftige Entwicklungen.

Der Bezirksvorsteher wies darauf hin, dass einige der dargestellten Planungen, z. B.
Treppenaufgang auf der östlichen Seite auf das Haldenplateau, bereits von der Wirklichkeit (Mountainbikestrecke) überholt seien, zeigte sich aber mit der generellen Richtung dieser Planungen einverstanden.

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
11.1.2 Masterplan Mobilität
Vorlage und Schlussbericht des Stadtplanungsamtes vom 04.02.2004
(Drucksache Nr.: 05157-03)

Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) kritisierte die Tatsache, dass schon seit langer Zeit
Planungen für den Ausbau des Kanales vorhanden seien, aber nicht umgesetzt würden und forderte diesbezüglich eine konkrete zeitliche Perspektive.
Des weiteren sei es nicht hinnehmbar, dass keine Lösungen für das Verkehrsproblem in Kirchlinde entwickelt würden. In diesem Zusammenhang kritisierte er, dass die Planungen für den Kreisverkehr am Bärenbruch und die Anbindung der OW III a an den Wischlinger Weg nicht weiter verfolgt würden.
Zur Parksituation in Huckarde führe der Masterplan aus, dass zentrale Plätze, wie der Marktplatz zur Attraktivierung der Stadträume autoarm bzw. autofrei bleiben sollten. Favorisiert würden hier hinterliegende zentrumsnahe Parkplätze als bessere Lösung. Dieser Hinweis entbehre in Huckarde aufgrund der räumlichen Situation jeder realistischen Grundlage.
Darüber hinaus mahnte er das von seiner Fraktion bereits mehrfach geforderte und beantragte Verkehrskonzept für Huckarde an.

Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) unterstrich die Kritik an der Tatsache, dass Maß-nahmen gegen das Verkehrsproblem in Kirchlinde, für die sich die Bezirksvertretung seit Jahren einsetze (Anbindung Wischlinger Weg an OW III a, Kreisverkehr Bärenbruch), aus finanziellen Gründen nicht weiter verfolgt würden.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte, dass diese aus ihrer Sicht überholten Visionen nicht weiter verfolgt würden und sah den Masterplan als Ausfluss eines neuen Verständnisses des Themas Mobilität, da Bereiche wie ÖPNV, Rad- und Fußverkehr stärker berücksichtigt würden. Wichtig sei für sie vor allem der weitere Ausbau des Radverkehres im Stadtbezirk. Vor dem Hintergrund, dass zunehmend mehr Menschen nicht mehr über ein Auto verfügen würden, sei es aus Einkommens- oder Altersgründen, habe die Bereitstellung einer entsprechenden Infrastruktur zur Sicherung der Mobilität einen besonderen Stellenwert.
Eine weitere Thematik, der man sich annehmen müsse, sei die zunehmende Belastung durch fahrenden oder ruhenden Schwerlastverkehr in Wohngebieten.

Der Bezirksvorsteher formulierte die folgende Ergänzung zum Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Huckarde hält die Forderungen nach dem Bau eines Kreisverkehres am Endpunkt der OW III a sowie dem Anschluss des Wischlinger Weges an die OW III a als Beiträge zur Lösung der Verkehrsprobleme in Kirchlinde aufrecht.

Diese Ergänzung wurde mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Frau Hawighorst-Rüßler – Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen.

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

11.1.3 Masterplan Wirtschaftsflächen
Vorlage und Bericht des Stadtplanungsamtes vom 04.02.2004
(Drucksache Nr.: 05332-03)

Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) hinterfragte zu Punkt 8.2, welche Fläche das dort ausgewiesene Gewerbegebiet Kokerei Hansa-Nord mit 145.000 qm umfasse vor dem Hintergrund, dass die von seiner Fraktion geforderte Einrichtung eines solchen Gewerbegebietes abgelehnt worden sei. Des weiteren warf er die Frage auf, ob nach dem im Anhang unter Betreff „Hardenberghafen EV 142“ zitierten Beschluss, die planungsrechtlichen Voraus-setzungen für ein Güterverkehrszentrum für das Areal des Hardenberghafens zu schaffen, dort die Ansiedlung eines Schrottverwertungsbetriebes rechtlich zulässig sei.

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
11.1.4 Masterplan Wohnen
Vorlage und Bericht des Amtes für Wohnungswesen
(Drucksache Nr.: 05287-03)

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte die Prioritätensetzungen des Masterplanes.
Herr Brückel (CDU-Bezirksfraktion) vermisste Aussagen zur geforderten Neubebauung in Deusen.

Herr Emmerich (SPD-Bezirksfraktion) sah Frau Hawighorst-Rüßlers Meinung durch die Aussagen zu den Montansiedlungsbereichen wie zur Erpinghof-Siedlung bestätigt.

Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
11.1.5 Masterplan Einzelhandel
Vorlage, Abschlussbericht und Nahversorgungskonzept - Stadtbezirk Huckarde
des Stadtplanungsamtes vom 04.02.2004
(Drucksache Nr.: 05277-03)
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

11.1.6 Stadtbahn nach Kirchlinde
Vorlage des Stadtbahnbauamtes vom 03.03.2004
(Drucksache Nr.: 05771-04)

- S. TOP 3.1 -
11.2 Mitteilungen der Verwaltung

11.2.1 Schulzentrum Hangeneystraße
Verkehrssituation Sumbecks Holz
- Verbesserung der Schulwegsicherheit
- Schreiben des Tiefbauamtes vom 13.02.2004 -
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.2.2 Beleuchtung der Einmündungsbereiche Mamertusstraße in die Westhusener Straße und des Fußweges von der Jugendfreizeitstätte in die Mamertusstraße
(Antrag der SPD-Bezirksfraktion)
35. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 23.01.2003 TOP 11.8
- Schreiben des Tiefbauamtes vom 19.02.2004 -

Nach Mitteilung des Tiefbauamtes wurde die Maßnahme bereits erledigt.

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.2.3 Beleuchtung an der Straßeneinmündung Buschstraße/Huckarder Bruch
(Antrag der CDU-Bezirksfraktion)
41. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 02.10.2003 TOP 11.2.4
- Schreiben des Tiefbauamtes vom 04.02.2004 -

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.2.4 Sicherstellung der Verkehrssicherheit
hier: a) Fußweg zwischen Thoniesstraße und Ermbrachtstraße
b) Fußweg zwischen Hangeneystraße und Heribertstraße
(Antrag der SPD-Bezirksfraktion)
42. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 06.11.2003 TOP 11.2.2
11.2.4.1 - Schreiben des Tiefbauamtes vom 05.02.2004 -
11.2.4.2 - Schreiben der Städt. Immobilienwirtschaft vom 11.03.2004 -

Herr Spineux (CDU-Bezirksfraktion) legte vor allem Wert auf die Gewährleistung der Verkehrssicherheit für den Fußweg zwischen Thoniesstraße und Ermbrachtstraße, da dieser als Fußweg zur Schule, zum Kindergarten, zu den Bushaltestellen und zur Ev. Kirche benötigt werde. Er sprach sich für die Installation einer Beleuchtung an dieser Stelle aus.

Die Schreiben wurden zur Kenntnis genommen.
11.2.5 Lärm- und Vibrationsbelastungen Parsevalstraße
(Antrag der SPD-Bezirksfraktion)
42. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 06.11.2003 TOP 11.2.3
- Schreiben des Tiefbauamtes vom 21.01.2004 -

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.2.6 Kanalbaumaßnahme Frohlinder Straße
(Anfrage der CDU-Bezirksfraktion)
43. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 04.12.2003 TOP 12.1.1
- Schreiben des Tiefbauamtes vom 02.02.2004 -

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.2.7 Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk
- Schreiben des Bauordnungsamtes -

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.2.8 Behindertengerechte Haltestelle Abzweig Huckarde
(Antrag der CDU-Bezirksfraktion)
44. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 22.01.2004 TOP 11.1.2
11.2.8.1 Schreiben der Dortmunder Stadtwerke AG vom 25.02.2004
11.2.8.2 Schreiben des Aktionskreises „Der behinderte Mensch in Dortmund“
vom 04.03.2004
Der Bezirksvorsteher stellte fest, dass mit dem barrierefreien Ausbau der Haltestelle nicht bis zur Fertigstellung der Stadtbahnzulaufstrecke gewartet werden könne. Die Bezirksvertretung bleibe bei ihrer Forderung, dass schon vorher entsprechende Maßnahmen getroffen werden müssten.

Die Schreiben wurden zur Kenntnis genommen.
11.2.9 Beleuchtung der Straßenkreuzung Rahmer Straße/Urbanusstraße/Rossbachstrasse
(Antrag der CDU-Bezirksfraktion)
44. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 22.01.2004 TOP 11.1.1
- Schreiben des Tiefbauamtes vom 17.02.2004 -

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
11.3 Antrag der Bezirksfraktionen

11.3.1 Theoderichstraße - Fußgängerweg
- Gemeinsamer Antrag Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Bezirksfraktion und SPD-Bezirksfraktion vom 17.03.2004 -

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Zu Ziffer 12
12. Anfragen

12.1 Bau einer Turnhalle im Bereich der Widey-Grundschule
- Anfrage der CDU-Bezirksfraktion vom 01.03.2004 -

Die Anfrage wurde weitergeleitet.


Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde wurde um 19:25 Uhr beendet.








Hudy Spineux Führer
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung