Bezirksvertretung Eving

Niederschrift (öffentlich)
über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 11.11.2015
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:00 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Laurissa Janine Ahrenhöfer
Ursula Buchhorn
Doris Giebel
Gabriele Hammacher
Andrea Hüsken
Dagmar Wally Elfriede Prange
Peter Räther
Oliver Stens Bezirksbürgermeister
Uwe Unterkötter
Peter Wieseler
CDU
Reinhold Paul Czarnetzki
Petra Frommeyer stellv. Bezirksbürgermeisterin
Alexander Leidag
Gotthard Ploch
Michaela Uhlig
B90/Die Grünen
Christian Krause
Mia Krause
Die Linke
Sylvia Wrubel
FBI
Detlef Münch
Ratsvertreterin
CDU
Anke Kopkow
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Herr Göken Bürgerdienste
Herr Nehm 8/ GF SV Technologiezentrum (TOP 11.2)






Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 11.11.2015, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 21.10.2015
2. Einwohnerfragestunde - Dauer maximal 30 Minuten
3. Berichterstattung - keine Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden - keine Vorlage
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2016
Empfehlung (Drucksache Nr.: 02461-15)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung- keine Vorlage
7. Schulen - keine Vorlage
8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlage
9. Kinder und Jugend - keine Vorlage
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlage
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2015
Empfehlung (Drucksache Nr.: 02185-15)
11.2 Projekt "Nordwärts", 1. Sachstandsbericht
Empfehlung (Drucksache Nr.: 01862-15)
11.3 Planung verkaufsoffene Sonntage 2016
Empfehlung (Drucksache Nr.: 02571-15)
11.4 Neubepflanzung der Baumscheiben Schiffhorst vor den Hausnummern 185 und 190
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02913-15)
11.5 Ausleuchtung des Fuß - und Radweges auf der westlichen Seite der Osterfeldstraße, zwischen Oberevinger Straße und der Preußischen Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02915-15)
11.6 Wiederherstellung der Fahrbahnmarkierung vor dem Kreuzungsbereich Lüdinghauser Straße / Bayrische Straße, auf der Lüdinghauser Straße in Höhe der Einfahrt des Discount-Marktes Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02916-15)
11.7 Überprüfung zum Bau eines Parkhauses im Evinger Gewerbepark Minister-Stein
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02917-15)
11.8 Klärung der Verkehrsführung des kombinierten Fuß- und Radweges auf der westlichen Seite der Lüdinghauser Straße, im Einmündungsbereich der Lüdinghauser Straße (Höhe Discount-Markt) Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02918-15)
11.9 Instandsetzung der Wittichstraße, von der Straße Schimmelreiterweg bis zur Einmündung Nelly-Sachs-Strasse Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02919-15)
11.10 Überprüfung und ggf. Herstellung der Verkehrssicherheit auf den Wegen des Nordfriedhofes Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02932-15)
12. Mitteilungen
12.1 Wiederaufstellung des Schildes „Naturschutzgebiet“ an der Straße „Auf dem Gummel“
(Dez6) (Drucksache Nr.: 02319-15-E1)
12.2 Sachstand zur Einrichtung eines Kinderspielplatzes im Bereich der Straßen Süggelberg / Dieckmannweg Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 03452-11-E15)
12.3 Überprüfung der Verkehrssicherheit der Gebäude: Bergstraße 67, Bayrische Straße 143 und Lindenhorster Straße 29 auf die Verkehrssicherungspflicht
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 00616-15-E3)
12.4 Bauruine Brechtener Heide (Astrid-Lindgren-Ring)
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 02287-15-E1)
12.5 Freigabe der Nord-Süd-Verbindung auf der östlichen Seite des Kanals, Höhe Sperrtor an der Brennerei Krämer
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 04931-06-E13)
12.6 Flächenkapazitäten für sozialen Wohnungsbau im Stadtbezirk Eving
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 02670-15-E1)
13. Anfragen
13.1 Regelmäßige Reinigung der Geh- und Radwegbrücke über die A2 im Bereich „In den
Weidbüschen – Heuweg“ in Dortmund - Brechen
hier: Austausch der vorhandenen Stableuchte durch eine Peitschenleuchte
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13758-14-E3)
13.2 Ehemalige Apotheke an der Lindenhorster Straße
hier: Arbeiten leerstehendes Gebäude Bergstr. 67 (ehemals Apotheke)
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04398-11-E4)
13.3 Bilanz Aktivitäten Wirtschaftsförderung Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02933-15)
13.4 Umstellung der Taktung Zwischenampel Brechten Zentrum (Bus) und Prüfung der Schaltung der gesamten Ampelanlagen
hier: Ergebnis Überprüfung Ampelschaltungen Brechten Zentrum
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01571-15-E1)
13.5 Zustand Privatgrundstück Bergstraße 100
hier: Umsetzung Bauprojekt Bergstr. 100 (Stand der Arbeiten)
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11742-14-E2)
13.6 Weiterentwicklung des Standortes Waldspielplatz Grävingholz zu einer „Urban-Fitness-Anlage“ Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02934-15)
13.7 Pfosten auf dem kombinierten Rad-Fußweg an der Evinger Straße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 02936-15)
14. Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
hierzu -> Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 02929-15)

Der Bezirksbürgermeister Herr Stens eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.




1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Ploch benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

Der Tagesordnungspunkt 11.2 wird, wegen des anwesenden Berichterstatters, Herr Nehm, vorgezogen und unmittelbar im Anschluss an den Punkt 2 beraten.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 21.10.2015

Die SPD-Fraktion stellt fest, dass zum Tagesordnungspunkt 2.1 der Einwohnerfragestunde, Vermüllung des Grundstückes Lindenhorster Straße 126, der Sitzung am 21.10.2015, der Beschwerdeführer eine falsche Hausnummer angegeben hat. Tatsächlich handelt es sich um das Grundstück Lindenhorster Straße 229.
Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving:
Das Umweltamt der Stadt Dortmund wurde entsprechend informiert.

Der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beanstandet, dass die zur Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving zum TOP 5.2 protokollierte Liste der SPD-Fraktion ausführlicher in der Niederschrift dargestellt wird, als diejenige, die in der Sitzung zur Abstimmung vorgelegt wurde.
Der Bezirksbürgermeister und die Geschäftsführerin der Bezirksvertretung weisen darauf hin, dass in der Sitzung vereinbart wurde, dass die SPD-Fraktion noch Details zur Verwendung der Haushaltsmittel nachträglich zur Verfügung stellt.

Die Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 21.10.2015 wird – einstimmig bei einer Stimmenthaltung – genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Spielplatz des aufgelösten Schulstandortes der Minister-Stein-Schule

Eine Anwohnerin des ehemaligen Schulstandortes der Minister-Stein-Schule übergibt dem Bezirksbürgermeister eine Eingabe zur Errichtung eines neuen, öffentlichen Spielplatzes in diesem Bereich und fragt nach dem weiteren Verbleib eines Basketballkorbes, der der ehemaligen Minister Stein-Schule gehört.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – sagt zu, die Eingabe in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.12.2015 aufzunehmen. Zum Verbleib des Basketballkorbes erklärt Herr Stens, dass er in dieser Angelegenheit bereits tätig geworden ist, es aber seit seinem letzten Gespräch mit der Eingeberin keine neuen Erkenntnisse gibt.

3. Berichterstattung – keine Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden - keine Vorlagen

5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2016
Empfehlung (Drucksache Nr.: 02461-15)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, den Haushaltsplan 2016 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2017 bis 2019 zu beschließen

Auf Antrag der CDU-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig –, – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgende Änderungen vorzunehmen:

1. Der Rat der Stadt lehnt die, ab dem Haushaltsjahr 2018, geplante Reduzierung der Haushaltsmittel für Maßnahmen der Bezirksvertretung Eving auf 405.752 € ab.
Der Bezirksvertretung Eving werden auch über das Haushaltsjahr 2018 hinaus, Haushaltsmittel in der bisherigen Höhe zur Verfügung gestellt.
Begründung:
Aufgrund der vielfältigen Probleme im Stadtbezirk Eving ist eine Stärkung der Bezirksvertretung Eving und somit eine Ausstattung mit adäquaten finanziellen Mitteln zwingend erforderlich um die weitere Handlungsfähigkeit des politischen Gremiums vor Ort zu gewährleisten.

2. Der Rat der Stadt beschließt, Haushaltsmittel die die Bezirksvertretung Eving aus ihrem Etat für Maßnahmen im Stadtbezirk Eving zur Verfügung gestellt hat, an die Bezirksvertretung zurück zu überweisen, wenn diese Maßnahmen aus Mitteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes finanziert werden.
Begründung:
Die Bezirksvertretung Eving hat für das Haushaltsjahr 2015 Mittel für die Erneuerung der Dachabdichtung der Brechtener Grundschule zur Verfügung gestellt. Diese Maßnahme soll jetzt mit Hilfe des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes realisiert werden. Die dadurch freigewordenen Mittel sind an die Bezirksvertretung Eving zurückzuführen, um andere notwendige Projekte im Stadtbezirk Eving durchführen zu können.




6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - keine Vorlagen
7. Schulen - keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2015
Empfehlung (Drucksache Nr.: 02185-15)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Masterplan Wirtschaftsflächen – Zwischenbericht 2015 und beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Masterplan Wirtschaftsflächen – Zwischenbericht 2015 zur Kenntnis und beschließt:
§ das ehem. Kraftwerk Knepper gemeinsam mit der Stadt Castrop-Rauxel zu entwickeln,
§ die Gespräche mit dem RVR für den Bereich Osterschleppweg zur Regionalplanänderung als GIB weiterzuführen, hinsichtlich der Einstufung in einen Sonderstandort in Verbindung mit dem Flughafen in Dortmund,
§ die Entwicklung des Gewerbegebietes Westfalenhütte konsequent weiter zu verfolgen und in diesem Sinne das laufende Regionalplanänderungsverfahren weiter zu moderieren und koordinieren,
§ beim RVR die Einstufung der Gewerbegebiete Knepper und Groppenbruch als regionale Kooperationsstandorte zu erreichen,
§ das Bebauungsplanverfahren für das Gewerbegebiet Buddenacker zügig zu Ende zu führen und die Realisierung vorzubereiten sowie
§ den Werner Hellweg, nach der Entscheidung der Stadt Bochum über eine Vorzugsvariante für die Verkehrsanbindung der Opel-Werksflächen, zur Rechtskraft zu führen und die Erschließung zu realisieren.

zu TOP 11.2
Projekt "Nordwärts", 1. Sachstandsbericht
Empfehlung (Drucksache Nr.: 01862-15)

Als Berichterstatter ist Herr Nehm, 8/ GF SV- Technologiezentrum, anwesend, der wie in der Beantwortung einer Anfrage in der Sitzung am 21.10.2015 unter dem Tagesordnungspunkt 12.3 angekündigt, die Planungen zur Errichtung eines Clean-Ports des Technologiezentrums
auf dem Gelände der Deutschen Gasrußwerke und der nördlich angrenzenden Fläche und deren Berührungspunkte zum Projekt „Nordwärts“ erläutert.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt
a.) den ersten Sachstand des Dialog- und Beteiligungsverfahrens zum Projekt „Nordwärts“
b.) die ab 01.01.2016 in Umsetzung befindlichen „Nordwärts“- Projekte der ersten
Projektgeneration zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beauftragt die Verwaltung,
a.) die bisher über das Projekt „Nordwärts“ entwickelten, neuen, innovativen
Projektvorschläge der zweiten Projektgeneration ab 01.01.2016 in Zusammenarbeit mit
den relevanten Akteuren der Wirtschaft, den wissenschaftlichen Einrichtungen und
weiteren Partnern zu qualifizieren.
b.) den Prozess zur Entwicklung weiterer Projektvorschläge bis Ende 2017 fortzuführen.
c.) den Finanzierungsbedarf von Projekten der zweiten Projektgeneration in die
Haushaltsplanungen 2017 zu integrieren.

zu TOP 11.3
Planung verkaufsoffene Sonntage 2016
Empfehlung (Drucksache Nr.: 02571-15)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei einer Stimmenthaltung – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der geplanten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2016 zu.

zu TOP 11.4
Neubepflanzung der Baumscheiben Schiffhorst vor den Hausnummern 185 und 190
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02913-15)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Baumscheiben in der Straße Schiffhorst, vor den Hausnummern 185 und 190, neu zu bepflanzen.
Begründung:
Die in den Baumscheiben fehlenden Bäume in der Straße Schiffhorst 185 und 190 in
Dortmund-Brechten müssen durch neue ersetzt werden.

zu TOP 11.5
Ausleuchtung des Fuß - und Radweges auf der westlichen Seite der Osterfeldstraße, zwischen Oberevinger Straße und der Preußischen Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02915-15)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen –:

Die Verwaltung wird gebeten, den kombinierten Fuß- und Radweg auf der westlichen Seite der Osterfeldstraße durch eine durchgängige Beleuchtung verkehrssicher zu gestalten


Begründung:
Darüber hinaus wird dieses Teilstück der Osterfeldstrasse aufgrund der fehlenden Beleuchtung von vielen Bürgerinnen und Bürgern als Angstraum empfunden.

zu TOP 11.6
Wiederherstellung der Fahrbahnmarkierung vor dem Kreuzungsbereich Lüdinghauser Straße / Bayrische Straße, auf der Lüdinghauser Straße in Höhe der Einfahrt des Discount-Marktes
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02916-15)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Fahrbahnmarkierung vor dem Kreuzungsbereich Lüdinghauser Straße / Bayrische Straße, auf der Lüdinghauser Straße in Höhe der Einfahrt des Discount-Marktes wieder herzustellen
Begründung:
In dem obigen Bereich wurden Erneuerungsarbeiten an Rohrleitungen ausgeführt. Die Fahrbahndecke ist fertig gestellt, jedoch fehlen immer noch die Fahrbahnmarkierungen. Dies führt teilweise zu gefährlichen Verkehrssituationen aller Verkehrsteilnehmer.

zu TOP 11.7
Überprüfung zum Bau eines Parkhauses im Evinger Gewerbepark Minister-Stein
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02917-15)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob im Evinger Gewerbepark eine Möglichkeit besteht, für den Bau eines Parkhauses einen Investor zur finden oder ob die Stadt Dortmund selber ein Parkhaus errichtet
Begründung:
Die Parksituation ist in diesem Gebiet sehr angespannt. Darüber hinaus würde die Suche nach weiteren Investoren in dem Gewerbegebiet hierdurch erheblich erleichtert werden.

zu TOP 11.8
Klärung der Verkehrsführung des kombinierten Fuß- und Radweges auf der westlichen Seite der Lüdinghauser Straße, im Einmündungsbereich der Lüdinghauser Straße (Höhe Discount-Markt)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02918-15)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Verkehrsführung des kombinierten Fuß- und Radweges auf der westlichen Seite der Lüdinghauser Straße, im Einmündungsbereich der Lüdinghauser Straße (Höhe Discount-Markt) zu klären.


Begründung:
Der oben näher bezeichnete Radweg lässt im Einmündungsbereich der Lüdinghauser Strasse offen, ob die Radfahrer den Bürgersteig weiter bis zur Bayrischen Strasse (entlang Discount-Markt) benutzen dürfen oder ob sie die Fahrt auf der Lüdinghauser Strasse fortführen müssen. Dies ist unseres Erachtens durch eine entsprechende Beschilderung zu klären. Es kommt hier immer wieder zu Unsicherheiten der Verkehrsteilnehmer.

zu TOP 11.9
Instandsetzung der Wittichstraße, von der Straße Schimmelreiterweg bis zur Einmündung Nelly-Sachs-Strasse
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02919-15)
Folgender Antrag wird, während der Beratung seitens des Eingebers, SPD-Fraktion, zurückgezogen:
zu TOP 11.10
Überprüfung und ggf. Herstellung der Verkehrssicherheit auf den Wegen des Nordfriedhofes
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02932-15)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Wege des Nordfriedhofes auf ihre Verkehrssicherheit zu prüfen und diese ggf. wiederherzustellen
Begründung:
Die Wege des Nordfriedhofes befinden sich teilweise in einem sehr schlechten Zustand (siehe
Fotos). Da insbesondere viele ältere Menschen, zum Teil auch mit Geheinschränkungen (Rollator) dort unterwegs sind, ist sicherzustellen, dass die Verkehrssicherheit zumindestens auf den Hauptwegen gewährleistet ist. Hinzu kommt die Problematik, dass im Herbst und Winter vorhandene Stolperfallen durch Laub und Schnee schwer zu erkennen sind. Eine Überprüfung und ggf. eine Instandsetzung ist dringend geboten.








12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Wiederaufstellung des Schildes „Naturschutzgebiet“ an der Straße „Auf dem Gummel“
(Dez6) (Drucksache Nr.: 02319-15-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung des Herrn Stadtrates Wilde vom 20.10.2015 zur Kenntnis:
In der Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund Eving am 09.09.2015 hat die CDU-Fraktion um die Wiederaufstellung des Hinweisschildes „Naturschutzgebiet“ am Eingangsbereich der Straße „Auf dem Gummel“ von der Brechtener Straße her kommend gebeten.
Das betreffende Schild wurde zwischenzeitlich wieder aufgestellt.
Nachrichtlich sei erwähnt, dass es sich hier um ein Hinweisschild für das „Landschaftsschutzgebiet Brechten“ handelt.

zu TOP 12.2
Sachstand zur Einrichtung eines Kinderspielplatzes im Bereich der Straßen Süggelberg / Dieckmannweg
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 03452-11-E15)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Beantwortung einer Anfrage des Jugendamtes vom 21.10.2015 zur Kenntnis:
Bislang wurden die vorbereitenden Erschließungsarbeiten, Einmessung des Grundstückes, Rodungsarbeiten, Abbruch bestehender Altgaragen und Entsorgung von Schutt und Müll abgeschlossen.
Anschließend erfolgten die üblichen Untersuchungen auf Kampfmittel und Beprobungen des Erdreichs. Ein Bodengutachten wurde beauftragt und die dafür erforderlichen Arbeiten abgeschlossen. Weiterhin wurde mit allen beteiligten Grenznachbarn im Frühjahr 2015 das Verfahren zur Grenzbebauung für den neuen Spielplatz festgelegt.
Die Ergebnisse des Bodengutachtens wurden zur Stellungnahme und weiteren Beurteilung dem Umweltamt vorgelegt, da Schadstoffbefunde im Bereich von Schwermetallbelastungen festgestellt wurden, die die zulässigen Grenzwerte für einen Spielplatz übersteigen.
Nach gemeinsamer Rücksprache mit dem Umweltamt, Tiefbauamt- Grünplanung und dem Jugendamt ist für eine abschließende Beurteilung ein zweites Bodengutachten mit einer dezidierten Beprobung erforderlich, um abschließend die erforderlichen Baumaßnahmen benennen zu können. Derzeit läuft hierfür das Auftrags- und Untersuchungsverfahren.
Sobald die Ergebnisse vorliegen und es eine verlässliche Aussage zur weiteren baulichen Entwicklung gibt, wird der Bezirksvertretung Eving der zeitliche Ablaufplan mitgeteilt.
Das Beteiligungsverfahren für die Kinder sollte aus Sicht des Jugendamtes immer im zeitlichen Kontext zur realistischen Fertigstellung des Spielplatzes stehen. Aus diesem Grund wurde bislang noch keine Beteiligungsaktion vor Ort durchgeführt.
Die Fertigstellung des Kinderspielplatzes ist vor diesem Hintergrund erst in 2016 zu erwarten.





zu TOP 12.3
Überprüfung der Verkehrssicherheit der Gebäude: Bergstraße 67, Bayrische Straße 143 und Lindenhorster Straße 29 auf die Verkehrssicherungspflicht
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 00616-15-E3)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes -Geschäftsbereich Bauaufsicht- AZ.: 61/5-2-042293 vom 20.21.2015 zur Kenntnis:
Im Ergebnis des im Januar dieses Jahres eingeleiteten bauordnungsbehördlichen Verfahrens wurden im September die Gefahrenstellen an dem Gebäude, in Abstimmung mit der Sonderbauaufsicht/Statik des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes, von einem Dachdeckerbetrieb beseitigt. Somit gehen von dem Objekt derzeit keine Gefahren aus.
Der von einem Eigentümer in Erwägung gezogene Abbruch des Gebäudes ist aufgrund der komplexen Eigentumsverhältnisse, Miteigentümer ist die Liegenschaftsverwaltung eines süddeutschen Bundeslandes, nicht zum Tragen gekommen.

zu TOP 12.4
Bauruine Brechtener Heide (Astrid-Lindgren-Ring)
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 02287-15-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes -Geschäftsbereich Bauaufsicht- Az.: 61/5-2-042737 vom 20.10.2015 zur Kenntnis:
Bei dem Wohngebäude Astrid-Lindgren-Ring 34 handelt es sich um eine Doppelhaushälfte, für die im November 2012 die Baugenehmigung erteilt wurde. Die im Juni 2014 durchgeführte Bauzustandsbesichtigung zur abschließenden Fertigstellung ergab als Baumangel lediglich die fehlenden Balkongeländer. Die Abstützung des Daches über dem hinteren Balkon durch eine Baustütze stellt offenbar nur eine Montagehilfe dar. Eine Stützung der Fußpfette ist gemäß dem Standsicherheitsnachweis nicht vorgesehen; die Dachkonstruktion wurde über dem Balkon auskragend mit einer konstruktiv anzuordnenden Fußpfette berechnet. Die Balkongeländer wurden bislang nicht angebracht. Obendrein haben die Eigentümer das Objekt im April dieses Jahres aufgegeben und sind verzogen. Das Gebäude ist derzeit dem Anschein nach unbewohnt.
Da sich bis heute kein Doppelhauspartner gefunden hat, wurde die Außenwand zum Nachbargrundstück mit Folie vor Witterungseinflüssen geschützt. Diese hat sich nebst Teilen der Dämmung zwischenzeitlich fast vollständig gelöst. Dadurch und durch die nicht gärtnerisch hergerichteten Außenbereiche entsteht der äußerlich ruinöse Eindruck.
Zu den angefragten Aspekten im Einzelnen:
1) Was geschieht mit dem genannten Objekt?
Die weiteren Planungen der Eigentümer für das Objekt sind nicht bekannt.
2) Sind dort bereits Aktivitäten geplant (Abriss, Umbau …)?
siehe Ziff. 1
3) Gibt es weitere, ähnliche Probleme mit anderen Objekten im Neubaugebiet Brechtener Heide? Welche sind das konkret?
In ihrem äußeren Erscheinungsbild ähnliche Objekte sind in dem Neubaugebiet nicht bekannt; temporär einzeln stehende Haushälften jedoch nicht unüblich.

zu TOP 12.5
Freigabe der Nord-Süd-Verbindung auf der östlichen Seite des Kanals, Höhe Sperrtor an der Brennerei Krämer
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 04931-06-E13)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Wilde vom 23.10.2015 zur Kenntnis:
Mit Schreiben vom 14.10.2015 hat das Wasser- und Schifffahrtsamt dazu folgendermaßen Stellung genommen:

Das Wasser- und Schifffahrtsamt beabsichtigt die fraglichen Gebäude abreißen zu lassen. Diese Maßnahme ließ sich aufgrund fehlender Vergabekapazitäten noch nicht umsetzen.

Eine Weiternutzung und Verpachtung des Gebäudes ist nicht geplant, da dem, betriebliche Gründe entgegenstehen. Hinzu kommt, dass die Gebäude aufgrund ihrer Bauart und Ausstattung keine sinnvolle Nachnutzung möglich erscheinen lassen. Die Gebäude befinden sich zusätzlich sehr nahe am zukünftigen Rad- und Betriebsweg, so dass hier Konflikte zwischen Radfahrern und Pächtern zu befürchten sind.

zu TOP 12.6
Flächenkapazitäten für sozialen Wohnungsbau im Stadtbezirk Eving
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 02670-15-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Wilde vom 26.10.2015 zur Kenntnis:
Zu Punkt 1:
Zur Sicherung geförderten Wohnraums in Dortmund ist gemäß Ratsbeschluss vom 10.04.2014 bei jeder Flächenentwicklung eine 25 % Quote zu berücksichtigen. Dies ermöglicht eine Flächenvorhaltung für den sozialen Wohnungsbau. Insofern sind alle Flächenpotentiale in rechtskräftigen Bebauungsplänen entsprechend ihrer Festsetzungen für eine
solche Entwicklung geeignet. Dazu zählt unter anderem eine Fläche im rechtskräftigen Bebauungsplan „Winterkampweg“, dessen Festsetzungen u. a. Geschosswohnungsbau zulassen. Des Weiteren wird im Rahmen eines Planverfahrens der Bebauungsplan "Am Katzenbuckel" u. a. für das Segment des Geschosswohnungsbaus konzipiert.
Alle weiteren Flächenpotenziale im Stadtbezirk Eving, die im Geltungsbereich rechtskräftiger Bebauungspläne liegen, sind grundsätzlich für den geförderten Wohnungsbau geeignet. Außerdem verfügt der Stadtbezirk Eving über Flächenpotenziale im Flächennutzungsplan, die bei Bedarf ebenfalls einer baulichen Entwicklung zugeführt werden können.
Zu Punkt 2:
Aktuell liegt dem Amt für Wohnen und Stadterneuerung ein Förderantrag für die Errichtung von 15 Mieteinfamilienhäusern in der Brechtener Heide vor. Spezielle Förderanträge zur Errichtung von Wohnraum für Flüchtlinge liegen nicht vor.
Zu Punkt 3:
Falls der vorliegende Förderantrag positiv entschieden werden kann, ist mit einer Mittelbewilligung ca. Mitte 2016 zu rechnen. Wann die Baumaßnahme umgesetzt und abgeschlossen wird, liegt im Ermessen des Bauherrn.


Zu Punkt 4:
Es ist ein grundsätzliches Ziel, im geförderten Wohnungsbau ausgewogene Belegungsstrukturen zu schaffen. Sofern spezielle Fördermittel zur Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge in Anspruch genommen werden, dürfen diese Wohnungen ausschließlich von Flüchtlingshaushalten bewohnt werden. Neue Projekte können und sollen allerdings gemischt gefördert und belegt werden, so dass Wohnraum für Flüchtlinge und für sonstige berechtigte Haushalte mit Wohnberechtigungsschein geschaffen wird.

13. Anfragen
zu TOP 13.1
Regelmäßige Reinigung der Geh- und Radwegbrücke über die A2 im Bereich „In den
Weidbüschen – Heuweg“ in Dortmund - Brechen
hier: Austausch der vorhandenen Stableuchte durch eine Peitschenleuchte
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13758-14-E3)

In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 05.11.14 wurde der Austausch des vorhandenen Leuchtkörpers an der Fuß- und Radwegebrücke „In den Weidbüschen“ beschlossen. Für die Anbringung einer Peitschenleuchte wurden 5000,- € aus den Restmitteln der Bezirksvertretung Eving zur Verfügung gestellt, um zeitnah das Sicherheitsempfinden der Bürger/innen zu erhöhen und die Wahrnehmung als Angstraum zu entschärfen. Bereits am 11.03.15 wurde unsererseits die Umsetzung der Maßnahme angefragt.
Da sich erneut die „dunkle Jahreshälfte“ nähert, bitten wir ein weiteres Mal um die Mitteilung, wann mit dem Austausch der Stab- in eine Peitschenleuchte zu rechnen ist?

zu TOP 13.2
Ehemalige Apotheke an der Lindenhorster Straße
hier: Arbeiten leerstehendes Gebäude Bergstr. 67 (ehemals Apotheke)
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04398-11-E4)

Zur Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 13.05.15 wurde dem Gremium mitgeteilt, dass aufgrund sprachlicher Barrieren bei einem Besichtigungstermin vor Ort (14.04.15) keine Informationen zu den stattfindenden Arbeiten und einer möglichen Nachnutzung des ehemaligen Apothekengebäudes an der Bergstraße 67 eingeholt werden konnten.
Nachdem die Bautätigkeiten im Sommer ruhten, sind in den letzten Wochen dort erneut
Aktivitäten festzustellen.
Wir bitten um Aufklärung zu den Hintergründen, gegebenenfalls auch mit Hilfe eines Dolmetschers.

zu TOP 13.3
Bilanz Aktivitäten Wirtschaftsförderung Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02933-15)
Im Stadtbezirk Eving befinden sich bedauerlicher Weise eine Vielzahl von leerstehenden Ladenlokalen und brachliegenden Gewerbeflächen. Die zeitnahe Einrichtung eines örtlich angesiedelten Quartiersmanagement zur Unterstützung der Wirtschaftsförderung ist dringend erforderlich.

Zur Einschätzung der konkreten Situation bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Aktivitäten sind seitens der Wirtschaftsförderung im laufenden Jahr für den Stadtbezirk Eving unternommen worden? Welche Schwerpunkte wurden gesetzt?
2. Wie viele leerstehende Ladenlokale konnten neu vermittelt werden? Wie hoch ist die Leerstandsquote aktuell? Welcher Entwicklungstrend ist festzustellen?
3. Welche Flächen konnten vermarktet werden?
4. Gibt es insbesondere für die größeren Brach- und Gewerbeflächen konkrete Vorhaben? Um welche handelt es sich im Einzelnen?
5. Welche Projekte bzw. Impuls gebende Initiativen sind von der Wirtschaftsförderung für die Zukunft im Stadtbezirk Eving vorgesehen?

zu TOP 13.4
Umstellung der Taktung Zwischenampel Brechten Zentrum (Bus) und Prüfung der Schaltung der gesamten Ampelanlagen
hier: Ergebnis Überprüfung Ampelschaltungen Brechten Zentrum
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01571-15-E1)

In der Sitzung am 10.06.15 wurde von der Bezirksvertretung Eving beschlossen, die Ampelanlagen im Bereich Kreisverkehr und Kreuzungsbereich Brechten Zentrum zu überprüfen. Da sich insbesondere zu den verkehrlichen Hauptzeiten Rückstaus auf der Brambauer Straße bis teilweise zur Stadtgrenze nach Lünen-Brambauer ergeben, ist dringender Handlungsbedarf erforderlich.
Diesbezüglich bitten wir um Aufklärung:
1. Haben in dieser Angelegenheit bereits Aktivitäten seitens der Fachämter stattgefunden?
2. Welche Ursachen wurden bei der Prüfung identifiziert?
3. Welche Maßnahmen zur Entspannung der unzumutbaren Verkehrssituation werden vorgeschlagen? Wann ist mit deren Umsetzung zu rechnen?

zu TOP 13.5
Zustand Privatgrundstück Bergstraße 100
hier: Umsetzung Bauprojekt Bergstr. 100 (Stand der Arbeiten)
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11742-14-E2)
Der Eigentümer des Baugrundstückes Bergstr. 100 beabsichtigt, auf dem genannten Areal barrierefreien Wohnraum für ältere Menschen zu schaffen. Zur Umsetzung des Vorhabens wurde von Seiten der Bezirksvertretung Eving eine Widmungserweiterung eines Teilabschnittes der Schleifenstraße beschlossen sowie der Containerstandort
Bergstraße/Evinger Berg aufgelöst.
Wir bitten um Informationen zu folgenden Sachverhalten:
1. Wie ist der aktuelle Stand des Bauvorhabens? Gibt es Änderungen zum zunächst vorliegenden Bauantrag? Wenn Ja: Wie stellen diese sich dar?
2. Welche Umbaumaßnahmen der Schleifenstraße sind inzwischen umgesetzt worden? Falls Nein: In welcher zeitlichen Abfolge sind diese geplant?
3. Erfolgt die Anfahrt der Baufahrzeuge wie vorgesehen über die Schleifenstraße oder über die Bergstraße im Bereich der Bushaltestelle?
4. Welche (verkehrlichen) Einschränkungen sind für die Anwohner zu erwarten?

zu TOP 13.6
Weiterentwicklung des Standortes Waldspielplatz Grävingholz zu einer „Urban-Fitness-Anlage“
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02934-15)

Der Waldspielplatz Grävingholz ist ein hoch frequentiertes und über die Stadtbezirksgrenzen Evings hinaus beliebtes Freizeitangebot für Kinder. Leider musste die marode Holzbrücke aufgrund der Standortfaktoren entfernt werden und muss durch ein anderes, adäquates Spielgerät ersetzt werden. Der vorhandene Trimm-Dich-Pfad entspricht nur noch bedingt den heutigen Anforderungen.
Aufgrund der örtlichen Flächenkapazität und der attraktiven Lage im Wald bitten wir um Beantwortung zu folgender Anregung:
1. Besteht die Möglichkeit, zusätzlich zu den bereits vorhandenen Angeboten für Kinder diesen Bereich um moderne Urban-Fitness-Geräte zu ergänzen, um diese Örtlichkeit als Freizeitangebot auch für andere Altersgruppen ansprechender weiter zu entwickeln?
2. Welches Investitionsvolumen würde eine derartige Maßnahme erfordern?
3. Welche anderen Standorte im Stadtbezirk Eving würden sich für die Errichtung einer „Urban-Fitness-Anlage“ oder alternativ einer „Jugendparkouranlage“ eignen?zu TOP 13.7
Pfosten auf dem kombinierten Rad-Fußweg an der Evinger Straße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 02936-15)

Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung mitzuteilen, ob es aus ihrer Sicht sinnvoll ist, die Abpfostungen, die sich auf dem kombinierten Rad-Fußweg auf der östlichen Seite der Evinger Straße in Höhe der Hausnummer 401 befinden, aufrecht zu erhalten. Die Pfosten wurden u. W. ursprünglich aufgestellt, um zu verhindern, dass der Gehweg durch Anwohner mit dem Auto befahren wird, da der Bordstein an der eigentlichen Zufahrt nicht abgesenkt ist. Sie führen jedoch zu einer Behinderung und Gefährdung der Radfahrer und Fußgänger. Wir halten es daher für notwendig, die Situation einer Überprüfung zu unterziehen.


14. Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
zu TOP 14.1
Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 02929-15)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem vom zur Kenntnis:

Einrichtung einer Ausgleichsfläche / Ausweichfläche auf der Brechtener Straße (rechtsseitig) zwischen den Einmündungen Wulfskamp und Wülferichstraße als Ausweichmöglichkeit bei entgegenkommendem Verkehr, Antrag CDU-Fraktion), Sitzung 09.09.2015 (Drucksache Nr.: 02315-15)
Abschlussbericht Tiefbauamt 13.10.2015
Die Ausweichstellen auf der Brechtener Straße in Form von Haltverboten werden antragsgemäß eingerichtet.

Überprüfung der Parksituation vor der Sportanlage RV Roland 98 e.V. Dortmund / Zufahrt AWO-Werkstatt / WIKO, Lindenhorster Straße 38, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 21.10.2015 (Drucksache Nr.: 02665-15)
Abschlussbericht Tiefbauamt 26.10.2015
Die Zuwegung von der Lindenhorster Straße zum Haus 38 befindet sich im Stadtbezirk Eving. Bei der Nebenstraße handelt es sich um eine Privatstraße.

Prüfung von Maßnahmen zur Entspannung der Verkehrssituation in der Hessischen Straße auf dem Teilstück zwischen Osterfeldstraße und Bauernkamp, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 13.05.2015, Beschluss Sitzung 21.10.2015 (Drucksache Nr.: 01270-15)
Abschlussbericht Tiefbauamt 26.10.2015
Die Verwaltung nimmt den Beschluss der Bezirksvertretung zur Kenntnis. Die Fahrbahnmarkierungen werden - wie gewünscht - nicht ausgeführt.



Stens Ploch Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin